Geschäftsordnung des Justizgerichts (173.020)
Geschäftsordnung des Justizgerichts (173.020)
Geschäftsordnung des Justizgerichts
Geschäftsordnung des Justizgerichts Vom 31. Oktober 2024 (Stand 1. Januar 2025) Gestützt auf Art. 51a Abs. 3 der Kantonsverfassung
1 ) und Art. 68 des Gerichtsorganisationsgesetzes 2 ) vom Justizgericht erlassen am 31. Oktober 2024
Art. 1 Sitz
1 Das Justizgericht hat seinen Sitz in Chur.
Art. 2 Gesamtgericht
1 Die Präsidentin oder der Präsident, die beiden Mitglieder und die bei - den Stellvertreterinnen oder Stellvertreter bilden das Gesamtgericht.
2 Das Gesamtgericht: a) erlässt die vorliegende Geschäftsordnung sowie die Gebühren - verordnung
3 ) ; b) verabschiedet den Geschäftsbericht zuhanden des Grossen Ra - tes; c) wählt für die ordentliche Amtsdauer aus den beiden Mitgliedern die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.
3 Es ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Angehörige des Gesamt - gerichts anwesend sind oder im Zirkularverfahren mitwirken.
4 Es beschliesst mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten doppelt.
1) BR 110.100
2) BR 173.000
3) BR 370.140
Art. 3 Verwaltungskommission
1 Die Präsidentin oder der Präsident und die beiden Mitglieder bilden die Verwaltungskommission.
2 Die Verwaltungskommission: a) verabschiedet das Budget und die Jahresrechnung zuhanden des Grossen Rates; b) wählt das Aktuariat und das Sekretariat; c) bewilligt Nebenbeschäftigungen der Justizrichterinnen und Justiz - richter; d) verabschiedet Stellungnahmen und Vernehmlassungen.
3 Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei ihrer Mitglieder anwe - send sind oder im Zirkularverfahren mitwirken.
4 Sie beschliesst mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten doppelt.
Art. 4 Präsidentin oder Präsident
1 Die Präsidentin oder der Präsident: a) führt den Vorsitz im Gesamtgericht und in der Verwaltungskom - mission; b) bereitet die Geschäfte für das Gesamtgericht und die Verwal - tungskommission vor; c) vertritt das Gericht gegen aussen; d) setzt nach Bedarf ein Aktuariat und ein Sekretariat ein und beauf - sichtigt diese; e) erledigt die Geschäfte, soweit nicht das Gesamtgericht oder die Verwaltungskommission zuständig sind.
2 Ist die Präsidentin oder der Präsident verhindert, wird sie oder er durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten vertreten.
Art. 5 Aktuariat
1 Als Aktuarin oder Aktuar kann eingesetzt werden, wer über eine abge - schlossene juristische Ausbildung und in der Regel über ein Anwaltspa - tent verfügt.
2 Aktuarinnen und Aktuare dürfen keine Haupt- oder Nebenbeschäfti - gung ausüben, welche die Amtsausübung, die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Justizgerichts beeinträchtigen könnte. Artikel 63 Absatz 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes 4 ) gilt sinngemäss.
4) BR 173.000
3 Neue Haupt- und Nebenbeschäftigungen sind der Präsidentin oder dem Präsidenten zu melden.
Art. 6 Virtuelle Entscheidberatung, Sitzung, Stimmabgabe und
Wahl
1 Virtuelle Entscheidberatungen, Sitzungen, Stimmabgaben und Wahlen sind zulässig.
2 Für die Voraussetzungen und Modalitäten gilt die Verordnung über die elektronische Stimmabgabe und Wahl in den Leitungsorganen der Ge - richte 5 ) sinngemäss.
Art. 7 Entscheidausfertigung
1 Sofern keine Aktuarin oder kein Aktuar beteiligt ist, unterzeichnet in Abweichung von Artikel 13 Absatz 2 des Gerichtsorganisationsgeset - zes 6 ) die oder der Vorsitzende einzelrichterliche Entscheide alleine und Kollegialentscheide zusammen mit einem zweiten Mitglied des Spruch - körpers.
Art. 8 Postverkehr und Archivierung
1 Eingaben an das Justizgericht sind an folgende Adresse zu senden: Justizgericht, Reichsgasse 35, Postfach, 7001 Chur.
2 Die Akten des Justizgerichts werden in der Standeskanzlei des Kantons Graubünden archiviert.
5) BR 173.400
6) BR 173.000
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
31.10.2024 01.01.2025 Erlass Erstfassung 2024-032
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 31.10.2024 01.01.2025 Erstfassung 2024-032