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Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nicht... (788.150)

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Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nicht... (788.150)

Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall

Schutz vor nichtionisierender Strahlung und Schall Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (VVNISSG) Vom 30. Juni 2026 (Stand 9. Juli 2026) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf Art. 8 des Bundesgesetztes über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG) vom 16. Juni 2017
1 ) , unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P260956 , beschliesst:

§ 1 Nichtionisierende Strahlung in Solarien und in der Kosmetik

1 Das Gesundheitsdepartement ist für Kontrollen betreffend den Schutz vor Gefährdungen durch nich - tionisierende Strahlung im Bereich der Verwendung von Solarien und im Bereich der Verwendung von Produkten für kosmetische Zwecke zuständig.

§ 2 Veranstaltungen mit Schall

1 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist für den Vollzug der Vorschriften betref - fend den Schutz vor Gefährdungen durch Schall zuständig.

§ 3 Laserpointer

1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist für den Vollzug der Vorschriften über Laserpointer zu - ständig.

§ 4 Übertragung von Vollzugsaufgaben

1 Vollzugsaufgaben können Personen und Organisationen des öffentlichen oder des privaten Rechts übertragen werden.

§ 5 Gebühren

1 Für Kontrollen und Massnahmen werden Gebühren erhoben. Sie werden nach Zeitaufwand bemes - sen. Der Stundenansatz beträgt je nach der erforderlichen Sachkenntnis und Funktionsstufe des aus - führenden Personals Fr. 90 – 200.
2 Für Kontrollen, die zu keinen Beanstandungen führen, werden keine Gebühren erhoben. Schlussbestimmung Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft
2 )
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1) SR 814.71
2) In Kraft getreten am 9. Juli 2026
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Schutz vor nichtionisierender Strahlung und Schall Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

30.06.2026 09.07.2026 Erlass Erstfassung KB 04.07.2026

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Schutz vor nichtionisierender Strahlung und Schall Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 30.06.2026 09.07.2026 Erstfassung KB 04.07.2026
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