Monitoring Gesetzessammlung

Gesetz über die Förderung von Wohnraum (950.250)

CH - GR

Gesetz über die Förderung von Wohnraum (950.250)

Gesetz über die Förderung von Wohnraum

Gesetz über die Förderung von Wohnraum (GFW) Vom 12. Juni 2025 (Stand 1. Januar 2026) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden
1 ) , gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung 2 ) , nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 10. Februar 2025 3 ) , beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

1 Dieses Gesetz dient der Förderung des gemeinnützigen Wohnungs - baus und der Verbesserung der Wohnverhältnisse im Kanton Graubün - den.

Art. 2 Massnahmen

1 Der Kanton kann die Erstellung, den Erwerb und die Erneuerung von preisgünstigen Mietwohnungen durch gemeinnützige Wohnbauträger - schaften mittels Gewährung von zinsgünstigen Darlehen fördern.
2 Der Kanton kann Familien und Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen Beiträge für die Erstellung, den Erwerb und die Erneue - rung einer Wohnbaute im Berg- und Hügelgebiet zur Eigennutzung gewähren.
1) GRP 2024/2025, 912
2) BR 110.100
3) Seite 955

Art. 3 Zuständigkeit

1 Das Departement ist zuständig für: a) die Gewährung der Darlehen und Beiträge, ungeachtet ihrer Höhe, vorbehältlich derjenigen im Kompetenzbereich der Dienststelle; b) den Abschluss von Leistungsaufträgen zur Übertragung von Vollzugsaufgaben.
2 Im Übrigen ist die Dienststelle zuständig für den Vollzug dieses Geset - zes.
2. Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus

Art. 4 Zinsgünstige Darlehen

1. Voraussetzungen
1 Der Kanton kann gemeinnützigen Wohnbauträgerschaften für die Er - stellung, den Erwerb und die Erneuerung von preisgünstigen Mietwoh - nungen zinsgünstige Darlehen gewähren, sofern sie durch den Bund entsprechend gefördert werden.
2 Die Bestimmungen des Bundes über die Wohnraumförderung gelten sinngemäss. Eine Förderung durch den Kanton setzt die Einhaltung aller Voraussetzungen, Auflagen und Bedingungen für eine Förderung durch den Bund voraus.
3 Erfolgt keine Förderung des Bundes, weil eine Zinsvergünstigung auf - grund dessen Mindestzinssatzes nicht möglich ist, so ist eine Förderung durch den Kanton dennoch möglich.
4 Die Darlehen sind grundpfändlich sicherzustellen.

Art. 5 2. Umfang und Konditionen

1 Die Darlehen des Kantons belaufen sich auf dieselbe Höhe wie dieje - nigen des Bundes.
2 Der Zinssatz, die Laufzeit des Darlehens und die Amortisationskondi - tionen entsprechen, vorbehältlich der nachfolgenden Absätze, denjeni - gen des Bundes.
3 Der Kanton kann eine zusätzliche Zinsvergünstigung gewähren. Die maximale Vergünstigung gemäss den Bestimmungen des Bundes darf nicht überschritten werden. Der Mindestzinssatz beträgt 0,5 Prozent.
4 Der Zeitpunkt für den Beginn der Amortisation kann bis fünf Jahre spä - ter festgelegt werden. Die Laufzeit bleibt unverändert.
3. Verbesserung der Wohnverhältnisse

Art. 6 Voraussetzungen

1 Der Kanton kann Familien und Personen Beiträge für die Erstellung, den Erwerb und die Erneuerung einer Wohnbaute im Berg- und Hügel - gebiet zur Eigennutzung gewähren, wenn das steuerbare Einkommen und Vermögen aller im Haushalt wohnenden Personen, mit Ausnahme von Kindern gemäss Artikel 7 Absatz 2, unterhalb der Grenzen gemäss

Artikel 7 liegen.

2 Die Beitragsgewährung setzt eine angemessene Ausschöpfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit voraus. Zudem müssen die Finan - zierung und die Tragbarkeit der Investition ausgewiesen sein.
3 Negative Einkünfte werden für das steuerbare Einkommen nicht be - rücksichtigt.

Art. 7 Einkommens- und Vermögensgrenzen

1 Die Grenze für das steuerbare Einkommen beträgt 60 000 Franken, diejenige für das steuerbare Vermögen 170 000 Franken.
2 Für jedes minderjährige oder sich in Ausbildung befindliche maximal
25 Jahre alte Kind, das im Haushalt wohnt, erhöht sich die Einkommens - grenze um 3000 Franken, die Vermögensgrenze um 20 000 Franken.
3 Die Regierung passt die Einkommens- und Vermögensgrenzen bei wesentlichen Veränderungen des Landesindexes der Konsumenten - preise an.

