Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung über die Wasser- und Pumpwerksteuer (810.115)

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Verordnung über die Wasser- und Pumpwerksteuer (810.115)

Verordnung über die Wasser- und Pumpwerksteuer

Verordnung über die Wasser- und Pumpwerksteuer (VWPSt) Vom 20. Juni 1995 (Stand 1. Januar 2025) Gestützt auf Art. 14, 33, 34, 35 und 37 des Wasserrechtsgesetzes des Kantons Graubünden (BWRG) 1 ) vom 12. März 1995 von der Regierung erlassen am 20. Juni 1995
1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand dieser Verordnung

1 Diese Verordnung regelt die Veranlagung der Wasserwerk- und Pumpwerksteuern durch den Kanton Graubünden.

Art. 2 Instruktion

1 Die technischen Einzelheiten der Berechnung der Wasser- und Pump - werksteuern werden vom zuständigen Departement in einer Instruktion zusammengefasst.

Art. 3 Wasserwerksteuer-Kommission

1. Konstituierung
1 Die Wasserwerksteuer-Kommission (WSK) besteht aus fünf ordentli - chen und drei stellvertretenden Mitgliedern. *
2 Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Amtes für Energie 2 ) nimmt von Amtes wegen Einsitz in die WSK und ist zugleich deren Präsident bzw. deren Präsidentin.
3 Die Amtsdauer der WSK-Mitglieder beträgt vier Jahre.
1) BR 810.100
2) Nunmehr Amt für Energie und Verkehr

Art. 4 2. Aufgaben

1 Die WSK behandelt Einsprachen gegen Veranlagungsverfügungen so - wie Entscheide um Reduktion der Wasser- und Pumpwerksteuer des Präsidenten oder der Präsidentin der WSK. *
2 Sie entscheidet in Anwesenheit von fünf Mitgliedern mit einfacher Mehrheit.
2. Pflichten des Konzessionärs

Art. 5 Steuerpflicht

1 Die Steuerpflicht der Werkeigentümer richtet sich nach den Arti - keln 33 bis 35 BWRG 3 ) .

Art. 6 Energiemessungen

1 Die Werkeigentümer haben die in ihrem Werk erzeugte elektrische Energie in kWh oder in einer von der WSK festgelegten anderen Einheit auf ihre Kosten fortlaufend zu messen.
2 Die Messung hat unmittelbar nach den Generatorenklemmen bzw. un - mittelbar vor dem Motor der Pumpen durch Messeinrichtungen zu er - folgen, die den bundesrechtlichen Vorschriften entsprechen.

Art. 7 Aufzeichnung

1 Die Werkeigentümer haben die abgelesenen Zählerstände und die weiteren Angaben vollständig und auf zweckmässige Art aufzuzeich - nen.
2 Den mit der Veranlagung betrauten Organen haben sie jederzeit Ein - sicht in die Aufzeichnungen zu gewähren.

Art. 8 Erhebliche Betriebsunterbrechungen

1 Erhebliche Betriebsunterbrechungen, welche die Wasser- und Pump - werksteuer beeinflussen können, haben die Werkeigentümer dem Prä - sidenten oder der Präsidentin der WSK sofort zu melden.

Art. 9 * ...

3) BR 810.100
3. Ermittlung der Bruttoleistung

Art. 10 Grundlage

1 Grundlage für die Bemessung der Wasserwerksteuer ist die eidgenös - sische Verordnung über die Berechnung des Wasserzinses (WZV) 4 ) .

Art. 11 Grundsatz

1 Die abgabepflichtige Bruttoleistung wird grundsätzlich aus der er - zeugten Energie ermittelt, wobei jedoch nutzbare Wassermengen und Gefälle, die in der Erzeugung nicht zum Ausdruck kommen, hinzuge - rechnet werden.

Art. 12 Neue Werke

1 Für neue Werke wird die Wasserwerksteuer für die ersten sechs Betriebsjahre aus der erzeugten Energie ermittelt. Als neu gilt ein Werk, wenn es erstmals erstellt oder dessen Nutzungskonzept erheblich ver - ändert wird.
2 Vom siebten Betriebsjahr eines Werkes an wird die für die Berechnung der Wasserwerksteuer massgebende Bruttoleistung nach den bundes - rechtlichen Vorschriften über die Berechnung des Wasserzinses ermit - telt.
4. Steueransätze

Art. 13 Wasserkraftwerke

1 ... *
2 In den ersten sechs Betriebsjahren eines Werkes sind 80 Prozent des Wasserwerksteuer-Ansatzes zu entrichten. Für die Berechnungen wäh - rend dieser Periode sind die von der Regierung genehmigten Projekt - unterlagen massgebend.

