Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (620.100)
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (620.100)
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (EGzWPEG) Vom 7. Dezember 2016 (Stand 1. Januar 2025) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden 1 ) , gestützt auf das Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe 2 ) und auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung 3 ) , nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 9. August 2016 4 ) , beschliesst:
Art. 1 Amt für Bevölkerungsschutz und Militär
1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär (Amt) ist zuständig für: a) die Veranlagung und den Einzug der Ersatzabgabe; b) die Beurteilung von Gesuchen um Befreiung, Ermässigung, Erlass und Stundung der Ersatzabgabe; c) die Rückerstattung der Ersatzabgabe bei Dienstnachholung; d) die Beurteilung von Einsprachen gegen Veranlagungsverfügungen und gegen Verfügungen über die Befreiung von der Ersatzabga - be, die Ermässigung sowie die Rückerstattung der Ersatzabgabe bei Dienstnachholung; e) den Erlass einer Verfügung zur Sicherstellung der Ersatzabgabe; f) die Führung eines Registers über alle im Kanton militärisch und zi - vildienstlich angemeldeten und landesabwesenden Ersatzpflichti - gen;
1) GRP 2016/2017, 481
2) SR 661
3) BR 110.100
4) Seite 407
g) die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz bei Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Verhängung einer Freiheitsstrafe; h) die Antragstellung für den Erlass einer Schriftensperre; i) die Verlängerung der Zahlungsfrist für die Ersatzabgabe und die Bewilligung von Ratenzahlungen.
Art. 2 Verfahrensvorschriften
1 Soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt, gelangen die Verfahrensvorschriften des kantonalen Steuergesetzes zur Anwendung.
Art. 3 Obergericht *
1 Das Obergericht ist zuständig für: * a) die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Amtes; b) die Beurteilung von Beschwerden gegen Erlass- und Stundungs - entscheide des Amtes; c) die Beurteilung von Beschwerden gegen Sicherstellungsverfü - gungen des Amtes; d) den Erlass einer Schriftensperre.
2 Das Gesuch um Erlass einer Schriftensperre wird im einzelrichterlichen Verfahren behandelt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
07.12.2016 01.05.2017 Erlass Erstfassung 2017-019
14.06.2022 01.01.2025 Art. 3 Titel geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 3 Abs. 1 geändert 2023-008
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 07.12.2016 01.05.2017 Erstfassung 2017-019