Monitoring Gesetzessammlung

Kantonale Umweltschutzverordnung (820.110)

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Kantonale Umweltschutzverordnung (820.110)

Kantonale Umweltschutzverordnung

Kantonale Umweltschutzverordnung (KUSV) Vom 13. August 2002 (Stand 1. Januar 2025) Gestützt auf Art. 57 des Einführungsgesetzes über den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz, KUSG) vom 2. Dezember 2001 1 ) von der Regierung erlassen am 13. August 2002
1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zuständigkeit

1 Zuständiges Departement für den Umweltschutz ist das Departement für Bildung, Umwelt und Kultur.
2 Fachstelle für den Umweltschutz ist das Amt für Umwelt. *

Art. 2 Abschluss von Verträgen

1 Die Regierung, das Departement und die Fachstelle sind berechtigt, in ihren Zuständigkeitsbereichen Verträge mit Privaten und öffentlich- rechtlichen Körperschaften zur Auslagerung von Vollzugsaufgaben ab - zuschliessen.
2 Die Regierung, das Departement und die Fachstelle können mit Unter - nehmen oder Branchenverbänden Kooperationsverträge abschliessen.
3 Für Streitigkeiten aus solchen Verträgen kann das Obergericht als Schiedsgericht bezeichnet werden. *
1) BR 820.100

Art. 3 Vorgehen bei vorschriftswidrigen Zuständen

1 Erhält die Gemeinde Kenntnis von Verhaltensweisen oder Zuständen, welche möglicherweise gegen die Umweltschutzgesetzgebung des Bundes oder des Kantons verstossen, klärt sie den Sachverhalt ab. Sie hält die Pflichtigen (Verursacher bzw. Störer) zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes an. Ist eine Behörde des Kantons oder des Bundes zuständig, erstattet sie gleichzeitig dieser Meldung.
2 Kommen die Pflichtigen der Aufforderung der Gemeinde nicht nach, ordnet die zuständige Behörde die Wiederherstellung des rechtmässi - gen Zustandes an und setzt sie durch.
3 Bei vorschriftswidrigen Zuständen, die gleichzeitig die Umweltschutz - gesetzgebung und die Raumplanungsgesetzgebung verletzen, richtet sich die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nach dem kantonalen Raumplanungsgesetz 2 ) , sofern in erster Linie ein Verstoss gegen das Bau- und Planungsrecht vorliegt. Betrifft der Verstoss über - wiegend Vorschriften zum Schutz der Umwelt, wird die Wiederherstel - lung von der gemäss Umweltschutzgesetzgebung zuständigen Behör - de angeordnet und durchgesetzt. In Zweifelsfällen einigen sich die möglicherweise zuständigen Behörden über die Zuständigkeit.
2. Immissionsschutz
2.1. LUFTVERUNREINIGUNGEN

Art. 4 Anlagen mit erheblichen Luftverunreinigungen

1 Folgende Anlagen gelten als Anlagen, die erhebliche Luftverunreini - gungen verursachen: a) Parkierungsanlagen mit mindestens 150 Parkplätzen für Perso - nenwagen; b) Holz- und Kohlefeuerungsanlagen mit mehr als 70 kW Feuerungs - wärmeleistung; c) Öl- und Gasfeuerungsanlagen mit mehr als 350 kW Feuerungs - wärmeleistung; d) Feuerungsanlagen, die mit Holzabfällen (im Sinne von An - hang 5 Ziffer 3 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 LRV) oder mit Schweröl betrieben werden; e) Blockheizkraftwerke und stationäre Verbrennungsmotoren;
2) BR 801.100
f) Gewerbe- und Industrieanlagen gemäss Anhang 1; g) Tierhaltungsanlagen gemäss Anhang 2; h) andere Anlagen, von denen eine erhebliche Geruchsbelästigung zu erwarten ist.
2 Bevor die Gemeinde die Baubewilligung für eine Anlage nach Absatz 1 erteilt, holt sie die Zustimmung der Fachstelle ein. Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 33 und 34.

Art. 5 Mindesthöhe von Kaminen und Abluftkanälen

1 Für die Mindesthöhe von Kaminen und Abluftkanälen, die nicht nach der Luftreinhalte-Verordnung berechnet werden können, sind die Emp - fehlungen des Bundes anzuwenden.

Art. 6 Arbeiten im Freien

1 Arbeiten im Freien, bei denen schädliche oder lästige Immissionen zu erwarten sind, insbesondere Korrosionsschutzarbeiten wie Sandstrah - len oder Spritzlackieren, sind mit den vorgesehenen Schutzmassnah - men mindestens zwei Wochen vor Arbeitsbeginn der Fachstelle schrift - lich zu melden, sofern die zu bearbeitende Fläche 50 m² übersteigt.
2 Meldepflichtig sind der Betrieb, der die Arbeiten ausführt, und der In - haber oder die Inhaberin des bearbeiteten Objekts.
3 Die Fachstelle kann weitere Schutzmassnahmen anordnen. Sie kann untersagen, dass Korrosionsschutzarbeiten im Freien durchgeführt werden, sofern dies nicht zwingend notwendig ist.

