Verordnung betreffend die Kommission für Gewaltschutz (510.170)
Verordnung betreffend die Kommission für Gewaltschutz (510.170)
Verordnung betreffend die Kommission für Gewaltschutz
Verordnung betreffend die Kommission für Gewaltschutz
1 ) (KoGesV) Vom 10. Juni 2025 (Stand 19. Juni 2025) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P250106 , beschliesst:
§ 1 Gegenstand
1 Diese Verordnung regelt die Aufgaben und Organisation der Kommission für Gewaltschutz.
§ 2 Aufgaben
1 Die Kommission für Gewaltschutz berät den Regierungsrat zu den Themen Gewaltprävention und Gewaltschutz.
2 Sie überprüft insbesondere die departementsübergreifenden Prozesse im Bereich des Bedrohungsma - nagements.
3 Sie begleitet die Entwicklung und Umsetzung des kantonalen Gewaltmonitorings.
4 Sie erstattet dem Regierungsrat regelmässig Bericht über ihre Feststellungen und kann Vorschläge unterbreiten.
§ 3 Organisation
1 Die Leitung der Fachstelle Gewaltschutz und Opferhilfe hat den Vorsitz inne.
2 Der Regierungsrat wählt die übrigen 7 – 13 Mitglieder der Kommission auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartements.
3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.
4 Die Geschäftsstelle der Kommission wird von der Fachstelle Gewaltschutz und Opferhilfe geführt, im Übrigen organisiert sich die Kommission selbst. Schlussbestimmung Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.
1) SG 510.100
1
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
10.06.2025 19.06.2025 Erlass Erstfassung KB 14.06.2025
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Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 10.06.2025 19.06.2025 Erstfassung KB 14.06.2025
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