Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und d... (150.711)
Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und d... (150.711)
Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG) Vom 26. September 2007 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 13 Abs. 4 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985 1 ) und die §§ 12, 21, 27, 30, 40, 43 und 45 des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006 2 ) , * beschliesst:
1. Öffentlichkeitsprinzip
§ 1 Gesuch; Form, Inhalt
1 Das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten kann formlos gestellt werden und muss nicht begründet werden.
2 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat die ihr beziehungsweise ihm zumut- baren Angaben zu machen, die es dem öffentlichen Organ erlauben, das verlangte amtliche Dokument zu identifizieren.
3 Das öffentliche Organ kann verlangen, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuch- steller das Gesuch präzisiert.
4 Das öffentliche Organ weist die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller darauf hin, dass auf das Gesuch nicht eingetreten wird, wenn sie oder er innert einer Frist von
20 Tagen nicht die für die Identifizierung des verlangten Dokuments erforderliche Präzisierung macht (§ 36 Abs. 1 IDAG). *
5 Bleibt die verlangte Präzisierung dennoch aus, teilt das öffentliche Organ der Ge- suchstellerin oder dem Gesuchsteller schriftlich mit, dass auf das Gesuch nicht einge- treten wird.
1 ) SAR 153.100
2 ) SAR 150.700
§ 2 Zuständigkeit zur Gesuchsbehandlung
1 Gesuche um Zugang zu amtlichen Dokumenten sind vom öffentlichen Organ zu be- handeln, welches die Akten bearbeitet oder durch Dritte bearbeiten lässt.
2 Gesuche um Zugang zu amtlichen Dokumenten des Grossen Rats sind vom Büro zu behandeln. Wird Einsicht in Akten einer Kommission verlangt, behandelt diese die Gesuche selbst. Besteht die Kommission nicht mehr, werden die Gesuche vom Büro behandelt.
3 ... *
4 Gesuche, die bei einer unzuständigen Stelle eingereicht werden, sind an das zustän- dige öffentliche Organ weiterzuleiten.
§ 3 Einsichtnahme vor Ort
1 Wird der Zugang zu den amtlichen Dokumenten durch Einsichtnahme vor Ort ge- währt, hat das öffentliche Organ für angemessenen Schutz der Dokumente zu sorgen.
2. Datenschutz
2.1. Datensicherheit
§ 4 Technische und organisatorische Massnahmen
1 Die öffentlichen Organe haben bei der elektronischen Bearbeitung von Personenda- ten zur Einhaltung der Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Zurechenbarkeit und Nachvollziehbarkeit sowie der Löschfristen insbesondere folgende Massnahmen zu ergreifen: * a) * Zugangskontrolle: unbefugten Personen ist der Zugang zu Einrichtungen, in de- nen Personendaten verarbeitet werden, zu verwehren, b) * Datenträgerkontrolle: unbefugten Personen ist das Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen von Datenträgern zu verunmöglichen, c) * Transportkontrolle: bei der Bekanntgabe von Personendaten sowie beim Trans- port von Datenträgern ist zu verhindern, dass die Daten unbefugt gelesen, ko- piert, verändert oder gelöscht werden können, d) * Bekanntgabekontrolle: Datenempfänger, denen Personendaten mittels Einrich- tungen zur Datenübertragung bekannt gegeben werden, müssen identifiziert werden können, e) * Speicherkontrolle: unbefugte Eingabe in den Speicher sowie unbefugte Ein- sichtnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter Personendaten sind zu verhindern, f) * Benutzerkontrolle: die Benutzung von automatisierten Datenverarbeitungssys- temen mittels Einrichtungen zur Datenübertragung durch unbefugte Personen ist zu verhindern,
g) * Zugriffskontrolle: der Zugriff der berechtigten Personen ist auf diejenigen Per- sonendaten zu beschränken, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen, h) * Eingabekontrolle: in elektronischen Systemen muss nachträglich überprüft werden können, welche Personendaten zu welcher Zeit und von welcher Person eingegeben wurden, i) * Wiederherstellung: Gewährleistung, dass eingesetzte Systeme im Störungsfall wiederhergestellt werden können, j) * Zuverlässigkeit, Integrität: Gewährleistung, dass alle Funktionen des Systems zur Verfügung stehen, auftretende Fehlfunktionen gemeldet werden und ge- speicherte Personendaten nicht durch Fehlfunktionen des Systems beschädigt werden können.
2 Die Massnahmen orientieren sich nach dem Zweck, der Art und dem Umfang der Datenbearbeitung sowie den möglichen Gefahren für die Persönlichkeitsrechte be- troffener Personen. Sie sind periodisch auf ihre Zweck - und Verhältnismässigkeit hin zu überprüfen und den technischen Entwicklungen anzupassen.
3 Öffentliche Organe legen ihr Datensicherheitskonzept fest und bestimmen die Auf- bewahrungsfristen der von ihnen bearbeiteten Daten unter Beachtung der Anbiete- pflichten gemäss Archivgesetzgebung. *
4 Spätestens ein Jahr nach Ablauf einer befristeten Anbietepflicht gemäss Archivge- setzgebung oder zehn Jahre nach ihrer Anlage sind vom Archiv nicht übernommene Personendaten zu löschen, ausser sie werden aufgrund einer nachweisbaren Überprü- fung für die Auf gabenerfüllung oder zu Beweiszwecken weiterhin benötigt. Die Über- prüfung ist spätestens nach zehn Jahren zu wiederholen. Sonderbestimmungen in an- deren Erlassen bleiben vorbehalten. *
§ 5 Elektronische Systeme *
1 Öffentliche Organe dokumentieren beim Betrieb eines elektronischen Systems zur Bearbeitung von Personendaten die zur Gewährleistung der Datensicherheit getroffe- nen Massnahmen sowie deren Überprüfung und Aktualisierung. *
2 Zugriffe auf Personendaten sind wie folgt zu protokollieren, wenn die Einhaltung der Schutzziele nicht auf andere Art gewährleistet wird: * a) * Zugriffe von Systemadministratoren b) * Zugriffe von Nutzenden zur
1. Authentifizierung und Autorisierung,
2. Dateneingabe und - veränderung,
3. Dateneinsicht,
4. Datenübermittlung,
5. Datenlöschung.
2bis Die Protokolle sind während eines Jahres revisionsgerecht festzuhalten. Sie dürfen ausschliesslich zur Überprüfung der Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung und der Sicherstellung der Informations - und Informatiksicherheit verwendet werden. *
3 ... *
2.2. Übrige Bestimmungen
§ 6 Erhöhte Risiken; Datenschutz - Folgenabschätzung *
1 Öffentliche Organe führen bei jeder Einführung und Erweiterung einer informatik- gestützten Anwendung mit Personendaten oder bei Veränderungen der Technologie, die vorausichtlich zu einem erhöhten Risiko für die Persönlichkeit und die Grund- rechte der betrof fenen Person führt, eine Datenschutz - Folgenabschätzung durch. Ein erhöhtes Risiko ist insbesondere anzunehmen, wenn * a) * das System Profiling ermöglicht, b) * besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet werden, c) * Bearbeitungen von Personendaten durch Auftragnehmende durchgeführt wer- den, d) * zwei oder mehrere öffentliche Organe Personendaten in einem gemeinsamen elektronischen System bearbeiten.
2 Auf die Datenschutz - Folgenabschätzung kann verzichtet werden, sofern und soweit die Datenbearbeitungen in der gesetzlichen Grundlage ausdrücklich geregelt wer- den. *
3 Öffentliche Organe halten das Ergebnis der Datenschutz - Folgenabschätzung schrift- lich fest (§ 17a Abs. 2 IDAG). Der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Daten- schutz ist eine Kopie zuzustellen, wenn die Anwendung nicht zur Vorab - Konsultation unterbrei tet wird. *
§ 6a * Mindestinhalt der Datenschutz - Folgenabschätzung
1 Die Datenschutz - Folgenabschätzung enthält mindestens: a) das verantwortliche öffentliche Organ, die rechtliche Grundlage, den Zweck und eine systematische Beschreibung der geplanten Datenbearbeitungen, b) eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der Datenbear- beitungen in Bezug auf den Zweck, c) eine Bewertung der Risiken für die Persönlichkeit und die Grundrechte der be- troffenen Personen unter Beachtung der Schutzziele gemäss § 4 Abs. 1 und d) die technischen und organisatorischen Massnahmen, die zur Bewältigung der Risiken geplant sind (§ 4 Abs. 1), unter anderem in Bezug auf Datenbearbei- tungen durch beauftragte Dritte.
§ 6b * Vorab - Konsultation; Ablauf
1 Mit dem Gesuch um Vorab - Konsultation (§ 17b IDAG) reicht das verantwortliche öffentliche Organ die Dokumentation der Datenschutz - Folgenabschätzung ein.
2 Das öffentliche Organ führt die geplanten Datenverarbeitungen nicht durch, bis die Konsultation abgeschlossen ist.
3 Die Konsultation ist abgeschlossen, wenn die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz die Anwendung für unbedenklich erklärt oder eine Empfehlung ge- mäss § 17b Abs. 2 IDAG abgegeben hat.
§ 6c * Verletzung der Datensicherheit; Ausnahme der Meldepflicht
1 Verletzungen der Datensicherheit sind insbesondere Sicherheitsverletzungen, die zur Vernichtung, zum Verlust, zur Ver ä nderung oder zum unbefugten Zugang zu Per- sonendaten führen.
