Verordnung zum EG Familienzulagengesetz (815.211)
Verordnung zum EG Familienzulagengesetz (815.211)
Verordnung zum EG Familienzulagengesetz
Verordnung zum EG Familienzulagengesetz (V EG FamZG) Vom 11. November 2009 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 11, 12 und 21 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG Familienzulagengesetz, EG FamZG) vom 24. März
2009 1 ) , beschliesst:
1. Allgemeines
§ 1 Zuständiges Departement
1 Das Departement Gesundheit und Soziales ist das zuständige Departement (Depar - tement).
§ 2 Anschlusspflicht
1 Arbeitgebende haben sich innert drei Monaten nach Erfüllen der Voraussetzungen von Art. 11 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Familienzu - lagengesetz, FamZG) vom 24. März 2006 2 ) bei der nach § 2 EG FamZG zuständi - gen Familienausgleichskasse schriftlich zu melden.
§ 3 Kassenwechsel
1 Ein Kassenwechsel nach § 3 EG FamZG ist gegenüber der bisherigen Familienaus - gleichskasse bis spätestens 31. August des dem Wechsel vorausgehenden Jahrs schriftlich anzuzeigen. Dabei ist die neue Familienausgleichskasse anzugeben.
2 Die bisherige Familienausgleichskasse meldet den Wechsel der neuen und der kantonalen Familienausgleichskasse.
1) SAR 815.200
2) SR 836.2 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
2. Organisation und Zuständigkeiten
§ 4 Auszahlung der Zulagen
1 Werden die Zulagen zusammen mit dem Lohn ausbezahlt, sind sie als solche zu bezeichnen und betragsmässig auszuscheiden.
§ 5 Mitgliederverzeichnis und Meldepflicht der Kassen
1 Die Familienausgleichskassen führen ein Verzeichnis der ihnen angeschlossenen Arbeitgebenden, Arbeitnehmenden nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber und Nicht - erwerbstätigen.
2 Die Familienausgleichskassen sowie die Abrechnungsstellen gemäss § 11 EG Fam - ZG melden der kantonalen Familienausgleichskasse a) innert einem Monat nach Aufnahme ihrer Tätigkeit die ihnen Angeschlosse - nen und b) innert drei Monaten jeden Kassenwechsel unter Angabe des Eintritts- und Austrittsdatums.
§ 6 Anerkennung
1 Anerkennungen von Familienausgleichskassen werden auf den 1. Januar wirksam.
2 Anerkennungsgesuche gemäss § 6 EG FamZG sind bis spätestens 31. August des der Anerkennung vorausgehenden Jahrs dem Departement einzureichen.
3 Dem Gesuch sind neben dem Nachweis der Erfüllung der gesetzlichen Vorausset - zungen insbesondere Unterlagen über Organisation und Finanzen, das Mitglieder - verzeichnis sowie das Kassenreglement beizulegen.
§ 7 Änderung der Verhältnisse bei den Familienausgleichskassen
1 Familienausgleichskassen haben dem Departement jede Änderung der Verhältnis - se, aufgrund welcher ihre Anerkennung erfolgte, sowie jede Änderung des Kassen - reglements unverzüglich mitzuteilen.
§ 8 Entzug der Anerkennung
1 Werden die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, setzt das Departe - ment der Familienausgleichskasse eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands.
2 Bei einem Entzug gilt § 9 sinngemäss.
§ 9 Einstellung der Durchführung
1 Möchte eine Familienausgleichskasse die Durchführung einstellen, hat sie beim Departement ein entsprechendes Gesuch einzureichen und sich insbesondere darüber auszuweisen, dass a) sie ihre Mitglieder über die Anschlusspflicht an eine andere Familienaus - gleichskasse orientiert hat und b) die voraussichtlich geschuldeten Familienzulagen gedeckt sind.
2 Das Departement trifft die im Einzelfall notwendigen Anordnungen und bestimmt den Zeitpunkt der Einstellung.
§ 10 Informationspflicht
1 Das Departement informiert die kantonale Familienausgleichskasse über Anerken - nungen, Entzug von Anerkennungen und Auflösungen von Familienausgleichskas - sen.
