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Gesetz über die SVA Aargau (831.100)

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Gesetz über die SVA Aargau (831.100)

Gesetz über die SVA Aargau

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Gesetz über die SVA Aargau * (SVAG) Vom 15. März 1994 (Stand 1. Dezember 2025) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 61 des Bundesgesetzes über die Alters - und Hinterlassenenversiche- rung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 1 ) und Art. 54 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 2 ) , beschliesst:

1. Sozialversicherungsanstalt

§ 1 * Rechtsform, Sitz

1 Die SVA Aargau ist eine selbstständige öffentliche Anstalt mit eigener Rechtsper- sönlichkeit. Ihr Sitz ist Aarau.

§ 2 * Aufgaben

1 Die SVA Aargau schafft die Voraussetzungen für den koordinierten Vollzug des AHVG durch die Ausgleichskasse sowie des IVG durch die IV - Stelle. Sie stellt diesen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Dienste sowie die personellen, räumlichen und technischen Mittel zur Verfügung.
2 Ausgleichskasse und IV - Stelle vollziehen ihre Aufgaben im Rahmen der SVA Aar- gau selbstständig. Sie sind nach Massgabe der bundesrechtlichen Regelung zur Zu- sammenarbeit verpflichtet.

§ 3 * Übertragene Aufgaben

1 Der Regierungsrat kann der SVA Aargau mit Zustimmung der zuständigen Bundes- behörden weitere Aufgaben übertragen.
1 ) SR 831.10
2 ) SR 831.20

§ 4 Organe

1 Die Organe der SVA Aargau sind die: * a) * Verwaltungskommission; b) * Geschäftsleitung; c) * Revisionsstelle.

§ 5 Verwaltungskommission

1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der SVA Aargau. *
2 Sie besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder. *
2bis Wählbar sind Personen, die bei Amtsantritt das 70. Altersjahr noch nicht vollendet und noch nicht 16 Jahre der Verwaltungskommission angehört haben. *
2ter Mitglieder des Grossen Rats, des Regierungsrats oder Verwaltungsangestellte kön- nen nicht der Verwaltungskommission angehören. *
3 Der Regierungsrat setzt die Entschädigungen für die Mitglieder der Verwaltungs- kommission fest.

§ 6 Aufgaben

1 ... *
2 Die Verwaltungskommission nimmt die strategische Führung der SVA Aargau wahr und stellt die Funktionsfähigkeit der Geschäftsführung sicher. *
3 Ihr obliegen namentlich: * a) die Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten und der Sekretärin oder des Sekretärs; b) die Ernennung und Abberufung der Geschäftsleitung und der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden; c) der Erlass des Organisationsreglements der SVA Aargau 3 ) unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrats; d) der Erlass von Vorschriften über die Gewähr für eine einwandfreie Geschäfts- tätigkeit gemäss Art 132 septies der Verordnung über die Alters - und Hinterlas- senenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 4 ) ; e) der Erlass des Personalreglements unter Vorbehalt der Genehmigung des Re- gierungsrats; f) der Erlass des Vergütungsreglements unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrats; g) die Wahl einer Revisionsstelle, welche die bundesrechtlichen Zulassungsbedin- gungen erfüllt, und die Bezeichnung der Stelle, welche die Arbeitgeberkon- trolle durchführt; h) die Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge; i) das Erheben der Interessenbindungen gemäss Art. 132 octies AHVV;
3 ) SAR 831.921
4 ) SR 831.101
j) die Sorge für ein angemessenes Risiko - und Qualitätsmanagement und ein in- ternes Kontrollsystem zur Überwachung der Geschäftstätigkeit; k) die Verabschiedung des Budgets unter Vorbehalt von Art. 67 IVG; l) die Verabschiedung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts, die vom Regierungsrat zu genehmigen sind.