Art. 7 Feuerungskontrolle

1 Die Gemeinden sorgen für die periodische Kontrolle der Feuerungs - anlagen, die mit „Heizöl extraleicht“ oder mit Gas betrieben werden und eine Feuerungswärmeleistung bis zu 1 MW aufweisen.
2 Die Gemeinden sind berechtigt, die Feuerungskontrollen häufiger als alle zwei Jahre durchführen zu lassen.

Art. 8 Personen, welche Feuerungskontrollen durchführen

1 Die Feuerungskontrollen dürfen nur von ausgebildeten Fachleuten durchgeführt werden, die vom Brenner- und Heizkesselgewerbe unab - hängig sind.
2 Als ausgebildete Fachleute gelten Personen mit einer technischen oder handwerklichen Ausbildung, die sich verpflichten, innerhalb von drei Jahren die vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie an - erkannte Berufsprüfung zu absolvieren, oder die über eine gleichwerti - ge Ausbildung verfügen.
3 Mit der amtlichen Feuerungskontrolle betraute Personen sind ver - pflichtet, an den von der Fachstelle durchgeführten oder von ihr aner - kannten Einführungs- und Weiterbildungskursen teilzunehmen.

Art. 9 Kontrolle von kleinen Holzfeuerungen

1 Die Fachstelle trifft Vorkehren für eine angemessene Überwachung von Holzfeuerungen bis 70 kW.
2.2. LÄRM

Art. 10 Lärmsanierung

1. Strassen
1 Die Fachstelle erstellt und unterhält die Lärmbelastungskataster für die National- und Kantonsstrassen, die Gemeinden jene für die Gemeindestrassen.
2 Das Tiefbauamt erstellt unter Beizug der Fachstelle die Mehrjahresplä - ne zu Handen des Bundes und die Sanierungsprojekte für die National- und Kantonsstrassen für die öffentliche Auflage. Es ist zuständig für die Ausführung der Massnahmen.
3 Die Gemeinden melden dem Tiefbauamt ihre geplanten Sanierungs - projekte für die Aufnahme in den Mehrjahresplan. Sie legen die Sanie - rungsprojekte der Fachstelle zur Überprüfung vor. Für das Einholen der Beiträge des Bundes reichen die Gemeinden die geprüften Sanie - rungsprojekte dem Tiefbauamt ein.

Art. 11 2. Eisenbahnanlagen

1 Das Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität ist zuständig für die Durchführung der Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden im Zusammenhang mit der Lärmsanierung von Eisenbahnen. Es kann diese Befugnisse ganz oder teilweise seinen Dienststellen übertragen.

Art. 12 3. Übrige Anlagen

1 Bevor die zuständige kommunale Behörde bei der Sanierung einer lärmverursachenden bestehenden ortsfesten Anlage Erleichterungen gemäss Artikel 14 der Lärmschutz-Verordnung 3 ) gewährt, legt sie die Unterlagen in der Gemeinde öffentlich auf.
2 Das Auflageverfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Auf - lage von Baugesuchen. Während der öffentlichen Auflage kann bei der zuständigen kommunalen Behörde schriftlich und begründet Einspra - che erhoben werden.

Art. 13 Ausnahmen vom Verbot der Erschliessung von Bauzonen

1 Sieht die Gemeinde im Rahmen eines Quartierplanverfahrens oder ei - nes Baubewilligungsverfahrens vor, für kleine Teile von Bauzonen, in de - nen die Planungswerte nicht eingehalten sind, Ausnahmen vom Verbot zur Erschliessung zu gestatten, holt sie die Zustimmung der Fachstelle ein, bevor der Quartierplan oder das Baugesuch öffentlich aufgelegt wird.

Art. 14 Veranstaltungen mit Schalleinwirkungen und Laserstrahlen

1 Die Übertragung bestimmter Aufgaben beim Vollzug der Verordnung über den Schutz des Publikums vor gesundheitsgefährdenden Schal - leinwirkungen und Laserstrahlen auf die Fachstelle erfolgt auf Antrag der Gemeinden oder wenn die Einhaltung der Vorschriften nicht auf andere Weise sicher gestellt werden kann.
2 Die Fachstelle verrechnet die Kosten für Kontrollen und besondere Dienstleistungen den Veranstaltern. Weitere bei der Fachstelle anfal - lende Kosten sind in der Regel von der Gemeinde zu tragen.
3. Umweltgefährdende Stoffe

Art. 15 Vollzug der Bundesgesetzgebung zu den Chemikalien *

1 Die Regierung regelt die Zuständigkeiten für den Vollzug der Bundes - gesetzgebung zu den Chemikalien durch die kantonalen Behörden in einem separaten Beschluss. *
3) SR 814.41
4. Abfälle

Art. 15a * Ausfuhr von brennbaren Siedlungsabfällen

1 Verträge von Gemeinden und Abfallbewirtschaftungsverbänden über die Entsorgung von brennbaren Siedlungsabfällen in ausserkantonalen Verbrennungsanlagen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch die Regierung.
2 Die Regierung befristet die Genehmigung in der Regel auf fünf Jahre.