2 Der Schutz der betroffenen Person erfordert keine Meldung, wenn a) die technischen und organisatorischen Massnahmen des öffentlichen Organs eine Kenntnisnahme der Personendaten durch Unbefugte verhindert haben oder b) das öffentliche Organ durch nachfolgende Massnahmen sichergestellt hat, dass aller Wahrscheinlichkeit nach kein erhöhtes Risiko für die Persönlichkeit und die Grundrechte betroffener Personen mehr besteht oder c) dies mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden wäre und stattdessen eine öffentliche Bekanntmachung oder eine andere wirksame Informations- massnahme erfolgt.
§ 7 Besonders schützenswerte Personendaten
1 Besonders schützenswerte Personendaten sind insbesondere Daten über: * a) die religiösen, weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaftlichen Tätig- keiten, b) die Gesundheit, die Intimsphäre oder die ethnische Zugehörigkeit, c) Massnahmen der sozialen Hilfe, d) administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen. e) * die ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer Person, die ein- deutige Informationen über deren Physiologie oder deren Gesundheit liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden Person gewonnen wurden (genet ische Daten), f) * die physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmale einer Per- son, die mit speziellen technischen Verfahren gewonnen werden und die ein- deutige Identifizierung dieser Person ermöglichen oder bestätigen (biometri- sche Daten).
§ 7a * Informationspflicht; Ausnahmen
1 Bei Datenbekanntgaben für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für For- schung, Planung und Statistik kann eine Information der betroffenen Personen unter- bleiben. Anderslautende gesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.
2 Werden Daten ausschliesslich zur Einhaltung und Kontrolle der Datensicherheit er- hoben und gespeichert, besteht keine Pflicht zur Information der betroffenen Perso- nen.
3 Werden Daten ausschliesslich zur Einhaltung der Aufbewahrungs - und Archivie- rungsvorschriften erhoben und gespeichert, besteht keine Pflicht zur Information der betroffenen Personen.
§ 8 Bestätigung der Datensperre
1 Die Datensperre gemäss § 16 IDAG ist den betroffenen Personen durch die Einwoh- nerkontrolle schriftlich zu bestätigen.
2 Das Gesuch um Aufhebung einer Datensperre ist schriftlich zu stellen.
§ 9 Berechtigtes Interesse; ideeller Zweck
1 Ein berechtigtes Interesse gemäss § 16 Abs. 1 IDAG liegt namentlich vor, wenn eine rechtliche, wirtschaftliche oder persönliche Beziehung zur Person, über die eine Aus- kunft eingeholt wird, besteht.
2 Der ideelle Zweck gemäss § 16 Abs. 2 IDAG ist insbesondere gegeben a) bei politischen Parteien zur Förderung des politischen Interesses, b) bei gemeinnützigen Organisationen zur Mitgliederwerbung und für Spenden- aufrufe; das ZEWO - Gütesiegel oder die entsprechende Anerkennung durch das Steueramt des Kantons Aargau gilt als Nachweis der Gemeinnützigkeit, c) bei lokalen und regionalen Vereinen und Organisationen zur Förderung des Ge- meinschaftslebens, der Gesundheitsvorsorge, des Sports oder der Kultur.
§ 10 Datenschutzrevers
1 Die Einwohnerkontrolle kann für die Bekanntgabe von Personendaten gemäss § 16 IDAG die Abgabe einer Erklärung verlangen, in der sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller zur Einhaltung von Auflagen verpflichtet, insbesondere zur ausschliess- lichen Be arbeitung für den angegebenen Zweck oder zur Einhaltung des Verbots der Weitergabe.
2 Die Verpflichtungserklärung kann mit der Vereinbarung einer Konventionalstrafe bei Nichteinhaltung der Auflagen verbunden werden.
§ 11 Überwachung mit optisch - elektronischen Anlagen
1 Werden öffentlich zugängliche Räume mit optisch - elektronischen Anlagen gemäss § 20 IDAG so überwacht, dass eine Personenidentifikation möglich ist, müssen in ei- nem Reglement mindestens folgende Angaben festgehalten sein a) Zweck der Überwachung, b) Bezeichnung der Person oder Stelle, die mit der Durchführung der Überwa- chung betraut wird und die Daten bearbeiten, insbesondere auswerten darf, c) Bezeichnung der Gebäude und Örtlichkeiten, die überwacht werden, d) Bestimmung der Überwachungszeiten, e) Festlegung, ob die Daten gespeichert werden und allenfalls wie lange.
2 Die optisch - elektronischen Anlagen sind so einzustellen, dass nur die absolut erfor- derlichen Daten erfasst werden können.
3 Die erhobenen Daten dürfen nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Das öffentliche Organ hat gemäss § 4 die Datensicherheit zu gewährleisten.
4 Das Reglement ist der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz mit dem Bewilligungsgesuch (§ 20 Abs. 1 Satz 2 IDAG) einzureichen.
§ 12 * ...
§ 12a * Datenverarbeitung im Auftrag
1 Auftragnehmende für die Bearbeitung von Personendaten sind vom öffentlichen Or- gan unter besonderer Berücksichtigung der von jenen getroffenen technischen und organisatorischen Massnahmen sorgfältig auszuwählen. Durch Vertrag oder Auflagen sind festzulegen : a) Gegenstand und Dauer des Auftrags, b) Umfang, Art und Zweck der vorgesehenen Datenbearbeitung, die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen, c) die zur Einhaltung der Datensicherheit zu treffenden technischen und organisa- torischen Massnahmen, deren Kontrolle und Dokumentation, d) Durchsetzung von Ansprüchen betroffener Personen, e) Verpflichtung zur Verschwiegenheit und Überbindung dieser Pflicht auf alle Datenbearbeitenden, f) allfällige Berechtigung zur Vergabe von Unteraufträgen, g) Kontrollrechte des auftraggebenden öffentlichen Organs und entsprechende Duldungs - und Mitwirkungspflichten des Auftragnehmenden, h) Mitteilungspflicht des Auftragnehmenden bei Verletzungen der Datensicher- heit, i) Weisungsbefugnis des öffentlichen Organs, j) die Rückgabe überlassener Datenträger und die Löschung beim Auftragneh- menden gespeicherter Daten.
2 Stellt die Bearbeitung von Personendaten nicht die Hauptpflicht des Auftragneh- menden dar, haben sich die Vereinbarung oder die Auflagen sinngemäss am Inhalt gemäss Abs. 1 zu orientieren.
§ 13 Nahe Verwandtschaft
1 Nahe Verwandte, die ein Einsichtsrecht gemäss § 26 IDAG haben, sind Personen, die mit den Verstorbenen in gerader Linie oder bis zum Grad der Geschwisterkinder verwandt oder verschwägert waren.
§ 14 Bestreitungsvermerk
1 Personendaten, die vom verantwortlichen öffentlichen Organ nicht als richtig bewie- sen werden können, sind nur dann nicht zu löschen und stattdessen mit einem entspre- chenden Vermerk zu versehen, wenn ansonsten keine dem Zweck der Datensamm- lung entsprechend en amtlichen Daten zu dieser Person mehr bestehen würden.
3. Gemeinsame Bestimmungen zum Öffentlichkeitsprinzip und
Datenschutz
§ 15 Beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz
1 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ist administrativ dem De- partement Volkswirtschaft und Inneres angegliedert.
2 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz stellt ihr Personal an. Sie kann Sachverständige beiziehen, wenn die Erfüllung ihrer Aufgaben besondere Fach- kenntnisse erfordert.
§ 16 * ...
§ 17 * ...
§ 18 * ...
§ 19 Fristen
1 Gesuche um Auskunft und/oder Zugang zu amtlichen Dokumenten sind nach Mög- lichkeit innert 10 Tagen zu erledigen. *
2 ... *
3 Öffentliche Organe geben innert 30 Tagen nach Erhalt einer Empfehlung gemäss § 32 Abs. 3 IDAG schriftlich eine Erklärung ab, ob sie die Empfehlung annehmen. *
§ 20 Publikation
1 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz sorgt für eine geeignete Publikation der Empfehlungen und Entscheide gemäss § 32 Abs. 3 – 5 IDAG in ano- nymisierter Form, vorzugsweise im Internet.
§ 21 Zusammenarbeit; Behördenbeschwerde *
1 Stellen sich Fragen zur Informatiksicherheit oder andere die Informatik betreffende Fragen, holt die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz die Stellung- nahme des Departements Finanzen und Ressourcen ein. *
2 Die öffentlichen Organe holen vor dem Erlass von Gesetzen, Verordnungen, Richt- linien, Reglementen oder Weisungen im Anwendungsbereich des IDAG die Stellung- nahme der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ein. *
3 Entscheide im Anwendungsbereich des IDAG sind der beauftragten Person für Öf- fentlichkeit und Datenschutz zuzustellen, soweit sie nicht ohnehin Partei ist. Sie ist zur Erhebung von Verwaltungs - und von Verwaltungsgerichtsbeschwerden befugt. *
4 Hatte die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz die Möglichkeit zur Erhebung der Beschwerde, erlässt sie weder Empfehlungen noch Verfügungen in der gleichen Sache, sofern nicht Wiedererwägungsgründe gemäss § 39 Abs. 2 des Geset- zes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom
4. Dezember 2007
3 ) vorliegen. *
§ 22 Gebühren *
1 Die Höhe der gemäss § 40 Abs. 2 IDAG von den öffentlichen Organen zu beziehen- den Gebühren bemisst sich nach § 5 der Gebührenverordnung (GebührV) vom
13. März 2024
4 ) . *
2 ... *
4. Aktenführung und Archivwesen *
4.1. Aktenführung *
4.1.1. Grundsätze der Aktenführung *
§ 23 Aufbewahrungspflicht und Ordnungssystem
1 Die öffentlichen Organe sorgen für Sammlung, Ordnung und sichere Aufbewahrung der zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehörenden Dokumente und weiteren Aufzeich- nungen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, unabhängig von Darstel- lungsform und Informat ionsträger (Informationen). *
2 Sie führen die von ihnen verwalteten Dokumente und Informationen in Dossiers, die einer Position des nachgeführten Ordnungssystems eindeutig zuzuordnen sind. *
2bis Ausgenommen von der Dossierbildung sind Informationen, die sich aufgrund ih- res Verwendungszwecks nicht dafür eignen und die mit geeigneten Informatikmitteln bearbeitet werden. Auch diese Informationen sind einer Position des nachgeführten Ordnungssystems eindeutig zuzuordnen. *
3 ... *
§ 23a * Aktenführung in der kantonalen Verwaltung
1 Für die kantonale Verwaltung, ausgenommen die selbständigen öffentlich - rechtli- chen Anstalten, gilt die Verordnung zur Aktenführung in der kantonalen Verwaltung (AktenV) vom 29. Oktober 2025 5 ) .
3 ) SAR 271.200
4 ) SAR 662.111
5 ) SAR 150.731
4.1.2. Anbietepflicht kantonaler Behörden ans Staatsarchiv *
§ 23b * Anbietepflichtige Stellen
1 Die folgenden kantonalen Behörden (anbietepflichtige Stellen) sind verpflichtet, sämtliche Dossiers und Informationen dem Staatsarchiv anzubieten, wenn deren Auf- bewahrungsfristen abgelaufen sind und sie diese nicht mehr dauernd benötigen: a) Grosser Rat, b) Gerichte, einschliesslich Schlichtungsbehörden, Konkursamt und Betreibungs- inspektorat, c) Regierungsrat, d) Staatskanzlei und Departemente, einschliesslich der unselbständigen öffent- lich - rechtlichen Anstalten, e) beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz, f) Finanzkontrolle, g) Kommissionen und Arbeitsgruppen, die einer vorgenannten Behörde zugeord- net sind.
§ 23c * Selbständige öffentlich - rechtliche Anstalten des Kantons
1 Die selbständigen öffentlich - rechtlichen Anstalten des Kantons führen eigene Ar- chive.
2 Sie können mit dem Staatsarchiv vereinbaren, dass diesem Dossiers und Informati- onen angeboten werden, denen für die Öffentlichkeit und die Wissenschaft Bedeutung zukommt. Die §§ 24 – 26b gelten sinngemäss.
§ 24 Archivwürdigkeit und Aufbewahrungsfristen
1 Das Staatsarchiv legt in Zusammenarbeit mit den anbietepflichtigen Stellen fest, welche Dossiers und Informationen archivwürdig sind. *
2 Die anbietepflichtigen Stellen bestimmen nach Rücksprache mit dem Staatsarchiv die aus rechtlichen und administrativen Gründen angemessenen minimalen Aufbe- wahrungsfristen ihrer Dossiers und Informationen. *
3 Der Fristenlauf wird ab Datum des jüngsten Dokuments eines Geschäfts berechnet. Bei Informationen gemäss § 23 Abs. 2 bis legt das Staatsarchiv in Zusammenarbeit mit der anbietepflichtigen Stelle regelmässige Zeitabstände zur Ablieferung gemäss § 26a fest. *
§ 25 * ...
§ 26 Von der Anbietepflicht ausgenommene Dossiers und Informationen *
1 Überwiegende öffentliche Interessen gemäss § 45 Abs. 3 IDAG liegen insbesondere vor, wenn die Einsichtnahme in die Dossiers und Informationen geeignet ist * a) die Sicherheit des Kantons zu gefährden, b) die Beziehung zu ausländischen Staaten, internationalen Organisationen oder zwischen dem Kanton Aargau und dem Bund oder anderen Kantonen dauernd zu beeinträchtigen oder c) die Handlungsfähigkeit des Regierungsrats schwerwiegend zu beeinträchtigen.
2 Bestehen die Hinderungsgründe gemäss § 45 Abs. 3 IDAG nicht mehr oder ist die verlängerte Frist abgelaufen, sind die Dossiers und Informationen unverzüglich dem Staatsarchiv anzubieten. *
§ 26a * Ablieferung ans Staatsarchiv
1 Die anbietepflichtigen Stellen liefern die als archivwürdig bewerteten Dossiers und Informationen dem Staatsarchiv ab.
2 Die Ablieferung richtet sich nach den Vorgaben des Staatsarchivs.
§ 26b * Vernichtung von Dossiers und Informationen
1 Die anbietepflichtigen Stellen sind verpflichtet, die vom Staatsarchiv als nicht ar- chivwürdig bewerteten Dossiers und Informationen zu vernichten.
2 Sie stellen die geordnete Vernichtung sicher und dokumentieren jede Vernichtung.
3 Folgende Handlungen mit Dossiers und Informationen bedürfen der Zustimmung des Staatsarchivs: a) Vernichtung, b) elektronische Ersetzung von umfangreichen, papiergeführten Ablagen.
4 Das Staatsarchiv vernichtet kein Archivgut ohne schriftliche Zustimmung der zu- ständigen anbietepflichtigen Stelle.
§ 26c * Aufsicht des Staatsarchivs
1 Unter der Aufsicht des Staatsarchivs stehen alle Aufbewahrungsräumlichkeiten so- wie Speicherorte von Dossiers und Informationen der anbietepflichtigen Stellen und der selbständigen öffentlich - rechtlichen Anstalten des Kantons.
2 Das Staatsarchiv kann im Rahmen seiner Aufsicht insbesondere a) Auskünfte und Unterlagen verlangen, b) Mahnungen und Weisungen erlassen, c) Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anordnen, wenn erhebliche öffentliche Interessen an der Archivierung dieser Dossiers oder Informationen bestehen.
§ 27 * ...
4.2. Archivwesen *
§ 28 Archivgut
1 Das Archivgut des Staatsarchivs umfasst a) Archivgut des Aargaus aus der Zeit der Rechtsvorgänger des Kantons bis 1798 sowie der helvetischen Kantone Aargau, Baden und Fricktal (eingeschlossen das Archivgut der aufgehobenen geistlichen Institutionen), b) * Archivgut der öffentlichen Organe des Kantons seit 1803, c) * weiteres Archivgut, das für die Kantons - , Orts - und Personengeschichte von Bedeutung ist, und dem Staatsarchiv zu Eigentum oder als Depositum – von Institutionen, Organisationen, natürlichen und juristischen Personen – ge- schenkt oder anvertraut wird oder auf andere Weise in den Besitz des Staatsar- chivs gelangt, d) * ... e) eine Handbibliothek.
§ 29 Einsichtnahme; Grundsatz
1 Das Archivgut steht der Öffentlichkeit zur Einsicht offen. *
2 Die Einsichtnahme in Archivgut von Nachlässen und Deposita richtet sich nach den Bestimmungen der Übernahmeverträge.
3 Einzelheiten regelt das Staatsarchiv in einer Benutzungsordnung, die vom Regie- rungsrat zu genehmigen ist. Die Benutzungsordnung regelt ausserdem in Grundzügen Ausleihe und gewerbliche Nutzung gemäss den §§ 28 und 29.
§ 30 Nachforschungen *
1 Das Staatsarchiv kann für Dritte Nachforschungen vornehmen. *
2 ... *
3 ... *
§ 31 Ausleihe
1 Das Staatsarchiv kann Archivgut für wissenschaftliche Forschung sowie zu Ausstel- lungszwecken für angemessene Zeit ausleihen, sofern sachgerechte Behandlung und Sicherheit gewährleistet sind.
§ 32 Gewerbliche Nutzung
1 Das Staatsarchiv regelt im Einzelfall die Voraussetzungen und das Verfahren zur gewerblichen Nutzung des Archivguts.
2 Die entsprechenden Verträge sind zu ihrer Gültigkeit von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport zu unterzeichnen.
§ 33 Archivkommission
1 Die Fachaufsicht über das Staatsarchiv übt eine Archivkommission von fünf bis sie- ben Mitgliedern aus. Sie unterstützt und berät den Regierungsrat bei der Förderung und Koordination des Archivwesens im Kanton.
2 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Archivkommission und deren Präsiden- tin oder Präsidenten auf die Dauer von vier Jahren.
5. Schluss - und Übergangsbestimmungen
§ 34 Übergangsfrist
1 Die notwendigen technischen und organisatorischen Anpassungen gemäss § 5 sind spätestens innert vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzunehmen.
