Interkantonale Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern (416.41)
Interkantonale Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern (416.41)
Interkantonale Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern
Interkantonale Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern (Interkantonale Spitalschulvereinbarung, ISV) vom 28. Oktober 2022 (Stand 1. Januar 2026) Verabschiedet von der Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Erzie - hungsdirektorinnen und - direktoren (EDK) für die kantonalen Beitrittsverfahren
1 )
. I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck und Geltungsbereich
1 Die Vereinbarung regelt die Abgeltung von schulischen Angeboten in Spitälern (Spitalschulen) unter den Vereinbarungskantonen.
2 Sie gilt für Angebote im Bereich der obligatorischen Schule, die von hospitalisier - ten Schülerinnen und Schülern in Spitälern ausserhalb des Kantons, in welchem die obligatorische Schulpflicht zu absolvieren ist, besucht werden.
3 Sie gilt für allgemeinbildende Angebote der Sekundarstufe II, die von hospitalisier - ten Schülerinnen und Schülern in Spitälern ausserhalb des Wohnsitzkantons besucht werden.
4 Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft oder Mitfinanzierung von Spitalschulen oder von dieser Vereinbarung abweichende Abgeltungen für die Inanspruchnahme des Angebots einer Spitalschule regeln, gehen dieser Vereinba - rung vor. Vorausgesetzt wird, dass die finanziellen Abgeltungen für die Angebote mindestens den im Anhang definierten Beiträgen entsprechen.
Art. 2 Grundsatz
1 Die Spitalschulen sorgen für ein ausreichendes schulisches Angebot und unterstüt - zen nach Möglichkeit die Reintegration der hospitalisierten Schülerinnen und Schü - ler in die Herkunftsklasse oder in die Herkunftsschule; zu diesem Zweck pflegen sie einen angemessenen Austausch mit der verantwortlichen Klassen- oder Fachlehrper - son der Herkunftsschule.
1) Beitritt des Kantons Thurgau mit RRB Nr. 635 vom 14. November 2023
ll. Angebote, Beiträge und Zahlungspflicht
Art. 3 Schulische Angebote
1 Schulische Angebote im Bereich der obligatorischen Schule
a. orientieren sich an den Lehrplänen für den Unterricht in Klassen der obligato - rischen Schule und
b. bieten gute Rahmenbedingungen für eine ausreichende individuelle Schulung der betroffenen Schülerinnen und Schüler in der Sprache ihres Herkunftskan - tons.
2 Schulische Angebote im Bereich der Sekundarstufe II
a. streben die Sicherung des Ausbildungsstands in den allgemeinbildenden Fä - chern entsprechend dem für die betroffene Schülerin oder für den betroffenen Schüler massgebenden Lehrplan an und
b. bieten gute Rahmenbedingungen für eine ausreichende individuelle Schulung der betroffenen Schülerinnen und Schüler in der Sprache ihres Herkunftskan - tons.
3 Beschäftigungsangebote, die nicht den schulischen Angeboten gemäss Abs. 1 und Abs. 2 entsprechen sowie Kosten für Unterkunft und Verpflegung und medizinische Behandlungen der hospitalisierten Schülerin oder des hospitalisierten Schülers sind nicht Teil der Abgeltungen im Sinne dieser Vereinbarung.
Art. 4 Anhang
1 )
1 Im Anhang zur Vereinbarung wird definiert
a. welche an den verschiedenen Spitälern vorhandenen schulischen Angebote unter die Bestimmungen der Vereinbarung fallen
b. welche Abgeltungen die zahlungspflichtigen Kantone den ausserkantonalen Spitälern für die im Einzelfall genutzten schulischen Angebote entrichten müssen
c. von welchen Angeboten die Kantone Gebrauch machen wollen und
d. von welchen Bedingungen die Kantone ihre Zahlungsbereitschaft für Angebo - te der Sekundarstufe II abhängig machen.
2 Die Standortkantone können der Geschäftsstelle Angebote im Sinne der Vereinba - rung für die Aufnahme auf die Liste gemäss Abs. 1 melden, sofern die Anforderun - gen gemäss Art. 3 erfüllt sind.
1) Gemäss Dispositiv Ziff. 2 von RRB Nr. 635 vom 14. November 2023 wird das Departe - ment für Erziehung und Kultur (DEK) mit dem Vollzug dieser Vereinbarung betraut. Es be - stimmt namentlich, welche Spitalschulangebote unter die Vereinbarung gestellt und welche Angebote anderer Kantone finanziert werden.
3 Die Standortkantone stellen sicher, dass das gemeldete schulische Angebot die für Bildungseinrichtungen geltenden Qualitätskriterien erfüllt und die eingesetzten Lehrpersonen über die notwendigen Qualifikationen verfügen.
Art. 5 Beiträge
1 Die Standortkantone legen die Beiträge für die im Anhang aufgeführten schuli - schen Angebote fest.
2 Sie berücksichtigen dabei die folgenden Grundsätze:
a. die Abgeltungen werden als Beiträge in Form von Stundenpauschalen festge - legt
b. die Abgeltungen umfassen ausschliesslich die Kosten für die schulischen Angebote (Personal- und Betriebskosten)
c. die Pauschalen für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler dürfen nicht hö - her sein als für Schülerinnen und Schüler, die ihre Schulpflicht im Standort - kanton absolvieren beziehungsweise als für Schülerinnen und Schüler Sekun - darstufe II mit Wohnsitz im Standortkanton.
