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28 – Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit ... (105.235.1)

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28 – Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit ... (105.235.1)

28 – Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Moutier betreffend die vor Gerichtsbehörden hängigen Verfahren

1 105.235.1-28 Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Moutier betreffend die vor Gerichtsbehörden hängigen Verfahren (Vollzugsvereinbarung Nr. 28) vom 03.12.2025 (Stand 01.01.2026) Der Regierungsrat des Kantons Bern und die Regierung des Kantons Jura, gestützt auf Artikel 7, 9 und 30 Absatz 1 des Konkordats vom 14./15. Novem ber 2023 zwischen den Kantonen Bern und Jura über den Wechsel der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura (Moutier-Konkordat) 1 ) , vereinbaren:
1 Gegenstand und Anwendungsbereich

Art. 1

Gegenstand
1 Diese Vollzugsvereinbarung enthält Bestimmungen über die Zuständigkeit zur Entscheidung in Verfahren, die zum Zeitpunkt des Wechsels der Einwohnerge meinde Moutier zum Kanton Jura (nachstehend: «Zeitpunkt des Kantonswech sels») vor den in Artikel 2 definierten Behörden hängig sind und bei denen der Gerichtsstand ausschliesslich oder alternativ Moutier ist, sowie über die mögli che Übertragung dieser Verfahren.
2 Sie enthält auch Bestimmungen über die Zuständigkeit für die Entscheidung in Verfahren, die ab dem 1. Januar 2026 vor den in Artikel 2 definierten Behör den eingeleitet werden, bei denen der Gerichtsstand ausschliesslich oder alter nativ Moutier ist, wenn diese Verfahren mit Verfahren in Verbindung stehen, die vor dem 1. Januar 2026 durchgeführt wurden.
3 Sie regelt die praktischen Fragen in Bezug auf die in Absatz 1 und 2 genann ten Verfahren.
4 Sie regelt die Pflicht zur Übermittlung irrtümlich erhaltener Schriftstücke und die Einhaltung von Fristen in den in Absatz 1 und 2 genannten Verfahren, die dem kantonalen Verfahrensrecht unterliegen und für die das Bundesrecht kei ne diesbezüglichen Regeln aufstellt.
1) BSG 105.234-1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
25-129
105.235.1-28 2
5 Sie entscheidet über die Anwendung des jurassischen und bernischen Zivil rechts sowie des bernischen Strafrechts.

Art. 2

Anwendungsbereich
1 Diese Vollzugsvereinbarung gilt im Kanton Bern für a alle Entscheidinstanzen des Obergerichts (Handelsgericht, Zivilkammern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, Strafkammern, Beschwerdekammer in Strafsachen), b alle Entscheidinstanzen des Verwaltungsgerichts (Abteilung für franzö sischsprachige Geschäfte, verwaltungsrechtliche Abteilung, sozialversi cherungsrechtliche Abteilung), c alle erstinstanzlichen Gerichte der Zivilgerichtsbarkeit (insbesondere die Regionale Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland und das Regional gericht Berner Jura-Seeland), d alle erstinstanzlichen Gerichte der Strafgerichtsbarkeit (insbesondere das Regionalgericht Berner Jura-Seeland, das kantonale oder regionale Zwangsmassnahmengericht, das Wirtschaftsstrafgericht und das Jugend gericht), e alle anderen verwaltungsunabhängigen Behörden der Verwaltungsjustiz (Steuerrekurskommission des Kantons Bern, Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern, Ent eignungsschätzungskommission, Bodenverbesserungskommission).
2 Im Kanton Jura gilt sie für a alle Entscheidinstanzen des Kantonsgerichts (Verfassungsgerichtshof, Zi vilgerichtshof, Strafgerichtshof, Strafkammer für Beschwerden, Verwal tungsgerichtshof, Versicherungsgerichtshof, Schuldbetreibungs- und Konkursgerichtshof), b Schiedsgericht für Unfallversicherung, Schiedsgericht für Krankenversi cherung, c alle erstinstanzlichen Gerichte der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit (Zivilrichterinnen und Zivilrichter, Arbeitsgericht, Miet- und Pachtgericht, Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter), d alle erstinstanzlichen Gerichte der Strafgerichtsbarkeit (Strafrichterinnen und Strafrichter, Strafgericht, Richterinnen und Richter für Zwangsmass nahmen, Jugendgericht), e die kantonale Steuerrekurskommission.
3 Diese Vereinbarung gilt unter Vorbehalt von Artikel 8 Absatz 2 nicht für die Schlichtungskommissionen in Miet- und Pachtsachen des Kantons Jura.
3 105.235.1-28
4 Diese Vereinbarung gilt unter Vorbehalt von Artikel 10 Absatz 8 und 9 nicht für die administrativen Strafvollzugsbehörden.
2 Allgemeine Bestimmungen

