Verordnung über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (150.200)
Verordnung über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (150.200)
Verordnung über die politischen Rechte im Kanton Graubünden
Verordnung über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (VPR) Vom 20. September 2005 (Stand 1. Januar 2026) Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung 1 ) und Art. 104 des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden 2 ) von der Regierung erlassen am 20. September 2005
1. Stimmregister
Art. 1 Führung
1 Der Gemeindevorstand bestimmt eine Person, die das Stimmregister führt und Stimmrechtsbescheinigungen vornimmt.
Art. 2 Form *
1 Das Stimmregister ist mittels elektronischer Datenverarbeitung (EDV) zu führen. Die EDV-Lösung muss den elektronischen Datentransfer zum kantonalen Vote-électronique-System ermöglichen. *
2 ... *
Art. 3 Funktion, Inhalt
1 Das Stimmregister bildet die ausschliessliche Grundlage der Stimm - abgabe. Das Stimmrecht kann nur von den im Register eingetragenen Personen ausgeübt werden.
2 Das Stimmregister umfasst alle in eidgenössischen, kantonalen, regio - nalen und kommunalen Angelegenheiten Stimmberechtigten. *
1) BR 110.100
2) BR 150.100
Art. 3a * Datentransfer
1 Die Gemeinden sind verpflichtet, auf Verlangen dem Kanton die Stimmregisterdaten zur Erstellung eines virtuellen, temporären kanto - nalen Stimmregisters als Voraussetzung für den Vote électronique un - entgeltlich elektronisch zu übermitteln.
Art. 4 * Registerdaten, Grundlage
1 Das Stimmregister enthält über jede Person die notwendigen Anga - ben zur Personenidentifikation sowie zum Stimm- und Wahlrecht ge - mäss dem Merkmalskatalog des Bundes zur Registerharmonisierung und den Normen des Vereins für die Festlegung von Standards von E- Government (eCH).
2 Das Stimmregister stützt sich soweit möglich auf die Daten des Einwohnerregisters.
Art. 5 Zuziehende
1 Niemand darf gleichzeitig im Stimmregister mehrerer Gemeinden ein - getragen sein. Zuziehende sind, wenn die gesetzlichen Voraussetzun - gen vorliegen, unmittelbar nach der polizeilichen Anmeldung ins Stimm - register einzutragen.
2 Die das Register führende Person erkundigt sich bei der Herkunftsge - meinde nach allfälligen für die Beurteilung der zuziehenden Person massgebenden Tatsachen.
Art. 6 Streichungen
1 Personen, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde tatsächlich aufgegeben haben, sind im Register zu streichen, auch wenn sie nicht abgemeldet sind.
Art. 7 Einsicht
1 Das Einsichtsrecht kann verweigert oder eingeschränkt werden, wenn das Stimmregister für die ungestörte Vorbereitung und Durchführung einer Wahl oder Abstimmung benötigt wird.
Art. 8 Beschwerden
1 Anordnungen betreffend Eintragungen, Streichungen und Einsicht - nahme hat die das Register führende Person auf Verlangen der Betrof - fenen schriftlich zu begründen und zu eröffnen. Sie können mit Stimm - rechtsbeschwerde angefochten werden.
2. Stimmrechtsausweis und Stimmzettel
Art. 9 Stimmrechtsausweis
1. Inhalt, Verlust *
1 Der Stimmrechtsausweis wird aufgrund des Stimmregisters erstellt und enthält: a) die zur eindeutigen Identifizierung der stimmberechtigten Person notwendigen Angaben; b) das Datum der Wahl oder Abstimmung; c) eine Unterschriften-Rubrik für die briefliche oder stellvertretende Stimmabgabe.
2 Macht eine stimmberechtigte Person den Nichtempfang oder den Verlust ihres Stimmrechtsausweises glaubhaft, ist ihr ein entsprechend gekennzeichnetes Duplikat auszustellen.
Art. 9a * 2. Produktion, Zustellung
1 Die Stimmrechtsausweise für die elektronische Stimmabgabe werden vom Kanton in Produktion gegeben und den Stimmberechtigten auf dem Postweg zugestellt. Die dabei anfallenden Kosten tragen die Gemeinden. *
2 ... *
Art. 10 Stimmzettel, Kontrollstempel
1 Die Gemeinden, in ihren Angelegenheiten auch die Regionen können vorschreiben, dass die Stimmzettel vor der Abgabe an die Stimmbe - rechtigten mit einem Stempel versehen werden und dass Stimmzettel, die diesen Stempel nicht tragen, ungültig sind. *
2 Die Gemeinden können vorschreiben, dass die Stimmzettel bei der Stimmabgabe auf der Rückseite abzustempeln sind und Stimmzettel, die diesen Kontrollstempel nicht aufweisen, ungültig sind.
Art. 11 Zustellung der Stimmzettel
1 Macht eine stimmberechtigte Person rechtzeitig, das heisst vor Schliessung der Urne den Nichtempfang oder Verlust der Stimmzettel glaubhaft, sind ihr solche abzugeben.
2 An Abstimmungs- und Wahltagen sind amtliche Stimmzettel in den Stimmlokalen in angemessener Zahl bereitzustellen.
3. Aufstellung und Schliessung der Urne
Art. 12 Öffnung und Schliessung der Urne
1 Der Gemeindevorstand setzt die Zeit der Urnenöffnung an den für die Stimmabgabe vorgeschriebenen Tagen nach den örtlichen Verhältnis - sen an. Er bestimmt Zahl und Standort der aufgestellten Urnen. Die Stimmberechtigten sind hierüber durch öffentliche Bekanntmachung rechtzeitig zu orientieren.
2 Fällt eine kantonale oder eidgenössische Abstimmung mit einer Gemeindeversammlung zusammen, so wird die Urne zu Beginn der Ver - sammlung geschlossen.
Art. 13 Meldung der Gemeindeergebnisse
1 Die Gemeindeergebnisse sind bis spätestens 13.30 Uhr der Standes - kanzlei gemäss dem zugestellten Formular telefonisch zu melden.
4. Erleichterung der Stimmabgabe
Art. 14 Veröffentlichung
1 Die Vorschriften über die Stimmerleichterungen sind vom Gemeinde - vorstand vor jeder Abstimmung oder Wahl in zweckmässiger Weise zu veröffentlichen.
Art. 15 Vorzeitige Stimmabgabe
1 Der Gemeindevorstand bestimmt die Zahl und den Standort der Ur - nen, die an den vorgeschriebenen Vortagen während einer bestimmten Zeit zu öffnen sind oder die Amtsstelle der Gemeinde, bei welcher die Stimmberechtigten den Stimmzettel in einem verschlossenen Um - schlag abgeben können.
2 Er ordnet ferner die Aufbewahrung der abgegebenen Stimmkuverts an, die ungeöffnet dem Stimmbüro zur Verfügung zu stellen sind, und sorgt für die Sicherung des Stimmgeheimnisses, die Verhinderung von Missbräuchen und die ordnungsgemässe Erfassung aller Stimmzettel.
Art. 16 Briefliche Stimmabgabe
1. Grundsatz
1 Die briefliche Stimmabgabe kann per Post oder durch Einwurf in einen vom Gemeindevorstand bezeichneten Briefkasten der Gemeindever - waltung erfolgen.
Art. 17 2. Vorgehen
1 Wer brieflich wählt oder stimmt, hat seinen Wahl- oder Stimmzettel, unter Vorbehalt der in Artikel 21 genannten Fälle, persönlich auszufüllen, ihn in das Stimmkuvert zu legen und dieses zu verschliessen. Für mehre - re gleichzeitig stattfindende Abstimmungen wird ein einziges Stimmku - vert verwendet.
2 Das verschlossene Stimmkuvert, das nicht beschriftet werden darf, ist hierauf gegebenenfalls zusammen mit dem Stimmrechtsausweis in das Zustellkuvert zu legen. Der Stimmrechtsausweis oder das Zustellkuvert ist zu unterzeichnen. Sodann ist das Zustellkuvert zu verkleben und rechtzeitig der Gemeinde zuzuleiten.
Art. 18 3. Behandlung
1 Die Amtsstelle der Gemeinde prüft die eingegangenen Zustellkuverts auf die Stimmberechtigung ihres Absenders hin, öffnet sie, bewahrt die verschlossenen Stimmkuverts auf und stellt sie dem Stimmbüro zur Öffnung und Auszählung zur Verfügung.
2 Die ungültigen brieflichen Stimmabgaben sind mit einem entspre - chenden Vermerk zu versehen und bis zum Ablauf der Frist für Be - schwerden gegen das Abstimmungsergebnis amtlich zu verwahren. Die betroffenen Stimm- oder Wahlzettel sind ungültig und als solche bei der Ermittlung der Ergebnisse auszuweisen.
Art. 19 4. Stimmgeheimnis
1 Bei der brieflichen Stimmabgabe besteht der nämliche Anspruch auf Wahrung des Stimmgeheimnisses wie bei der Stimmabgabe an der Ur - ne.
Art. 20 5. Abgabe der Stimm- und Zustellkuverts
1 Das Stimmkuvert und das Zustellkuvert sowie allfällige Formulare wer - den den Stimmberechtigten von der Gemeinde kostenlos abgegeben.
2 Die Standeskanzlei stellt den Gemeinden und Regionen Stimmkuverts, Zustellkuverts und allfällige weitere Unterlagen in der nötigen Zahl un - entgeltlich zur Verfügung. Die Gemeinden und Regionen können aber auch eigene Lösungen vorsehen, die jedoch den Anforderungen ge - mäss Artikel 17 zu genügen haben. *
Art. 21 Stellvertretung Invalider
1 Die bevollmächtigte Vertrauensperson hat die Wahl- oder Stimmzettel nach Anweisung des oder der Vertretenen auszufüllen. Die Stimmabgabe kann in der Folge an der Urne oder brieflich erfolgen.
2 An der Urne kann die Stimme von der Vertrauensperson unter Vorwei - sung der Vollmacht in einem Umschlag abgegeben werden.
3 Der Gemeindevorstand bestimmt das Gemeindeorgan, das für die Ausstellung und die periodische Überprüfung der Vollmacht zuständig ist.
4 Bei brieflicher Stimmabgabe ist auf dem Zustellkuvert, nebst dem Ab - sender des oder der Stimmenden, auch der Name, die Adresse und die Unterschrift der Vertrauensperson anzubringen.
5. Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe (E- Voting) *
Art. 21a * Verantwortung, Zuständigkeiten und Aufsicht *
1 Die Standeskanzlei trägt die Gesamtverantwortung für den korrekten Ablauf der Urnengänge mit elektronischer Stimmabgabe im Kanton und beaufsichtigt die Regionen, Regionalgerichte und Gemeinden. *
2 Sie erlässt insbesondere die für die Durchführung der Urnengänge mit der elektronischen Stimmabgabe erforderlichen Weisungen gegen - über den Regionen, Regionalgerichten und Gemeinden. *
3 Die Regionen, Regionalgerichte und Gemeinden führen die ihnen für Urnengänge mit elektronischer Stimmabgabe übertragenen Aufgaben aus. *
Art. 21b * An- und Abmeldeverfahren für die elektronische Stimm -
abgabe
1. Meldestelle und Frist
1 An- und Abmeldungen für die elektronische Stimmabgabe haben bei der Wohnsitzgemeinde (politischer Wohnsitz) der stimmberechtigten Person zu erfolgen.
2 An- und Abmeldungen können bis acht Wochen vor einem Urnen - gangstermin berücksichtigt werden. Verspätete Meldungen entfalten Wirkung auf den übernächsten Urnengang.
Art. 21c * 2. Ausnahmefälle
1 Angemeldete Stimmberechtigte, die während eines Urnengangs an der ordnungsgemässen elektronischen Stimmabgabe gehindert sind, können das bei der Wohnsitzgemeinde melden.
2 Legt die angemeldete Person einen objektiven oder subjektiven Hin - derungsgrund dar, hat die Gemeinde eine Doppelstimmprüfung vorzu - nehmen.
3 Ergibt die Prüfung, dass die angemeldete Person ihre Stimme noch nicht elektronisch abgegeben hat, darf die Stimmabgabe brieflich oder an der Urne erfolgen.
Art. 21d * Termine für zusätzliche Urnengänge
1 Die Standeskanzlei bestimmt die Termine, an denen zusätzlich zu den Blankoabstimmungsterminen des Bundes Urnengänge mit elektroni - scher Stimmabgabe möglich sind.
2 Sie gibt diese Termine spätestens im März des Vorjahres öffentlich bekannt.
Art. 21e * Einlieferung der Vorlagen bei regionalen und kommunalen
Urnengängen
1 Regionen, Regionalgerichte und Gemeinden haben bei Urnengängen mit elektronischer Stimmabgabe ihre Vorlagen gemäss den Weisungen der Standeskanzlei elektronisch einzuliefern.
Art. 21f * Öffnung und Schliessung der elektronischen Urne
1 Die elektronische Urne wird am viertletzten Montag, um 12.00 Uhr, vor dem Abstimmungs- oder Wahlsonntag geöffnet und am Samstag vor dem Abstimmungs- oder Wahlsonntag um 12.00 Uhr geschlossen.
2 Massgebend für alle Zeitangaben im Zusammenhang mit der elektro - nischen Stimmabgabe ist Schweizer Zeit, das heisst Mitteleuropäische Zeit (MEZ) unter Berücksichtigung der Sommerzeit gemäss Artikel 15 des Bundesgesetzes über das Messwesen 3 ) und Artikel 2 der Sommer - zeitverordnung 4 ) .
Art. 21g * Wahl- und Abstimmungskommission E-Voting
1. Zusammensetzung
1 Die Regierung wählt für die Dauer von vier Jahren eine Wahl- und Ab - stimmungskommission E-Voting (WAKE) mit mindestens fünf Mitglie - dern. Sie bestimmt aus den Mitgliedern die Präsidentin oder den Präsi - denten.
2 Personen, die für die technische Durchführung des Urnengangs mit elektronischer Stimmabgabe zuständig sind, dürfen der Kommission nicht angehören.
3 Wahl und Zusammensetzung der Kommission sind öffentlich bekannt zu geben.
4 Bei einem Urnengang müssen mindestens drei Kommissionsmitglieder mitwirken.
Art. 21h * 2. Aufgaben, Rechte und Pflichten
1 Die Wahl- und Abstimmungskommission E-Voting beaufsichtigt und überprüft alle Urnengänge mit elektronischer Stimmabgabe. Sie wirkt insbesondere bei folgenden Verfahrensschritten mit: a) Bereitstellung der Urne; b) Entschlüsselung der Stimmen und Ergebnisermittlung.
2 Die näheren Rechte und Pflichten der Kommission richten sich nach dem von der Standeskanzlei genehmigten Konzept betreffend voll - ständige Verifizierbarkeit.
Art. 21i * 3. Amts- und Stimmgeheimnis
1 Die Mitglieder der Wahl- und Abstimmungskommission E-Voting ha - ben das Amts- und das Stimmgeheimnis zu wahren.
3) SR 941.20
4) SR 941.299.1
Art. 21j * 4. Ausstand
1 Die Mitglieder der Wahl- und Abstimmungskommission E-Voting ha - ben in Ausstand zu treten, wenn: a) sie selbst; b) ihre Ehegattin oder ihr Ehegatte; c) die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner; d) eine Person, mit welcher sie eine faktische Lebensgemeinschaft führen; oder e) eine oder einer ihrer Verwandten und Verschwägerten bis zum vierten Grad bei einer Wahl kandidieren oder bei einer Abstimmung ein unmittelba - res persönliches Interesse haben.
Art. 21k * 5. Entschädigung
1 Die Regierung regelt im Einsetzungsbeschluss die Entschädigung der Mitglieder der Wahl- und Abstimmungskommission E-Voting.
Art. 21l * Reihenfolge der Kandidierenden
1 Auf der Auswahlliste für die elektronische Stimmabgabe sind die gül - tig vorgeschlagenen Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen. Bei den bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhabern ist zusätzlich der Vermerk "bisher" anzubringen. *
5a. Anmeldeverfahren für Majorzwahlen an der Urne *
Art. 21m * EDV-Einsatz
1 Der Kanton kann Einzelpersonen, Parteien oder Gruppierungen für die elektronische Erfassung der Wahlvorschläge unentgeltlich ein EDV- Programm zur Verfügung stellen. Die rechtsverbindliche Einreichung der Wahlvorschläge hat in Papierform zu erfolgen.
2 Die Standeskanzlei erlässt die notwendigen Anleitungen.
Art. 21n * Kosten
1 Kanton, Regionalgerichte und Gemeinden tragen die ihnen aufgrund der Wahlverfahren anfallenden Personal- und Sachkosten.
Art. 21o * Wählbarkeit der Kandidierenden, Stimmberechtigung der
Unterzeichnenden
1 Die Einreichungsinstanzen kontrollieren die Wählbarkeit der in den Wahlvorschlägen aufgeführten Kandidierenden und die Stimmberech - tigung der Unterzeichnenden der Wahlvorschläge.
Art. 21p * Vertretung des Wahlvorschlags
1 Als Vertretung des Wahlvorschlags können auch Kandidierende oder die präsidierenden oder geschäftsführenden Personen einer Partei oder Gruppierung fungieren.
2 Eine Person kann die Vertretung mehrerer Wahlvorschläge überneh - men.
3 Die Vertretung der Wahlvorschläge ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichnenden die zur Beseitigung von Anständen erfor - derlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben.
Art. 21q * Einreichung des Wahlvorschlags
1 Wahlvorschläge müssen bis spätestens am Einreichungstermin, 12.00 Uhr, bei der Einreichungsinstanz eintreffen.
Art. 21r * Bereinigung des Wahlvorschlags
1 Hat eine Person mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, wird ihr Name auf allen betroffenen Wahlvorschlägen gestrichen.
Art. 21s * Rückzug des Wahlvorschlags
1 Rückzüge von Wahlvorschlägen müssen bis spätestens am Rückzugs - termin, 12.00 Uhr, in schriftlicher Form bei der Einreichungsinstanz ein - treffen.
6. Schlussbestimmung *
Art. 22 In-Kraft-Treten, Aufhebung bisherigen Rechts
1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz über die politischen Rechte im Kanton Graubünden vom 17. Juni 2005 in Kraft 5 ) .
5) 1. Januar 2006
2 Auf diesen Zeitpunkt wird die Verordnung über die Führung der Stimmregister und das Abstimmungsverfahren vom 18. Dezember
1978
6 ) aufgehoben.
6) AGS 1978, 419 und Änderungen gemäss Register zur AGS
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
20.09.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung -
02.06.2009 01.07.2009 Art. 2 Titel geändert -
02.06.2009 01.07.2009 Art. 2 Abs. 1 geändert -
02.06.2009 01.07.2009 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben -
02.06.2009 01.07.2009 Art. 3 Abs. 2 geändert -
02.06.2009 01.07.2009 Art. 3a eingefügt -
02.06.2009 01.07.2009 Art. 4 totalrevidiert -
02.06.2009 01.07.2009 Art. 9 Titel geändert -
02.06.2009 01.07.2009 Art. 9a eingefügt -
01.07.2014 01.01.2015 Titel 5. geändert -
01.07.2014 01.01.2015 Art. 21a eingefügt -
01.07.2014 01.01.2015 Titel 6. eingefügt -
23.06.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert 2015-019
23.06.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1 geändert 2015-019
23.06.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 2 geändert 2015-019
24.05.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 2 geändert 2016-010
24.05.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1 geändert 2016-010
15.08.2023 01.01.2024 Art. 9a Abs. 1 geändert 2023-030
15.08.2023 01.01.2024 Art. 9a Abs. 2 aufgehoben 2023-030
15.08.2023 01.01.2024 Titel 5. geändert 2023-030
15.08.2023 01.01.2024 Art. 21a Titel geändert 2023-030
15.08.2023 01.01.2024 Art. 21a Abs. 1 geändert 2023-030
15.08.2023 01.01.2024 Art. 21a Abs. 2 eingefügt 2023-030
15.08.2023 01.01.2024 Art. 21a Abs. 3 eingefügt 2023-030
15.08.2023 01.01.2024 Art. 21b eingefügt 2023-030
15.08.2023 01.01.2024 Art. 21c eingefügt 2023-030
15.08.2023 01.01.2024 Art. 21d eingefügt 2023-030
15.08.2023 01.01.2024 Art. 21e eingefügt 2023-030
15.08.2023 01.01.2024 Art. 21f eingefügt 2023-030
15.08.2023 01.01.2024 Art. 21g eingefügt 2023-030
15.08.2023 01.01.2024 Art. 21h eingefügt 2023-030
15.08.2023 01.01.2024 Art. 21i eingefügt 2023-030
15.08.2023 01.01.2024 Art. 21j eingefügt 2023-030
15.08.2023 01.01.2024 Art. 21k eingefügt 2023-030
15.08.2023 01.01.2024 Art. 21l eingefügt 2023-030
15.08.2023 01.01.2024 Titel 5a. eingefügt 2023-030
15.08.2023 01.01.2024 Art. 21m eingefügt 2023-030
15.08.2023 01.01.2024 Art. 21n eingefügt 2023-030
15.08.2023 01.01.2024 Art. 21o eingefügt 2023-030
15.08.2023 01.01.2024 Art. 21p eingefügt 2023-030
15.08.2023 01.01.2024 Art. 21q eingefügt 2023-030
15.08.2023 01.01.2024 Art. 21r eingefügt 2023-030
15.08.2023 01.01.2024 Art. 21s eingefügt 2023-030
12.08.2025 01.01.2026 Art. 21l Abs. 1 geändert 2025-046
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 20.09.2005 01.01.2006 Erstfassung -
Art. 2 02.06.2009 01.07.2009 Titel geändert -
Art. 2 Abs. 1 02.06.2009 01.07.2009 geändert -
Art. 2 Abs. 2 02.06.2009 01.07.2009 aufgehoben -
Art. 3 Abs. 2 02.06.2009 01.07.2009 geändert -
Art. 3 Abs. 2 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019
Art. 3 Abs. 2 24.05.2016 01.01.2017 geändert 2016-010
Art. 3a 02.06.2009 01.07.2009 eingefügt -
Art. 4 02.06.2009 01.07.2009 totalrevidiert -
Art. 9 02.06.2009 01.07.2009 Titel geändert -
Art. 9a 02.06.2009 01.07.2009 eingefügt -
Art. 9a Abs. 1 15.08.2023 01.01.2024 geändert 2023-030
Art. 9a Abs. 2 15.08.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023-030
Art. 10 Abs. 1 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019
Art. 10 Abs. 1 24.05.2016 01.01.2017 geändert 2016-010
Art. 20 Abs. 2 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019
Titel 5. 01.07.2014 01.01.2015 geändert - Titel 5. 15.08.2023 01.01.2024 geändert 2023-030
Art. 21a 01.07.2014 01.01.2015 eingefügt -
Art. 21a 15.08.2023 01.01.2024 Titel geändert 2023-030
Art. 21a Abs. 1 15.08.2023 01.01.2024 geändert 2023-030
Art. 21a Abs. 2 15.08.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-030
Art. 21a Abs. 3 15.08.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-030
Art. 21b 15.08.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-030
Art. 21c 15.08.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-030
Art. 21d 15.08.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-030
Art. 21e 15.08.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-030
Art. 21f 15.08.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-030
Art. 21g 15.08.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-030
Art. 21h 15.08.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-030
Art. 21i 15.08.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-030
Art. 21j 15.08.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-030
Art. 21k 15.08.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-030
Art. 21l 15.08.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-030
Art. 21l Abs. 1 12.08.2025 01.01.2026 geändert 2025-046
Titel 5a. 15.08.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-030
Art. 21m 15.08.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-030
Art. 21n 15.08.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-030
Art. 21o 15.08.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-030
Art. 21p 15.08.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-030
Art. 21q 15.08.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-030
Art. 21r 15.08.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-030
Art. 21s 15.08.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-030
Titel 6. 01.07.2014 01.01.2015 eingefügt -