Gebührenreglement

Gebührenreglement vom 7. November 2025 (Stand 1. J anuar 2026) Der Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Grau - bünden, Thurgau und Tessin (ATIOZ, BVG- und Stiftungsaufsicht Tessin, Ost- schweiz und Zürich, kurz: «ATIOZ») mit Sitz in Zürich und Zweigniederlassungen in den Kantonen St.Gallen und Tessin, gestützt auf Art. 16 lit. i der interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stif - tungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA) vom

22. Mai 2024, beschliesst:

1 I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 G egenstand

1 Die Gebühren, welche die ATIOZ, BVG- und Stiftungsaufsicht Tessin, Ostschweiz und Zürich für ihre Tätigkeit erhebt, bemessen sich nach diesem Reglement.

§ 2 G rundsätze

1 Die G ebühren werden nach Massgabe von Art. 21 un d 22 IVBSA erhoben.

2 B ei der Gebührenerhebung wird zwischen folgenden Bereichen unterschieden: a) V orsorgeeinrichtungen sowie Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruf - lichen Vorsorge dienen, gemäss Art. 61 des B undesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. J uni 1982 («Vor - sorgeeinrichtungen»); b) k lassische Stiftungen gemäss Art. 84 des S chweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. D ezember 1907 («klassische Stiftungen»).

3 Die G ebühren werden für den Bereich Vorsorgeeinrichtungen und den Bereich Klassische Stiftungen separat festgelegt.

4 D as Kostendeckungsprinzip gilt je Bereich.

1 In Vollzug ab 1. J anuar 2026.

II. Jährliche Aufsichtsgebühr

§ 3 A llgemeine Bestimmungen

1 D ie jährliche Aufsichtsgebühr deckt die Grundkosten der Aufsichtstätigkeit. Sie ist von allen der Aufsicht der ATIOZ unterstellten Vorsorgeeinrichtungen und klassi - schen Stiftungen zu entrichten, unabhängig von der Dauer der Beaufsichtigung.

2 B ei der Gebührenerhebung wird zusätzlich zur Unterscheidung gemäss § 2 Abs. 2 innerhalb der beiden Bereiche zwischen folgenden Einrichtungen unterschieden: a) im B ereich Vorsorgeeinrichtungen solche, denen mehrere, wirtschaftlich oder finanziell nicht eng verbundene Arbeitgeber angeschlossen sind, sowie Ver - bandsvorsorgeeinrichtungen («Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen»); b) im B ereich Klassische Stiftungen solche, die mehr als 10 Vollzeitstellen und eine Bilanzsumme von mehr als Fr. 1 Mio. haben («klassische Stiftungen mit Betrieb»).

3 Damit gelten unter Berücksichtigung von §§ 2 Abs. 2 un d 3 Abs. 2 s eparate jährliche Aufsichtsgebühren für: a) Vorsorgeeinrichtungen; b) Sa mmel- und Gemeinschaftseinrichtungen; c) k lassische Stiftungen; d) k lassische Stiftungen mit Betrieb.

§ 4 B erechnung der Jahresgebühr

1 Die j ährliche Aufsichtsgebühr wird für jede Einrichtung auf Grundlage ihrer Bi - lanzsumme einschliesslich nicht bilanzierter Rückkaufswerte aus Versicherungs - verträgen («Bilanzsumme») sowie einem Eigenkapitalfaktor und einem Tariffaktor nach den im Anhang angegebenen Formeln berechnet.

2 Die B ilanzsumme wird anhand der Daten der Jahresrechnung per 31. D ezember des Vorjahres bestimmt. Liegt der Bilanzstichtag an einem anderen Datum, wird auf diesen abgestellt.

3 D er Eigenkapitalfaktor und der Tariffaktor je Bereich betragen bei Inkrafttreten des vorliegenden Reglements eins. Sie können vom Verwaltungsrat unter Berück- sichtigung von § 10 er höht oder gesenkt werden. Der jeweils gültige Wert der Fak - toren wird in geeigneter Form publiziert.