Art. 3

Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten
1 Um Fragen oder Meinungsverschiedenheiten, die im Zusammenhang mit der Anwendung des Moutier-Konkordats oder dieser Vollzugsvereinbarung auftre ten können, zu regeln, nehmen die Behörden der beiden Kantone auf gleicher Ebene oder, falls es keine solche gibt, mit gleicher Funktion direkt miteinander Kontakt auf und versuchen zunächst, die Angelegenheit untereinander durch Gespräche zu lösen, ohne die Parteien zu konsultieren.
2 Bei anhaltenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den in Artikel 2 Ab satz 1 Buchstaben c bis e und Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b bis d genann ten Behörden, insbesondere in Bezug auf Verfahren, die nicht in den Anhän gen 1 und 2 behandelt werden, leiten diese die Angelegenheit an das Oberge richt oder das Verwaltungsgericht bzw. das Kantonsgericht weiter, damit eine einvernehmliche Lösung zwischen diesen Behörden gefunden werden kann.
3 Nur wenn keine Lösung zwischen dem Obergericht und dem Kantonsgericht gefunden werden kann, werden das Verfahren zur Festlegung des Gerichts stands gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober
2007 (Strafprozessordnung, StPO) 2 ) und die Verlegung des Gerichtstands von Amtes wegen gemäss der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De zember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) 3 ) durchgeführt, wobei die gesetzlich vorgesehenen Rechte der Parteien vorbehalten bleiben.

Art. 4

Anfechtung durch die Parteien und Entscheid einer Bundesbehörde
1 Bestreiten die Parteien den Vollzug des Konkordats oder dieser Vollzugsver einbarung, entscheiden die in Artikel 2 bezeichneten Behörden so, dass die im Konkordat bzw. in dieser Vollzugsvereinbarung verankerten Lösungen gewahrt bleiben, soweit das übergeordnete Recht dies zulässt.
2 Ergeht ein Bundesentscheid über die Frage des Gerichtsstands, so geht die ser Entscheid den Regeln des Konkordats bzw. der Vollzugsvereinbarung für künftige Fälle vor, die aufgrund einer Bestreitung zu entscheiden sind, unbe schadet der hängigen Verfahren, in denen die Parteien die Zuständigkeit nicht bestritten haben.
2) SR 312.0
3) SR 272
105.235.1-28 4

Art. 5

Übertragung und Archivierung von Akten
1 Die zu übergebenden Akten werden geordnet, paginiert und mit einer Liste der beigefügten Dokumente versehen, namentlich Beleglisten, eventuell edi tierte Akten mit Angabe der Behörde, an die sie zurückgegeben werden müs sen, eventuell interne Notizen über rechtliche Abklärungen.
2 Die Akten werden in dem Kanton archiviert, in dem das Verfahren endet.

Art. 6

Kosten, beschlagnahmte Gegenstände und unentgeltliche Rechts pflege
1 Die Kosten werden in jedem Verfahren bei der Verkündung des Endent scheids gesondert geregelt.
2 Der Kanton Bern trägt die vollen Kosten der Instanzen, die seine in Artikel 2 Absatz 1 definierten Behörden durchführen (Verfahrenskosten zu Lasten des Kantons, Kosten für Gutachten, Vergütung von amtlichen Verteidigungmanda ten, sonstige Kosten).
3 Wenn Akten vor Abschluss einer Instanz übergeben werden müssen, gilt dies auch für eventuelle Kostenvorschüsse, beschlagnahmte Beträge und beschlag nahmte Gegenstände. Der Kanton Bern vergütet die amtlichen Verteidigungs mandate bis zum Zeitpunkt der Übertragung der Akten.
4 Wenn Akten nach Abschluss einer Instanz übergeben werden müssen, gilt dies auch für beschlagnahmte Beträge und beschlagnahmte Gegenstände, de ren Schicksal noch nicht endgültig geregelt ist.
5 Amtliche Verteidigungsmandate und die unentgeltliche Rechtspflege werden nicht widerrufen, wenn die Akten vor Abschluss einer Instanz übergeben wer den. Jeder Kanton wendet seinen eigenen Tarif an.
6 Der Kantonswechsel der Gemeinde Moutier hat keinen Einfluss auf die Ver pflichtung zur Rückerstattung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Kanton Bern durch eine Partei, die diese erhalten und deren wirtschaftliche Situation sich verbessert hat.
7 Die jurassischen Behörden teilen der zuletzt befassten bernischen Behörde die Entscheide mit, die Geschäfte betreffen, bei denen eine Rückerstattungs pflicht zugunsten des Kantons Bern besteht oder bestehen könnte.
5 105.235.1-28

Art. 7

Rasche Fallbearbeitung
1 Die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten bernischen Behörden bearbeiten und erledigen die in Artikel 1 Absatz 1 und 2 erwähnten Verfahren, insbesondere diejenigen mit ausschliesslichem Gerichtsstand Moutier, so rasch wie möglich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und unter angemessener Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Rechtsuchenden.
3 Zivilrechtliche Verfahren, Verfahren gemäss Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs sowie kantonales Zivilrecht

Art. 8

Zivilrechtliche Verfahren und Verfahren gemäss Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
1 Die Zuständigkeit für Entscheide in den in Artikel 1 Absatz 1 und 2 genannten Zivilverfahren, einschliesslich der Verfahren gemäss Bundesgesetz vom
11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 4 ) , wird durch sinn gemässe Anwendung der Übergangsbestimmungen der ZPO bestimmt, vorbe haltlich der Ausnahmen, die in Anhang 1, der Bestandteil dieser Vereinbarung ist, aufgeführt sind.
2 Wenn die regionale Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland eine Klagebe willigung erteilt, muss das Schlichtungsverfahren im Kanton Jura im Hinblick auf die Einreichung der Klage nach dem 1. Januar 2026 nicht wiederholt wer den, wenn die gesetzliche Frist für die Einreichung der Klage eingehalten wird.
3 Wenn ein Berufungs- oder Beschwerdeverfahren, das im Kanton Jura ent schieden wird, auch die Höhe der Kosten in der ersten Instanz im Kanton Bern betrifft, leitet das Kantonsgericht die Akten nach der Verkündung des Ent scheids an das Obergericht zur Entscheidung über diesen Punkt weiter.

Art. 9

Kantonales Zivilrecht
1 Die Anwendung der Bestimmungen des bernischen Zivilrechts bzw. der ent sprechenden Bestimmungen des jurassischen Zivilrechts, insbesondere in Be zug auf dingliche Rechte und Körperschaften des kantonalen Privatrechts, rich tet sich nach Artikel 1 Absatz 1 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilge setzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) 5 ) .
4) SR 281.1
5) SR 210
105.235.1-28 6
4 Strafverfahren und bernisches Strafrecht

Art. 10

Strafverfahren
1 Die Zuständigkeit für Entscheide in den in Artikel 1 Absatz 1 und 2 genannten Strafverfahren wird durch sinngemässe Anwendung der Übergangsbestimmun gen der StPO und der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom
20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) 6 ) bestimmt, vorbehaltlich der Ausnahmen, die in Anhang 2, der Bestandteil dieser Vereinbarung ist, auf geführt sind.
2 In erstinstanzlich hängigen Strafverfahren, in denen die Hauptverhandlung zum Zeitpunkt des Kantonswechsels noch nicht eröffnet worden ist und die nicht die Einsprache gegen einen Strafbefehl betreffen, wird das Verfahren im Kanton Bern fortgesetzt, wenn keine der beschuldigten Personen oder der Kla geparteien begründet Einsprache erhebt. Diese Vollzugsvereinbarung gilt als ausdrückliche Zustimmung der Gerichtsbehörden des Kantons Jura zu diesem Vorgehen.
3 Die Vertretung der Anklage obliegt der Staatsanwaltschaft des Kantons, in dem sich das Gericht befindet, vor dem das Verfahren durchgeführt wird.
4 Die Übertragung eines Geschäfts an die jurassische Gerichtsbehörde erfolgt ohne Gerichtsstandsfestlegung, es sei denn, die Parteien bestreiten dies.
5 Die jurassische Gerichtsbehörde erlässt nach Eingang der Akten eine Ge richtsstandsverfügung.
6 Die Festlegung eines anderen Gerichtsstands im gegenseitigen Einverneh men im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 StPO bleibt in jedem Fall vorbehalten.
7 Wenn ein Berufungsverfahren, das im Kanton Jura entschieden wurde, auch die Vergütung für ein amtliches Verteidigungsmandat und/oder die Höhe der Kosten in der ersten Instanz im Kanton Bern betrifft, leitet das jurassische Kantonsgericht die Akten nach der Urteilsverkündung an das bernische Ober gericht weiter, damit dieses über diese Punkte entscheidet.
8 Nachträgliche hängige unabhängige Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, die sich auf die zum Zeitpunkt des Kantonswechsels hängige Vollstreckung von bernischen Urteilen beziehen, bleiben in bernischer Zuständigkeit, vorbehaltlich der Ausnahmen, die in Anhang 2, der Bestandteil dieser Vereinbarung ist, vor gesehen sind.
6) SR 312.1
7 105.235.1-28
9 Nachträgliche unabhängige Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zur Vollstre ckung von bernischen Urteilen, die ab dem Zeitpunkt des Kantonswechsels eingeleitet werden, bleiben in bernischer Zuständigkeit, vorbehaltlich der Aus nahmen, die in Anhang 2, der Bestandteil dieser Vereinbarung ist, vorgesehen sind.

