Verordnung über die Grundbuch- und Notariatsprüfung (211.439)
Verordnung über die Grundbuch- und Notariatsprüfung (211.439)
Verordnung über die Grundbuch- und Notariatsprüfung
Verordnung über die Grundbuch- und Notariatsprüfung (VGNP) vom 12. November 2024 (Stand 1. Januar 2025)
§ 1 Leitung und Tätigkeit beim Grundbuchamt und Notariat
1 Die Leitung eines Grundbuchamtes und Notariates sowie die Tätigkeit als Grund - buchverwalter, Grundbuchverwalterin, Notar oder Notarin setzen einen gültigen Fä - higkeitsausweis voraus.
2 Der Fähigkeitsausweis wird vom Departement für Justiz und Sicherheit auf Grund einer bestandenen Prüfung ausgestellt.
§ 2 Prüfungskommission
1 Die Durchführung und Bewertung der Prüfung obliegen der Kommission für die Grundbuch- und Notariatsprüfung (Prüfungskommission).
2 Die Prüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern und mindestens einem Ersatzmitglied. Der Grundbuch- und Notariatsinspektor oder die Grundbuch- und Notariatsinspektorin gehört ihr von Amtes wegen als Präsident oder Präsidentin an. Die übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Regierungsrat auf Amts - dauer gewählt. Im Übrigen organisiert sich die Prüfungskommission selbst.
§ 3 Fachausbildung
1 Für die Fachausbildung ist der Leiter oder die Leiterin der Grundbuch- und Notari - atsverwaltung (Amtsleitung) verantwortlich.
§ 4 Zulassung zur Prüfung
1 Zur Prüfung wird zugelassen, wer
1. handlungsfähig und nicht vorbestraft ist,
2. für die theoretischen Kenntnisse den Besuch von geeigneten Aus- und Weiter - bildungsangeboten nachweisen kann und
3. über ausreichende praktische Tätigkeiten verfügt.
2 Für den Nachweis der theoretischen Kenntnisse wird der Abschluss eines Studiums der Rechtswissenschaft, die Absolvierung des Notariatsprogramms an der Universi - tät Zürich oder der Besuch einer gleichwertigen juristischen Aus- oder Weiterbil - dung vorausgesetzt. Die Amtsleitung legt zusammen mit der Prüfungskommission fest, welche weiteren Aus- und Weiterbildungsangebote als Grundlage für die Zulas - sung zur Prüfung anerkannt werden oder zusätzlich zu besuchen sind.
3 Die Mindestdauer der praktischen Tätigkeit im zu prüfenden Fachbereich beträgt zwei Jahre innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Prüfungstermin.
4 Die Prüfungskommission entscheidet über die Zulassung zur Prüfung und kann in begründeten Fällen Abweichungen von den Voraussetzungen bewilligen.
§ 5 Prüfung
1 Es gibt die folgenden Prüfungsarten:
1. Prüfung als Grundbuchverwalter und Notar oder als Grundbuchverwalterin und Notarin (kombinierte Grundbuch- und Notariatsprüfung)
2. Prüfung als Grundbuchverwalter oder Grundbuchverwalterin (Grundbuchprü - fung)
3. Prüfung als Notar oder Notarin (Notariatsprüfung)
2 Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.
3 Die Prüfungskommission legt in Absprache mit der Amtsleitung jährlich einen pro - visorischen Prüfungsplan für die nächsten vier Jahre fest.
4 Sie bestimmt die Prüfungstermine spätestens ein halbes Jahr vor der schriftlichen Prüfung und publiziert diese in geeigneter Weise.
5 Die schriftliche Prüfung wird in der Regel nur durchgeführt, wenn sich mindestens zwei Kandidaten oder Kandidatinnen anmelden.
§ 6 Anmeldung und Einladung zur Prüfung
1 Kandidaten und Kandidatinnen haben sich bis drei Monate vor dem Termin der schriftlichen Prüfung beim Präsidium der Prüfungskommission schriftlich anzumel - den.
2 Der Anmeldung sind beizulegen:
1. Strafregisterauszug
2. Nachweis für den Besuch von Aus- und Weiterbildungen gemäss § 4 Abs. 2
3. Nachweis über praktische Tätigkeit ausserhalb der Grundbuch- und Notariats - verwaltung des Kantons Thurgau
3 Die Einladung zu beiden Prüfungsteilen erfolgt durch das Präsidium der Prüfungs - kommission mindestens einen Monat vor dem jeweiligen Prüfungstermin und unter Beilage der Rechnung für die Prüfungsgebühren.