Art. 15b * Einfuhr von brennbaren Abfällen

1 Die Einfuhr von mehr als 2000 Tonnen brennbaren Abfällen pro Abge - ber oder Abgeberin und pro Jahr von ausserhalb des Kantons Graubün - den zur Verbrennung in der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Trimmis bedarf der Bewilligung durch die Fachstelle.
2 Der Betreiber oder die Betreiberin der KVA Trimmis stellt ein Gesuch um die Bewilligung, sobald feststeht oder angenommen werden kann, dass ein Abgeber oder eine Abgeberin die Mengenschwelle von 2000 Tonnen pro Jahr erreicht. Wenn die Abfälle nicht per Bahn transportiert werden, ist im Gesuch darzulegen, weshalb der Bahntransport nicht möglich ist.

Art. 16 Bauabfälle

1 Angaben über die Art und Menge der bei der Ausführung eines Vorha - bens anfallenden Abfälle sowie über deren Entsorgung (Entsorgungs - erklärung, Entsorgungskonzept) sind auf einem besonderen Formular einzureichen.
2 In Baugesuchen für Vorhaben auf Grundstücken, die mit Abfällen oder mit Schadstoffen belastet sind, müssen im Entsorgungskonzept auch die Belastungen des Bodens und des Aushubs sowie deren vorgesehe - ne Entsorgung angegeben werden. *
3 Die kommunale Baubehörde überprüft, ob die vorgesehene Entsor - gung der Bauabfälle den Anforderungen entspricht und ordnet wenn nötig eine gesetzeskonforme Entsorgung an. Diese Überprüfung er - folgt in der Regel vor Erteilung der Baubewilligung.
4 In schwierigen Fällen lässt die Baubehörde das Entsorgungskonzept durch die Fachstelle beurteilen.

Art. 17 * Getränkeverpackungen

1 Das Veterinär- und Lebensmittelamt vollzieht die Artikel 4 - 6 der Ver - ordnung über Getränkeverpackungen.

Art. 18 Ausgediente Fahrzeuge

1. Begriffe
1 Als Fahrzeuge gelten Motorfahrzeuge im Sinne des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr 4 ) sowie nicht motorbetriebene Fahrzeuge wie Fahrräder und Anhänger.
2 Als ausgedient gelten Fahrzeuge, die dauernd nicht mehr bestim - mungsgemäss verwendet werden. Nicht mehr gebrauchstüchtige Fahr - zeuge, deren Instandstellung in den gesetzmässigen Zustand Kosten verursachen würden, die den Wert des in Stande gestellten Fahrzeugs übersteigen, gelten ebenfalls als ausgedient.

Art. 19 2. Mahnung, Ersatzvornahme

1 Werden ausgediente Fahrzeuge oder einzelne Bestandteile, insbe - sondere Pneus, auf öffentlichem oder privatem Grund im Freien stehen gelassen, fordert die Gemeinde den Inhaber oder die Inhaberin zur ge - setzeskonformen Entsorgung innert angemessener Frist auf. Bleibt die Gemeinde untätig, erfolgt die Aufforderung durch die Fachstelle.
2 Wird der Aufforderung nicht Folge geleistet, informiert die Gemeinde die Fachstelle. Diese setzt eine letzte Frist zur Entsorgung unter gleich - zeitiger Androhung von Strafe und Ersatzvornahme zu Lasten des Inha - bers oder der Inhaberin an. Nach unbenutztem Ablauf der Frist ordnet die Fachstelle die Ersatzvornahme an und überbindet dem Inhaber oder der Inhaberin die Kosten.
3 Kann der Inhaber oder die Inhaberin nicht ermittelt werden oder sind sie zahlungsunfähig, werden die Kosten der Gemeinde überbunden.
4 Die Entsorgungspflicht entfällt, wenn die ausgedienten Fahrzeuge oder die einzelnen Bestandteile keine Abfälle sind.

Art. 20 Kompostieranlagen

1 Als grössere Kompostierungsanlagen gelten Anlagen mit einer Be - handlungskapazität von mehr als 100 Tonnen pro Jahr.
4) SR 741.01

Art. 21 Kataster der belasteten Standorte

1. Meldepflicht
1 Die Gemeinden melden der Fachstelle mit Abfällen belastete sowie wahrscheinlich belastete Standorte, welche noch nicht im Kataster er - fasst sind.

Art. 22 2. Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen

1 Die Baubehörde prüft bei jedem Baugesuch, ob mit dem Vorhaben Eingriffe in Grundstücke, die im Kataster der belasteten Standorte auf - geführt sind, verbunden sind.
2 Ist ein im Kataster aufgeführter Standort betroffen, unterbreitet die Baubehörde das Gesuch der Fachstelle, bevor sie es öffentlich auflegt. Diese prüft innert drei Wochen, ob die Unterlagen für die Beurteilung des Vorhabens gemäss Artikel 3 der Altlasten-Verordnung 5 ) genügen. Sind zusätzliche Angaben erforderlich, weist die Gemeinde das Bauge - such zur Ergänzung zurück.
3 Die Zustimmung der Fachstelle zur Baubewilligung erfolgt gemäss den Artikeln 33 und 34.

Art. 23 * ...

Art. 23a * Künstliche Kugelfangsysteme auf Schiessanlagen

1. Grundsätze
1 Schiessanlagen für das Schiessen auf 300 m, 50 m und 25 m sowie Jagdschiessanlagen mit ortsfesten Zielen müssen mit homologierten Kugelfangsystemen nach dem Stand der Technik betrieben werden. Der Stand der Technik richtet sich nach den Vorgaben des Bundes für künstliche Kugelfangsysteme von 300-m-, 50-m- und 25-m-Schiess - ständen 6 ) .
2 Zwischenräume zwischen den einzelnen Kugelfangkästen sind durch Stahlplatten mit einer Polyethylen-Verkleidung zu schliessen. An den äussersten Kugelfangkästen ist eine weitere Stahlplatte mit Polyethy - len-Verkleidung von 1 m Breite anzubringen.
3 Kleinkaliberanlagen müssen mit geschlossenen, emissionsfreien Ku - gelfangsystemen betrieben werden.
5) SR 814.680
6) Schweizer Armee, Reglement 51.065, Technische Belange der Schiessanla - gen für das Schiesswesen ausser Dienst (Weisungen für Schiessanlagen)
4 Keileranlagen müssen mit homologierten Kugelfangsystemen betrie - ben werden.
5 Kipphasenanlagen müssen mit speziellen Kugelfangsystemen betrie - ben werden. Der Vorkugelfangbereich muss mit einer undurchlässigen Befestigung von mindestens 2 m Breite ausgestattet werden. Die Anla - gen müssen überdacht sein und mit einer Rückwand gebaut werden.
6 Rollhasen- und Wurftaubenanlagen dürfen nur mit schadstofffreien Geschossen und Zielobjekten betrieben werden.

Art. 23b * 2. Wartung und Unterhalt

1 Die Betreiber der Schiessanlagen sind für Wartung und Unterhalt der künstlichen Kugelfangsysteme verantwortlich. Sie stellen sicher, dass die Arbeiten fach- und umweltgerecht vorgenommen werden. Dabei sind die Vorgaben der Hersteller zu beachten.
2 Auf den nicht überdachten Flächen von Kipphasenanlagen, insbeson - dere auf der befestigten Fläche im Vorkugelfangbereich, ist der Schrot nach jeder Schiessübung zu sammeln, in einem geschlossenen Behälter zwischenzulagern und gesetzeskonform zu entsorgen. Auch die Plastik - pfropfen der Schrotpatronen sind regelmässig zu sammeln und geset - zeskonform zu entsorgen.
3 Bei Rollhasen- und Wurftaubenanlagen sind die Tontaubensplitter und Plastikpfropfen der Schrotpatronen regelmässig, mindestens aber ein - mal pro Jahr, zu sammeln und gesetzeskonform zu entsorgen.
4 Die Betreiber von Kipphasen-, Rollhasen- und Wurftaubenanlagen müssen der Fachstelle bis zum 31. Dezember 2020 ein Betriebsregle - ment unterbreiten und dieses von der Fachstelle genehmigen lassen.

Art. 23c * 3. Koordinationspflicht mit der Altlastensanierung

1 Vor der Installation von künstlichen Kugelfangsystemen muss frühzei - tig mit der Fachstelle abgeklärt werden, ob der Standort altlastenrecht - lich sanierungsbedürftig ist 7 ) . Diesfalls ist sicherzustellen, dass der Standort gleichzeitig mit der Installation saniert wird oder dass eine spätere Altlastensanierung durch das Bauvorhaben nicht wesentlich erschwert wird 8 ) . Das Bauvorhaben bedarf der Zustimmung der Fach - stelle 9 ) .
7)

Art. 8 ff. SR 814.680

8) Art. 3 SR 814.680
9) Art. 48 BR 820.100

Art. 23d * 4. Meldepflicht

1 Die Gemeinden melden der Fachstelle allfällige gesperrte Schiessan - lagen
10 )
.
5. Kantonsbeiträge
5.1. BEITRÄGE AN BAHNTRANSPORTE *

Art. 24 Beiträge an den Bahntransport von Siedlungsabfällen *

1 An den Bahntransport von Siedlungsabfällen innerhalb des Kantons zur Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Trimmis werden Beiträge geleis - tet, wenn die Siedlungsabfälle im Kanton angefallen sind oder ihre Ent - sorgung in der KVA Trimmis mit dem Einverständnis der Regierung er - folgt. *
2 Werden erhebliche Mengen von übrigen Abfällen wie beispielsweise Bauabfälle oder Produktionsabfälle aus Industrie und Gewerbe mit den Siedlungsabfällen vermischt transportiert, können die Beiträge gekürzt werden. *

Art. 25 Unterlagen *

1 Der Fachstelle sind jährlich bis Ende März folgende Unterlagen einzu - reichen: * a) * Mengenverzeichnis der im vorangegangenen Jahr per Bahn zur KVA Trimmis transportierten Siedlungsabfälle; b) * Verzeichnis der gemäss Litera a zurückgelegten Strecken. c) * ...
2 Die Fachstelle kann eine Zusammenstellung der Kosten der Bahn - transporte verlangen. *
3 ... *
4 ... *
10) Art. 59b BR 820.100

Art. 26 Bemessung und Auszahlung der Kantonsbeiträge *

1 Die durch den Grossen Rat im Rahmen des Budgets bereitgestellten Mittel werden proportional zur Menge der mit der Bahn transportierten Siedlungsabfälle und der gemäss dem RhB Tarif gewichteten Strecke aufgeteilt und an die Abfallbewirtschaftungsverbände beziehungswei - se an die entsprechenden Trägerschaften ausbezahlt. * a) * ... b) * ...
2 Bis Ende November des laufenden Kalenderjahres leistet die Fach - stelle den Verbänden beziehungsweise den Trägerschaften eine Teil - zahlung von 80 Prozent der mutmasslichen Beiträge. *
3 Die Fachstelle zahlt die Beiträge gemäss Schlussabrechnung bis Ende Juni des folgenden Kalenderjahres aus. *
4 Der Kantonsbeitrag beträgt maximal drei Viertel der tatsächlichen Kosten der Bahntransporte eines Verbandes beziehungsweise einer Trägerschaft (inkl. Kosten für Vor- und Nachtransporte). *

Art. 27 * ...

Art. 28 * ...

5.2. BEITRÄGE AN INNOVATIVE VORHABEN *

Art. 29 Beiträge an innovative Vorhaben *

1 An innovative Vorhaben können Beiträge ausgerichtet werden, wenn erwartet werden kann, dass die Vorhaben einen quantitativ oder quali - tativ nachweisbaren Beitrag zur Schonung natürlicher Ressourcen oder zur Reduktion der Umweltbelastung bewirken. *
2 Die Schonung natürlicher Ressourcen umfasst den nachhaltigen Um - gang mit Rohstoffen und Lebensmitteln inklusive dem Trinkwasser so - wie das Schliessen von Stoffkreisläufen. *
3 Die Reduktion der Umweltbelastung wird unter Einbezug der Auswir - kungen auf die Gewässer, Böden, Luftqualität, Lärm, Erschütterungen und Strahlen sowie auf die Veränderungen des Erbmaterials von Orga - nismen beurteilt. *
4 Die Gesuche sind an die Fachstelle zu richten. *

Art. 30 * ...

6. Verfahren: Anhörung, Zustimmung, Bewilligungen

Art. 31 Anhörung bei Anlagen mit nichtionisierenden Strahlen

1. In der Bauzone
1 Die Gemeinde stellt der Fachstelle die Baugesuchsunterlagen (ein - schliesslich Standortdatenblatt) für Anlagen mit nichtionisierenden Strahlen unmittelbar nach Gesuchseingang zu. Allfällige Einsprachen gegen das Vorhaben sind der Fachstelle ebenfalls zuzustellen, sofern sie die Anwendung der Umweltschutz- und der Gewässerschutzge - setzgebung des Bundes betreffen.
2 Die Fachstelle beurteilt, ob die Anlage die Vorschriften zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung einhält. Sie teilt das Ergebnis ihrer Beurtei - lung der Gemeinde mit; wenn nötig beantragt sie Auflagen und Bedin - gungen.

Art. 32 * 2. Ausserhalb der Bauzone

1 Bei Bauten und Anlagen ausserhalb von Bauzonen, die der Prüfung des Departementes für Volkswirtschaft und Soziales (BAB-Verfügung) be - dürfen, erfolgt die Anhörung der Fachstelle im Rahmen des BAB-Ver - fahrens.
2 Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales übermittelt die Be - urteilung der Fachstelle zusammen mit der BAB-Verfügung der Gemeinde.

Art. 33 Zustimmung zur Baubewilligung

1. Meldung durch die Gemeinde
1 Bedarf die Erteilung einer kommunalen Baubewilligung der Zustim - mung der Fachstelle (Art. 13 Abs. 1, Art. 25 Abs. 2, Art. 42 Abs. 2,

Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 2 KUSG

11 ) ), stellt die Gemeinde der Fach - stelle die Baugesuchsunterlagen sowie die weiteren erforderlichen Un - terlagen nach Gesuchseingang zu. Vorbehalten ist Artikel 22.
2 Allfällige Einsprachen gegen das Vorhaben sind der Fachstelle eben - falls zuzustellen, sofern sie die Anwendung der Umweltschutz- oder der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes betreffen.
3 Ist zusätzlich eine BAB-Verfügung notwendig, sind die Unterlagen über das Amt für Raumentwicklung einzureichen. *
11) BR 820.100

Art. 34 2. Eröffnung des Entscheids

1 Die Fachstelle erteilt ihre Zustimmung oder Ablehnung in Form einer Verfügung. Sie stellt diese der Gemeinde zur Eröffnung an die Gesuch - stellenden und an allfällige Einsprechende zu. Ist zusätzlich eine BAB- Verfügung notwendig, stellt die Fachstelle ihre Verfügung der für die BAB-Verfügung zuständigen Behörde zur Weiterleitung an die Gemein - de zu.
2 Die Gemeinde eröffnet die Verfügung der Fachstelle in der Regel gleichzeitig mit der Baubewilligung.
3 Bedarf ein Vorhaben zusätzlich zur Zustimmung der Fachstelle einer Bewilligung aufgrund der Gewässerschutz- oder Umweltschutzgesetz - gebung des Bundes, kann die Zustimmung in dieser Bewilligung erteilt werden.

Art. 35 Errichtungsbewilligung für Deponien

1 Gesuche um eine Errichtungsbewilligung für eine Deponie sind zusam - men mit den erforderlichen Gesuchsunterlagen der Gemeinde einzurei - chen.
2 Das Verfahren für die Erteilung der Bewilligung richtet sich nach den Vorschriften für die Erteilung von gewässerschutzrechtlichen Bewilli - gungen, welche im Zusammenhang mit einem Baugesuch stehen, ge - mäss der kantonalen Gewässerschutzverordnung 12 ) .

Art. 36 Betriebsbewilligung für Abfallanlagen

1 Gesuche um eine Betriebsbewilligung für eine Abfallanlage sind mit den erforderlichen Gesuchsunterlagen der Gemeinde zur Weiterleitung an die Fachstelle einzureichen.
2 Die Fachstelle erteilt die Betriebsbewilligung, wenn aufgrund eines Konzeptes über die technischen und die organisatorischen Massnah - men beim Betrieb der Anlage die umweltgerechte Entsorgung der Ab - fälle sichergestellt ist und die gesetzlichen Anforderungen eingehalten sind.
12) BR 815.200
7. Strafrechtspflege

Art. 37 Anzeigepflicht

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachstelle haben alle Ver - stösse gegen die Umweltschutz- und die Gewässerschutzgesetzge - bung, von welchen sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit Kenntnis erhalten, dem Amt für Umwelt zu melden. Die strafbaren Verstösse sind bei der Kantonspolizei anzuzeigen. *
8. Schlussbestimmungen

Art. 38 Übergangsbestimmungen

1. Kataster der belasteten Standorte
1 Solange der Kataster der belasteten Standorte noch nicht vorliegt, unterbreitet die kommunale Baubehörde der Fachstelle alle Baugesu - che, die Standorte betreffen, welche ihr selbst oder dem Gemeinde - vorstand als belastet oder als wahrscheinlich belastet bekannt sind.

Art. 39 2. Transportkostenausgleich

1 Die Abwicklung der Transportkostenausgleiche für das Jahr 2015 rich - tet sich nach dem bisherigen Recht. *

Art. 39a * 3. Altrechtliche Zusicherungen von Finanzausgleichsbei -

trägen
1 Die Abwicklung der noch offenen Kantonsbeiträge im Sinne von Arti - kel 23 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) richtet sich nach dem bis - herigen Recht.

Art. 39b * 4. Künstliche Kugelfangsysteme auf Schiessanlagen

1 Die mit Holzstapeln oder anderen Materialien ausgestatteten Zwi - schenräume bei bereits bestehenden künstlichen Kugelfangsystemen haben den Vorgaben gemäss Artikel 23a Absatz 2 zu entsprechen: a) nach erfolgter Altlastensanierung vor der Wiederaufnahme des Schiessbetriebs;
b) bei wesentlichen Unterhalts- oder Reparaturarbeiten an den künstlichen Kugelfangsystemen wie vollständigem oder teilwei - sem Ersatz der künstlichen Kugelfangsysteme, örtlichen Verschie - bungen der künstlichen Kugelfangsysteme oder Auswechseln des Granulats; c) bei Verrottung der Holzstapel oder anderen Einschränkungen der Funktionsfähigkeit der Zwischenräume; d) bei vollständig offenen Zwischenräumen oder Zwischenräumen, bei denen die geschlossene Fläche weniger als 90 Prozent der Gesamtfläche beträgt.
2 Bereits bestehende künstliche Kugelfangsysteme mit Holzstapeln oder anderen, ähnlichen Materialien in den Zwischenräumen, welche sich auf altlastenrechtlich sanierten Anlagen befinden, sind spätestens bis zum 31. Dezember 2024 zu ersetzen.
3 Bei Jagdschiessanlagen, welche bereits mit künstlichen Kugelfangsys - temen ausgerüstet sind, beträgt die Mindestbreite der randlichen Stahlplatten nach Artikel 23a Absatz 2 50 cm.
4 Kipphasenanlagen, welche bereits mit einem speziellen Kugelfangsys - tem ausgerüstet sind, dürfen längstens bis zum 31. Dezember 2030 oh - ne Überdachung und Rückwand weiterbetrieben werden.

Art. 40 In-Kraft-Treten

1 Diese Verordnung tritt mit dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz, KUSG) vom
2. Dezember 2001 13 ) in Kraft 14 ) . A1 Anhang 1: Gewerbe- und Industrieanlagen (Art. 4 Abs. 1 lit. f)
Art. A1-1
1 Die nachfolgende Aufzählung ist nicht abschliessend. Weitere Anla - gen, von denen Emissionen in ähnlicher Art und ähnlichem Umfang zu erwarten sind, bedürfen ebenfalls der Zustimmung der Fachstelle und sind dieser ebenfalls zu melden: a) Nahrungsmittelindustrie:
1. Fleischräucherei
13) BR 820.100
14) Mit RB vom 13. August 2002 auf den 1. September 2002 in Kraft gesetzt.
2. Kaffeerösterei b) Landwirtschaft:
1. Grastrocknerei c) Textilindustrie:
1. Färberei
2. Gerberei d) Holzverarbeitung:
1. Sägewerk
2. Hobelwerk
3. Schreinerei
4. Beiz- und Polierwerkstätte e) Kunststoffverarbeitung:
1. Pulverbeschichtungswerk
2. Spritzgusswerk
3. Anlage zur Herstellung von Kunststoffen oder Gummiwaren f) Abbau und Verarbeitung von Steinen und Erden:
1. Steinbruch
2. Kieswerk
3. Zement-, Kalk-, Gipswerk
4. Asphaltmischanlage
5. Ziegelei
6. Anlage zur Materialaufbereitung g) Metallindustrie:
1. Schmiede
2. Verzinkerei
3. Galvanikbetrieb
4. Schlosserei
5. Giesserei
6. Sandstrahlanlage h) Baugewerbe:
1. Bauunternehmen mit Gerätepark
2. Malerbetrieb
3. Ablaugerei
4. Grössere Baustellen i) Energie:
1. Anlagen zur Herstellung von Biogas, Klärgas und dgl.
2. Anlagen zur energetische Nutzung von Biogas, Klärgas und dgl. j) Abfallentsorgung:
1. Abfallverbrennungsanlage
k) Handel:
1. Anlagen zum Handel mit Heizöl, Diesel, Benzin oder Flüssig - gas
2. Tankstelle
3. Anlagen für den Umschlag staubende Güter l) Dienstleistungen:
1. Pizzaofen
2. Spritzwerke
3. Reparaturwerkstätte für Autos
4. Reparaturwerkstätte für andere Fahrzeuge oder Maschinen
5. Textilreinigung
6. Tankreinigung
7. Krematorium
8. Spital A2 Anhang 2: Tierhaltungsanlagen (Art. 4 Abs. 1 lit. g)

Art. A2-1 Innerhalb von Bauzonen

1 Als Tierhaltungsanlagen, die erhebliche Luftverunreinigungen verursa - chen, gelten Anlagen zur Tierhaltung mit einer Kapazität für so viele Tie - re, dass diese insgesamt eine Geruchsbelastung (GB) von mehr als 4 verursachen.

Art. A2-2 Ausserhalb von Bauzonen

1 Als Tierhaltungsanlagen, die erhebliche Luftverunreinigungen verursa - chen, gelten Anlagen zur Tierhaltung mit einer Kapazität für so viele Tie - re, dass diese insgesamt eine Geruchsbelastung (GB) von mehr als 6 verursachen.
2 DDie Geruchsbelastung (GB) wird gemäss den geltenden Empfehlun - gen über Mindestabstände von Tierhaltungsbetrieben der Eidgenössi - schen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik, Tänikon, aufgrund der Anzahl Tiere und der Geruchsbelastungsfaktoren für die verschiedenen Tierarten ermittelt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
13.08.2002 01.09.2002 Erlass Erstfassung -
24.10.2006 01.01.2007 Art. 1 Abs. 2 geändert 2006, 4301
24.10.2006 01.01.2007 Art. 17 totalrevidiert 2006, 4301
24.10.2006 01.01.2007 Art. 32 totalrevidiert 2006, 4301
24.10.2006 01.01.2007 Art. 33 Abs. 3 geändert 2006, 4302
28.10.2008 01.01.2009 Art. 25 Abs. 3 geändert -
22.09.2009 01.10.2009 Art. 15a totalrevidiert -
22.09.2009 01.10.2009 Art. 15b eingefügt -
13.12.2011 01.01.2012 Art. 24 Abs. 1 geändert -
13.12.2011 01.01.2012 Art. 25 Abs. 1, a) geändert -
13.12.2011 01.01.2012 Art. 25 Abs. 2 geändert -
13.12.2011 01.01.2012 Art. 26 Abs. 2 geändert -
13.12.2011 01.01.2012 Art. 28 Abs. 4 geändert -
30.06.2015 01.01.2016 Art. 15 Titel geändert 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 2 geändert 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 23 aufgehoben 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Titel 5.1. geändert 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 24 Titel geändert 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 1 geändert 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 2 geändert 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 25 Titel geändert 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1 geändert 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1, a) geändert 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1, b) geändert 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1, c) aufgehoben 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 2 geändert 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 3 aufgehoben 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 4 aufgehoben 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 26 Titel geändert 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 1 geändert 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 1, a) aufgehoben 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 1, b) aufgehoben 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 2 geändert 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 3 eingefügt 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 4 eingefügt 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 27 aufgehoben 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 28 aufgehoben 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Titel 5.2. geändert 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 29 Titel geändert 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 29 Abs. 1 geändert 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 29 Abs. 2 eingefügt 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 29 Abs. 3 eingefügt 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 29 Abs. 4 eingefügt 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 30 aufgehoben 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 37 Abs. 1 geändert 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 39 Abs. 1 geändert 2015-021
30.06.2015 01.01.2016 Art. 39a eingefügt 2015-021
10.03.2020 21.04.2020 Art. 23a eingefügt 2020-018
10.03.2020 21.04.2020 Art. 23b eingefügt 2020-018
10.03.2020 21.04.2020 Art. 23c eingefügt 2020-018
10.03.2020 21.04.2020 Art. 23d eingefügt 2020-018
10.03.2020 21.04.2020 Art. 39b eingefügt 2020-018
04.04.2023 01.01.2025 Art. 2 Abs. 3 geändert 2023-009
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 13.08.2002 01.09.2002 Erstfassung -

Art. 1 Abs. 2 24.10.2006 01.01.2007 geändert 2006, 4301

Art. 2 Abs. 3 04.04.2023 01.01.2025 geändert 2023-009

Art. 15 30.06.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-021

Art. 15 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-021

Art. 15a 22.09.2009 01.10.2009 totalrevidiert -

Art. 15b 22.09.2009 01.10.2009 eingefügt -

Art. 16 Abs. 2 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-021

Art. 17 24.10.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 4301

Art. 23 30.06.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-021

Art. 23a 10.03.2020 21.04.2020 eingefügt 2020-018

Art. 23b 10.03.2020 21.04.2020 eingefügt 2020-018

Art. 23c 10.03.2020 21.04.2020 eingefügt 2020-018

Art. 23d 10.03.2020 21.04.2020 eingefügt 2020-018

Titel 5.1. 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-021

Art. 24 30.06.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-021

Art. 24 Abs. 1 13.12.2011 01.01.2012 geändert -

Art. 24 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-021

Art. 24 Abs. 2 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-021

Art. 25 30.06.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-021

Art. 25 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-021

Art. 25 Abs. 1, a) 13.12.2011 01.01.2012 geändert -

Art. 25 Abs. 1, a) 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-021

Art. 25 Abs. 1, b) 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-021

Art. 25 Abs. 1, c) 30.06.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-021

Art. 25 Abs. 2 13.12.2011 01.01.2012 geändert -

Art. 25 Abs. 2 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-021

Art. 25 Abs. 3 28.10.2008 01.01.2009 geändert -

Art. 25 Abs. 3 30.06.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-021

Art. 25 Abs. 4 30.06.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-021

Art. 26 30.06.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-021

Art. 26 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-021

Art. 26 Abs. 1, a) 30.06.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-021

Art. 26 Abs. 1, b) 30.06.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-021

Art. 26 Abs. 2 13.12.2011 01.01.2012 geändert -

Art. 26 Abs. 2 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-021

Art. 26 Abs. 3 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-021

Art. 26 Abs. 4 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-021

Art. 27 30.06.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-021

Art. 28 30.06.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-021

Art. 28 Abs. 4 13.12.2011 01.01.2012 geändert -

Titel 5.2. 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-021

Art. 29 30.06.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-021

Art. 29 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-021

Art. 29 Abs. 2 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-021

Art. 29 Abs. 3 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-021

Art. 29 Abs. 4 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-021

Art. 30 30.06.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-021

Art. 32 24.10.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 4301

Art. 33 Abs. 3 24.10.2006 01.01.2007 geändert 2006, 4302

Art. 37 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-021

Art. 39 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-021

Art. 39a 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-021

Art. 39b 10.03.2020 21.04.2020 eingefügt 2020-018

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