Verordnung über die Bildüberwachung des öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raums (171.120)
Verordnung über die Bildüberwachung des öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raums (171.120)
Verordnung über die Bildüberwachung des öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raums
Verordnung über die Bildüberwachung des öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raums (Bildüberwachungsverordnung, VBÜ) Vom 18. Dezember 2018 (Stand 1. Januar 2026) Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung 1 ) und Art. 11 des Kantonalen Datenschutzgesetzes 2 ) von der Regierung erlassen am 18. Dezember 2018
Art. 1 Zuständige Behörden
1. Bildüberwachung im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Lite - ra a KDSG *
1 Die Kantonspolizei ist zuständig, Bildüberwachungen im Sinne von Ar - tikel 14 Absatz 1 Litera a des Kantonalen Datenschutzgesetzes 3 ) anzu - ordnen und durchzuführen. *
Art. 2 2. Bildüberwachung im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Lite -
ra b KDSG *
1 Ist für eine Bildüberwachung im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Litera b des Kantonalen Datenschutzgesetzes 4 ) eine Allgemeinverfügung erfor - derlich, wird diese erlassen von: * a) der Regierung; b) dem betroffenen Gericht; c) dem zuständigen Departement; d) der Standeskanzlei; e) dem Leitungsorgan der anderen Träger öffentlicher Aufgaben.
1) BR 110.100
2) BR 171.100
3) BR 171.100
4) BR 171.100
2 In Fällen gemäss Artikel 15 Absatz 4 des Kantonalen Datenschutzge - setzes sind die kantonalen Stellen, die das zu überwachende Gebäude zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe des Kantons nutzen, berech - tigt, die Bildüberwachung im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Litera b des Kantonalen Datenschutzgesetzes anzuordnen. *
3 Die kantonalen Stellen, die das zu überwachende Gebäude zur Erfül - lung einer öffentlichen Aufgabe des Kantons nutzen, sind zuständig, die Bildüberwachung im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Litera b des Kanto - nalen Datenschutzgesetzes durchzuführen. *
Art. 3 3. Mehrfache Zuständigkeit
1 Können sich kantonale Stellen bei mehrfacher Zuständigkeit über die Bildüberwachung nicht einigen, entscheidet deren gemeinsame Auf - sichtsbehörde über die Bildüberwachung. Existiert keine gemeinsame Aufsichtsbehörde, entscheidet die Regierung.
Art. 4 Gesuch für Bildüberwachungen
1 Die kantonale Stelle, die eine Bildüberwachung durchführen möchte, hat bei der anordnenden Stelle ein Gesuch für eine Bildüberwachung im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Litera b des Kantonalen Datenschutzge - setzes 5 ) einzureichen, wenn sie die gewünschte Bildüberwachung nicht selbst anordnen darf. *
2 Im Gesuch sind der Zweck, die Art und die Dauer der Überwachung, die zu überwachenden Örtlichkeiten, die Standorte der Überwachungs - geräte, die Massnahmen zum Hinweis auf die Überwachung, die Zu - griffsrechte und die zur Datensicherheit getroffenen Massnahmen zu bezeichnen.
Art. 5 Einwendungsverfahren
1 Das Dispositiv der zu erlassenden Allgemeinverfügung ist im amtlichen Publikationsorgan zu veröffentlichen unter Hinweis darauf, dass innert
30 Tagen bei der anordnenden Behörde Einwendungen gegen die All - gemeinverfügung erhoben werden können und die begründete Allge - meinverfügung eingesehen werden kann.
2 Die veröffentlichte Fassung der Allgemeinverfügung ist der Aufsichts - stelle Datenschutz zuzustellen. *
5) BR 171.100
Art. 6 Inbetriebnahme der Bildüberwachung
1 Ist für eine Bildüberwachung eine Allgemeinverfügung zu erlassen, darf sie erst in Betrieb genommen werden, wenn die Allgemeinverfü - gung rechtskräftig ist.