§ 7 Amtsdauer

1 Die Amtsdauer der Verwaltungskommission und der Revisionsstelle beträgt ein Jahr. *

§ 8 Geschäftsleitung *

1 Die Geschäftsleitung ist das operative Organ. Sie steht unter der Leitung einer Vor- sitzenden oder eines Vorsitzenden. *
2 ... *
3 Die Geschäftsleitung setzt sich zusammen aus * a) der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden; b) der Leiterin oder dem Leiter der Ausgleichskasse; c) der Leiterin oder dem Leiter der IV - Stelle; d) weiteren von der Verwaltungskommission bezeichneten Mitgliedern gemäss Organisationsreglement der SVA Aargau.
4 Die Leiterin oder der Leiter der Ausgleichskasse und die Leiterin oder der Leiter der IV - Stelle nehmen gegenüber den Bundesbehörden ihre Rechte und Pflichten wahr, treffen alle für den Vollzug der bundesrechtlichen Aufgaben erforderlichen Massnah- men und v ertreten in diesem Rahmen die Ausgleichskasse beziehungsweise die IV - Stelle nach aussen. *

§ 9 Revisionsstelle

1 Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen und die Geschäftsführung der SVA Aargau. *
2 Soweit es um den Vollzug von Bundesrecht geht, erfüllt sie zudem die Revisions- aufgaben gemäss Bundesgesetzgebung. Vorbehalten bleiben Revisionen des Bun- des. *
3 Sie berichtet der Verwaltungskommission und der Geschäftsleitung über das Ergeb- nis ihrer Prüfung. *
4 Der Regierungsrat kann die Modalitäten der Revision und die Berichterstattung über die übertragenen Aufgaben gemäss § 3 durch Verordnung festlegen. *

§ 10 Verwaltungskosten

1 Die Kosten der SVA Aargau werden nach Massgabe des Aufwandes auf die ver- schiedenen Zweige aufgeteilt und wie folgt gedeckt: * a) * für die Ausgleichskasse durch Beiträge gemäss Art. 69 AHVG; b) für die IV - Stelle durch Kostenvergütungen gemäss Art. 67 IVG; c) für die übertragenen Aufgaben durch Vergütungen der Auftraggeber.
2 Der Kanton ist nicht verpflichtet, allfällige Verwaltungskostendefizite der SVA Aar- gau zu übernehmen. *

§ 11 Gemeindezweigstellen

1 Die Gemeinden errichten Zweigstellen der SVA Aargau. Mit Zustimmung des Re- gierungsrates können zwei oder mehrere Gemeinden eine gemeinsame Zweigstelle führen. *
2 Die Aufgaben der Gemeindezweigstellen im Vollzug der Alters - und Hinterlas- senenversicherung sind die * a) * Auskunftserteilung; b) * Zurverfügungstellung von Informationsmaterial; c) * Weiterleitung von Mitteilungen, Anfragen und Anträgen; d) * Unterstützung bei der Antragstellung; e) * Unterstützung bei der Erfassung von Beitragspflichtigen.
2bis Bezüglich der Aufgaben gemäss Absatz 2 ist die Ausgleichskasse der SVA Aargau gegenüber den Gemeindezweigstellen weisungsbefugt. Sie stellt den direkten Ge- schäftsverkehr zwischen ihr und den Gemeindezweigstellen sicher. *
2ter Die Gemeindezweigstellen unterstützen die zuständigen kommunalen Stellen bei Sachverhaltsabklärungen in der Sozialhilfe und im Kindes - und Erwachsenenschutz. Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen und kann den Gemeindezweig- stellen durch Verordn ung weitere Aufgaben zuweisen. *
3 Die Kosten der Errichtung und Führung der Gemeindezweigstellen tragen die Ge- meinden. *
4 Die SVA Aargau gewährt den Gemeindezweigstellen den für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Datenzugriff. *

§ 12 IV - Stelle

1 Die IV - Stelle kann zum Vollzug ihrer Aufgaben Aussenstellen errichten und mit IV - Stellen anderer Kantone zusammenarbeiten.
2 Die Leitung der IV - Stelle verkehrt bei der Aufgabenerfüllung direkt mit den Bun- desbehörden.

§ 12c * Kooperationen

1 Zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben gemäss § 3 kann die SVA Aargau mit Durchführungsstellen anderer Kantone zusammenarbeiten. Es braucht die vorgängige Zustimmung des Regierungsrats.
1 bis . ... *

§ 12a * ...

§ 12b * ...