Art. 14 Pumpwerke

1 ... *
4) SR 721.831
2 Die Pumpwerksteuer wird auf derjenigen Energiemenge bzw. -leistung erhoben, welche für die wiederholte Verwendung von Wasser aus öf - fentlichen Gewässern in Pumpen (Umwälzpumpen) benötigt wird (Pum - penergie).
5. Veranlagungs-, Rechtsmittel- und Strafverfahren

Art. 15 Grundsatz

1 Sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt, finden das Veran - lagungs-, das Rechtsmittel- und das Strafverfahren nach den Bestim - mungen des kantonalen Steuergesetzes sinngemäss Anwendung.

Art. 16 Veranlagung

1 Die Wasser- und Pumpwerksteuern werden durch den Präsidenten oder durch die Präsidentin der WSK veranlagt.
2 Der Präsident oder die Präsidentin der WSK entscheidet über Gesu - che um Reduktion der Wasser- und Pumpwerksteuer gemäss Artikel 35 BWRG. *
3 Gesuche um Reduktion der Wasser- und Pumpwerksteuer gemäss Ar - tikel 35 BWRG sind spätestens im Einspracheverfahren der ordentli - chen Veranlagung einzubringen. *

Art. 17 Messunterlagen

1 Die Steuerpflichtigen haben dem Präsidenten oder der Präsidentin der WSK die Zählerablesungen sowie die Angaben über die erzeugte Energie nach dessen bzw. deren Weisungen jeweilen bis Mitte Januar abzuliefern.

Art. 18 Provisorische Veranlagung

1 Wenn die erforderlichen Unterlagen vom Steuerpflichtigen nicht rechtzeitig abgeliefert werden oder wenn die Berechnung der Wasser- und der Pumpwerksteuer längere Zeit dauert, ist aufgrund der vorhan - denen Angaben eine provisorische Veranlagung vorzunehmen.
2 Die definitive Veranlagung ist so bald wie möglich nachzuholen.

Art. 19 Einsprache, Beschwerde *

1 Gegen die definitive Veranlagung kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen bei der WSK Einsprache erheben.
2 Der Einspracheentscheid kann vom Einsprecher innert 30 Tage beim Obergericht mit Beschwerde angefochten werden. *

Art. 20 Einzug

1 Die Wasser- und Pumpwerksteuer werden von der kantonalen Steuer - verwaltung eingezogen. Diese erhält vom Präsidenten oder von der Präsidentin der WSK die für den Einzug erforderlichen Unterlagen.
6. Schlussbestimmungen

Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung über die Wasser- und Pumpwerksteuer vom 14. De - zember 1981 5 ) wird aufgehoben.

Art. 22 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt mit dem Wasserrechtsgesetz des Kantons Graubünden (BWRG) 6 ) in Kraft 7 ) .
5) AGS 1981, 934 und AGS 1987, 1764
6) BR 810.100
7) Mit RB vom 20. Juni 1995 auf den 1. Juli 1995 in Kraft gesetzt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
20.06.1995 01.07.1995 Erlass Erstfassung -
27.10.1998 01.12.1998 Art. 3 Abs. 1 geändert -
27.10.1998 01.12.1998 Art. 9 aufgehoben -
27.10.1998 01.12.1998 Art. 13 Abs. 1 aufgehoben -
27.10.1998 01.12.1998 Art. 14 Abs. 1 aufgehoben -
04.09.2001 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1 geändert -
04.09.2001 01.01.2001 Art. 16 Abs. 2 geändert -
04.09.2001 01.01.2001 Art. 16 Abs. 3 geändert -
12.12.2006 01.01.2007 Art. 19 Titel geändert 2006, 5032
12.12.2006 01.01.2007 Art. 19 Abs. 2 geändert 2006, 5032
04.04.2023 01.01.2025 Art. 19 Abs. 2 geändert 2023-009
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 20.06.1995 01.07.1995 Erstfassung -

Art. 3 Abs. 1 27.10.1998 01.12.1998 geändert -

Art. 4 Abs. 1 04.09.2001 01.01.2001 geändert -

Art. 9 27.10.1998 01.12.1998 aufgehoben -

Art. 13 Abs. 1 27.10.1998 01.12.1998 aufgehoben -

Art. 14 Abs. 1 27.10.1998 01.12.1998 aufgehoben -

Art. 16 Abs. 2 04.09.2001 01.01.2001 geändert -

Art. 16 Abs. 3 04.09.2001 01.01.2001 geändert -

Art. 19 12.12.2006 01.01.2007 Titel geändert 2006, 5032

Art. 19 Abs. 2 12.12.2006 01.01.2007 geändert 2006, 5032

Art. 19 Abs. 2 04.04.2023 01.01.2025 geändert 2023-009

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