Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Graubünden (710.100)
Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Graubünden (710.100)
Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Graubünden
Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Graubünden (Finanzhaushaltsgesetz, FHG) Vom 19. Oktober 2011 (Stand 1. Juli 2026) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden 1 ) , gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung 2 ) , nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 21. Juni 2011 3 ) , beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
1 Dieses Gesetz gilt für die kantonalen Behörden und die Verwaltung, deren unselbstständige Anstalten, die Gerichte sowie die Schlichtungs - behörden. *
2 Für die kantonalen selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie für die kantonale Arbeitslosenkasse gelten die Vorgaben über die Führung des Finanzhaushaltes sinngemäss, soweit nicht besondere Bestimmungen gelten.
3 Für die politischen Gemeinden gilt das Gesetz, soweit nicht abwei - chende kantonale Bestimmungen gelten oder das Gesetz ausdrücklich kantonale Tatbestände regelt.
4 Für die Regionen und Gemeindeverbände sowie die Bürgergemein - den gilt das Gesetz sinngemäss, soweit nicht besondere Bestimmun - gen gelten. *
1) GRP 2011/2012, 237
2) BR 110.100
3) Seite 355
Art. 2 Finanz- und Verwaltungsvermögen
1 Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beein - trächtigung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben veräussert werden können.
2 Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmit - telbar und auf längere Zeit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen.
3 Wird ein Vermögenswert für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dauernd nicht mehr benötigt, überträgt ihn die Exekutive in abschlies - sender Kompetenz ins Finanzvermögen.
Art. 3 Einnahmen, Ausgaben und Anlagen
1 Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Finanzvermögen vermehren oder zur Finanzierung von Verwaltungsvermögen geleistet werden.
2 Eine Ausgabe ist die Bindung von Finanzvermögen zur Erfüllung öf - fentlicher Aufgaben. *
3 Eine Anlage ist ein Finanzvorgang, mit dem ein frei realisierbarer Wert beschafft wird.
Art. 4 Frei bestimmbare und gebundene Ausgaben
1 Eine Ausgabe gilt als frei bestimmbar, wenn hinsichtlich ihrer Höhe, des Zeitpunktes ihrer Vornahme oder anderer wesentlicher Umstände eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht.
2 Eine Ausgabe gilt als gebunden, wenn sie nicht frei bestimmbar ist.
2. Steuerung des Haushalts
Art. 5 Haushaltsführung und Budgetierung
1 Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetz - mässigkeit, des Haushaltsgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dring - lichkeit, der Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vorteilsab - geltung, des Verbots der Zweckbindung von Hauptsteuern und der Wirkungsorientierung.
2 Die Budgetierung richtet sich nach den Grundsätzen der Jährlichkeit, der Spezifikation, der Vollständigkeit, der Wesentlichkeit, der Ver - gleichbarkeit und der Bruttodarstellung.
Art. 6 Haushaltsgleichgewicht
1 Das Ergebnis der Erfolgsrechnung soll mittelfristig ausgeglichen sein.
2 Mittelfristig dürfen die Ausgaben des Kantons prozentual nicht stärker zunehmen als die Gesamtwirtschaft.
3 In konjunkturell guten Zeiten sind Überschüsse in der Erfolgsrechnung anzustreben, soweit sie zur Deckung von Defiziten in finanziell ange - spannten Zeiten erforderlich sind.
Art. 7 Bilanzfehlbetrag
1 Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, ist dieser jährlich um min - destens 20 Prozent des Restbuchwertes abzutragen. Die entsprechen - den Beträge sind im Budget zu berücksichtigen.
Art. 8 Rechtsgrundlage für Ausgaben
1 Jede Ausgabe setzt voraus, dass sie die unmittelbare oder vorausseh - bare Folge von Gesetzen, Konkordaten, Volksbeschlüssen, Gerichts - entscheiden oder dem Referendum unterstellten Kreditbeschlüssen ist.
Art. 9 Finanzplan
1 Der Finanzplan dient der mittelfristigen Planung und Steuerung von Leistungen und Finanzen. Er ist jährlich im Sinne einer rollenden Planung zu überarbeiten.