Art. 7 Mitteilung und Veröffentlichung
1 Die anordnenden Stellen teilen der Aufsichtsstelle Datenschutz Allge - meinverfügungen, in denen Bildüberwachungen angeordnet werden, nach Eintritt der Rechtskraft mit. *
2 Die Aufsichtsstelle Datenschutz veröffentlicht die erhaltenen Allge - meinverfügungen, solange die Bildüberwachungen durchgeführt wer - den. *
Art. 8 Kennzeichnung
1 Auf die Bildüberwachung ist vor dem Aufnahmebereich mit Pikto - grammen unter Angabe der durchführenden Behörde hinzuweisen.
Art. 9 Nachträgliche Einsichtnahme
1 Bildaufzeichnungen dürfen nur eingesehen werden, wenn sich Vor - kommnisse zugetragen haben, die strafrechtlich zu verfolgen sind, oder wenn die Aufzeichnungen zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die öf - fentliche Sicherheit und Ordnung benötigt werden.
2 Die Einsichtnahme ist auf eine klar bestimmte und geringe Anzahl von Personen zu beschränken. *
Art. 10 Protokollierung der nachträglichen Einsichtnahme
1 Der Zugriff auf Bildaufzeichnungen ist zu protokollieren. Anzugeben ist der Grund des Zugriffs, die Einsicht nehmende Person und das einge - sehene Bildmaterial.
2 Die Zugriffsprotokolle sind während fünf Jahren aufzubewahren.
3 Die Zugriffsprotokolle dürfen nur von Personen eingesehen werden: a) welche die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu gewährleis - ten oder zu kontrollieren haben; b) welche zur nachträglichen Einsichtnahme berechtigt sind.
Art. 11 Löschung von Bildaufzeichnungen
1 Die Löschung von Bildaufzeichnungen erfolgt automatisiert.
Art. 12 Datensicherheit
1 Die durchführende Stelle hat Bildaufzeichnungen an einem einzigen Ort aufzubewahren.
2 Sie trifft die technischen Massnahmen, um Bildaufzeichnungen vor dem Zugriff unbefugter Personen zu schützen, um eine sichere Über - mittlung von Daten zu gewährleisten und um deren Löschung sicherzu - stellen.
Art. 13 Kosten
1 Die kantonale Stelle, welche die Bildüberwachung durchführt, trägt die Kosten für die Installation und den Betrieb der Bildüberwachungsgerä - te sowie der dazugehörigen Infrastruktur.
2 Die Aufzeichnungen werden den berechtigten Stellen kostenlos zur Verfügung gestellt. *
3 Die Kosten für die Auswertung der Bildaufzeichnungen trägt diejenige Stelle, welche die Auswertung vornimmt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
18.12.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung 2018-026
16.09.2025 01.01.2026 Art. 1 Titel geändert 2025-050
16.09.2025 01.01.2026 Art. 1 Abs. 1 geändert 2025-050
16.09.2025 01.01.2026 Art. 2 Titel geändert 2025-050
16.09.2025 01.01.2026 Art. 2 Abs. 1 geändert 2025-050
16.09.2025 01.01.2026 Art. 2 Abs. 2 geändert 2025-050
16.09.2025 01.01.2026 Art. 2 Abs. 3 geändert 2025-050
16.09.2025 01.01.2026 Art. 4 Abs. 1 geändert 2025-050
16.09.2025 01.01.2026 Art. 5 Abs. 2 geändert 2025-050
16.09.2025 01.01.2026 Art. 7 Abs. 1 geändert 2025-050
16.09.2025 01.01.2026 Art. 7 Abs. 2 geändert 2025-050
16.09.2025 01.01.2026 Art. 9 Abs. 2 geändert 2025-050
16.09.2025 01.01.2026 Art. 13 Abs. 2 geändert 2025-050
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 18.12.2018 01.01.2019 Erstfassung 2018-026