2. Verschiedene Bestimmungen

§ 13 Rückgriffsrecht des Kantons

1 Wird der Kanton gemäss Art. 78 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 5 ) , Art. 70 AHVG oder Art. 66 IVG ersatzpflichtig, steht ihm der Rückgriff zu auf die Organe und das Personal der SVA Aargau oder der Gemeinde, die den Schaden verursacht haben. *

§ 14 * Beitragserlass

1 Der Kanton übernimmt die Bezahlung von Beiträgen, die Versicherten gemäss Art. 11 Abs. 2 AHVG erlassen worden sind.

§ 15 * Rechtspflege

1 Gegen die von der Ausgleichskasse und der IV - Stelle erlassenen Einspracheent- scheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann beim kantonalen Versicherungsgericht innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde geführt werden.

§ 16 * ...

5 ) SR 830.1

3. Schluss - und Übergangsbestimmungen

§ 17 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Es sind aufgehoben: a) das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters - und Hinterlassenen- versicherung vom 6. Dezember 1947 6 ) ; b) das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom

12. April 1960

7 ) ; c) die Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters - und Hinterlassenenversicherung vom 26. Oktober 1956 8 ) ; d) der Regierungsbeschluss über die Errichtung einer Regionalstelle der Invali- denversicherung vom 15. Juni 1962 9 ) .

§ 18 Änderung bisherigen Rechts

1 Das Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung [GO]) vom 4. Juni 1991 10 ) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.

§ 19 * ...

§ 20 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft gesetzt und ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Aarau, den 15. März 1994 Präsidentin des Grossen Rates S AILER Staatsschreiber i.V. M EIER Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994. Genehmigt durch den Bund: 14. November 1994. Inkrafttreten: 1. Januar 1995 11 )
6 ) AGS Bd. 3 S. 545; Bd. 9 S. 119
7 ) AGS Bd. 4 S. 803
8 ) AGS Bd. 4 S. 471
9 ) AGS Bd. 5 S. 329
10 ) SAR 152.210
11 ) RRB vom 6. Juli 1994 (AGS Bd. 14 S. 691).
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

15.03.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung Bd. 14 S. 685

22.02.2005 01.01.2006 § 14 totalrevidiert 2005 S. 572

26.06.2007 01.01.2008 § 16 aufgehoben 2007 S. 336

30.10.2007 01.01.2008 § 1 totalrevidiert 2008 S. 34

30.10.2007 01.01.2008 § 2 totalrevidiert 2008 S. 34

30.10.2007 01.01.2008 § 3 totalrevidiert 2008 S. 34

30.10.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 1 geändert 2008 S. 35

30.10.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 1 geändert 2008 S. 35

30.10.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1 geändert 2008 S. 35

30.10.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 2, lit. b) geändert 2008 S. 35

30.10.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 2, lit. c) geändert 2008 S. 35

30.10.2007 01.01.2008 § 9 Abs. 1 geändert 2008 S. 35

30.10.2007 01.01.2008 § 9 Abs. 2 geändert 2008 S. 35

30.10.2007 01.01.2008 § 10 Abs. 1 geändert 2008 S. 35

30.10.2007 01.01.2008 § 10 Abs. 2 geändert 2008 S. 35

30.10.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 1 geändert 2008 S. 35

04.12.2007 01.01.2009 Titel 1

bis . eingefügt 2008 S. 371

04.12.2007 01.01.2009 § 12a eingefügt 2008 S. 371

04.12.2007 01.01.2009 § 12b eingefügt 2008 S. 371

04.12.2007 01.01.2009 § 15 totalrevidiert 2008 S. 371

30.06.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 2 geändert 2015/6 - 10

30.06.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 2

bis eingefügt 2015/6 - 10

30.06.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 1 geändert 2015/6 - 10

30.06.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1 geändert 2015/6 - 10

15.12.2015 01.07.2016 Titel 1

bis . aufgehoben 2016/3 - 14

15.12.2015 01.07.2016 § 12a aufgehoben 2016/3 - 14

15.12.2015 01.07.2016 § 12b aufgehoben 2016/3 - 14

29.04.2025 01.12.2025 Erlasstitel geändert 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 4 Abs. 1 geändert 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 4 Abs. 1, lit. a) geändert 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 4 Abs. 1, lit. b) geändert 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 4 Abs. 1, lit. c) geändert 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 5 Abs. 2 geändert 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 5 Abs. 2

ter eingefügt 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 6 Abs. 1 aufgehoben 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 6 Abs. 2 eingefügt 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 6 Abs. 3 eingefügt 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 8 Titel geändert 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 8 Abs. 1 geändert 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 8 Abs. 2 aufgehoben 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 8 Abs. 3 eingefügt 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 8 Abs. 4 eingefügt 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 9 Abs. 1 geändert 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 9 Abs. 2 geändert 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 9 Abs. 3 geändert 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 9 Abs. 4 eingefügt 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 10 Abs. 1, lit. a) geändert 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 11 Abs. 2 geändert 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 11 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 11 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 11 Abs. 2, lit. c) eingefügt 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 11 Abs. 2, lit. d) eingefügt 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 11 Abs. 2, lit. e) eingefügt 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 11 Abs. 2

bis eingefügt 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 11 Abs. 2

ter eingefügt 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 11 Abs. 3 geändert 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 11 Abs. 4 eingefügt 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 12c eingefügt 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 13 Abs. 1 geändert 2025/07 - 02

29.04.2025 01.12.2025 § 19 aufgehoben 2025/07 - 02

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 15.03.1994 01.01.1995 Erstfassung Bd. 14 S. 685 Erlasstitel 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07 - 02

§ 1 30.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2008 S. 34

§ 2 30.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2008 S. 34

§ 3 30.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2008 S. 34

§ 4 Abs. 1 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35

§ 4 Abs. 1 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07 - 02

§ 4 Abs. 1, lit. a) 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07 - 02

§ 4 Abs. 1, lit. b) 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07 - 02

§ 4 Abs. 1, lit. c) 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07 - 02

§ 5 Abs. 1 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35

§ 5 Abs. 2 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015/6 - 10

§ 5 Abs. 2 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07 - 02

§ 5 Abs. 2

bis 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6 - 10

§ 5 Abs. 2

ter 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07 - 02

§ 6 Abs. 1 29.04.2025 01.12.2025 aufgehoben 2025/07 - 02

§ 6 Abs. 2 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07 - 02

§ 6 Abs. 3 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07 - 02

§ 7 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015/6 - 10

§ 8 29.04.2025 01.12.2025 Titel geändert 2025/07 - 02

§ 8 Abs. 1 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35

§ 8 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015/6 - 10

§ 8 Abs. 1 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07 - 02

§ 8 Abs. 2 29.04.2025 01.12.2025 aufgehoben 2025/07 - 02

§ 8 Abs. 2, lit. b) 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35

§ 8 Abs. 2, lit. c) 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35

§ 8 Abs. 3 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07 - 02

§ 8 Abs. 4 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07 - 02

§ 9 Abs. 1 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35

§ 9 Abs. 1 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07 - 02

§ 9 Abs. 2 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35

§ 9 Abs. 2 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07 - 02

§ 9 Abs. 3 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07 - 02

§ 9 Abs. 4 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07 - 02

§ 10 Abs. 1 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35

§ 10 Abs. 1, lit. a) 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07 - 02

§ 10 Abs. 2 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35

§ 11 Abs. 1 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35

§ 11 Abs. 2 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07 - 02

§ 11 Abs. 2, lit. a) 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07 - 02

§ 11 Abs. 2, lit. b) 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07 - 02

§ 11 Abs. 2, lit. c) 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07 - 02

§ 11 Abs. 2, lit. d) 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07 - 02

§ 11 Abs. 2, lit. e) 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07 - 02

§ 11 Abs. 2

bis 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07 - 02

§ 11 Abs. 2

ter 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07 - 02

§ 11 Abs. 3 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07 - 02

§ 11 Abs. 4 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07 - 02

§ 12c 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07 - 02

Titel 1 bis . 04.12.2007 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 371 Titel 1 bis . 15.12.2015 01.07.2016 aufgehoben 2016/3 - 14

§ 12a 04.12.2007 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 371

§ 12a 15.12.2015 01.07.2016 aufgehoben 2016/3 - 14

§ 12b 04.12.2007 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 371

§ 12b 15.12.2015 01.07.2016 aufgehoben 2016/3 - 14

§ 13 Abs. 1 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07 - 02

§ 14 22.02.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 572

§ 15 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 371

§ 16 26.06.2007 01.01.2008 aufgehoben 2007 S. 336

§ 19 29.04.2025 01.12.2025 aufgehoben 2025/07 - 02

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