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Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (866a)

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Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (866a)

Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung

Nr. 866a Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsverordnung) vom 12. Dezember 1995 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 2, 6, 7 Absatz 3, 17 Absatz 3 und 20 Absätze 2 und 4 des Prämien
- verbilligungsgesetzes vom 24. Januar 1995
1 , auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, * beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmung

§ 1

* Geltungsbereich
1 Die Verordnung regelt die Einzelheiten der Festsetzung des Anspruchs auf Prämien
- verbilligung. Vorbehalten bleiben bundesrechtliche und staatsvertragliche Bestimmun
- gen.
1 SRL Nr.
866 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. K 1995 3554 | G 1995 502
2 Nr. 866a
2 Anspruch auf Prämienverbilligung *

§ 2

* Genereller Anspruch für das Jahr 2026 *
1 Ein Anspruch auf Prämienverbilligung nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Verbil
- ligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsgesetz) vom 24. Ja
- nuar 1995 besteht für das Jahr 2026, soweit die anrechenbaren Prämien das massgeben
- de Einkommen um einen bestimmten Prozentsatz übersteigen. Dieser Prozentsatz be
- trägt für das Jahr 2026 mindestens 10 Prozent. Für jeden Franken des massgebenden Einkommens steigt er um 0,00006 Prozentpunkte an. * a. * ... b. * ...
2 ... *
3 ... *

§ 2a

* Anspruch auf Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene für das Jahr 2026 *
1 Eltern oder Elternteile, unter deren Obhut Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr leben, haben für das Jahr 2026 Anspruch auf die Verbilligung der anrechenbaren Prämi
- en für Kinder um 80 Prozent, sofern die persönlichen Voraussetzungen gemäss § 5 des Prämienverbilligungsgesetzes erfüllt sind und ihr massgebendes Einkommen im Sinn von § 7 Absätze 2–6 des Prämienverbilligungsgesetzes eine bestimmte Einkommens
- grenze nicht überschreitet. Diese Einkommensgrenze beträgt für das Jahr 2026 * a. * bei Eltern Fr. 96 392.– b. * bei einem Elternteil Fr. 77 114.–
2 Die Prämien von jungen Erwachsenen bis zum vollendeten 25. Altersjahr werden für das Jahr 2026 um die Hälfte verbilligt, sofern diese die persönlichen Voraussetzungen gemäss § 5 des Prämienverbilligungsgesetzes erfüllen und eine mindestens sechs Mona
- te dauernde Ausbildung absolvieren, welche einen Anspruch auf eine Ausbildungszula
- ge gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006
2 begründet. Bei jungen Erwachsenen in Ausbildung, die bei ihren unterhaltspflichtigen Eltern oder einem unterhaltspflichtigen Elternteil wohnen, besteht der Anspruch auf eine hälftige Verbilligung der anrechenbaren Prämien für das Jahr 2026 zudem nur, wenn das gemeinsame massgebende Einkommen im Sinn von § 7 Absätze 2–6 des Prämienverbil
- ligungsgesetzes eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreitet. Diese Einkom
- mensgrenze beträgt für das Jahr 2026 * a. * bei Eltern Fr. 96 392.– b. * bei einem Elternteil Fr. 77 114.–
2bis ... *
2ter ... *
2 SR
836.2
Nr. 866a
3
3 ... *
4 ... *

§ 2b

* Leistungen bei mehreren Ansprüchen
1 Prämienverbilligungen gemäss § 2a sind von den Leistungen, die gemäss § 2 festge
- setzt werden, abzuziehen.
3 Berechnungsgrundlagen

§ 3

* Anrechenbare Prämien
1 Zur Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung für das Jahr 2026 gelten in den einzelnen Prämienregionen die folgenden Richtprämien pro Jahr in Franken:
* a. Prämienregion 1:
1. * Erwachsene
5628.–
2. * junge Erwachsene
4044.–
3. * Kinder
1308.– b. Prämienregion 2:
1. * Erwachsene
5304.–
2. * junge Erwachsene
3780.–
3. * Kinder
1224.– c. Prämienregion 3:
1. * Erwachsene
5100.–
2. * junge Erwachsene
3660.–
3. * Kinder
1176.–
2 Für Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen, gelten die vom Bund für die Berechnung der Ergänzungsleistungen festgelegten Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung.

§ 3a

* Einkäufe in die berufliche Vorsorge und Arbeitnehmeranteile der Beiträge von Selbständigerwerbenden
1 Zum Nettoeinkommen im Sinn von § 7 Absatz 2 des Prämienverbilligungsgesetzes hinzugerechnet werden Einkäufe in die berufliche Vorsorge und die Arbeitnehmerantei
- le der Beiträge von Selbständigerwerbenden an die berufliche Vorsorge im Sinn von §
40 Absatz 1d des Steuergesetzes vom 22. November 1999
3 , soweit sie 20
000 Franken pro Steuerjahr übersteigen.
3 SRL Nr.
620
4 Nr. 866a

§ 3b

* Pauschalbetrag für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung
1 Der Pauschalbetrag für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung im Sinn von § 7 Absatz 2 des Prämienverbilligungsgesetzes beträgt pro Kind oder jungen Erwachsenen in Ausbildung 9000 Franken.

§ 4

Letzte rechtskräftige Steuerveranlagung *
1 Das Sozialversicherungszentrum berücksichtigt in Fällen gemäss § 7 Absatz 4 Sätze 2 und 3 des Prämienverbilligungsgesetzes auch rechtskräftige Steuerveranlagungen für vorangehende Veranlagungsperioden mit Auswirkungen auf das Jahr, für das Prämien
- verbilligung beansprucht wird (Anspruchsjahr). *
2 Bei mehreren Veranlagungsverfügungen mit gleichem Datum ist diejenige massge bend, die den jüngeren Veranlagungszeitraum vor dem Anspruchsjahr betrifft.
3 Nötigenfalls wird das Verfahren sistiert. *

§ 5

* Abstellen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
1 Wird mit dem Abstellen auf die Steuerwerte der letzten rechtskräftigen Steuerveranla
- gung der Zweck der Prämienverbilligung nicht erreicht, sind beim Entscheid die tatsäch
- lichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen. Vorbehalten bleibt

§ 6 dieser Verordnung.

*
2 Die zuständige Steuerbehörde meldet dem Sozialversicherungszentrum Sachverhalte im Sinn von Absatz 1 und macht die notwendigen Berechnungen. *

§ 6

* Bezüger von Sozialhilfe
1 Obligatorisch Versicherte haben insoweit Anspruch auf die volle Vergütung der Richt
- prämien nach § 3 Absatz 1 dieser Verordnung, als sie wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss den §§ 27 Absatz 1, 28 Absatz 1, 53 Absatz 1 und
54 Absatz 1 des Sozialhilfegesetzes vom 16. März 2015
4 beziehen. *
2 Die zuständige Sozialbehörde meldet dem Sozialversicherungszentrum Beginn und En
- de der wirtschaftlichen Sozialhilfe. *
3 Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für unterstützungsbedürftige Asylbewerber (Art. 10a Abs. 1 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 22. Mai 1991
5 ) und vorläu
- fig aufgenommene Ausländer ohne Flüchtlingseigenschaft mit Ausländerausweis F.
*
4 SRL Nr.
892
5 SR
142.312
Nr. 866a
5

§ 6a

* Obligatorisch Versicherte mit Familienangehörigen in EG-Staaten
1 Schweizer Staatsangehörige und Angehörige eines EG-Staates, welche die Vorausset
- zungen von § 5 des Prämienverbilligungsgesetzes erfüllen, können mit einem Zusatz
- blatt zur ordentlichen Anmeldung für sich und ihre in einem EG-Staat wohnhaften, nicht erwerbstätigen Familienangehörigen, die beim gleichen Krankenversicherer obligato
- risch versichert sind, einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung nach Artikel 65a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994
6 (KVG) geltend machen. Das Verfahren richtet sich nach § 12 des Prämienverbilligungsgesetzes.
2 Der Gesamtanspruch wird unter Vorbehalt der folgenden Bestimmungen nach den all
- gemeinen Vorschriften des Prämienverbilligungsgesetzes berechnet. Fehlen kantonale Vorschriften, sind die Regeln der Prämienverbilligung nach Artikel 66a KVG als subsi
- diäres Recht anwendbar.
3 Die vom Bund festgelegten Durchschnittsprämien der EG-Staaten gelten als Richtprä
- mien für Personen, die in EG-Staaten wohnen. Ausländische Einkommen und Vermö
- gen werden aufgrund der Regeln der Prämienverbilligung nach Artikel 66a KVG ange
- rechnet. Vermögen, das nicht belegt wird, kann aufgrund des Kapitalertrags in sinnge
- mässer Anwendung von Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung über die Alters- und Hin
- terlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947
7 festgelegt werden.
4 ... *

§ 6b

* ...

§ 6c

* Angehörige von EFTA-Staaten
1 Für Angehörige von EFTA-Staaten und ihre Familienangehörigen, die nach Artikel
65a KVG versichert sind, gelten die Bestimmungen von § 6a sinngemäss.
4 Verfahren *

§ 6d

* Meldungen der Krankenversicherer
1 Der Krankenversicherer teilt dem Sozialversicherungszentrum innert 14 Tagen mit, ob er die Meldung des Sozialversicherungszentrums gemäss § 17 Absatz 2 des Prämienver
- billigungsgesetzes einer bei ihm versicherten Person zuordnen kann. *
2 Er meldet dem Sozialversicherungszentrum innert 14 Tagen wesentliche Änderungen im Verhältnis zwischen ihm und der versicherten Person im Sinn von § 17 Absatz 3 des Prämienverbilligungsgesetzes. *
6 SR
832.10 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
7 SR
831.101
6 Nr. 866a

§ 6e

* Vorlage der Jahresrechnung
1 Die Krankenversicherer haben dem Sozialversicherungszentrum die Jahresrechnung im Sinn von §
20 Absatz 4 des Prämienverbilligungsgesetzes bis zum 31. März des Folge
- jahres vorzulegen. *
5 Geringfügige Beträge

§ 7

* Ausschluss der Auszahlung
1 Liegt der gesamte Anspruch auf Prämienverbilligung unter 100 Franken, wird der Be
- trag nicht ausbezahlt. Dies gilt auch bei einem Gesamtanspruch im Sinn von § 5 Absatz
2 des Prämienverbilligungsgesetzes.

§ 7a

* Meldung an die Dienststelle Steuern des Kantons
8
1 Zur richtigen Durchführung von Artikel 33 Absatz 1g des Bundesgesetzes über die di
- rekte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990
9 meldet das Sozialversicherungszentrum der Dienststelle Steuern des Kantons diejenigen Prämienverbilligungen, die sie ab 1997 ausgerichtet hat. *
6 Schlussbestimmungen

§ 8

Aufhebung von Beschlüssen
1 Folgende Beschlüsse werden aufgehoben: a. Regierungsratsbeschluss Nr. 777 über den Prozentsatz gemäss § 7 Absatz 1 und über geringfügige Beträge gemäss § 20 Absatz 2 des Prämienverbilligungsgeset
- zes vom 28. März 1995, b. Regierungsratsbeschluss Nr. 1046 betreffend die Anspruchsberechtigung und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vom 2. Mai 1995.

§ 9

Inkrafttreten
1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
8 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli
2007 (G
2007 33), wurde die Bezeichnung «kantonale Steuerverwaltung» durch «Dienststelle Steuern des Kantons» ersetzt.
9 SR
642.11
Nr. 866a
7 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass
12.12.1995
01.01.1996 Erstfassung K 1995 3554 | G 1995 502 Ingress
11.06.2013
01.07.2013 geändert G 2013 276

§ 1

14.05.2002
01.06.2002 geändert G 2002 142 Titel 2
28.11.2006
01.01.2007 geändert G 2006 358

§ 2

09.12.2014
01.01.2015 geändert G 2014 416

§ 2

07.02.2017
01.01.2017 Titel geändert K 2017 393 | G 2017-016

§ 2

12.09.2017
01.01.2017 Titel geändert K 2017 2559 | G 2017-
093

§ 2

19.12.2017
01.01.2018 Titel geändert G 2017-118

§ 2

20.11.2018
01.01.2019 Titel geändert G 2018-074

§ 2

19.11.2019
01.01.2020 Titel geändert G 2019-055

§ 2

17.11.2020
01.01.2021 Titel geändert G 2020-090

§ 2

09.11.2021
01.01.2022 Titel geändert G 2021-077

§ 2

08.11.2022
01.01.2023 Titel geändert G 2022-065

§ 2

07.11.2023
01.01.2024 Titel geändert G 2023-088

§ 2

05.11.2024
01.01.2025 Titel geändert G 2024-070

§ 2

04.11.2025
01.01.2026 Titel geändert G 2025-087

§ 2 Abs. 1

15.12.2015
01.01.2016 geändert G 2015 373

§ 2 Abs. 1

07.02.2017
01.01.2017 geändert K 2017 393 | G 2017-016

§ 2 Abs. 1

12.09.2017
01.01.2017 geändert K 2017 2559 | G 2017-
093

§ 2 Abs. 1

19.12.2017
01.01.2018 geändert G 2017-118

§ 2 Abs. 1

20.11.2018
01.01.2019 geändert G 2018-074

§ 2 Abs. 1

19.11.2019
01.01.2020 geändert G 2019-055

§ 2 Abs. 1

17.11.2020
01.01.2021 geändert G 2020-090

§ 2 Abs. 1

09.11.2021
01.01.2022 geändert G 2021-077

§ 2 Abs. 1

08.11.2022
01.01.2023 geändert G 2022-065

§ 2 Abs. 1

07.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-088

§ 2 Abs. 1

05.11.2024
01.01.2025 geändert G 2024-070

§ 2 Abs. 1

04.11.2025
01.01.2026 geändert G 2025-087

§ 2 Abs. 1, a.

07.02.2017
01.01.2017 eingefügt K 2017 393 | G 2017-016

§ 2 Abs. 1, a.

19.12.2017
01.01.2018 aufgehoben G 2017-118

§ 2 Abs. 1, b.

07.02.2017
01.01.2017 eingefügt K 2017 393 | G 2017-016

§ 2 Abs. 1, b.