Art. 10 Budget
1 Das Budget dient der kurzfristigen Steuerung von Leistungen und Fi - nanzen. Es ist bis zum 31. Dezember des Vorjahres zu genehmigen.
2 Liegt am 1. Januar kein oder kein vollständig genehmigtes Budget vor, dürfen in den nicht genehmigten Bereichen nur die für die ordnungsge - mässe Staatstätigkeit unerlässlichen Ausgaben getätigt werden.
Art. 11 Jahresrechnung
1 Die Jahresrechnung enthält die folgenden Elemente: a) Bilanz; b) Erfolgsrechnung; c) Investitionsrechnung; d) Geldflussrechnung; e) Anhang.
2 Die Bilanz, die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung gliedern sich nach dem Kontenrahmen des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2).
Art. 12 Ausserordentliche Geschäftsfälle
1 Aufwand und Ertrag sowie Investitionsausgaben und -einnahmen gel - ten als ausserordentlich, wenn mit ihnen nicht gerechnet werden konn - te und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen oder sie nicht zum operativen Bereich gehören.
2 Als ausserordentlicher Aufwand gelten auch: a) zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen; b) Vorfinanzierungen; c) das Abtragen eines Bilanzfehlbetrages.
Art. 13 Anhang
1 Der Anhang enthält: a) die Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentli - chen Grundsätze zur Bilanzierung und Bewertung; b) den Eigenkapitalnachweis; c) den Rückstellungsspiegel; d) den Beteiligungs- und den Gewährleistungsspiegel sowie ein Ver - zeichnis der grossen Beitragsempfänger; e) den Anlagespiegel; f) zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens-, Fi - nanz- und Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen Ri - siken von Bedeutung sind.
2 Im Beteiligungsspiegel aufzuführen sind alle öffentlich-rechtlichen Anstalten, deren Träger das öffentliche Gemeinwesen ist. Zusätzlich sind alle Organisationen aufzuführen, an denen eine massgebliche Be - teiligung besteht oder die in massgeblicher Weise beeinflusst werden können.
3 Im Gewährleistungsspiegel sind alle Organisationen aufzuführen, de - nen gegenüber wesentliche Verpflichtungen der öffentlichen Hand be - stehen.
3. Kreditrecht
Art. 14 Kredit
1 Ein Kredit ist die Ermächtigung, für einen bestimmten Zweck bis zu ei - nem bestimmten Betrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen.
2 Kredite sind vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen und aufgrund sorgfältiger Schätzungen des voraussichtlichen Bedarfs fest - zulegen.
3 Kredite sind in Form von Verpflichtungs-, Zusatz-, Budget- oder Nach - tragskrediten zu beschliessen.
Art. 15 Verpflichtungskredit
1 Der Verpflichtungskredit ist als Objekt- oder Rahmenkredit zu be - schliessen.
2 Die jährlichen Leistungen richten sich nach den Einzelkrediten.
3 Der Verpflichtungskredit verfällt, wenn er nicht beansprucht wird oder sein Zweck erfüllt ist.
4 Der Verpflichtungskredit kann eine Preisstandklausel enthalten.
Art. 16 Brutto- und Nettokredit
1 Ein Verpflichtungskredit ist in der Regel brutto zu beschliessen. Er kann netto beschlossen werden, wenn Beiträge Dritter in ihrer Höhe rechtskräftig zugesichert sind oder wenn er vorbehältlich bestimmter Leistungen Dritter beschlossen wird.
Art. 17 Zusatzkredit
1 Der Zusatzkredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Ver - pflichtungskredites.
2 Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der beschlossene Verpflichtungskredit nicht ausreicht, ist vor dem Einge - hen neuer Verpflichtungen ohne Verzug ein Zusatzkredit anzufordern.
3 Kein Zusatzkredit ist zur Realisierung des bewilligten Vorhabens nötig: a) für nicht vorhersehbare Mehrausgaben deren Zweck, Umfang und Zeitpunkt gesetzlich oder aufgrund eines gerichtlichen Ent - scheids festgelegt sind oder b) wenn durch den Aufschub einer nicht vorhersehbaren Mehrausga - be bis zur Kreditbewilligung Schaden zu erwarten ist.
