Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Il... (734.22)
Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Il... (734.22)
Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee vom 29. Juli 2025 (Stand 1. September 2025) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 22. Oktober 2024
1 Kenntnis genommen und erlässt in Ausführung des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee vom 20. Dezember 2024
2 als Gesetz:
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Art. 1 Zweck
1 Dieser Erlass bezweckt, alle für die Umsetzung des Hochwasserschutzprojekts Alpenrhein im Kanton erforderlichen Verfahren unter einheitlicher Leitung durchzuführen und einen Gesamtentscheid zu ermöglichen, der sämtliche wasser - baurechtlichen und weiteren erforderlichen Genehmigungen, Bewilligungen und weiteren Verfügungen umfasst.
Art. 2 Begriff
1 Als Hochwasserschutzprojekt Alpenrhein gilt die innerstaatliche Umsetzung des Gemeinsamen Werks nach Art. 1 des Staatsvertrags vom 17. Mai 2024 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Ver - besserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Boden - see.
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1 ABl 2024-00.176.577.
2 SR 721.103 .
3 Abgekürzt RhesiG. Vom Kantonsrat erlassen am 4. Juni 2025; nach unbenützter Referen - dumsfrist rechtsgültig geworden am 29. Juli 2025; in Vollzug ab 1. September 2025.
4 SR 0.721.191.634 .
Art. 3 Verfahrenseinleitung
1 Die Internationale Rheinregulierung leitet die für das Hochwasserschutzprojekt Alpenrhein im Kanton durchzuführenden Verfahren bei der zuständigen kantona - len Stelle ein. Die Projektunterlagen werden in elektronischer Form eingereicht.
2 Vorbehalten bleiben Verfahren für Neuerrichtungen und Anpassungen von kommunalen Infrastrukturanlagen, insbesondere für die Ersatzwasserversorgung. Diese werden durch die zuständigen Gemeinwesen eingeleitet. Sie können zu die - sem Zweck eine gemeinsame Vertretung bezeichnen. Die Projektunterlagen wer - den zur Weiterführung des Verfahrens nach Art. 4 bis 7 dieses Erlasses bei der zu - ständigen kantonalen Stelle eingereicht.
3 Die zuständige kantonale Stelle prüft unter Mitwirkung der betroffenen kantona - len Fachstellen die eingereichten Projektunterlagen und verlangt nötigenfalls Er - gänzungen oder Korrekturen.
Art. 4 Stellungnahmen
1 Soweit erforderlich holt die zuständige kantonale Stelle von allen gebietsmässig betroffenen politischen Gemeinden sowie von den zuständigen kantonalen Fach - stellen und Bundesbehörden Stellungnahmen zum Hochwasserschutzprojekt Alpenrhein und den eingereichten Projektunterlagen ein.
2 Sie sorgt für eine Bereinigung der Projektunterlagen und der eingeholten Stel - lungnahmen und entscheidet bei Widersprüchen, ausgenommen bei Stellungnah - men von Bundesbehörden. Art. 132 Abs. 1 Bst. d des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2016
5 wird sachgemäss angewendet.
Art. 5 Öffentliche Auflage
1 Die Projektunterlagen und die Stellungnahmen werden in den gebietsmässig betroffenen politischen Gemeinden unter Eröffnung einer Einsprachefrist von
30 Tagen elektronisch öffentlich aufgelegt.
2 Die öffentliche Auflage wird in den amtlichen Publikationsorganen der gebiets - mässig betroffenen politischen Gemeinden und im kantonalen Amtsblatt bekannt gemacht.
3 Für die Absteckung des Hochwasserschutzprojekts Alpenrhein und der weiteren damit verbundenen Massnahmen gilt insbesondere Art. 26 des Wasserbaugesetzes vom 17. Mai 2009
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. Die Notentlastungsräume müssen nicht abgesteckt werden.
5 sGS 731.1 .
6 sGS 734.1 .
4 Die persönliche Anzeige über die öffentliche Auflage an die betroffenen Grundei - gentümerinnen und Grundeigentümer sowie Berechtigten richtet sich nach dem Strassengesetz vom 12. Juni 1988
7 und nach dem Wasserbaugesetz vom 17. Mai
2009
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.
Art. 6 Einsprachen
1 Gegen das Hochwasserschutzprojekt Alpenrhein, die Zulässigkeit einer allfällig vorgesehenen Enteignung und die Erteilung der weiteren vorgesehenen Bewilli - gungen und Verfügungen kann schriftlich Einsprache beim zuständigen Departe - ment erhoben werden.
2 Die Einsprachen werden den Gesuchstellenden, den gebietsmässig betroffenen politischen Gemeinden sowie den zuständigen kantonalen Fachstellen und Bundesbehörden zur Stellungnahme zugestellt.
Art. 7 Projektänderungen
1 Werden die öffentlich aufgelegten Projektunterlagen im Lauf des Verfahrens ge - ändert, werden die Änderungen erneut öffentlich aufgelegt. Art. 5 und 6 dieses Er - lasses werden sachgemäss angewendet.
