Monitoring Gesetzessammlung

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (820.100)

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Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (820.100)

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz, KUSG) Vom 2. Dezember 2001 (Stand 1. Januar 2025) Gestützt auf Art. 36 und 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Um - weltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983 1 ) sowie

Art. 41 bis der Verfassung für den Kanton Graubünden 2 )

vom Volke angenommen am 2. Dezember 2001 3 )
1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes, insbesondere die Aufgabenteilung zwischen den Gemein - den und dem Kanton.
2 Das Gesetz gilt für alle Bereiche, die im Bundesgesetz über den Um - weltschutz
4 ) (Bundesgesetz) und den darauf abgestützten Verordnun - gen geregelt werden.

Art. 2 Zuständigkeit

1. Kanton
1 Der Kanton vollzieht die Umweltschutzgesetzgebung des Bundes, so - weit nicht das kantonale Recht die Gemeinden für zuständig erklärt.
1) SR 814.01
2) In der neuen KV Art. 81 Abs. 1; BR 110.100
3) B vom 5. Dezember 2000, 559; GRP 2000/2001, 719
4) SR 814.01
2 Der Regierung obliegt die Oberaufsicht über die Einhaltung der Um - weltschutzvorschriften des Bundes und des Kantons. Sie bezeichnet das zuständige Departement (Departement) und die Fachstelle für Um - weltschutz (Fachstelle).
3 Die Fachstelle ist die zuständige Vollzugsbehörde, sofern weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht ein anderes Organ für zustän - dig erklären.

Art. 3 2. Gemeinden, Gemeindeverbindungen

1 Die Gemeinden erfüllen die ihnen durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben. Sie erlassen die erforderlichen Vorschriften.
2 Die Vorschriften dieses Gesetzes, welche die Gemeinden betreffen, finden auf die Gemeindeverbindungen sinngemäss Anwendung.

Art. 4 Übertragung von Befugnissen der Fachstelle

1 Verfügt eine Gemeinde für sich allein oder gemeinsam mit anderen über die erforderlichen fachlichen Kompetenzen und technischen Ein - richtungen, so überträgt ihr das Departement auf Gesuch hin Befugnis - se der Fachstelle.
2 Die von den Gemeinden gestützt auf übertragene Befugnisse erlasse - nen Verfügungen sind der Fachstelle mitzuteilen.

Art. 5 Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden

1 Der Kanton und die Gemeinden arbeiten beim Vollzug der Umwelt - schutzgesetzgebung eng zusammen.
2 Der Kanton unterstützt und berät die Gemeinden.
3 Die Gemeinden unterstützen den Kanton. Sie können von den kanto - nalen Behörden für Sachverhaltsabklärungen, Kontrollen und derglei - chen beigezogen werden.

Art. 6 Kooperationsverträge

1 Der Kanton kann mit Unternehmen oder Branchenverbänden Koope - rationsverträge abschliessen.
2 Die Kooperationsverträge regeln insbesondere Art und Umfang der Selbstkontrolle und der Berichterstattung an die Behörden sowie das Ausmass der behördlichen Kontrollen.

Art. 7 Untersuchungen, Gutachten

1 Die Vollzugsbehörden können Dritte mit der Durchführung von Unter - suchungen sowie mit der Erstellung von Fachgutachten beauftragen.

Art. 8 Beseitigung vorschriftswidriger Zustände

1 Die kantonalen Behörden und die Gemeinden überwachen die Einhal - tung der Umweltschutzvorschriften.
2 Bei Verstössen gegen diese Vorschriften sorgen sie für die Wieder - herstellung des rechtmässigen Zustandes auf Kosten des Pflichtigen. Fällt der Gesetzesvollzug in die Zuständigkeit einer anderen Behörde, erstatten sie dieser Meldung.

Art. 9 Vollstreckung

1 Für die Kosten der Vollstreckung besteht ein gesetzliches Pfandrecht gemäss Artikel 130 ff. des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch 5 ) .

Art. 10 Information und Beratung

1 Die zuständigen kantonalen Behörden informieren die Öffentlichkeit periodisch über den Umweltschutz und den Stand der Umweltbelas - tungen. Die Gemeinden informieren bei Bedarf über Umweltschutzfra - gen in ihrem Zuständigkeitsbereich.
2 Die Behörden beraten Private und Betriebe und empfehlen Massnah - men zur Vermeidung und Verminderung von Umweltbelastungen.