Art. 18 Budgetkredit
1 Budgetkredite können als Einzelkredite und bei Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag als Globalbudgets beschlossen werden.
2 Die Exekutive entscheidet über die Beanspruchung der beschlosse - nen Budgetkredite.
3 Nicht beanspruchte Budgetkredite verfallen am Ende des Rechnungs - jahres.
Art. 19 Sperrvermerk
1 Voraussehbare Aufwände oder Ausgaben für die bei der Beschluss - fassung über das Budget die rechtskräftige Genehmigung noch aus - steht, sind mit einem Sperrvermerk ins Budget aufzunehmen. Sie blei - ben gesperrt, bis die Rechtsgrundlage in Kraft ist.
Art. 20 Nachtragskredit
1 Der Nachtragskredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Bud - getkredites.
2 Soll eine Aufgabe noch im laufenden Jahr erfüllt werden, fehlt aber ein Budgetkredit oder reicht er nicht aus, ist vor jeder neuen Verpflichtung ein Nachtragskredit anzufordern.
3 Kein Nachtragskredit ist nötig: a) für Ausgaben, deren Zweck, Umfang und Zeitpunkt nach Bundes - recht, Volksbeschluss, Gesetz, Verordnung oder Beschluss des Grossen Rates festgelegt sind; b) für Ausgaben aufgrund eines gerichtlichen Entscheides; c) wenn durch den Aufschub einer Ausgabe bis zur Kreditgenehmi - gung Schaden zu erwarten ist; d) im Bereich der Personalaufwendungen für Kreditumlagerungen zwischen Verwaltungseinheiten; e) für Ausgaben, welche die Exekutive in eigener Kompetenz be - schliessen kann.
Art. 21 Nachtragskreditbefreiung für den Kanton
1 Bei Einzelkrediten des Kantons ist zudem kein Nachtragskredit nötig: a) für Mehrausgaben bis 50 000 Franken oder, wenn dies mehr aus - macht, bis zwei Prozent je Einzelkredit; b) für jährliche Mehrausgaben bis 20 Prozent eines Verpflichtungs - kredites;
c) für Mehrausgaben, soweit sie durch sachbezogene Mehreinnah - men oder Minderausgaben im gleichen Rechnungsjahr ausgegli - chen werden; d) * für Kreditumlagerungen innerhalb der Ausbaukredite der einzel - nen Strassenkategorien sowie zwischen gleich lautenden Bei - tragskonten der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung; e) * für unerlässliche Ausgaben der richterlichen und justiznahen Be - hörden in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rechtspre - chung.
Art. 22 Spezialfinanzierungen
1 Spezialfinanzierungen werden geführt, wenn Mittel gesetzlich zur Er - füllung bestimmter öffentlicher Aufgaben zweckgebunden sind.
2 Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgs - rechnung verbucht, Investitionsausgaben und -einnahmen in der Inves - titionsrechnung. Saldi von Spezialfinanzierungen werden bilanziert.
3 Vorschüsse an Spezialfinanzierungen sind nur vorübergehend zulässig, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
Art. 23 Stiftungen
1 Die Exekutive nimmt unselbstständige Stiftungen, wie Legate, Ver - mächtnisse und Fonds von Dritten entgegen.
2 Entfällt deren Zweckbestimmung, kann diese nicht mehr sachgerecht verfolgt werden oder verfügt eine unselbstständige Stiftung nur noch über geringfügige Mittel, legt die Exekutive sie mit anderen Legaten oder unselbstständigen Stiftungen zusammen oder löst sie auf.
3 Der Kanton kann eine selbstständige Sammelstiftung errichten. Er kann unselbstständige Stiftungen mit geringfügigen Mitteln in diese Sammelstiftung überführen.
4 Die unselbstständigen Stiftungen werden innerhalb der Bilanz geführt.
4. Rechnungslegung
Art. 24 Zweck und Standards
1 Die Rechnungslegung vermittelt ein Bild des Finanzhaushalts, welches der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht.
