Statut des Spitalverbundes (320.30)
Statut des Spitalverbundes (320.30)
Statut des Spitalverbundes
Statut des Spitalverbundes vom 25. September 2024 (Stand 1. Januar 2025) Der Verwaltungsrat des Spitalverbundes erlässt gestützt auf Art. 6 des Gesetzes über den Spitalverbund vom 22. September 2002
1 als Statut:
2 I. Allgemeine Bestimmungen (1.)
Art. 1 Rechtsnatur, Firma und Sitz
1 Nach dem Gesetz über den Spitalverbund vom 22. September 2002
3 besteht unter der Firma «HOCH Health Ostschweiz» eine selbständige öffentlich-rechtliche An - stalt mit Sitz in St.Gallen.
Art. 2 Geltungsbereich
1 Dieses Statut regelt die Organisation des Spitalverbundes.
Art. 3 Betriebsstätten
a) stationäre Spitalstandorte
1 Der Spitalverbund führt nach Art. 2 bis GSV die folgenden stationären Spitalstand - orte: a) universitäres Lehr- und Forschungsspital St.Gallen als Zentrumsspital; b) erweitertes Grundversorgungsspital Grabs; c) Grundversorgungsspital Uznach; d) Grundversorgungsspital Wil.
2 Das Grundversorgungsspital Altstätten wird bis zur Umwandlung in ein Gesund - heits- und Notfallzentrum ebenfalls als Spital mit stationärem Angebot geführt.
1 sGS 320.2 ; abgekürzt GSV.
2 Abgekürzt SSV. In Vollzug ab 1. Januar 2025.
3 sGS 320.2 .
3 Die Spitalstandorte nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung sind Betriebsstätten ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
Art. 4 b) Gesundheits- oder Notfallzentren
1 Der Spitalverbund kann nach Art. 4 bis GSV und Art. 21 ter des Gesundheitsgesetzes vom 28. Juni 1979
4 Gesundheits- oder Notfallzentren führen.
2 Der Verwaltungsrat des Spitalverbundes legt diese als Gesundheits- oder Notfall - zentren geführten Betriebsstätten fest.
3 Die Gesundheits- oder Notfallzentren können als Tochtergesellschaften mit eige - ner Rechtspersönlichkeit geführt werden.
Art. 5 c) weitere Betriebsstätten (Ambulatorien)
1 Der Spitalverbund kann gestützt auf Art. 4 bis GSV weitere ambulante Leistungen ausserhalb der Spitalinfrastruktur erbringen.
2 Der Verwaltungsrat des Spitalverbundes legt diese als Ambulatorien geführten weiteren Betriebsstätten fest.
3 Die weiteren Betriebsstätten können als Tochtergesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit geführt werden. II. Organe des Spitalverbundes (2.)
1. Verwaltungsrat (2.1.)
Art. 6 Aufgaben
1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Leitungsorgan des Spitalverbundes.
2 Im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten obliegen dem Verwaltungsrat fol - gende Aufgabenbereiche: a) Strategie:
1. Umsetzung der Eigentümerstrategie und zugehörige Berichterstattung;
2. Verabschiedung und Koordination der Strategie des Spitalverbundes;
3. Festlegung von strategischen Kooperationen; b) Leistungserbringung:
1. Erfüllung des Leistungsauftrags;
2. Entscheid über das Leistungsangebot;
3. Festlegung der Lehr- und Forschungsschwerpunkte;
4. Qualitätssicherung;
4 sGS 311.1 .
c) Finanzen:
1. Regelung der Finanzkompetenzen, des Rechnungswesens, des Planungs- und Budgetprozesses sowie des Controllings;
2. Beschluss über das Budget und die Jahresrechnung;
3. Genehmigung der Finanz- und Investitionsplanung;
4. Beschlüsse über Tarife des Spitalverbundes und seiner Tochtergesell - schaften; d) Personal:
1. Wahl Geschäftsleitung;
2. Aufsicht Geschäftsleitung; e) Spitalanlagengesellschaft: Genehmigung von Beschlüssen des Verwaltungsra - tes der Spitalanlagengesellschaft nach Art. 17 octies GSV.
Art. 7 Präsidium
1 Die oder der Vorsitzende des Verwaltungsrates (Verwaltungsratspräsidentin oder Verwaltungsratspräsident) leitet dessen Tätigkeit sowie dessen Sitzungen.
2 Sie oder er vertritt den Verwaltungsrat im Rahmen der Kompetenzen des Ver - waltungsrates nach aussen, wenn dieser die Vertretung im Einzelfall nicht einem anderen Mitglied übertragen hat.
Art. 8 Vizepräsidium
1 Der Verwaltungsrat bezeichnet wenigstens eine Vizepräsidentin oder einen Vize - präsidenten.
2 Bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden übernimmt die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident deren oder dessen Aufgaben.
3 Ist auch die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident verhindert, bestimmt der Verwaltungsrat eine befristete Stellvertretung.
Art. 9 Ausschüsse und Zuständigkeiten einzelner Mitglieder
1 Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Be - schlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mit - gliedern zuweisen.
Art. 10 Zeichnungsberechtigung
1 Für den Verwaltungsrat zeichnet die Verwaltungsratspräsidentin oder der Ver - waltungsratspräsident kollektiv zu zweien mit: a) der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten des Verwaltungsrates; b) der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung des Spitalverbundes; c) der Sekretärin oder dem Sekretär des Verwaltungsrates.
2 Der Verwaltungsrat kann im Geschäfts- und Organisationsreglement abwei - chende Zeichnungsberechtigungen vorsehen.
2. Geschäftsleitung (2.2.)
Art. 11 Zusammensetzung
1 Die Zusammensetzung der Geschäftsleitung, ihr Vorsitz und die Stellvertretung der oder des Vorsitzenden sowie deren einzelnen Mitglieder werden im Geschäfts- und Organisationsreglement festgehalten.
Art. 12 Aufgaben
1 Der Geschäftsleitung obliegt im Rahmen von Art. 7 GSV und der Vorgaben des Verwaltungsrates die operative Führung der Geschäfte.
2 Sie hat ein Vorbereitungs- und Antragsrecht bei den dem Verwaltungsrat nach
Art. 6 Abs. 2 dieses Erlasses vorbehaltenen Aufgaben.
3 Die Geschäftsleitung erfüllt zudem alle weiteren Aufgaben, die nicht dem Ver - waltungsrat zugewiesen sind.
Art. 13 Vertragskompetenzen und Vertretungsbefugnisse
1 Die Geschäftsleitung schliesst Vereinbarungen mit Dritten ab, welche die Umset - zung von operativen Geschäften im Zuständigkeitsbereich der Geschäftsleitung betreffen.
2 Der Abschluss übriger Vereinbarungen, insbesondere betreffend Tarife
5 oder sol - cher von strategischer Bedeutung oder politischer Tragweite, bleibt dem Verwal - tungsrat vorbehalten.
3 Die Geschäftsleitung vertritt den Spitalverbund im Rahmen ihrer Befugnisse nach aussen, unter Vorbehalt der Vertretungsbefugnisse des Verwaltungsrates.
Art. 14 Zeichnungsberechtigung
1 Für die Geschäftsleitung zeichnen die oder der Vorsitzende zusammen mit einem anderen Mitglied der Geschäftsleitung kollektiv zu zweien.
2 Der Verwaltungsrat kann im Geschäfts- und Organisationsreglement abwei - chende Zeichnungsberechtigungen vorsehen.
5 Art. 6 Abs. 2 Bst. g GSV.
3. Revisionsstelle (2.3.)
Art. 15 Kantonale Finanzkontrolle
1 Revisionsstelle ist die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen.
6 III. Gemeinsame Bestimmungen (3.)
Art. 16 Geschäfts- und Organisationsreglement
1 Der Verwaltungsrat erlässt für den Verwaltungsrat, seine Ausschüsse und die Ge - schäftsleitung ein Geschäfts- und Organisationsreglement.
2 Es enthält unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen dieses Erlasses insbeson - dere Bestimmungen: a) als Geschäftsordnung des Verwaltungsrates über:
1. Weisungs-, Auskunfts- und Einsichtsrechte der Mitglieder des Verwal - tungsrates;
2. den Beizug von Personen mit beratender Stimme und von externen Fach - personen;
3. die Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen der Ausschüsse;
4. die Organisation des Verwaltungsratssekretariates des Spitalverbundes; b) zur Geschäftsleitung betreffend:
1. Zusammensetzung und Wahlverfahren;
2. Vorsitz und Stellvertretung;
3. Einzelheiten der Aufgaben nach Art. 12 dieses Erlasses; c) für beide Organe und ihre Gremien insbesondere über:
1. Information und Kommunikation;
2. Sitzungseinberufung, Sitzungsordnung und Protokollierung;
3. Beschlussfassung, Präsidialverfügungen und Verfahren für Zirkularbe - schlüsse.
Art. 17 Ausstand
1 Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai
1965
7 über den Ausstand werden sachgemäss angewendet.
6 Art. 8 Abs. 1 GSV.
7 sGS 951.1 .
Art. 18 Austritte
1 Austretende Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung geben auf das Datum ihres Ausscheidens hin sämtliche sich in ihrem Besitz befindlichen Ge - schäftsunterlagen entweder dem Spitalverbund zurück oder bestätigen schriftlich, dass sämtliche elektronischen Geschäftsdaten gelöscht und weitere Geschäftsun - terlagen korrekt entsorgt worden sind.
2 Sie bewahren Dritten gegenüber auch nach ihrem Austritt Stillschweigen über die während ihrer Amtsausübung erlangten Kenntnisse.
Art. 19 Amtliche Bekanntmachungen
1 Publikationsorgan des Spitalverbundes für amtliche Bekanntmachungen ist das Amtsblatt des Kantons St.Gallen (Publikationsplattform) und für öffentliche Be - schaffungen soweit vorgeschrieben zusätzlich das Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz (SIMAP)
8
.
Art. 20 Weitere Bekanntmachungen
1 Auf der Internetseite des Spitalverbundes werden insbesondere veröffentlicht: a) das Statut; b) die Taxordnung und die Taxtarife. IV. Schlussbestimmungen (4.)
Art. 21 Übergangsbestimmungen zum V. Nachtrag zum Gesetz über die
Spitalverbunde
1 Im Rahmen der Fusion nach Art. 24 GSV werden in den bestehenden Spitalver - bund Kantonsspital St.Gallen überführt: a) der Spitalverbund «Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland» mit den Betriebsstätten Spital Altstätten und Spital Grabs; b) der Spitalverbund «Spital Linth» mit der Betriebsstätte Spital Linth in Uznach; c) der Spitalverbund «Spitalregion Fürstenland Toggenburg» mit der Betriebsstätte Spital Wil.
2 Der bestehende Spitalverbund Kantonsspital St.Gallen übernimmt unter neuer Firma nach Art. 1 dieses Erlasses ab Vollzugsbeginn des V. Nachtrags zum GSV
9 durch Fusion insbesondere sämtliche Aktiven und Passiven der drei Spitalver - bunde nach Abs. 1 Bst. a–c dieser Bestimmung.
8 Art. 17 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.11 .
9 nGS 2024-028.
3 Der Spitalverbund sorgt für die Erstellung der konsolidierten Jahresrechnungen per 31. Dezember 2024 und der Geschäftsberichte 2024 der bisherigen vier Spital - verbunde.
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2024-042 25.09.2024 01.01.2025 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
25.09.2024 01.01.2025 Erlass Grunderlass 2024-042
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