Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (331.111)

CH - SG

Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (331.111)

Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung

Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 12. Dezember 1995 (Stand 1. August 2026) Landammann und Regierung des Kantons St.Gallen erlassen in Ausführung des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Kran - kenversicherung vom 9. November 1995
1 als Verordnung:
2 I. Allgemeine Bestimmungen (1.)

Art. 1 *

Zuständigkeit a) Gesundheitsdepartement
1 Das Gesundheitsdepartement vollzieht die Bundes- und die kantonale Gesetzge - bung über die Krankenversicherung, soweit nicht eine andere staatliche Behörde, die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen oder die politische Gemeinde zuständig ist.
2 Ihm obliegen insbesondere: a) die Überwachung der Einhaltung der Versicherungspflicht;
3 b) die Überwachung des Vollzugs der Prämienverbilligung
4 , die Abrechnung des Bundesbeitrags für die Prämienverbilligung und der Prämienverbilligung mit der Sozialversicherungsanstalt; c) *
... d) * die Zulassung und die Beaufsichtigung von Leistungserbringern im Bereich der ambulanten Krankenpflege.
5
1 sGS 331.11 .
2 nGS 31–8; nGS 34–28; nGS 37–28; nGS 40–43; nGS 42–68. Im Amtsblatt veröffentlicht am
27. Dezember 1995, ABl 1995, 3083; in Vollzug ab 1. Januar 1996.
3 Art. 6 Abs. 1 des BG über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, SR 832.10 .
4 Art. 65 Abs. 1 und Art. 66 des BG über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, SR 832.10 .
5 Art. 36 und Art. 38 des BG über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, 832.10 .

Art. 2 *

...

Art. 2a * ...

Art. 3 Ausstand

1 Der Leistungserbringer meldet seinen Ausstand
6 dem Gesundheitsdepartement.
2 Das Gesundheitsdepartement veröffentlicht den Ausstand eines Leistungserbrin - gers im kantonalen Amtsblatt.
3 Der Ausstand ist ab Beginn des Monats rechtswirksam, der dem Datum der Ver - öffentlichung folgt. II. Obligatorische Krankenversicherung (2.)
1. Versicherungspflicht (2.1.)

Art. 4 *

Kontrollstelle a) Zuständigkeit
1 Zuständig ist die Kontrollstelle für Krankenversicherung jener politischen Gemeinde, in der die versicherungspflichtige Person ihren zivilrechtlichen Wohn - sitz hat.
2 Für Grenzgängerinnen und Grenzgänger ist die Kontrollstelle am Arbeitsort der versicherungspflichtigen Person zuständig. *
3 Die Kontrollstelle kann Verfügungen mit Wirkung sowohl gegenüber der ver - sicherungspflichtigen Person als auch gegenüber dem Versicherer erlassen.

Art. 5 *

b) Mitwirkung
1. des Einwohneramtes
1 Das Einwohneramt meldet der Kontrollstelle innert acht Tagen neu zugezogene Personen und Neugeborene.

Art. 5 bis

*
2. der kantonalen Stelle
1 Das Migrationsamt meldet der Kontrollstelle die Grenzgängerinnen und Grenz - gänger. *
6 Art. 44 Abs. 2 des BG über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, SR 832.10 .

Art. 6 *

c) Registrierung
1 Die Kontrollstelle registriert Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz oder einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zum Aufenthalt im Kanton, die: a) der Versicherungspflicht nicht unterstehen; b) auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind.

Art. 7 Ausnahme von der Versicherungspflicht

1 Wer eine Ausnahme von der Versicherungspflicht
7 beansprucht, reicht das Ge - such der Kontrollstelle ein.

Art. 8 Freiwillige Versicherung

1 Wer sich freiwillig der Versicherung unterstellt
8 , reicht das Gesuch der Kontroll - stelle am Wohnort ein. *
2 Grenzgängerinnen und Grenzgänger reichen das Gesuch
9 der Kontrollstelle am Arbeitsort ein. *
2. Prämienverbilligung (2.2.)

Art. 9 * Anspruchsberechtigung

a) Personen mit Wohnsitz oder Aufenthaltsberechtigung im Kanton *
1
... *
2
... *
3 Massgebend für die Anspruchsberechtigung auf Prämienverbilligung für Perso - nen, die nach dem 1. Januar aus dem Ausland in den Kanton ziehen, sind die per - sönlichen und familiären Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung. *
3bis Der Anspruch der mitversicherten Familienangehörigen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich leitet sich von der Person mit Aufenthalt im Kanton ab. *
4
... *
7 Art. 3 Abs. 2 des BG über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, SR 832.10 ; Art. 2 der eidgV über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995, SR 832.102 .
8 Art. 6 der eidgV über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995, SR 832.102 .
9 Art. 3 der eidgV über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995, SR 832.102 .

Art. 9a *

b) Grenzgängerinnen und Grenzgänger *
1 Massgebend für Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich, die am 1. Januar des Jahres, für das die Prämien - verbilligung beansprucht wird, in einem Arbeitsverhältnis im Kanton stehen, sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar. *
2 Massgebend für Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich und mit einer Erwerbsaufnahme während des Ka - lenderjahres in der Schweiz sowie einem Anknüpfungspunkt an den Kanton sind die persönlichen und familiären Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung. *
3 Der Anspruch der mitversicherten Familienangehörigen von Grenzgängerinnen und Grenzgängern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Eu - ropäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich leitet sich von der Person mit Anbindung an den Kanton ab. *
4 Abs. 1–3 dieser Bestimmung werden sachgemäss auf Beziehende einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich und deren Familienangehörige angewendet. *

Art. 10 *

... *

Art. 10 bis

* ...