§ 35 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli
2008 in Kraft. Aarau, 26. September 2007 Regierungsrat Aargau Landammann H ASLER Staatsschreiber D R
. G RÜNENFELDER
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
26.09.2007 01.07.2008 Erlass Erstfassung 2008 S. 75
23.05.2018 01.08.2018 Ingress geändert 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 1 Abs. 4 geändert 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 2 Abs. 3 aufgehoben 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 1 geändert 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 1, lit. a) geändert 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 1, lit. b) geändert 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 1, lit. c) geändert 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 1, lit. d) geändert 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 1, lit. e) geändert 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 1, lit. f) geändert 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 1, lit. i) eingefügt 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 1, lit. j) eingefügt 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 3 geändert 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 4 eingefügt 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 5 Titel geändert 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 1 geändert 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 2 geändert 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 2
bis eingefügt 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 3 aufgehoben 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 6 Titel geändert 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 1 geändert 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 1, lit. a) geändert 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 1, lit. b) geändert 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 1, lit. c) geändert 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 2 geändert 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 3 eingefügt 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 6a eingefügt 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 6b eingefügt 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 6c eingefügt 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 7 Abs. 1 geändert 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 7 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 7 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 7a eingefügt 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 12 aufgehoben 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 12a eingefügt 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 16 aufgehoben 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 17 aufgehoben 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 18 aufgehoben 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 19 Abs. 1 geändert 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 19 Abs. 2 aufgehoben 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 19 Abs. 3 eingefügt 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 21 Titel geändert 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 21 Abs. 1 geändert 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 21 Abs. 2 geändert 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 21 Abs. 3 geändert 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 21 Abs. 4 eingefügt 2018/4 - 21
23.05.2018 01.08.2018 § 25 aufgehoben 2018/4 - 21
13.03.2024 01.07.2024 § 22 Titel geändert 2024/04 - 03
13.03.2024 01.07.2024 § 22 Abs. 1 geändert 2024/04 - 03
13.03.2024 01.07.2024 § 22 Abs. 2 aufgehoben 2024/04 - 03
13.03.2024 01.07.2024 § 30 Titel geändert 2024/04 - 03
13.03.2024 01.07.2024 § 30 Abs. 1 geändert 2024/04 - 03
13.03.2024 01.07.2024 § 30 Abs. 2 aufgehoben 2024/04 - 03
13.03.2024 01.07.2024 § 30 Abs. 3 aufgehoben 2024/04 - 03
29.10.2025 01.01.2026 Titel 4. geändert 2025/08 - 13
29.10.2025 01.01.2026 Titel 4.1. geändert 2025/08 - 13
29.10.2025 01.01.2026 Titel 4.1.1. eingefügt 2025/08 - 13
29.10.2025 01.01.2026 § 23 Abs. 1 geändert 2025/08 - 13
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
29.10.2025 01.01.2026 § 23 Abs. 2 geändert 2025/08 - 13
29.10.2025 01.01.2026 § 23 Abs. 2
bis eingefügt 2025/08 - 13
29.10.2025 01.01.2026 § 23 Abs. 3 aufgehoben 2025/08 - 13
29.10.2025 01.01.2026 § 23a eingefügt 2025/08 - 13
29.10.2025 01.01.2026 Titel 4.1.2. eingefügt 2025/08 - 13
29.10.2025 01.01.2026 § 23b eingefügt 2025/08 - 13
29.10.2025 01.01.2026 § 23c eingefügt 2025/08 - 13
29.10.2025 01.01.2026 § 24 Abs. 1 geändert 2025/08 - 13
29.10.2025 01.01.2026 § 24 Abs. 2 geändert 2025/08 - 13
29.10.2025 01.01.2026 § 24 Abs. 3 geändert 2025/08 - 13
29.10.2025 01.01.2026 § 26 Titel geändert 2025/08 - 13
29.10.2025 01.01.2026 § 26 Abs. 1 geändert 2025/08 - 13
29.10.2025 01.01.2026 § 26 Abs. 2 geändert 2025/08 - 13
29.10.2025 01.01.2026 § 26a eingefügt 2025/08 - 13
29.10.2025 01.01.2026 § 26b eingefügt 2025/08 - 13
29.10.2025 01.01.2026 § 26c eingefügt 2025/08 - 13
29.10.2025 01.01.2026 § 27 aufgehoben 2025/08 - 13
29.10.2025 01.01.2026 Titel 4.2. geändert 2025/08 - 13
29.10.2025 01.01.2026 § 28 Abs. 1, lit. b) geändert 2025/08 - 13
29.10.2025 01.01.2026 § 28 Abs. 1, lit. c) geändert 2025/08 - 13
29.10.2025 01.01.2026 § 28 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2025/08 - 13
29.10.2025 01.01.2026 § 29 Abs. 1 geändert 2025/08 - 13
Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 26.09.2007 01.07.2008 Erstfassung 2008 S. 75 Ingress 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 21
§ 1 Abs. 4 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 21
§ 2 Abs. 3 23.05.2018 01.08.2018 aufgehoben 2018/4 - 21
§ 4 Abs. 1 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 21
§ 4 Abs. 1, lit. a) 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 21
§ 4 Abs. 1, lit. b) 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 21
§ 4 Abs. 1, lit. c) 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 21
§ 4 Abs. 1, lit. d) 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 21
§ 4 Abs. 1, lit. e) 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 21
§ 4 Abs. 1, lit. f) 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 21
§ 4 Abs. 1, lit. g) 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 21
§ 4 Abs. 1, lit. h) 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 21
§ 4 Abs. 1, lit. i) 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 21
§ 4 Abs. 1, lit. j) 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 21
§ 4 Abs. 3 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 21
§ 4 Abs. 4 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 21
§ 5 23.05.2018 01.08.2018 Titel geändert 2018/4 - 21
§ 5 Abs. 1 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 21
§ 5 Abs. 2 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 21
§ 5 Abs. 2, lit. a) 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 21
§ 5 Abs. 2, lit. b) 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 21
§ 5 Abs. 2
bis 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 21
§ 5 Abs. 3 23.05.2018 01.08.2018 aufgehoben 2018/4 - 21
§ 6 23.05.2018 01.08.2018 Titel geändert 2018/4 - 21
§ 6 Abs. 1 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 21
§ 6 Abs. 1, lit. a) 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 21
§ 6 Abs. 1, lit. b) 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 21
§ 6 Abs. 1, lit. c) 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 21
§ 6 Abs. 1, lit. d) 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 21
§ 6 Abs. 2 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 21
§ 6 Abs. 3 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 21
§ 6a 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 21
§ 6b 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 21
§ 6c 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 21
§ 7 Abs. 1 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 21
§ 7 Abs. 1, lit. e) 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 21
§ 7 Abs. 1, lit. f) 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 21
§ 7a 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 21
§ 12 23.05.2018 01.08.2018 aufgehoben 2018/4 - 21
§ 12a 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 21
§ 16 23.05.2018 01.08.2018 aufgehoben 2018/4 - 21
§ 17 23.05.2018 01.08.2018 aufgehoben 2018/4 - 21
§ 18 23.05.2018 01.08.2018 aufgehoben 2018/4 - 21
§ 19 Abs. 1 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 21
§ 19 Abs. 2 23.05.2018 01.08.2018 aufgehoben 2018/4 - 21
§ 19 Abs. 3 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 21
§ 21 23.05.2018 01.08.2018 Titel geändert 2018/4 - 21
§ 21 Abs. 1 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 21
§ 21 Abs. 2 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 21
§ 21 Abs. 3 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 21
§ 21 Abs. 4 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 21
§ 22 13.03.2024 01.07.2024 Titel geändert 2024/04 - 03
§ 22 Abs. 1 13.03.2024 01.07.2024 geändert 2024/04 - 03
§ 22 Abs. 2 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03
Titel 4. 29.10.2025 01.01.2026 geändert 2025/08 - 13 Titel 4.1. 29.10.2025 01.01.2026 geändert 2025/08 - 13 Titel 4.1.1. 29.10.2025 01.01.2026 eingefügt 2025/08 - 13
§ 23 Abs. 1 29.10.2025 01.01.2026 geändert 2025/08 - 13
§ 23 Abs. 2 29.10.2025 01.01.2026 geändert 2025/08 - 13
§ 23 Abs. 2
bis 29.10.2025 01.01.2026 eingefügt 2025/08 - 13
§ 23 Abs. 3 29.10.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025/08 - 13
§ 23a 29.10.2025 01.01.2026 eingefügt 2025/08 - 13
Titel 4.1.2. 29.10.2025 01.01.2026 eingefügt 2025/08 - 13
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
§ 23b 29.10.2025 01.01.2026 eingefügt 2025/08 - 13
§ 23c 29.10.2025 01.01.2026 eingefügt 2025/08 - 13
§ 24 Abs. 1 29.10.2025 01.01.2026 geändert 2025/08 - 13
§ 24 Abs. 2 29.10.2025 01.01.2026 geändert 2025/08 - 13
§ 24 Abs. 3 29.10.2025 01.01.2026 geändert 2025/08 - 13
§ 25 23.05.2018 01.08.2018 aufgehoben 2018/4 - 21
§ 26 29.10.2025 01.01.2026 Titel geändert 2025/08 - 13
§ 26 Abs. 1 29.10.2025 01.01.2026 geändert 2025/08 - 13
§ 26 Abs. 2 29.10.2025 01.01.2026 geändert 2025/08 - 13
§ 26a 29.10.2025 01.01.2026 eingefügt 2025/08 - 13
§ 26b 29.10.2025 01.01.2026 eingefügt 2025/08 - 13
§ 26c 29.10.2025 01.01.2026 eingefügt 2025/08 - 13
§ 27 29.10.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025/08 - 13
Titel 4.2. 29.10.2025 01.01.2026 geändert 2025/08 - 13