19.12.2017
01.01.2018 aufgehoben G 2017-118

§ 2 Abs. 2

07.02.2017
01.01.2017 eingefügt K 2017 393 | G 2017-016

§ 2 Abs. 2

12.09.2017
01.01.2017 aufgehoben K 2017 2559 | G 2017-
093

§ 2 Abs. 3

07.02.2017
01.01.2017 eingefügt K 2017 393 | G 2017-016

§ 2 Abs. 3

12.09.2017
01.01.2017 geändert K 2017 2559 | G 2017-
093

§ 2 Abs. 3

19.12.2017
01.01.2018 aufgehoben G 2017-118

§ 2a

09.12.2014
01.01.2015 geändert G 2014 416

§ 2a

07.02.2017
01.01.2017 Titel geändert K 2017 393 | G 2017-016

§ 2a

12.09.2017
01.01.2017 Titel geändert K 2017 2559 | G 2017-
093

§ 2a

19.12.2017
01.01.2018 Titel geändert G 2017-118

§ 2a

20.11.2018
01.01.2019 Titel geändert G 2018-074

§ 2a

19.11.2019
01.01.2020 Titel geändert G 2019-055

§ 2a

17.11.2020
01.01.2021 Titel geändert G 2020-090

§ 2a

09.11.2021
01.01.2022 Titel geändert G 2021-077

§ 2a

08.11.2022
01.01.2023 Titel geändert G 2022-065

§ 2a

07.11.2023
01.01.2024 Titel geändert G 2023-088

§ 2a

05.11.2024
01.01.2025 Titel geändert G 2024-070

§ 2a

04.11.2025
01.01.2026 Titel geändert G 2025-087

§ 2a Abs. 1

15.12.2015
01.01.2016 geändert G 2015 373

§ 2a Abs. 1

07.02.2017
01.01.2017 geändert K 2017 393 | G 2017-016

§ 2a Abs. 1

12.09.2017
01.01.2017 geändert K 2017 2559 | G 2017-
093

§ 2a Abs. 1

19.12.2017
01.01.2018 geändert G 2017-118

§ 2a Abs. 1

20.11.2018
01.01.2019 geändert G 2018-074
8 Nr. 866a Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G

§ 2a Abs. 1

05.02.2019
01.01.2019 geändert G 2019-007

§ 2a Abs. 1

19.11.2019
01.01.2020 geändert G 2019-055

§ 2a Abs. 1

17.11.2020
01.01.2021 geändert G 2020-090

§ 2a Abs. 1

09.11.2021
01.01.2022 geändert G 2021-077

§ 2a Abs. 1

08.11.2022
01.01.2023 geändert G 2022-065

§ 2a Abs. 1

07.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-088

§ 2a Abs. 1

05.11.2024
01.01.2025 geändert G 2024-070

§ 2a Abs. 1

04.11.2025
01.01.2026 geändert G 2025-087

§ 2a Abs. 1, a.

19.11.2019
01.01.2020 eingefügt G 2019-055

§ 2a Abs. 1, a.

17.11.2020
01.01.2021 geändert G 2020-090

§ 2a Abs. 1, a.

08.11.2022
01.01.2023 geändert G 2022-065

§ 2a Abs. 1, a.

05.11.2024
01.01.2025 geändert G 2024-070

§ 2a Abs. 1, a.

04.11.2025
01.01.2026 geändert G 2025-087

§ 2a Abs. 1, b.

19.11.2019
01.01.2020 eingefügt G 2019-055

§ 2a Abs. 1, b.

17.11.2020
01.01.2021 geändert G 2020-090

§ 2a Abs. 1, b.

08.11.2022
01.01.2023 geändert G 2022-065

§ 2a Abs. 1, b.

05.11.2024
01.01.2025 geändert G 2024-070

§ 2a Abs. 1, b.

04.11.2025
01.01.2026 geändert G 2025-087

§ 2a Abs. 2

15.12.2015
01.01.2016 geändert G 2015 373

§ 2a Abs. 2

07.02.2017
01.01.2017 geändert K 2017 393 | G 2017-016

§ 2a Abs. 2

12.09.2017
01.01.2017 geändert K 2017 2559 | G 2017-
093

§ 2a Abs. 2

19.12.2017
01.01.2018 geändert G 2017-118

§ 2a Abs. 2

20.11.2018
01.01.2019 geändert G 2018-074

§ 2a Abs. 2

05.02.2019
01.01.2019 geändert G 2019-007

§ 2a Abs. 2

19.11.2019
01.01.2020 geändert G 2019-055

§ 2a Abs. 2

17.11.2020
01.01.2021 geändert G 2020-090

§ 2a Abs. 2

09.11.2021
01.01.2022 geändert G 2021-077

§ 2a Abs. 2

08.11.2022
01.01.2023 geändert G 2022-065

§ 2a Abs. 2

07.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-088

§ 2a Abs. 2

05.11.2024
01.01.2025 geändert G 2024-070

§ 2a Abs. 2

04.11.2025
01.01.2026 geändert G 2025-087

§ 2a Abs. 2, a.

19.11.2019
01.01.2020 eingefügt G 2019-055

§ 2a Abs. 2, a.

17.11.2020
01.01.2021 geändert G 2020-090

§ 2a Abs. 2, a.

08.11.2022
01.01.2023 geändert G 2022-065

§ 2a Abs. 2, a.

05.11.2024
01.01.2025 geändert G 2024-070

§ 2a Abs. 2, a.

04.11.2025
01.01.2026 geändert G 2025-087

§ 2a Abs. 2, b.

19.11.2019
01.01.2020 eingefügt G 2019-055

§ 2a Abs. 2, b.

17.11.2020
01.01.2021 geändert G 2020-090

§ 2a Abs. 2, b.

08.11.2022
01.01.2023 geändert G 2022-065

§ 2a Abs. 2, b.

05.11.2024
01.01.2025 geändert G 2024-070

§ 2a Abs. 2, b.

04.11.2025
01.01.2026 geändert G 2025-087

§ 2a Abs. 2

bis
05.02.2019
01.01.2019 eingefügt G 2019-007

§ 2a Abs. 2

bis
19.11.2019
01.01.2020 aufgehoben G 2019-055

§ 2a Abs. 2

ter
05.02.2019
01.01.2019 eingefügt G 2019-007

§ 2a Abs. 2

ter
19.11.2019
01.01.2020 aufgehoben G 2019-055

§ 2a Abs. 3

07.02.2017
01.01.2017 eingefügt K 2017 393 | G 2017-016

§ 2a Abs. 3

12.09.2017
01.01.2017 aufgehoben K 2017 2559 | G 2017-
093

§ 2a Abs. 4

07.02.2017
01.01.2017 eingefügt K 2017 393 | G 2017-016

§ 2a Abs. 4

12.09.2017
01.01.2017 geändert K 2017 2559 | G 2017-
093

§ 2a Abs. 4

19.12.2017
01.01.2018 aufgehoben G 2017-118

§ 2b

28.11.2006
01.01.2007 eingefügt G 2006 358

§ 3

17.11.2009
01.01.2010 geändert G 2009 382

§ 3 Abs. 1

09.12.2014
01.01.2015 geändert G 2014 416

§ 3 Abs. 1

15.12.2015
01.01.2016 geändert G 2015 373

§ 3 Abs. 1

15.11.2016
01.01.2017 geändert G 2016-52

§ 3 Abs. 1

07.11.2017
01.01.2018 geändert G 2017-099

§ 3 Abs. 1

20.11.2018
01.01.2019 geändert G 2018-074

§ 3 Abs. 1

19.11.2019
01.01.2020 geändert G 2019-055

§ 3 Abs. 1

17.11.2020
01.01.2021 geändert G 2020-090

§ 3 Abs. 1

09.11.2021
01.01.2022 geändert G 2021-077

§ 3 Abs. 1

08.11.2022
01.01.2023 geändert G 2022-065

§ 3 Abs. 1

07.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-088
Nr. 866a
9 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G

§ 3 Abs. 1

05.11.2024
01.01.2025 geändert G 2024-070

§ 3 Abs. 1

04.11.2025
01.01.2026 geändert G 2025-087

§ 3 Abs. 1, a., 1.