Art. 11 *

Ermittlung der Anspruchsberechtigten
1 Die Sozialversicherungsanstalt ermittelt zusammen mit den Steuerbehörden: * a) * bis spätestens 10. September des Jahres vor dem Bezugsjahr die voraussicht - lich anspruchsberechtigten, ordentlich besteuerten Personen mit einem An - spruch auf Prämienverbilligung im Jahr vor dem Bezugsjahr. Als Basis gelten die Eckwerte nach Art. 19 dieses Erlasses für das Jahr vor dem Bezugsjahr; b) * bis spätestens 10. Januar des Bezugsjahres die weiteren, voraussichtlich an - spruchsberechtigten Personen. Als Basis gelten die Eckwerte nach Art. 19 die - ses Erlasses für das Bezugsjahr.
2 Ausgenommen sind Personen nach Art. 22 Abs. 2 dieser Verordnung.
3 Für Beziehende von finanzieller Sozialhilfe oder von Elternschaftsbeiträgen kann die Sozialversicherungsanstalt auch unterjährig periodische Abgleiche der Daten mit den zuständigen Stellen der politischen Gemeinden vornehmen. *

Art. 12 *

Massgebendes Einkommen a) Grundlagen
1. ordentlich besteuerte Personen aa) Grundsatz *
1 Grundlage für die Berechnung des massgebenden Einkommens bildet das nach kantonalem Steuerrecht
10 ermittelte Reineinkommen der Steuerperiode des vor - letzten Jahres vor dem Bezugsjahr für: * a) noch nicht definitiv veranlagte Personen gemäss Steuerdeklaration; b) definitiv veranlagte Personen gemäss Veranlagung.
2 Das massgebende Einkommen entspricht dem Reineinkommen:
1. * zuzüglich 20 Prozent des steuerbaren Vermögens;
2. zuzüglich die Beiträge an die Gebundene Selbstvorsorge Säule 3a;
3. zuzüglich die Leistungen und Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der berufli - chen Vorsorge;
4. zuzüglich den Liegenschaftsaufwand, soweit dieser den Pauschalabzug von
20 Prozent der Mieteinnahmen übersteigt;
5. zuzüglich den Vorjahresverlusten nach Art. 42 des Steuergesetzes vom
9. April 1998;
11
5 bis
. zuzüglich 75 Prozent des im vereinfachten Verfahren nach Art. 3 des Bundes - gesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni
2005
12 abgerechneten Bruttolohns;
5 ter * zuzüglich die freiwilligen Zuwendungen und Parteispenden nach Art. 46 Abs. 1 Bst. c des Steuergesetzes vom 9. April 1998
13 ;
5 quater
. *
...
5 quinquies
. * zuzüglich den Abzug von 30 Prozent auf den Mietwert des selbstbewohn - ten Eigenheims nach Art. 34 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 9. April 1998
14 ;
5 sexies
. * zuzüglich den Abzug von 30 Prozent auf den Erträgen von qualifizierten Beteiligungen des Geschäftsvermögens nach Art. 31 bis Abs. 1 des Steuergeset - zes vom 9. April 1998
15 ;
5 septies
. * zuzüglich den Abzug von 30 Prozent auf den Erträgen von qualifizierten Beteiligungen des Privatvermögens nach Art. 33 Abs. 1 bis des Steuergesetzes vom 9. April 1998
16 ;
6. abzüglich den Kinderabzug nach Art. 14 dieses Erlasses.
10 Art. 13 , Art. 18 Abs. 1 und Art. 30 bis 46 StG, sGS 811.1 .
11 sGS 811.1 .
12 SR 822.41 .
13 sGS 811.1 .
14 sGS 811.1 .
15 sGS 811.1 .
16 sGS 811.1 .
3 Personen mit einem steuerbaren Vermögen von über Fr. 100 000.– haben keinen Anspruch auf Prämienverbilligung. Für Personen, die einen Kinderabzug nach

Art. 14 dieses Erlasses geltend machen können, erhöht sich die Vermögensober -

grenze wie folgt, höchstens jedoch bis zum Betrag von Fr. 150 000.–: * a) * Fr. 20 000.– für jedes Kind bis zum vollendeten 18. Altersjahr; b) * Fr. 40 000.– für jede junge erwachsene Person bis zum vollendeten 25. Alters - jahr.
4
... *
5 Ist die Veranlagung rechtskräftig, führt die Sozialversicherungsanstalt die Neube - rechnung der Prämienverbilligung durch. *

Art. 12a * bb) Zuzug *

1 Zieht eine Person aus dem Ausland oder einem anderen Kanton zu, wird auf das massgebende Einkommen des Jahres vor dem Bezugsjahr abgestellt, wenn ein nach kantonalem Steuerrecht ermitteltes Reineinkommen der Steuerperiode des vorletzten Jahres fehlt. Fehlt auch das massgebende Einkommen des Jahres vor dem Bezugsjahr, wird auf das nach kantonalem Steuerrecht ermittelte, voraus - sichtliche Einkommen des Bezugsjahrs abgestellt.
2
... *

Art. 12b *

cc) Änderung des Zivilstandes
1 Ändert eine Person ihren Zivilstand im Jahr vor dem Bezugsjahr, ist das Reinein - kommen des Jahres vor dem Bezugsjahr massgebend
2 Die Trennung der Ehe ist der Scheidung gleichgestellt.

Art. 12c *

dd) Abschluss und Aufnahme einer Ausbildung
1 Wurde in den zwei Jahren vor dem Bezugsjahr eine Ausbildung abgeschlossen, gilt das voraussichtliche Bruttoeinkommen des Bezugsjahres zuzüglich 20 Prozent des steuerbaren Vermögens als massgebendes Einkommen. Das Bruttoeinkom - men wird zu 75 Prozent angerechnet. *
2 Wurde in den zwei Jahren vor dem Bezugsjahr eine Ausbildung aufgenommen und das Einkommen reduziert oder kein Einkommen erzielt, gilt das voraussicht - liche Bruttoeinkommen des Bezugsjahres zuzüglich 20 Prozent des steuerbaren Vermögens als massgebendes Einkommen. Das Bruttoeinkommen wird zu 75 Prozent angerechnet. *
3 Ist die Veranlagung rechtskräftig, führt die Sozialversicherungsanstalt die Neube - rechnung der Prämienverbilligung nach Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 dieses Erlasses durch. *
4 Bei einem Wegzug aus dem Kanton St.Gallen während des Bezugsjahres wird auf das massgebende Einkommen des Jahres vor dem Bezugsjahr abgestellt, wenn ein nach kantonalem Steuerrecht ermitteltes Reineinkommen der Steuerperiode des Bezugsjahres fehlt. *