§ 5 B erechnung bei fehlender Bilanzsumme

1 L iegt keine Jahresrechnung vor, wird eine jährliche Mindestgebühr von Fr. 600.– für Vorsorgeeinrichtungen und von Fr. 400.– für klassische Stiftungen erhoben.

III. Weitere Gebühren

§ 6 A llgemeine Bestimmungen

1 Die G ebühren für Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienstleistungen werden nach Aufwand innerhalb des Gebührenrahmens gemäss §§ 7 und 8 festgesetzt.

2 T ätigkeiten, für welche kein Gebührenrahmen festgesetzt ist, werden nach Auf - wand mit einem Stundensatz von Fr. 100.– b is 200.– je Funktionsstufe der ausfüh - renden Person in Rechnung gestellt.

3 Er fordern Tätigkeiten gemäss §§ 7 und 8 einen aussergewöhnlich hohen Aufwand, können die Gebühren gemäss Gebührenrahmen bis zum doppelten Höchstbetrag erhöht werden. Für die Berechnung wird der Stundensatz gemäss Abs. 2 b erück - sichtigt.

§ 7 V orsorgeeinrichtungen

1 Die Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienstleistungen im Be - reich Vorsorgeeinrichtungen werden innerhalb des folgenden Gebührenrahmens nach Aufwand festgesetzt: G ebühr in Fr. a) A ufsichtsübernahme und -entlassung: ............. j e 1'000.– bis 5'000.–

1. Üb ernahme bei Neugründung

2 . Üb ernahme von einer anderen Aufsichtsbehörde

3. En tlassung aus der Aufsicht / S itzverlegung in einen anderen Kanton b) R egister für die berufliche Vorsorge: .............. j e 500.– bis 2'500.–

1. Eintragung

2. Ä nderung eines Registereintrags

3. S treichung eines Registereintrags

4. G enehmigung Schlussbericht c) Teilliquidation: ................................. j e 1'000.– bis 10'000.–

1. G enehmigung Teilliquidationsreglement

2. Üb erprüfung Teilliquidation d) t eilweise Vermögensübertragung .................. 1'000.– b is 10'000.– e) Üb ernahme von Rentnerbeständen ................ 1'000.– b is 10'000.– f ) Aufhebung: .................................... j e 1'000.– bis 20'000.–

1. A ufhebungsverfügung / In-Liquidationssetzung

2. G enehmigung Vermögensübertragung nach Obligationenrecht

3. G enehmigung Verteilungsplan

g) G enehmigung Fusion, Umwandlung oder Vermögens übertragung nach Fusionsgesetz ......... 5'000.– b is 30'000.– h) Urkundenänderung ............................. 500.– b is 10'000.– i) P rüfung von Reglementen und deren Änderungen ... 250.– b is 10'000.– j) P rüfung von Anschlussverträgen bei Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen ..................... 250.– b is 5'000.– k) aufsichtsrechtliche Massnahmen (ohne externe Kosten) 500.– b is 50'000.– l) Aufsichtsdialoge ................................ nach Aufwand

§ 8 K lassische Stiftungen

1 Die Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienstleistungen im Be - reich Klassische Stiftungen werden innerhalb des folgenden Gebührenrahmens nach Aufwand festgesetzt: G ebühr in Fr. a) A ufsichtsübernahme und -entlassung .............. j e 1'000.– bis 5'000.–

1. Üb ernahme bei Neugründung

2. Üb ernahme von einer anderen Aufsichtsbehörde

3. En tlassung aus der Aufsicht / Sitzverlegung in einen anderen Kanton b) Befreiung von der Revisionspflicht und deren Widerruf 500.– b is 2'500.– c) t eilweise Vermögensübertragung .................. 1'000.– b is 10'000.– d) A ufhebung (inkl. Vermögensübertragung nach Obli- gationenrecht) .................................. 1'000.– b is 10'000.– e) G enehmigung Fusion oder Vermögensübertragung n ach Fusionsgesetz .............................. 2'500.– b is 30'000.– f ) Urkundenänderung .............................. 500.– b is 10'000.– g) P rüfung von Reglementen und deren Änderungen ... 250.– b is 10'000.– h) aufsichtsrechtliche Massnahmen (ohne externe Kosten) 500.– b is 50'000.– i) Aufsichtsdialoge ................................. nach Aufwand j) Rekursentscheide ................................ nach Aufwand

