Verordnung über die Justizaufsicht (173.200)
Verordnung über die Justizaufsicht (173.200)
Verordnung über die Justizaufsicht
Verordnung über die Justizaufsicht (JAV) Vom 31. Oktober 2024 (Stand 1. Januar 2025) Gestützt auf Art. 51a Abs. 3 der Kantonsverfassung
1 ) sowie
Art. 28 Abs. 5, Art. 43, Art. 85 Abs. 5 und Art. 88 Abs. 5 des Gerichtsorga -
nisationsgesetzes 2 ) vom Obergericht erlassen am 31. Oktober 2024
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
1 Diese Verordnung regelt die Durchführung der Organ- und Dienstauf - sicht unter Einschluss der Oberaufsicht durch das Obergericht, soweit sie ihm durch das Gerichtsorganisationsgesetz 3 ) oder andere Gesetze übertragen ist, und konkretisiert die Tätigkeit des Obergerichts als oberstes justizinternes Leitungs- und Führungsorgan.
2 Ferner regelt die Verordnung weitere Angelegenheiten der Justizver - waltung, insbesondere: a) die Einzelheiten und das Verfahren hinsichtlich der Bewilligung der Nebenbeschäftigungen von Mitgliedern der richterlichen Behör - den; b) die Organisation der erweiterten Verwaltungskommission; c) die Beschlussfassung der Regionalgerichte über Geschäfte der Justizverwaltung, welche sie gemeinsam zu besorgen haben; d) die Aufgaben und die Organisation der Stabsstelle für die Regio - nalgerichte.
1) BR 110.100
2) BR 173.000
3) BR 173.000
Art. 2 Zuständigkeit innerhalb des Obergerichts
1 Die Verordnung über die Organisation und Geschäftsführung des Obergerichts
4 ) bestimmt, welchem Organ des Obergerichts die einzel - nen Aufgaben der Organ- und Dienstaufsicht obliegen.
2 Die für die Ausübung der Aufsicht nötigen Vorarbeiten und Untersu - chungen können der Generalsekretärin beziehungsweise dem General - sekretär oder einem Mitglied der Verwaltungskommission übertragen werden.
Art. 3 Finanzaufsicht
1 Für die Finanzaufsicht gelten ergänzend die Bestimmungen der Ver - ordnung über das Finanz- und Rechnungswesen im Justizbereich 5 ) .
2. Organaufsicht
Art. 4 Adressaten
1 Der Organaufsicht des Obergerichts unterstehen die Regionalgerich - te, das kantonale Zwangsmassnahmengericht, die Schlichtungsbehör - de für Gleichstellungssachen, die Notariatskommission, die Aufsichts - kommission über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Schlichtungsbehörde für Sozialversicherungssachen und die Enteig - nungskommission.
2 Die Vermittlerämter und die Schlichtungsbehörden für Mietsachen un - terstehen der Oberaufsicht des Obergerichts.
Art. 5 Zweck und Inhalt
1 Die Organaufsicht dient der Sicherstellung des ordnungsgemässen Funktionierens der beaufsichtigten Behörden. Sie bezieht sich auf alle Bereiche der Justizverwaltung, insbesondere die Leitung, die Organisa - tion, die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen, die Administrati - on der Verfahren, die Fallerledigung, das Personal- und Finanzwesen, die Sicherheit sowie den Datenschutz.
2 Nicht Gegenstand der Aufsicht ist die Rechtsprechung.
4) BR 173.010
5) BR 173.210
Art. 6 Aufsichtsinstrumente
1 Die Organaufsicht wird insbesondere mit folgenden Instrumenten ausgeübt: a) Erlass von Weisungen; b) Prüfung der Geschäftsberichte; c) periodische Aussprachen mit den beaufsichtigten Behörden; d) Behandlung von Aufsichtsbeschwerden und sonstigen Auf - sichtseingaben; e) Administrativuntersuchungen.
Art. 7 Weisungen
1 Das Obergericht erlässt die erforderlichen allgemeinen Weisungen zur ordnungsgemässen Besorgung der Justizverwaltung. Es kann derartige Weisungen auch gegenüber den der Aufsicht der Regionalgerichte un - terstehenden Vermittlerämtern und Schlichtungsbehörden erlassen.
2 Diese Weisungen können insbesondere folgende Bereiche betreffen: a) Aktenführung und Aktenordnung; b) Fallerfassung und Bewirtschaftung der Fachapplikation; c) Statistik; d) Berichterstattung; e) Personalwesen; f) Informatik; g) Datenschutz; h) Risikomanagement.
3 Gegenüber den Regionalgerichten können zudem Weisungen zur Ge - währleistung einer einheitlichen Durchführung ihrer Aufsicht über die Vermittlerämter und die Schlichtungsbehörden für Mietsachen erlassen werden.
4 Vor dem Erlass von Weisungen werden die betroffenen Behörden angehört; vorbehalten bleibt die Beratung der Weisungen in der erwei - terten Verwaltungskommission.
Art. 8 Geschäftsberichte
1 Die Geschäftsberichte geben Auskunft über die personelle Besetzung der Behörden sowie über die Art und den Umfang der Falleingänge und -erledigungen, die Dauer der Verfahren und den Einsatz der nebenamt - lichen Mitglieder. Sie enthalten zudem Angaben zu aufsichtsrelevanten Angelegenheiten der Justizverwaltung, namentlich im Bereich des Per - sonalwesens und des Risikomanagements.
2 Die Geschäftsberichte der Regionalgerichte geben zusätzlich Aus - kunft über die Tätigkeit der unter ihrer Aufsicht stehenden Schlich - tungsbehörden sowie über ihre eigene Aufsichtstätigkeit.
3 Über aufsichtsrelevante Vorgänge von besonderer Tragweite infor - mieren die Leitungsorgane der direkt beaufsichtigten Behörden das Obergericht laufend.
Art. 9 Aussprachen
1 Das Obergericht führt mit den direkt beaufsichtigten Behörden peri - odisch Aussprachen über den Geschäftsgang und gemeinsam interes - sierende Fragen der Justizverwaltung durch; dabei wird der Geschäfts - gang kontrolliert.
Art. 10 Aufsichtseingaben
1 Das Obergericht behandelt Aufsichtsbeschwerden und anderweitige aufsichtsrelevante Anzeigen, welche sich gegen die seiner direkten Aufsicht unterstellten Behörden richten.
2 Mit der Aufsichtsbeschwerde gegen ein Regionalgericht kann gerügt werden, dass dasselbe seine Amtspflichten als Aufsichtsbehörde über das Vermittleramt und die Schlichtungsbehörde für Mietsachen verletzt hat.
3 Der Entscheid des Obergerichts ist endgültig.
Art. 11 Administrativuntersuchungen
1 Erfordert ein aufsichtsrelevanter Vorgang eine weitergehende Sach - verhaltsabklärung, kann das Obergericht eine Administrativuntersu - chung anordnen.
2 Der betroffenen Behörde und gegebenenfalls den betroffenen Per - sonen wird nach Vorliegen des Untersuchungsberichts Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.
Art. 12 Berichterstattung an den Grossen Rat
1 Das Obergericht informiert in seinem Geschäftsbericht über seine Aufsichtstätigkeit.
3. Dienstaufsicht
Art. 13 Gegenstand
1 Als dienstaufsichtsrechtliche Angelegenheiten gelten: a) Anordnungen, die das beschäftigungsrechtliche Verhältnis betref - fen; b) Anordnungen, die eine ordnungsgemässe Erfüllung der Amts - pflichten durch die Mitglieder der beaufsichtigten Behörden si - cherstellen, unter Einschluss der Anordnung von Disziplinarmass - nahmen.
Art. 14 Beschäftigungsrechtliche Angelegenheiten
1 Das Obergericht entscheidet über beschäftigungsrechtliche Angele - genheiten seiner eigenen Mitglieder sowie der Mitglieder der Schlich - tungsbehörde für Gleichstellungssachen, der Notariatskommission, der Aufsichtskommission über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, der Schlichtungsbehörde für Sozialversicherungssachen und der Ent - eignungskommission.
2 Bestehen bei einem Mitglied der genannten Behörden Anhaltspunkte dafür, dass es von Gesetzes wegen aus dem Amt ausgeschieden ist, räumt ihm das Obergericht Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Erhär - ten sich die Anhaltspunkte und kann keine Einigung erzielt werden, be - antragt das Obergericht beim Grossen Rat die Einleitung eines ent - sprechenden Feststellungsverfahrens, sofern ein eigenes Mitglied betroffen ist. In den anderen Fällen entscheidet es selbst.
3 Über beschäftigungsrechtliche Angelegenheiten von Mitgliedern der Regionalgerichte und der von ihnen beaufsichtigten Schlichtungsbe - hörden entscheiden ausschliesslich die Regionalgerichte. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Grossen Rates, wenn bei einem Mitglied eines Regionalgerichts das Ausscheiden von Gesetzes wegen streitig ist; in diesem Fall findet das für Mitglieder des Obergerichts vorgese - hene Verfahren sinngemäss Anwendung.
Art. 15 Disziplinaraufsicht
1 Das Obergericht sorgt für eine ordnungsgemässe Amtsführung seiner eigenen Mitglieder sowie der Mitglieder der Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen, der Notariatskommission, der Aufsichtskom - mission über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, der Schlich - tungsbehörde für Sozialversicherungssachen und der Enteignungs - kommission.
2 Es behandelt Aufsichtsbeschwerden, mit denen eine Verletzung der Amtspflichten durch ein Mitglied der genannten Behörden geltend ge - macht wird. Zudem behandelt es Aufsichtsbeschwerden gegen die Amtsführung eines Mitglieds eines Regionalgerichts, wenn die geltend gemachte Amtspflichtverletzung zuvor erfolglos beim betreffenden Regionalgericht gerügt wurde.
3 Ergeben sich aufgrund einer Aufsichtsbeschwerde oder aufgrund von Feststellungen im Rahmen der Aufsichtstätigkeit Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied der genannten Behörden seine Amtspflichten schuld - haft verletzt hat, entscheidet das Obergericht nach Anhörung des betroffenen Mitglieds und der betroffenen Behörde über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Fällt die Amtsenthebung eines Mitglieds des Obergerichts oder eines Regionalgerichts in Betracht, stellt es da - hingehend Antrag beim Grossen Rat. In den anderen Fällen entscheidet das Obergericht selber über die zu ergreifenden Disziplinarmassnah - men.
4. Bewilligung von Nebenbeschäftigungen
Art. 16 Bewilligungspflicht
1. Hauptamtliche Mitglieder
1 Will ein hauptamtliches Mitglied einer richterlichen Behörde eine Nebenbeschäftigung ausüben, welche aufgrund der Art oder des Um - fangs der Tätigkeit die Möglichkeit einer Unvereinbarkeit mit dem Rich - teramt in sich birgt oder in zeitlicher Hinsicht ein Vollpensum über - schreitet, hat es eine Bewilligung der Dienstaufsichtsbehörde einzuho - len.
2 Diese kann im Falle einer Unvereinbarkeit die Bewilligung für weitere als die in Artikel 28 Absatz 2 und Absatz 3 des Gerichtsorganisationsge - setzes 6 ) genannten Nebenbeschäftigungen verweigern.
6) BR 173.000
3 Sofern keine Unvereinbarkeit im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 des Ge - richtsorganisationsgesetzes 7 ) gegeben ist, kann insbesondere die Aus - übung von unentgeltlichen Tätigkeiten bewilligt werden. Dasselbe gilt für Publikations- oder Lehrtätigkeiten, die ein Vollpensum geringfügig überschreiten. Im Teilpensum tätigen Mitgliedern kann eine nebenamtli - che Richtertätigkeit am Bundesgericht gestattet werden.
4 Ist von vornherein klar, dass die Amtsausübung, die Unabhängigkeit und das Ansehen der richterlichen Behörde nicht beeinträchtigt wer - den, sind folgende Nebenbeschäftigungen nicht bewilligungspflichtig: a) Tätigkeiten in Vereinen, Stiftungen und anderen Organisationen ohne Erwerbszweck; b) die Ausübung anderer Ämter oder Erwerbstätigkeiten, die zusam - men mit der richterlichen Tätigkeit weniger als ein Vollpensum er - geben.
5 Vorbehalten bleibt die Informationspflicht im Sinne von Artikel 32 Ab - satz 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes 8 ) .
Art. 17 2. Nebenamtliche Mitglieder
1 Nebenamtliche Mitglieder einer richterlichen Behörde haben zur Aus - übung einer anderen entgeltlichen oder unentgeltlichen Tätigkeit eine Bewilligung einzuholen, wenn die andere Tätigkeit aufgrund ihrer Art die Möglichkeit einer Unvereinbarkeit mit dem Richteramt in sich birgt.
2 Artikel 16 Absatz 2 gilt dabei sinngemäss.
Art. 18 Bewilligungsverfahren
1 Das Bewilligungsgesuch zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung ist bei derjenigen Behörde einzureichen, welcher die Dienstaufsicht über das betreffende Mitglied obliegt. Gehört eine Person gleichzeitig meh - reren richterlichen Behörden an, ist jene Behörde zuständig, bei welcher sie mit dem grösseren Pensum tätig ist; bei gleichem Pensum sowie bei nebenamtlichen Mitgliedern liegt die Zuständigkeit bei der Behörde, der das Mitglied länger angehört.
