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Dekret über den Notariatstarif (295.250)

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Dekret über den Notariatstarif (295.250)

Dekret über den Notariatstarif

Dekret über den Notariatstarif Vom 30. August 2011 (Stand 1. Januar 2025) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 70 Abs. 4 des Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes (BeurG) vom 30. August 2011 1 ) und § 78 Abs. 2 der Kantonsverfassung, beschliesst:

1. Aufwandtarif

§ 1 Stundenansatz

1 Der Stundenansatz der Urkundsperson beträgt höchstens Fr. 300.–.
2 Liegt keine Vereinbarung über die Höhe des Stundenansatzes vor und können sich die Parteien nicht auf die Höhe der Gebühr einigen, wird diese gestützt auf den An - trag der Urkundsperson oder der Partei gemäss den §§ 73 und 74 des BeurG nach der Bedeutung und Schwierigkeit des betroffenen Geschäfts festgesetzt.

2. Promilletarif

§ 2 Verträge auf Eigentumsübertragung von Grundstücken und Begründung

von selbstständigen und dauernden Baurechten
1 Die Gebühr für die Beurkundung von Verträgen zur Eigentumsübertragung von Grundstücken sowie zur Begründung von selbstständigen und dauernden Baurechten richtet sich nach dem Vertragswert und beträgt:

1. 4 ‰ bis Fr. 600'000.–, mindestens Fr. 300.–,

2. plus 2 ‰ von Fr. 600'001.– bis Fr. 3'000'000.–,

3. plus 1‰ ab Fr. 3'000'001.–, höchstens Fr. 20'000.–.

1) SAR 295.200 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
2 Wird kein Vertragswert genannt oder liegt dieser wesentlich unter dem Wert der Sache, ist der massgebliche Wert gemäss § 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Grund - buchabgaben vom 7. Mai 1980 2 ) zu berechnen. *

§ 3 Verträge auf Errichtung und Erhöhung von Grundpfandrechten

1 Die Gebühr für die Errichtung und Erhöhung von Grundpfandrechten richtet sich nach der Pfandsumme und beträgt zwei Drittel der Ansätze von § 2, aber höchstens Fr. 7'500.–.

§ 4 Gegenstand des Promilletarifs

1 Mit dem Promilletarif sind der eigentliche Beurkundungsakt sowie die üblicher - weise mit dem betroffenen Geschäft verbundenen Vor- und Nachbereitungen abge - golten.
2 Zusätzliche Vor- und Nachbereitungen werden nach Aufwandtarif abgerechnet.

§ 5 Aufwandtarif statt Promilletarif

1 Kommt ein Geschäft nicht zum Abschluss, wird es nach Aufwand abgerechnet. Die Gebühr darf die Vergütung gemäss Promilletarif für ein zum Abschluss gebrachtes Geschäft nicht überschreiten.

3. Fixtarif

§ 6 Feste Ansätze

1 Die Gebühr für Beglaubigungen beträgt: a) Beglaubigung einer Unterschrift oder einer Übersetzung: Fr. 20.–, b) Beglaubigung von Kopien, welche der Urkundsperson vorgelegt werden: Fr. 10.– für die erste und Fr. 5.– für jede weitere Seite, c) * Beglaubigungen von Kopien, welche die Urkundsperson selbst hergestellt hat: Fr. 10.– für die erste und Fr. 1.– für jede weitere Seite.
2 Die Urkundsperson darf beglaubigte Kopien von selbst hergestellten Urkunden, welche sie anlässlich einer Beurkundung für Parteien oder sich erstellt, nicht zusätz - lich in Rechnung stellen. *

4. Gemeinsame Bestimmungen

§ 7 Mehrere Parteien

1 Bei Beteiligung mehrerer Parteien an demselben Beurkundungsgegenstand darf der Tarif auf diese nicht unterschiedlich angewendet werden.
2) SAR 725.100

§ 8 Personal und Infrastruktur

1 Mit der Gebühr ist sämtlicher Aufwand für Personal (Kanzleiangestellte, Lernende usw.) und Infrastruktur (Miete Räumlichkeiten, Büromaterial usw.) abgegolten.

5. Zusätzlicher Aufwand

§ 9 Auslagen

1 Die Urkundsperson hat Anspruch auf Ersatz der notwendigen Auslagen (Porti, Kommunikationsspesen, Kopien, Reisespesen und dergleichen) sowie auf die von ihr zu entrichtende Mehrwertsteuer.
2 Die Entschädigung für eine kopierte Seite beträgt Fr. –.50.
3 Die Entschädigung für jeden gefahrenen Kilometer wird gemäss Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001 3 ) verrech - net.

6. Rechnungsstellung

§ 10 Abrechnung

1 Die Urkundsperson erstellt eine detaillierte Abrechnung.

7. Schlussbestimmungen

§ 11 Anpassung an die Teuerung

1 Der Regierungsrat kann alle frankenmässig festgesetzten Beträge einschliesslich der Promillesätze durch Verordnung um rund 10 % anpassen, sobald die Teuerung gegenüber der letzten Anpassung 10 % ausmacht. Massgebend ist der Landesindex der Konsumentenpreise gemäss Bundesamt für Statistik. Ausgangspunkt ist der In - dexstand bei Inkrafttreten der letzten Änderung.

§ 12 Übergangsbestimmung

1 Es ist dasjenige Recht anwendbar, welches im Zeitpunkt des Beurkundungs- und Beglaubigungsakts in Kraft ist.
2 Kommt der Aufwandtarif gemäss diesem Dekret zur Anwendung, werden die ein - zelnen notariellen Tätigkeiten, welche vor Inkrafttreten dieses Dekrets erbracht wur - den, gemäss bisherigem Aufwandtarif abgerechnet.
3) SAR 165.171

§ 13 Inkrafttreten

1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt zusammen mit dem Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz (BeurG) in Kraft. Aarau, 30. August 2011 Vizepräsidentin des Grossen Rats S CHOLL -D EBRUNNER Protokollführer S CHMID Inkrafttreten: 1. Januar 2013 Vom Bund genehmigt am 10. Oktober 2012
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

30.08.2011 01.01.2013 Erlass Erstfassung 2012/7-02

02.07.2024 01.01.2025 § 2 Abs. 2 eingefügt 2024/10-07

02.07.2024 01.01.2025 § 6 Abs. 1, lit. c) geändert 2024/10-07

02.07.2024 01.01.2025 § 6 Abs. 2 eingefügt 2024/10-07

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 30.08.2011 01.01.2013 Erstfassung 2012/7-02

§ 2 Abs. 2 02.07.2024 01.01.2025 eingefügt 2024/10-07

§ 6 Abs. 1, lit. c) 02.07.2024 01.01.2025 geändert 2024/10-07

§ 6 Abs. 2 02.07.2024 01.01.2025 eingefügt 2024/10-07

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