2 Die Exekutive kann für Institutionen, welche in wesentlichem Umfang Betriebsbeiträge erhalten, die für sie geltenden allgemein anerkannten Grundsätze der Rechnungslegung festlegen.
Art. 25 Grundsätze
1 Die Rechnungslegung richtet sich nach den Grundsätzen der Brutto - darstellung, der Periodenabgrenzung, der Fortführung, der Wesentlich - keit, der Verständlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit und der Stetigkeit.
2 Sämtliche Guthaben und Verpflichtungen sind laufend nach dem Soll - prinzip zu erfassen.
3 ... *
4 Steuergutschriften, die gemäss Artikel 4a des Gesetzes über die För - derung der wirtschaftlichen Entwicklung in Graubünden 4 ) mit Steuer - schulden der betreffenden Unternehmen verrechnet werden, sind net - to zu verbuchen. *
Art. 26 Bewertung des Finanzvermögens und des Fremdkapitals
1 Das Finanzvermögen wird nach kaufmännischen Grundsätzen bewer - tet.
2 Anlagen im Finanzvermögen werden zum Marktwert bilanziert. Grund - stücke und Gebäude werden mindestens alle zehn Jahre zum Marktwert am Bilanzierungsstichtag bewertet.
3 Übertragungen vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen erfolgen zum Marktwert.
4 Das Fremdkapital wird zum Nominalwert bewertet.
Art. 27 Bewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermö -
gens
1 Das Verwaltungsvermögen wird zu Anschaffungs- oder Herstellungs - kosten bilanziert. Sind keine Kosten entstanden, wird es zum Marktwert bilanziert.
2 Das Verwaltungsvermögen, das durch Nutzung einem Wertverzehr un - terliegt, wird ordentlich je Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungsdauer linear abgeschrieben. Es ist eine Anlagenbuchhaltung zu führen.
4) BR 932.100
3 Die Investitionsbeiträge und die Nettoinvestitionen des Kantons inner - halb von Spezialfinanzierungen werden zu 100 Prozent abgeschrieben.
4 Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte und die ordentliche Nutzung übersteigende Wertminderung absehbar, wird deren Buchwert berichtigt.
5 Übertragungen vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen erfolgen zum Buchwert.
Art. 28 Zusätzliche Abschreibungen für Gemeinden
1 Die Gemeinden können Ertragsüberschüsse in der Erfolgsrechnung für zusätzliche Abschreibungen verwenden.
5. Rechnungs- und Verwaltungsführung
Art. 29 Grundsätze der Buchführung
1 Die Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen der Vollständig - keit, der Wesentlichkeit, der Richtigkeit, der Rechtzeitigkeit und der Nachprüfbarkeit.
Art. 30 Kosten und Leistungsrechnung für die kantonale Verwal -
tung
1 Die Dienststellen des Kantons haben eine zweckmässige Kosten- und Leistungsrechnung zu führen.
Art. 31 Internes Kontrollsystem
1 Die für die Verwaltungseinheiten verantwortlichen Behörden treffen unter Berücksichtigung der Risikolage und des Kosten-Nutzen-Verhält - nisses die notwendigen Massnahmen und erlassen die entsprechenden Weisungen, um: a) das Vermögen zu schützen; b) die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen; c) Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhin - dern oder aufzudecken sowie d) die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässli - che Berichterstattung zu gewährleisten.
2 Das interne Kontrollsystem umfasst regulatorische, organisatorische und technische Massnahmen.
3 Die Leitungen der Verwaltungseinheiten sind verantwortlich für die Einführung und den zweckmässigen Einsatz des Kontrollsystems in ih - rem Zuständigkeitsbereich.
6. Finanzstatistik
Art. 32 Finanzstatistischer Ausweis
1 Die Jahresrechnung enthält einen finanzstatistischen Ausweis. Dieser umfasst einen Zeitreihenvergleich und muss auf die Vorgaben der eid - genössischen Finanzstatistik abgestimmt, sowie zwischen Gemeinwe - sen gleicher Ebene sowie zwischen Gemeinwesen verschiedener Ebe - nen vergleichbar sein.
2 Die politischen Gemeinden, die Regional- und Gemeindeverbände sowie die Bürgergemeinden sind verpflichtet, dem Kanton die für eine zweckmässige Finanzstatistik benötigten Daten zu liefern.
7. Kantonale Zuständigkeiten
Art. 33 Ausgabenkompetenzen des Grossen Rates
1 Ohne Rechtsgrundlage kann der Grosse Rat: a) wiederkehrende Ausgaben bis 50 000 Franken pro Einheit und Jahr und einmalige Ausgaben bis 100 000 Franken beschliessen, sofern sie der Erfüllung einer verfassungsmässigen Aufgabe dienen; b) Ausgaben im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit und Koordination beschliessen, sofern mindestens die Hälfte der betroffenen Kantone mitwirken; c) Ausgaben im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit und Koordination beschliessen.
2 Gebundene Ausgaben bewilligt der Grosse Rat unabhängig von ihrem Umfang über das Budget. Er kann vorgängig auch Verpflichtungskredi - te beschliessen.
3 Für die Kompetenz zur Bewilligung frei bestimmbarer Ausgaben gel - ten die Bestimmungen über das Finanzreferendum. Werden die Gren - zen des fakultativen Finanzreferendums erreicht, ist eine Botschaft an den Grossen Rat zu richten.
Art. 34 Zuständigkeit für Finanzvermögen und Fremdkapital
1 Der Entscheid über die Anlage und die Veräusserung von Finanzver - mögen und die Neuaufnahme von Fremdkapital steht in abschliessen - der Kompetenz der Regierung zu.
Art. 35 Regierungsprogramm und Finanzplan
1 Der Finanzplan ist alle vier Jahre zusammen mit dem Regierungspro - gramm zu erstellen.
2 Der Grosse Rat legt alle vier Jahre unter Beachtung der Haushalts - grundsätze finanzpolitische Richtwerte für die Erstellung der Budgets fest. Bei wesentlichen Veränderungen passt der Grosse Rat die finanz - politischen Richtwerte für die entsprechenden Finanzplanjahre an.
3 Die Ergebnisse der jährlichen Überarbeitung sind dem Grossen Rat zur Kenntnis zu bringen.
Art. 36 Budget- und Nachtragskredite
1 Der Grosse Rat legt für die Dienststellen unter Berücksichtigung seiner Wirkungsvorgaben Globalbudgets fest. Darin nicht enthalten sind die Einzelkredite.
2 Er beschliesst als Einzelkredite insbesondere: a) Beiträge an Institutionen und Beiträge der Investitionsrechnung; b) Kredite von Ausgaben- und Einnahmen-Rubriken ausserhalb der Dienststellen; c) Investitionsausgaben für kantonseigene Hochbauten und für den Strassenbau; d) Darlehen und Beteiligungen.
3 Über Nachtragskreditanträge entscheidet grundsätzlich die Ge - schäftsprüfungskommission des Grossen Rates. Sie kann Anträge dem Grossen Rat zum Beschluss vorlegen. Sie orientiert den Grossen Rat in jeder Session über die von ihr beschlossenen Nachtragskredite.
Art. 37 Programm- und Leistungsvereinbarungen mit Bund,
Kantonen und Gemeinden
1 Die Regierung ist ermächtigt, mit dem Bund Programmvereinbarungen mit ein- oder mehrjährigen Leistungsaufträgen abzuschliessen. Sie kann die dazu notwendigen Vorkehrungen treffen, Rechtshandlungen vor - nehmen und Verpflichtungen eingehen.
2 Erfordert die Erfüllung einer Aufgabe die Mitwirkung mehrerer Kanto - ne, ist die Regierung zum Abschluss der entsprechenden Vereinbarun - gen oder Konkordate ermächtigt.
3 Die Regierung ist ermächtigt, mit den Gemeinden Vereinbarungen analog und ergänzend zu den Programmvereinbarungen gemäss Ab - satz 1 abzuschliessen. Sie leitet die dafür erhaltenen Bundesbeiträge an die Gemeinden weiter.
4 Der Grosse Rat legt die Kredite für die Aufwendungen des Kantons im Rahmen von Programmvereinbarungen mit dem Bund sowie für ergän - zende Vereinbarungen mit den Gemeinden in eigener Kompetenz fest.
Art. 38 Landeslotteriemittel
1 Vom jährlichen Kantonsanteil am Reingewinn der interkantonalen Landeslotterie werden 30 Prozent der Spezialfinanzierung Sport zuge - wiesen. Über die Verwendung der Mittel der Spezialfinanzierung Sport entscheidet die Regierung abschliessend. *
2 70 Prozent des jährlichen Kantonsanteils fliessen in die Spezialfinan - zierung Landeslotterie. Der Kantonsanteil steht bei Bedarf zu mindes - tens je 30 Prozent für die Förderung der Kultur sowie für den Natur- und Heimatschutz zur Verfügung. Über die Höhe dieser beiden Anteile so - wie über den Restbetrag entscheidet die Regierung abschliessend. *
Art. 39 Richterliche Behörden *
1 Das Obergericht und das Justizgericht sind bezüglich der kreditmässi - gen Entscheidkompetenzen der Regierung gleichgestellt. *
2 ... *
3 Soweit dies für den Justizbereich nötig ist, kann das Obergericht nach Anhörung des Departementes für Finanzen und Gemeinden und der Fi - nanzkontrolle durch Verordnung abweichende finanzrechtliche Bestim - mungen erlassen. *
Art. 39a * ...
8. Kantonsbeiträge
Art. 40 Rechtsform der Beitragsgewährung
1 Soweit Beitragsempfangende und Beitragshöhe nicht gesetzlich fest - gelegt sind, werden Beiträge grundsätzlich durch Verfügung der zu - ständigen Instanz gewährt.
2 Die Beiträge können soweit zweckmässig auch durch einen öffent - lich-rechtlichen Vertrag gewährt und mit einem Leistungsauftrag ver - bunden werden. Solche Verträge müssen eine Kündigungsklausel ent - halten oder befristet sein. *
Art. 41 Lineare Beitragskürzungen
1 Als zusätzliche Massnahme zur Sanierung des kantonalen Finanzhaus - haltes kann der Grosse Rat auf dem Verordnungsweg beschliessen, in kantonalen Erlassen festgelegte Beitragssätze während höchstens drei Jahren um bis zu höchstens 20 Prozent zu kürzen.
2 Er bezeichnet die von der Kürzung betroffenen Beiträge und legt die Höhe der Kürzung fest.
Art. 42 Ausgestaltungsgrundsätze
1 Die Beitragssätze für Kantonsbeiträge sind innerhalb einer bestimm - ten Bandbreite flexibel zu halten.
2 Soweit ein rechtlicher Spielraum besteht, sind: a) bei der Beitragsbemessung die finanzielle Leistungsfähigkeit und das Eigeninteresse des Beitragsempfangenden gebührend zu berücksichtigen; b) ausreichende Eigenleistungen der Beitragsempfangenden sicher - zustellen; c) die Beitragszusicherungen oder die Leistungsaufträge zeitlich zu befristen.
Art. 43 Anrechenbare Aufwendungen und Pauschalierung
1 Es sind nur Aufwendungen anrechenbar, die für eine zweckmässige und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung unbedingt erforderlich sind.
2 Der Kanton kann Beiträge aufgrund von Normkosten ausrichten. Die Normkosten sind möglichst im Voraus festzulegen.
3 Der Kanton kann anstelle von Beiträgen an die angefallenen anrechen - baren Aufwendungen Pauschalbeiträge ausrichten, die sich an der zu erbringenden Leistung orientieren, sofern sich diese Form als wirksamer und wirtschaftlicher erweist.
4 Für Institutionen, die vom Kanton im wesentlichen Umfang aufwand- oder defizitabhängige Beiträge erhalten, gelten in Bezug auf die Kostenentwicklung analoge Massstäbe wie für die kantonale Verwal - tung.
Art. 44 Auflagen und Bedingungen
1 Die Beiträge müssen dem Zweck oder Leistungsauftrag entsprechen und unter Einhaltung der Auflagen und Bedingungen verwendet wer - den.
2 Der Kanton kann: a) Beiträge an Bedingungen knüpfen und von der Einhaltung von Fristen abhängig machen; b) Beiträge von einem angemessenen Mitspracherecht sowie von Leistungen der Beitragsempfangenden und Dritten abhängig ma - chen; c) von den Beitragsempfangenden Rechenschaft über die Verwen - dung der Mittel, über deren sparsamen und wirtschaftlichen Ein - satz und über die erzielte Wirkung verlangen.
3 Wer für das gleiche Vorhaben um verschiedene Beiträge nachsucht, hat dies den zuständigen Instanzen mitzuteilen.
Art. 45 Verwirkung
1 Die Beitragsgewährung entfällt, wenn der Arbeits- oder Baubeginn oder die Bestellung vor der Beitragszusicherung oder vor der Bewilli - gung gemäss Absatz 2 und 3 erfolgen oder wenn wesentliche Änderun - gen mit oder ohne Kostenfolge während der Realisierung nicht vorgän - gig von der zuständigen Instanz genehmigt wurden.
2 Die für die Beitragsgewährung zuständige Instanz kann ausnahmswei - se eine vorzeitige Baufreigabe erteilen, wenn dies in einem Rechtser - lass vorgesehen ist. Diese Bewilligung verleiht keinen Anspruch auf eine Beitragsgewährung.
3 Muss eine nicht voraussehbare Ersatzbeschaffung unverzüglich vor - genommen werden, kann die zuständige Dienststelle eine Bestellung unter dem Vorbehalt der Beitragszusicherung bewilligen.
Art. 46 Kürzung und Rückerstattung
1 Bei Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Auflagen und Be - dingungen sind die Beiträge angemessen zu kürzen oder zurückzufor - dern.
2 Unrechtmässig bezogene oder zweckentfremdete oder nicht benö - tigte Beiträge sind mit Zinsen zurückzuerstatten.
3 Die Rückforderung kann innerhalb eines Jahres seit der Feststellung geltend gemacht werden. Der Rückforderungsanspruch verjährt 20 Jahre nach Ausrichtung der Beiträge. Vorbehalten bleiben längere ge - setzliche Verjährungsfristen.
Art. 47 Zusicherung und Auszahlung
1 Beiträge dürfen nur soweit zugesichert werden, als ihre Ablösung im Rahmen des Budgets und des Finanzplans gewährleistet ist. Dabei sind Dringlichkeit und Bedeutung der Vorhaben zu berücksichtigen. *
2 ... *
3 Die Regierung bestimmt die minimale Beitragshöhe pro Empfänger und Bereich und legt die weiteren Abwicklungsmodalitäten fest.
Art. 48 Beitragscontrolling
1 Die Regierung sorgt für ein zweckmässiges Beitragscontrolling. Der Grosse Rat ist regelmässig über die Ergebnisse zu orientieren.
9. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 49 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über den Fi - nanzhaushalt und die Finanzaufsicht vom 30. August 2007 aufgehoben.
Art. 50 Änderung bisherigen Rechts
5 )
Art. 51 Änderung bisherigen Rechts für Begriffsanpassungen
1 Die Änderung von Gesetzen zur Übernahme der neuen Begriffe des HRM2 wird im Anhang 6 ) geregelt.
5) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
6) Der Anhang ist nicht im BR enthalten, siehe KA 2011, S. 3662 ff.
2 Grossrätliche Verordnungen, die den Vorgaben von Artikel 32 Absatz 1 der Kantonsverfassung nicht entsprechen, kann der Grosse Rat anpas - sen, soweit dies für die Übereinstimmung mit den Begriffen des HRM2 erforderlich ist.
Art. 52 Überführung von Bilanzpositionen
1 Die mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erforderlichen Überführun - gen von Vermögenswerten vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen wer - den ohne weiteres Ausgabenbewilligungsverfahren über die Bilanz vor - genommen. Vorbehalten bleibt für den Kanton Artikel 16 Ziffer 4 der Kantonsverfassung.
Art. 53 Neubewertung der Bilanz
1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird eine Neubewertung des Finanzvermögens, der Rückstellungen, der Rechnungsabgrenzungs - posten und des Verwaltungsvermögens des Kantons mit Ausnahme der Investitionsbeiträge und der Strassen vorgenommen.
2 Aufwertungsgewinne des Finanz- und Verwaltungsvermögens sowie Gewinne oder Verluste aus der Neubewertung der Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten werden direkt dem Eigenkapital gutge - schrieben oder belastet.
3 Die Gemeinden nehmen keine Neubewertung des Verwaltungsvermö - gens vor.
Art. 53a * Aufgabe des Steuerabgrenzungsprinzips
1 Die Auflösung der aktiven Rechnungsabgrenzung aufgrund des Steu - erabgrenzungsprinzips wird im Jahr des Inkrafttretens der Aufhebung von Artikel 25 Absatz 3 direkt dem Eigenkapital belastet.
Art. 53b * Auflösung von Beitragsrückstellungen
1 Die Auflösung der erfolgten Rückstellungen aufgrund von Beitragszu - sicherungen wird im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Teilrevision von
Artikel 47 Absatz 1 direkt dem Eigenkapital gutgeschrieben.
Art. 54 Übergangsfrist für die Gemeinden
1 Den Gemeinden wird eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2017 zur Anpassung ihres Finanzhaushalts an das Gesetz eingeräumt. Bis zu die - ser Anpassung bleibt das Gesetz über den Finanzhaushalt und die Fi - nanzaufsicht in der Fassung vom 30. August 2007 gültig.
2 Die Überführung von Bilanzpositionen und die Neubewertung der Bi - lanz werden auf den jeweiligen Zeitpunkt der Anpassung vorgenom - men.
3 Die Regierung kann die Übergangsfrist im Zuge eines laufenden Zu - sammenschlussprojektes um ein Jahr verlängern.
Art. 55 Übergangsfrist für den Kanton
1 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufende Jahresrechnung wird nach dem Gesetz über den Finanzhaushalt und die Finanzaufsicht vom 30. August 2007 abgeschlossen.
Art. 56 Referendum und Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum 7 ) .
2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge - setzes 8 ) .
7) Die Referendumsfrist ist am 25. Januar 2012 unbenutzt abgelaufen.
8) Mit RB vom 25. September 2012 mit Ausnahme von Art. 50 auf den 1. Dezem - ber 2012 in Kraft gesetzt. Art. 50 wird auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
19.10.2011 01.12.2012 Erlass Erstfassung -
04.12.2012 01.01.2013 Art. 38 Abs. 1 geändert -
04.12.2012 01.01.2013 Art. 38 Abs. 2 geändert -
13.01.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 4 geändert 2015-005
15.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert 2015-049
15.12.2015 01.01.2016 Art. 21 Abs. 1, d) geändert 2015-049
15.12.2015 31.12.2015 Art. 25 Abs. 3 aufgehoben 2015-049
15.12.2015 01.01.2016 Art. 40 Abs. 2 geändert 2015-049
15.12.2015 01.01.2016 Art. 47 Abs. 1 geändert 2015-049
15.12.2015 01.01.2016 Art. 47 Abs. 2 aufgehoben 2015-049
15.12.2015 31.12.2015 Art. 53a eingefügt 2015-049
15.12.2015 01.01.2016 Art. 53b eingefügt 2015-049
02.02.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1 geändert 2016-001
02.02.2016 01.01.2017 Art. 39a eingefügt 2016-001
14.06.2022 01.01.2025 Art. 21 Abs. 1, d) geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 21 Abs. 1, e) eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 39 Titel geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 39 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 39 Abs. 2 aufgehoben 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 39 Abs. 3 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 39a aufgehoben 2023-008
03.12.2024 01.07.2026 Art. 25 Abs. 4 eingefügt 2026-017
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 19.10.2011 01.12.2012 Erstfassung -