Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundst... (217.600)
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundst... (217.600)
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom
16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) Vom 5. April 1987 (Stand 1. Januar 2025) In Ausführung von Art. 36 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland 1 ) vom Volke angenommen am 5. April 1987 2 )
1. Kantonale Bewilligungsgründe
Art. 1 Sozialer Wohnungsbau
1 Der Erwerb wird bewilligt, wenn das Grundstück dem sozialen Woh - nungsbau (nach kantonalem Recht und ohne Bundeshilfe) in Orten dient, die unter Wohnungsnot leiden, oder wenn sich auf dem Grund - stück solche neuerstellten Wohnbauten befinden.
Art. 2 * Gleichstellung der Geschlechter
1 Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz beziehen sich auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn des Gesetzes nicht etwas anderes ergibt.
Art. 3 Zweitwohnung
1 Der Erwerb wird bewilligt, wenn das Grundstück einer natürlichen Per - son als Zweitwohnung dient an einem Ort, zu dem sie aussergewöhnlich enge, schutzwürdige Beziehungen unterhält, solange diese andauern.
1) SR 211.412.41
2) B vom 9. Juni 1986, 197; GRP 1986/87, 306
Art. 4 Ferienwohnung und Wohneinheit in einem Aparthotel
1. Grundsatz *
1 Der Erwerb kann im Rahmen des kantonalen Kontingentes bewilligt werden, wenn das Grundstück einer natürlichen Person als Ferienwoh - nung oder als Wohneinheit in einem Aparthotel in Orten gemäss Arti - kel 9 Absatz 3 BewG 3 ) dient.
2 Die Regierung bestimmt die Orte, die des Erwerbs von Ferienwohnun - gen oder Wohneinheiten in Aparthotels durch Personen im Ausland be - dürfen, um den Fremdenverkehr zu fördern. Der Entscheid der Regie - rung ist endgültig. *
2. ... *
Art. 5 2. Aus Gesamtüberbauungen
1 Der Erwerb von Ferienwohnungen oder von Wohneinheiten in einem Aparthotel gemäss Artikel 4 dieses Gesetzes ist im Rahmen von Stock - werkeigentum oder einer anderen Gesamtheit mehrerer Wohnungen schweizerischer Veräusserer zugelassen. *
2
... *
Art. 6 * 3. Einzelobjekte
a) Ferienwohnungen schweizerischer Veräusserer
1 Der Erwerb einer einzelnen Ferienwohnung oder einer Wohneinheit in einem Aparthotel von einem schweizerischen Veräusserer ist zugelas - sen.
2 Wenn die Gemeinde, in der das Grundstück liegt, Einschränkungen gemäss Artikel 8 Litera b eingeführt hat, wird ein solcher Erwerb nur aus wichtigen Gründen zugelassen.
Art. 7 * b) Ferienwohnungen von Personen im Ausland (Zweit -
handwohnungen)
1 Der Erwerb einer Ferienwohnung oder einer Wohneinheit in einem Aparthotel von einer anderen Person im Ausland ist zugelassen.
2 Wenn die Gemeinde, in der das Grundstück liegt, Einschränkungen gemäss Artikel 8 Litera b eingeführt hat, muss die Unverkäuflichkeit zu den Gestehungskosten an eine nicht bewilligungspflichtige Person nachgewiesen werden.
3) SR 211.412.41
3. Beschränkungen der Gemeinden
Art. 8 Allgemeine Beschränkungen
1 Die Gemeinden können den Erwerb von Ferienwohnungen und von Wohneinheiten in Aparthotels einschränken, indem sie insbesondere: a) eine Bewilligungssperre einführen; b) * für den Erwerb aus einer Gesamtheit von Ferienwohnungen oder Wohneinheiten in Aparthotels eine Quote einführen; c) den Erwerb auf neu zu erstellende Objekte beschränken; d) * den Erwerb einzelner Ferienwohnungen nach Artikel 6 ausschlies - sen.
Art. 9 Weitergehende Beschränkungen
1 Die Gemeinden können den Erwerb von Ferienwohnungen und von Wohneinheiten in Aparthotels insbesondere im Sinne von Artikel 13 Ab - satz 1 Litera d und e BewG 4 ) weitergehend einschränken oder sich von der Liste der Orte gemäss Artikel 9 Absatz 3 BewG 5 ) streichen lassen.
4. Kontingentierung
Art. 10 * Kontingentsverteilung
1 Die Regierung legt jährlich in Berücksichtigung der Gemeindebe - schlüsse endgültig fest, in welcher Weise das kantonale Bewilligungs - kontingent zugeteilt wird.
Art. 11 Ausschluss eines Rechtsanspruchs
1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Zuteilung aus dem kantona - len Kontingent. Vorbehalten bleiben Härtefälle nach Bundesrecht.
Art. 12 Verfall von Grundsatzbewilligungen
1 Zusicherungen von Bewilligungen an Veräusserer (Grundsatzbewilli - gungen) werden auf vier Jahre befristet. Aus wichtigen Gründen kann die Bewilligungsbehörde diese Frist erstrecken.
4) SR 211.412.41
5) SR 211.412.41
5. Behörden
Art. 13 Bewilligungsbehörde
1 Bewilligungsbehörde ist das Amt für Grundbuch und Handelsregister.
Art. 14 Beschwerdeberechtigte Behörde
1 Die Regierung bezeichnet das beschwerdeberechtigte Departement.
Art. 15 Beschwerdeinstanz
1 Beschwerdeinstanz ist das Obergericht. *
6. Verfahren
Art. 16 Gesuchseinreichung
1 Gesuche um Erteilung einer Bewilligung sind schriftlich und begründet bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.
Art. 17 Abklärungen
1 Die Bewilligungsbehörde hat nach Eingang des Gesuches alle erfor - derlichen Abklärungen zu treffen.
Art. 18 * Kosten
1 Für Entscheide, für andere Amtshandlungen, Expertisen und derglei - chen werden Kosten im Sinne des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 6 ) erhoben.
Art. 19 Statistik
1 Die Grundbuchämter liefern der Bewilligungsbehörde zuhanden des Bundesamtes für Justiz die zur Führung und Veröffentlichung einer Sta - tistik notwendigen Angaben.
6) BR 370.100
7. Schlussbestimmungen
Art. 20 Erlass der Beschränkungen nach Gemeinderecht
1 Das Verfahren zur Einführung von Beschränkungen im Sinne von Arti - kel 8 und Artikel 9 dieses Gesetzes richtet sich nach dem Gemeinde - recht. Diese Beschränkungen sind der Bewilligungsbehörde mitzuteilen.
2 Einschränkungen der Gemeinden gemäss kantonaler Vollziehungsver - ordnung vom 21. November 1984 zum BewG 7 ) bleiben in Kraft.
Art. 21 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts
8 )
1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Es ersetzt die grossrätli - che Vollziehungsverordnung vom 21. November 1984 9 ) zum Bundesge - setz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland.
7) SR 211.412.41
8) Mit Beschluss vom 18. Juni 1987 hat der Bundesrat dieses Einführungsgesetz genehmigt.
9) AGS 1984, 1368
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
05.04.1987 01.01.1988 Erlass Erstfassung -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 2 totalrevidiert -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 4 Titel geändert -
26.11.2000 01.01.2001 Titel 2. aufgehoben -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 5 Abs. 1 geändert -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 6 totalrevidiert -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 7 totalrevidiert -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 8 Abs. 1, b) geändert -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 8 Abs. 1, d) geändert -
31.08.2006 01.01.2007 Art. 4 Abs. 2 geändert 2006, 3312
31.08.2006 01.01.2007 Art. 10 totalrevidiert 2006, 3313
31.08.2006 01.01.2007 Art. 18 totalrevidiert 2006, 3313
14.06.2022 01.01.2025 Art. 15 Abs. 1 geändert 2023-008
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 05.04.1987 01.01.1988 Erstfassung -
Art. 2 26.11.2000 01.01.2001 totalrevidiert -
Art. 4 26.11.2000 01.01.2001 Titel geändert -
Art. 4 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3312
Titel 2. 26.11.2000 01.01.2001 aufgehoben -