§ 7 Schriftlicher Prüfungsteil
1 Bei der schriftlichen Prüfung sind im Beurkundungs-, Grundbuch- oder Notariats - recht praktische Fälle zu lösen und theoretische Fragen zu beantworten. Dieser Prü - fungsteil dauert mindestens einen Tag und höchstens zwei Tage und steht unter der Aufsicht eines Mitglieds der Prüfungskommission.
2 Die schriftliche Prüfung wird wie folgt bewertet:
1. Note 5.1 bis 6: sehr gut
2. Note 4.5 bis 5: gut
3. Note 4 bis 4.4: genügend
4. Note 1 bis 3.9: ungenügend
3 Ist das Ergebnis ungenügend, ist die schriftliche Prüfung nicht bestanden. Es er - folgt keine Zulassung zum mündlichen Prüfungsteil.
4 Das Ergebnis wird den Kandidaten und Kandidatinnen mündlich mitgeteilt.
5 Nach der nicht bestandenen schriftlichen Prüfung und in den anderen Fällen nach der mündlichen Prüfung werden ihnen zugestellt:
1. Aufgaben der schriftlichen Prüfung
2. Eigene abgegebene Lösungen der schriftlichen Prüfung
3. Bericht der Prüfungskommission über das Ergebnis der schriftlichen Prüfung
§ 8 Mündlicher Prüfungsteil
1 Der Stoff der mündlichen Prüfung umfasst
1. für die kombinierte Grundbuch- und Notariatsprüfung:
1.1. Beurkundungsrecht
1.2. Sachen- und Grundbuchrecht, bäuerliches Bodenrecht, Grundstücker - werb durch Personen im Ausland
1.3. Notariatsrecht, Personen-, Familien- und Erbrecht, Gesellschafts- und Fusionsrecht
1.4. Obligationenrecht, soweit es mit dem Grundbuch- und Notariatsrecht im Zusammenhang steht
2. für die Grundbuchprüfung:
2.1. Beurkundungsrecht, Sachen- und Grundbuchrecht, bäuerliches Boden - recht, Grundstückerwerb durch Personen im Ausland
2.2. Personen-, Familien- und Erbrecht sowie Obligationen- und Fusions - recht, soweit es mit dem Grundbuchrecht im Zusammenhang steht
3. für die Notariatsprüfung:
3.1. Beurkundungsrecht, Notariatsrecht, Personen-, Familien- und Erbrecht, Gesellschafts- und Fusionsrecht
3.2. Sachen- und Obligationenrecht, soweit es mit dem Notariatsrecht im Zusammenhang steht
4. für alle Prüfungsarten:
4.1. Öffentliches Recht sowie Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, so - weit es mit dem Grundbuch- und Notariatsrecht im Zusammenhang steht
4.2. Grundzüge des Staats- und Verwaltungsrechts, des Strafrechts sowie des Straf- und Zivilprozessrechts
2 Die Prüfungskommission legt die Dauer der Prüfung fest und teilt diese mit der Einladung mit. Es werden höchstens zwei Kandidaten oder Kandidatinnen gleichzei - tig geprüft.
3 Kandidaten und Kandidatinnen, die eine Prüfungsart bereits bestanden haben, müs - sen den Prüfungsstoff gemäss Ziff. 4.2 für eine andere Prüfungsart nicht mehr able - gen.
§ 9 Prüfungsergebnis
1 Nach dem mündlichen Prüfungsteil wird die Gesamtprüfung mit bestanden oder nicht bestanden bewertet. Dem Kandidaten oder der Kandidatin wird das Ergebnis gleichentags mündlich eröffnet.
2 Bei bestandener Prüfung stellt die Prüfungskommission dem Departement den An - trag, den Fähigkeitsausweis auszustellen.
§ 10 Nichtbestehen der Prüfung
1 Die Prüfung hat nicht bestanden, wer zum mündlichen Prüfungsteil nicht zugelas - sen worden ist oder eine ungenügende mündliche Prüfung abgelegt hat.
2 Ist das Ergebnis des mündlichen Prüfungsteils ungenügend, kann die Prüfungs - kommission die einmalige Wiederholung der mündlichen Prüfung oder eines Teils davon innert Jahresfrist bewilligen. Die Wiederholung ist ausgeschlossen, wenn die schriftliche Prüfung nur genügend ausgefallen ist.
3 Wurde die Prüfung nicht bestanden, muss die gesamte Prüfung wiederholt werden. Wer die Grundbuch- oder Notariatsprüfung zum dritten Mal nicht besteht, wird zu keiner weiteren Prüfung mehr zugelassen. Die kombinierte Prüfung zählt sowohl als Grundbuch- als auch als Notariatsprüfung.
4 Die Prüfung gilt auch dann als nicht bestanden, wenn der Kandidat oder die Kandi - datin die Anmeldung nach Prüfungsbeginn zurückzieht oder ohne zwingenden Grund nicht zur Prüfung erscheint oder wenn die Zulassung zur Prüfung widerrufen wird.
§ 11 Fähigkeitsausweis
1 Kandidaten und Kandidatinnen, welche die Prüfung bestanden haben, erhalten vom Departement den Fähigkeitsausweis.
2 Der Fähigkeitsausweis berechtigt zur Bezeichnung «Inhaber des Fähigkeitsauswei - ses als Grundbuchverwalter, als Notar oder als Grundbuchverwalter und Notar des Kantons Thurgau» oder «Inhaberin des Fähigkeitsausweises als Grundbuchverwalte - rin, als Notarin oder als Grundbuchverwalterin und Notarin des Kantons Thurgau».
§ 12 Erlöschen des Fähigkeitsausweises
1 Der Fähigkeitsausweis erlischt durch:
1. Verlust der Handlungsfähigkeit
2. gerichtliche oder disziplinarische Amtsenthebung
§ 13 Entzug des Fähigkeitsausweises
1 Das Departement kann den Fähigkeitsausweis entziehen, wenn nachträglich Tatsa - chen bekannt werden, welche die Zulassung zur Prüfung ausgeschlossen hätten oder ausschliessen würden, oder aus einem anderen wichtigen Grund.
2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Inhaber oder die Inhaberin des Fähigkeitsausweises nicht mehr in der Lage ist, seinen oder ihren Pflichten ord - nungsgemäss nachzukommen.
§ 14 Erneuerungsprüfung
1 Inhaber und Inhaberinnen eines Fähigkeitsausweises, die während acht aufeinan - derfolgenden Jahren keine Grundbuch- oder Notariatstätigkeit mehr ausgeübt haben, sind zur Leitung eines Grundbuchamtes und Notariates sowie zur Tätigkeit als Grundbuchverwalter, Grundbuchverwalterin, Notar oder Notarin nur berechtigt, wenn sie eine Erneuerungsprüfung bestehen. Die Prüfungskommission legt im Ein - zelfall fest, ob diese aus einer Gesamtprüfung oder nur einer mündlichen Prüfung gemäss § 8 besteht.
2 Das Departement kann die Erneuerungsprüfung erlassen, wenn die Befähigung auf Grund der bisherigen amtlichen Stellung oder Berufstätigkeit feststeht.
§ 15 Anerkennung anderer Fähigkeitsausweise
1 Das Departement ist ermächtigt, für die Leitung eines Grundbuchamtes und Nota - riates sowie zur Tätigkeit als Grundbuchverwalter, Grundbuchverwalterin, Notar oder Notarin gleichwertige Fähigkeitsausweise anzuerkennen. Es kann für die Aner - kennung das Bestehen einer mündlichen Prüfung gemäss § 8 voraussetzen.
2 Auf eine mündliche Prüfung kann verzichtet werden, wenn der Bewerber oder die Bewerberin in den acht Jahren vor der Anstellung während mindestens fünf Jahren mit massgeblichem Pensum als Urkundsperson im entsprechenden Fachbereich mit vergleichbaren Aufgaben tätig war.
3 Für die Tätigkeit als Notar oder Notarin wird ein Anwaltspatent als gleichwertiger Fähigkeitsausweis anerkannt. Eine mündliche Prüfung ist nicht erforderlich.
§ 16 Gebühren
1 Die Prüfungsgebühren richten sich nach der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden
1 )
. Sie werden von der Prüfungs - kommission festgelegt und sind vor den Prüfungsterminen zu bezahlen.
§ 17 Übergangsbestimmungen
1 Bei Kandidaten und Kandidatinnen, die bei Inkraftsetzung des neuen Rechts ein - mal eine Prüfung nicht bestanden haben, wird dieser Fehlversuch gemäss § 10 Abs. 3 angerechnet.
2 Kandidaten und Kandidatinnen, die eine Prüfung gemäss § 8 Abs. 2 der Verord - nung des Regierungsrates über die Prüfung und den Fähigkeitsausweis zur Führung eines Grundbuchamtes oder Notariates in der Fassung vom 14. September 1993 zwei Mal nicht bestanden haben, sind auch nach Inkraftsetzung der Verordnung über die Grundbuch- und Notariatsprüfung vom 12. November 2024 (VGNP) zu keiner weiteren Prüfung zugelassen. Davon ausgenommen ist eine mündliche Prüfung ge - mäss § 15 Abs. 1.
1) RB 631.1
Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 12.11.2024 01.01.2025 Erstfassung 46/2024