Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung zur Reinhaltung der Luft (823.111)

CH - BE

Verordnung zur Reinhaltung der Luft (823.111)

Verordnung zur Reinhaltung der Luft

1 823.111 Verordnung zur Reinhaltung der Luft (Lufthygieneverordnung, LHV) vom 22.11.2023 (Stand 01.01.2026) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes vom 16. November
1989 zur Reinhaltung der Luft (Lufthygienegesetz, LHG) 1 ) , auf Antrag der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, beschliesst:
1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand
1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Vorschriften zur Reinhaltung der Luft sowie des LHG.

Art. 2

Übertragung von Aufgaben an Private
1 Die zuständige Stelle kann mit einer Leistungsvereinbarung Aufgaben an Un ternehmen oder Organisationen übertragen, sofern diese über die notwendigen fachlichen, instrumentellen und personellen Voraussetzungen verfügen.
2 Die Leistungsvereinbarung regelt, ob und in welchem Umfang der Kanton Beiträge an die übertragenen Aufgaben leistet.

Art. 3

Massnahmenpläne
1 Die zuständige Stelle bereitet die Massnahmenpläne vor und führt das Kon sultationsverfahren durch.
2 Das Verfahren für den Erlass von Richtplänen ist sinngemäss anwendbar.
3 Die zuständige Stelle führt ein Controlling über die Zielerreichung.
1) BSG 823.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
23-081
823.111 2
2 Finanzhilfen

Art. 4

Durchsetzen der Massnahmenpläne
1 Finanzhilfen für das Durchsetzen der Massnahmenpläne stützen sich auf Arti kel 17 Absatz 2 Buchstabe a LHG.
2 Ihr Umfang richtet sich nach der Bedeutung des Vorhabens für die Erreichung der Ziele der Massnahmenpläne.

Art. 5

Aus- und Weiterbildung
1 Finanzhilfen für die Aus- und Weiterbildung können an Berufsorganisationen für Kurse und Veranstaltungen ausgerichtet werden, soweit sich diese nach Abzug angemessener Teilnahmebeiträge nicht kostendeckend durchführen lassen.

Art. 6

Forschungsprojekte
1 Finanzhilfen für Forschungsprojekte können ausgerichtet werden, wenn diese entweder Untersuchungen im Kanton zum Gegenstand haben oder wichtige Erkenntnisse für den Vollzug der Massnahmenpläne liefern.

Art. 7

Ausserordentliche Aktionen
1 Finanzhilfen für ausserordentliche Aktionen zur Reinhaltung der Luft können ausgerichtet werden, wenn es sich um Aktionen von Behörden, Branchenver bänden oder Nonprofit-Organisationen handelt, welche die Bevölkerung für die Reinhaltung der Luft sensibilisieren oder ein umweltgerechtes Verhalten för dern.

Art. 8

Rechtsanspruch
1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen.
3 823.111
3 Feste Brennstoffe

Art. 9

Kontrolle zur Einhaltung der Brennstoffvorschriften
1 Die Kaminfegerinnen und Kaminfeger gemäss Artikel 10 Absatz 2 des Feuer schutz- und Feuerwehrgesetzes vom 20. Januar 1994 (FFG) 2 ) kontrollieren an lässlich der sicherheitstechnischen Wartung alle nichtmesspflichtigen Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, indem sie a den Feuerraum und die Asche auf Rückstände kontrollieren, die auf die Verbrennung unzulässiger Brennstoffe hinweisen, b die Brennstoffvorräte kontrollieren.
2 Einzelraumfeuerungen, die nur gelegentlich in Betrieb sind und deshalb nur in Absprache mit den Anlagebenutzerinnen und Anlagebenutzern gereinigt wer den, sind mindestens einmal in vier Jahren zu kontrollieren.
3 Die Kaminfegerinnen und Kaminfeger orientieren bei Beanstandungen die Anlagebenutzerinnen und Anlagebenutzer über die Vorschriften.

Art. 10

Meldung
1 Die Kaminfegerinnen und Kaminfeger entnehmen bei Verdacht auf Verbren nung von unzulässigen Brennstoffen eine Ascheprobe und übermitteln diese der zuständigen Stelle.
2 Sie melden der zuständigen Stelle jährlich die Anzahl der durchgeführten Kontrollen.
4 Tankstellen

Art. 11

1 Für Emissionsmessungen und ihre Beurteilung gelten folgende Empfehlun gen als verbindlich: a Emissionsmessung bei stationären Anlagen, Emissions-Messeempfehlun gen (Stand 2020) 3 ) des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), b Empfehlung Nr. 22 über den Vollzug bei Gasrückführungssystemen an Benzintankstellen (Version 2012) 4 ) der Schweizerischen Gesellschaft der Lufthygiene-Fachleute.
2) BSG 871.11
3) https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/luft/publikationen-studien/publikationen/ emissionsmessung-bei-stationaeren-anlagen.html
4) https://cerclair.ch/assets/pdf/22_2012_D_Tankstellen.pdf
823.111 4
5 Feuerungsanlagen

Art. 12

Anforderung an die amtliche Messung
1 Amtliche Messungen im Rahmen von Kontrollen gestützt auf die eidgenössi sche Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV) 5 ) sind durch konzessionierte oder gemäss Artikel 13a LRV zugelassene Messunternehmen durchzuführen.
2 Sie sind im elektronischen System der zuständigen Stelle zu erfassen.

Art. 13

Kontrollheft
1 Für jede Feuerungsanlage ist ein Kontrollheft zu führen, in das sämtliche Rei nigungs- und Revisionsarbeiten, Messergebnisse und Kontrollen eingetragen werden.
2 Das Kontrollheft kann kostenfrei bei der zuständigen Stelle bezogen werden.

Art. 14

Pflichten der Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer
1 Besitzerinnen und Besitzer der nachfolgenden Feuerungsanlagen lassen in nerhalb des Kontrollintervalls gemäss LRV eine amtliche Messung ihrer Anlage durch ein konzessioniertes Messunternehmen durchführen: a Feuerungsanlagen mit Heizöl «Extra leicht» und Gas mit einer Feuer ungswärmeleistung bis zu einem Megawatt, b Holzfeuerungen bis 70 Kilowatt Feuerungswärmeleistung.
2 Kommen sie ihren Pflichten gemäss Absatz 1 nicht nach, so werden sie kostenpflichtig gemahnt.
3 Sie haben die Anwesenheit von Amtspersonen und Dritten an Kontroll- und Stichprobenmessungen sowie an amtlichen Messungen gemäss Artikel 21 Ab satz 2 Buchstabe c und d zu dulden.

Art. 15

Empfehlungen und Vollzugshilfen
1 Für Emissionsmessungen von Anlagen gemäss Artikel 14 Absatz 1 und ihre Beurteilung gilt die Emissionsmessung bei Feuerungen für Öl, Gas und Holz, Messeempfehlungen Feuerungen (Stand 2018) 6 ) des BAFU als verbindlich.
5) SR 814.318.142.1
6) https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/luft/publikationen-studien/publikationen/ emissionsmessung-bei-feuerungen-fuer-oel-gas-und-holz.html
5 823.111
2 Für Emissionsmessungen nachfolgender Anlagen und ihre Beurteilung gilt die Messempfehlung gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a als verbindlich: a Feuerungsanlagen mit Heizöl «Extra leicht» und Gas mit einer Feuer ungswärmeleistung ab einem Megawatt, b Holzfeuerungen ab 70 Kilowatt Feuerungswärmeleistung.
6 Sanierungen

Art. 16

Kontrollpflicht bei laufender Sanierungsfrist
1 Stationäre Anlagen sind auch während einer laufenden Sanierungsfrist peri odisch zu kontrollieren.
2 Werden gegenüber der letzten Kontrolle erheblich höhere Grenzwertüber schreitungen festgestellt, wird die Sanierungsfrist von Amtes wegen verkürzt.
3 Werden gegenüber der letzten Kontrolle erheblich tiefere Grenzwertüber schreitungen festgestellt, so kann die Sanierungsfrist auf Antrag der Anlagebe sitzerin oder des Anlagebesitzers verlängert werden.
7 Konzession für Messungen

Art. 17

Anforderungen an konzessionierte Messunternehmen
1 Die konzessionierten Unternehmen bieten Gewähr für ordnungsgemäss durchgeführte amtliche Messungen, indem sie namentlich a die Messungen nach den gesetzlichen Bestimmungen und den Weisun gen der zuständigen Stelle durchführen, b für amtliche Messungen nur qualifizierte Messpersonen gemäss Artikel 18 einsetzen, c ihre Messpersonen laufend fortbilden, d ihre Meldepflichten gemäss Absatz 3 erfüllen.
2 Sie verfügen über eine verantwortliche Messperson für die beantragten Kate gorien gemäss Artikel 19 Absatz 2.
3 Sie melden der zuständigen Stelle a neue Messpersonen vor dem ersten Messeinsatz unter Vorlage der Aus bildungsnachweise, b den Weggang von bestehenden Messpersonen, c periodisch alle für das Messunternehmen tätigen Messpersonen.
823.111 6

Art. 18

Anforderungen an die Messpersonen
1 Messpersonen müssen die Ausbildungsmodule gemäss Anhang 1 abge schlossen haben.
2 Die verantwortliche Messperson trägt die fachliche Verantwortung für die amt liche Messung.

Art. 19

Gesuch
1 Ein Konzessionsgesuch ist mit folgender Angabe und folgenden Unterlagen an die zuständige Stelle zu richten: a der Bezeichnung mindestens einer verantwortlichen Messperson, b den notwendigen Ausbildungsnachweisen gemäss Artikel 18, c einem aktuellen Handelsregisterauszug, d dem Nachweis über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens fünf Millionen Franken.
2 Die Konzession kann für die folgenden Kategorien beantragt werden: a Feuerungsanlagen mit Heizöl «Extra leicht» und Gas mit einer Feuer ungswärmeleistung bis zu einem Megawatt, b Holzfeuerungen bis 70 Kilowatt Feuerungswärmeleistung oder c Feuerungsanlagen gemäss Buchstabe a und b.

Art. 20

Dauer und Entzug der Konzession
1 Die Konzession wird unbefristet erteilt.
2 Die zuständige Stelle kann die Konzession entziehen, wenn a die Voraussetzungen gemäss Artikel 17 Absatz 2 nicht mehr gegeben sind oder b die Anforderungen gemäss Artikel 17 Absatz 1 wiederholt nicht eingehal ten werden.

Art. 21

Aufsicht
1 Die zuständige Stelle beaufsichtigt die konzessionierten Messunternehmen.
2 Sie kann a von den konzessionierten Unternehmen geeignete Unterlagen zur Über prüfung der Konzessionsanforderungen einverlangen, b bei den konzessionierten Unternehmen Auskünfte einholen, c Kontroll- und Stichprobenmessungen durchführen oder durchführen las sen,
7 823.111 d an den amtlichen Messungen der konzessionierten Unternehmen teilneh men.
3 Sie führt Listen aller konzessionierten Messunternehmen und deren Messper sonen. Die Liste der konzessionierten Messunternehmen ist öffentlich.
8 Vollzug

Art. 22

1 Das Amt für Umwelt und Energie ist die zuständige Stelle für den Vollzug die ser Verordnung.
9 Schlussbestimmungen

Art. 23

Aufhebung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:
1. Verordnung vom 25. Juni 2008 zur Reinhaltung der Luft (Lufthygienever ordnung, LHV) 7 ) ,
2. Verordnung vom 14. April 2004 über die Kontrolle der Feuerungsanlagen mit Heizöl «Extra leicht» und Gas (VKF) 8 ) .

Art. 24

Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2025 in Kraft.
2 Die Artikel 1 bis 16 sowie der Artikel 23 sind ab dem 1. August 2025 anwend bar. A1 Anhang 1 zu Artikel 18 Absatz 1

Art. A1-1

Ausbildungsmodule
1 Die Ausbildungsmodule entsprechen * a * der Prüfungsordnung vom 12. September 2012 über die Berufsprüfung für Feuerungskontrolleurinnen und Feuerungskontrolleure (Prüfungsordnung 2012) 9 ) oder b * der Prüfungsordnung vom 9. Dezember 2024 über die Berufsprüfung für Feuerungskontrolleurin/ Feuerungskontrolleur in den Fachrichtungen Holz sowie Öl und Gas (Prüfungsordnung 2026) 10 ) .
7) BSG 823.111
8) BSG 823.215.1
9) https://www.becc.admin.ch/becc/public/bvz/beruf/download/2798
10) https://www.becc.admin.ch/becc/public/bvz/beruf/download/15465
823.111 8
2 Person Kategorie Ausbildungsmodule gemäss Prüfungs ordnung 2012 * Ausbildungsmodule gemäss Prüfungs ordnung 2026 * Verantwortliche Mess person Feuerungsanlagen mit Heizöl «Extra leicht» und Gas mit einer Feu erungswärmeleistung bis zu einem Megawatt AT1, MT1, MT2, BV1, AB1, AB2, LZ1, LZ2 und die modulübergrei fende Abschlussprü fung BP1, BP2, BP3, OG1 und die modulübergrei fende Abschlussprü fung Verantwortliche Mess person Holzfeuerungen bis 70 Kilowatt Feuerungs wärmeleistung AT1, MT1, MT2, BV1, AB1, AB2, LZ1, LZ2, AT3, MT3, AB3 und die modulübergreifen de Abschlussprüfung BP1, BP2, BP3, H1 und die modulübergrei fende Abschlussprü fung Weitere Messpersonen Feuerungsanlagen mit Heizöl «Extra leicht» und Gas mit einer Feu erungswärmeleistung bis zu einem Megawatt AT1, MT1 und MT2 BP1 und OG1 Weitere Messpersonen Holzfeuerungen bis 70 Kilowatt Feuerungs wärmeleistung AT3, MT3 und VK1 BP1, H1 und H2 Konzessionierte Ka minfegerinnen und Ka minfeger gemäss Arti kel 10 Absatz 2 des Feuerschutz- und Feu erwehrgesetzes vom
20. Januar 1994 (FFG) 11 ) * Nichtmesspflichtige Feuerungsanlagen mit festen Brennstoffen VK1 H2 Bern, 22. November 2023 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Müller Der Staatsschreiber: Auer
11) BSG 871.11
9 823.111 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.11.2023 01.04.2025 Erlass Erstfassung 23-081 05.11.2025 01.01.2026

Art. A1-1 Abs. 1

geändert 25-094 05.11.2025 01.01.2026

Art. A1-1 Abs. 1,

a eingefügt 25-094 05.11.2025 01.01.2026

Art. A1-1 Abs. 1,

b eingefügt 25-094 05.11.2025 01.01.2026

Art. A1-1 Abs. 2,

Tabelle, "Ausbil dungsmodule ge mäss Prüfungs ordnung 2012" umbenannt 25-094 05.11.2025 01.01.2026

Art. A1-1 Abs. 2,

Tabelle, "Ausbil dungsmodule ge mäss Prüfungs ordnung 2026" eingefügt 25-094 05.11.2025 01.01.2026

Art. A1-1 Abs. 2,

Tabelle, "Konzes sionierte Kaminfe gerinnen und Ka minfeger gemäss Artikel 10 Absatz 2 des Feuer schutz- und Feu erwehrgesetzes vom 20. Januar 1994 (FFG)" umbenannt 25-094
823.111 10 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.11.2023 01.04.2025 Erstfassung 23-081

Art. A1-1 Abs. 1

05.11.2025 01.01.2026 geändert 25-094

Art. A1-1 Abs. 1,

a 05.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-094

Art. A1-1 Abs. 1,

b 05.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-094

Art. A1-1 Abs. 2,

Tabelle, "Ausbil dungsmodule ge mäss Prüfungs ordnung 2012" 05.11.2025 01.01.2026 umbenannt 25-094

Art. A1-1 Abs. 2,

Tabelle, "Ausbil dungsmodule ge mäss Prüfungs ordnung 2026" 05.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-094

Art. A1-1 Abs. 2,

Tabelle, "Konzes sionierte Kaminfe gerinnen und Ka minfeger gemäss Artikel 10 Absatz
2 des Feuer schutz- und Feu erwehrgesetzes vom 20. Januar
1994 (FFG)" 05.11.2025 01.01.2026 umbenannt 25-094
Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht