Monitoring Gesetzessammlung

Bürgerrechtsgesetz des Kantons Graubünden (130.100)

CH - GR

Bürgerrechtsgesetz des Kantons Graubünden (130.100)

Bürgerrechtsgesetz des Kantons Graubünden

Bürgerrechtsgesetz des Kantons Graubünden (KBüG) Vom 13. Juni 2017 (Stand 1. Januar 2026) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden 1 ) , gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung 2 ) , nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 21. Februar 2017 3 ) , beschliesst:
1. Grundlagen

Art. 1 Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts, soweit der Bund keine Regelung getroffen hat.

Art. 2 Verhältnis von Kantons- und Gemeindebürgerrecht

1 Das Gemeindebürgerrecht und das Kantonsbürgerrecht bedingen sich gegenseitig.

Art. 3 Gemeinderecht

1 Soweit die Gesetzgebungen des Bundes und des Kantons keine Be - stimmungen enthalten, haben die Bürgergemeinden Vorschriften über die Erteilung, Zusicherung und Verweigerung des Gemeindebürger - rechts zu erlassen.
1) GRP 2016/2017, 980
2) BR 110.100
3) Seite 723
2 Sie haben insbesondere die Zuständigkeiten, das Verfahren und die Gebühren zu regeln.
3 Artikel 86 Absatz 2 des Gemeindegesetzes 4 ) findet entsprechende Anwendung. *
2. Erwerb des Bürgerrechts
2.1. ERWERB DURCH ORDENTLICHE EINBÜRGERUNG
2.1.1. Voraussetzungen

Art. 4 Ausländerinnen und Ausländer

1. Wohnsitzerfordernisse
1 Der Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts bedingt neben der Niederlassungsbewilligung einen Wohnsitz von mindestens fünf Jahren in der Einbürgerungsgemeinde, wovon zwei Jahre unmittelbar vor der Gesuchseinreichung.
2 Sofern die gesamte Wohnsitzdauer in der Gemeinde zwölf Jahre nicht überschreitet, können die Bürgergemeinden einen ununterbrochenen Wohnsitz bis zu fünf Jahren vor der Gesuchseinreichung verlangen.
3 Bei Personen, die mit einer Schweizer Bürgerin oder einem Schweizer Bürger in einer seit mindestens drei Jahren bestehenden eingetragenen Partnerschaft leben, genügt in jedem Fall ein Wohnsitz von zwei Jahren in der Einbürgerungsgemeinde unmittelbar vor der Gesuchseinrei - chung.

Art. 5 2. Materielle Voraussetzungen

1 Die Aufnahme in das Bürgerrecht setzt voraus, dass die Gesuchstelle - rin oder der Gesuchsteller nach Prüfung der persönlichen Verhältnisse als geeignet erscheint.
2 Dies erfordert insbesondere, dass sie oder er: a) erfolgreich in die kantonale und kommunale Gemeinschaft inte - griert ist; b) mit den kantonalen und kommunalen Verhältnissen vertraut ist; und
4) BR 175.050
c) in den vergangenen zehn Jahren bezogene Sozialhilfegelder zu - rückbezahlt hat.

Art. 6 3. Integrationskriterien

1 Eine erfolgreiche Integration zeigt sich insbesondere: a) im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; b) in der Respektierung der Werte der Bundesverfassung; c) in der Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Kantons - sprache zu verständigen; d) in der gesicherten Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Er - werb von Bildung sowie geordneten finanziellen Verhältnissen; und e) in der Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder des ein - getragenen Partners oder der minderjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird.

Art. 7 Schweizerinnen und Schweizer

1 Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die nicht schwerwiegend mit dem Strafrecht in Konflikt geraten sind und ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen, können um Aufnahme in das Kantons- und Gemeinde - bürgerrecht nachsuchen, wenn sie seit mindestens zwei Jahren in der Einbürgerungsgemeinde wohnen.
2 Die Bürgergemeinden können zusätzliche Voraussetzungen vorsehen, wobei diese nicht weiter gehen dürfen als jene für Ausländerinnen und Ausländer.

Art. 8 Ausnahmen

1 Kann eine Person einzelne Einbürgerungsvoraussetzungen aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderer gewichtiger persönli - cher Umstände nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen, ist ihren Fähigkeiten angemessen Rechnung zu tragen.
2.1.2. Verfahren

Art. 9 Ausländerinnen und Ausländer

1. Gesuchseinreichung
1 Das Einbürgerungsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen beim zuständigen kantonalen Amt einzureichen.
2 Das zuständige kantonale Amt leitet das Gesuch nach Prüfung der Wohnsitzfristen, des strafrechtlichen Leumunds und der sprachlichen Integration an die zuständige Bürgergemeinde weiter.