15.12.2015
01.01.2016 geändert G 2015 373

§ 3 Abs. 1, a., 1.

15.11.2016
01.01.2017 geändert G 2016-52

§ 3 Abs. 1, a., 1.

07.11.2017
01.01.2018 geändert G 2017-099

§ 3 Abs. 1, a., 1.

20.11.2018
01.01.2019 geändert G 2018-074

§ 3 Abs. 1, a., 1.

19.11.2019
01.01.2020 geändert G 2019-055

§ 3 Abs. 1, a., 1.

17.11.2020
01.01.2021 geändert G 2020-090

§ 3 Abs. 1, a., 1.

09.11.2021
01.01.2022 geändert G 2021-077

§ 3 Abs. 1, a., 1.

08.11.2022
01.01.2023 geändert G 2022-065

§ 3 Abs. 1, a., 1.

07.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-088

§ 3 Abs. 1, a., 1.

05.11.2024
01.01.2025 geändert G 2024-070

§ 3 Abs. 1, a., 1.

04.11.2025
01.01.2026 geändert G 2025-087

§ 3 Abs. 1, a., 2.

15.12.2015
01.01.2016 geändert G 2015 373

§ 3 Abs. 1, a., 2.

15.11.2016
01.01.2017 geändert G 2016-52

§ 3 Abs. 1, a., 2.

07.11.2017
01.01.2018 geändert G 2017-099

§ 3 Abs. 1, a., 2.

20.11.2018
01.01.2019 geändert G 2018-074

§ 3 Abs. 1, a., 2.

19.11.2019
01.01.2020 geändert G 2019-055

§ 3 Abs. 1, a., 2.

17.11.2020
01.01.2021 geändert G 2020-090

§ 3 Abs. 1, a., 2.

09.11.2021
01.01.2022 geändert G 2021-077

§ 3 Abs. 1, a., 2.

08.11.2022
01.01.2023 geändert G 2022-065

§ 3 Abs. 1, a., 2.

07.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-088

§ 3 Abs. 1, a., 2.

05.11.2024
01.01.2025 geändert G 2024-070

§ 3 Abs. 1, a., 2.

04.11.2025
01.01.2026 geändert G 2025-087

§ 3 Abs. 1, a., 3.

15.12.2015
01.01.2016 geändert G 2015 373

§ 3 Abs. 1, a., 3.

15.11.2016
01.01.2017 geändert G 2016-52

§ 3 Abs. 1, a., 3.

07.11.2017
01.01.2018 geändert G 2017-099

§ 3 Abs. 1, a., 3.

20.11.2018
01.01.2019 geändert G 2018-074

§ 3 Abs. 1, a., 3.

17.11.2020
01.01.2021 geändert G 2020-090

§ 3 Abs. 1, a., 3.

09.11.2021
01.01.2022 geändert G 2021-077

§ 3 Abs. 1, a., 3.

08.11.2022
01.01.2023 geändert G 2022-065

§ 3 Abs. 1, a., 3.

07.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-088

§ 3 Abs. 1, a., 3.

05.11.2024
01.01.2025 geändert G 2024-070

§ 3 Abs. 1, a., 3.

04.11.2025
01.01.2026 geändert G 2025-087

§ 3 Abs. 1, b., 1.

15.12.2015
01.01.2016 geändert G 2015 373

§ 3 Abs. 1, b., 1.

15.11.2016
01.01.2017 geändert G 2016-52

§ 3 Abs. 1, b., 1.

07.11.2017
01.01.2018 geändert G 2017-099

§ 3 Abs. 1, b., 1.

20.11.2018
01.01.2019 geändert G 2018-074

§ 3 Abs. 1, b., 1.

19.11.2019
01.01.2020 geändert G 2019-055

§ 3 Abs. 1, b., 1.

17.11.2020
01.01.2021 geändert G 2020-090

§ 3 Abs. 1, b., 1.

09.11.2021
01.01.2022 geändert G 2021-077

§ 3 Abs. 1, b., 1.

08.11.2022
01.01.2023 geändert G 2022-065

§ 3 Abs. 1, b., 1.

07.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-088

§ 3 Abs. 1, b., 1.

05.11.2024
01.01.2025 geändert G 2024-070

§ 3 Abs. 1, b., 1.

04.11.2025
01.01.2026 geändert G 2025-087

§ 3 Abs. 1, b., 2.

15.12.2015
01.01.2016 geändert G 2015 373

§ 3 Abs. 1, b., 2.

15.11.2016
01.01.2017 geändert G 2016-52

§ 3 Abs. 1, b., 2.

07.11.2017
01.01.2018 geändert G 2017-099

§ 3 Abs. 1, b., 2.

20.11.2018
01.01.2019 geändert G 2018-074

§ 3 Abs. 1, b., 2.

19.11.2019
01.01.2020 geändert G 2019-055

§ 3 Abs. 1, b., 2.

17.11.2020
01.01.2021 geändert G 2020-090

§ 3 Abs. 1, b., 2.

09.11.2021
01.01.2022 geändert G 2021-077

§ 3 Abs. 1, b., 2.

08.11.2022
01.01.2023 geändert G 2022-065

§ 3 Abs. 1, b., 2.

07.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-088

§ 3 Abs. 1, b., 2.

05.11.2024
01.01.2025 geändert G 2024-070

§ 3 Abs. 1, b., 2.

04.11.2025
01.01.2026 geändert G 2025-087

§ 3 Abs. 1, b., 3.

15.12.2015
01.01.2016 geändert G 2015 373

§ 3 Abs. 1, b., 3.

15.11.2016
01.01.2017 geändert G 2016-52

§ 3 Abs. 1, b., 3.

07.11.2017
01.01.2018 geändert G 2017-099

§ 3 Abs. 1, b., 3.

20.11.2018
01.01.2019 geändert G 2018-074

§ 3 Abs. 1, b., 3.

17.11.2020
01.01.2021 geändert G 2020-090

§ 3 Abs. 1, b., 3.

09.11.2021
01.01.2022 geändert G 2021-077

§ 3 Abs. 1, b., 3.

08.11.2022
01.01.2023 geändert G 2022-065

§ 3 Abs. 1, b., 3.

07.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-088

§ 3 Abs. 1, b., 3.

05.11.2024
01.01.2025 geändert G 2024-070
10 Nr. 866a Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G

§ 3 Abs. 1, b., 3.

04.11.2025
01.01.2026 geändert G 2025-087

§ 3 Abs. 1, c., 1.

15.12.2015
01.01.2016 geändert G 2015 373

§ 3 Abs. 1, c., 1.

15.11.2016
01.01.2017 geändert G 2016-52

§ 3 Abs. 1, c., 1.

07.11.2017
01.01.2018 geändert G 2017-099

§ 3 Abs. 1, c., 1.

20.11.2018
01.01.2019 geändert G 2018-074

§ 3 Abs. 1, c., 1.

19.11.2019
01.01.2020 geändert G 2019-055

§ 3 Abs. 1, c., 1.

17.11.2020
01.01.2021 geändert G 2020-090

§ 3 Abs. 1, c., 1.

09.11.2021
01.01.2022 geändert G 2021-077

§ 3 Abs. 1, c., 1.

08.11.2022
01.01.2023 geändert G 2022-065

§ 3 Abs. 1, c., 1.

07.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-088

§ 3 Abs. 1, c., 1.

05.11.2024
01.01.2025 geändert G 2024-070

§ 3 Abs. 1, c., 1.

04.11.2025
01.01.2026 geändert G 2025-087

§ 3 Abs. 1, c., 2.

15.12.2015
01.01.2016 geändert G 2015 373

§ 3 Abs. 1, c., 2.

15.11.2016
01.01.2017 geändert G 2016-52

§ 3 Abs. 1, c., 2.

07.11.2017
01.01.2018 geändert G 2017-099

§ 3 Abs. 1, c., 2.

20.11.2018
01.01.2019 geändert G 2018-074

§ 3 Abs. 1, c., 2.

19.11.2019
01.01.2020 geändert G 2019-055

§ 3 Abs. 1, c., 2.

17.11.2020
01.01.2021 geändert G 2020-090

§ 3 Abs. 1, c., 2.

09.11.2021
01.01.2022 geändert G 2021-077

§ 3 Abs. 1, c., 2.

08.11.2022
01.01.2023 geändert G 2022-065

§ 3 Abs. 1, c., 2.

07.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-088

§ 3 Abs. 1, c., 2.

05.11.2024
01.01.2025 geändert G 2024-070

§ 3 Abs. 1, c., 2.

04.11.2025
01.01.2026 geändert G 2025-087

§ 3 Abs. 1, c., 3.

15.12.2015
01.01.2016 geändert G 2015 373

§ 3 Abs. 1, c., 3.

15.11.2016
01.01.2017 geändert G 2016-52

§ 3 Abs. 1, c., 3.

07.11.2017
01.01.2018 geändert G 2017-099

§ 3 Abs. 1, c., 3.

20.11.2018
01.01.2019 geändert G 2018-074

§ 3 Abs. 1, c., 3.

17.11.2020
01.01.2021 geändert G 2020-090

§ 3 Abs. 1, c., 3.

09.11.2021
01.01.2022 geändert G 2021-077

§ 3 Abs. 1, c., 3.

08.11.2022
01.01.2023 geändert G 2022-065

§ 3 Abs. 1, c., 3.

07.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-088

§ 3 Abs. 1, c., 3.

05.11.2024
01.01.2025 geändert G 2024-070

§ 3 Abs. 1, c., 3.

04.11.2025
01.01.2026 geändert G 2025-087

§ 3a

11.06.2013
01.07.2013 eingefügt G 2013 276

§ 3b

11.06.2013
01.07.2013 eingefügt G 2013 276

§ 4

12.12.2000
01.01.2001 Titel geändert G 2000 430

§ 4 Abs. 1

11.06.2013
01.07.2013 geändert G 2013 276

§ 4 Abs. 1

20.11.2018
01.01.2019 geändert G 2018-089

§ 4 Abs. 3

20.11.2018
01.01.2019 geändert G 2018-089

§ 5

19.11.1996
01.01.1997 geändert G 1996 301

§ 5 Abs. 1

12.12.2000
01.01.2001 geändert G 2000 430

§ 5 Abs. 2

12.12.2000
01.01.2001 geändert G 2000 430

§ 5 Abs. 2

20.11.2018
01.01.2019 geändert G 2018-089

§ 6

10.12.1996
01.01.1997 geändert G 1996 364

§ 6 Abs. 1

17.11.2009
01.01.2010 geändert G 2009 382

§ 6 Abs. 1

15.11.2016
01.01.2017 geändert G 2016-52

§ 6 Abs. 2

11.06.2013
01.07.2013 geändert G 2013 276

§ 6 Abs. 2

15.11.2016
01.01.2017 geändert G 2016-52

§ 6 Abs. 2

20.11.2018
01.01.2019 geändert G 2018-089

§ 6 Abs. 3

18.11.1997
01.01.1998 geändert G 1997 413

§ 6a

14.05.2002
01.06.2002 eingefügt G 2002 142

§ 6a Abs. 4

11.06.2013
01.07.2013 aufgehoben G 2013 276

§ 6b

11.06.2013
01.07.2013 aufgehoben G 2013 276

§ 6c

11.06.2013
01.07.2013 geändert G 2013 276 Titel 4
11.06.2013
01.07.2013 eingefügt G 2013 276

§ 6d

11.06.2013
01.07.2013 eingefügt G 2013 276

§ 6d Abs. 1

20.11.2018
01.01.2019 geändert G 2018-089

§ 6d Abs. 2

20.11.2018
01.01.2019 geändert G 2018-089

§ 6e

11.06.2013
01.07.2013 eingefügt G 2013 276

§ 6e Abs. 1

20.11.2018
01.01.2019 geändert G 2018-089

§ 7

09.12.2008
01.01.2009 geändert G 2008 470

§ 7a

18.11.1997
01.01.1998 eingefügt G 1997 413

§ 7a Abs. 1

20.11.2018
01.01.2019 geändert G 2018-089
Nr. 866a
11 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
12.12.1995
01.01.1996 Erlass Erstfassung K 1995 3554 | G 1995 502
19.11.1996
01.01.1997

§ 5

geändert G 1996 301
10.12.1996
01.01.1997

§ 6

geändert G 1996 364
18.11.1997
01.01.1998

§ 6 Abs. 3

geändert G 1997 413
18.11.1997
01.01.1998

§ 7a

eingefügt G 1997 413
12.12.2000
01.01.2001

§ 4

Titel geändert G 2000 430
12.12.2000
01.01.2001

§ 5 Abs. 1

geändert G 2000 430
12.12.2000
01.01.2001

§ 5 Abs. 2

geändert G 2000 430
14.05.2002
01.06.2002

§ 1

geändert G 2002 142
14.05.2002
01.06.2002

§ 6a

eingefügt G 2002 142
28.11.2006
01.01.2007 Titel 2 geändert G 2006 358
28.11.2006
01.01.2007

§ 2b

eingefügt G 2006 358
09.12.2008
01.01.2009

§ 7

geändert G 2008 470
17.11.2009
01.01.2010

§ 3

geändert G 2009 382
17.11.2009
01.01.2010

§ 6 Abs. 1

geändert G 2009 382
11.06.2013
01.07.2013 Ingress geändert G 2013 276
11.06.2013
01.07.2013

§ 3a

eingefügt G 2013 276
11.06.2013
01.07.2013

§ 3b

eingefügt G 2013 276
11.06.2013
01.07.2013

§ 4 Abs. 1

geändert G 2013 276
11.06.2013
01.07.2013

§ 6 Abs. 2

geändert G 2013 276
11.06.2013
01.07.2013

§ 6a Abs. 4

aufgehoben G 2013 276
11.06.2013
01.07.2013

§ 6b

aufgehoben G 2013 276
11.06.2013
01.07.2013

§ 6c

geändert G 2013 276
11.06.2013
01.07.2013 Titel 4 eingefügt G 2013 276
11.06.2013
01.07.2013

§ 6d

eingefügt G 2013 276
11.06.2013
01.07.2013

§ 6e

eingefügt G 2013 276
09.12.2014
01.01.2015

§ 2

geändert G 2014 416
09.12.2014
01.01.2015

§ 2a

geändert G 2014 416
09.12.2014
01.01.2015

§ 3 Abs. 1

geändert G 2014 416
15.12.2015
01.01.2016

§ 2 Abs. 1

geändert G 2015 373
15.12.2015
01.01.2016

§ 2a Abs. 1

geändert G 2015 373
15.12.2015
01.01.2016

§ 2a Abs. 2

geändert G 2015 373
15.12.2015
01.01.2016

§ 3 Abs. 1

geändert G 2015 373
15.12.2015
01.01.2016

§ 3 Abs. 1, a., 1.

geändert G 2015 373
15.12.2015
01.01.2016

§ 3 Abs. 1, a., 2.

geändert G 2015 373
15.12.2015
01.01.2016

§ 3 Abs. 1, a., 3.

geändert G 2015 373
15.12.2015
01.01.2016

§ 3 Abs. 1, b., 1.

geändert G 2015 373
15.12.2015
01.01.2016

§ 3 Abs. 1, b., 2.

geändert G 2015 373
15.12.2015
01.01.2016

§ 3 Abs. 1, b., 3.

geändert G 2015 373
15.12.2015
01.01.2016

§ 3 Abs. 1, c., 1.

geändert G 2015 373
15.12.2015
01.01.2016

§ 3 Abs. 1, c., 2.

geändert G 2015 373
15.12.2015
01.01.2016

§ 3 Abs. 1, c., 3.

geändert G 2015 373
15.11.2016
01.01.2017

§ 3 Abs. 1

geändert G 2016-52
15.11.2016
01.01.2017

§ 3 Abs. 1, a., 1.

geändert G 2016-52
15.11.2016
01.01.2017

§ 3 Abs. 1, a., 2.

geändert G 2016-52
15.11.2016
01.01.2017

§ 3 Abs. 1, a., 3.

geändert G 2016-52
15.11.2016
01.01.2017

§ 3 Abs. 1, b., 1.

geändert G 2016-52
15.11.2016
01.01.2017

§ 3 Abs. 1, b., 2.

geändert G 2016-52
15.11.2016
01.01.2017

§ 3 Abs. 1, b., 3.

geändert G 2016-52
15.11.2016
01.01.2017

§ 3 Abs. 1, c., 1.

geändert G 2016-52
15.11.2016
01.01.2017

§ 3 Abs. 1, c., 2.

geändert G 2016-52
15.11.2016
01.01.2017

§ 3 Abs. 1, c., 3.

geändert G 2016-52
15.11.2016
01.01.2017

§ 6 Abs. 1

geändert G 2016-52
15.11.2016
01.01.2017

§ 6 Abs. 2

geändert G 2016-52
07.02.2017
01.01.2017

§ 2

Titel geändert K 2017 393 | G 2017-016
07.02.2017
01.01.2017

§ 2 Abs. 1

geändert K 2017 393 | G 2017-016
07.02.2017
01.01.2017

§ 2 Abs. 1, a.

eingefügt K 2017 393 | G 2017-016
07.02.2017
01.01.2017

§ 2 Abs. 1, b.

eingefügt K 2017 393 | G 2017-016
07.02.2017
01.01.2017

§ 2 Abs. 2

eingefügt K 2017 393 | G 2017-016
07.02.2017
01.01.2017

§ 2 Abs. 3

eingefügt K 2017 393 | G 2017-016
12 Nr. 866a Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
07.02.2017
01.01.2017

§ 2a

Titel geändert K 2017 393 | G 2017-016
07.02.2017
01.01.2017

§ 2a Abs. 1

geändert K 2017 393 | G 2017-016
07.02.2017
01.01.2017

§ 2a Abs. 2

geändert K 2017 393 | G 2017-016
07.02.2017
01.01.2017

§ 2a Abs. 3

eingefügt K 2017 393 | G 2017-016
07.02.2017
01.01.2017

§ 2a Abs. 4

eingefügt K 2017 393 | G 2017-016
12.09.2017
01.01.2017

§ 2

Titel geändert K 2017 2559 | G 2017-
093
12.09.2017
01.01.2017

§ 2 Abs. 1

geändert K 2017 2559 | G 2017-
093
12.09.2017
01.01.2017

§ 2 Abs. 2

aufgehoben K 2017 2559 | G 2017-
093
12.09.2017
01.01.2017

§ 2 Abs. 3

geändert K 2017 2559 | G 2017-
093
12.09.2017
01.01.2017

§ 2a

Titel geändert K 2017 2559 | G 2017-
093
12.09.2017
01.01.2017

§ 2a Abs. 1

geändert K 2017 2559 | G 2017-
093
12.09.2017
01.01.2017

§ 2a Abs. 2

geändert K 2017 2559 | G 2017-
093
12.09.2017
01.01.2017

§ 2a Abs. 3

aufgehoben K 2017 2559 | G 2017-
093
12.09.2017
01.01.2017

§ 2a Abs. 4

geändert K 2017 2559 | G 2017-
093
07.11.2017
01.01.2018

§ 3 Abs. 1

geändert G 2017-099
07.11.2017
01.01.2018

§ 3 Abs. 1, a., 1.

geändert G 2017-099
07.11.2017
01.01.2018

§ 3 Abs. 1, a., 2.

geändert G 2017-099
07.11.2017
01.01.2018

§ 3 Abs. 1, a., 3.

geändert G 2017-099
07.11.2017
01.01.2018

§ 3 Abs. 1, b., 1.

geändert G 2017-099
07.11.2017
01.01.2018

§ 3 Abs. 1, b., 2.

geändert G 2017-099
07.11.2017
01.01.2018

§ 3 Abs. 1, b., 3.

geändert G 2017-099
07.11.2017
01.01.2018

§ 3 Abs. 1, c., 1.

geändert G 2017-099
07.11.2017
01.01.2018

§ 3 Abs. 1, c., 2.

geändert G 2017-099
07.11.2017
01.01.2018

§ 3 Abs. 1, c., 3.

geändert G 2017-099
19.12.2017
01.01.2018

§ 2

Titel geändert G 2017-118
19.12.2017
01.01.2018

§ 2 Abs. 1

geändert G 2017-118
19.12.2017
01.01.2018

§ 2 Abs. 1, a.

aufgehoben G 2017-118
19.12.2017
01.01.2018

§ 2 Abs. 1, b.

aufgehoben G 2017-118
19.12.2017
01.01.2018

§ 2 Abs. 3

aufgehoben G 2017-118
19.12.2017
01.01.2018

§ 2a

Titel geändert G 2017-118
19.12.2017
01.01.2018

§ 2a Abs. 1

geändert G 2017-118
19.12.2017
01.01.2018

§ 2a Abs. 2

geändert G 2017-118
19.12.2017
01.01.2018

§ 2a Abs. 4

aufgehoben G 2017-118
20.11.2018
01.01.2019

§ 2

Titel geändert G 2018-074
20.11.2018
01.01.2019

§ 2 Abs. 1

geändert G 2018-074
20.11.2018
01.01.2019

§ 2a

Titel geändert G 2018-074
20.11.2018
01.01.2019

§ 2a Abs. 1

geändert G 2018-074
20.11.2018
01.01.2019

§ 2a Abs. 2

geändert G 2018-074
20.11.2018
01.01.2019

§ 3 Abs. 1

geändert G 2018-074
20.11.2018
01.01.2019

§ 3 Abs. 1, a., 1.

geändert G 2018-074
20.11.2018
01.01.2019

§ 3 Abs. 1, a., 2.

geändert G 2018-074
20.11.2018
01.01.2019

§ 3 Abs. 1, a., 3.

geändert G 2018-074
20.11.2018
01.01.2019

§ 3 Abs. 1, b., 1.

geändert G 2018-074
20.11.2018
01.01.2019

§ 3 Abs. 1, b., 2.

geändert G 2018-074
20.11.2018
01.01.2019

§ 3 Abs. 1, b., 3.

geändert G 2018-074
20.11.2018
01.01.2019

§ 3 Abs. 1, c., 1.

geändert G 2018-074
20.11.2018
01.01.2019

§ 3 Abs. 1, c., 2.

geändert G 2018-074
20.11.2018
01.01.2019

§ 3 Abs. 1, c., 3.

geändert G 2018-074
20.11.2018
01.01.2019

§ 4 Abs. 1

geändert G 2018-089
20.11.2018
01.01.2019

§ 4 Abs. 3

geändert G 2018-089
20.11.2018
01.01.2019

§ 5 Abs. 2

geändert G 2018-089
20.11.2018
01.01.2019

§ 6 Abs. 2

geändert G 2018-089
20.11.2018
01.01.2019

§ 6d Abs. 1

geändert G 2018-089
20.11.2018
01.01.2019

§ 6d Abs. 2

geändert G 2018-089
20.11.2018
01.01.2019

§ 6e Abs. 1

geändert G 2018-089
20.11.2018
01.01.2019

§ 7a Abs. 1

geändert G 2018-089
05.02.2019
01.01.2019

§ 2a Abs. 1

geändert G 2019-007
Nr. 866a
13 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
05.02.2019
01.01.2019

§ 2a Abs. 2

geändert G 2019-007
05.02.2019
01.01.2019

§ 2a Abs. 2

bis eingefügt G 2019-007
05.02.2019
01.01.2019

§ 2a Abs. 2

ter eingefügt G 2019-007
19.11.2019
01.01.2020

§ 2

Titel geändert G 2019-055
19.11.2019
01.01.2020

§ 2 Abs. 1

geändert G 2019-055
19.11.2019
01.01.2020

§ 2a

Titel geändert G 2019-055
19.11.2019
01.01.2020

§ 2a Abs. 1

geändert G 2019-055
19.11.2019
01.01.2020

§ 2a Abs. 1, a.

eingefügt G 2019-055
19.11.2019
01.01.2020

§ 2a Abs. 1, b.

eingefügt G 2019-055
19.11.2019
01.01.2020

§ 2a Abs. 2

geändert G 2019-055
19.11.2019
01.01.2020

§ 2a Abs. 2, a.

eingefügt G 2019-055
19.11.2019
01.01.2020

§ 2a Abs. 2, b.

eingefügt G 2019-055
19.11.2019
01.01.2020

§ 2a Abs. 2

bis aufgehoben G 2019-055
19.11.2019
01.01.2020

§ 2a Abs. 2

ter aufgehoben G 2019-055
19.11.2019
01.01.2020

§ 3 Abs. 1

geändert G 2019-055
19.11.2019
01.01.2020

§ 3 Abs. 1, a., 1.

geändert G 2019-055
19.11.2019
01.01.2020

§ 3 Abs. 1, a., 2.

geändert G 2019-055
19.11.2019
01.01.2020

§ 3 Abs. 1, b., 1.

geändert G 2019-055
19.11.2019
01.01.2020

§ 3 Abs. 1, b., 2.

geändert G 2019-055
19.11.2019
01.01.2020

§ 3 Abs. 1, c., 1.

geändert G 2019-055
19.11.2019
01.01.2020

§ 3 Abs. 1, c., 2.

geändert G 2019-055
17.11.2020
01.01.2021

§ 2

Titel geändert G 2020-090
17.11.2020
01.01.2021

§ 2 Abs. 1

geändert G 2020-090
17.11.2020
01.01.2021

§ 2a

Titel geändert G 2020-090
17.11.2020
01.01.2021

§ 2a Abs. 1

geändert G 2020-090
17.11.2020
01.01.2021

§ 2a Abs. 1, a.

geändert G 2020-090
17.11.2020
01.01.2021

§ 2a Abs. 1, b.

geändert G 2020-090
17.11.2020
01.01.2021

§ 2a Abs. 2

geändert G 2020-090
17.11.2020
01.01.2021

§ 2a Abs. 2, a.

geändert G 2020-090
17.11.2020
01.01.2021

§ 2a Abs. 2, b.

geändert G 2020-090
17.11.2020
01.01.2021

§ 3 Abs. 1

geändert G 2020-090
17.11.2020
01.01.2021

§ 3 Abs. 1, a., 1.

geändert G 2020-090
17.11.2020
01.01.2021

§ 3 Abs. 1, a., 2.

geändert G 2020-090
17.11.2020
01.01.2021

§ 3 Abs. 1, a., 3.

geändert G 2020-090
17.11.2020
01.01.2021

§ 3 Abs. 1, b., 1.

geändert G 2020-090
17.11.2020
01.01.2021

§ 3 Abs. 1, b., 2.

geändert G 2020-090
17.11.2020
01.01.2021

§ 3 Abs. 1, b., 3.

geändert G 2020-090
17.11.2020
01.01.2021

§ 3 Abs. 1, c., 1.

geändert G 2020-090
17.11.2020
01.01.2021

§ 3 Abs. 1, c., 2.

geändert G 2020-090
17.11.2020
01.01.2021

§ 3 Abs. 1, c., 3.

geändert G 2020-090
09.11.2021
01.01.2022

§ 2

Titel geändert G 2021-077
09.11.2021
01.01.2022

§ 2 Abs. 1

geändert G 2021-077
09.11.2021
01.01.2022

§ 2a

Titel geändert G 2021-077
09.11.2021
01.01.2022

§ 2a Abs. 1

geändert G 2021-077
09.11.2021
01.01.2022

§ 2a Abs. 2

geändert G 2021-077
09.11.2021
01.01.2022

§ 3 Abs. 1

geändert G 2021-077
09.11.2021
01.01.2022

§ 3 Abs. 1, a., 1.

geändert G 2021-077
09.11.2021
01.01.2022

§ 3 Abs. 1, a., 2.

geändert G 2021-077
09.11.2021
01.01.2022

§ 3 Abs. 1, a., 3.

geändert G 2021-077
09.11.2021
01.01.2022

§ 3 Abs. 1, b., 1.

geändert G 2021-077
09.11.2021
01.01.2022

§ 3 Abs. 1, b., 2.

geändert G 2021-077
09.11.2021
01.01.2022

§ 3 Abs. 1, b., 3.

geändert G 2021-077
09.11.2021
01.01.2022

§ 3 Abs. 1, c., 1.

geändert G 2021-077
09.11.2021
01.01.2022

§ 3 Abs. 1, c., 2.

geändert G 2021-077
09.11.2021
01.01.2022

§ 3 Abs. 1, c., 3.

geändert G 2021-077
08.11.2022
01.01.2023

§ 2

Titel geändert G 2022-065
08.11.2022
01.01.2023

§ 2 Abs. 1

geändert G 2022-065
08.11.2022
01.01.2023

§ 2a

Titel geändert G 2022-065
08.11.2022
01.01.2023

§ 2a Abs. 1

geändert G 2022-065
08.11.2022
01.01.2023

§ 2a Abs. 1, a.

geändert G 2022-065
08.11.2022
01.01.2023

§ 2a Abs. 1, b.

geändert G 2022-065
08.11.2022
01.01.2023

§ 2a Abs. 2

geändert G 2022-065
08.11.2022
01.01.2023

§ 2a Abs. 2, a.

geändert G 2022-065
08.11.2022
01.01.2023

§ 2a Abs. 2, b.

geändert G 2022-065
08.11.2022
01.01.2023

§ 3 Abs. 1

geändert G 2022-065
14 Nr. 866a Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
08.11.2022
01.01.2023

§ 3 Abs. 1, a., 1.

geändert G 2022-065
08.11.2022
01.01.2023

§ 3 Abs. 1, a., 2.

geändert G 2022-065
08.11.2022
01.01.2023

§ 3 Abs. 1, a., 3.

geändert G 2022-065
08.11.2022
01.01.2023

§ 3 Abs. 1, b., 1.

geändert G 2022-065
08.11.2022
01.01.2023

§ 3 Abs. 1, b., 2.

geändert G 2022-065
08.11.2022
01.01.2023

§ 3 Abs. 1, b., 3.

geändert G 2022-065
08.11.2022
01.01.2023

§ 3 Abs. 1, c., 1.

geändert G 2022-065
08.11.2022
01.01.2023

§ 3 Abs. 1, c., 2.

geändert G 2022-065
08.11.2022
01.01.2023

§ 3 Abs. 1, c., 3.

geändert G 2022-065
07.11.2023
01.01.2024

§ 2

Titel geändert G 2023-088
07.11.2023
01.01.2024

§ 2 Abs. 1

geändert G 2023-088
07.11.2023
01.01.2024

§ 2a

Titel geändert G 2023-088
07.11.2023
01.01.2024

§ 2a Abs. 1

geändert G 2023-088
07.11.2023
01.01.2024

§ 2a Abs. 2

geändert G 2023-088
07.11.2023
01.01.2024

§ 3 Abs. 1

geändert G 2023-088
07.11.2023
01.01.2024

§ 3 Abs. 1, a., 1.

geändert G 2023-088
07.11.2023
01.01.2024

§ 3 Abs. 1, a., 2.

geändert G 2023-088
07.11.2023
01.01.2024

§ 3 Abs. 1, a., 3.

geändert G 2023-088
07.11.2023
01.01.2024

§ 3 Abs. 1, b., 1.

geändert G 2023-088
07.11.2023
01.01.2024

§ 3 Abs. 1, b., 2.

geändert G 2023-088
07.11.2023
01.01.2024

§ 3 Abs. 1, b., 3.

geändert G 2023-088
07.11.2023
01.01.2024

§ 3 Abs. 1, c., 1.

geändert G 2023-088
07.11.2023
01.01.2024

§ 3 Abs. 1, c., 2.

geändert G 2023-088
07.11.2023
01.01.2024

§ 3 Abs. 1, c., 3.

geändert G 2023-088
05.11.2024
01.01.2025

§ 2

Titel geändert G 2024-070
05.11.2024
01.01.2025

§ 2 Abs. 1

geändert G 2024-070
05.11.2024
01.01.2025

§ 2a

Titel geändert G 2024-070
05.11.2024
01.01.2025

§ 2a Abs. 1

geändert G 2024-070
05.11.2024
01.01.2025

§ 2a Abs. 1, a.

geändert G 2024-070
05.11.2024
01.01.2025

§ 2a Abs. 1, b.

geändert G 2024-070
05.11.2024
01.01.2025

§ 2a Abs. 2

geändert G 2024-070
05.11.2024
01.01.2025

§ 2a Abs. 2, a.

geändert G 2024-070
05.11.2024
01.01.2025

§ 2a Abs. 2, b.

geändert G 2024-070
05.11.2024
01.01.2025

§ 3 Abs. 1

geändert G 2024-070
05.11.2024
01.01.2025

§ 3 Abs. 1, a., 1.

geändert G 2024-070
05.11.2024
01.01.2025

§ 3 Abs. 1, a., 2.

geändert G 2024-070
05.11.2024
01.01.2025

§ 3 Abs. 1, a., 3.

geändert G 2024-070
05.11.2024
01.01.2025

§ 3 Abs. 1, b., 1.

geändert G 2024-070
05.11.2024
01.01.2025

§ 3 Abs. 1, b., 2.

geändert G 2024-070
05.11.2024
01.01.2025

§ 3 Abs. 1, b., 3.

geändert G 2024-070
05.11.2024
01.01.2025

§ 3 Abs. 1, c., 1.

geändert G 2024-070
05.11.2024
01.01.2025

§ 3 Abs. 1, c., 2.

geändert G 2024-070
05.11.2024
01.01.2025

§ 3 Abs. 1, c., 3.

geändert G 2024-070
04.11.2025
01.01.2026

§ 2

Titel geändert G 2025-087
04.11.2025
01.01.2026

§ 2 Abs. 1

geändert G 2025-087
04.11.2025
01.01.2026

§ 2a

Titel geändert G 2025-087
04.11.2025
01.01.2026

§ 2a Abs. 1

geändert G 2025-087
04.11.2025
01.01.2026

§ 2a Abs. 1, a.

geändert G 2025-087
04.11.2025
01.01.2026

§ 2a Abs. 1, b.

geändert G 2025-087
04.11.2025
01.01.2026

§ 2a Abs. 2

geändert G 2025-087
04.11.2025
01.01.2026

§ 2a Abs. 2, a.

geändert G 2025-087
04.11.2025
01.01.2026

§ 2a Abs. 2, b.

geändert G 2025-087
04.11.2025
01.01.2026

§ 3 Abs. 1

geändert G 2025-087
04.11.2025
01.01.2026

§ 3 Abs. 1, a., 1.

geändert G 2025-087
04.11.2025
01.01.2026

§ 3 Abs. 1, a., 2.

geändert G 2025-087
04.11.2025
01.01.2026

§ 3 Abs. 1, a., 3.

geändert G 2025-087
04.11.2025
01.01.2026

§ 3 Abs. 1, b., 1.

geändert G 2025-087
04.11.2025
01.01.2026

§ 3 Abs. 1, b., 2.

geändert G 2025-087
04.11.2025
01.01.2026

§ 3 Abs. 1, b., 3.

geändert G 2025-087
04.11.2025
01.01.2026

§ 3 Abs. 1, c., 1.

geändert G 2025-087
04.11.2025
01.01.2026

§ 3 Abs. 1, c., 2.

geändert G 2025-087
04.11.2025
01.01.2026

§ 3 Abs. 1, c., 3.

geändert G 2025-087
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