Art. 12 bis

* 2. quellenbesteuerte Personen *
1 Als massgebendes Einkommen gilt das der Quellensteuer zugrunde liegende defi - nitive Brutto-Einkommen des vorletzten Jahres zuzüglich des im vereinfachten Verfahren nach Art. 3 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005
17 abgerechneten Bruttolohns des vorletzten Jahres. *
2 Es werden sachgemäss angewendet: * a) * Art. 12a dieses Erlasses beim Zuzug einer Person aus dem Ausland oder ei - nem anderen Kanton; b) *

Art. 12b dieses Erlasses, wenn eine Person ihren Zivilstand im Jahr vor dem Bezugsjahr ändert;

c) *

Art. 12c dieses Erlasses, wenn eine Person in den zwei Jahren vor dem Bezugs -

jahr eine Ausbildung abgeschlossen oder aufgenommen hat.
3 Das massgebende Einkommen nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung wird zu
75 Prozent angerechnet. *
4 Die Steuerbehörde stellt die für die Berechnung der Anspruchsberechtigung not - wendigen Steuerdaten zur Verfügung.
5 Das für Grenzgängerinnen und Grenzgänger und für Beziehende einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich ermittelte Einkommen wird in die Kaufkraft des Wohn - landes umgerechnet. Massgebend ist der Index nach Art. 1 der Verordnung des Eidgenössischen Departementes des Innern über die Preisniveauindizes und die Durchschnittsprämien für den Anspruch auf Prämienverbilligung in der Europäi - schen Union, in Island, in Norwegen und im Vereinigten Königreich
18
. *
5bis Bei einer nachträglichen Veränderung des massgebenden Einkommens nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung führt die Sozialversicherungsanstalt die Neube - rechnung der Prämienverbilligung auf Basis des veränderten Einkommens durch. *
6 Bei nachträglich ordentlich veranlagten quellensteuerpflichtigen Personen wird das massgebende Einkommen nach Art. 12 Abs. 2 und 3 dieses Erlasses be - stimmt. *
17 SR 822.41 .
18 SR 832.112.51 .

Art. 12 ter

*
... *

Art. 12 quater

* 4. Abweichung des massgebenden Einkommens von der wirtschaftli - chen Leistungsfähigkeit
1 Auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anstelle des ermittelten Einkommens wird nach Art. 11 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 9. November 1995
19 abgestellt, wenn sich die Ein - kommensgrundlagen dauerhaft verändert haben.
2 Die Abweichung muss im Bezugsjahr wenigstens einen Viertel des massgeben - den Einkommens des vorletzten Jahres betragen.

Art. 13 b) Neugeborene

1 Bei Geburt eines Kindes wird das massgebende Einkommen ab dem Geburtsmo - nat neu festgelegt.
2 Die Neuberechnung des massgebenden Einkommens kann bis 31. März des Jahres nach der Geburt rückwirkend geltend gemacht werden. *

Art. 14 * c) Kinderabzug

1 Für jedes in der Schweiz wohnhafte Kind bis zum vollendeten 18. Altersjahr oder für jede in der Schweiz wohnhafte junge erwachsene Person bis zum vollendeten
25. Altersjahr, für das oder für die eine Familienzulage nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen vom 24. März 2006
20 oder nach dem Bundesgesetz über Familienzulagen in der Landwirt - schaft vom 20. Juni 1952
21 bezogen wird, vermindert sich das massgebende Ein - kommen um Fr. 4000.–. *
2
... *
2bis Kinder oder junge erwachsene Personen von unverheirateten Eltern, die einen gemeinsamen Haushalt führen, sind auf dem Anmeldeformular jenes Elternteils aufzuführen, der die Familienzulagen bezieht. *
2ter Junge erwachsene Personen, bei denen der Kanton St.Gallen nicht für die Prä - mienverbilligung der Eltern oder des Elternteils, der die Familienzulagen bezieht, zuständig ist, stellen eine eigene Anmeldung auf Prämienverbilligung. In diesem Fall wird der antragstellenden Person kein Kinderabzug von Fr. 4000.– nach Abs. 1 dieser Bestimmung gewährt. *
19 sGS 331.11 .
20 SR 836.2 .
21 SR 836.1 .
3
... *
4 Für jedes in der Schweiz obligatorisch krankenversicherte nicht schulpflichtige Kind, in schulischer oder beruflicher Ausbildung stehende Kind oder für jede in der Schweiz obligatorisch krankenversicherte in schulischer oder beruflicher Aus - bildung stehende junge erwachsene Personen einer Grenzgängerin oder eines Grenzgängers mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäi - schen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich, für das oder für die in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Is - land, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich Familienzulagen bezogen wer - den, vermindert sich das massgebende Einkommen um Fr. 4000.–. *
5 Abs. 4 dieser Bestimmung wird sachgemäss auf Beziehende einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinig - ten Königreich angewendet. *

Art. 15 * ...

Art. 16 *

...

Art. 17 *

...

Art. 17 bis

*
...

Art. 18 * Belastungsgrenze

1 Die Belastungsgrenze einer Person bzw. eines Haushaltes für Prämien der Kran - kenpflege-Grundversicherung entspricht der Eigenleistung, die nicht durch Prä - mienverbilligung ausgeglichen wird.

Art. 19 *

Referenzprämien, Belastungsgrenze, Obergrenze des mittleren Ein - kommens und Selbstbehalt
1 Die Regierung legt jährlich bis 15. Dezember für das Folgejahr fest: a) die Referenzprämien; b) die Belastungsgrenze; c) die Obergrenze des Einkommens zur Verbilligung der Referenzprämien nach

Art. 65 Abs. 1

bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom
18. März 1994;
22 d) den Selbstbehalt für die Krankenpflege-Grundversicherung.
22 SR 832.10 .
2 Die Verbilligung der Referenzprämien nach Art. 65 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994
23 beträgt 80 Prozent für Kinder und 50 Prozent für junge Erwachsene in Ausbildung. Vorbehalten bleibt eine wei - ter gehende Verbilligung nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kran - kenversicherung vom 18. März 1994. *

Art. 20 Mindestbetrag der Prämienverbilligung

1 Eine Prämienverbilligung von weniger als Fr. 100.– je Person und Jahr wird nicht ausgerichtet. *

Art. 21 * Aufteilung der Prämienverbilligung

1 Erhalten mehrere Personen eines Haushalts Prämienverbilligung, entspricht der Anteil einer Person dem Prozentsatz der Verbilligung der Referenzprämien.
2
... *
3
... *

Art. 22 *

Anmeldeformular *
1 Die Sozialversicherungsanstalt stellt einen Zugang zu einem vorausgefüllten elek - tronischen Anmeldeformular zu: * a) * Personen nach Art. 11 Abs. 1 Bst. a dieses Erlasses bis spätestens 10. Septem - ber des Jahres vor dem Bezugsjahr; b) * Personen nach Art. 11 Abs. 1 Bst. b dieses Erlasses bis spätestens 10. Januar des Bezugsjahres.
1bis Der Zugang zu einem vorausgefüllten Anmeldeformular begründet keinen An - spruch der voraussichtlich anspruchsberechtigten Person auf Prämienverbilli - gung. *
2 Keinen Zugang zu einem vorausgefüllten elektronischen Anmeldeformular er - halten versicherungspflichtige Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinig - ten Königreich, erwerbstätige vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Aus - länder (Ausweis F), erwerbstätige Asylsuchende (Ausweis N), erwerbstätige Schutzbedürftige (Ausweis S), Kurzaufenthalterinnen und Kurzaufenthalter (Aus - weis L) mit einer bewilligten ununterbrochenen Aufenthaltsdauer von wenigstens drei Monaten und Personen, die nach Art. 177 des Steuergesetzes vom 9. April
1998
24 nach Ermessen veranlagt werden sowie Personen mit Einkommen und Ver - mögen Null. *
23 SR 832.10 .
24 sGS 811.1 .
3 Personen, die keinen Zugang zu einem vorausgefüllten elektronischen Anmelde - formular erhalten haben, können über die Webseite der Sozialversicherungsanstalt ein Anmeldeformular in elektronischer Form ausfüllen. *
3bis Das Anmeldeformular kann auch in Papierform bei der Sozialversicherungsan - stalt bezogen werden. *
4 Das Anmeldeformular ist für das Jahr der Prämienverbilligung gültig. *

Art. 22a * Anmeldung junger erwachsener Personen in Ausbildung bis zum

vollendeten 25. Altersjahr
1 Die Anmeldung nach Art. 11 bis des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 9. November 1995
25 für eine in Ausbildung stehende junge erwachsene Person bis zum vollendeten 25. Altersjahr erfolgt: a) gemeinsam mit der Anmeldung der Eltern, wenn für die Person eine Ausbil - dungszulage nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen und Finanzhil - fen an Familienorganisationen vom 24. März 2006
26 oder nach dem Bundes - gesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni 1952
27 be - zogen wird; b) in anderen Fällen mit einer separaten Anmeldung der in Ausbildung stehen - den Person.
2 Bei einer fristgerecht erfolgten Anmeldung durch die nicht zuständigen Eltern oder die nicht zuständige in Ausbildung stehende Person, bleibt die Anmeldefrist nach Art. 11 bis des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Kran - kenversicherung vom 9. November 1995
28 gewahrt, wenn die korrekte Anmeldung innert drei Monaten nach der Aufforderung der Sozialversicherungsanstalt nach - geholt wird.

Art. 23 *

...

Art. 24 *

...

Art. 24 bis

*
...

Art. 25 Vorprüfung

1 Die Sozialversicherungsanstalt prüft die eingereichten Unterlagen für die Gel - tendmachung der Prämienverbilligung auf Vollständigkeit, kontrolliert die Perso - nenangaben und nimmt die notwendigen Ergänzungen und Abklärungen vor. *
25 sGS 331.11 .
26 SR 836.2 .
27 SR 836.1 .
28 sGS 331.11 .

Art. 26 *

...

Art. 27 * Auszahlung der Prämienverbilligung

1
... *
1bis Die Sozialversicherungsanstalt zahlt den Versicherern die Prämienverbilligung für ein Bezugsjahr am dritten Werktag des Monats Juli aus. Wird die Prämienver - billigung nach diesem Datum verfügt, erfolgt die Auszahlung für das laufende Be - zugsjahr periodisch. *
2
... *

Art. 28 *

Mitteilung an die anspruchsberechtigte Person
1 Die Sozialversicherungsanstalt teilt der anspruchsberechtigten Person den Betrag der Prämienverbilligung mit.
2 Sie weist auf die Einsprachemöglichkeit hin.

Art. 29 *

...

Art. 30 *

...

Art. 30 bis

* Vergütungs- und Verzugszinsen
1 Auf Leistungen nach dieser Verordnung sind weder Vergütungs- noch Verzugs - zinsen geschuldet.

Art. 31 *

Rückerstattung und Erlass *
1 Die Rückerstattung einer zu Unrecht bezogenen Prämienverbilligung wird vom Versicherer bei der versicherten Person geltend gemacht. Die Geltendmachung von Rückerstattungsforderungen durch die Sozialversicherungsanstalt bleibt vor - behalten. *
2 Die Rückerstattung kann mit Prämienverbilligungsansprüchen verrechnet wer - den.
3 Der Kanton erlässt den Versicherern keine Rückerstattungsforderungen. *

Art. 32 *

Abrechnung der Prämienverbilligung
1 Der Versicherer unterbreitet der Sozialversicherungsanstalt bis 31. Januar des Folgejahres die Abrechnung über die im laufenden Jahr ausbezahlte Prämienver - billigung. *

Art. 32 bis

* Meldungen der Sozialversicherungsanstalt an die Versicherer
1 Die Sozialversicherungsanstalt meldet den Versicherern die Daten nach Art. 106 b Abs. 2 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995
29 ab dem Zeitpunkt, an dem der Anspruch auf Prämienverbilligung verfügt wurde, lau - fend.

Art. 32 ter

* Meldungen der Versicherer an die Sozialversicherungsanstalt
1 Die Versicherer melden der Sozialversicherungsanstalt: a) ob sie die Meldungen nach Art. 32bis dieses Erlasses den versicherten Perso - nen zuordnen können innert 10 Tagen; b) wesentliche Änderungen im Verhältnis zu den versicherten Personen nach

Art. 106 c Abs. 2 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni

1995
30 innert 10 Tagen; c) * den gesamten Versichertenbestand im Kanton bis 15. Dezember jeden Jahres; d) * auf deren Anfrage hin innert 10 Tagen, ob für eine bestimmte Person für einen bestimmten Zeitraum ein Versicherungsverhältnis besteht.

Art. 33 Kontrolle

1 Die Sozialversicherungsanstalt kontrolliert die Abrechnungen der Versicherer, nimmt allfällige Ergänzungen vor und unterbreitet die Abrechnungen dem Ge - sundheitsdepartement.
2 Die Versicherer sind verpflichtet, auf Verlangen über die Verwendung der Prä - mienverbilligung Auskunft zu geben und der Sozialversicherungsanstalt sowie dem Gesundheitsdepartement Einsicht in die Akten und die Rechnungen zu gewähren.

Art. 34 *

...

Art. 35 *

Verwaltungskostenbeitrag Kanton b) Geltendmachung *
1 Die Sozialversicherungsanstalt rechnet den Verwaltungskostenbeitrag nach

Art. 3 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Kranken -

versicherung vom 12. Dezember 1995
31 bis 31. Januar des Jahres nach der Auszah - lung der Prämienverbilligung mit dem Gesundheitsdepartement ab.
29 SR 830.1 .
30 SR 832.102 .
31 sGS 331.111 .

Art. 36 *

c) Auszahlung
1 Das Gesundheitsdepartement leistet der Sozialversicherungsanstalt quartalsweise Akontozahlungen auf der Basis der Vorjahresrechnung.
2 Die Restzahlung erfolgt bis 28. Februar des Jahres nach der Auszahlung der Prä - mienverbilligung.

Art. 37 *

Information
1 Die Sozialversicherungsanstalt sorgt in Absprache mit dem Gesundheitsdeparte - ment für eine angemessene Information der Versicherten über die Prämienverbil - ligung. *

Art. 38 Revisionsstelle

1 Die Revisionsstelle der Sozialversicherungsanstalt prüft die Durchführung der Prämienverbilligung und erstattet dem Gesundheitsdepartement Bericht.
2
...
3. Unerhebbare Prämien und Kostenbeteiligungen (2.3.)

Art. 38 bis

*
...

Art. 38 ter

*
...

Art. 38 quater

* Vergütung der ausstehenden Forderungen
1 Der Anteil der politischen Gemeinden an der Forderung nach Art. 8h Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom
9. November 1995
32 wird nach der neuesten definitiven Statistik der ständigen Wohnbevölkerung jeweils per 31. Dezember berechnet. *
2 Die Sozialversicherungsanstalt vergütet dem Versicherer die Forderungen nach

Art. 8h Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Kran -

kenversicherung vom 9. November 1995
33 jährlich. *
32 sGS 331.11 .
33 sGS 331.11 .

Art. 38 quinquies

* Verwaltungskostenbeitrag politische Gemeinden
1 Für den Verwaltungskostenbeitrag nach Art. 3 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 12. Dezember 1995
34 leistet die politische Gemeinde der Sozialversicherungsanstalt jeweils bis 31. Ja - nuar eine Akontozahlung in der Höhe der voraussichtlichen Verwaltungskosten gemäss Voranschlag der Sozialversicherungsanstalt.
2 Die Sozialversicherungsanstalt stellt der politischen Gemeinde den definitiven Verwaltungskostenbeitrag eines Jahres bis 31. Januar des Folgejahres in Rechnung.
3 Der Anteil der politischen Gemeinden am Verwaltungskostenbeitrag wird nach der neuesten definitiven Statistik der ständigen Wohnbevölkerung per 31. Dezem - ber berechnet.

Art. 38 sexies

* Übernahme der ausstehenden Forderungen
1 Die politischen Gemeinden teilen der Sozialversicherungsanstalt in der von ihr vorgegebenen Form jeweils bis zum 31. Oktober mit, wenn sie zusätzlich 5 Prozent der Forderungen übernehmen möchten, die im Folgejahr Gegenstand einer Mel - dung nach Art. 64a Abs. 3 und 3 bis des Bundesgesetzes über die Krankenversiche - rung vom 18. März 1994
35 sein werden. Die Mitteilung gilt für ein Kalenderjahr.
2 Die Sozialversicherungsanstalt übernimmt die zusätzlichen 5 Prozent der Forde - rungen, wenn dies von allen politischen Gemeinden verlangt wird. Sie informiert die politischen Gemeinden über die Übernahme.
3 Kommt es zu einer Übernahme, richtet sich das weitere Verfahren nach Abs. 4 bis 8 dieser Bestimmung. *
4 Der Versicherer tritt die Forderungen an die Sozialversicherungsanstalt ab. Die Information zu den abgetretenen Forderungen erfolgt elektronisch in der von der Sozialversicherungsanstalt vorgegebenen Form. *
5 Die Sozialversicherungsanstalt tritt die vom Versicherer an sie abgetretenen For - derungen innerhalb von 30 Tagen nach deren Abtretung an die zuständige politi - sche Gemeinde oder an eine von dieser bezeichneten Stelle ab. Diese ist zur Über - nahme verpflichtet. Zuständig ist die Wohnsitzgemeinde zum Zeitpunkt des Fort - setzungsbegehrens, das zum Verlustschein führte. Die Information zu den abge - tretenen Forderungen erfolgt elektronisch in der von der Sozialversicherungsan - stalt vorgegebenen Form. *
34 sGS 331.11 .
35 SR 832.10 .
6 Die Übermittlung der Verlustscheine durch die Versicherer in schriftlicher oder elektronischer Form erfolgt an die Sozialversicherungsanstalt. Die Sozialversiche - rungsanstalt übermittelt die Verlustscheine in schriftlicher oder elektronischer Form an die zuständige politische Gemeinde oder an eine von dieser bezeichneten Stelle. Zuständig ist die Wohnsitzgemeinde zum Zeitpunkt des Fortsetzungsbe - gehrens, das zum Verlustschein führte. *
7 Die politische Gemeinde informiert die betroffenen Versicherten über die Gläu - bigerwechsel. *
8 Die Sozialversicherungsanstalt informiert die nach Abs. 5 dieser Bestimmung zu - ständige politische Gemeinde über vom Versicherer nach Art. 105k Abs. 6 der eid - genössischen Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995
36 der Sozialversicherungsanstalt vergütete Beträge. Die Beträge werden von der politi - schen Gemeinde oder von der von der politischen Gemeinde bezeichneten Stelle vollumfänglich vom Verlustschein oder dem gleichwertigen Rechtstitel abgezogen. Die der Sozialversicherungsanstalt vergüteten Beträge werden von den Forderun - gen nach Art. 8h Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 9. November 1995
37 in Abzug gebracht. *

Art. 38 septies

* Meldung über Verlustscheine und andere Forderungen
1 Der Versicherer übermittelt der Sozialversicherungsanstalt die zur Geltendma - chung der an sie abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen und Dokumente nach Art. 105f Abs. 5 Bst. b der eidgenössischen Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995
38 kostenlos. Die Sozialversicherungsan - stalt übermittelt die Informationen und Dokumente der zuständigen politischen Gemeinde oder der von dieser bezeichneten Stelle. * III. Schlussbestimmungen (3.)
Art. 39
39
Art. 40
40
36 SR 832.102 .
37 sGS 331.11 .
38 SR 832.102 .
39 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
40 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

Art. 41 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Aufgehoben werden: a) die Vollzugsverordnung zur Gesetzgebung über die Krankenversicherung vom 3. Januar 1967;
41 b) Art. 16 Abs. 2 der Verordnung über die Vergütungen ärztlicher und verwand - ter Leistungen an Unterstützte vom 21. November 1967.
42

Art. 42 Übergangsbestimmungen

a) Kontrolle und Zuweisung der Versicherten
1 Die Kontrollstelle ermittelt die nicht versicherten Personen.
2 Sie weist versicherungspflichtige Personen, die nicht versichert sind, bis 30. Juni
1996 einem Versicherer zu.

Art. 43 b) Prämienverbilligung für quellensteuerpflichtige ausländische

Arbeitnehmende *
1 Der Anspruch auf eine Prämienverbilligung für quellensteuerpflichtige Personen mit einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zum Jahresaufenthalt richtet sich im Jahr 1996 nach dem nach kantonalem Steuerrecht ermittelten Rein-Einkommen, vermehrt um einen Zehntel des steuerbaren Vermögens, soweit dieses Fr. 200 000.– übersteigt.
2 Abgestellt wird auf die rechtskräftige Veranlagung, die am 31. Dezember 1994 Gültigkeit hatte. Fehlt eine rechtskräftige definitive Veranlagung, kann auf die vor - läufige Rechnungstellung abgestellt werden.

Art. 44 c) Belastungsgrenze

1 Die Belastungsgrenze beträgt für das Jahr 1996 9 Prozent.

Art. 45 d) Referenzprämien

1 Die Referenzprämien für die Krankenpflege-Grundversicherung betragen für das Jahr 1996: a) Fr. 1500.– für eine erwachsene Person; b) Fr. 950.– für eine in Ausbildung stehende Person bis zum vollendeten 25. Al - tersjahr; c) Fr. 450.– für ein Kind.
41 nGS 27–12 (sGS 331.111).
42 nGS 13–43 (sGS 381.15).

Art. 46 e) Selbstbehalt

1 Der Selbstbehalt einer anspruchsberechtigten Person beträgt für das Jahr 1996: a) für Erwachsene wenigstens Fr. 300.–; b) für in Ausbildung stehende Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr we - nigstens Fr. 190.–; c) für Kinder wenigstens Fr. 90.–.
2 Liegt der Selbstbehalt über dem Betrag der Belastungsgrenze, wird der Selbstbe - halt angewendet.

Art. 47 f) Verwaltungskostenbeitrag

1 Grundlage für die Berechnung der Akontozahlungen des Verwaltungskostenbei - trags für das Jahr 1996 bilden die Beiträge des Bundes und des Kantons für die Prämienverbilligung für das Jahr 1996.

Art. 48 g) Fristen

1 Das Gesundheitsdepartement kann im Jahr 1996 die in Art. 18, 19, 22, 23, 24, 32 und 42 dieser Verordnung aufgeführten Fristen erstrecken.

Art. 49 Vollzugsbeginn

1 Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1996 angewendet.

Art. 50 *

Übergangsbestimmungen zum XXXV. Nachtrag vom 10. September
2024
1

Art. 38

ter dieses Erlasses in der Fassung vor der Aufhebung durch den XXXV. Nachtrag zu diesem Erlass vom 10. September 2024 wird auf Prämien oder Kostenbeteiligungen mit Fälligkeit vor dem 1. Januar 2012 angewendet, für welche die politische Gemeinde Ersatz geleistet hat. Der Anteil des Kantons wird von der politischen Gemeinde jährlich bis zum 15. Dezember mit der Sozialversicherungs - anstalt abgerechnet.
2 Auf Verlangen der zuständigen politischen Gemeinde übernimmt die Sozialver - sicherungsanstalt zusätzlich 3 Prozent einer Forderung, für die sie nach Art. 64a Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994
43 in der Fassung vor Inkrafttreten der Änderung vom 18. März 2022 bereits 85 Prozent übernommen hat. Der Sozialversicherungsanstalt wird die zusätzliche Forderung durch die politische Gemeinde vergütet, die deren Übernahme verlangt. Die Sozi - alversicherungsanstalt tritt eine an sie abgetretene Forderung innerhalb von drei Monaten nach der Abtretung durch den Versicherer an die zuständige politische Gemeinde oder an eine von dieser bezeichneten Stelle ab.

Art. 51 * Übergangsbestimmung des XXXVI. Nachtrags vom 13. Mai 2025

1 Die von den politischen Gemeinden nach Art. 14a des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 9. November 1995
44 in der Fassung vor Aufhebung durch den XIII. Nachtrag bis zum 31. Dezember 2025 bezahlten Prämien und Verzugszinsen können bei der Sozialversicherungsanstalt längstens bis zum 30. Juni 2026 geltend gemacht werden.
43 SR 832.10 .
44 sGS 331.11 .
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 31–8 12.12.1995 01.01.1996

Art. 1 geändert 43–10 11.12.2007 keine Angabe

Art. 1, Abs. 2, c) geändert 2022-005 18.01.2022 20.01.2022

Art. 1, Abs. 2, c) aufgehoben 2024-068 10.12.2024 01.01.2025

Art. 1, Abs. 2, d) eingefügt 2022-005 18.01.2022 20.01.2022

Art. 2 geändert 43–10 11.12.2007 keine Angabe

Art. 2 aufgehoben 2024-068 10.12.2024 01.01.2025

Art. 2a eingefügt 2022-005 18.01.2022 20.01.2022

Art. 2a aufgehoben 2024-068 10.12.2024 01.01.2025

Art. 4 geändert 43–10 11.12.2007 keine Angabe

Art. 4, Abs. 2 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 4, Abs. 2 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 4, Abs. 2 geändert 2025-019 13.05.2025 01.01.2026

Art. 5 geändert 37–8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 5 bis

eingefügt 37–8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 5 bis

, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 5 bis

, Abs. 1 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 5 bis

, Abs. 1 geändert 2025-019 13.05.2025 01.01.2026

Art. 6 geändert 37–8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 8, Abs. 1 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 8, Abs. 2 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 9 geändert 39–80 15.06.2004 keine Angabe

Art. 9 Artikeltitel ge -

ändert
2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 9, Abs. 1 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 9, Abs. 1 geändert 2022-026 26.04.2022 01.03.2022

Art. 9, Abs. 1 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 9, Abs. 1 aufgehoben 2025-019 13.05.2025 01.01.2026

Art. 9, Abs. 2 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 9, Abs. 3 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 9, Abs. 3 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 9, Abs. 3 bis

eingefügt 2025-019 13.05.2025 01.01.2026

Art. 9, Abs. 4 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 9a eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 9a Artikeltitel ge -

ändert
2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 9a, Abs. 1 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 9a, Abs. 1 geändert 2025-019 13.05.2025 01.01.2026

Art. 9a, Abs. 2 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 9a, Abs. 2 geändert 2025-019 13.05.2025 01.01.2026

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 9a, Abs. 3 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 9a, Abs. 3 geändert 2025-019 13.05.2025 01.01.2026

Art. 9a, Abs. 4 eingefügt 2025-019 13.05.2025 01.01.2026

Art. 10 geändert 39–15 09.12.2003 keine Angabe

Art. 10 Artikeltitel ge -

ändert
2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 10 aufgehoben 2025-019 13.05.2025 01.01.2026

Art. 10, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 10, Abs. 2 eingefügt 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 10 bis

eingefügt 42–11 12.12.2006 keine Angabe

Art. 10 bis

aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 11 geändert 43–10 11.12.2007 keine Angabe

Art. 11, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 11, Abs. 1 geändert 2025-056 11.11.2025 01.08.2026

Art. 11, Abs. 1, a) eingefügt 2025-056 11.11.2025 01.08.2026

Art. 11, Abs. 1, b) eingefügt 2025-056 11.11.2025 01.08.2026

Art. 11, Abs. 3 eingefügt 2025-019 13.05.2025 01.07.2025

Art. 12 geändert 46-6 07.12.2010 keine Angabe

Art. 12 Artikeltitel ge -

ändert
2015-083 11.08.2015 01.01.2016

Art. 12, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 12, Abs. 2, 1. geändert 2014-027 10.12.2013 01.01.2014

Art. 12, Abs. 2, 5 ter

eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 12, Abs. 2, 5 quater

. eingefügt 2014-015 01.10.2013 01.01.2014

Art. 12, Abs. 2, 5 quater

. aufgehoben 2017-062 20.06.2017 01.01.2018

Art. 12, Abs. 2, 5 quinquies

. eingefügt 2014-015 01.10.2013 01.01.2014

Art. 12, Abs. 2, 5 sexies

. eingefügt 2021-015 26.01.2021 01.01.2022

Art. 12, Abs. 2, 5 septies

. eingefügt 2021-015 26.01.2021 01.01.2022

Art. 12, Abs. 3 geändert 2022-014 25.01.2022 01.01.2023

Art. 12, Abs. 3, a) eingefügt 2022-014 25.01.2022 01.01.2023

Art. 12, Abs. 3, b) eingefügt 2022-014 25.01.2022 01.01.2023

Art. 12, Abs. 4 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 12, Abs. 5 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 12a eingefügt 43-10 11.12.2007 keine Angabe

Art. 12a Artikeltitel ge -

ändert
2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 12a, Abs. 2 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 12b eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 12c eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 12c, Abs. 1 geändert 2014-027 10.12.2013 01.01.2014

