Verordnung über die Gebühren und Barauslagen in öffentlich-rechtlichen Verfahren vor... (370.110)
Verordnung über die Gebühren und Barauslagen in öffentlich-rechtlichen Verfahren vor... (370.110)
Verordnung über die Gebühren und Barauslagen in öffentlich-rechtlichen Verfahren vor dem Obergericht
Verordnung über die Gebühren und Barauslagen in öffentlich-rechtlichen Verfahren vor dem Obergericht (VGÖ) Vom 2. Januar 2025 (Stand 1. Januar 2025) Gestützt auf Art. 51a Abs. 3 der Kantonsverfassung 1 ) und Art. 75 Abs. 4 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 2 ) vom Obergericht erlassen am 2. Januar 2025
Art. 1 Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt die Gebühren für Ausfertigungen und Mittei - lungen von Entscheiden sowie den Ersatz der Barauslagen in öffentlich- rechtlichen Verfahren vor dem Obergericht.
2 Für Aufwendungen nach Abschluss des Verfahrens gilt Artikel 12 der Verordnung über die Kosten in Verwaltungsverfahren 3 ) .
Art. 2 Gebühren
1 Die Gebühren für Ausfertigungen von Entscheiden an die Verfahrens - beteiligten betragen: a) 18 Franken je Originalseite für Ausfertigungen; b) 1 Franken je Seite für die Abgabe weiterer notwendiger Exempla - re, wobei pro Empfänger maximal zwei Exemplare ausgefertigt werden.
2 Die Ausfertigungsgebühr wird für jede angebrochene A4-Seite erho - ben.
3 Die Gebühren für Mitteilungen an die Verfahrensbeteiligten betragen
18 Franken bei postalischer Zustellung.
1) BR 110.100
2) BR 370.100
3) BR 370.120
Art. 3 Barauslagen
1 Barauslagen werden nach dem effektiven Aufwand in Rechnung ge - stellt.
2 Bei der Festsetzung von Experten- und Übersetzungshonoraren sind Umfang und Schwierigkeit der Arbeit zu berücksichtigen.
Art. 4 Anpassung der Kosten
1 Sind Ausfertigungen oder Mitteilungen ausserordentlich umfangreich oder Barauslagen ungewöhnlich hoch oder liegen sonst besondere Umstände vor, können die Kosten angemessen erhöht oder reduziert werden.
Art. 5 Entschädigung für Zeugnis und schriftliche Auskunft
1 Zeuginnen und Zeugen werden für ihre Einvernahme einschliesslich Hin- und Rückfahrt mit 30 Franken pro Stunde entschädigt.
2 Wird ein höherer Erwerbsausfall geltend gemacht, ist dieser von der Zeugin oder dem Zeugen nachzuweisen. Die Entschädigung beträgt höchstens 500 Franken pro Tag.
3 Die gleichen Ansätze gelten für schriftliche Auskünfte von Privatper - sonen.
4 Den Zeuginnen und Zeugen werden auf Verlangen Spesen gemäss kantonalem Personalrecht ausgerichtet.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
02.01.2025 01.01.2025 Erlass Erstfassung 2025-003
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 02.01.2025 01.01.2025 Erstfassung 2025-003