IV. Weitere Bestimmungen

§ 9 F älligkeit

1 G ebühren werden 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig.

2 A b der 1. Mahnung kann ein Verzugszins von 5 Prozent erhoben werden.

§ 10 A npassung

1 D er Verwaltungsrat kann die Gebühren nach Massgabe von Art. 23 IVBSA er hö - hen oder senken.

2 Die A npassung kann durch Erhöhung oder Senkung des Eigenkapitalfaktors oder des Tariffaktors der jährlichen Aufsichtsgebühr erfolgen. V. Schlussbestimmungen

§ 11

1 D as Gebührenreglement ist vom Konkordatsrat zu genehmigen. ...

2

2 D as Gebührenreglement ist gemäss Art. 8 IVBSA zu p ublizieren. VI. Übergangsbestimmungen

§ 12

1 Die j ährliche Aufsichtsgebühr wird ab 31. D ezember 2025 und später nach diesem Reglement, insbesondere nach §§ 3 bis 5, erhoben.

2 B ei den Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienstleistungen wird unter Vorbehalt von § 12 Abs. 3 auf den Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens abgestellt. Die Gebühren für Verfahren, die nach dem 31. D ezember 2025 eröffnet werden, werden nach diesem Reglement, insbesondere nach §§ 6 b is 8, erhoben.

3 B ei länger andauernden Verfahren, insbesondere Aufsichtsdialogen, wird der bis - herige Aufwand per 31. D ezember 2025 in Rechnung gestellt, und die Gebühren werden ab 1. J anuar 2026 nach diesem Reglement erhoben.

2 Der Vollzugsbeginn wird nicht aufgeführt.

Anhang Jährliche Aufsichtsgebühr für Vorsorgeeinrichtungen Die jährliche Aufsichtsgebühr für Vorsorgeeinrichtungen gemäss § 3 A bs. 3 li t. a berechnet sich nach folgender Formel: G = 600 + EKF × TAV E × (15'000 ×

1 – e –0.006 × bs

1 – e –5 +

1 × bs) G: J ährliche Aufsichtsgebühr EKF: Eig enkapitalfaktor TAVE: T ariffaktor Vorsorgeeinrichtungen bs: B ilanzsumme in Mio. Fr. Jährliche Aufsichtsgebühr für Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen Die jährliche Aufsichtsgebühr für Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen ge - mäss § 3 A bs. 3 li t. b b erechnet sich nach folgender Formel: G = 600 + EKF × TAV E × (15'000 ×

1 – e –0.008 × bs

1 – e –4 +

2 × bs) G: J ährliche Aufsichtsgebühr EKF: Eig enkapitalfaktor TAVE: T ariffaktor Vorsorgeeinrichtungen bs: B ilanzsumme in Mio. Fr. Jährliche Aufsichtsgebühr für klassische Stiftungen Die jährliche Aufsichtsgebühr für klassische Stiftungen gemäss § 3 A bs. 3 li t. c berechnet sich nach folgender Formel: G = 400 + EKF × TAKL × (12'500 ×

1 – e –0.009 × bs

1 – e –6 +

1 × bs) G: J ährliche Aufsichtsgebühr EKF: Eig enkapitalfaktor TAKL: T ariffaktor klassische Stiftungen bs: B ilanzsumme in Mio. Fr.

Jährliche Aufsichtsgebühr für klassische Stiftungen mit Betrieb Die jährliche Aufsichtsgebühr für klassische Stiftungen mit Betrieb gemäss § 3 Abs. 3 lit. d berechnet sich nach folgender Formel: G = 400 + EKF × TAKL × (15'000 ×

1 – e –0.012 × bs

1 – e –6 +

2 × bs) G: J ährliche Aufsichtsgebühr EKF: Eig enkapitalfaktor TAKL: T ariffaktor klassische Stiftungen bs: B ilanzsumme in Mio. Fr.