Monitoring Gesetzessammlung

Sprachenverordnung des Kantons Graubünden (492.110)

CH - GR

Sprachenverordnung des Kantons Graubünden (492.110)

Sprachenverordnung des Kantons Graubünden

Sprachenverordnung des Kantons Graubünden (SpV) Vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2025) Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung 1 ) von der Regierung erlassen am 11. Dezember 2007
1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt: a) den Gebrauch der kantonalen Amtssprachen durch die kantona - len Behörden (Grosser Rat, Regierung und Verwaltung); b) die Übersetzung von amtlichen Texten des Grossen Rates, der Re - gierung und der Verwaltung; c) Zuständigkeit und Verfahren im Bereich der Förderung der rätoro - manischen und italienischen Sprache sowie beim Austausch zwi - schen den kantonalen Sprachgemeinschaften; d) * das Zusammenwirken des Kantons mit den Gemeinden, Gemein - deverbänden, Regionen sowie anderen öffentlichrechtlichen Kör - perschaften bei der Bestimmung ihrer Amts- und Schulsprachen.

Art. 2 Zuständigkeit

1. Standeskanzlei
1 Die Standeskanzlei besorgt den Übersetzungsdienst und koordiniert die Übersetzungstätigkeit in der kantonalen Verwaltung.
2 Sie berät die Departemente und Dienststellen in Übersetzungsfragen.
1) BR 110.100
3 Sie kann Richtlinien erlassen über die Übersetzungstätigkeit der De - partemente und Dienststellen sowie über deren Zusammenarbeit mit dem Übersetzungsdienst.

Art. 3 2. Departemente und Dienststellen

1 Die Departemente und Dienststellen verfassen amtliche Texte aus ih - rem Zuständigkeitsbereich im Rahmen ihrer personellen und fachlichen Möglichkeiten in der jeweiligen Amtssprache.
2 Private Übersetzungsdienste dürfen nur beigezogen werden, wenn verwaltungsinterne Lösungen innert nützlicher Frist nicht vereinbart werden können.

Art. 4 3. Fachstellen für Sprachenfragen

1 Fachstelle für allgemeine Fragen im Zusammenhang mit den kantona - len Landes- und Amtssprachen ist das Departement für Bildung, Um - welt und Kultur (Fachstelle für Mehrsprachigkeit). *
1bis Fachstelle für die Sprachenförderung ist das Amt für Kultur. *
2 Kontaktstelle des Kantons zu den Gemeinden und Regionen im Be - reich der kommunalen Amtssprachen ist die zuständige Dienststelle im Departement für Finanzen und Gemeinden; im Bereich der Schulspra - chen obliegt diese Aufgabe den zuständigen Dienststellen des Depar - tements für Bildung, Umwelt und Kultur. Sie werden fachlich unterstützt durch die Fachstelle für Mehrsprachigkeit sowie die Fachstelle für die Sprachenförderung. *
2. Amtssprachen des Kantons

Art. 5 Veröffentlichungen

1 In allen drei Amtssprachen veröffentlicht werden: a) Gesetze, interkantonale Vereinbarungen und Grossratsbeschlüsse sowie Verordnungen, welche für die Veröffentlichung im Bündner Rechtsbuch vorgesehen sind; b) Erläuterungen zu den Volksabstimmungen sowie Stimm- und Wahlzettel; c) Veröffentlichungen im Kantonsamtsblatt sowie Medienmitteilun - gen und andere wichtige Mitteilungen des Grossen Rates, der Re - gierung, der Departemente und Dienststellen, soweit sie sich an die ganze kantonale Bevölkerung richten;
d) Weisungen und Rundschreiben, die sich an alle Gemeinden, ande - re öffentlichrechtliche Körperschaften oder Organisationen im ganzen Kanton richten; e) * Vorentwürfe zu Erlassen, die in die Vernehmlassung gehen mit kurzen Erläuterungen; f) Antworten auf parlamentarische Vorstösse im Grossen Rat; g) Briefköpfe, Briefumschläge und Interneteinstiegsseiten von De - partementen und Dienststellen; h) für die Öffentlichkeit bestimmte Formulare.
2 Das zuständige Departement kann für Mitteilungen und Formulare, welche sich an einen bestimmten Personenkreis richten oder von unter - geordneter Bedeutung sind, Ausnahmen gestatten.