Art. 11 Gebühren

1 Der Kanton und die Gemeinden erheben Gebühren für Verfügungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen nach diesem Gesetz und dem Bundesgesetz 6 ) .
2 Die Gebührenordnung wird im Kanton von der Regierung, in den Gemeinden von der nach kommunalem Recht zuständigen Behörde er - lassen.
5) BR 210.100
6) SR 814.01

Art. 11a * Kantonsbeiträge an innovative Vorhaben

1 Der Kanton kann Beiträge an innovative Vorhaben und Anlagen gewähren, sofern diese einen substantiellen Beitrag zur Schonung der natürlichen Ressourcen oder zur Verminderung der Umweltbelastung leisten.
2. Immissionsschutz
2.1. LUFTVERUNREINIGUNGEN

Art. 12 Emissionsbegrenzungen

1. Bei neuen und geänderten Anlagen a) Grundsatz
1 Die Gemeinden sorgen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens dafür, dass bei neuen und geänderten stationären Anlagen, die Luftver - unreinigungen verursachen, die Vorschriften über die Emissionsbegren - zungen eingehalten werden.

Art. 13 b) Anlagen mit erheblichen Luftverunreinigungen

1 Baubewilligungen für Anlagen, welche erhebliche Luftverunreinigun - gen verursachen, bedürfen der Zustimmung der Fachstelle. Die Regie - rung bezeichnet diese Anlagen. Auflagen und Bedingungen der Fach - stelle sind in die Baubewilligung aufzunehmen.
2 Wer eine solche Anlage errichten oder ändern will, reicht der Gemein - de eine Emissionserklärung ein. Eine solche ist auch einzureichen, bevor bei einer bestehenden Anlage ein neues oder geändertes Produktions - verfahren (Prozess) eingeführt wird, das wesentliche Änderungen der Emissionen zur Folge hat.
3 Die Gemeinden unterbreiten der Fachstelle die Baugesuche und die Emissionserklärungen. Diese ordnet nach Massgabe des Bundesrechts vorsorgliche und verschärfte Emissionsbegrenzungen an.

Art. 14 c) Spezialgesetzliche Genehmigungsverfahren

1 Sofern ein Vorhaben einem spezialgesetzlichen Konzessions-, Projekt- oder Plangenehmigungsverfahren unterliegt, ist die Genehmi - gungsbehörde zuständig für die Anordnung der Emissionsbegrenzun - gen. Sie hört die Fachstelle vorgängig an.

Art. 15 2. Bei bestehenden Anlagen

a) Kontrolle
1 Die Fachstelle sorgt für die Kontrolle der Anlagen, welche erhebliche Luftverunreinigungen verursachen.
2 Den Gemeinden obliegt die Kontrolle der übrigen Anlagen. Sie be - stimmen im Einvernehmen mit der Fachstelle den Feuerungskontrolleur.
3 Die Fachstelle legt die Einzelheiten der periodischen Emissionskon - trollen und -messungen fest. Sie kann im Rahmen des Bundesrechts die Häufigkeit der Durchführung beziehungsweise die Wiederholung der Kontrolle und Messungen anordnen.

Art. 16 b) Sanierung

1 Werden Grenzwerte überschritten oder erfüllt eine Anlage andere An - forderungen des Bundesrechts nicht, ordnet die Fachstelle an, dass die Anlage neu eingestellt, saniert oder notfalls stillgelegt wird.

Art. 17 Massnahmenplan

1 Die Regierung erstellt bei übermässigen Immissionen durch Luftverun - reinigungen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden einen Massnahmenplan. Sie stellt die entsprechenden Anträge, wenn Mass - nahmen in die Zuständigkeit des Bundes oder anderer Kantone fallen.
2 Sie sorgt für die Umsetzung des Massnahmenplans, insbesondere für die dazu nötigen rechtlichen und organisatorischen Grundlagen. Sie kontrolliert periodisch die eingeleiteten Massnahmen.
3 Die Gemeinden setzen den Massnahmenplan in ihrem Zuständigkeits - bereich um.

Art. 18 Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen

1 Die Gemeinden können im Sinne des Bundesrechts weitergehende Einschränkungen oder Verbote betreffend das Verbrennen von tro - ckenen, natürlichen Wald-, Feld- und Gartenabfällen im Freien anord - nen.
2.2. LÄRM

Art. 19 Emissionsbegrenzungen

1. Bei beweglichen Geräten, Maschinen und Fahrzeugen
1 Die Gemeinden sind nach Massgabe des Bundesrechts zuständig für Emissionsbegrenzungen beim Einsatz von beweglichen Geräten, Ma - schinen und Fahrzeugen, die nicht unter die Spezialgesetzgebung des Bundes fallen.

Art. 20 2. Bei neuen und geänderten ortsfesten Anlagen

1 Die Gemeinden sorgen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens dafür, dass die Vorschriften über die Begrenzung von Lärmemissionen bei neuen und geänderten ortsfesten Anlagen eingehalten werden; sie ordnen Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden an.
2 Sofern ein Vorhaben einem spezialgesetzlichen Konzessions-, Projekt- oder Plangenehmigungsverfahren unterliegt, ist die Genehmi - gungsbehörde zuständig für die Begrenzung der Emissionen und die Anordnung von Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden. Sie hört die Fachstelle vorgängig an.

Art. 21 Sanierung bestehender ortsfester Anlagen

1. Strassen
1 Der Kanton erstellt die Programme über Sanierungen und Schall - schutzmassnahmen (Sanierungsprogramme) sowie die Mehrjahresplä - ne für die National- und die Kantonsstrassen. Die Sanierungsprogram - me unterliegen der Genehmigung durch die Regierung.
2 Die Gemeinden erstellen Sanierungsprogramme und Mehrjahrespläne für die übrigen Strassen. Sie hören die Fachstelle vorgängig an.
3 Die Fachstelle ist zuständig für die Kontrolle bei den realisierten Sanie - rungen.
4 Der Kanton kann den Gemeinden Beiträge an Lärm- und Schallschutz - massnahmen leisten. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Wirk - samkeit der Massnahmen und nach der Finanzkraft der Gemeinde. *

Art. 22 2. Übrige Anlagen

1 Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften über die Sanierung der üb - rigen Anlagen.

Art. 23 Empfindlichkeitsstufen

1 Die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen erfolgt im Rahmen der Nut - zungsplanung.
2 Bis zur Zuordnung bestimmt die Fachstelle im Einvernehmen mit der Gemeinde die Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall.

Art. 24 Ausnahmen vom Verbot zur Erschliessung von Bauzonen

1 Die Regierung kann im Rahmen der Genehmigung der Nutzungspla - nung für kleine Teile von Bauzonen, in denen die Planungswerte nicht eingehalten sind, Ausnahmen vom Verbot zur Erschliessung gestatten.
2 Sofern kein Nutzungsplanverfahren durchgeführt wird, können solche Ausnahmen von den Gemeinden im Rahmen des Quartierplan- oder Baubewilligungsverfahrens gestattet werden, wobei vorgängig die Zu - stimmung der Fachstelle einzuholen ist. Auflagen und Bedingungen der Fachstelle sind in die Bewilligung aufzunehmen.

Art. 25 Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten

1 Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften des Bundes über die Ertei - lung von Baubewilligungen für Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen in lärmbelasteten Gebieten.
2 Können die Immissionsgrenzwerte durch die im Bundesrecht vorgese - henen Massnahmen nicht eingehalten werden, bedarf die Baubewilli - gung der Zustimmung der Fachstelle. Auflagen und Bedingungen der Fachstelle sind in die Baubewilligung aufzunehmen.

Art. 26 Veranstaltungen mit Schalleinwirkungen und Laserstrahlen

1 Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften über den Schutz des Publi - kums vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laser - strahlen.
2 Die Regierung kann der Fachstelle zur Entlastung der Gemeinden be - stimmte Vollzugsaufgaben übertragen.
2.3. NICHTIONISIERENDE STRAHLEN

Art. 27 Emissionsbegrenzungen bei neuen und geänderten Anla -

gen
1 Baubewilligungen oder spezialgesetzliche Konzessions-, Projekt- oder Plangenehmigungen für neue und geänderte Anlagen dürfen nur erteilt werden, wenn gewährleistet ist, dass die Emissionsbegrenzun - gen zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung eingehalten werden. Die Fachstelle ist vorgängig anzuhören.
2 Für die Änderung von Anlagen ist auch dann ein Baubewilligungs- oder spezialgesetzliches Konzessions-, Projekt- oder Plangenehmigungs - verfahren durchzuführen, wenn die Änderung mit keinen baulichen Massnahmen verbunden ist.

Art. 28 Kontrolle, Sanierung

1 Die Fachstelle überwacht die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen.
2 Sie ermittelt die von Anlagen verursachten Immissionen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Anlage nicht den Vorschriften ent - spricht.
3 Sie beurteilt die Immissionen und trifft nach Massgabe des Bundes - rechts folgende Anordnungen: a) bei neuen Anlagen Massnahmen zur Einhaltung der Emissionsbe - grenzungen; b) bei alten Anlagen die Sanierung.
3. Umweltgefährdende Stoffe

Art. 29 Dünger, Pflanzen- und Holzschutzmittel

1 Die Gemeinden überwachen die Einhaltung der zeitlichen und örtli - chen Einschränkungen und Verbote beim Ausbringen von Düngern so - wie bei der Verwendung von Pflanzen- und Holzschutzmitteln ausser - halb des Waldareals.
4. Abfälle
4.1. ABFALLPLANUNG UND ENTSORGUNGSPFLICHT

Art. 30 Kantonale Abfallplanung

1 Die Regierung erstellt nach Anhörung der Gemeinden und der Abfall - bewirtschaftungsverbände die kantonale Abfallplanung.
2 Die Abfallanlagen von kantonaler und regionaler Bedeutung sind ent - sprechend der Abfallplanung in den kantonalen Richtplan aufzuneh - men.

Art. 31 * Einzugsgebiete

1. Festlegung
1 Das Einzugsgebiet der Kehrichtverbrennungsanlage Trimmis für brennbare Siedlungsabfälle, die nicht verwertet werden können, um - fasst den ganzen Kanton Graubünden.
2 Soweit nötig kann die Regierung für Anlagen zur Entsorgung von wei - teren Abfällen ebenfalls Einzugsgebiete festlegen.
3 Innerhalb des Einzugsgebietes sind die Inhaberinnen und Inhaber von Abfällen verpflichtet, diese der zu beliefernden Abfallanlage zuzufüh - ren. *
4 Die Betreiberinnen und Betreiber der zu beliefernden Abfallanlage sind verpflichtet, die Abfälle aus dem Einzugsgebiet anzunehmen und in ihren Anlagen zu behandeln. *

Art. 32 * 2. Ausnahmen

1 Die Regierung kann die Entsorgung von Abfällen in Anlagen ausserhalb des Einzugsgebietes bewilligen, wenn: a) die Entsorgung dadurch deutlich günstiger zu stehen kommt oder der Transport ökologische Vorteile aufweist und b) die Entsorgung in dieser Anlage umweltverträglich ist, insbeson - dere, wenn sie dem Stand der Technik entspricht.
2 Die Bewilligung des Bundes für die Ausfuhr von Abfällen in ausländi - sche Anlagen bleibt vorbehalten.
3 ... *

Art. 33 * 3. Einfuhr von Abfällen

1 Die Einfuhr von grösseren Mengen von Abfällen von ausserhalb des Einzugsgebiets bedarf der Bewilligung durch die Fachstelle.
2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn: a) die Entsorgung der Abfälle aus dem Einzugsgebiet trotzdem gewährleistet ist; b) der Transport der Abfälle soweit möglich per Bahn erfolgt.
3 Die Bewilligung des Bundes für die Einfuhr von Abfällen aus dem Aus - land bleibt vorbehalten. *

Art. 33a * 4. Finanzierung

1 Die Betreiber der Kehrichtverbrennungsanlage Trimmis erheben für ih - ren Aufwand, der für eine wirtschaftliche Betriebsführung der Anlage erforderlich ist, kostendeckende und verursachergerechte Gebühren.
2 Bei der Ausgestaltung der Gebühren werden insbesondere berück - sichtigt: a) die Art und die Menge des übergebenen Abfalls; b) die Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen; c) die zur Substanzerhaltung der Anlagen erforderlichen Abschrei - bungen; d) die Zinsen; e) der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz sowie für die Anpassungen an gesetzliche Anforderungen und für betriebliche Optimierungen; f) der Erlös aus dem Betrieb.
3 Die Berechnung der Gebühren und deren Grundlagen sind öffentlich zugänglich.
4 Die Gebühren für die Behandlung der Abfälle sind für alle Gemeinden und Abfallbewirtschaftungsverbände im Einzugsgebiet der Abfallanla - ge einheitlich.

Art. 34 Bahntransport

1 Der Transport der Siedlungsabfälle über grössere Distanzen soll mit der Bahn erfolgen, wenn dies wirtschaftlich ist und die Umwelt dadurch weniger belastet wird als durch andere Transportmittel.

Art. 34a * Schiessanlagen

1 Neue und bestehende Schiessanlagen sind mit künstlichen Kugel - fangsystemen nach dem Stand der Technik auszurüsten. Ist die Ausrüs - tung mit künstlichen Kugelfangsystemen aufgrund des Anlagentyps nicht möglich, sind schadstofffreie Geschosse und Zielobjekte zu ver - wenden.
2 Die Standortgemeinde sorgt für die Umsetzung der Vorgaben gemäss Absatz 1.
4.2. AUFGABEN DER GEMEINDEN

Art. 35 Entsorgung der Siedlungsabfälle

1 Siedlungsabfälle, Abfälle aus dem öffentlichen Strassenunterhalt und der öffentlichen Abwasserreinigung sowie Abfälle, deren Inhaberin oder Inhaber nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist, werden grundsätzlich von den Gemeinden entsorgt.
2 Die Gemeinden sind insbesondere zuständig für: a) die Sammlung der Siedlungsabfälle und den Transport zu den Ab - fallanlagen; b) den Bau und Betrieb der notwendigen Abfallanlagen; c) die Einrichtung von Sammelstellen für kleinere Mengen von Sonderabfällen aus Haushalt und Kleingewerbe.
3 Die Gemeinden können diese Aufgaben öffentlichrechtlichen Körper - schaften oder geeigneten privaten Unternehmen übertragen.

Art. 36 Sammlung und Verwertung

1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass verwertbare Anteile von Siedlungs - abfällen soweit wie möglich getrennt gesammelt und verwertet wer - den.
2 Sie fördern das Verwerten von kompostierbaren Abfällen in Garten, Hof oder Quartier.
3 Sie betreiben soweit möglich und sinnvoll Kompostieranlagen für kompostierbare Abfälle, die nicht dezentral kompostiert oder ander - weitig umweltverträglich verwertet werden können.

Art. 37 Finanzierung

1 Die Gemeinden erheben nach Massgabe des Bundesrechts für die Entsorgung der Siedlungsabfälle kostendeckende und verursacherge - rechte Gebühren.
2 Betreiberinnen und Betreiber privater Abfallanlagen, welche einen öf - fentlichen Entsorgungsauftrag erfüllen, können ihren Aufwand, der für eine wirtschaftliche Betriebsführung erforderlich ist, in Rechnung stel - len. Die Tarife unterliegen der Genehmigung durch das Departement.

Art. 38 Ausführungsbestimmungen

1 Die Gemeinden regeln die umweltgerechte Entsorgung der Sied - lungsabfälle und deren Finanzierung.

Art. 39 Bauabfälle

1 Die Gemeinden stellen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens si - cher, dass die Vorschriften des Bundes und die Anordnungen des Kantons über die Entsorgung von Bauabfällen eingehalten werden.
2 Im Baugesuch sind Angaben über Art und Menge der bei der Ausfüh - rung des Vorhabens anfallenden Abfälle sowie über deren Entsorgung zu machen.
4.3. AUFGABEN DES KANTONS

Art. 40 Regierung

1 Die Regierung beaufsichtigt die Massnahmen der Gemeinden und Ab - fallbewirtschaftungsverbände zur Abfallvermeidung und Abfallentsor - gung.
2 Sie kann zur Ausführung des Bundesrechts Vorschriften über die Ab - fallentsorgung erlassen.

Art. 41 Besondere Aufgaben der Fachstelle

1 Die Fachstelle kann nach Massgabe des Bundesrechts Inhaberinnen und Inhaber von bestimmten Abfällen verpflichten, diese der Verwer - tung zuzuführen.
2 Sie erteilt die Bewilligungen zur Annahme von Sonderabfällen sowie zur Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte.
3 Sie ordnet die Entsorgung von ausgedienten Fahrzeugen und ihren Bestandteilen an, falls die Inhaberin oder der Inhaber der Entsorgungs - pflicht trotz Aufforderung nicht nachgekommen ist.
4 Sie überwacht die Abfallanlagen.

Art. 42 Bewilligung von Abfallanlagen (Errichtungsbewilligung)

1 Die Fachstelle ist zuständig für die Erteilung der Errichtungsbewilli - gung für Deponien nach Massgabe des Bundesrechts.
2 Die Baubewilligungen für andere Abfallanlagen bedürfen der Zustim - mung der Fachstelle. Auflagen und Bedingungen der Fachstelle sind in die Baubewilligung aufzunehmen.
3 Sofern ein Vorhaben einem spezialgesetzlichen Konzessions-, Projekt- oder Plangenehmigungsverfahren unterliegt, ist die Genehmi - gungsbehörde zuständig für die Erteilung der Errichtungsbewilligung. Diese bedarf der Zustimmung der Fachstelle.

Art. 43 Betriebsbewilligung

1 Folgende Abfallanlagen bedürfen vor der Aufnahme des Betriebes ei - ner Betriebsbewilligung der Fachstelle: a) Anlagen zur Behandlung von Abfällen, insbesondere Abfallver - brennungsanlagen, grössere Kompostierungsanlagen sowie Sam - mel- und Sortierplätze für Bauabfälle; b) Zwischenlager; c) Deponien.
2 Die Betriebsbewilligung legt insbesondere die zugelassenen Abfallar - ten, die Eingangskontrolle, die Zwischenlagerung und die Behandlung der Abfälle sowie die Betriebskontrolle fest.

Art. 44 Kantonale Anlagen

1. Bau und Beteiligung
1 Der Kanton kann, wenn es zum Schutze der Umwelt notwendig ist oder wenn erhebliche gesamtwirtschaftliche Vorteile oder eine gerechte Lastenverteilung es erfordern, Abfallanlagen selbst erstellen, erwerben, betreiben oder sich an solchen finanziell beteiligen. Er kann Private mit der Erstellung und dem Betrieb solcher Anlagen beauftragen.
2 Zu diesem Zweck kann die Regierung die notwendigen Rechte ent - eignen oder dieses Recht Dritten übertragen.

Art. 45 2. Finanzierung

1 Der Kanton erhebt nach Massgabe des Bundesrechts für Bau, Betrieb und Unterhalt kantonseigener Anlagen kostendeckende und verursa - chergerechte Gebühren.

Art. 46 * ...

Art. 47 Kantonsbeiträge an Bahntransporte *

1 Der Kanton leistet Beiträge von maximal 250 000 Franken pro Jahr an den Bahntransport von Siedlungsabfällen ab den jeweiligen Umschlag - stationen zur Abfallverbrennungsanlage in Trimmis. *
2 Die Höhe der einzelnen Beiträge hängt ab von der Menge der trans - portierten Abfälle und der Distanz zwischen Umschlagstation und Ab - fallverbrennungsanlage. *
3 Die Regierung legt die Beiträge fest und regelt das Beitragsverfah - ren. *
4.4. MIT ABFÄLLEN BELASTETE STANDORTE

Art. 48 Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen

1 Eingriffe in Grundstücke, die im Kataster der belasteten Standorte aufgeführt sind, dürfen nur mit Zustimmung der Fachstelle vorgenom - men werden.
2 Die Gemeinden unterbreiten die Baugesuche vor Erteilung der Baube - willigung der Fachstelle. Auflagen und Bedingungen der Fachstelle sind in die Baubewilligung aufzunehmen.

Art. 49 Kostentragung

1 ... *
2 Können zahlungspflichtige Verursacherinnen oder Verursacher eines belasteten Standorts nicht ermittelt werden oder sind sie zahlungsun - fähig, werden die von ihnen zu tragenden Kosten für notwendige Mass - nahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte als Ausfallkosten bezeichnet. Von diesen Ausfallkosten wer - den die Abgeltungen des Bundes abgezogen. Die verbleibenden Aus - fallkosten werden je zur Hälfte vom Kanton und von den Standortge - meinden getragen. *
3 ... *
4 ... *
5. Belastungen des Bodens

Art. 50 Vermeidung von physikalischen Bodenbelastungen

1 Die Gemeinden ordnen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens Massnahmen an zur Vermeidung von Bodenverdichtung und -erosion und stellen den sachgerechten Umgang mit ausgehobenem Boden si - cher.

Art. 51 Weitergehende Massnahmen

1 Für die Anordnung von weitergehenden Massnahmen bei belasteten Böden im Sinne des Bundesgesetzes 7 ) ist der Kanton zuständig.
2 Bewirken diese Massnahmen schwerwiegende Eigentumsbeschrän - kungen, obliegt deren Anordnung der Regierung.
6. Störfälle

Art. 52 Zuständigkeit

1 Die Fachstelle vollzieht die Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor schweren Schädigungen infolge von Störfällen, so - weit nicht durch Bundesrecht oder kantonales Recht ein anderes Organ für zuständig erklärt wird. Die Regierung bezeichnet eine Meldestelle.
2 Baubewilligungen für Betriebe, die der Verordnung über den Schutz vor Störfällen unterstehen, bedürfen der Zustimmung der Fachstelle. Auflagen und Bedingungen der Fachstelle sind in die Baubewilligung aufzunehmen.
7. Rechtspflege

Art. 53 Rechtsmittelverfahren

1 Verfügungen der Fachstelle, die im Zusammenhang mit einer Baube - willigung stehen, können innert 30 Tagen mit Beschwerde an das Ober - gericht weitergezogen werden. *
7) SR 814.01
2 Andere Verfügungen der Fachstelle unterliegen der Verwaltungsbe - schwerde gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz 8 ) . *
3 ... *
8. Strafbestimmungen

Art. 54 Verletzung von kantonalem Recht

1. Übertretungen
1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse oder Verfügungen verletzt, wird mit Busse bis zu 100 000 Fran - ken bestraft. *
2 Handelt der Täter aus Gewinnsucht, so ist die Strafbehörde an den Höchstbetrag von 100 000 Franken nicht gebunden.
3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

Art. 55 2. Anwendung des Verwaltungsstrafrechts des Bundes

1 Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstraf - recht 9 ) gelten für strafbare Handlungen nach diesem Gesetz.

Art. 56 Zuständige Behörden

1 Die Verfolgung und Beurteilung der im Bundesgesetz genannten Ver - gehen obliegt den ordentlichen Strafbehörden.
2 Für die Verfolgung und Beurteilung der im Bundesgesetz 10 ) genannten Übertretungen sowie der Widerhandlungen gemäss Artikel 54 dieses Gesetzes ist das Departement zuständig.
3 Die Gemeinden, die Fachstelle und die Kantonspolizei sind zuständig für die Erhebung von Ordnungsbussen gemäss bundesrechtlicher Ord - nungsbussengesetzgebung 11 ) . *
4 Das Verfahren richtet sich nach dem Ordnungsbussengesetz des Bun - des 12 ) . *
8) BR 370.100
9) SR 313.0
10) SR 814.01
11) SR 741.03 ; 741.031
12) SR 741.03
9. Schlussbestimmungen

Art. 57 Ausführungsbestimmungen

1 Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen 13 ) zu diesem Gesetz. Sie regelt insbesondere Zuständigkeit und Verfah - ren, soweit dieses Gesetz keine Regelungen enthält.

Art. 58 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Abfallbewirtschaftung vom 24. September 1989 14 ) aufgehoben.

Art. 59 Änderung bisherigen Rechts 15 )

Art. 59a * Geltende Verträge

1 Verträge von Gemeinden und Abfallbewirtschaftungsverbänden über die Ausfuhr von brennbaren Siedlungsabfällen in ausserkantonale Ver - brennungsanlagen, welche vor dem 1. Juli 2007 abgeschlossen wurden, bleiben gültig.
2 Geltende Verträge dürfen nicht über die vereinbarte Dauer verlängert werden; auch eine stillschweigende Verlängerung ist nicht zulässig.

Art. 59b * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Oktober

2019
1. Frist und Sperrung
1 Bestehende Schiessanlagen müssen die Vorgaben gemäss Arti - kel 34a Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2020 erfüllen. Bei Nichterfüllung sind die Schiessanlagen von Gesetzes wegen gesperrt.
2 Die Standortgemeinde sorgt für die Umsetzung der Sperrung und de - ren Kontrolle.

Art. 59c * 2. Kostentragung

1 Wird die Sperrung nach Artikel 59b missachtet, sind die Ausfallkosten nach Artikel 49 Absatz 2 vollumfänglich von den Standortgemeinden zu tragen.
13) BR 820.110
14) AGS 1989, 2207; AGS 1995, 3411
15) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

Art. 60 Anpassung kommunaler Erlasse

1 Die Gemeindeerlasse sind innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den neuen Vorschriften anzupassen.

Art. 61 In-Kraft-Treten

1 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes 16 ) nach der Genehmigung der Bestimmungen im Sinne von

Artikel 37 des Bundesgesetzes 17 ) durch den Bund.

16) Mit RB vom 13. August 2002 auf den 1. September 2002 in Kraft gesetzt. Vom UVEK am 5. März 2002 genehmigt.
17) SR 814.01
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
02.12.2001 01.09.2002 Erlass Erstfassung -
21.12.2006 01.01.2007 Art. 53 Abs. 1 geändert 2006, 3326
21.12.2006 01.01.2007 Art. 53 Abs. 2 geändert 2006, 3326
21.12.2006 01.01.2007 Art. 53 Abs. 3 aufgehoben 2006, 3326
18.04.2007 01.01.2008 Art. 21 Abs. 4 eingefügt 2007, 1628
11.12.2008 01.10.2009 Art. 31 totalrevidiert -
11.12.2008 01.10.2009 Art. 31 Abs. 3 eingefügt -
11.12.2008 01.10.2009 Art. 31 Abs. 4 eingefügt -
11.12.2008 01.10.2009 Art. 32 totalrevidiert -
11.12.2008 01.10.2009 Art. 32 Abs. 3 aufgehoben -
11.12.2008 01.10.2009 Art. 33 totalrevidiert -
11.12.2008 01.10.2009 Art. 33 Abs. 3 eingefügt -
11.12.2008 01.10.2009 Art. 33a eingefügt -
11.12.2008 01.10.2009 Art. 59a eingefügt -
23.12.2010 01.01.2011 Art. 54 Abs. 1 geändert 2010, 2412
18.11.2014 01.01.2016 Art. 11a eingefügt 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 46 aufgehoben 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 47 Titel geändert 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 47 Abs. 1 geändert 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 47 Abs. 2 geändert 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 47 Abs. 3 geändert 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 49 Abs. 1 aufgehoben 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 49 Abs. 2 geändert 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 49 Abs. 3 aufgehoben 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 49 Abs. 4 aufgehoben 2014-031
31.08.2018 01.01.2020 Art. 56 Abs. 3 eingefügt 2019-029
31.08.2018 01.01.2020 Art. 56 Abs. 4 eingefügt 2019-029
21.10.2019 01.04.2020 Art. 34a eingefügt 2020-007
21.10.2019 01.04.2020 Art. 49 Abs. 2 geändert 2020-007
21.10.2019 01.04.2020 Art. 59b eingefügt 2020-007
21.10.2019 01.04.2020 Art. 59c eingefügt 2020-007
14.06.2022 01.01.2025 Art. 53 Abs. 1 geändert 2023-008
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 02.12.2001 01.09.2002 Erstfassung -

Art. 11a 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031

Art. 21 Abs. 4 18.04.2007 01.01.2008 eingefügt 2007, 1628

Art. 31 11.12.2008 01.10.2009 totalrevidiert -

Art. 31 Abs. 3 11.12.2008 01.10.2009 eingefügt -

Art. 31 Abs. 4 11.12.2008 01.10.2009 eingefügt -

Art. 32 11.12.2008 01.10.2009 totalrevidiert -

Art. 32 Abs. 3 11.12.2008 01.10.2009 aufgehoben -

Art. 33 11.12.2008 01.10.2009 totalrevidiert -

Art. 33 Abs. 3 11.12.2008 01.10.2009 eingefügt -

Art. 33a 11.12.2008 01.10.2009 eingefügt -

Art. 34a 21.10.2019 01.04.2020 eingefügt 2020-007

Art. 46 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031

Art. 47 18.11.2014 01.01.2016 Titel geändert 2014-031

Art. 47 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031

Art. 47 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031

Art. 47 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031

Art. 49 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031

Art. 49 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031

Art. 49 Abs. 2 21.10.2019 01.04.2020 geändert 2020-007

Art. 49 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031

Art. 49 Abs. 4 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031

Art. 53 Abs. 1 21.12.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3326

Art. 53 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 53 Abs. 2 21.12.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3326

Art. 53 Abs. 3 21.12.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 3326

Art. 54 Abs. 1 23.12.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2412

Art. 56 Abs. 3 31.08.2018 01.01.2020 eingefügt 2019-029

Art. 56 Abs. 4 31.08.2018 01.01.2020 eingefügt 2019-029

Art. 59a 11.12.2008 01.10.2009 eingefügt -

Art. 59b 21.10.2019 01.04.2020 eingefügt 2020-007

Art. 59c 21.10.2019 01.04.2020 eingefügt 2020-007

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