Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Familienzulagen (548.120)
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Familienzulagen (548.120)
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Familienzulagen
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Familienzulagen (ABzKFZG) Vom 28. Oktober 2008 (Stand 1. Januar 2026) Von der Regierung erlassen am 28. Oktober 2008
1. Familienzulagen
Art. 1 Zulagenansätze
1 Der Mindestansatz der Familienzulage beträgt je Monat: a) * 240 Franken für die Kinderzulage; b) * 290 Franken für die Ausbildungszulage.
2 Die Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden richtet den Mindestansatz aus.
Art. 2 Mindesterwerbseinkommen
1 Steht nicht von vornherein fest, ob das Mindesteinkommen nach Arti - kel 13 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Fam - ZG) 1 ) erreicht wird, sind die Familienausgleichskassen befugt, über den Anspruch auf Familienzulagen erst nach Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres zu entscheiden.
2 Bei Erwerbstätigkeiten, welche sich nicht über das ganze Kalenderjahr erstrecken, wird das Einkommen auf ganze Monate umgerechnet, um zu bestimmen, ob das Mindesterwerbseinkommen erreicht ist. *
Art. 3 Kinderzulagen für erwerbsunfähige Kinder
1 Es ist Sache der Person, die Anspruch auf die Kinderzulage hat, den Nachweis für die Erwerbsunfähigkeit des Kindes zu erbringen.
2 Die Erwerbsunfähigkeit wird durch ärztliches Zeugnis nachgewiesen.
1) SR 836.2
Art. 4 Anmeldung
1 Die Anmeldung des Anspruchs auf Familienzulagen hat auf den von der Familienausgleichskasse bezeichneten Anmeldeformularen zu er - folgen.
2 Die Arbeitnehmenden haben die Anmeldung über die Arbeitgebenden einzureichen.
3 Die Nichterwerbstätigen und die ihnen gleichgestellten Erwerbstäti - gen haben die Anmeldung ungeachtet der Kassenzugehörigkeit der Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden einzureichen und der Anmeldung die jüngste definitive Steuerveranlagung (Bundessteu - er) beizulegen. *
4 Die Antragstellenden haben auf Verlangen der Familienausgleichskas - se die Zulagenberechtigung mit amtlichen Dokumenten nachzuweisen. Sind diese nicht in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst, kann die Familienausgleichskasse eine amtlich beglaubigte Übersetzung verlangen.
Art. 5 Meldepflicht
1 Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von den erwerbstätigen Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, der zu - ständigen Familienausgleichskasse und dem allfälligen Arbeitgeben - den umgehend schriftlich zu melden. *
2 Erhalten die Arbeitgebenden Kenntnis davon, dass sich die für die Leistung massgebenden Verhältnisse geändert haben, so ist dies der zuständigen Familienausgleichskasse umgehend schriftlich zu melden.
3 Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen, insbesondere die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, ist von den nichterwerbstätigen Bezügerinnen und Bezügern, ihren Ange - hörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, der zuständigen Fa - milienausgleichskasse umgehend schriftlich zu melden.
Art. 6 Auszahlung durch die Arbeitgebenden
1 Die Arbeitgebenden haben die Kinderzulagen in der Regel monatlich auszuzahlen. Kommen sie ihren Pflichten nicht nach, richtet die Famili - enausgleichskasse die Zulagen selbst aus.
2 Zahlen die Arbeitgebenden die Zulagen mit dem Lohn aus, haben sie diese ziffernmässig auszuscheiden und als solche zu bezeichnen.
Art. 7 Rückvergütung für ausbezahlte Familienzulagen
1 Anspruch auf Rückvergütung für ausbezahlte Familienzulagen besteht nur, wenn und soweit die Familienausgleichskasse Leistungen verfügt hat.
2 Die Rückvergütung erfolgt in der Regel zu den für die Beitragszahlung massgebenden Terminen.
3 Während des Jahres werden die Leistungen aufgrund der verfügten Zulagen oder aufgrund früherer Abrechnungen festgelegt.
4 Die provisorisch festgesetzten Leistungen werden aufgrund der end - gültigen Angaben der Arbeitgebenden nach dem Ende der Abrech - nungsperiode in Form einer Differenzzahlung oder Rückforderung ab - gerechnet. Vorbehalten bleibt die Verrechnung.
Art. 8 * Quartalsweise Auszahlung
1 Die Zulagen an Nichterwerbstätige, Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmende mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht sind in der Regel quartalsweise auszuzahlen. Sie können in der Höhe der geschul - deten Beiträge mit diesen verrechnet werden.
2. Organisation
Art. 9 Von AHV-Ausgleichskassen geführte Familienausgleichs -
kassen
1 Familienausgleichskassen nach Artikel 14 Litera c FamZG
2 ) können ihre Geschäftstätigkeit im Kanton Graubünden jeweils auf Jahresbeginn aufnehmen. Die Meldung gemäss Artikel 14 Absatz 4 des kantonalen Gesetzes über die Familienzulagen (KFZG) 3 ) ist der kantonalen Kasse bis zum 30. September des vorangehenden Jahres einzureichen.
2 Familienausgleichskassen nach Artikel 14 Litera c FamZG haben der Meldung beizulegen: a) den Entscheid des Bundesamtes für Sozialversicherungen über das Gesuch der AHV-Ausgleichskasse, eine Familienausgleichs - kasse zu führen; b) ihre Statuten und Reglemente; c) ein Verzeichnis ihrer im Kantonsgebiet niedergelassenen Mitglie - der;
2) SR 836.2
3) BR 548.100
d) ein Verzeichnis der Arbeitnehmenden, die von ihren Mitgliedern im Kantonsgebiet beschäftigt werden.
3 Arbeitgebende, Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmende mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht einer AHV-Ausgleichskasse, wel - che im Kanton Graubünden eine Familienausgleichskasse führt, haben sich dieser Familienausgleichskasse anzuschliessen. *
4 Wenn sich eine Familienausgleichskasse nach Artikel 14 Litera c Fam - ZG nicht an die kantonalen Vorschriften hält, und so eine dem FamZG und den kantonalen Bestimmungen konforme Durchführung nicht gewährleistet, kann ihr das Tätigsein vom Departement für Volkswirt - schaft und Soziales verboten werden.
Art. 10 Revision
1 Die privaten und von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienaus - gleichskassen haben eine unabhängige Revisionsstelle zu bezeichnen.
2 Der Revisionsbericht hat darüber Auskunft zu geben, ob die Kasse Gewähr für eine geordnete und gesetzmässige Tätigkeit bietet und ob die gesetzlich vorgeschriebenen Reserven vorhanden sind.
Art. 11 * Kontrolle der Anschlusspflicht
1 Die privaten und von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienaus - gleichskassen haben der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Grau - bünden (SVA) eine Liste aller ihr angeschlossenen Arbeitgebenden und Selbstständigerwerbenden einzureichen und Änderungen im Mitglie - derbestand laufend zu melden.
Art. 12 Statistik
1 Die kantonale Kasse erhebt die statistischen Daten im Sinne von Arti - kel 20 der Verordnung über die Familienzulagen (FamZV) 4 ) bei den Fa - milienausgleichskassen.
3. Finanzierung und Lastenausgleich
Art. 13 Beitragssätze
1 Die der Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden ange - schlossenen Arbeitgebenden leisten einen Beitrag von 1.50 Prozent des AHV-beitragspflichtigen Einkommens der Arbeitnehmenden. *
4) SR 836.21
2 Die ihr angeschlossenen Selbstständigerwerbenden und Arbeitneh - menden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht leisten einen Beitrag von 1.50 Prozent des AHV-beitragspflichtigen Einkommens. *
Art. 14 * Festsetzung der Beiträge
1 Die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht werden in der Regel aufgrund der AHV-Beitragsverfügung für das Bezugsjahr festgesetzt. Ist die AHV-Beitragsverfügung für das Bezugsjahr noch nicht definitiv, so gilt provisorisch die jüngste Akontobeitragsverfügung.
Art. 15 Lastenausgleich
1 Als weitere anrechenbare Erträge und Aufwendungen gelten: a) Abschreibungen, Herabsetzungen und Erlasse von Beiträgen; b) Abschreibungen und Erlasse von Rückerstattungsforderungen; c) Abschreibungen von Verzugszinsen auf Beiträgen; d) Vergütungszinsen auf Beiträgen; e) Rückerstattungen von Leistungen; f) Nachzahlungen von abgeschriebenen Beiträgen; g) Nachzahlungen von abgeschriebenen Rückerstattungsforderun - gen; h) Zahlungen von Schadenersatzforderungen; i) Verzugszinsen auf Beiträgen.
2 Die Bewertung der Aktiven und Passiven richtet sich nach den für die AHV-Ausgleichskassen geltenden Richtlinien.
3 Die Ausgleichsabgabe beträgt 0.08 Prozent der beitragspflichtigen Lohnsummen respektive der gemäss Artikel 16 Absatz 4 FamZG plafo - nierten AHV-beitragspflichtigen Einkommen. *
4. Rechtspflege
Art. 16 Streitigkeiten über die Kassenzugehörigkeit
1 Die Befugnis zum Entscheid über Streitigkeiten betreffend die Kas - senzugehörigkeit im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 KFZG 5 ) wird dem De - partement für Volkswirtschaft und Soziales übertragen.
5) BR 548.100
5. Schlussbestimmungen
Art. 17 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Familienzulagen vom 1. Juni 2004 6 ) werden aufgehoben.
Art. 18 * Interkantonale Vereinbarungen
1 Die Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden kann mit ande - ren Kantonen oder ausserkantonalen Familienausgleichskassen für die Unterstellung von Zweigniederlassungen vom FamZG abweichende Regelungen vereinbaren.
Art. 19 In-Kraft-Treten
1 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens 7 ) dieser Aus - führungsbestimmungen.
6) AGS 2004, KA 4281; AGS 2006, KA 4409 und AGS 2006 KA 4410
7) Mit RB vom 28. Oktober 2008 auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
28.10.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung -
18.12.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 2 geändert -
18.12.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 3 geändert -
18.12.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 1 geändert -
18.12.2012 01.01.2013 Art. 8 totalrevidiert -
18.12.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 3 geändert -
18.12.2012 01.01.2013 Art. 11 totalrevidiert -
18.12.2012 01.01.2013 Art. 14 totalrevidiert -
18.12.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 3 geändert -
18.12.2012 01.01.2013 Art. 18 totalrevidiert -
22.04.2014 01.01.2015 Art. 13 Abs. 1 geändert -
22.04.2014 01.01.2015 Art. 13 Abs. 2 geändert -
24.10.2017 01.01.2018 Art. 15 Abs. 3 geändert 2017-036
12.11.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 3 geändert 2019-023
27.10.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 3 geändert 2020-045
11.10.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 2022-033
11.10.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 2022-033
11.10.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1 geändert 2022-033
11.10.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 2 geändert 2022-033
29.10.2024 01.01.2025 Art. 15 Abs. 3 geändert 2024-030
14.10.2025 01.01.2026 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 2025-051
14.10.2025 01.01.2026 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 2025-051
14.10.2025 01.01.2026 Art. 13 Abs. 1 geändert 2025-051
14.10.2025 01.01.2026 Art. 13 Abs. 2 geändert 2025-051
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 28.10.2008 01.01.2009 Erstfassung -