Art. 11

Bernisches Strafrecht
1 Die Beurteilung von Straftaten nach kantonalbernischem Recht bleibt in je dem Fall in der Zuständigkeit der bernischen Behörden.
2 Wenn ein Verfahren in Anwendung von Artikel 10 an die jurassischen Behör den übertragen werden muss, wird der Teil, der sich auf Straftaten nach kanto nalbernischem Recht bezieht, abgetrennt.
5 Sozialversicherungsrechtliche Verfahren

Art. 12

Schiedsgericht
1 Wenn die oder der neutrale Vorsitzende des Schiedsgerichts für Sozialversi cherungsstreitigkeiten des Kantons Bern eine Klagebewilligung erteilt, muss das Schlichtungsverfahren in Anwendung der jurassischen Verordnung vom
19. Juni 2018 über das Schlichtungsverfahren in Sachen ambulante Pflege in der obligatorischen Krankenversicherung 7 ) oder des jurassischen Einführungs gesetzes vom 27. Oktober 1983 zum Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung 8 ) im Hinblick auf die Einreichung der Klage nach dem Zeitpunkt des Kantonswechsels nicht durchgeführt werden, wenn die gesetzli che Frist für die Einführung der Klage eingehalten wird.

Art. 13

Weiterleitung von Beschwerden an das zuständige Gericht und Ein haltung der Beschwerdefrist
1 Artikel 58 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den All gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 9 ) bleibt anwendbar, wenn eine Beschwerde nach dem 31. Dezember 2025 fälschlicherweise an das Ver waltungsgericht des Kantons Bern gerichtet wird.
2 Artikel 39 Absatz 2 ATSG ist durch Verweis auf Artikel 60 Absatz 2 ATSG auch für die Frage der Einhaltung der Beschwerdefrist anwendbar.
7) RSJU 832.113
8) RSJU 832.20
9) SR 830.1
105.235.1-28 8
6 Verwaltungsrechtspflegeverfahren

Art. 14

Weiterleitung von irrtümlich erhaltenen Schriftstücken und Einhaltung von Fristen
1 Artikel 4 des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über das Verwaltungs verfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 10 ) und Artikel 31 des juras sischen Gesetzes vom 30. November 1978 über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit (Code de procédure administrative, Cpa) 11 ) gelten im interkantonalen Verhältnis sinngemäss für alle in Artikel 1 Absatz 1 und 2 genannten Verfahren, die dem kantonalen Verfah rensrecht unterliegen.
2 Artikel 42 Absatz 3 VRPG und Artikel 45 Absatz 2 Cpa gelten analog im inter kantonalen Verhältnis für alle in Artikel 1 Absatz 1 und 2 genannten Verfahren, die dem kantonalen Verfahrensrecht unterliegen.
7 Schlussbestimmungen

Art. 15

Information der Anwältinnen und Anwälte sowie der Öffentlichkeit
1 Nach der Annahme dieser Vereinbarung informieren das Obergericht, das Verwaltungsgericht und das Kantonsgericht gleichzeitig die beiden kantonalen Anwaltsverbände, um sie von der Vereinbarung in Kenntnis zu setzen.
2 Nach ihrer Annahme werden die vorliegende Vereinbarung und ihre Anhänge sowie die diesbezüglichen Kommentare auf den Internetseiten der drei obers ten Gerichte online gestellt und bleiben dort mindestens bis zum 31. Dezember
2026.

Art. 16

Inkrafttreten und Geltungsdauer
1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
2 Artikel 14 bleibt bis zum 31. Dezember 2026 in Kraft.
10) BSG 155.21
11) RSJU 175.1
9 105.235.1-28 Bern, 3. Dezember 2025 / Delsberg, 2. Dezember 2025 Im Na men des Regierungsrates des Kantons Bern Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer Im Namen der Regierung des Kantons Jura Der Präsident: Courtet Der Staatsschreiber: Maître
105.235.1-28 10 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
03.12.2025 01.01.2026 Erlass Erstfassung 25-129
11 105.235.1-28 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 03.12.2025 01.01.2026 Erstfassung 25-129
1 105.235.1 28 A1 An hang 1 zu Artikel 8 Absatz 1 ( Stand 0 1. 0 1. 2026 ) Zivil rechts verfahren sowie Verfahren nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibun g und Konkurs
1. Fallbeispiel e Bei der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit nach den Regeln des Bundesrechts kann der Wechsel der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura am 1. Januar 2026 Folgendes bewirken − dass es nur noch einen Gerichtsstand im Kanton Jura gibt ( Fallbeispiel 1 ; in einem Scheidungsverfahren haben z. B. beide Ehegatten ihren Wohnsitz in Moutier bzw. ein Ehegatte hat seinen Wohnsitz in Moutier und der andere in Pruntrut; Art. 23 Abs. 1 ZPO) ; − dass es einen Gerichtsstand sowohl im Kanton Bern als auch im Kanton Jura gibt ( Fallbeispiel 2 ; in einem Scheidungsverfahren hat z. B. einer der Ehe- gatten seinen Wohnsitz in Tavannes und der andere seinen in Moutier). Fall 1 kann auch eintreten, wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen wird, die für die Gemeinde Moutier die zuständigen Behörden bestimmt.
2. Verfahren mit offener Zuständigkeitsfrage Die verschiedenen Arten von Verfahren, bei denen noch geregelt werden muss, wer für sie zuständig ist, sind in der folgenden nicht abschliessenden Tabelle aufgeführt. Sie sind nach den bernischen Behörden geordnet, vor denen die Ver- fahren am 1. Januar 2026 hängig sind oder ab dem 1. Januar 2026 eingeleitet würden. Nur die kantonale Zuständigkeit wird festgelegt , die Zuweisung der Zu- ständigkeit innerhalb der jurassischen Gerichtsbehörden erfolgt nach den Regeln der Gerichtsorganisation des Kantons Jura.
2 105.235.1 28 A1 Betroffene Verfahren Fall 1 ( Gerichtsst . JU) Zuständigkeit Fall 2 ( Gerichtsstand JU + BE) Zuständigkeit BE JU BE JU BE o d . JU 1. Regionale Schlichtungsbehörde Berner Jura Seeland 1.1 Am 1.1. 2026 hängige Schlichtungsverfah- ren, einschliesslich Verfahren mit Ent- scheidbefugnis ☒ ☐ ☒ ☐ 2. Regionalgericht Berner Jura Seeland 2.1 Am 1.1. 2026 hängige ordentliche, verein- fachte und summarische Verfahren im A ll- gemein en ☒ ☐ ☒ ☐ 2.2 Zivilverfahren, die einer Schlichtung unter- liegen, die vor dem 1.1. 2026 stattgefunden hat und in deren Rahmen die Klagebewilli- gung erteilt wurde, deren Klage aber erst ab dem 1.1. 2026 eingereicht wird ☐ ☒ ☐ ☐ ☒ 2.3 Zivilverfahren, die einer Schlichtung unter- liegen, die ab dem 1.1. 2026 stattfindet und in deren Rahmen die Klagebewilligung er- teilt wird ☐ ☒ ☐ ☐ ☒ 2.4.1 Am 1.1. 2026 hängige Verfahren zur Eröff- nung des Konkurses, zur Gewährung einer Nachlassstundung oder zur Arrestbewilli- gung (bzw. zur Einsprache gegen einen Ar- rest) ☒ ☐ 2.4.2 Gerichtliche Interventionen vor oder nach dem 1.1. 2026 in einem dem SchKG unter- liegenden Verfahren, das vom bernischen Amt durchgeführt wird ☒ ☐ 2.5 Am 1.1. 2026 hängige Verbotsverfahren (Art. 258 bis 260 ZPO) ☒ ☐
3 105.235.1 28 A1 Betroffene Verfahren Fall 1 ( Gerichtsst . JU) Zuständigkeit Fall 2 ( Gerichtsstand JU + BE) Zuständigkeit BE JU BE JU BE o d . JU 2.6 Klage nach Art. 260 Abs. 2 ZPO, die ab dem 1.1. 2026 eingereicht wird, wenn das gerichtliche Verbot vor dem 1.1. 2026 vom Regionalgericht angeordnet wurde ☐ ☒ 2.7 Vollzug der in einem Eheverfahren ab dem 1.1. 2026 angeordneten Beistand schaft für ein minderjähriges Kind (Mitteilung de s Ent- scheid s ) ☐ ☒ ☒ ☒ 2.8 Vollstreckung von zivilrechtlichen Entschei- den, die grundsätzlich direkt vollstreckt werden (Art. 337 ZPO), namentlich Ent- scheid e in Ehesachen (Anzeige beim Stan- desamt oder beim Grundbuch, Mitteilung an die Pensionskasse usw.), die vor dem 1.1. 2026 ergangen sind, aber ab diesem Datum vollstreckt werden müssen ☒ ☐ ☒ ☐ 2.9 Vollstreckung von zivilrechtlichen Entschei- den, die grundsätzlich direkt vollstreckt werden (Art. 337 ZPO), namentlich Ent- scheid e in Ehesachen (Anzeige beim Stan- desamt oder beim Grundbuch, Mitteilung an die Pensionskasse usw.), die ab dem 1.1. 2026 getroffen werden ☒ ☐ ☒ ☐ 2.10 Vollstreckung von zivilrechtlichen E ntschei- den im Allgemeinen (die in die Zuständig- keit des Vollstreckungsrichters fallen,

Art.

338 Abs. 1 ZPO), die vor oder nach dem 1.1. 2026 ergangen sind, aber ab dem 1.1. 2026 vollstreckt werden müssen ☒ ☒ ☐ ☐ ☒ 2.11 Revision ab dem 1.1. 2026 der rechtskräfti- gen bernischen Urteile erster Instanz ☐ ☒ ☐ ☐ ☒ 3. Obergericht, Handelsgericht 3.1 Ordentliche und summarische Verfahren, die am 1.1. 2026 hängig sind ☒ ☐ ☒ ☐
4 105.235.1 28 A1 Betroffene Verfahren Fall 1 ( Gerichtsst . JU) Zuständigkeit Fall 2 ( Gerichtsstand JU + BE) Zuständigkeit BE JU BE JU BE o d . JU 3.2 Alle anderen möglichen Situationen (Voll- streckung, Revision usw.) ☒ ☐ ☒ ☐ 4. Obergericht, Zivilkammern 4.1 Am 1.1. 2026 hängige Berufungs und Be- schwerdeverfahren ☒ ☐ ☒ ☐ 4.2 Berufungs und Beschwerdeverfahren, bei denen d er Entscheid (Urteil) der ersten In- stanz (einschliesslich der Schlichtungsbe- hörde) vor dem 1.1. 2026 ergeht, die aber ab dem 1.1. 2026 eingeleitet werden (z. B. wenn die Begründung nach dem 1.1. 2026 verfasst wird) ☒ ☐ ☒ ☐ 4.3.1 Berufungs und Beschwerdeverfahren, bei denen der erstinstanzliche Entscheid (Ur- teil) ab dem 1.1. 2026 durch das Regional- gericht oder die Schlichtungsbehörde ge- fällt wird ☒ ☐ ☒ ☐ 4.3.2 Berufungs und Beschwerdeverfahren, in denen der Entscheid (Urteil) der ersten In- stanz (einschliesslich der Schlichtungsbe- hörde) ab dem 1.1. 2026 ergeht, wenn es sich um eine v erfahren s leitende Verfügung , ein Kostenvorschussgesuch, ein en Zwi- schen entscheid , ein verbundenes Verfah- ren (z. B. unentgeltliche Prozess führung ) handelt oder wenn das Rechtsmittel nur die Kosten oder die Vergütung für ein amtli- ches Verteidigungsm andat betrifft ☒ ☐ ☒ ☐ 4.4 Vollstreckung von zivilrechtlichen Entschei- den, die grundsätzlich direkt vollstreckt werden (Art. 337 ZPO), namentlich Ent- scheide in Ehesachen (Anzeige beim Stan- desamt, beim Grundbuch, Mitteilung an die Pensionskasse usw.), die vor oder nach dem 1.1. 2026 gefällt werden ☒ ☐ ☒ ☐
5 105.235.1 28 A1 Betroffene Verfahren Fall 1 ( Gerichtsst . JU) Zuständigkeit Fall 2 ( Gerichtsstand JU + BE) Zuständigkeit BE JU BE JU BE o d . JU 4.5 Revision ab dem 1.1. 2026 von rechtskräfti- gen zweitinstanzlichen bernischen Urteilen ☐ ☒ ☐ ☐ ☒ 5. Obergericht , Kindes und Erwachsenenschutzgericht 5.1 Am 1.1. 2026 hängige Beschwerdeverfah- ren (einschliesslich fürsorgerische r Unter- bringungen) ☒ ☐ 5.2 Beschwerdeverfahren in Bezug auf Ent- scheide, die ab dem 1.1. 2026 von einer bernischen Behörde (KESB oder Arzt) ge- fällt werden ☒ ☐ 6. Obergericht , Au fsichtsbehörde SchKG 6.1 Am 1.1. 2026 hängige Beschwerdeverfah- ren und andere Verfahren (Fristverlänge- rung für die Konkursabwicklung, Entbin- dung vom Amtsgeheimnis usw.) ☒ ☐ 6.2 Beschwerdeverfahren und andere Verfah- ren (Fristverlängerung für die Konkursab- wicklung, Entbindung vom Amtsgeheimnis usw.), die ab dem 1.1. 2026 gegen das ber- nische Amt eingeleitet werden ☒ ☐
1 105.235.1 28 A 2 An hang 2 zu Artikel 10 Absatz 1, 8 und 9 ( Stand 0 1. 0 1. 2026 )
1. Strafverfahren Betroffen sind jene Verfahren, bei denen der Wechsel der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura alternativ bewirkt,
1) dass der Tatort ( oder der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist , A rt. 31 Abs . 1 StPO ), der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt der beschuldigten Person ( A r t. 32 Abs . 1 StPO ), der Heimatort oder der Ort, an dem d i e beschuldigte Person angetroffen wurde ( A rt. 32 Abs . 2 StPO ), der Ort der Behörde, die die Auslieferung verlangt hat ( A rt. 32 Abs . 3 StPO [ sehr eventuell ]), der Sitz des Medienunternehmens ( bzw. der Wohnsitz oder der gewöhn- liche Aufenthaltsort der Autorin oder des Autors oder der Ort der Verbrei- tung des Medienerzeugnisses , A rt. 35 Abs . 1 StPO ), der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthaltsort oder der Sitz der Schuld- nerin oder des Schuldners ( A rt. 36 Abs . 1 StPO ), der Sitz des Unternehmens ( A rt. 36 Abs . 2 StPO ), der Ort, an dem sich die einzuziehenden Gegenstände oder Vermögens- werte befinden ( A rt. 37 Abs . 1 StPO ) o der der inner oder interkantonal vereinbarte oder bezeichnete Gerichtsstand ( A rt. 38 bis 40 StPO ) i m Kanton Jura liegt ( jemand fährt z. B. im angetrunkenen Zustand mit ei- nem Motorfahrzeug durch Moutier , A rt. 31 Abs . 1 StPO );
2 105.235.1 28 A 2
2) dass bei mehreren T aten der Ort , an dem die mit der schwersten Strafe be- drohte Tat begangen worden ist , im Kanton Jura liegt ( eine Täterin oder ein Täter fährt z. B. in Tavannes betrunken Auto und begeht in Moutier einen Raub ,

