Gesetz über die Förderung und Finanzierung von Massnahmen zu Klimaschutz und Innovat... (820.400)
Gesetz über die Förderung und Finanzierung von Massnahmen zu Klimaschutz und Innovat... (820.400)
Gesetz über die Förderung und Finanzierung von Massnahmen zu Klimaschutz und Innovation in Graubünden
Gesetz über die Förderung und Finanzierung von Massnahmen zu Klimaschutz und Innovation in Graubünden (Bündner Klima- und Innovationsgesetz, BKIG) Vom 24. April 2025 (Stand 31. Dezember 2025) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden 1 ) , gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung 2 ) , nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 17. Dezember 2024 3 ) , beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck und Gegenstand
1 Dieses Gesetz dient der Förderung von Massnahmen zur Vermeidung und Verminderung der Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an die Folgen der Klimaveränderung sowie zum effizienten Ressourcen - einsatz im Kanton Graubünden unter Berücksichtigung der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung.
2 Es legt die Ziele, die Massnahmen zur Zielerreichung und deren Finan - zierung fest.
1) GRP 2024/2025, 724
2) BR 110.100
3) Seite 679
Art. 2 Ziele und Richtwerte
1 Der Kanton trägt im Einklang mit dem Pariser Klimaübereinkommen vom 12. Dezember 2015
4 ) sowie dem Bundesrecht dazu bei, dass: a) die auf dem Kantonsgebiet anfallenden, von Menschen verursach - ten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 so weit wie mög - lich vermieden oder vermindert werden und die Wirkung der ver - bleibenden Emissionen durch die Anwendung von Negativemissi - onstechnologien ausgeglichen wird (Netto-Null-Ziel); b) die Fähigkeiten zur Anpassung an die negativen Auswirkungen der klimatischen Veränderungen gestärkt werden; sowie c) die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Wirtschafts - standorts Graubünden dabei gestärkt wird.
2 Die Regierung legt die maximale Menge an Treibhausgasemissionen (Treibhausgasemissionsbudget) sowie die Zwischenziele zur Absen - kung der Treibhausgasemissionen (Absenkpfad) als Richtwerte fest. Sie orientiert sich betreffend die Zwischenziele des Absenkpfads am Bun - desgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stär - kung der Energiesicherheit 5 ) .
2. Vorbildfunktion und Zusammenarbeit
Art. 3 Vorbildfunktion von Kanton und Gemeinden
1 Der Kanton und die Gemeinden nehmen in Bezug auf die Erreichung der Ziele dieses Gesetzes im Rahmen ihrer Zuständigkeiten eine Vor - bildfunktion wahr.
2 Die kantonale Verwaltung sorgt dafür, bis zum Jahr 2040 Netto-Null- Emissionen aufzuweisen. Die Regierung legt die notwendigen Massnah - men fest.
3 Die Gemeinden streben für ihre zentralen Verwaltungen an, ab 2040 Netto-Null-Emissionen aufzuweisen.
4 Der Kanton stellt den Gemeinden Grundlagen für die Wahrnehmung ihrer Vorbildfunktion zur Verfügung.
4) SR 0.814.012
5) SR 814.310
Art. 4 Zusammenarbeit, Information und Beratung
1 Der Kanton wirkt mit den Regionen und Gemeinden zusammen und kann mit den Organisationen der Bündner Wirtschaft sowie mit anderen Institutionen und Organisationen zusammenarbeiten, um die Ziele die - ses Gesetzes zu erreichen.
2 Er stellt eine sachgerechte Information und Beratung der Öffentlich - keit sicher.
3. Massnahmen
3.1. MASSNAHMEN GEMÄSS SPEZIALGESETZGEBUNG
Art. 5 Erhöhung von Kantonsbeiträgen (Green Deal-Bonus)
1 Sofern ein dauerhafter Beitrag zur Erreichung der Ziele dieses Geset - zes geleistet wird, können Kantonsbeiträge erhöht werden für: a) Massnahmen im Bereich der Gebäudeeffizienz und zur sonstigen Steigerung der Energieeffizienz gemäss Artikel 18 bis Artikel 23 des Energiegesetzes des Kantons Graubünden 6 ) ; b) Massnahmen zum Ausbau der Stromproduktion durch Photovol - taikanlagen gemäss Artikel 23a und Artikel 23b des Energiegeset - zes des Kantons Graubünden; c) Massnahmen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahr - zeuge gemäss Artikel 23c des Energiegesetzes des Kantons Graubünden; d) Grossanlagen für die Erzeugung, die Umwandlung, die Speiche - rung, den Transport und die Verteilung von vorwiegend thermi - scher Energie gemäss Artikel 25 des Energiegesetzes des Kantons Graubünden; e) Massnahmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs sowie des kombinierten Schienengüterverkehrs gemäss Artikel 22 und Arti - kel 30 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr im Kanton Graubünden 7 ) ; f) Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren und zur Erhaltung der Funktionen des Schutzwaldes gemäss Artikel 46 und Artikel 48 bis
Artikel 51 des kantonalen Waldgesetzes 8 ) ;
6) BR 820.200
7) BR 872.100
8) BR 920.100
g) Massnahmen zur Schonung der natürlichen Ressourcen, zur Res - sourceneffizienz und zur Schliessung der Materialkreisläufe ge - mäss Artikel 11a des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz 9 ) ; h) innovative Massnahmen gemäss Artikel 12 bis Artikel 14 des Ge - setzes über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Graubünden 10 ) ; i) Massnahmen zur Förderung von Weiterbildungsangeboten ge - mäss Artikel 3 Absatz 1 Litera c des Gesetzes über die Unterstüt - zung der Fortbildung Jugendlicher und Erwachsener im Kanton Graubünden 11 ) ; j) Massnahmen im Bereich der Tertiärbildung und Forschung gemäss
Artikel 26 Absatz 2 des Gesetzes über Hochschulen und For -
schung 12 ) ; k) Massnahmen in der Landwirtschaft gemäss dem Meliorationsge - setz des Kantons Graubünden 13 ) ; l) Massnahmen gemäss Artikel 11 des Gesetzes über die Erhaltung und Förderung der Landwirtschaft 14 ) .
Art. 6 Verfahren der Beitragserhöhungen
1 Über die Erhöhung der Kantonsbeiträge wird im Rahmen der Verfahren nach den jeweiligen Spezialgesetzgebungen entschieden.
2 Die maximalen Beitragssätze dürfen nicht überschritten werden.
3 Die Regierung regelt die Einzelheiten.
9) BR 820.100
10) BR 932.100
11) BR 433.100
12) BR 427.200
13) BR 915.100
14) BR 910.000
3.2. NEUARTIGE TECHNOLOGIEN UND PROZESSE SOWIE ERNEUERBARE ROHSTOFFE
Art. 7 Neuartige Technologien zur Vermeidung und Verminde -
rung von Treibhausgasen
1 Der Kanton kann Beiträge gewähren für die Erprobung und die Anwen - dung von neuartigen Technologien, Prozessen und Verfahren mit er - heblichem Potenzial zur Vermeidung und Verminderung von Treibhaus - gasen.
Art. 8 Einzelbetriebliche und überbetriebliche Treibhausgasver -
minderungen
1 Der Kanton kann Beiträge gewähren für einzel- oder überbetriebliche Massnahmen an Anlagen in gewerblichen und industriellen Prozessen, sofern dadurch der Auss to ss an Treibhausgasen der betreffenden Pro - zesse um mindestens 50 Prozent und um mindestens 100 Tonnen CO₂- Äquivalente (CO₂eq) pro Jahr vermindert wird.
Art. 9 Technische Abscheidung und Speicherung von CO₂
1 Der Kanton kann Beiträge gewähren für die Erprobung und die Anwen - dung von technischen Prozessen und Verfahren mit erheblichem Po - tenzial zur Abscheidung und dauerhaften Speicherung von CO₂.
Art. 10 Wasserstoff und wasserstoffbasierte Brenn- und Treib -
stoffe
1 Der Kanton kann Beiträge gewähren für Anlagen zur Produktion und Verwendung von Wasserstoff, sofern der Wasserstoff aus Biomasse oder anderen erneuerbaren Energieträgern hergestellt wird (grüner Wasserstoff).
2 Der Kanton kann zudem Beiträge gewähren für Anlagen zur Produktion und Verwendung von synthetischen Brenn- und Treibstoffen, sofern die synthetischen Brenn- und Treibstoffe aus grünem Wasserstoff und ab - geschiedenem CO₂ hergestellt werden.