2 Ist die Projektänderung klein und unbedeutend, werden die Betroffenen mit ein - geschriebenem Brief unter Eröffnung einer Einsprachefrist von 30 Tagen in Kenntnis gesetzt, soweit diese der Projektänderung nicht schriftlich zugestimmt haben.
Art. 8 Gesamtentscheid
1 Im Rahmen eines Gesamtentscheids: a) behandelt und entscheidet das zuständige Departement Einsprachen; b) genehmigt es das Hochwasserschutzprojekt; c) erteilt es alle weiteren erforderlichen Genehmigungen und Bewilligungen und erlässt die weiteren Verfügungen.
Art. 9 Teilprojekte
1 Soweit über einzelne Teilprojekte unabhängig vom Gesamtentscheid entschieden werden kann, kann die zuständige kantonale Stelle die entsprechenden Verfahren ins ordentliche Verfahren verweisen.
7 sGS 732.1 .
8 sGS 734.1 .
Art. 10 Ersatzwasserversorgung
1 Für den Bereich der Ersatzwasserversorgung wird durch das zuständige Departe - ment: a) mit dem Gesamtentscheid ein generelles Projekt mit den Standorten der neuen Wasserversorgungsanlagen und der vorgesehenen neuen Linienfüh - rung der Leitungen als Sondernutzungsplan festgesetzt. Bei der öffentlichen Auflage nach Art. 5 dieses Erlasses entfallen die Absteckung und die persönli - che Anzeige nach Art. 5 Abs. 3 und 4 dieses Erlasses sowie bei der Einsprache nach Art. 6 Abs. 1 dieses Erlasses die Zulässigkeit einer allfällig vorgesehenen Enteignung als Einsprachegrund; b) nach Eintritt der Rechtskraft des Gesamtentscheids ein Ausführungsprojekt erlassen, für das die Vorschriften dieses Erlasses sachgemäss angewendet wer - den. Insbesondere wird ein weiterer Sondernutzungsplan, der das Baubewilli - gungsverfahren ersetzt, festgesetzt.
2 Die nach Abs. 1 dieser Bestimmung erlassenen Sondernutzungspläne gelten als kantonale Sondernutzungspläne im Sinn von Art. 33 des Planungs- und Baugeset - zes vom 5. Juli 2016
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.
3 Teil der Projekte nach Abs. 1 dieser Bestimmung sind auch Massnahmen der Ersatzwasserversorgung, die ganz oder teilweise ausserhalb des Projektperimeters liegen, aber aufgrund des Hochwasserschutzprojekts notwendig werden.
4 Der planerische Schutz der Grundwasserfassungen sowie die Verleihung der da - für erforderlichen Wassernutzungsrechte erfolgt im Rahmen des Gesamtent - scheids nach Art. 8 Bst. c dieses Erlasses.
Art. 11 Gerichtlicher Rechtsschutz
1 Der Gesamtentscheid kann mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefoch - ten werden.
2 Vor Verwaltungsgericht können alle Mängel des angefochtenen Entscheids gel - tend gemacht werden.
Art. 12 Baubeginn und Sofortmassnahmen
1 Für den Baubeginn und allfällige Sofortmassnahmen gelten: a) bezüglich des Hochwasserschutzprojekts Art. 36 f. des Wasserbaugesetzes vom 17. Mai 2009
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. Vorbehalten bleibt nach Baubeginn die Gewährleistung der Ersatzwasserversorgung;
9 sGS 731.1 .
10 sGS 734.1 .
b) bezüglich der weiteren vorgesehenen Massnahmen die Vorschriften der an - wendbaren Gesetze.
2 Die Aufnahme von Bautätigkeiten gilt für alle im Rahmen des Gesamtentscheids erteilten Genehmigungen, Bewilligungen und weiteren Verfügungen als Baube - ginn.
Art. 13 Enteignungsrecht
1 Der Internationalen Rheinregulierung wird für das Hochwasserschutzprojekt Alpenrhein das Enteignungsrecht eingeräumt.
2 Den Gemeinwesen wird, soweit erforderlich, für Massnahmen zur Ersatzwasser - versorgung das Enteignungsrecht eingeräumt.
3 Das Enteignungsgesetz vom 31. März 1984
11 wird sachgemäss angewendet.
Art. 14 Ergänzendes Recht
1 Soweit dieser Erlass keine Vorschriften enthält, finden für das Verfahren insbe - sondere die Bestimmungen Anwendung: a) des Wasserbaugesetzes vom 17. Mai 2009
12 ; b) des Strassengesetzes vom 12. Juni 1988
13 ; c) des Gesetzes über die Gewässernutzung vom 5. Dezember 1960
14 ; d) des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2016
15 ; e) des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965
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.
11 sGS 735.1 .
12 sGS 734.1 .
13 sGS 732.1 .
14 sGS 751.1 .
15 sGS 731.1 .
16 sGS 951.1 .
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2025-028 29.07.2025 01.09.2025 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
29.07.2025 01.09.2025 Erlass Grunderlass 2025-028