Art. 8 Beitragssatz und Anforderungen

1 Der Beitrag beträgt zwölf Prozent der Anlagekosten abzüglich der Grundstückskosten.
2 Die Regierung legt die Anforderungen an die zu fördernden Wohnbau - ten fest.
4. Weitere Bestimmungen

Art. 9 Finanzierung

1 Der Grosse Rat setzt in eigener Kompetenz die Kredite für Aufwen - dungen gemäss diesem Gesetz im Budget fest.
2 Er beschliesst für die Gewährung von Darlehen gemäss Artikel 2 Ab - satz 1 jeweils mehrjährige Rahmenverpflichtungskredite. Der Beschluss der Verpflichtungskredite erfolgt netto.
3 Der jährliche Budgetkredit für Beiträge gemäss Artikel 2 Absatz 2 be - trägt zwei bis fünf Millionen Franken.

Art. 10 Auflagen und Bedingungen

1 Wohnbauten, die vom Kanton gefördert werden, dürfen nur zu Erst - wohnzwecken genutzt werden.
2 Sie dürfen weder zweckentfremdet noch veräussert werden. Der Kanton stimmt jedoch einer Handänderung zu, wenn sich die überneh - mende Person verpflichtet, die Förderauflagen und - bedingungen zu übernehmen, oder wenn eine Rückerstattung der Förderleistungen er - folgt.
3 An die Förderung können weitere Auflagen und Bedingungen ge - knüpft werden.
4 Die Auflagen und Bedingungen sind auf 20 Jahre befristet. Die zustän - dige Behörde kann diese Frist im Einzelfall ausnahmsweise reduzieren.
5 Die Auflagen und Bedingungen sind als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch anzumerken.
6 Der Kanton überprüft periodisch die Einhaltung des Zwecks sowie der Auflagen und Bedingungen.

Art. 11 Rückerstattungspflicht und gesetzliches Pfandrecht

1 Erfolgt eine Zweckentfremdung, werden Voraussetzungen, Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten oder werden unwahre oder unvoll - ständige Angaben gemacht, sind die Förderleistungen ganz oder teil - weise zu widerrufen und zu erstatten.
2 Eine Zweckentfremdung liegt insbesondere vor, wenn: a) Wohnbauten oder Räume nicht zu Erstwohnzwecken verwendet werden; b) Wohnbauten gemäss Artikel 2 Absatz 2 oder deren Räume nicht zur Eigennutzung verwendet werden; c) die massgebenden Einkommens- oder Vermögensgrenzen grundlegend und voraussichtlich dauernd überschritten werden.
3 Die Rückerstattungspflicht ist als öffentlich-rechtliche Eigentumsbe - schränkung im Grundbuch anzumerken.
4 Für Rückforderungsansprüche des Kantons besteht ein gesetzliches Pfandrecht gemäss Artikel 836 des Schweizerischen Zivilgesetzbu - ches
4 )
.

Art. 12 Aufgabenübertragung

1 Der Kanton kann den Dachorganisationen des gemeinnützigen Woh - nungsbaus oder anderen Dritten Aufgaben für den Vollzug dieses Ge - setzes übertragen.

Art. 13 Datenbearbeitung

1 Die für den Vollzug zuständigen Behörden sind berechtigt, die Perso - nendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, zu bear - beiten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz benöti - gen. Sie sind befugt, die notwendigen Daten, insbesondere Steuerda - ten, bei anderen Behörden zu beschaffen.
2 Sie können für den Vollzug ein Informationssystem betreiben.
3 Im Rahmen der Übertragung von Vollzugsaufgaben dürfen die Daten Dritten bekanntgegeben werden, auch im Abrufverfahren, und von Drit - ten bearbeitet werden.

Art. 14 Anspruch und Rechtsmittel

1 Auf Förderleistungen gemäss diesem Gesetz besteht kein Rechtsan - spruch.
2 Erstinstanzliche Entscheide des Departements unterliegen der Be - schwerde an die Regierung. Beschwerdeentscheide des Departements und der Regierung sind endgültig.
4) SR 210
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
12.06.2025 01.01.2026 Erlass Erstfassung 2025-074
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 12.06.2025 01.01.2026 Erstfassung 2025-074
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