2 Amtierende Mitglieder der richterlichen Behörden haben vor Antritt der Nebenbeschäftigung um deren Bewilligung zu ersuchen. Neu gewählte Mitglieder müssen bei Amtsantritt über eine entsprechende Bewilligung verfügen.
7) BR 173.000
8) BR 173.000
3 Das Bewilligungsgesuch hat die notwendigen Angaben über die Art und den Umfang der Nebenbeschäftigung zu enthalten; hauptamtliche Mitglieder haben zudem den Zeitaufwand anzugeben, der voraussicht - lich mit der Nebenbeschäftigung verbunden ist.
4 Die zuständige Behörde prüft das Gesuch insbesondere unter folgen - den Aspekten: a) Vorliegen einer verfassungsrechtlich oder gesetzlich untersagten Nebenbeschäftigung; b) mögliche Beeinträchtigung der Ausübung der Amtspflichten, der Unabhängigkeit und des Ansehens der richterlichen Behörde; c) Interessenkonflikte; d) Vereinbarkeit mit der amtlichen Stellung; e) Ausmass der Beanspruchung der Arbeitskraft bei hauptamtlichen Mitgliedern.
5 Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist die Nebenbeschäftigung zu be - willigen und gegebenenfalls deren Aufnahme in das Register über die Interessenbindungen zu veranlassen. Die Bewilligung kann mit Auflagen, Bedingungen und Befristungen verknüpft werden.
6 Ändern sich die Verhältnisse nachträglich, ist dies unverzüglich der zu - ständigen Behörde mitzuteilen. Sie kann die Bewilligung nach Prüfung der Sachlage entziehen.
5. Erweiterte Verwaltungskommission
Art. 19 Aufgaben
1 Die erweiterte Verwaltungskommission sorgt für den regelmässigen Informationsfluss und die Koordination der Interessen zwischen dem Obergericht und den unter seiner Aufsicht stehenden richterlichen Be - hörden.
2 Die fünf Mitglieder der Regionalgerichte nehmen auch die Interessen der unter der Aufsicht der Regionalgerichte stehenden Schlichtungs - behörden wahr.
3 Die erweiterte Verwaltungskommission erarbeitet und bespricht Grundlagen für eine einheitliche Geschäftsführung der richterlichen Be - hörden und die Ausübung der Justizaufsicht durch das Obergericht.
4 Sie nimmt ferner die ihr im Rahmen der Projektorganisation zugewie - senen Aufgaben beim Digitalisierungsprojekt Justitia 4.0 wahr.
5 In Konkretisierung und Ergänzung von Artikel 116 Absatz 2 des Ge - richtsorganisationsgesetzes 9 ) werden der erweiterten Verwaltungs - kommission vor der Beschlussfassung durch das Obergericht insbe - sondere folgende Angelegenheiten der Justizaufsicht zur Beratung vor - gelegt: a) sämtliche vom Obergericht zu erlassenden Verordnungen, von denen das Zwangsmassnahmengericht, die Regionalgerichte und die von ihnen beaufsichtigten Schlichtungsbehörden betroffen sind; b) die Stelleneinreihungen der hauptamtlichen Mitglieder und der Mitarbeitenden der richterlichen Behörden; c) an das Zwangsmassnahmengericht, die Regionalgerichte oder die von ihnen beaufsichtigten Schlichtungsbehörden gerichtete all - gemeine Weisungen mit Ausnahme der jährlichen Weisungen betreffend Budget und Jahresrechnung sowie von Weisungen technischer Natur, namentlich im Bereich der Informatik; d) Konzepte über die Organisation von Aufgaben der Justizverwal - tung.
6 Die Konsultation der erweiterten Verwaltungskommission ersetzt in der Regel die Einholung von Vernehmlassungen bei den betroffenen richterlichen Behörden. Diese bleiben berechtigt, dem Obergericht ei - ne individuelle Stellungnahme einzureichen.
Art. 20 Einberufung und Beschlussfassung
1 Die Präsidentin oder der Präsident des Obergerichts beruft die Sitzun - gen ein und leitet diese.
2 Jedes Mitglied kann beim Präsidium die Einberufung einer Sitzung oder die Traktandierung von Angelegenheiten der Justizaufsicht verlan - gen.
3 Die Mitglieder werden zu den Sitzungen schriftlich oder auf elektroni - schem Weg und unter Angabe der Traktanden eingeladen. Allfällige Un - terlagen werden der Einladung beigelegt oder zur Einsicht aufgelegt.
4 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Obergerichts und die Stabsstelle für die Regionalgerichte nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Die Protokollführung obliegt der Generalsekre - tärin oder dem Generalsekretär des Obergerichts; sie kann der Stabs - stelle für die Regionalgerichte übertragen werden.
9) BR 173.000
5 Zu den Sitzungen können bei Bedarf weitere Personen beigezogen werden.
6 Die erweiterte Verwaltungskommission fasst ihre Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der Stimmen der an der Sitzung teilnehmenden Mit - glieder. Eine Beschlussfassung auf dem Zirkularweg ist ausgeschlos - sen.
7 Die Protokolle der Sitzungen werden den Mitgliedern des Oberge - richts sowie den Präsidentinnen und Präsidenten der Regionalgerichte zur Kenntnis gebracht. Über die Information der anderen beaufsichtig - ten Behörden entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Obergerichts.
6. Präsidialkonferenz der Regionalgerichte
Art. 21 Aufgaben
1 Die Regionalgerichte bilden zur Beschlussfassung über Geschäfte der Justizverwaltung, welche sie gemäss Gesetz oder Verordnung gemein - sam zu besorgen haben, die Präsidialkonferenz der Regionalgerichte.
2 In ihre Zuständigkeit fallen insbesondere folgende Geschäfte: a) Wahl der fünf Mitglieder der erweiterten Verwaltungskommission (Art. 117 Abs. 2 GOG 10 ) ); b) Bezeichnung des Regionalgerichts, dem die Stabsstelle für die Regionalgerichte administrativ angegliedert ist; c) Verabschiedung des Reglements über die Organisation der Stab - sstelle; d) Verabschiedung der Stellenbeschreibung und des Pflichtenhefts der Stabsstelle; e) Besetzung der Stabsstelle (Anstellung und Kündigung); f) Verabschiedung des jährlichen Tätigkeitsberichts der Stabsstelle zuhanden des Obergerichts.
Art. 22 Zusammensetzung und Einberufung
1 Der Präsidialkonferenz gehören die Präsidentinnen und Präsidenten der Regionalgerichte an. Diese werden bei Verhinderung durch die Vi - zepräsidentinnen oder Vizepräsidenten vertreten.
10) BR 173.000
2 Die Mitglieder der Präsidialkonferenz wählen aus ihrer Mitte jeweils zu Beginn einer Amtsperiode für deren Dauer eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Eine Wiederwahl oder eine Ersatzwahl für die verbleibende Dauer einer Amtsperiode ist möglich.
3 Die oder der Vorsitzende vertritt die Präsidialkonferenz nach aussen und leitet deren Sitzungen. Sie oder er beruft eine Sitzung ein, sobald ein Geschäft zur Beurteilung ansteht oder mindestens drei Mitglieder dies verlangen, jedenfalls aber einmal pro Jahr.
4 Die Einladungen erfolgen schriftlich oder auf elektronischem Weg und unter Angabe der Traktanden. Allfällige Unterlagen werden der Einla - dung beigelegt oder zur Einsicht aufgelegt.
Art. 23 Beschlussfassung
1 Beschlüsse der Präsidialkonferenz sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkularverfahren mindestens sieben Mitglieder mitwirken. Zu - lässig ist die Beteiligung auf elektronischem Weg nach Massgabe der Verordnung über die elektronische Stimmabgabe und Wahl in den Lei - tungsorganen der Gerichte 11 ) .
2 Jedes Mitglied hat eine Stimme und ist zur Stimmabgabe verpflichtet.
3 Die Präsidialkonferenz fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei Wahlen entscheidet die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; bei Stimmengleich - heit entscheidet das Los.
4 Eine Beschlussfassung im Zirkularverfahren bedarf der Einstimmigkeit; jedes Mitglied kann eine mündliche Beratung verlangen.
5 Im Übrigen gilt für die Beschlussfassung Artikel 3 Absatz 2 des Ge - richtsorganisationsgesetzes 12 ) sinngemäss.
7. Stabsstelle für die Regionalgerichte
Art. 24 Aufgaben
1 Die Stabsstelle für die Regionalgerichte unterstützt die Regionalge - richte bei der Wahrnehmung der Aufsicht über die Vermittlerämter und die Schlichtungsbehörden für Mietsachen sowie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben der Justizverwaltung.