Art.

34 Abs. 1 StPO );
3) dass bei mehreren Taten , die mit gleiche r Strafe bedroht sind, die Ermitt- lungshandlungen aufgrund einer besonderen Verbindung zum Gebiet der Gemeinde Moutier zuerst im Kanton Jura vorgenommen w u rden (z. B. wenn eine alkoholisierte Täter in oder ein alkoholisierter Täter zu verschiedenen Zeiten mit einem Motorfahrzeug in Moutier und Tavannes unterwegs ist und die in Moutier stationierte Kantonspolizei zuerst Ermittlungshandlungen vor- nimmt, Art. 34 Abs. 1 StPO);
4) dass bei mehreren Teilnehmerinnen und Teilnehmer n einer Straftat di e Haupttäterin oder der Haupttäter in Anwendung der vorstehenden Regeln im Kanton Jura verurteilt werden muss (Art. 33 Abs. 1 StPO);
5) dass bei mehreren Mittäterinnen und Mittätern die Verfolgungshandlungen aufgrund einer besonderen Verbindung zum Gebiet der Gemeinde Moutier zuerst im Kanton Jura vorgenommen w u rden (Art. 33 Abs. 2 StPO). In den Ziffern 3) und 5) wurde das Erfordernis einer besonderen Verbindung mit dem Gebiet der Gemeinde Moutier hinzugefügt, da die in Moutier stationierten kantonalen bernischen Behörden (Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft) auch für andere Gemeinden als Moutier zustän dig sind. Für das Jugendrecht bestimmt Artikel 10 JStPO, ob der Gerichtsstand in Moutier ist (in den meisten Fällen der Ort, an dem die oder der minderjährige Beschul- digte ihren oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat).
2. Verfahren mit offener Zuständigkeit sfrage Die verschiedenen Arten von Verfahren, bei denen noch geregelt werden muss , wer für sie zuständig ist, sind in der folgenden nicht abschliessenden Tabelle
3 105.235.1 28 A 2 aufgeführt. Sie sind nach den bernischen Behörden geordnet, vor denen die Ver- fahren am 1. Januar 2026 hängig sind oder ab dem 1. Januar 2026 eingeleitet würden. Nur die kantonale Zuständigkeit wird festgelegt , die Zuweisung der Zu- ständigkeit innerhalb der jurassischen Gerichtsbehörden erfolgt nach den Regeln der Gerichtsorganisation des Kantons Jura. Betroffene Verfahren Zuständigkeit BE JU 1. Kantonales oder regionales Zwangsmassnahmengericht 1.1 Alle am 1.1.2026 hängigen Verfahren ☒ ☐ 1.2 Alle Verfahren, die ab dem 1.1.2026 eingeleitet werden und sich auf ein Hauptverfahren beziehen, das in berni- scher Zuständigkeit verbleibt ☒ ☐ 2. Jugendgericht 2.1 Am 1.1.2026 hängige Verfahren, deren Verhandlung be- reits eröffnet wurde, oder hängige Folgeverfahren ☒ ☐ 2.2 Am 1.1.2026 hängige Verfahren, deren Verhandlung noch nicht eröffnet wurde ☒ ☒ 2.3 Ab dem 1.1.2026 eingeleitete Verfahren zur Änderung von Massnahmen in Bezug auf ein bernisches Urteil ☐ ☒ 3. Regionalgericht Berner Jura Seeland in Einzel , Dreier oder Fünferbe- setzung und Wirtschaftsstrafgericht 3.1 Bearbeitung von Einspr a chen, die vor oder ab dem 1.1.2026 gegen Strafbefehle, die vor dem 1.1.2026 er- lassen wurden, erhoben wurden, und Entscheide über die Gültigkeit von Einspr a chen gegen solche Strafbe- fehle ☒ ☐
4 105.235.1 28 A 2 Betroffene Verfahren Zuständigkeit BE JU 3.2 Behandlung von Einsprachen gegen bernische Strafbe- fehle, die ab dem 1.1.2026 unter der Annahme von

Art.

355 Abs. 3 Bst . d StPO (neuer Strafbefehl) erlassen werden und Entscheide über die Gültigkeit von Einspra- chen gegen solche Strafbefehle ☐ ☒ 3.3 Am 1.1.2026 hängige Verfahren, deren Verhandlung be- reits begonnen hat ☒ ☐ 3.4 Am 1.1. 2026 hängige Verfahren, deren Verhandlung noch nicht eröffnet wurde, mit Ausnahme der Verfahren nach Ziff. 3.1 ☒ ☒ 3.5 Nach trägliche unabhängige Gerichtsverfahren, die vor dem 1.1. 2026 eingeleitet werden ☒ ☐ 3.6 Nachträgliche unabhängige Gerichtsverfahren, die ab dem 1.1. 2026 eingeleitet werden und bernische Urteile betreffen ☒ ☐ 3.7 Am 1.1. 2026 hängige Gesuche um neue Beurteilung (Abwesenheitsverfahren) ☒ ☐ 3.8 Gesuche um neue Beurteilung, die ab dem 1.1. 2026 in Bezug auf ein bernisches Urteil gestellt werden (Abwe- senheitsverfahren) ☐ ☒ 3.9 Vollstreckung von erstinstanzlichen Strafurteilen ☒ ☐ 3.10 Insbesondere in Bezug auf die Vollstreckung: Ab dem 1.1. 2026 sicherstell e n, dass die Weisungen im Zusammenhang mit einem durch ein bernisches Urteil gewährten Gesuch um bedingten Strafvollzug eingehal- ten werden ☒ ☐
5 105.235.1 28 A 2 Betroffene Verfahren Zuständigkeit BE JU 3.11 Insbesondere in Bezug auf die Vollstreckung : A llfälliges Verfahren nach Art. 95 Abs. 5 des Strafge- setzbuches, das ab dem 1.1. 2026 eingeleitet werden soll (Widerruf einer bedingten Strafe wegen Nichteinhaltung der mit einer bedingten Strafe verbundenen Weisungen) ☒ ☐ 3.12 Insbesondere in Bezug auf die Vollstreckung : A b dem 1.1. 2026 sicherstellen, dass die Ersatzmass- nahmen für eine vom Regionalgericht oder vom Wirt- schaftsstrafgericht angeordnete Haft eingehalten wer- den ☒ ☐ 3.13 Insbesondere in Bezug auf die Vollstreckung : A b dem 1.1. 2026 über die Folgen der Nichteinhaltung von Ersatzmassnahmen für eine vom Regionalgericht oder vom Wirtschaftsstrafgericht angeordnete Haft ent- scheiden ☒ ☐ 4. Obergericht , Beschwerdekammer 4.1 Am 1.1. 2026 hängige Beschwerdeverfahren ☒ ☐ 4.2 Beschwerdeverfahren, die ab dem 1.1. 2026 eingeleitet werden, bei denen der Entscheid (Urteil) jedoch vor dem 1.1. 2026 ergeht ☒ ☐ 4.3 Beschwerdeverfahren, in denen der Entscheid (Urteil) nach dem 1.1. 2026 durch eine bernische Behörde ergeht ☒ ☐ 5. Obergericht, Strafkammern 5.1 Am 1.1. 2026 hängige Berufungsverfahren ☒ ☐
6 105.235.1 28 A 2 Betroffene Verfahren Zuständigkeit BE JU 5.2 Berufungsverfahren, bei denen der erstinstanzliche Ent- scheid (Urteil) vor dem 1.1. 2026 ergeht, die aber ab dem 1.1. 2026 eingeleitet werden (z. B. wenn die Begründung nach dem 1.1. 2026 verfasst wird) ☒ ☐ 5.3 Berufungsverfahren, bei denen der erstinstanzliche Ent- scheid (Urteil) nach dem 1.1. 2026 durch eine bernische Behörde ergeht ☒ ☐ 5.4 Vollstreckung von zweitinstanzlichen Strafurteilen ☒ ☐ 5.5 Am 1.1. 2026 hängige Revisionsgesuche ☒ ☐ 5.6 Ab dem 1.1. 2026 eingereichte Revisionsgesuche betref- fend Entscheide, die vor dem 1.1. 2026 ergangen sind ☒ ☐ 5.7 Ab dem 1.1. 2026 eingereichte Revisionsgesuche betref- fend Entscheide, die nach dem 1.1. 2026 durch ein ber- nisches Gericht ergangen sind ☐ ☒ 5.8.1 Verfahren zur Neubeurteilung, wenn das Revisionsge- such von den Strafkammern zugelassen wird und der Entscheid in eigener Zuständigkeit getroffen wird (Art. 413 Abs. 2 Bst. b StPO) ☒ ☐ 5.8.2 Verfahren zur Neubeurteilung, wenn das Revisionsge- such von den Strafkammern zugelassen wird und eine Rückweisung an die erste Instanz oder die Staatsanwalt- schaft entschieden wird (Art. 413 Abs. 2 Bst . a StPO) ☐ ☒
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