Art. 10 2. Gemeindebürgerrecht

1 Die Bürgergemeinde tätigt innert sechs Monaten nach Erhalt des Ein - bürgerungsgesuchs die Erhebungen, welche für die Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen nötig sind.
2 Innert weiterer sechs Monate entscheidet die Bürgergemeindever - sammlung mit Mehrheitsbeschluss über die Zusicherung oder Verwei - gerung des Gemeindebürgerrechts.
3 Gegenanträge sind zu begründen. Die Begründung hat sich auf die gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen zu beziehen, für deren Beurteilung die Bürgergemeinde zuständig ist.
4 Die Bürgergemeinde kann diese Kompetenzen dem Bürgervorstand oder einer besonderen Kommission übertragen.

Art. 11 3. Kantonsbürgerrecht

1 Nach Einholung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung ent - scheidet die Regierung über die Erteilung oder Verweigerung des Kantonsbürgerrechts. Sie kann diese Kompetenzen dem zuständigen Departement übertragen.
2 Mit der Erteilung des Kantonsbürgerrechts wird auch das Gemeinde - bürgerrecht rechtswirksam.

Art. 12 Schweizerinnen und Schweizer

1 Das Einbürgerungsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der Bürgergemeinde einzureichen.
2 Bei Kantonsbürgerinnen und -bürgern entscheidet die Bürgergemein - de rechtswirksam über die Erteilung oder Verweigerung des Gemein - debürgerrechts.
3 Im Übrigen gelten die Artikel 10 und 11 sinngemäss.

Art. 13 Wohnsitzwechsel

1 Liegt die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts vor, bleibt die bis - herige Zuständigkeit auch bei einem Wegzug in eine andere Gemeinde oder einen anderen Kanton bestehen.
2 Das Verfahren wird gegenstandslos, wenn der Wohnsitz ins Ausland verlegt wird.
2.2. ANDERER ERWERB

Art. 14 Findelkind

1 Ein im Kanton gefundenes minderjähriges Kind unbekannter Abstam - mung erhält das Bürgerrecht derjenigen Gemeinde, auf deren Gebiet es gefunden wurde.

Art. 15 Ehrenbürgerrecht mit Wirkung auf den Personenstand

1. Voraussetzung
1 Die Bürgergemeinde kann Personen, welche sich besonders um die Öffentlichkeit oder das Gemeinwohl verdient gemacht haben, ehren - halber das Gemeindebürgerrecht zusichern beziehungsweise wenn diese das Kantonsbürgerrecht bereits besitzen, verleihen.

Art. 16 2. Verzicht auf Wohnsitzerfordernisse

1 Es sind keine kommunalen Wohnsitzerfordernisse zu erfüllen.
2 Über den Verzicht auf die kantonalen Wohnsitzvoraussetzungen ent - scheidet die Regierung im Rahmen der Erteilung des Kantonsbürger - rechts.

Art. 17 3. Wirkung und Verfahren

1 Das Ehrenbürgerrecht hat die gleiche Wirkung wie das im ordentlichen Verfahren durch Einbürgerung erlangte Bürgerrecht.
2 Bei Ausländerinnen und Ausländern bleibt die Erteilung der eidgenös - sischen Einbürgerungsbewilligung vorbehalten.
3 Das Ehrenbürgerrecht steht ausschliesslich der Person zu, der es ver - liehen wird.
4 Das Verfahren und die Zuständigkeit richten sich sinngemäss nach dem Bestimmungen der ordentlichen Einbürgerung.

Art. 18 Ehrenbürgerrecht ohne Wirkung auf den Personenstand

1 Die Bürgergemeinde und die Regierung sind frei, Personen, welche sich besonders um die Öffentlichkeit oder das Gemeinwohl verdient gemacht haben, ein kommunales beziehungsweise kantonales Ehren - bürgerrecht ohne Auswirkung auf den Personenstand zu verleihen.

Art. 19 Privilegierte Einbürgerung

1 Privilegiert eingebürgert werden kann, wer die Voraussetzungen von

Artikel 7 Absatz 1 erfüllt, eng mit der Bürgergemeinde verbunden ist

und: a) das Kantons- und/oder Gemeindebürgerrecht durch Entlassung oder von Gesetzes wegen verloren hat; b) während fünf Jahren im guten Glauben gelebt hat, das Bürger - recht einer Bündner Gemeinde zu besitzen, und während dieser Zeit von kantonalen oder Gemeindebehörden tatsächlich als Bür - gerin oder Bürger der entsprechenden Gemeinde behandelt wor - den ist; oder c) den Ledignamen eines Elternteils führt, welcher das Gemeinde - bürgerrecht durch Abstammung besitzt.
2 Wohnsitz im Kanton oder in der Bürgergemeinde ist nicht erforderlich.
3 Das Verfahren und die Zuständigkeit richten sich nach Artikel 12.
3. Entlassung aus dem Bürgerrecht

Art. 20 Voraussetzungen

1 Wer ein anderes Kantons- oder Gemeindebürgerrecht besitzt oder zugesichert erhalten hat, kann auf schriftliches Begehren hin aus dem Kantons- oder Gemeindebürgerrecht entlassen werden.

Art. 21 Zuständigkeit

1 Das zuständige kantonale Amt verfügt die Entlassung aus dem Kantons- oder Gemeindebürgerrecht.
4. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 22 Minderjährige

1. Einbezug
1 In die Einbürgerung oder die Entlassung aus dem Bürgerrecht werden in der Regel die minderjährigen Kinder der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers einbezogen, wenn sie mit dieser oder diesem zusam - menleben.
2 Der Einbezug gilt auch bezüglich minderjähriger Kinder ohne Bündner Bürgerrecht, deren Bündner Elternteil um die Erteilung eines weiteren Gemeindebürgerrechts nachsucht.
3 Für Minderjährige über 16 Jahre gilt dies nur, wenn sie schriftlich zu - stimmen.
4 Bei Kindern ab vollendetem 12. Altersjahr sind die materiellen Voraus - setzungen von Artikel 5 bis 7 eigenständig und altersgerecht zu prüfen.

Art. 23 2. Selbständiges Gesuch

1 Selbständige Gesuche von minderjährigen Kindern zur Einbürgerung oder Entlassung aus dem Bürgerrecht sind frühestens ab dem vollen - deten 12. Altersjahr möglich und von der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter einzureichen. Minderjährige über 16 Jahre haben schriftlich zuzustimmen.
2 Bei der altersgerechten Prüfung der materiellen Voraussetzungen nach den Artikeln 5 bis 7 kann auf die finanziellen Verhältnisse der Eltern abgestellt werden.

Art. 24 Bearbeitung von Personendaten

1 Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden sowie die von ihnen beauftragten Stellen können für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Daten bearbeiten, einschliesslich der Persönlich - keitsprofile und der besonders schützenswerten Personendaten über: * a) religiöse und weltanschauliche Ansichten; b) politische Tätigkeiten; c) die Gesundheit, soweit Ausnahmen von den Einbürgerungsvor - aussetzungen geltend gemacht werden; d) die Vernachlässigung von familienrechtlichen Unterhaltspflichten; e) Massnahmen der Sozialhilfe; f) Betreibungs- und Konkursverfahren;
g) Steuerakten, insbesondere Steuerrückstände und Steuerstrafen; h) administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.
2 Kantonale und kommunale Behörden sowie Dritte sind verpflichtet, die dafür erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Art. 25 Gebühren

1 Der Kanton und die Bürgergemeinden können für ihre Arbeitsaufwen - dungen und Entscheide kostendeckende Gebühren erheben.
2 Die Gebühren des Kantons und der Bürgergemeinden dürfen je höchstens 2000 Franken pro ausländische Person und 1000 Franken pro schweizerische Person betragen.
3 Der Kanton und die Bürgergemeinden können angemessene Kosten - vorschüsse verlangen.
4 Für die Verleihung des Ehrenbürgerrechts und die damit in Zusam - menhang stehende Erteilung des Kantonsbürgerrechts dürfen keine Gebühren erhoben werden.

Art. 26 Rechtsschutz

1 Ablehnende Entscheide sind zu begründen.
2 Entscheide der Bürgergemeinde können mit Beschwerde an das Obergericht weitergezogen werden. *
3 Entscheide des zuständigen kantonalen Amtes oder Departements können mit Verwaltungsbeschwerde weitergezogen werden. Regie - rungsentscheide können mit Beschwerde beim Obergericht angefoch - ten werden. *
5. Schlussbestimmungen

Art. 27 Übergangsbestimmungen

1. Anpassung der kommunalen Bürgerrechtsordnung
1 Die Bürgergemeinden haben innert eines Jahres seit Inkrafttreten die - ses Gesetzes die bestehenden Bürgerrechtsordnungen anzupassen oder neue zu erlassen und diese dem zuständigen Amt zur Kenntnis zu zustellen.

Art. 28 2. Einbürgerungen

1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Verfahren werden nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts behandelt.
2 Gesuche von Schweizerinnen und Schweizern, welche während des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes, aber vor Erlass der angepassten oder neuen kommunalen Bürgerrechtsordnung einge - reicht werden, sind in Anwendung des bisherigen Rechts zu beurteilen.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
13.06.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung 2017-045
17.10.2017 01.07.2018 Art. 3 Abs. 3 geändert 2018-002
14.06.2022 01.01.2025 Art. 26 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 26 Abs. 3 geändert 2023-008
10.02.2025 01.01.2026 Art. 24 Abs. 1 geändert 2025-049
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 13.06.2017 01.01.2018 Erstfassung 2017-045

Art. 3 Abs. 3 17.10.2017 01.07.2018 geändert 2018-002

Art. 24 Abs. 1 10.02.2025 01.01.2026 geändert 2025-049

Art. 26 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 26 Abs. 3 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht