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Einführungsgesetz zum Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren nach eidgenössische... (370.300)

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Einführungsgesetz zum Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren nach eidgenössische... (370.300)

Einführungsgesetz zum Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren nach eidgenössischem Sozialversicherungsrecht

Einführungsgesetz zum Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren nach eidgenössischem Sozialversicherungsrecht (EGzSSV) Vom 31. August 2006 (Stand 1. Januar 2025) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden 1 ) , gestützt auf Art. 31 und 56 der Kantonsverfassung 2 ) , nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 30. Mai 2006 3 ) , beschliesst:
1. Zuständigkeit und Organisation

Art. 1 Zuständigkeit

1 Das Obergericht beurteilt Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern, für die das eidgenössische Sozialversicherungs - recht ein Schiedsgerichtsverfahren vorsieht. *
2 Dem Schiedsgerichtsverfahren hat ein Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde für Sozialversicherungssachen vorauszugehen, sofern nicht schon eine vertraglich eingesetzte Schlichtungsinstanz ge - amtet hat. *

Art. 2 * ...

1) GRP 2006/2007, 205
2) BR 110.100
3) Seite 457

Art. 3 Schlichtungsbehörde für Sozialversicherungssachen

1. Zusammensetzung und Stellung *
1 Die Schlichtungsbehörde für Sozialversicherungssachen besteht aus einer Vermittlerin oder einem Vermittler und einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter. *
2 Das Obergericht wählt die Mitglieder der Schlichtungsbehörde für Sozialversicherungssachen für die Dauer von vier Jahren. Ersatzwahlen während der Amtsdauer sind möglich. *
3 Die Vermittlerin oder der Vermittler legt den Sitz der Schlichtungsbe - hörde für Sozialversicherungssachen fest. Dieser muss im Kanton Grau - bünden liegen. *
4 Der Sitz und die Zusammensetzung der Schlichtungsbehörde für Sozi - alversicherungssachen sind öffentlich bekannt zu geben. *

Art. 3a * 2. Aufsicht

1 Das Obergericht beaufsichtigt die Schlichtungsbehörde für Sozialver - sicherungssachen.
2 Die Schlichtungsbehörde für Sozialversicherungssachen unterbreitet dem Obergericht das Budget und die Jahresrechnung zur Genehmi - gung.
3 Im Übrigen verfügt das Obergericht gegenüber der Schlichtungsbe - hörde für Sozialversicherungssachen und deren Mitgliedern über die - selben Aufsichtsinstrumente und Hilfsmittel wie gegenüber den ande - ren richterlichen Behörden und deren Mitgliedern, die seiner direkten Aufsicht unterstehen.
4 Die Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes über die Jus - tizaufsicht finden sinngemäss Anwendung.

Art. 4 Schiedsgerichtliche Abteilung des Obergerichts

1. Zusammensetzung *
1 Das Obergericht bildet für die Streitigkeiten, für die das eidgenössi - sche Sozialversicherungsrecht ein Schiedsgerichtsverfahren vorsieht, eine besondere Abteilung. *
2 Die schiedsgerichtliche Abteilung des Obergerichts besteht aus: * a) * einem Mitglied des Obergerichts (Vorsitz); b) * zwei Mitgliedern, von denen der eine die Versicherer, der andere die Leistungserbringer vertritt und die von Fall zu Fall von den Par - teien bezeichnet werden.
3 ... *

Art. 5 2. Bezeichnete Mitglieder *

1 Die von den Parteien als Schiedsrichter bezeichneten Personen haben die Voraussetzungen der richterlichen Unabhängigkeit zu erfüllen.
2 Hat eine Partei innert der angesetzten Frist ihre Vertretung in der schiedsgerichtlichen Abteilung nicht bezeichnet, wird diese nach Anhö - rung der betreffenden Partei von der oder dem Vorsitzenden der schiedsgerichtlichen Abteilung des Obergerichts bestimmt. *

Art. 6 Ausstand

1 Der Ausstand richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungs - rechtspflegegesetzes 4 ) . *
2 Die oder der Vorsitzende der schiedsgerichtlichen Abteilung des Obergerichts beurteilt als einzige kantonale Instanz bestrittene Aus - standseinreden. *

Art. 7 Entschädigung

1 Die Mitglieder der Schlichtungsbehörde für Sozialversicherungssa - chen werden für ihren berechtigten Aufwand zu dem für die unentgeltli - che Vertretung und die amtliche Verteidigung geltenden Honoraran - satz entlöhnt. *
2 Die bezeichneten Mitglieder der schiedsgerichtlichen Abteilung des Obergerichts werden für die richterliche Tätigkeit entlöhnt in Form: * a) * eines Taggelds; b) * einer Mitwirkungsvergütung, wenn sie an einem Zirkularentscheid beteiligt sind.
2bis Der Anspruch auf Entlöhnung entsteht mit der Zuteilung eines Ge - schäfts. Fällt ein Geschäft dahin oder kann ein Mitglied aus persönli - chen Gründen nicht mitwirken, ist die Entlöhnung zu kürzen. *
3 Das Obergericht legt die Höhe des Taggelds, der Mitwirkungsvergü - tung und die weiteren Einzelheiten in einer Verordnung fest. *

Art. 8 * ...

4) BR 370.100
2. Verfahren

Art. 9 Schlichtungsverfahren

1. Schlichtungsbegehren
1 Das Schlichtungsverfahren wird durch Einreichen eines schriftlichen Schlichtungsbegehrens bei der Schlichtungsbehörde für Sozialversi - cherungssachen eingeleitet. *
2 Das Schlichtungsbegehren muss die genaue Parteibezeichnung und das Rechtsbegehren enthalten.
3 Das Einreichen des Schlichtungsbegehrens bewirkt die Rechtshängig - keit der Streitsache.
4 Der elektronische Verkehr richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 5 ) . *

Art. 10 2. Widerklage

1 Eine Widerklage ist bei Verwirkungsfolge spätestens an der Schlich - tungsverhandlung zu erheben.

Art. 11 3. Scheitern des Schlichtungsverfahrens

1 Die Schlichtungsbehörde für Sozialversicherungssachen gibt der oder dem Vorsitzenden der schiedsgerichtlichen Abteilung des Oberge - richts durch Protokollauszug Kenntnis vom Scheitern des Schlichtungs - verfahrens. *
2 Der Protokollauszug hat die Bezeichnung der Parteien und deren Rechtsbegehren zu enthalten.

Art. 11a * 4. Verfahrenskosten und unentgeltliche Rechtspflege

1 Das Schlichtungsverfahren ist kostenpflichtig.
2 Die Kosten, die Parteientschädigung und die unentgeltliche Rechts - pflege richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 6 ) .
3 Zuständig für die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist die schiedsgerichtliche Abteilung des Obergerichts. Die unentgeltliche Rechtspflege kann frühestens mit der Einleitung des Schlichtungsver - fahrens beantragt werden.
5) BR 370.100
6) BR 370.100

Art. 12 Schiedsgerichtliches Verfahren

1. Klagefrist *
1 Die oder der Vorsitzende der schiedsgerichtlichen Abteilung des Obergerichts setzt der Partei, welche die Schlichtungsbehörde für Sozialversicherungssachen zuerst angerufen hat, eine einmal erstreck - bare Frist von 30 Tagen zur Einreichung der Klageschrift. *
2 Hat eine vertraglich eingesetzte Schlichtungsinstanz geamtet, so ist die Klage schriftlich innert 30 Tagen seit der Mitteilung des Scheiterns der Schlichtungsverhandlung beim Obergericht einzureichen. *

Art. 13 2. Verfahren

1 Soweit dieses Gesetz keine Vorschriften enthält, sind Artikel 56 bis Ar - tikel 61 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi - cherungsrechts 7 ) anwendbar. *
2 Ergänzend sind die Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren vor dem Obergericht anwendbar. *

Art. 14 * ...

3. Schlussbestimmungen

Art. 15 Übergangsbestimmungen

1 Bei den im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes anhängi - gen Streitigkeiten finden die Verfahrensbestimmungen dieses Geset - zes Anwendung.
2 Die Befugnisse, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Schieds - gerichts gehen mit dem Inkrafttreten der Änderung dieses Gesetzes entschädigungslos auf das Obergericht über. *
3 Verfahren, die beim Inkrafttreten der Änderung dieses Gesetzes beim Schiedsgericht hängig sind, werden mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts auf das Obergericht übertragen. *

Art. 16 Referendum und In-Kraft-Treten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum 8 ) .
7) SR 830.1
8) Die Referendumsfrist ist am 13. Dezember 2006 unbenutzt abgelaufen.
2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens 9 ) .
9) Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
31.08.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung -
16.06.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 1 geändert 2010, 2553
16.06.2010 01.04.2024 Art. 9 Abs. 4 eingefügt 2024-006
14.06.2022 01.01.2025 Art. 1 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 1 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 2 aufgehoben 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 3 Titel geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 3 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 3 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 3 Abs. 4 eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 3a eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 4 Titel geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 4 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 4 Abs. 2, a) eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 4 Abs. 2, b) eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 5 Titel geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 5 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 7 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 7 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 7 Abs. 2, a) eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 7 Abs. 2, b) eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 7 Abs. 2 bis eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 7 Abs. 3 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 8 aufgehoben 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 9 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 11 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 11a eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 12 Titel geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 12 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 12 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 13 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 13 Abs. 2 eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 14 aufgehoben 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 15 Abs. 2 eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 15 Abs. 3 eingefügt 2023-008
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 31.08.2006 01.01.2007 Erstfassung -

Art. 1 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 1 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 2 14.06.2022 01.01.2025 aufgehoben 2023-008

Art. 3 14.06.2022 01.01.2025 Titel geändert 2023-008

Art. 3 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 3 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 3 Abs. 3 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 3 Abs. 4 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 3a 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 4 14.06.2022 01.01.2025 Titel geändert 2023-008

Art. 4 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 4 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 4 Abs. 2, a) 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 4 Abs. 2, b) 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 4 Abs. 3 14.06.2022 01.01.2025 aufgehoben 2023-008

Art. 5 14.06.2022 01.01.2025 Titel geändert 2023-008

Art. 5 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 6 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2553

Art. 6 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 7 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 7 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 7 Abs. 2, a) 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 7 Abs. 2, b) 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 7 Abs. 2 bis 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 7 Abs. 3 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 8 14.06.2022 01.01.2025 aufgehoben 2023-008

Art. 9 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 9 Abs. 4 16.06.2010 01.04.2024 eingefügt 2024-006

Art. 11 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 11a 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 12 14.06.2022 01.01.2025 Titel geändert 2023-008

Art. 12 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 12 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 13 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 13 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 14 14.06.2022 01.01.2025 aufgehoben 2023-008

Art. 15 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 15 Abs. 3 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

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