Art. 6 * Übersetzungen

1 Veröffentlichungen gemäss Artikel 5 werden in obiger Reihenfolge übersetzt.
2 In die rätoromanische beziehungsweise italienische Sprache werden in der Regel übersetzt: a) Veröffentlichungen im Kantonsamtsblatt, welche sich speziell an die romanisch- beziehungsweise italienischsprachige Bevölke - rung richten; b) Entscheide und Verfügungen der Regierung und der Verwaltung, welche sich an rätoromanisch- beziehungsweise italienischspra - chige Personen und Gemeinden richten. Auf die Übersetzung wird verzichtet, wenn sich die Entscheide und Verfügungen auf Einga - ben in deutscher Sprache beziehen; c) Weisungen und Rundschreiben, die sich speziell an Gemeinden, andere öffentlichrechtliche Körperschaften oder Organisationen in rätoromanisch- beziehungsweise italienischsprachigen Gebie - ten richten; d) Schreiben an romanisch- beziehungsweise italienischsprachige Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung, sofern diese eine Über - setzung ausdrücklich wünschen.
3 Technische Berichte, Gutachten, Beschriebe und dergleichen sind von der Übersetzungspflicht ausgenommen.

Art. 7 Korrespondenz

1 Die kantonalen Behörden beantworten schriftliche Eingaben und An - fragen in der kantonalen Amtssprache, in der sie angegangen werden.
2 Eingaben in rätoromanischer Sprache werden in Rumantsch Grischun beantwortet.

Art. 8 Anschriften

1 Anschriften an kantonalen Amtsgebäuden, anderen öffentlich zu - gänglichen Gebäuden und Schulen des Kantons erfolgen in der Amts - sprache der Standortgemeinde; in Chur werden diese Gebäude in allen drei Amtssprachen beschriftet.
2 Auf Ortschaftstafeln, Wegweisern und Strassenschildern an Kantons - strassen werden die Amtssprachen des jeweiligen Ortes verwendet.
3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Signalisationsverordnung des Bundes vom 5. September 1979 2 ) .

Art. 8a * Vertretung der Sprachregionen in kantonalen Gremien

1 In den von der Regierung oder den Departementen gewählten kanto - nalen Gremien, die mit der Wahrnehmung bedeutender öffentlicher Aufgaben betraut sind, ist eine angemessene Vertretung der drei Sprachregionen zu gewährleisten.
3. Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache / Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften

Art. 9 Sprachenförderung

1. Institutionen a) Leistungsvereinbarung
1 Die beitragsberechtigten Sprachenorganisationen Lia Rumantscha und Pro Grigioni Italiano sowie die Fundaziun Medias Rumantschas er - halten in Berücksichtigung ihrer institutionellen Unabhängigkeit die Bundes- und Kantonsbeiträge auf der Grundlage von Leistungsverein - barungen.
2 Die Leistungsvereinbarungen gelten für vier Jahre und haben insbe - sondere folgende Punkte zu enthalten: a) eine Beschreibung der Dienstleistungen und Projekte mit der be - absichtigten Wirkung sowie den hierzu erforderlichen Messinstru - menten;
2) SR 741.21
b) einen Finanzplan mit einer Zusammenstellung der erwarteten Auf - wände und Erträge für die zu erbringenden Dienstleistungen und Projekte.
3 Die Leistungsvereinbarungen sind inhaltlich und zeitlich mit dem Re - gierungsprogramm und dem Finanzplan des Kantons abzustimmen. Sie unterliegen der Genehmigung durch die Regierung.

