Monitoring Gesetzessammlung

Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (887)

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Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (887)

Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung

Nr. 887 Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) vom 16. Juni 2025 (Stand 1. August 2026) Der Kantonsrat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 17. Dezember 2024
1
, beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck
1 Dieses Gesetz bezweckt, die Qualität, die Verfügbarkeit und die Finanzierung der vor
- schulischen familienergänzenden Kinderbetreuung zu gewährleisten. Es soll insbesonde
- re a. die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung erleichtern, b. ein ausreichendes Angebot der vorschulischen familienergänzenden Kinderbetreu
- ung und die Qualität dieser Betreuungsangebote sicherstellen, c. die Chancengerechtigkeit für die Kinder verbessern und sie in ihrer Entwicklung fördern.
2 Es regelt die Organisation, die Bewilligung von Angeboten der vorschulischen famili
- energänzenden Kinderbetreuung und deren Aufsicht sowie die Gewährung von Beiträ
- gen für die familienergänzende Kinderbetreuung und die Finanzierung dieser Beiträge.
1 B 42-2024 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2025-095
2 Nr. 887

§ 2

Geltungsbereich
1 Dieses Gesetz gilt für folgende Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung mit Standort im Kanton Luzern, die regelmässig und gegen Entgelt für Kinder im Vor
- schulalter zur Verfügung stehen: a. die Betreuung in Kindertagesstätten, b. die Betreuung in Tagesfamilien, c. die Vermittlung und die Begleitung durch Tagesfamilienorganisationen.
2 Es ist teilweise anwendbar für Spielgruppen.

§ 3

Begriffsbestimmungen
1 Es gelten folgende Begriffsbestimmungen: a. Kindertagesstätte: Ein Betreuungsangebot für Kinder im Vorschulalter, welches regelmässig an mindestens fünf Halbtagen pro Woche geöffnet ist und mehr als fünf Betreuungsplätze anbietet. b. Tagesfamilie: Eine Familie, die regelmässig ein bis maximal fünf Kinder gegen Entgelt tagsüber in ihrem Haushalt stundenweise oder ganztägig betreut. c. Tagesfamilienorganisation: Eine Organisation, die Tagesfamilien anstellt, an Er
- ziehungsberechtigte vermittelt und das Betreuungsangebot fachlich begleitet. d. Spielgruppe: Ein Spielangebot, in welchem sich Kinder im Vorschulalter einmal oder mehrmals wöchentlich während je maximal eines halben Tages treffen. e. Kind im Vorschulalter: Ein Kind im Alter von drei Monaten bis zum Eintritt ins obligatorische Kindergartenjahr. f. Erziehungsberechtigte: Die Eltern oder der Elternteil, der nach Massgabe des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907
2 zur Betreu
- ung des Kindes berechtigt ist. g. Standardkosten: Die für die Berechnung der Betreuungsgutscheine massgebenden Kosten pro Betreuungsplatz oder Betreuungsstunde. h. Betreuungsgutschein: Finanzieller Beitrag der Wohnsitzgemeinde an die Erzie
- hungsberechtigten für die familienergänzende Betreuung eines Kindes im Vor
- schulalter durch eine Kindertagesstätte oder durch eine einer Tagesfamilienorga
- nisation angeschlossene Tagesfamilie.
2 Organisation

§ 4

Kanton
1 Der Regierungsrat legt nach Anhörung der Gemeinden die Mindestvorgaben für die Qualitätsstandards von Kindertagesstätten und privaten Tagesfamilienorganisationen fest. Er kann Empfehlungen von privaten oder öffentlichen Organisationen für verbind
- lich erklären.
2 SR
210
Nr. 887
3
2 Er bestimmt die Standardkosten für die Kindertagesstätten und für die einer Tagesfa
- milienorganisation angeschlossenen Tagesfamilien. Die Standardkosten werden alle zwei Jahre überprüft und bei Bedarf angepasst. Die Standardkosten entsprechen den an
- rechenbaren Durchschnittskosten zur Erfüllung der Mindestvorgaben für die Qualitäts
- standards. Sie umfassen insbesondere die Personal-, Verwaltungs-, Miet- und Infrastruk
- turkosten sowie die Kosten für Hauswirtschaft, Qualitätssicherung und Weiterentwick
- lung.
3 Die zuständige Dienststelle führt ein Kompetenzzentrum für die vorschulische famili
- energänzende Kinderbetreuung. Dieses sorgt für die Weiterentwicklung und die Koordi
- nation der Angebote und bietet Beratung für den Aufbau solcher Angebote an.
4 Sie führt ein regelmässiges Monitoring der familienergänzenden Kinderbetreuung durch, das Aufschluss gibt über die Nutzung und die Bedarfsorientierung des Angebots sowie über die Wirkung der Betreuungsgutscheine.
5 Sie richtet den anspruchsberechtigten Betreuungsangeboten die Beiträge für den erhöh
- ten Betreuungsaufwand gemäss § 22 aus.

§ 5

Gemeinden
1 Die Gemeinden stellen ein ausreichendes Angebot an vorschulischer familienergänzen
- der Kinderbetreuung von hinreichender Qualität sicher.
2 Sie können das Angebot selbst oder gemeinsam mit anderen Gemeinden erbringen oder durch Leistungsvereinbarungen mit Dritten sicherstellen.
3 Sie prüfen den Anspruch auf Betreuungsgutscheine und richten den Erziehungsberech
- tigten die Beiträge aus.

§ 6

Kommunale Qualitätsstandards
1 Die Gemeinden können für die auf ihrem Gemeindegebiet tätigen Kindertagesstätten über die Mindestvorgaben hinausgehende Qualitätsstandards festlegen. Diese sind von der zuständigen Dienststelle zu genehmigen.
2 Gelten höhere kommunale Qualitätsstandards, hat die Gemeinde den Kindertagesstät
- ten die dadurch verursachten Mehrkosten zu vergüten.
3 Bewilligung und Aufsicht

§ 7

Bewilligungspflicht
1 Kindertagesstätten und private Tagesfamilienorganisationen bedürfen einer Bewilli
- gung der zuständigen Dienststelle. Die Bewilligungserteilung kann Dritten übertragen werden.
4 Nr. 887
2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn das Angebot a. den Bestimmungen der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pfle
- gekinderverordnung, PAVO) vom 19. Oktober 1977
3 entspricht und b. die kantonalen Vorgaben und Qualitätsstandards einhält. Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden und befristet werden.
3 Gelten höhere kommunale Qualitätsstandards, ist die Gemeinde zuständig für die Be
- willigung der auf ihrem Gemeindegebiet tätigen Kindertagesstätten.
4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

§ 8

Meldepflicht
1 Wer eine Spielgruppe führt, hat dies der Gemeinde zu melden, in der das Spielangebot stattfindet.
2 Die Meldepflicht der Tagesfamilien an die Gemeinde richtet sich nach Artikel 12 der Pflegekinderverordnung
4 .
3 Die Tagesfamilien haben nachzuweisen, dass sie den Bestimmungen der Pflegekinder
- verordnung
5 entsprechen.
4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

§ 9

Aufsicht
1 Die zuständigen Stellen gemäss § 7 Absätze 1 und 3 sowie § 8 Absatz 2 üben die Auf
- sicht nach den Bestimmungen der Pflegekinderverordnung
6 aus. Sie begleiten und über
- wachen die Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen und prüfen die Voraussetzun
- gen für die Weiterführung des Pflegeverhältnisses nach diesem Gesetz und der Verord
- nung.
2 Gemeinden, die gemäss § 7 Absatz 3 für die Bewilligung für die auf ihrem Gemeinde
- gebiet tätigen Kindertagesstätten zuständig sind, haben der zuständigen Dienststelle über ihre Aufsichtstätigkeit Bericht zu erstatten.

§ 10

Mitwirkungspflichten
1 Die Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung gemäss § 2 sind verpflichtet, die für die Bewilligung und die Aufsicht sowie für die Bestimmung der Standardkosten erforderlichen Daten zu erheben, der zuständigen Behörde die erforderlichen Unterlagen bereitzustellen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie ihr den Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gewähren.
3 SR
211.222.338
4 SR
211.222.338
5 SR
211.222.338
6 SR
211.222.338
Nr. 887
5
2 Sie haben einen Wechsel der Trägerschaft, der pädagogischen und betriebswirtschaftli
- chen Leitung, Änderungen in der Organisation sowie Vorkommnisse von besonderer Tragweite, welche die Gesundheit oder die Sicherheit der betreuten Kinder betreffen, umgehend zu melden.