11) BR 173.400
12) BR 173.000
2 Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a) Erarbeitung eines Konzepts für die einheitliche Durchführung der Aufsichtstätigkeit der Regionalgerichte und der Hilfsmittel, die zur Umsetzung des Konzepts erforderlich sind (z.B. Checklisten, For - mulare, Vorlagen für Weisungen und Berichterstattung); b) Begleitung von periodischen Aussprachen und Kontrollen der be - aufsichtigten Behörden sowie Verfassen der diesbezüglichen Be - richte; c) Beratung der Regionalgerichte bei der Behandlung von Aufsichts - beschwerden oder dienstaufsichtsrechtlichen Verfahren, die in deren Zuständigkeit fallen; d) Teilnahme an den Sitzungen der erweiterten Verwaltungskommis - sion des Obergerichts und Unterstützung der fünf Mitglieder der Regionalgerichte bei der Vorbereitung der traktandierten Ge - schäfte; e) Teilnahme an der Regionalgerichtskonferenz samt Protokollfüh - rung und Unterstützung ihrer Präsidentin oder ihres Präsidenten bei der Vorbereitung und Umsetzung der an der Konferenz behan - delten Geschäfte; f) Unterstützung der Präsidentin oder des Präsidenten der Regional - gerichtskonferenz bei der Erfüllung von weiteren Aufgaben, wel - che sie oder er für die Gesamtheit der Regionalgerichte wahr - nimmt; g) Beratung der Regionalgerichte in der Erfüllung ihrer administrati - ven Aufgaben und Bereitstellung der dazu erforderlichen In - formationen; h) Entwicklung von Organisationshandbüchern, standardisierten Ge - richtsverwaltungsprozessen und weiteren Hilfsmitteln zur Verein - heitlichung der Geschäftsführung der Regionalgerichte; i) Unterstützung der Informationsstelle des Obergerichts bei der Gestaltung des Internetauftritts der Regionalgerichte, der Ver - mittlerämter und der Schlichtungsbehörden für Mietsachen sowie bei der Publikation von Entscheiden der Regionalgerichte; j) Unterstützung der oder des IT-Verantwortlichen des Obergerichts bei der Organisation der Informatik für die Regionalgerichte; k) Organisation von periodischen Treffen mit justiznahen Verwal - tungsbehörden, Verbänden und Fachstellen.
3 Der Stabsstelle können weitere Aufgaben übertragen werden, na - mentlich im Bereich des Datenschutzes, der Weiterbildung und Schu - lung von Mitgliedern und Mitarbeitenden der Regionalgerichte, der Un - terstützung bei Aufgaben der Rechtsprechung oder der Mitwirkung bei Projekten.
Art. 25 Organisation
1 Die Stabsstelle untersteht der Leitung und der Aufsicht der oder des Vorsitzenden der Präsidialkonferenz.
2 Administrativ ist die Stabsstelle dem von der Präsidialkonferenz be - zeichneten Regionalgericht angegliedert. Sie verfügt in den vom Regio - nalgericht zugewiesenen Räumlichkeiten über einen Arbeitsplatz und kann zur Verrichtung administrativer Arbeiten die Hilfe des Kanzleiper - sonals in Anspruch nehmen. Die Kosten der Stabsstelle (unter Ein - schluss allfälliger projektbezogener Kosten) bilden Bestandteil des Budgets und der Jahresrechnung des betreffenden Regionalgerichts.
3 Unter Vorbehalt der Befugnisse der Präsidialkonferenz übt ihre Vorsit - zende oder ihr Vorsitzender die aus dem öffentlich-rechtlichen Arbeits - vertrag fliessenden Rechte und Pflichten aus. Soweit erforderlich spricht sie oder er sich dabei vorgängig mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Regionalgerichts ab, dem die Stabsstelle administrativ angegliedert ist.
4 Die Einzelheiten der administrativen Angliederung und der Organisati - on der Stabsstelle regelt die Präsidialkonferenz in einem Reglement.
8. Schlussbestimmungen
Art. 26 Übergangsrecht
1 Die Berichterstattung der Vermittlerämter und der Schlichtungsbehör - den für Mietsachen für das Jahr 2024 erfolgt nach Massgabe der vor In - krafttreten dieser Verordnung geltenden Rechtsgrundlagen direkt an das Obergericht.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
31.10.2024 01.01.2025 Erlass Erstfassung 2024-034
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 31.10.2024 01.01.2025 Erstfassung 2024-034