Art. 10 b) Planungsbericht, Geschäftsbericht

1 Die Sprachenorganisationen unterbreiten dem Amt für Kultur auf der Grundlage der Leistungsvereinbarungen bis spätestens 30. September des Vorjahres einen Planungsbericht für das Gesuchsjahr.
2 Der Planungsbericht hat insbesondere folgende Punkte zu enthalten: a) eine Quantifizierung der geplanten Dienstleistungen und eine Spezifizierung der Projekte mit der beabsichtigten Wirkung sowie den hierzu erforderlichen Messinstrumenten; b) ein Budget mit einer Zusammenstellung der erwarteten Aufwände und Erträge für das Gesuchsjahr.
3 Über das abgelaufene Jahr unterbreiten die Sprachenorganisationen dem Amt für Kultur bis spätestens 31. Mai des folgenden Jahres einen Geschäftsbericht mit folgendem Inhalt: a) einen Jahresbericht über alle realisierten Dienstleistungen und Projekte sowie deren Wirkungen; b) eine auf der Grundlage des Kontoplans des Budgets basierende Jahresrechnung.
4 Der Planungsbericht mit Budget sowie der Geschäftsbericht mit Jahresbericht und Jahresrechnung unterliegen der Genehmigung der Regierung.

Art. 11 c) Beiträge des Kantons

1 Die Kantonsbeiträge an die Lia Rumantscha und an die Pro Grigioni Italiano betragen 10 bis 30 Prozent des massgebenden Gesamtauf - wandes. Zusammen mit den Finanzhilfen des Bundes dürfen die Kantonsbeiträge bei der Lia Rumantscha 75 Prozent und bei der Pro Grigioni Italiano 95 Prozent des massgebenden Gesamtaufwandes nicht überschreiten.
2 Die Fundaziun Medias Rumantschas erhält an den massgebenden Ge - samtaufwand einen Kantonsbeitrag von 30 bis 50 Prozent.
3 Über die Höhe der Beiträge beschliesst der Grosse Rat im Rahmen des Budgets.

Art. 12 2. Projekte und besondere Fördermassnahmen

a) Grundsätze
1 Der Grosse Rat legt jährlich im Rahmen des Budgets die Kredite für Projekte und besondere Fördermassnahmen fest.
2 Auf die Gewährung von Beiträgen an Projekte und besondere Förder - massnahmen besteht kein Rechtsanspruch.
3 Bei der Gewährung jährlich wiederkehrender Beiträge an besondere Fördermassnahmen finden die Bestimmungen gemäss Artikel 10 und
11 sinngemäss Anwendung.

Art. 13 b) Gesuchsunterlagen

1 Die Gesuche um Beiträge an Projekte und besondere Fördermassnah - men im Sinne von Artikel 12 des Sprachengesetzes 3 ) sind vor Inangriff - nahme mit den erforderlichen Unterlagen dem Amt für Kultur schriftlich einzureichen.
2 Gesuche müssen insbesondere enthalten: a) Angaben über Gesuchstellende; b) eine genaue Beschreibung des beabsichtigten Vorhabens; c) einen detaillierten Kostenvoranschlag sowie einen Finanzierungs - plan mit Angaben über sämtliche Beiträge Dritter, die zu erwarten oder bereits zugesichert sind.
3 Reichen die Unterlagen zur Beurteilung eines Gesuchs nicht aus, kön - nen zusätzliche Angaben oder Dokumente verlangt werden.
4 Das Amt für Kultur prüft und beurteilt die Gesuche und stellt der ent - scheidenden Behörde Antrag auf Zusicherung eines Kantonsbeitrages.

Art. 14 c) Beitragshöhe

1 Die Kantonsbeiträge betragen: a) 10 bis 35 Prozent der Kosten an allgemeine Massnahmen und Projekte zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache; b) 15 bis 25 Prozent der Kosten an Massnahmen und Projekte zur Verständigung unter den kantonalen Sprachgemeinschaften; c) 10 bis 15 Prozent der ungedeckten Kosten an rätoromanische und italienische Zeitungen und Zeitschriften zur Abgeltung spracher - haltender Leistungen;
3) BR 492.100
d) 25 bis 35 Prozent der Kosten an die Erarbeitung, Übersetzung und Veröffentlichung wissenschaftlicher Arbeiten zu den Landesspra - chen, ihren Idiomen und Dialekten, zur Mehrsprachigkeit sowie zur Sprachen- und Verständigungspolitik; e) 15 bis 25 Prozent der Kosten an die Übersetzung von literarischen Werken in die rätoromanische Sprache; f) 25 bis 35 Prozent an die Kosten von Kursen in rätoromanischer oder italienischer Sprache zur Integration anderssprachiger Per - sonen; g) 30 bis 50 Prozent der ungedeckten Kosten eines Institutes für Mehrsprachigkeit im Kanton Graubünden, sofern sich der Bund mindestens in gleichem Umfang an den Kosten beteiligt.
2 Die Kantonsbeiträge können in Form von A-fonds-perdu-Beiträgen oder Defizitgarantien zugesichert werden.
3 Die Zusicherung der Beiträge erfolgt im Rahmen der verfügbaren Kre - dite.

Art. 15 d) Beitragsvoraussetzungen und -bemessung

1 Die Förderungswürdigkeit eines Projektes ist abhängig vom Vorliegen der Beitragsvoraussetzungen gemäss Artikel 12 Absatz 2 des Spra - chengesetzes 4 ) .
2 Innerhalb der Bandbreite der Beitragssätze bemessen sich die Beiträ - ge nach: a) den finanziellen Möglichkeiten und Eigenleistungen der Gesuch - stellenden; b) der Bedeutung des Projektes für den Kanton; c) der erwarteten sprachfördernden Wirkung des Projektes; d) der Zugänglichkeit für möglichst viele und verschiedene Bevölke - rungsgruppen; e) der Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung mit der Materie.

Art. 16 e) Zweisprachige Schulen

1 Der Kanton leistet Pauschalbeiträge an die Kosten für die Einrichtung zweisprachig geführter Schulen oder zweisprachig geführter Klassen in deutschsprachigen Gemeinden in der Höhe von maximal 500 Franken pro Schülerin und Schüler sowie an die Kosten für den Betrieb von zwei - sprachig geführten Schulen oder zweisprachig geführten Klassen maxi - mal 400 Franken pro Schülerin und Schüler. *
4) BR 492.100
2 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Anzahl Schülerinnen und Schüler des entsprechenden Schultyps. Die Subventionsbestimmun - gen der Verordnung über die Besoldung der Volksschullehrpersonen und Kindergartenlehrpersonen im Kanton Graubünden 5 ) finden sinnge - mäss Anwendung.

Art. 17 Austausch

1. Kantonale Programme
1 Die zuständigen Dienststellen des Departements für Bildung, Umwelt und Kultur fördern Austauschprogramme zwischen den kantonalen Sprachgemeinschaften für Schulklassen und Lehrpersonen auf allen Schulstufen.
2 Die Kosten für diese Programme bewilligt der Grosse Rat im Rahmen des Budgets.

Art. 18 2. Förderbeiträge

1 Gesuche von Schulträgerschaften um kantonale Beiträge an den Aus - tausch von Schulklassen und Lehrpersonen sind an die zuständige Dienststelle des Departements für Bildung, Umwelt und Kultur zu rich - ten.
2 Die Höhe der Beiträge für einen Austauschtag beträgt pro Schülerin und Schüler 90 Franken, im Maximum 450 Franken pro Woche.
3 Die Höhe der Beiträge an einen Austausch einer Lehrperson beträgt pro Schulwoche 1000 Franken, im Maximum 10 000 Franken für eine Austauschperiode.
4 Die Zusicherung der Beiträge erfolgt im Rahmen der verfügbaren Kre - dite.
4. Amts- und Schulsprachen der Gemeinden

Art. 19 Genehmigung

1 Der Erlass und die Änderung von Bestimmungen des kommunalen Rechts, welche einen Wechsel der kommunalen Amts- oder Schulspra - che zum Gegenstand haben, sind der Regierung zur Genehmigung zu unterbreiten.
5) BR 421.080
2 Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens prüft die Regierung, ob die Vorgaben des übergeordneten Rechts, insbesondere die pflichtge - mässe Durchführung der Volksabstimmung gemäss Artikel 24 Absatz 2 des Sprachengesetzes 6 ) , eingehalten worden sind.

Art. 19a * Datenerhebung

1 Auf Antrag von Gemeinden, welche bei der letzten Datenerhe - bung den Schwellenwert gemäss Artikel 16 Absatz 2 des Sprachenge - setzes
7 ) um bis zu 10 Prozentpunkte über- beziehungsweise unter - schritten oder denjenigen von Artikel 16 Absatz 3 des Sprachengeset - zes um bis zu 10 Prozentpunkte überschritten haben, nimmt der Kanton entsprechende Datenerhebungen im Sinne einer Vollerhebung analog

Artikel 16 Absatz 4 des Sprachengesetzes vor.

2 In Gemeinden, die aus Fusionen ein- und/oder mehrsprachiger Gemeinden mit deutschsprachigen Gemeinden entstanden sind, sind die Daten innerhalb der Perimeter der ehemaligen Gemeinden geson - dert zu erheben. Eine Datenerhebung kann nur erfolgen, wenn sämtli - che ehemaligen Gemeinden innerhalb der gemäss Absatz 1 festgeleg - ten Bandbreiten liegen.
3 Die Kosten für die Durchführung der Datenerhebungen tragen der Kanton und die antragstellende Gemeinde je zur Hälfte.
4 Datenerhebungen gemäss Absatz 1 können frühestens nach Ablauf von zehn Jahren wiederholt werden.
5. Schlussbestimmungen

Art. 20 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Weisungen der Regierung betreffend die Übersetzung von amtli - chen Texten in die italienische und romanische Sprache vom 21. Januar
1991 werden aufgehoben.
6) BR 492.100
7) BR 492.100

Art. 21 Übergangsbestimmungen

1. Leistungsvereinbarungen
1 Die Leistungsvereinbarungen mit den Sprachenorganisationen Lia Ru - mantscha, Pro Grigioni Italiano und der Fundaziun Medias Rumantschas werden erstmals für die Legislaturperiode 2009 bis 2012 abgeschlos - sen. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die bisherigen Regelungen.

Art. 22 2. Volkszählung

1 Reichen die vom Bund im Rahmen der eidgenössischen Volkszählung oder einer stichprobenweisen Strukturerhebung erfassten Daten für die Zuordnung einer Gemeinde zu einem Sprachgebiet nicht aus, sorgt der Kanton in den betreffenden Gemeinden für ergänzende Erhebungen.
2 Vorbehalten bleibt der Erlass von kantonalen Regelungen im Rahmen der definitiven Umsetzung des neuen Bundesgesetzes über die eidge - nössische Volkszählung 8 ) .

Art. 23 In-Kraft-Treten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
8) BBl 2007 4559
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
11.12.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung -
22.12.2009 01.01.2010 Art. 5 Abs. 1, e) geändert -
22.12.2009 01.01.2010 Art. 6 totalrevidiert -
14.01.2014 01.08.2014 Art. 16 Abs. 1 geändert -
24.03.2015 01.05.2015 Art. 19a eingefügt 2015-015
23.06.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1, d) geändert 2015-019
23.06.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 2 geändert 2015-019
24.05.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, d) geändert 2016-010
17.12.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1 geändert 2024-051
17.12.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1 bis eingefügt 2024-051
17.12.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 2 geändert 2024-051
17.12.2024 01.01.2025 Art. 8a eingefügt 2024-051
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 11.12.2007 01.01.2008 Erstfassung -

Art. 1 Abs. 1, d) 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019

Art. 1 Abs. 1, d) 24.05.2016 01.01.2017 geändert 2016-010

Art. 4 Abs. 1 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-051

Art. 4 Abs. 1 bis 17.12.2024 01.01.2025 eingefügt 2024-051

Art. 4 Abs. 2 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019

Art. 4 Abs. 2 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-051

Art. 5 Abs. 1, e) 22.12.2009 01.01.2010 geändert -

Art. 6 22.12.2009 01.01.2010 totalrevidiert -

Art. 8a 17.12.2024 01.01.2025 eingefügt 2024-051

Art. 16 Abs. 1 14.01.2014 01.08.2014 geändert -

Art. 19a 24.03.2015 01.05.2015 eingefügt 2015-015

Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht