Verordnung über die Gebühren und Barauslagen in Verfahren vor dem Justizgericht (370.140)
Verordnung über die Gebühren und Barauslagen in Verfahren vor dem Justizgericht (370.140)
Verordnung über die Gebühren und Barauslagen in Verfahren vor dem Justizgericht
Verordnung über die Gebühren und Barauslagen in Verfahren vor dem Justizgericht Vom 2. Januar 2025 (Stand 1. Januar 2025) Gestützt auf Art. 51a Abs. 3 der Kantonsverfassung 1 ) und Art. 75 Abs. 4 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 2 ) vom Justizgericht erlassen am 2. Januar 2025
Art. 1 Anwendbares Recht
1 Die Verordnung über die Gebühren und Barauslagen in öffentlich- rechtlichen Verfahren vor dem Obergericht 3 ) gilt für die Gebühren für die Ausfertigung und Mitteilung von Entscheiden sowie für den Ersatz der Barauslagen vor dem Justizgericht sinngemäss.
1) BR 110.100
2) BR 370.100
3) BR 370.110
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
02.01.2025 01.01.2025 Erlass Erstfassung 2025-004
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 02.01.2025 01.01.2025 Erstfassung 2025-004