Einführungsgesetz zum Arbeitsgesetz und zur Unfallverhütung nach Unfallversicherungs... (530.100)
Einführungsgesetz zum Arbeitsgesetz und zur Unfallverhütung nach Unfallversicherungs... (530.100)
Einführungsgesetz zum Arbeitsgesetz und zur Unfallverhütung nach Unfallversicherungsgesetz
Einführungsgesetz zum Arbeitsgesetz und zur Unfallverhütung nach Unfallversicherungsgesetz Vom 19. Oktober 2005 (Stand 1. Januar 2025) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden 1 ) , gestützt auf Art. 41 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 1964 (Arbeitsgesetz, ArG) 2 ) auf
Art. 85 Abs. 1 und Art. 86 des Bundesgesetzes über die Unfallversiche -
rung vom 20. März 1981 (Unfallversicherungsgesetz, UVG) 3 ) , nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 5. Juli 2005 4 ) , beschliesst:
1. Vollzugsbehörden, Aufgaben
Art. 1 Departement
1 Das zuständige Departement überwacht den Vollzug der Arbeitsge - setzgebung sowie der Unfallversicherungsgesetzgebung über die Un - fallverhütung.
2 Es verfügt die zwangsweise Schliessung von Betrieben (Art. 52 Abs. 2 ArG 5 ) ; Art. 86 Abs. 2 UVG 6 ) ).
1) GRP 2005/2006, 599
2) SR 822.11
3) SR 832.20
4) Seite 889
5) SR 822.11
6) SR 832.20
Art. 2 Amt, Aufgaben
1 Die Regierung bezeichnet die zuständige kantonale Dienststelle im Sinne der Arbeitsgesetzgebung und der Unfallversicherungsgesetzge - bung, soweit sie die Unfallverhütung betrifft.
2 Diese hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Verhinderung der Benützung von gefährlichen Räumen und Ein - richtungen sowie Beschlagnahme von Stoffen und Gegenständen (Art. 52 Abs. 2 ArG 7 ) ; Art. 86 Abs. 2 UVG 8 ) ); b) Durchführung des Plangenehmigungs- und Betriebsbewilligungs - verfahrens; c) Planbegutachtungen; d) Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen.
Art. 3 Gemeinden
1 Die zuständige Gemeindebehörde unterstützt das Amt beim Vollzug dieses Gesetzes.
2 Sie führt die ihr vom Amt zugewiesenen Aufträge aus und meldet die - sem insbesondere Bauvorhaben von Betrieben, welche dem Plange - nehmigungsverfahren unterstellt sind.
3 In der Baubewilligung ist der Vorbehalt der Plangenehmigung aufzu - nehmen.
Art. 4 Weitere Amtsstellen, Kantonspolizei
1 Das Amt kann das Feuerpolizeiamt, weitere kantonale Amtsstellen so - wie die Kantonspolizei zur Mitwirkung bei Vollzugsaufgaben beiziehen.
2 Das Feuerpolizeiamt setzt das Amt insbesondere über Bauvorhaben in Kenntnis, für welche eine Planbegutachtung in Frage kommt und stellt ihm die entsprechenden Planunterlagen zur Verfügung.
2. Plangenehmigung, Planbegutachtung
Art. 5 Plangenehmigung und Betriebsbewilligung
1 Das Plangenehmigungs- und Betriebsbewilligungsverfahren nach Arti - kel 7 ArG ist auch für Betriebe durchzuführen, mit deren Unterstellung als industrielle Betriebe im Sinne von Artikel 5 ArG in absehbarer Zeit zu rechnen ist.
7) SR 822.11
8) SR 832.20
Art. 6 Planbegutachtung
1 Wo eine Beratung im Sinne der Gesundheitsvorsorge nach der Arbeitsgesetzgebung oder im Sinne der Unfallverhütung nach der UVG 9 ) für Bau- und Einrichtungsvorhaben nicht industrieller Betriebe zweckmässig erscheint, kann beim Amt eine Planbegutachtung bean - tragt werden.
2 Das Amt kann der zuständigen Gemeindebehörde beantragen, be - sondere Massnahmen, die sich gemäss Artikel 6 ArG 10 ) und Artikel 82 UVG aufdrängen, als Auflagen in die Baubewilligung aufzunehmen.
3. Ruhezeit
Art. 7 Feiertage
1 Im Sinne von Artikel 20 Buchstabe a ArG 11 ) sind den Sonntagen gleich - gestellt: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Weihnachtstag, Stefanstag. 12 )
4. Gebühren
Art. 8 Gebühren
1 Die Regierung erlässt einen Gebührentarif 13 ) .
5. Rechtsmittel und Strafverfahren
Art. 9 Rechtsmittelverfahren
1. nach Arbeitsgesetz
1 Gegen Verfügungen des Amtes kann innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Departement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden.
2 Verfügungen und Entscheide des Departementes können innert 30 Tagen seit Mitteilung mit Beschwerde an das Obergericht weitergezo - gen werden. *
9) SR 832.20
10) SR 822.11
11) SR 822.11
12) Gemäss Art. 20a Abs. 1 ArG ist auch der Bundesfeiertag den Sonntagen gleichgestellt.
13) BR 530.150
Art. 10 2. nach Unfallversicherungsgesetz
1 Gegen Verfügungen des Amtes oder des Departementes kann innert
30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 1 UVG 14 ) in Verbindung mit Art. 52 des Bundesgesetzes über den allge - meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG 15 ) ).
2 Das weitere Rechtsmittelverfahren richtet sich nach Artikel 105 Buch - stabe a und Artikel 109 UVG.
Art. 11 * Strafverfolgung
1 Übertretungen gemäss Artikel 60 in Verbindung mit Artikel 61 Absatz 2 ArG, Artikel 113 UVG und Artikel 12 HArG werden vom Departement be - urteilt. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über das Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden.
6. Schlussbestimmung
Art. 12 In-Kraft-Treten
1 Dieses Gesetz tritt nach Ablauf der Referendumsfrist per 1. Februar
2006 in Kraft.
14) SR 832.20
15) SR 830.1
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
19.10.2005 01.02.2006 Erlass Erstfassung -
31.08.2006 01.01.2007 Art. 9 Abs. 2 geändert 2006, 3317
16.06.2010 01.01.2011 Art. 11 totalrevidiert -
14.06.2022 01.01.2025 Art. 9 Abs. 2 geändert 2023-008
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 19.10.2005 01.02.2006 Erstfassung -