3 Die Beiträge gelten jeweils für zwei Schuljahre.
Art. 6 Zahlungspflichtige Kantone
1 Im Bereich der obligatorischen Schule ist der Kanton am schulrechtlichen Aufent - haltsort der hospitalisierten Schülerin oder des hospitalisierten Schülers zahlungs - pflichtig. Die kantonsinterne Aufteilung oder Weiterverrechnung der Beiträge richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht.
2 Im Bereich der Sekundarstufe II ist derjenige Kanton zahlungspflichtig, in dem die hospitalisierte Schülerin oder der hospitalisierte Schüler den stipendienrechtlichen Wohnsitz hat. Die kantonsinterne Aufteilung oder Weiterverrechnung der Beiträge richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht.
3 Für Angebote der Sekundarstufe II kann der Kanton seine Zahlungsbereitschaft von Bedingungen abhängig machen.
4 Für die Zahlungspflicht besteht eine Karenzfrist von sieben Tagen nach Spitalein - tritt. Die Karenzfrist entfällt, wenn der Aufenthalt im Spital insgesamt mindestens zwei Wochen dauert. Bei einem Wechsel des Spitals und/oder bei wiederholten Hos - pitalisierungen aufgrund der gleichen Krankheit wird die Karenzfrist nicht neu be - rechnet.
lll. Gleichbehandlung
Art. 7 Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zah -
lungsbereitschaft erklärt haben
1 Die Spitalschulen gewähren den hospitalisierten Schülerinnen und Schülern, deren schulrechtlicher Aufenthaltskanton beziehungsweise Wohnsitzkanton seine Zah - lungsbereitschaft erklärt hat, die gleiche Rechtsstellung wie den hospitalisierten Schülerinnen und Schülern des Standortkantons.
Art. 8 Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die keine
Zahlungsbereitschaft erklärt haben
1 Hospitalisierte Schülerinnen und Schüler aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereit - schaft für das konkrete schulische Angebot nicht erklärt haben, haben keinen An - spruch auf Gleichbehandlung bezüglich der Nutzung der Angebote.
2 Hospitalisierte Schülerinnen und Schüler aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereit - schaft für das konkrete schulische Angebot nicht erklärt haben, können nur in das Angebot aufgenommen werden, wenn der zahlungspflichtige Kanton vorgängig eine Kostengutsprache erteilt. In diesem Fall verlangt die Spitalschule vom zahlungs - pflichtigen Kanton eine Entschädigung, welche mindestens der Abgeltung nach
Art. 5 entspricht.
lV. Vollzug
Art. 9 Geschäftsstelle
1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungs - direktoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.
2 Ihr obliegt insbesondere
a. die Information der Vereinbarungskantone
b. die Koordination und
c. die Regelung von Vollzugs- und Verfahrensfragen im Rahmen von Richtlini - en.
Art. 10 Beitragsverfahren
1 Der Standortkanton bezeichnet für jedes schulische Angebot die Zahlstelle und re - gelt in seinen Rechtsgrundlagen die Voraussetzungen für den Besuch eines schuli - schen Angebots in der Spitalschule.
Art. 11 Änderung des Anhangs
1 Eine Änderung des Anhangs (Liste der Angebote) ist jeweils auf Beginn des Schul - jahres möglich.
2 Neue oder geänderte Angebote werden aufgenommen, wenn sie zwei Monate vor Ende des dem Änderungstermin vorangehenden Schuljahres bei der Geschäftsstelle gemeldet sind.
3 Eine Änderung der Zahlungsbereitschaft oder bei der Sekundarstufe II der daran geknüpften Bedingungen muss der Geschäftsstelle zwei Monate vor Ende des dem Änderungstermin vorangehenden Schuljahres gemeldet werden.
Art. 12 Vollzugskosten
1 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. V. Schlussbestimmungen
Art. 13 Streitbeilegung
1 Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV)
1 ) angewendet.
2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bun - desgericht gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. b des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
2 )
.
Art. 14 Beitritt
1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Kon - ferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.
Art. 15 Inkrafttreten
3 )
1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn mindestens sechs Kantone beigetreten sind.
2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.
1) RB 613.3
2) SR 173.110
3) Dieser Vereinbarung sind mindestens sechs Kantone beigetreten. Der Vorstand der Konfe - renz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren hat sie mit Beschluss vom
11. September 2025 auf den 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt.
Art. 16 Kündigung
1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.
Art. 17 Weiterdauer der Verpflichtungen
1 Die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts hospitalisierten Schülerinnen und Schüler bleiben bis zur Entlassung der Schülerin oder des Schülers aus der Spitalpflege weiterbestehen, wenn ein Kanton die Zah - lungsbereitschaft streicht oder die Vereinbarung kündigt.
Art. 18 Fürstentum Liechtenstein
1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu.
Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 28.10.2022 01.01.2026 Erstfassung 46/2023