Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Graubünden (932.100)
Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Graubünden (932.100)
Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Graubünden
Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Graubünden (GWE, Wirtschaftsentwicklungsgesetz) Vom 27. August 2015 (Stand 1. Juli 2026) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden 1 ) , gestützt auf Art. 84 der Kantonsverfassung 2 ) , nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 12. Mai 2015 3 ) , beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck und Ziele
1 Der Kanton fördert die wirtschaftliche Entwicklung auf seinem Gebiet, um insbesondere: a) die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Wirtschafts - standorts Graubünden zu steigern; b) die Wertschöpfung im Kanton zu erhalten oder zu erhöhen; c) bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Art. 2 Grundsätze der Förderung
1 Die Förderung ist exportorientiert und berücksichtigt die nachhaltige Entwicklung der Volkswirtschaft und des Wirtschaftsraums nach öko - nomischen, ökologischen und sozialen Aspekten.
1) GRP 2015/2016, 40
2) BR 110.100
3) Seite 43
2 Förderungswürdig sind Vorhaben, die einen volkswirtschaftlichen Nut - zen bringen.
Art. 3 Förderinstrumente
1 Zur Förderung können Beiträge und Darlehen gewährt, Steuergut - schriften geleistet, Mitgliedschaften und Beteiligungen eingegangen, eigene Aktivitäten durchgeführt, Bürgschaften eingegangen sowie Grundstücke erworben und verfügbar gemacht werden. *
Art. 4 Beiträge und Darlehen
1 Beiträge und Darlehen gemäss diesem Gesetz belaufen sich vorbe - hältlich abweichender Bestimmungen auf maximal 25 Prozent der anre - chenbaren Aufwendungen.
2 Die in diesem Gesetz festgelegten Höchstgrenzen für Beiträge und Darlehen können auf das Doppelte erhöht werden, wenn es sich um ein Vorhaben handelt, das: a) von grossem volkswirtschaftlichen Nutzen ist; oder b) die zentrale Entwicklungsinfrastruktur in einer Gemeinde oder in einem gemeindeübergreifenden Gebiet betrifft, die nachweislich zur Aufrechterhaltung der dezentralen Besiedlung beiträgt oder regionale Zentren stärkt.
3 Beiträge und Darlehen werden als einmalige Ergänzungsfinanzierung geleistet, mit Ausnahme solcher gemäss den Arti - keln 13, 14, 15, 17, 24 und 25.
4 Darlehen werden für eine Dauer von maximal 15 Jahren gewährt.
Art. 4a * Steuergutschriften
1 Der Kanton kann Unternehmen einmalige oder wiederkehrende Steu - ergutschriften gewähren für Massnahmen, die einen bedeutenden Bei - trag leisten: a) zur Erhöhung der Wertschöpfung im Kanton; b) zur Stärkung der Forschung, der Entwicklung und der Innovation; oder c) zur Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit.
2 Die Steuergutschriften betragen höchstens 25 Prozent der anrechen - baren Aufwendungen oder Effekte, die im Zusammenhang mit den Massnahmen gemäss Absatz 1 stehen.
3 Die an ein Unternehmen gewährten Steuergutschriften werden mit dessen Steuerschulden verrechnet. Die Auszahlung von Steuergut - schriften regelt die Regierung.
4 Die steuerlich berechtigten Gemeinden sind vorgängig anzuhören. Sie beteiligen sich an den Steuergutschriften entsprechend den Steuerer - leichterungen gemäss Artikel 5 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden 4 ) im Umfang der verrechneten Steuerschulden der betref - fenden Unternehmen auf ihrem Gebiet. Allfällige Auszahlungen von Steuergutschriften trägt ausschliesslich der Kanton.
Art. 5 Beteiligungen und Mitgliedschaften
1 Der Kanton kann Beteiligungen und Mitgliedschaften bei Institutionen und Organisationen eingehen, welche mit ihrer Tätigkeit die Rahmenbe - dingungen für die wirtschaftliche Entwicklung auf seinem Gebiet ver - bessern.
Art. 6 Eigene Aktivitäten
1 Der Kanton kann eigene Aktivitäten durchführen sowie Dritte bei ihren Vorhaben unterstützen.
Art. 7 Bürgschaften für KMU
1 Der Kanton kann Bürgschaften im Rahmen von Vorhaben eingehen, für welche die BG OST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU eine Bürgschaft eingegangen ist. Vom Grundsatz der Exportorientierung kann abgewichen werden.
2 Die Bürgschaft kann höchstens im selben Umfang eingegangen wer - den.
Art. 8 Grundstücke
1 Der Kanton kann an Standorten mit volkswirtschaftlichem Potenzial die Verfügbarkeit von Grundstücken zur wirtschaftlichen Entwicklung sicherstellen.
2 Dazu kann er nach Anhörung der Standortgemeinde Grundstücke er - werben, erschliessen und Dritten übertragen.
3 Der Erwerb und die Übertragung von Grundstücken erfolgt zu Markt - konditionen.
4) BR 720.000
Art. 9 Bundesmassnahmen
1 Der Kanton übernimmt die Verpflichtungen für die im Rahmen der Re - gionalpolitik des Bundes geförderten Projekte.
2 Er kann Förderungsmassnahmen des Bundes und internationaler Or - ganisationen unterstützen und umsetzen.
Art. 10 Verfahrenskoordination
1 Der Kanton unterstützt Unternehmen, die sich in Graubünden ansie - deln möchten oder die bereits in Graubünden tätig sind, mit Dienstleis - tungen.
2 Solche Dienstleistungen werden gesamthaft von einer Ansprechstelle erbracht.
3 Dienstleistungen und Prozesse in komplexen Projekten werden durch eine kantonale Stelle mit Entscheidungsbefugnissen in Verfahrensfra - gen koordiniert.
Art. 11 Statistik und volkswirtschaftliche Grundlagen
1 Der Kanton unterstützt die statistischen Erhebungen des Bundes und erhebt weitere volkswirtschaftlich relevante Daten.
2. Innovation
Art. 12 Innovative Vorhaben
1 Der Kanton kann Vorhaben zur Entwicklung von neuen Produkten, Pro - zessen und Dienstleistungen fördern.
Art. 13 Kompetenznetzwerke
1 Der Kanton kann Kompetenznetzwerke fördern, welche mehrere Sek - toralpolitiken umfassen.
Art. 14 Wissens- und Technologietransfer
1 Der Kanton kann: a) zur Stärkung des Wissens- und Technologietransfers sowie des Wissensaufbaus projektbezogene Aus- und Weiterbildungen för - dern; b) Vorhaben im Rahmen der Strategie des Bundes zur Stärkung des Wissens- und Technologietransfers fördern.
Art. 15 Forschungsinstitutionen
1 Der Kanton kann Forschungsinstitutionen fördern, sofern sie: a) mit ihrer Tätigkeit einen Beitrag zur Stärkung der regionalen Wirtschaft leisten; oder b) über Potenzial zur Vernetzung ihrer Aktivitäten mit Unternehmen verfügen.
3. Regional- und Standortentwicklung *
Art. 16 Regionale Entwicklung
1 Der Kanton kann Vorhaben von Gemeinden und anderen Trägerschaf - ten zur Standortentwicklung, insbesondere zur Stärkung von regionalen Zentren, fördern.
2 Er kann eigene Vorhaben durchführen, welche die Rahmenbedingun - gen für die wirtschaftliche Entwicklung auf seinem Gebiet verbessern.
Art. 17 Regionale Trägerschaften
1 Der Kanton kann regionale Trägerschaften bei der Umsetzung von Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft fördern.
2 Der Kanton leistet an jede regionale Trägerschaft für den Grundbe - trieb der Regionalentwicklung einen jährlichen Sockelbeitrag von min - destens 20 000 Franken. *
3 Der Kanton kann an den Personalaufwand einer regionalen Träger - schaft für die Regionalentwicklung Beiträge bis zu 50 Prozent gewäh - ren, wenn eine genehmigte regionale Standortentwicklungsstrategie vorliegt. *
4 Der Kanton kann die Erarbeitung von Studien und Konzepten zur Um - setzung von Vorhaben, die in der regionalen Standortentwicklungsstra - tegie enthalten sind, mit Beiträgen bis höchstens 50 Prozent des Auf - wands fördern. *
5 Der Kanton nimmt die von den regionalen Trägerschaften zu erlassen - den regionalen Standortentwicklungsstrategien zur Kenntnis. *
Art. 18 Systemrelevante Infrastrukturen
1 Der Grosse Rat gewährt einen bis ins Jahr 2030 befristeten Rahmen - verpflichtungskredit zur Förderung systemrelevanter Infrastrukturen. *
2 Der Kanton kann basierend auf regionalen Standortentwicklungsstra - tegien systemrelevante Infrastrukturvorhaben fördern, wenn sie: a) zur Stärkung des regionalen Tourismussystems sowie der strate - gischen Ausrichtung der Tourismusdestination beitragen und in ih - rer Ausstrahlung von kantonaler Bedeutung sind; b) einem gesamtwirtschaftlichen Bedürfnis entsprechen.
Art. 19 Sportanlagen
1 Der Kanton kann den Bau und die Erneuerung von Sportanlagen för - dern, die von nationaler, kantonaler oder regionaler Bedeutung sind.
4. Tourismus
Art. 20 Infrastrukturen
1. Beherbergung
1 Der Kanton kann Infrastrukturvorhaben von Beherbergungsbetrieben fördern, sofern sie: a) zur Sicherung eines wettbewerbsfähigen Beherbergungsange - bots; und b) zur regionalen touristischen Entwicklung beitragen.
Art. 21 2. Bergbahnen
1 Der Kanton kann basierend auf regionalen Standortentwicklungsstra - tegien den Bau, die Erneuerung und die Weiterentwicklung von Trans - portanlagen und Schneeanlagen fördern.
Art. 22 3. Andere touristische Infrastrukturen
1 Der Kanton kann den Bau, die Erneuerung und die Weiterentwicklung von anderen touristischen Infrastrukturen fördern, sofern diese: a) einem gesamtwirtschaftlichen Bedürfnis entsprechen; b) mit anderen Fördermassnahmen koordiniert werden; und c) für die Öffentlichkeit zugänglich sind.
Art. 23 Veranstaltungen
1 Der Kanton kann Veranstaltungen fördern.
Art. 24 Graubünden Ferien
1 Der Kanton kann die Tätigkeiten von Graubünden Ferien mit Beiträgen bis höchstens 80 Prozent des Aufwands fördern.
2 Die Förderung erfolgt verbunden mit einem Leistungsauftrag.
5. Weitere Massnahmen
Art. 25 Institutionen und Organisationen
1 Der Kanton kann Institutionen und Organisationen fördern, die mit ih - rer Tätigkeit die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwick - lung auf seinem Gebiet verbessern.
Art. 26 Standortpromotion
1 Der Kanton fördert die Standortpromotion für den Wirtschafts- und Wohnstandort Graubünden.
Art. 27 Regionenmarke
1 Der Kanton führt eine eigene Regionenmarke. Er kann die damit zu - sammenhängenden Aufgaben Dritten übertragen.
2 Er kann Vorhaben zur Bekanntmachung und Weiterentwicklung der Marke mit Beiträgen bis höchstens 80 Prozent des Aufwands fördern.
3 Förderleistungen gemäss diesem Gesetz können von der Verwen - dung der Regionenmarke abhängig gemacht werden.
Art. 28 Kooperationen
1 Der Kanton kann überbetriebliche Kooperationsvorhaben fördern.
Art. 29 Studien und Konzepte
1 Der Kanton kann die Erarbeitung von Studien und Konzepten fördern.
Art. 30 Informations- und Kommunikationstechnologie
1 Der Kanton kann Vorhaben fördern, die zu einer bedarfsgerechten Erschliessung von Unternehmen mit Informations- und Kommunikati - onstechnologien führen.
6. Zuständigkeiten und Rechtspflege
Art. 31 Grosser Rat
1 Der Grosse Rat setzt in eigener Kompetenz die Kredite für Aufwen - dungen gemäss diesem Gesetz im Budget fest.
Art. 32 Regierung
1 Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt der Regierung.
2 Die Regierung ist abschliessend für die Gewährung von Steuergut - schriften gemäss Artikel 4a sowie für die Sicherstellung der Verfügbar - keit von Grundstücken zur wirtschaftlichen Entwicklung gemäss Arti - kel 8 zuständig. *
3 Sind an Verfahren im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 mehrere Departe - mente beteiligt, ordnet die Regierung die Verfahrenskoordination an.
Art. 33 Rechtsmittel
1 Entscheide des Departements über Förderleistungen, auf welche kein Rechtsanspruch besteht, unterliegen der Beschwerde an die Regie - rung. Diese entscheidet endgültig.
7. Schlussbestimmung *
Art. 34 * Übergangsbestimmung
1 Bis Ende des Jahres 2023 kann der Kanton in den entsprechenden Fäl - len Förderleistungen auch gewähren, wenn die regionale Standortent - wicklungsstrategie nicht genehmigt ist.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
27.08.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung 2015-056
17.06.2020 01.01.2021 Titel 3. geändert 2020-064
17.06.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 2 eingefügt 2020-064
17.06.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 3 eingefügt 2020-064
17.06.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 4 eingefügt 2020-064
17.06.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 5 eingefügt 2020-064
17.06.2020 01.01.2021 Titel 7. eingefügt 2020-064
17.06.2020 01.01.2021 Art. 34 eingefügt 2020-064
18.06.2020 01.01.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 2020-066
03.12.2024 01.07.2026 Art. 3 Abs. 1 geändert 2026-017
03.12.2024 01.07.2026 Art. 4a eingefügt 2026-017
03.12.2024 01.07.2026 Art. 32 Abs. 2 geändert 2026-017
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.08.2015 01.01.2016 Erstfassung 2015-056
Art. 3 Abs. 1 03.12.2024 01.07.2026 geändert 2026-017
Art. 4a 03.12.2024 01.07.2026 eingefügt 2026-017
Titel 3. 17.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-064
Art. 17 Abs. 2 17.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-064
Art. 17 Abs. 3 17.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-064
Art. 17 Abs. 4 17.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-064
Art. 17 Abs. 5 17.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-064
Art. 18 Abs. 1 18.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-066
Art. 32 Abs. 2 03.12.2024 01.07.2026 geändert 2026-017
Titel 7. 17.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-064