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Enteignungsgesetz des Kantons Graubünden (803.100)

CH - GR

Enteignungsgesetz des Kantons Graubünden (803.100)

Enteignungsgesetz des Kantons Graubünden

Enteignungsgesetz des Kantons Graubünden Vom 26. Oktober 1958 (Stand 1. Januar 2025) Vom Volke angenommen am 26. Oktober 1958
1 )
1. Geltungsbereich und Grundsatz

Art. 1 Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz gilt unter Vorbehalt des Bundesrechtes und des kanto - nalen Raumplanungsrechtes für alle Enteignungen und die Feststellung und Folgen enteignungsähnlicher Eigentumsbeschränkungen. *
2 Ist eine Enteignung nach eidgenössischem und kantonalem Recht möglich, so kann der Enteigner bestimmen, nach welchem Rechte sie durchzuführen ist. Nach Erteilung des Enteignungsrechts besteht die - ses Wahlrecht nicht mehr. *

Art. 2 Grundsatz

1 Die Enteignung ist nur für öffentliche oder im öffentlichen Interesse liegende Werke zulässig, sofern und soweit sie zur Erreichung des Zwecks erforderlich und eine gütliche Einigung nicht oder nur unter un - verhältnismässigem Kostenaufwand möglich ist.

Art. 2a * Gleichstellung der Geschlechter

1 Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in diesem Gesetz beziehen sich auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn des Gesetzes nicht etwas anderes ergibt.
1) B vom 9. April 1958, 168; GRP 1958, 89 und 145
2. Das Enteignungsrecht

Art. 3 * Legitimation

1 Das Enteignungsrecht kann vom Kanton, von den Gemeinden und anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Anstalten sowie von Personen des Privatrechtes beansprucht werden.
2 Dem Kanton steht das Enteignungsrecht nach Massgabe der Gesetz - gebung zu. Volks- und Grossratsbeschlüsse über die Ausführung öf - fentlicher Werke schliessen die Befugnis zur Anwendung der Enteig - nung in sich.
3 Über die Erteilung des Enteignungsrechtes für Werke, bei denen der Kanton nicht Bauherr ist, entscheidet das Departement.
4 ... *

Art. 4 Gegenstand

1 Enteignet werden können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffe - nen Grundstückes.
2 Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, kön - nen ebenfalls enteignet werden, sofern nicht durch das Gesetz etwas anderes bestimmt wird. Das Departement auferlegt dem Enteigner die zur Erhaltung der nötigen Verbindungen oder im Interesse der öffentli - chen Sicherheit und der benachbarten Grundstücke erforderlichen Be - dingungen. *
3 Wo die Einräumung eines beschränkten dinglichen Rechtes genügt, darf das Eigentum ohne Zustimmung des Enteigneten nicht entzogen werden. Ebenso darf gegen den Willen des Enteigneten nicht für die Dauer enteignet werden, wenn eine vorübergehende Enteignung zur Er - reichung des Zwecks genügt.

Art. 5 Umfang

1 Das Enteignungsrecht kann in Anspruch genommen werden: a) für die Erstellung, die Veränderung, den Unterhalt, den Betrieb so - wie für die künftige Erweiterung eines Werkes; b) für den Bezug der erforderlichen Baustoffe, wenn sie sonst nur zu sehr erschwerenden Bedingungen erhältlich sind; c) für die Herbeischaffung der Baustoffe und die Ablagerung von Material;
d) für Vorkehren, die zum Ersatz enteigneter Rechte oder zur Wah - rung der öffentlichen Interessen erforderlich sind.

Art. 6 Ausdehnungsrecht des Enteigneten

1 Wird von einem Grundstück oder mehreren wirtschaftlich zusammen - gehörigen Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen und da - durch die bestimmungsgemässe Verwendung des verbleibenden Tei - les verunmöglicht oder unverhältnismässig erschwert, so kann der Ent - eignete die Enteignung des Ganzen verlangen.
2 Wird dem Enteigneten durch die Einräumung eines beschränkten dinglichen Rechtes die bestimmungsgemässe Verwendung des Grund - stückes verunmöglicht oder unverhältnismässig erschwert, so kann er die Enteignung des Grundstückes verlangen.

Art. 7 Ausdehnungsrecht des Enteigners

1 Der Enteigner kann die Enteignung des Ganzen verlangen, wenn bei Teilenteignung die Entschädigung für Wertverminderung des Restes mehr als die Hälfte seines Wertes beträgt.
2 Der Enteigner hat innert 20 Tagen seit rechtskräftiger Festsetzung der Entschädigung dem Enteigneten schriftlich mitzuteilen, ob er die Tei - lenteignung oder die Enteignung des Ganzen gewählt hat.

Art. 8 Verzicht

1 Der Enteigner kann innert 20 Tagen seit rechtskräftiger Festsetzung der Entschädigung, sofern er nicht bereits die vorzeitige Besitzesein - weisung verlangt hat, dem Enteigneten schriftlich den Verzicht auf den Vollzug der Enteignung erklären. *
2 Entsteht dem Enteigneten durch den Verzicht nachweisbar ein Scha - den, so ist dieser zu vergüten. Wenn sich die Parteien über die Höhe der Vergütung nicht verständigen können, befindet darüber jene Instanz, die den endgültigen Entscheid über die Enteignungsentschädigung gefällt hat. Der Anspruch auf Vergütung verjährt innert einem Jahr seit der Verzichterklärung.
3 Eine im Grundbuch vorgemerkte Verfügungsbeschränkung kann der Enteignete gegen Vorweisung der Verzichterklärung löschen lassen.
3. Die Entschädigung

Art. 9 Grundsatz, Zuständigkeit für Festsetzung und Arten

1 Die Enteignung darf nur gegen volle Entschädigung erfolgen. Die Ent - schädigung ist in der Regel in Geld zu leisten. Mit Zustimmung des Ent - eigneten kann anstelle der Geldleistung ganz oder teilweise eine Sach - leistung treten.
2 Trifft die Enteignung einen dinglich Berechtigten, der zur Berufsaus - übung auf das zu enteignende Grundstück unbedingt angewiesen ist, so soll nach Möglichkeit Realersatz geleistet werden.

Art. 10 Bestandteile der Entschädigung

1 Die Entschädigung ist unter Berücksichtigung aller Nachteile festzu - setzen, die dem Enteigneten ohne sein Verschulden aus dem Entzug oder der Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten: a) der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes; b) der Minderwert, der entsteht, wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird; c) * ein angemessener Anteil an den Wiederbeschaffungskosten, so - fern der subjektive Schaden eines Enteigneten, der auf die Wie - derbeschaffung angewiesen ist, höher ist als der Verkehrswert des enteigneten Objektes. Den Mehrwert muss sich der Enteigne - te anrechnen lassen; d) * alle weiteren den Enteigneten treffenden Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung vor - aussehen lassen.
2 Lässt sich der Nachteil bei Anordnung des Entzuges oder der Be - schränkung eines Rechtes nicht feststellen, so kann auf Begehren des Enteigners, des Enteigneten oder von Amtes wegen der Entscheid bis zur Vollendung des Werkes ausgesetzt werden, allenfalls unter Anord - nung einer angemessenen Sicherstellung.

Art. 11 Berechnung des Verkehrswertes

1 Bei der Ermittlung des Verkehrswerts sind bessere Verwendungsmög - lichkeiten angemessen zu berücksichtigen, hingegen nicht offenbare Spekulations- oder Liebhaberpreise.
2 Die auf dem Grundstück bestehenden Dienstbarkeiten, mit Ausnahme der Nutzniessung, sowie die im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte sind bei der Schätzung in Betracht zu ziehen, ebenso der Wert von besonderen Lasten, die durch die Enteignung wegfallen.
3 Ausser Betracht fallen die durch das Werk des Enteigners entstehen - den Werterhöhungen oder Wertverminderungen.

Art. 12 Entschädigung für Dienstbarkeiten und persönliche Rech -

te
1 Für enteignete Dienstbarkeiten, mit Ausnahme der Nutzniessung, und für die im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte ist dem Be - rechtigten der aus ihrer Beschränkung oder aus ihrem Erlöschen ent - stehende Schaden angemessen zu vergüten.
2 Mieter und Pächter können, auch wenn ihre Rechte im Grundbuch nicht vorgemerkt sind, Ersatz für den Schaden verlangen, der ihnen aus der vorzeitigen Aufhebung ihrer vor der Einleitung des Enteignungsver - fahrens abgeschlossenen Miet- und Pachtverträge nachweisbar ent - steht.

Art. 13 Entschädigung für Grundpfandrechte, Grundlasten und

Nutzniessungen
1 Den Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten haftet anstelle der enteigneten Sache die dafür geleistete Entschädigung nach Massgabe des Zivilrechtes. Sie können selbständige Anträge stel - len, soweit eine Beeinträchtigung ihrer Rechte zu befürchten ist.
2 Die Nutzniessungsberechtigten können ausserdem selbständig Ersatz für den Schaden verlangen, der ihnen aus dem Entzug des Nutznies - sungsgegenstandes erwächst.

Art. 14 * ...

4. Das Enteignungsverfahren

Art. 15 Vorbereitende Handlungen

1 Handlungen, die zur Vorbereitung eines Werkes, für das die Enteig - nung beansprucht werden kann, erforderlich sind, müssen nach recht - zeitiger Benachrichtigung des Eigentümers geduldet werden. Der Ent - eigner hat vollen Schadenersatz zu leisten.
2 Für solche vorbereitende Handlungen ist die Bewilligung des Departe - mentes einzuholen, das diese von einer Sicherheitsleistung abhängig machen kann. *
3 Schadenersatzklagen werden durch die ordentlichen Gerichte beur - teilt.

Art. 16 * Einleitung des Verfahrens

1 Bei strassen-, wasser- und forstbaulichen Vorhaben wird das Enteig - nungsverfahren durch die öffentliche Projektauflage eingeleitet. Bei Projekten, die nur wenige Grundeigentümer berühren und keine erhebli - che Beanspruchung von Rechten zur Folge haben, erfolgt dies durch die schriftliche Zustimmung der Betroffenen zum Auflageverzicht. *
2 Bei den übrigen Vorhaben erfolgt die Einleitung des Verfahrens durch die persönliche Anzeige an die betroffenen Grundeigentümer.

Art. 17 Enteignungsbann

1 Vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Auflage und, im ab - gekürzten Verfahren 2 ) , vom Tage der Zustellung der Vorladung an, dür - fen ohne Zustimmung des Enteigners keine die Enteignung erschwe - renden rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungen mehr getroffen werden. Nötigenfalls kann bei den von der Enteignung betroffenen Grundstücken auch eine Verfügungsbeschränkung im Grundbuch vor - gemerkt werden.
2 Widerhandlungen werden vom Departement mit Busse bis zu 1000 Franken geahndet. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungs - rechtspflegegesetz 3 ) . *
3 Für den aus dem Enteignungsbann nachweisbar entstehenden Scha - den hat der Enteigner vollen Ersatz zu leisten. Bestand und Höhe des Schadens werden gleichzeitig mit der Entschädigung für die Enteig - nung festgesetzt.
5. Die Enteignungsorgane

Art. 18 * ...

2) Vgl. dazu Art. 3 GVV zum Enteignungsgesetz, BR 803.110
3) BR 370.100

Art. 19 Enteignungskommission

1. Stellung und Zusammensetzung *
1 Für den gesamten Kanton besteht eine Enteignungskommission. *
2 Die Enteignungskommission setzt sich zusammen aus einer Präsiden - tin oder einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsi - denten und fünf weiteren Mitgliedern. *
3 Die Enteignungskommission ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet. *
4 Die Enteignungskommission kann ein Sekretariat und ein Aktuariat be - stellen. Administrativ ist sie dem Obergericht angegliedert. Sie verfügt dort über eine Zustelladresse. *
5 Die Regierung legt das Taggeld für die im Nebenamt tätigen Mitglie - der der Enteignungskommission fest. Sie kann von den in Artikel 70 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden 4 ) vorgesehenen Ansätzen abweichen. *

Art. 19a * 2. Wahl

1 Die Mitglieder der Enteignungskommission gehören verschiedenen Berufsgruppen an und besitzen die für die Aufgabenerfüllung nötigen Fach-, Sprach- und Ortskenntnisse.
2 Das Obergericht wählt die Mitglieder der Enteignungskommission für die Dauer von vier Jahren. Ersatzwahlen während der Amtsdauer sind möglich.
3 Das Obergericht schreibt zu besetzende Stellen öffentlich aus, soweit sich keine amtierenden Mitglieder der Enteignungskommission zur Wie - derwahl stellen.
4 Die Zusammensetzung der Enteignungskommission ist öffentlich be - kannt zu geben.

Art. 20 3. Zuständigkeit *

1 Der Enteignungskommission obliegt im besondern der Entscheid über: a) Bestand und Höhe des Schadens aus dem Enteignungsbann; b) Ausdehnungsbegehren des Enteigneten und des Enteigners; c) bestrittene Rechte; d) Art und Höhe der Enteignungsentschädigung;
4) BR 170.400
e) vorzeitige Besitzeseinweisung und damit verbundene Massnah - men; f) * ... g) nachträgliche Forderungen; h) Höhe der Entschädigung bei Verzicht auf die Enteignung; i) Möglichkeit des Rückforderungsrechtes und Höhe der allfälligen Gegenleistung; k) * Entschädigungsforderungen wegen enteignungsähnlicher Tatbe - stände (materielle Enteignung); l) * nachträgliche Entschädigungsansprüche, sofern ein Enteignungs - verfahren nicht oder nicht gegen den Geschädigten durchgeführt worden ist; m) * das Vorliegen einer materiellen Enteignung.

Art. 20a * 4. Besetzung

1 Die Enteignungskommission entscheidet in der Besetzung mit drei Mitgliedern. Der Spruchkörper besteht aus: a) der Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten oder der Vize - präsidentin beziehungsweise dem Vizepräsidenten (Vorsitz); b) zwei weiteren Mitgliedern.
2 Hat die Enteignungskommission ein Aktuariat bestellt, wirkt die Aktua - rin oder der Aktuar gemäss den Instruktionen der oder des Vorsitzen - den am Verfahren mit. Sie oder er hat bei der Entscheidfindung bera - tende Stimme.

Art. 21 * Aufsicht

1 Das Obergericht übt die Aufsicht über die Enteignungskommission aus. *
2 Es verfügt gegenüber der Enteignungskommission und deren Mitglie - dern über dieselben Aufsichtsinstrumente und Hilfsmittel wie gegen - über den anderen richterlichen Behörden und deren Mitgliedern, die seiner direkten Aufsicht unterstehen. *
3 Die Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes 5 ) über die Jus - tizaufsicht finden sinngemäss Anwendung. *
5) BR 173.000

Art. 22 * Obergericht *

1 Der Enteigner und der Enteignete können, wenn nicht ausdrücklich et - was anderes bestimmt ist, alle Sachentscheide der Enteignungskom - mission an das Obergericht weiterziehen 6 ) . *
2 Wird von einer Partei Beschwerde eingereicht, so steht der Gegenpar - tei das Recht der Anschlussbeschwerde zu. *
3 ... *
4 ... *
6. Vollzug der Enteignung

Art. 23 Fälligkeit der Entschädigung

1 Die Entschädigung für die Enteignung wird mit der rechtskräftigen Feststellung fällig und ist von diesem Zeitpunkt an zu fünf Prozent zu verzinsen, sofern der Enteignete nicht in seinem Einverständnis über diesen Zeitpunkt hinaus im Genusse des enteigneten Rechtes ver - bleibt.

Art. 24 Zahlung der Entschädigung

1 ... *
2 Wo die genaue Höhe der Entschädigung vor Abschluss der Bauarbei - ten nicht ermittelt werden kann, sind zunächst 80 Prozent der voraus - sichtlichen Summe und der Rest sofort nach der Vermarkung und Ver - messung zu bezahlen.
3 ... *

Art. 25 Verteilung

1 Der Enteigner darf die für das enteignete Grundstück und den Minder - wert eines nicht enteigneten Grundstückes bezahlte Entschädigung dem Eigentümer nur mit Zustimmung allfälliger Berechtigter aus be - schränkten dinglichen und vorgemerkten persönlichen Rechten aus - zahlen. *
2 Zur Auszahlung der Entschädigung für die enteigneten Dienstbarkei - ten an die Berechtigten ist die Zustimmung allfälliger Grundpfand- und Grundlastberechtigter des herrschenden Grundstückes erforderlich.
6) Siehe Art. 52 ff. VGG, BR 370.100
3 Können sich die in Betracht fallenden Berechtigten über die Verteilung nicht einigen, so trifft der Kommissionspräsident die ihm als angemes - sen erscheinenden Massnahmen. Er ist befugt, Fristen für die Klageer - hebung anzusetzen mit der Androhung, dass bei Nichteinhalten dieser Frist die Verteilung in der von ihm vorgesehenen Weise vorgenommen werde.

Art. 26 Wirkung der Zahlung

1 Durch die Zahlung der Entschädigung erwirbt der Enteigner das Eigentum an dem enteigneten Grundstück oder das auf dem Enteig - nungsweg eingeräumte Recht an einem Grundstück.
2 Die gleiche Wirkung hat die Zahlung einer Entschädigung, die nach Einleitung des Enteignungsverfahrens durch Parteivereinbarung fest - gesetzt worden ist.
3 Mangels anderer Vereinbarung der Parteien erlöschen die auf dem enteigneten Eigentum lastenden beschränkten dinglichen Rechte und im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte, auch wenn sie trotz ergangener Aufforderung schuldhafterweise nicht angemeldet und von der Enteignungskommission nicht geschätzt worden sind.

Art. 27 Grundbucheintrag, Kosten, Handänderungssteuer

1 Der Enteigner kann sofort nach der gültigen Zahlung der Entschädi - gung und der allfälligen nötigen Vermarkung und Vermessung verlan - gen, dass der Rechtserwerb durch Enteignung im Grundbuch eingetra - gen werde.
2 Die Kosten der Vermarkung, Vermessung und der grundbuchlichen Bereinigung hat der Enteigner zu tragen.
3 Für den Eigentumsübergang durch Enteignung dürfen dem Kanton keine Handänderungssteuern auferlegt werden.

Art. 28 Vorzeitige Besitzeseinweisung

1 Der Enteigner kann nach Einleitung des Schätzungsverfahrens durch den Kommissionspräsidenten nach vorgenommenem Augenschein und nach Anhören der Abtretungspflichtigen ermächtigt werden, das Grundstück schon vor der Zahlung der Entschädigung in Anspruch zu nehmen, wenn für den Enteigner aus einer Verzögerung bedeutende Nachteile entstehen würden. *
2 Wenn der Kommissionspräsident einem solchen Gesuch entspricht, hat er gleichzeitig die Massnahmen anzuordnen, die die spätere Fest - setzung der Entschädigung sichern. Auf Antrag des Enteigneten kann er zudem eine Sicherheitsleistung verlangen. *
3 Jedenfalls ist die endgültige Entschädigung vom Tage der Besitzer - greifung an mit fünf Prozent zu verzinsen.
7. Rückforderungsrecht

Art. 29 Voraussetzungen

1 Der Enteignete, der nicht durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat. kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Er - stattung der hierfür erhaltenen Entschädigung und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen, wenn es, ohne eine Ver - wendung zu einem öffentlichen Zwecke erhalten zu haben, veräussert oder zu einem Zweck verwendet werden soll, für den das Enteignungs - recht nicht gegeben ist.
2 Das Rückforderungsrecht kann vom früheren Inhaber oder von seinen Erben ausgeübt werden, bei einer Teilenteignung jedoch nur dann, wenn sie noch Eigentümer des Restgrundstückes oder des herrschen - den Grundstückes sind.
3 Bei der Eintragung im Grundbuch ist dieses Rückforderungsrecht als Verfügungsbeschränkung vorzumerken.

Art. 30 Anzeigepflicht

1 Der Enteigner hat dem Rückforderungsberechtigten unter Schaden - ersatzfolge Anzeige zu erstatten, wenn er das enteignete Recht veräus - sern oder zu einem Zweck verwenden will, für den das Enteignungs - recht nicht gegeben ist.

Art. 31 Verjährung

1 Das Rückforderungsrecht erlischt nach Ablauf von sechs Monaten seit der in Artikel 30 vorgeschriebenen Anzeige.

Art. 32 Entscheid

1 Wird das Rückforderungsrecht bestritten oder können sich die Partei - en über die Höhe der Gegenleistung nicht verständigen, so entscheidet endgültig jene Instanz, die die Enteignungsentschädigung rechtskräftig festgesetzt hat.
8. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 33 Vollziehungsverordnung

1 Der Grosse Rat regelt das Verfahren für die Ausübung des Enteig - nungsrechtes durch den Kanton, für die Erteilung des Enteignungsrech - tes durch das Departement, für die Beurteilung von Forderungen aus materieller Enteignung und für die Festsetzung der Enteignungsent - schädigung 7 ) . *
2 Das Verfahren ist so zu ordnen, dass unter Wahrung der schutzwürdi - gen Interessen des Enteigneten eine möglichst rasche Durchführung der Enteignung gewährleistet ist. *

Art. 34 Inkraftsetzung, Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Regierung setzt dieses Gesetz nach Annahme durch das Volk in Kraft 8 ) .
2 Auf diesen Zeitpunkt werden das Gesetz über Abtretung von liegen - dem Privateigentum zu öffentlichen Zwecken vom 13. Juli 1839 9 ) , die Zusatzartikel vom 8. Januar 1853 10 ) sowie die Artikel 2 bis 6 des Bauge - setzes vom 6. Mai 1894
11 ) aufgehoben.

Art. 35 Übergangsbestimmungen

1 Fälle, für die die Enteignung beim Inkrafttreten dieses Gesetzes be - reits eingeleitet ist, werden nach dem bisherigen Recht behandelt.
7) Vgl. GVV zu diesem Gesetz, BR 803.110
8) Gesetz mit RB vom 30. Dezember 1958 auf den 1. Januar 1959, Revision vom
24. September 1978 mit RB vom 30. Oktober 1978 auf den 1. Januar 1979 in Kraft gesetzt.
9) aRB 966
10) aRB 968
11) aRB 965, ganzes Gesetz aufgehoben durch Bau- und Planungsgesetz vom
26. April 1964, AGS 1964, 430, dieses wiederum ersetzt durch Raumplanungs - gesetz vom 20. Mai 1973, BR 801.100
2 Hingegen finden die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Wei - terzug, den Vollzug der Enteignung und das Rückforderungsrecht auf alle Entscheide Anwendung, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes mitgeteilt werden.

Art. 36 * Übergangsbestimmungen betreffend die Reorganisation

der Enteignungskommissionen
1 Die Amtsdauer der Mitglieder der Enteignungskommissionen endet per 31. Dezember 2024.
2 Die Befugnisse, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der altrechtli - chen Enteignungskommissionen gehen mit dem Inkrafttreten der Än - derung dieses Gesetzes entschädigungslos auf die neurechtliche Ent - eignungskommission über.
3 Verfahren, die beim Inkrafttreten der Änderung dieses Gesetzes bei den altrechtlichen Enteignungskommissionen hängig sind, werden mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts auf die neurechtliche Enteig - nungskommission übertragen.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
26.10.1958 01.01.1959 Erlass Erstfassung -
24.09.1978 01.01.1979 Art. 20 Abs. 1, k) eingefügt -
24.09.1978 01.01.1979 Art. 20 Abs. 1, l) eingefügt -
24.09.1978 01.01.1979 Art. 22 totalrevidiert -
24.09.1978 01.01.1979 Art. 33 Abs. 2 geändert -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 2a totalrevidiert -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 3 totalrevidiert -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 2 geändert -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 8 Abs. 1 geändert -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 10 Abs. 1, c) geändert -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 10 Abs. 1, d) geändert -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 14 aufgehoben -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 15 Abs. 2 geändert -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 16 totalrevidiert -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 19 Abs. 1 geändert -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 20 Abs. 1, f) aufgehoben -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 20 Abs. 1, m) eingefügt -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 22 Abs. 3 aufgehoben -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 22 Abs. 4 aufgehoben -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 24 Abs. 1 aufgehoben -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 24 Abs. 3 aufgehoben -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 25 Abs. 1 geändert -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 28 Abs. 1 geändert -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 28 Abs. 2 geändert -
26.11.2000 01.01.2001 Art. 33 Abs. 1 geändert -
06.12.2004 01.11.2005 Art. 1 Abs. 1 geändert -
06.12.2004 01.11.2005 Art. 1 Abs. 2 eingefügt -
31.08.2006 01.01.2007 Art. 3 Abs. 4 aufgehoben 2006, 3323
31.08.2006 01.01.2008 Art. 21 totalrevidiert 2006, 4584
31.08.2006 01.01.2007 Art. 22 Abs. 2 geändert 2006, 3323
16.06.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 2 geändert 2010, 2411
16.06.2010 01.01.2011 Art. 19 Abs. 2 geändert 2010, 2554
11.06.2012 01.01.2013 Art. 16 Abs. 1 geändert -
14.06.2022 01.01.2025 Art. 18 aufgehoben 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 19 Titel geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 19 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 19 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 19 Abs. 3 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 19 Abs. 4 eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 19 Abs. 5 eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.12.2024 Art. 19a eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 20 Titel geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 20a eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 21 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 21 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 21 Abs. 3 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 22 Titel geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 22 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 36 eingefügt 2023-008
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 26.10.1958 01.01.1959 Erstfassung -

Art. 1 Abs. 1 06.12.2004 01.11.2005 geändert -

Art. 1 Abs. 2 06.12.2004 01.11.2005 eingefügt -

Art. 2a 26.11.2000 01.01.2001 totalrevidiert -

Art. 3 26.11.2000 01.01.2001 totalrevidiert -

Art. 3 Abs. 4 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 3323

Art. 4 Abs. 2 26.11.2000 01.01.2001 geändert -

Art. 8 Abs. 1 26.11.2000 01.01.2001 geändert -

Art. 10 Abs. 1, c) 26.11.2000 01.01.2001 geändert -

Art. 10 Abs. 1, d) 26.11.2000 01.01.2001 geändert -

Art. 14 26.11.2000 01.01.2001 aufgehoben -

Art. 15 Abs. 2 26.11.2000 01.01.2001 geändert -

Art. 16 26.11.2000 01.01.2001 totalrevidiert -

Art. 16 Abs. 1 11.06.2012 01.01.2013 geändert -

Art. 17 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2411

Art. 18 14.06.2022 01.01.2025 aufgehoben 2023-008

Art. 19 14.06.2022 01.01.2025 Titel geändert 2023-008

Art. 19 Abs. 1 26.11.2000 01.01.2001 geändert -

Art. 19 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 19 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2554

Art. 19 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 19 Abs. 3 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 19 Abs. 4 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 19 Abs. 5 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 19a 14.06.2022 01.12.2024 eingefügt 2023-008

Art. 20 14.06.2022 01.01.2025 Titel geändert 2023-008

Art. 20 Abs. 1, f) 26.11.2000 01.01.2001 aufgehoben -

Art. 20 Abs. 1, k) 24.09.1978 01.01.1979 eingefügt -

Art. 20 Abs. 1, l) 24.09.1978 01.01.1979 eingefügt -

Art. 20 Abs. 1, m) 26.11.2000 01.01.2001 eingefügt -

Art. 20a 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 21 31.08.2006 01.01.2008 totalrevidiert 2006, 4584

Art. 21 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 21 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 21 Abs. 3 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 22 24.09.1978 01.01.1979 totalrevidiert -

Art. 22 14.06.2022 01.01.2025 Titel geändert 2023-008

Art. 22 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 22 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3323

Art. 22 Abs. 3 26.11.2000 01.01.2001 aufgehoben -

Art. 22 Abs. 4 26.11.2000 01.01.2001 aufgehoben -

Art. 24 Abs. 1 26.11.2000 01.01.2001 aufgehoben -

Art. 24 Abs. 3 26.11.2000 01.01.2001 aufgehoben -

Art. 25 Abs. 1 26.11.2000 01.01.2001 geändert -

Art. 28 Abs. 1 26.11.2000 01.01.2001 geändert -

Art. 28 Abs. 2 26.11.2000 01.01.2001 geändert -

Art. 33 Abs. 1 26.11.2000 01.01.2001 geändert -

Art. 33 Abs. 2 24.09.1978 01.01.1979 geändert -

Art. 36 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

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