Art. 11 Einsatz von erneuerbaren Rohstoffen und Stärkung der
Kreislaufwirtschaft
1 Der Kanton kann Beiträge gewähren für Projekte mit Vorzeigecharak - ter, die erneuerbare gegenüber nicht erneuerbaren Rohstoffen bevor - zugen oder die Kreislaufwirtschaft stärken.
Art. 12 Studien
1 Der Kanton kann Beiträge gewähren für Studien, wenn diese neue Er - kenntnisse im Sinne der Zielsetzungen dieses Gesetzes erwarten las - sen.
Art. 13 Ermittlung des Verminderungspotenzials und Massnah -
menpläne
1 Der Kanton kann Beiträge gewähren an Regionen und Gemeinden, Un - ternehmen, Tourismusdestinationen sowie andere Institutionen und Or - ganisationen für die Ermittlung ihres CO₂eq-Verminderungspotenzials.
2 Er kann zudem Beiträge gewähren an Gemeinden für die Erarbeitung von Massnahmenplänen zur Erreichung von Netto-Null-Emissionen.
Art. 14 Gemeinsame Bestimmungen
1. Förderungswürdige Massnahmen
1 Beiträge und Darlehen können nur gewährt werden für Massnahmen im Kanton Graubünden, welche dauerhaft zur Erreichung der Ziele die - ses Gesetzes beitragen.
2 Die Regierung legt die Fördervoraussetzungen fest. Die Vorgaben ver - gleichbarer Förderprogramme des Bundes sind angemessen zu be - rücksichtigen.
3 Auf die Gewährung von Beiträgen und Darlehen besteht kein Rechts - anspruch.
Art. 15 2. Beitragssätze
1 Beiträge können bis höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Auf - wendungen für die einzelnen Massnahmen gewährt werden.
2 Beiträge und Darlehen können bis höchstens 75 Prozent der anre - chenbaren Aufwendungen gewährt werden: a) für Studien gemäss Artikel 12; b) ausnahmsweise für Massnahmen, die im Hinblick auf die Errei - chung der Ziele dieses Gesetzes besonders wirksam sind;
c) sofern mindestens 25 Prozent der anrechenbaren Aufwendungen über Darlehen gewährt werden.
Art. 16 3. Beitragsbemessung
1 Für die Bemessung der Beiträge können insbesondere folgende Krite - rien berücksichtigt werden: a) die eingesparte oder abgeschiedene und dauerhaft eingelagerte Menge an CO₂eq; b) das Potenzial zur Verminderung von CO₂eq oder zur Abscheidung von CO₂; c) der Innovationsgehalt; d) die Gesamtenergieeffizienz, namentlich beim Einsatz von Winter - strom; e) die Treibhausgasemissionen, die bei der Bereitstellung der einge - kauften Energie verursacht werden; f) die Treibhausgasemissionen, die vor- und nachgelagert durch Dritte verursacht werden; g) die Umweltbelastung, der Verbrauch natürlicher Ressourcen und die Kreislauffähigkeit; h) das Potenzial, die Wertschöpfung im Kanton zu erhalten oder zu erhöhen.
Art. 17 4. Verfahren der Beitragsgewährung
1 Beiträge können auf Gesuch hin oder mittels Ausschreibung ausge - richtet werden.
Art. 18 5. Gewährung von Darlehen
1 Für Massnahmen gemäss Artikel 7, Artikel 9 und Artikel 10 können an - stelle oder zusätzlich zu Kantonsbeiträgen Darlehen gewährt werden. Die maximalen Beitragssätze gemäss Artikel 15 dürfen insgesamt nicht überschritten werden.
2 Darlehen werden für die Dauer von maximal 20 Jahren gewährt.
3 Sie sind abzusichern und in der Regel zu verzinsen.
4. Finanzierung
4.1. SPEZIALFINANZIERUNG UND MITTELBESCHAFFUNG
Art. 19 Spezialfinanzierung Klimaschutz und Innovation
1 Für die Finanzierung der Kantonsbeiträge und Darlehen sowie der Bei - tragserhöhungen gemäss diesem Gesetz führt der Kanton eine Spezial - finanzierung gemäss den Bestimmungen der kantonalen Finanzhaus - haltsgesetzgebung 15 ) .
2 Das Vermögen der Spezialfinanzierung ist auf 250 Millionen Franken begrenzt. Sofern das maximale Vermögen überschritten wird, erfolgt eine Zuweisung in den allgemeinen Staatshaushalt.
3 Die Schuld der Spezialfinanzierung ist auf 50 Millionen Franken be - grenzt.
Art. 20 Finanzierungsquellen
1 Die Spezialfinanzierung wird alimentiert durch: a) 30 Prozent des Kantonsanteils an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA); b) den Kantonsanteil an dem von der Schweizerischen Nationalbank in einem Jahr ausgeschütteten Gewinn, soweit dieser 50 Millionen Franken übersteigt; c) ordentliche und ausserordentliche Beiträge aus allgemeinen Staatsmitteln nach Artikel 21; d) die einmalige Zuweisung von allgemeinen Staatsmitteln im Um - fang von 200 Millionen Franken im Jahr des Inkrafttretens dieses Gesetzes; und e) die Zuweisung des Kantonsanteils an den bis 2030 befristeten Er - gänzungsbeiträgen des Bundes zum Ressourcenausgleich
16 ) , so - weit dieser Anteil in einem Jahr 30 Millionen Franken übersteigt.
Art. 21 Beiträge aus allgemeinen Staatsmitteln
1 Der Grosse Rat kann der Spezialfinanzierung mit dem Budget einen ordentlichen Beitrag aus allgemeinen Staatsmitteln zuweisen. Dieser Beitrag beträgt höchstens zwei Prozent der kantonseigenen Steuerer - träge zugunsten des allgemeinen Staatshaushalts.
15) BR 710.100 und BR 710.110
16) Art. 23a SR 613.2
2 Bei positivem Abschluss der Erfolgsrechnung kann der Grosse Rat einen zusätzlichen ausserordentlichen Beitrag zum Abbau einer Schuld der Spezialfinanzierung beschliessen.
4.2. GRUNDSÄTZE DER MITTELVERWENDUNG
Art. 22 Grundsätze der Mittelverwendung
1. Priorisierung
1 Die Priorisierung der Mittelverwendung aus der Spezialfinanzierung er - folgt anhand der Wirksamkeit, der Umsetzungsreife und der Kosteneffi - zienz der Massnahmen.
Art. 23 2. Verhältnis der Kantonsbeiträge aus der Spezialfinanzie -
rung zueinander
1 Beiträge, die gestützt auf Artikel 5 erhöht werden, können nicht mit Beiträgen gemäss Artikel 7 bis Artikel 11 kumuliert werden.
Art. 24 3. Verhältnis zu anderen Instrumenten zur Treibhausgas -
verminderung
1 Für Massnahmen, deren Klimaschutzwirkung anderweitig durch Instru - mente zur Treibhausgasverminderung abgegolten wird, dürfen keine Mittel aus der Spezialfinanzierung verwendet werden.
5. Vollzug
Art. 25 Zuständigkeiten
1 Der Grosse Rat setzt in eigener Kompetenz die Kredite für Aufwen - dungen gemäss diesem Gesetz aus der Spezialfinanzierung im Budget fest. Über Kredite für Einzelvorhaben von über 10 Millionen Franken ist in separaten Beschlüssen zu befinden, welche dem fakultativen Finanz - referendum zu unterstellen sind.
2 Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt der Regierung.
3 Für die Durchführung von Ausschreibungen sowie für die Beurteilung der Massnahmen können externe Fachpersonen und -organisationen beigezogen werden.
Art. 26 Vollzugsaufwand
1 Der Vollzugsaufwand dieses Gesetzes wird der Spezialfinanzierung belastet.
Art. 27 Periodische Berichterstattung
1 Die Regierung erstattet dem Grossen Rat alle vier Jahre Bericht über: a) den Stand der Zielerreichung (Erfolgskontrolle) und den Mittel - einsatz aus der Spezialfinanzierung; sowie b) die Priorisierung der künftigen Mittelverwendung aus der Spezial - finanzierung.
6. Schlussbestimmungen
Art. 28 Evaluation der Spezialfinanzierung
1 Die Regierung überprüft alle acht Jahre die Notwendigkeit, Zweck - mässigkeit und Wirksamkeit der Spezialfinanzierung.
2 Sie erstattet dem Grossen Rat Bericht und macht darin Vorschläge, ob die Spezialfinanzierung weitergeführt, abgeändert oder aufgehoben werden soll.
Art. 29 Geltungsdauer
1 Dieses Gesetz gilt bis zum 31. Dezember 2050.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
24.04.2025 31.12.2025 Erlass Erstfassung 2025-056
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 24.04.2025 31.12.2025 Erstfassung 2025-056