§ 11

Widerruf der Bewilligung und Aufnahmeverbot
1 Die Bewilligung zur Führung einer Kindertagesstätte oder einer Tagesfamilienorgani
- sation wird entzogen, wenn die Voraussetzungen gemäss diesem Gesetz und der Verord
- nung nicht mehr erfüllt sind, oder wenn wiederholt oder schwerwiegend gegen dieses Gesetz oder die darauf gestützten Erlasse und Entscheide verstossen wurde.
2 Die zuständige Behörde verfügt die sofortige Schliessung des Betreuungsangebots, wenn das Kindeswohl wiederholt oder akut gefährdet ist.
3 Das Aufnahmeverbot betreffend die Tagesfamilien richtet sich nach Artikel 12 der Pflegekinderverordnung
7 .
4 Betreuungsgutscheine

§ 12

* Anspruchsberechtigung
1 Erwerbstätigen, stellensuchenden oder sich in Ausbildung befindenden Erziehungsbe
- rechtigten mit Wohnsitz im Kanton Luzern werden auf Gesuch hin Beiträge an die Kosten für die familienergänzende Betreuung ihrer Vorschulkinder gewährt.
2 Die Betreuungsgutscheine werden gewährt für Angebote der vorschulischen famili
- energänzenden Kinderbetreuung im Kanton Luzern sowie für entsprechende ausserkan
- tonale Angebote, wenn diese einer öffentlichen Aufsicht unterstehen.
3 Für die Inanspruchnahme eines Angebots der schulergänzenden Kinderbetreuung wäh
- rend des freiwilligen Kindergartenjahres werden keine Betreuungsgutscheine ausgerich
- tet.
4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung, insbesondere den Minde
- stumfang der Erwerbstätigkeit, der Ausbildung und der Stellensuche. Er kann unabhän
- gig von der zeitlichen Inanspruchnahme durch Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Stel
- lensuche (Beschäftigungsgrad) einen Anspruch auf Betreuungsgutscheine aus anderen Gründen vorsehen.
7 SR
211.222.338
6 Nr. 887

§ 13

* Höhe der Betreuungsgutscheine
1 Massgebend für die Höhe der Betreuungsgutscheine sind der Beschäftigungsgrad und das Einkommen der Erziehungsberechtigten sowie der Umfang der familienergänzenden Betreuung des Kindes.
2 Der Regierungsrat legt nach Anhörung der Gemeinden die Höhe der Betreuungsgut
- scheine und die den Anspruch ausschliessende Obergrenze des massgebenden Einkom
- mens fest. Er berücksichtigt dabei, dass a. die Betreuungsgutscheine die kantonalen Standardkosten nicht übersteigen, b. die Höhe der Betreuungsgutscheine sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähig
- keit der erziehungsberechtigten Personen richtet, c. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufgrund des massgebenden Einkommens gemäss § 14 unter Berücksichtigung wesentlicher Einkommensveränderungen er
- mittelt wird, d. Erziehungsberechtigte sowohl mit tiefem als auch mit mittlerem Einkommen Betreuungsgutscheine erhalten, e. das Subventionsmodell wirkungsvolle Arbeitsanreize setzt und f. den Erziehungsberechtigten ein Eigenbeitrag von mindestens 10 Franken pro Betreuungstag verbleibt.

§ 14

* Massgebendes Einkommen
1 Das für den Anspruch auf Betreuungsgutscheine massgebende Einkommen errechnet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verbilligung der Prämien der Kran
- kenversicherung vom 24. Januar 1995
8 sowie der Verordnung zum Gesetz über die Ver
- billigung von Prämien der Krankenversicherung vom 12. Dezember 1995
9 . Dies gilt auch für Personen, die an der Quelle besteuert werden.
2 Haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse seit der letzten rechtskräftigen Steuerver
- anlagung wesentlich geändert, können beim Entscheid die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse berücksichtigt werden.
3 Haben sich die persönlichen, die familiären oder die wirtschaftlichen Verhältnisse seit der letzten Festsetzung der Betreuungsgutscheine wesentlich geändert, wird die Höhe der Betreuungsgutscheine auf Gesuch hin oder von Amtes wegen angepasst.

§ 15

* Gesuch
1 Das Gesuch um Betreuungsgutscheine ist von der erziehungsberechtigten Person an ih
- rem zivilrechtlichen Wohnsitz bei der Gemeinde nach deren Vorgaben einzureichen.
8 SRL Nr.
866
9 SRL Nr.
866a
Nr. 887
7
2 Die Gemeinde prüft das Gesuch auf Vollständigkeit und veranlasst, wenn nötig, zu
- sätzliche Abklärungen. Sie kontrolliert die Personalien und trägt die zur Berechnung des Anspruchs notwendigen Steuerdaten ein. Zu diesem Zweck kann sie die erforderlichen Daten von der kantonalen Einwohnerplattform gemäss § 9 des Registergesetzes vom
25. Mai 2009
10 sowie von der Steuerdatenbank gemäss § 135 des Steuergesetzes vom
22. November 1999
11 abrufen.

§ 16

* Auskunftspflicht
1 Personen, die um Betreuungsgutscheine ersuchen, haben den zuständigen Organen die nötigen Auskünfte wahrheitsgetreu zu erteilen und nötigenfalls zu belegen. Mit der Ge
- suchstellung werden die zuständigen Organe ermächtigt, die zur Anspruchsprüfung undberechnung erforderlichen Informationen bei Behörden und den Angeboten der famili
- energänzenden Kinderbetreuung gemäss § 2 Absatz 1 einzuholen.
2 Die Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane des Kantons und der Gemeinden sowie die Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung gemäss § 2 Absatz 1 sind ver
- pflichtet, den zuständigen Organen kostenlos die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

§ 17

* Auszahlung
1 Die Betreuungsgutscheine werden von der Gemeinde an die Gesuchstellenden ausbe
- zahlt. Kommen diese ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den betreuenden In
- stitutionen nicht nach, kann die Auszahlung direkt an das Betreuungsangebot erfolgen.

§ 18

* Meldepflicht und Rückerstattung
1 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, wesentliche Änderungen der tatsächli
- chen oder rechtlichen Verhältnisse, insbesondere einen Wohnsitzwechsel, eine Ände
- rung des Beschäftigungsgrades, des Einkommens, des Betreuungsumfangs oder die Be
- endigung der familienergänzenden Betreuung, umgehend der zuständigen Gemeinde zu melden.
2 Zu Unrecht erhaltene oder zweckentfremdete Betreuungsgutscheine sind zurückzuer
- statten. Eine Verrechnung ist zulässig.
3 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt, wenn er von der zuständigen Behörde nicht innert eines Jahres seit Kenntnis eines Rückerstattungsgrundes geltend gemacht wird, je
- doch spätestens zehn Jahre nach der Auszahlung der einzelnen Leistung.

§ 19

* Finanzierung
1 Der Kanton vergütet den Gemeinden 50 Prozent der von ihnen ausgerichteten Betreu
- ungsgutscheine.
10 SRL Nr.
25
11 SRL Nr.
620
8 Nr. 887
2 Die Gemeinden stellen dem Kanton für dessen Anteil halbjährlich Rechnung. Sie ha
- ben dem Kanton auf Verlangen hin Einsicht in die Rechnungsgrundlagen zu gewähren.

§ 20

* Information
1 Die Gemeinden und die zuständige kantonale Dienststelle sorgen gemeinsam für eine angemessene Information der Bevölkerung über die Möglichkeit der Betreuungsgut scheine.

§ 21

* Fallapplikation
1 Der Kanton stellt den Gemeinden für die Bewirtschaftung der Betreuungsgutscheine und die Bearbeitung der dazu erforderlichen Personendaten eine Fallapplikation zur Ver
- fügung.
2 Die zuständige Dienststelle regelt die Zugriffsberechtigung der Gemeinden, anderer Behörden, der Kindertagesstätten und der Tagesfamilienorganisationen sowie der an
- spruchsberechtigten Personen in einem Reglement.
5 Beiträge für erhöhten Betreuungsaufwand

§ 22

Beiträge für erhöhten Betreuungsaufwand
1 Den Angeboten der familienergänzenden Kinderbetreuung nach § 2 Absatz 1 werden Beiträge zur Abgeltung der Mehrkosten für die Betreuung von Kindern mit erhöhtem Betreuungsbedarf gewährt.
2 Die Beiträge sind von den Angeboten der familienergänzenden Kinderbetreuung bei der zuständigen Dienststelle zu beantragen. Mit der Antragstellung gilt für die Angebote sinngemäss die Auskunftspflicht gemäss § 16 Absatz 1.
3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

§ 23

Finanzierung
1 Die Kosten der Beiträge sowie die Verwaltungskosten werden je zur Hälfte vom Kanton und von der Gesamtheit der Gemeinden getragen. Der Anteil der einzelnen Gemeinden berechnet sich nach Massgabe ihrer ständigen Wohnbevölkerung des Vor
- jahres gemäss den Erhebungen der Lustat Statistik Luzern.
Nr. 887
9
6 Schlussbestimmungen

§ 24

Schweigepflicht
1 Alle Personen, die mit der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, haben über ihre Wahrnehmungen Verschwiegenheit zu bewahren. Die Vorschriften über den Daten
- schutz sind einzuhalten.

§ 25

Rechtsmittel
1 Gegen Entscheide über die Gewährung von Betreuungsgutscheinen ist die Einsprache zulässig.
2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972
12 .

§ 26

Übergangsbestimmungen
1 Die Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung haben die Mindestvorgaben für die Qualitätsstandards gemäss § 4 Absatz 1 spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfüllen.
2 Nach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen der Gemeinden für Kindertagesstätten behalten bis längstens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. Pri
- vate Tagesfamilienorganisationen müssen spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten die
- ses Gesetzes über eine Bewilligung verfügen.
3 Die Umsetzung der Beitragsgewährung zur Abgeltung von Mehrkosten bei erhöhtem Betreuungsaufwand gemäss § 22 in Tagesfamilien und Tagesfamilienorganisationen hat bis spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfolgen.
12 SRL Nr.
40
10 Nr. 887 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass
16.06.2025
01.01.2026 Erstfassung G 2025-095

§ 12

16.06.2025
01.08.2026 eingefügt G 2025-095

§ 13

16.06.2025
01.08.2026 eingefügt G 2025-095

§ 14

16.06.2025
01.08.2026 eingefügt G 2025-095

§ 15

16.06.2025
01.08.2026 eingefügt G 2025-095

§ 16

16.06.2025
01.08.2026 eingefügt G 2025-095

§ 17

16.06.2025
01.08.2026 eingefügt G 2025-095

§ 18

16.06.2025
01.08.2026 eingefügt G 2025-095

§ 19

16.06.2025
01.08.2026 eingefügt G 2025-095

§ 20

16.06.2025
01.08.2026 eingefügt G 2025-095

§ 21

16.06.2025
01.08.2026 eingefügt G 2025-095
Nr. 887
11 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
16.06.2025
01.01.2026 Erlass Erstfassung G 2025-095
16.06.2025
01.08.2026

§ 12

eingefügt G 2025-095
16.06.2025
01.08.2026

§ 13

eingefügt G 2025-095
16.06.2025
01.08.2026

§ 14

eingefügt G 2025-095
16.06.2025
01.08.2026

§ 15

eingefügt G 2025-095
16.06.2025
01.08.2026

§ 16

eingefügt G 2025-095
16.06.2025
01.08.2026

§ 17

eingefügt G 2025-095
16.06.2025
01.08.2026

§ 18

eingefügt G 2025-095
16.06.2025
01.08.2026

§ 19

eingefügt G 2025-095
16.06.2025
01.08.2026

§ 20

eingefügt G 2025-095
16.06.2025
01.08.2026

§ 21

eingefügt G 2025-095
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