Regierungsbeschluss über die Spitalliste Rehabilitation (331.43)
Regierungsbeschluss über die Spitalliste Rehabilitation (331.43)
Regierungsbeschluss über die Spitalliste Rehabilitation
Regierungsbeschluss über die Spitalliste Rehabilitation vom 17. Dezember 2024 (Stand 1. Januar 2026) Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Ausführung von Art. 39 Abs. 1 Bst. d und e des Bundesgesetzes über die Kran - kenversicherung vom 18. März 1994
1 und von Art. 4 Bst. b und c sowie Art. 6 bis
20 des Gesetzes über die Spitalplanung und -finanzierung vom 31. Januar 2012
2 als Beschluss:
3
Art. 1 Spitalliste Rehabilitation
1 Es wird eine Spitalliste Rehabilitation mit dazugehörigen Anforderungen erlassen (Anhänge 1 und 2 dieses Erlasses).
2 Die in der Spitalliste Rehabilitation aufgeführten stationären Leistungserbringer sind zugelassen zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversi - cherung (OKP) gemäss Leistungsspektrum in Anhang 1 dieses Erlasses.
1 SR 832.10 .
2 sGS 320.1 .
3 Im Amtsblatt veröffentlicht am 8. Januar 2025, ABl 2025-00.187.517; in Vollzug ab 1. Januar
2025.
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2024-071 17.12.2024 01.01.2025 Anhang 1 Inhalt geändert 2025-082 16.12.2025 01.01.2026 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
17.12.2024 01.01.2025 Erlass Grunderlass 2024-071
16.12.2025 01.01.2026 Anhang 1 Inhalt geändert 2025-082
Leistungsgruppen Berit Klinik Valens, Rehaklinik Gais Valens, Rehaklinik Walzenhausen Klinik Hof Weissbad Valens, Clinic Bad Ragaz Klinik Oberwaid Valens, Rehaklinik St.Gallen Valens, Rehaklinik Valens Valens, Rehaklinik Walenstadtberg Rehaklinik Bellikon REHAB Basel Hochgebirgsklinik Davos Rehaklinik Seewis Valens, Rehaklinik Davos Clavadel Schweizer Paraplegiker-Zentrum Klinik Schloss Mammern Rehaklinik Dussnang Rehaklinik Zihlschlacht Universitäts-Kinderspital Zürich – Kinder-Reha Schweiz Universitätsklinik Balgrist Valens, Rehaklinik Wald MSK1 Allgemein muskuloskelettal a) MSK2 Entzündliches Rheuma MSK3 Polytrauma ohne neurologische Verletzungen MSK4 Amputationen MSK5 Verbrennungen NER1 Allgemein neurologisch b) NER2 Neurologisch mit schweren neuro- psychiatrischen Symptomen NER3 Multiple Sklerose (Spätphase) NER4 Parkinson und ähnliche Bewegungs- störungen (Spätphase) NER5 Polytrauma mit neurologischen Verletzungen c) NER6 Querschnittlähmung RKA1 Allgemein kardiovaskulär RKA2 Kardiovaskulär nach Herztransplantation/ Kunstherz Dezember 2025, nGS 2025-
082.
Leistungsgruppen Berit Klinik Valens, Rehaklinik Gais Valens, Rehaklinik Walzenhausen Klinik Hof Weissbad Valens, Clinic Bad Ragaz Klinik Oberwaid Valens, Rehaklinik St.Gallen Valens, Rehaklinik Valens Valens, Rehaklinik Walenstadtberg Rehaklinik Bellikon REHAB Basel Hochgebirgsklinik Davos Rehaklinik Seewis Valens, Rehaklinik Davos Clavadel Schweizer Paraplegiker-Zentrum Klinik Schloss Mammern Rehaklinik Dussnang Rehaklinik Zihlschlacht Universitäts-Kinderspital Zürich – Kinder-Reha Schweiz Universitätsklinik Balgrist Valens, Rehaklinik Wald PNR1 Allgemein pulmonal PNR2 Pulmonale Hypertonie/Lungen- transplantation INO1 Internistisch INO2 Onkologisch SOM1 Somatoforme Störungen und chronische Schmerzen d) PÄD Pädiatrische Rehabilitation ERW Erwachsenenrehabilitation GER Geriatrische Rehabilitation UEB Überwachungspflichtige Rehabilitation
Anhang 2 Generelle Anforderungen an die Listenspitäler der Spitalliste Rehabilitation ARAISG
1 Generelle Anforderungen an alle Listenspitäler Allgemeines Die vorliegenden generellen Anforderungen stützen sich auf die gesetzlichen Regelungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (SR 832.10; abgekürzt KVG) und seiner Verordnungen sowie auf das Gesundheitsgesetz des Kantons Appenzell Ausserrhoden (bGS 811.1) bzw. das Gesundheitsgesetz des Kantons Appenzell Innerrhoden (GS 800.000; abgekürzt GesG) oder das Gesetz über die Spitalplanung und -finanzierung des Kantons St.Gallen (sGS 320.1; abgekürzt SPFG). Sie gelten für alle Spitäler mit einem Leistungsauf- trag im Bereich Rehabilitation. Neben den generellen Anforderungen kommen für alle Listenspitäler auch die leistungs- gruppenspezifischen Anforderungen des Spitalleistungsgruppenkonzepts der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen (ARAISG) zur Anwendung. Alle Anforderungen sind auf den Webseiten der Standortkantone abrufbar. Leistungsaufträge
1. Die Leistungsaufträge werden standortbezogen erteilt. Als Aussenstandort kann im Bereich Rehabilitation ein Standort eines Leistungserbringers definiert werden, wenn dieser mit dem Hauptstandort unter einer juristischen Person zusammengefasst ist, weniger als 10 km und weniger als 20 Fahrminuten (durchschnittliches Verkehrsauf- kommen) vom Hauptstandort entfernt ist, Leistungen in enger Kooperation mit dem Hauptstandort erbringt (Zusammenarbeit durch Betriebskonzept dokumentiert) und betrieblich im Hauptstandort integriert ist (z.B. gemeinsames Rechnungswesen, ge- meinsames Personalwesen für ärztliches und medizinisches Personal). Die Qualitäts- anforderungen sind auch am Aussenstandort einzuhalten, wobei die Anforderungen an Mindestfallzahlen von Aussen- und Hauptstandort zusammen zu erfüllen sind. Für die Beurteilung der Versorgungsrelevanz und des Anteils ausschliesslich Grund- versicherter werden Haupt- und Aussenstandort als Einheit betrachtet.
2. Die Dauer der Leistungsaufträge ist auf das zugrundeliegende Planungsintervall be- fristet. Die Planungsbehörde kann kürzere Befristungen festlegen und Anpassungen gemäss Empfehlung 1 der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdi- rektorinnen und -direktoren (GDK) zur Spitalplanung vornehmen.
1 ARAISG = Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen.
3. Die Leistungserbringer können die Leistungsaufträge mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf Ende Juni oder Dezember auflösen. Die Kündigung ist der Planungs - behörde schriftlich mitzuteilen. Die Aufnahme neuer Leistungen kann der Planungs- behörde jederzeit beantragt werden. Die Bearbeitung der Gesuche erfolgt gestützt auf die Empfehlung 1 Bst. b der GDK zur Spitalplanung.
4. Die Auslagerung von medizinischen Leistungen an Dritte ausserhalb des Spitals ist ausgeschlossen. Die Auslagerung von medizinischen Supportleistungen ist zulässig, soweit die Versorgungssicherheit nicht gefährdet wird. Die Planungsbehörde kann einem Listenspital in begründeten Fällen bewilligen, einen Teil der Behandlung einer Leistungsgruppe in Kooperation mit einem anderen Listenspital zu erbringen. Die Planungsbehörde legt die Anforderungen an entsprechende Kooperationsvereinba- rungen zwischen Listenspitälern fest. Kooperationen sind grundsätzlich in der Spital- liste zu vermerken. Versorgungsauftrag
5. Im Rahmen seines Leistungsauftrags und der verfügbaren Kapazitäten ist das Listen- spital verpflichtet, Patientinnen und Patienten der Planungsregion unabhängig von Ver - sicherungsstatus oder Schweregrad der Erkrankung aufzunehmen und zu behandeln (Aufnahmepflicht). Die Aufnahmebereitschaft ist für alle zugesprochenen Leistungs- gruppen am Standort des Listenspitals zu gewährleisten. Für medizinische Notfälle besteht unabhängig vom zugesprochenen Leistungsspektrum eine Beistandspflicht.
6. Die Planungsbehörde kann Listenspitäler bei Anzeichen von Nichterfüllung der Auf- nahmepflicht und insbesondere Listenspitäler, die weniger als 50 Prozent ausschliess- lich Grundversicherte aus der Planungsregion aufweisen, verpflichten, Daten einzu- reichen (bzw. auf der Spital-Webseite zu publizieren) betreffend: a) Wartezeiten je Leistungsgruppe und Liegeklasse; b) Anzahl aufgenommener sowie abgewiesener Patientinnen und Patienten aufge- schlüsselt nach Diagnose, Begründung für die Nichtaufnahme und Liegeklasse.
7. Das Listenspital stellt die Erbringung des gesamten Spektrums des Leistungsauftrags sicher. Es ist zur Meldung an das Gesundheitsdepartement verpflichtet, wenn der Leistungsauftrag nicht mehr vollumfänglich erbracht werden kann.
8. Das Listenspital erbringt die gesetzlichen und in der Spitalliste definierten Leistungen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sowie in der notwendigen Qualität. Es be- achtet die Richtlinien der Schweizerischen Akademie für medizinische Wissenschaf- ten (SAMW).
9. Das Listenspital kann weitere Leistungen anbieten, sofern dadurch die Erfüllung der kantonalen Leistungsaufträge nicht beeinträchtigt wird. Die Behandlung von Selbst- zahler-Patientinnen und -Patienten ist erlaubt.
Qualitätssicherung: Allgemein
10. Das Listenspital verfügt über ein Qualitätsmanagementsystem (QMS) mit Zertifizie- rung. Dies bildet die Grundlage für die Qualitätssicherung und -entwicklung innerhalb des Listenspitals. Das Listenspital hat ein Qualitätskonzept (umfassend insbesondere Struktur-, Prozess-, Indikations- und Ergebnisqualität) sowie ein Risikomanagement- konzept zum systematischen Umgang mit Risiken erarbeitet. Darüber hinaus gelten die Bestimmungen des nationalen Qualitätsvertrags betreffend Qualitätsentwicklung im Sinne von Art. 58a KVG zwischen H+ Die Spitäler der Schweiz und den Kranken- versichertenverbänden.
11. Das Listenspital ist verpflichtet, an den Qualitätsmessungen des Nationalen Vereins für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ) teilzunehmen.
12. Das Listenspital betreibt ein spitalweites Fehlermeldesystem (Critical Incident Re- porting System [CIRS]).
13. Das Listenspital führt regelmässig vergleichbare Patienten-, Angehörigen-, Personal- und Zuweiserbefragungen durch und leitet daraus Handlungsfelder ab.
14. Das Listenspital verfügt über ein Notfall- bzw. Verlegungskonzept sowie über notfall- bezogene Kooperationsvereinbarungen mit Akutspitälern. In den Kooperationsver - einbarungen regeln die Vertragspartner insbesondere die Prozesse an der Schnittstelle zwischen Rehabilitationsklinik und Akutspital, die Ansprechpartner auf beiden Seiten und die Sicherstellung des Informationsflusses (medizinische Dokumentation).
15. Das Listenspital verfügt über ein Konzept zum Eintritts- und Austrittsmanagement sowie – mit den wichtigsten vor- und nachgelagerten Institutionen – über diesbezüg- liche Kooperationsvereinbarungen. In den Kooperationsvereinbarungen regeln die Vertragspartner insbesondere die Prozesse an der Schnittstelle zwischen Rehabilita- tionsklinik und vor- bzw. nachgelagerter Institution, die Ansprechpartner auf beiden Seiten und die Sicherstellung des Informationsflusses (medizinische Dokumentation).
16. Das Listenspital verfügt über ein Hygienekonzept, das die Etablierung einer Hygiene- kommission (mit Protokollierung der Sitzungen und Mitteilung der Ergebnisse an die Spitalleitung) und die Implementierung von Hygienerichtlinien und -empfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft für Spitalhygiene (SGSH) oder Swissnoso vorsieht. Die Einhaltung der Hygienerichtlinien wird überwacht. Klinisch tätige Mitarbeitende werden bei Stellenantritt und während der Anstellung regelmässig in der Klinikhygi- ene geschult. Das Listenspital ist in ein Netzwerk von Infektionsprävention eingebun- den (idealerweise mit einer Infektiologie eines Zentrumsspitals).
17. Das Listenspital verwendet für die Qualitätsberichterstattung die H+-Qualitätsbe- richtsvorlage.
18. Das Listenspital verfügt über ein Konzept zur Gewährleistung der Medikationssicher - heit, insbesondere durch die elektronische Erfassung der verordneten und abgegebe- nen Arzneimittel.
19. Das Listenspital befolgt bei der Beschaffung, der Inbetriebnahme und beim Betrieb von IT-Fremdsystemen die Anforderungen des Leitfadens von H+ Die Spitäler der Schweiz über die IT-Sicherheit von Fremdsystemen. Das Listenspital setzt die vom Nationalen Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) veröffentlichten Mindestanforde- rungen an die Cybersicherheit für Unternehmen im Gesundheitswesen um. Qualitätssicherung: Behandlung
20. Die Behandlung folgt einem multiprofessionellen Ansatz und setzt sich aus verschie- denen Leistungen zusammen. Dazu gehören methodisch fundierte Abklärungen und Befunderhebungen, Diagnostik, Einzel- sowie Gruppentherapien durch verschiedene Fachdisziplinen bzw. Berufsgruppen, Rehabilitationspflege, Vernetzungsgespräche mit Angehörigen, Arbeitgebern und Case Managern sowie Kontakte mit vor- und nachbehandelnden medizinischen Fachpersonen, dem Helfernetz und Behörden.
21. Das Listenspital verfügt über ein multiprofessionelles, interdisziplinär zusammenar - beitendes Behandlungsteam, bestehend insbesondere aus Ärztinnen/Ärzten, klinischen Psychologinnen/Psychologen, Physiotherapeutinnen/Physiotherapeuten, Ergothera- peutinnen/Ergotherapeuten, dipl. Pflegefachpersonen, Sozialarbeiterinnen/Sozialar - beitern sowie je nach Indikation und Bedarf weiteren Fachpersonen. Zwischen allen beteiligten Fachpersonen findet eine zielorientierte Rehabilitationskoordination mit klaren Verantwortlichkeiten statt.
22. Innert 24 Stunden nach Eintritt der Patientin oder des Patienten finden eine medizi- nische Untersuchung und eine Indikationsstellung statt. Beim Austritt erfolgt eine medizinische Untersuchung. Medizinische Indikation und Behandlungsauftrag wer - den in regelmässigen Abständen und mindestens wöchentlich überprüft, dokumen- tiert und bei Bedarf angepasst.
23. Die individuelle Therapieplanung wird auf Basis der Ergebnisse der Abklärung, Be- funderhebung und Diagnostik des Behandlungsteams und unter Nutzung anerkannter Assessment-Instrumente erarbeitet. Die Therapieziele werden vom Behandlungs team unter Einbezug der Patientinnen und Patienten, bei Bedarf auch ihrer Angehörigen und/oder ihrer Vertretung, vereinbart und schriftlich festgelegt. Dabei wird auch das berufliche und soziale Umfeld der Patientin oder des Patienten berücksichtigt. Die Therapieplanung ist dem ganzen Behandlungsteam zugänglich. Für jede Patientin und jeden Patienten wird eine fallführende Bezugsperson bezeichnet.
24. Die Behandlung richtet sich nach einem strukturierten, sowohl für die Patientin oder den Patienten als auch für das Behandlungsteam verbindlichen und schriftlich doku- mentierten Therapieprogramm, wobei die einzelnen Therapien der Erreichung der Therapieziele nach Ziff. 23 dienen. Die einzelnen Therapieelemente sind aufeinander abgestimmt und individuell ausgestaltet. Die Behandlung wird anhand der Therapie- planung und Zielsetzung fortlaufend überprüft, im Behandlungsteam abgestimmt und bei Bedarf angepasst.
25. Nach Bedarf erbringen Listenspitäler weitere fallbezogene und fallunabhängige Leis- tungen. Dazu gehören insbesondere Leistungen des Sozialdienstes, ergänzende Thera- pien, Ernährungs- und Diabetesberatung, Diätküche, sozialpädagogische Leistungen und schulische Reintegration, Beratungsleistungen für Angehörige und Fachpersonen sowie die Sicherstellung der Durchführung von (klinikexternen) Dialysen oder der im akutsomatischen Spital eingeleiteten Therapien. Qualitätssicherung: Behandlungsteam
26. Die medizinisch für das Listenspital verantwortliche Person (ärztliche Leitung) ist fest angestellt und verfügt über wenigstens drei Jahre Erfahrung in der Rehabilitations- medizin.
27. Die medizinisch für einen Fachbereich verantwortliche ärztliche Person vor Ort und ihre Stellvertretung sind fest angestellt und verfügen zusammen über wenigstens 130 Stellenprozente.
28. Die Leitung Therapien und ihre Stellvertretung verfügen über einen anerkannten Abschluss nach Art. 47 Bst. a der eidgenössischen Verordnung über die Krankenver - sicherung (SR 832.102; abgekürzt KVV), Art. 48 Bst. a KVV, Art. 50 Bst. a KVV oder
Art. 50b KVV und über wenigstens zwei Jahre Berufserfahrung. Die Leitung und ihre Stellvertretung sind fest angestellt und verfügen zusammen über wenigstens 130 Stel-
lenprozente.
29. Die Leitung Pflegedienst und ihre Stellvertretung verfügen über ein anerkanntes Dip- lom als Pflegefachfrau / Pflegefachmann HF oder Bachelor of Science in Pflege / Master of Science in Pflege nach Art. 49 Bst. a KVV und über wenigstens zwei Jahre Berufs- erfahrung. Die Leitung und ihre Stellvertretung sind fest angestellt und verfügen zu- sammen über wenigstens 130 Stellenprozente.
30. Die Verfügbarkeit des Behandlungsteams nach Ziff. 21 ist zu den üblichen Behand- lungszeiten vor Ort im Spital sichergestellt. Für folgendes Fachpersonal gilt eine spe- zifische Verfügbarkeit: a) Fachärztinnen und Fachärzte der Leistungsbereiche, in denen das Listenspital einen Leistungsauftrag hat, stehen von Montag bis Freitag in der Regel im Zeitfenster von
08.00 bis 18.00 Uhr während acht Stunden vor Ort zur Verfügung. In der übrigen Zeit des Tages, an Wochenenden und an Feiertagen ist ein fachärztlicher Hinter - grunddienst für das Listenspital sichergestellt sowie eine diensthabende Ärztin oder ein diensthabender Arzt vor Ort anwesend. b) An jedem Tag steht rund um die Uhr je Fachbereich für höchstens 48 Betten we- nigstens eine Pflegefachperson mit einem Abschluss als dipl. Pflegefachfrau / Pflege - fachmann HF oder Bachelor of Science in Pflege / Master of Science in Pflege nach
Art. 49 Bst. a KVV vor Ort zur Verfügung. c) Eine Pflegefachperson mit Weiterbildung in Wundmanagement steht bei Bedarf
zur Verfügung.
31. Das Listenspital gewährleistet eine regelmässige Aus-, Weiter- und Fortbildung der Mitarbeitenden.
32. Die nachfolgend aufgeführten Berufsgruppen erfüllen die definierten Ausbildungsan- forderungen: a) Klinische Psychologinnen / Klinische Psychologen, Neuropsychologinnen / Neuro- psychologen: Abschluss nach Art. 2 oder 3 des Bundesgesetzes über die Psycholo- gieberufe (SR 935.81); b) Physiotherapeutinnen / Physiotherapeuten: Abschluss nach Art. 47 Bst. a KVV; c) Ergotherapeutinnen / Ergotherapeuten: Abschluss nach Art. 48 Bst. a KVV; d) Logopädinnen / Logopäden: Abschluss nach Art. 50 Bst. a KVV; e) Pflegefachpersonal: Abschluss nach Art. 49 Bst. a KVV; f ) Ernährungsberaterinnen / Ernährungsberater: Abschluss nach Art. 50a Bst. a KVV. Qualitätssicherung: Infrastruktur
33. Die Gesamtanlage und die Räumlichkeiten sind rollstuhlgängig und behindertenge- recht gestaltet. Bei Neu- und Umbauten wird die SIA-Norm 500 berücksichtigt.
34. Das Listenspital verfügt über eine Infrastruktur, die wenigstens folgende Untersuchun- gen und Behandlungen zulässt: a) Monitoring der Vitalparameter während 24 Stunden, sieben Tage die Woche; b) medizinische Diagnostik gemäss fachspezifischem Behandlungskonzept; c) Routine-EKG; d) medizinische Trainingstherapie; e) aktive und passive Therapieformen, die für eine adäquate Behandlung erforderlich sind.
35. Blutentnahmen für erforderliche Laboruntersuchungen (Chemie, Hämatologie, Gerin- nung, Blutgase) können an allen Tagen rund um die Uhr durchgeführt werden. Labor - untersuchungen werden entweder vor Ort (Point of care) oder bei notfallmässiger Indikation innerhalb von 30 Minuten in einem externen Labor (365 Tage / 24 Stun- den) durchgeführt. Falls Transfusionen durchgeführt werden, ist die Durchführung von prä- und posttransfusionellen Laboruntersuchungen sichergestellt und die Liefe- rung von Blutprodukten vertraglich mit einem Blutspendezentrum geregelt.
36. Notfall-Koffer bzw. -Wagen einschliesslich Defibrillator sind so im Listenspital positi- oniert, dass sie innert fünf Minuten bei der Patientin oder beim Patienten sind. Qualitätssicherung: Qualitätscontrolling
37. Das Listenspital ist für ausgewählte Leistungsgruppen zur Teilnahme an einem Quali- tätscontrolling verpflichtet, das Aussagen zur Indikations- und Ergebnisqualität er - möglicht. Insbesondere trifft dies auf die vom Kanton Zürich entwickelten Qualitäts- programme zu, die grossmehrheitlich auf Routinedaten basieren. Die Ergebnisse des leistungsgruppenspezifischen Qualitätscontrollings werden an in der Regel jährlich stattfindenden Qualitätszirkeln mit allen teilnehmenden Leistungserbringern unter Leitung des Kantons Zürich diskutiert. Die Prüfung der Kenndaten erfolgt durch ein Fachgremium mit Festlegung von Massnahmen (z.B. Peer Review) bei Auffälligkeiten.
Rechnungslegung, Datenlieferung und -schutz, Controlling und Aufsicht
38. Die Planungsbehörde überprüft retrospektiv die Einhaltung der Leistungsaufträge (Leistungsauftragscontrolling). Für Behandlungen ausserhalb des Leistungsauftrags erfolgt eine finanzielle Rückforderung, falls das Listenspital den Ausnahmecharakter der Behandlungen nicht nachweisen kann. Der Planungsbehörde werden vom Listen- spital die dafür notwendigen Angaben zeitgerecht vorgelegt.
39. Zur Überprüfung der korrekten Umsetzung der Kodierrichtlinien ist das Listenspital verpflichtet, jährlich eine Kodierrevision durchzuführen. Die Kodierrevision erfolgt verdachtsunabhängig und stichprobenbasiert. Die Durchführung der Kodierrevision richtet sich schweizweit nach den aktuell gültigen Versionen der Reglemente für die Durchführung der Kodierrevision unter ST Reha bzw. Swiss DRG.
40. Die Resultate der Kodierrevision werden in einem Bericht festgehalten. Der Leistungs- erbringer stellt dem Standortkanton unaufgefordert ein Exemplar dieses Berichts zu.
41. Das Listenspital ist verpflichtet, die für die Weiterentwicklung der Tarifstruktur not- wendigen Leistungs- und Kostendaten an die SwissDRG zu liefern.
42. Das Listenspital verfügt über die REKOLE-Zertifizierung von H+ Die Spitäler der Schweiz. Zusätzlich entspricht die Jahresrechnung des Listenspitals dem Rechnungs- legungsstandard Swiss GAAP FER, IPSAS oder IFR.
43. Das Listenspital verpflichtet sich, keine Abgeltungsmodelle mit ökonomischen An- reizsystemen zu verwenden, die zu einer medizinisch nicht gerechtfertigten Mengen- ausweitung führen. Insbesondere dürfen Lohnbestandteile für das medizinische Per - sonal nicht direkt abhängig sein von der Anzahl der Behandlungen, von der Art der Behandlung, vom Umsatz oder von Sparzielen.
44. Das Listenspital stellt dem Standortkanton nach dessen Vorgaben und auf den Stand- ort bezogen die nötigen Daten für eine optimale Umsetzung des KVG und der kanto- nalen Vorgaben im Bereich der Spitalplanung und -finanzierung sowie der Rechnungs- kontrolle zu. Bei den Daten zur Spitalfinanzierung handelt sich insbesondere um das vollständig ausgefüllte ITAR_K-Formular, die vollständig ausgefüllte Abstimmbrücke, das Korrektur-Formular und die Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung sowie Be- richt der Revisionsstelle). Dazu zählen explizit auch die Kosten bzw. Aufwendungen sowie die Erlöse bzw. Erträge von Zusatzversicherungsleistungen. Das Einfordern weiterer Daten, die zur Plausibilisierung benötigt werden, bleibt vorbehalten.
45. Das Listenspital kann ein mit der kantonalen und nationalen Gesetzgebung zum Da- tenschutz konformes Vorgehen zur Gewährleistung des Datenschutzes aufzeigen.
46. Im Einzelfall ist bei Beanstandungen in Bezug auf die medizinische Qualität die Pla- nungsbehörde berechtigt, entsprechende Abklärungen oder Untersuchungen durch- zuführen. Dabei stellt das Listenspital ihr alle erforderlichen Unterlagen und Daten zur Verfügung. Die Planungsbehörde kann unangemeldete Kontrollbesuche durch- führen.
Zahlungsmodalitäten
47. Das Listenspital ist verpflichtet, das Gesundheitsdepartement des Standortkantons über die Rechnungskorrekturen der Versicherer proaktiv zu informieren und den ent- sprechenden Kantonsanteil zu erstatten.
48. Beiträge für gemeinwirtschaftliche Leistungen (universitäre Lehre und Forschung) werden dem Listenspital durch den Standortkanton jährlich auf der Basis der tatsäch- lich besetzten Assistenz- und Unterassistenzarzt-Stellen nach Ziff. 58 vergütet. Zusätzliche generelle Anforderungen an Listenspitäler innerhalb der Planungsregion Bildungsauftrag
49. Das Listenspital verpflichtet sich zur Bereitstellung einer unter Berücksichtigung von Betriebsgrösse und kantonalem Bedarf angemessenen Zahl an Aus- und Weiterbil- dungsplätzen für Fachpersonen in den nicht-universitären Berufen des Gesundheits- wesens. Einzelheiten werden in der Leistungsvereinbarung festgelegt.
50. Das Listenspital kann die Aus-, Weiter- und Fortbildungsverpflichtungen in Zusam- menarbeit mit anderen Institutionen des Gesundheitswesens (Spitäler, Pflegeheime und Spitex-Organisationen) wahrnehmen und sogenannte Ausbildungsverbunde gründen.
51. Das Listenspital meldet dem Standortkanton jeweils jährlich die im Vorjahr erbrach- ten Aus- und Weiterbildungsleistungen sowie den aktuellen Ist-Stellenplan jener Be- rufsgruppen und Funktionen, die als Grundlage für die Berechnung der Ausbildungs- verpflichtung dienen.
52. Werden durch das Listenspital in einem Jahr weniger Aus- und Weiterbildungswo- chen für Fachpersonen in den nicht-universitären Berufen des Gesundheitswesens bereitgestellt als vom Standortkanton als Soll definiert, werden Massnahmen gemäss den Vorgaben des Standortkantons ergriffen. Versorgung in ausserordentlichen Lagen
53. Das Listenspital befolgt die Richtlinien und Anweisungen des Standortkantons für das Gesundheits- und Rettungswesen in ausserordentlichen Lagen.
54. Das Listenspital verfügt über ein Konzept für eine Strom-Mangellage und ist in der Lage, seinen Betrieb für wenigstens 5 Tage zu 80 Prozent zu gewährleisten, wobei der Treibstoffnachschub vertraglich gesichert sein muss.
55. Das Listenspital hat Vorkehrungen getroffen für einen funktionierenden IT-Betrieb im Spital während einer Strom-Mangellage.
56. Das Listenspital verfügt in Übereinstimmung mit dem Influenza-Pandemieplan Schweiz 2018 des BAG über Mindestvorräte an Schutzmasken, Handschuhen, Über - schürzen, Desinfektionsmitteln und Medikamenten gemäss nachfolgender Auflistung. Material Mindestvorrat Schutzmasken Vorrat für viereinhalb Monate im Regelbetrieb Handschuhe Vorrat für drei Monate im Regelbetrieb Überschürzen Vorrat für drei Monate im Regelbetrieb Desinfektionsmittel Vorrat für drei Monate im Regelbetrieb Medikamente Aufrechterhaltung eines autonomen Betriebs während wenigstens einem Monat im Regelbetrieb (d.h. ohne Medikamentennachschub) Gemeinwirtschaftliche Leistungen
57. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen umfassen insbesondere die universitäre Lehre und die Forschung.
58. Die universitäre Lehre wird auf der Basis der Anzahl durchschnittlich besetzter
100-Prozent-Stellen von Assistenzärztinnen und Assistenzärzten in Weiterbildung so- wie von Unterassistenzärztinnen und Unterassistenzärzten vergütet. Voraussetzung dafür ist die Anerkennung durch das Schweizerische Institut für ärztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF) als Weiterbildungsstätte in der entsprechenden Fachdisziplin.
59. Für Forschungsaktivitäten werden primär Drittmittel eingeworben und eingesetzt. Ein kantonaler Beitrag zur anwendungsorientierten medizinischen, pflegerischen und therapeutischen Forschung (Forschungsauftrag) kann für Projekte erteilt werden, die zur Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie zur Verbesserung der Präven- tion, der Diagnostik und der Behandlung von Krankheiten ausgeführt werden. Listenspitäler ausserhalb der Planungsregion
60. Für Listenspitäler mit Standort ausserhalb der Planungsregion gelten bezogen auf den erhaltenen Leistungsauftrag die gleichen Vorgaben und Sanktionen wie für Listenspi- täler innerhalb der Planungsregion. Ausgenommen davon sind Vorgaben zur Aus-, Weiter- und Fortbildung von Fachleuten in den Berufen des Gesundheitswesens, die Entschädigung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen sowie die Anforderungen für die Versorgung in ausserordentlichen Lagen.
61. Listenspitäler mit Standort ausserhalb der Planungsregion informieren die Planungs- behörde zeitnah über den Abschluss von Tarifverträgen und über allfällige Tariffest- setzungsbegehren.