§ 11 Abrechnungsstellen
1 Gesuche gemäss § 11 EG FamZG sind bis spätestens 31. August einzureichen. Die Übertragung erfolgt per 1. Januar des Folgejahrs.
2 Die kantonale Familienausgleichskasse übt die Aufsicht über die Abrechnungsstel - len aus.
§ 12 Zentralregister
1 Die kantonale Familienausgleichskasse führt ein Zentralregister sämtlicher Arbeit - gebenden, woraus ersichtlich ist, welcher Familienausgleichskasse sie angeschlossen sind.
§ 13 Organe
1 Die Organe der kantonalen Ausgleichskasse der SVA Aargau handeln bei der Er - füllung der sich aus dem Gesetz ergebenden Aufgaben als Organe und unter dem Namen «Familienausgleichskasse des Kantons Aargau».
2 Gleiches gilt für die Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der An - sprüche von Nichterwerbstätigen.
3. Aufsicht
§ 14 Rechnungsjahr
1 Die Familienausgleichskassen haben über ihre Einnahmen und Ausgaben sowie über ihr allfälliges Vermögen eine eigene Rechnung zu führen. Als Geschäftsjahr gilt das für die Ausgleichskassen der Alters- und Hinterlassenenversicherungen vor - geschriebene Rechnungsjahr.
§ 15 Rechnung und Berichterstattung
1 Die Familienausgleichskassen haben innert fünf Monaten nach Ablauf des Ge - schäftsjahrs dem Departement den Tätigkeitsbericht sowie die Rechnung und die Kennzahlen gemäss Absatz 2 zusammen mit dem Revisionsbericht mit einem Ver - zeichnis der verantwortlichen Kassenorgane einzureichen *
2 Das Departement Gesundheit und Soziales veröffentlicht im Amtsblatt und auf der Internetseite des Kantons Aargau für jede Familienausgleichskasse die folgenden Kennzahlen: * a) Name der Familienausgleichskasse, b) Registernummer, c) Summe der im Kanton Aargau ausbezahlten Kinderzulagen, d) Summe der im Kanton Aargau ausbezahlten Ausbildungszulagen, e) Summe der im Kanton Aargau ausbezahlten Geburtszulagen, f) Summe der im Kanton Aargau ausbezahlten Adoptionszulagen, g) Gesamtbetrag aller im Kanton Aargau ausbezahlten Zulagen, h) Beitragssatz, i) Beitrag für die Finanzierung der Leistungen, j) Beitrag für die Finanzierung der Verwaltungskosten, k) Höhe der Schwankungsreserve (gesamtschweizerisch), l) Schwankungsreservenquote (gesamtschweizerisch).
§ 16 Revisionsbericht
1 Im Revisionsbericht müssen insbesondere die Höhe der Verwaltungskosten und de - ren Angemessenheit ausgewiesen sein. Er muss die Jahresrechnung enthalten. Zu - dem müssen Angaben zur Schwankungsreserve, zur materiellen Rechtsanwendung, zur Verwendung der Mittel und zur Meldepflicht enthalten sein. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung.
4. Weitere Bestimmungen
§ 17 Statistische Daten
1 Die Familienausgleichskassen haben die im Bundesrecht bezeichneten Daten bis
31. August des laufenden Jahrs dem Departement unaufgefordert und fristgerecht
einzureichen.
5. Schlussbestimmungen
§ 18 Publikation und Inkrafttreten
1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Janu - ar 2010 in Kraft.
Aarau, 11. November 2009 Regierungsrat Aargau Landammann B ROGLI Staatsschreiber D R
. G RÜNENFELDER
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
11.11.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung 2009 S. 479
13.08.2025 01.01.2026 § 15 Abs. 1 geändert 2025/06-11
13.08.2025 01.01.2026 § 15 Abs. 2 eingefügt 2025/06-11
Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 11.11.2009 01.01.2010 Erstfassung 2009 S. 479