Art. 12c, Abs. 1 geändert 2016-092 06.09.2016 01.01.2017

Art. 12c, Abs. 2 geändert 2014-027 10.12.2013 01.01.2014

Art. 12c, Abs. 2 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 12c, Abs. 2 geändert 2016-092 06.09.2016 01.01.2017

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 12c, Abs. 2 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 12c, Abs. 3 eingefügt 2016-092 06.09.2016 01.01.2017

Art. 12c, Abs. 4 eingefügt 2025-019 13.05.2025 01.01.2026

Art. 12 bis

geändert 40-9 06.12.2004 keine Angabe

Art. 12 bis

Artikeltitel ge -

ändert
2015-083 11.08.2015 01.01.2016

Art. 12 bis

, Abs. 1 geändert 2022-073 06.12.2022 01.01.2024

Art. 12 bis

, Abs. 2 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 12 bis

, Abs. 2 geändert 2022-073 06.12.2022 01.01.2023

Art. 12 bis

, Abs. 2, a) eingefügt 2022-073 06.12.2022 01.01.2023

Art. 12 bis

, Abs. 2, b) eingefügt 2022-073 06.12.2022 01.01.2023

Art. 12 bis

, Abs. 2, c) eingefügt 2022-073 06.12.2022 01.01.2023

Art. 12 bis

, Abs. 3 geändert 2022-073 06.12.2022 01.01.2023

Art. 12 bis

, Abs. 5 eingefügt 2015-083 11.08.2015 01.01.2016

Art. 12 bis

, Abs. 5 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 12 bis

, Abs. 5 geändert 2025-019 13.05.2025 01.01.2026

Art. 12 bis

, Abs. 5 bis eingefügt 2022-073 06.12.2022 01.01.2023

Art. 12 bis

, Abs. 6 eingefügt 2016-092 06.09.2016 01.01.2017

Art. 12 ter

eingefügt 37-8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 12 ter

Artikeltitel ge -

ändert
2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 12 ter

aufgehoben 2015-083 11.08.2015 01.01.2016

Art. 12 ter

, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 12 quater

eingefügt 43-10 11.12.2007 keine Angabe

Art. 13, Abs. 2 geändert 2015-083 11.08.2015 01.01.2017

Art. 14 geändert 45–10 08.12.2009 keine Angabe

Art. 14 geändert 48-12 04.12.2012 01.01.2013

Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-015 01.10.2013 01.01.2014

Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-027 10.12.2013 01.01.2014

Art. 14, Abs. 1 geändert 2019-007 11.12.2018 01.01.2019

Art. 14, Abs. 1 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 14, Abs. 2 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 14, Abs. 2 bis

eingefügt 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 14, Abs. 2 bis

geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 14, Abs. 2 ter

eingefügt 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 14, Abs. 3 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 14, Abs. 4 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 14, Abs. 4 geändert 2014-015 01.10.2013 01.01.2014

Art. 14, Abs. 4 geändert 2014-027 10.12.2013 01.01.2014

Art. 14, Abs. 4 geändert 2019-007 11.12.2018 01.01.2019

Art. 14, Abs. 4 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 14, Abs. 4 geändert 2025-019 13.05.2025 01.01.2026

Art. 14, Abs. 5 eingefügt 2025-019 13.05.2025 01.01.2026

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 15 aufgehoben 41-9 13.12.2005 keine Angabe

Art. 16 aufgehoben 37-8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 17 geändert 41-9 13.12.2005 keine Angabe

Art. 17 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 17 bis

geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 17 bis

aufgehoben 2025-019 13.05.2025 01.01.2026

Art. 17 bis

, Abs. 1 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 17 bis

, Abs. 2 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 18 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 19 geändert 42-11 12.12.2006 keine Angabe

Art. 19, Abs. 2 eingefügt 2021-015 26.01.2021 01.01.2022

Art. 20, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 21 geändert 43-10 11.12.2007 keine Angabe

Art. 21, Abs. 2 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 21, Abs. 3 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 22 geändert 41-9 13.12.2005 keine Angabe

Art. 22 Artikeltitel ge -

ändert
2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 22, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 22, Abs. 1 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 22, Abs. 1 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 22, Abs. 1 geändert 2025-056 11.11.2025 01.08.2026

Art. 22, Abs. 1, a) eingefügt 2025-056 11.11.2025 01.08.2026

Art. 22, Abs. 1, b) eingefügt 2025-056 11.11.2025 01.08.2026

Art. 22, Abs. 1 bis

eingefügt 2025-056 11.11.2025 01.08.2026

Art. 22, Abs. 2 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 22, Abs. 2 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 22, Abs. 2 geändert 2015-083 11.08.2015 01.01.2016

Art. 22, Abs. 2 geändert 2022-026 26.04.2022 01.03.2022

Art. 22, Abs. 2 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 22, Abs. 2 geändert 2025-019 13.05.2025 01.01.2026

Art. 22, Abs. 3 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 22, Abs. 3 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 22, Abs. 3 bis

eingefügt 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 22, Abs. 4 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 22, Abs. 4 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 22a eingefügt 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 23 geändert 39–80 15.06.2004 keine Angabe

Art. 23 aufgehoben 2025-019 13.05.2025 01.01.2026

Art. 23, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 23, Abs. 1 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 23, Abs. 2 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 23, Abs. 2 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 23, Abs. 3 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 23, Abs. 3 aufgehoben 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 24 aufgehoben 37-8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 24 bis

geändert 47-9 13.12.2011 keine Angabe

Art. 24 bis

aufgehoben 2025-019 13.05.2025 01.01.2026

Art. 25, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 26 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 27 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 27, Abs. 1 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 27, Abs. 1 bis

eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 27, Abs. 1 bis

geändert 2023-015 24.01.2023 01.01.2023

Art. 27, Abs. 2 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 28 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 29 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 29 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 30 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 30 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 30 bis

geändert 43–10 11.12.2007 keine Angabe

Art. 31 geändert 43-10 11.12.2007 keine Angabe

Art. 31 Artikeltitel ge -

ändert
2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 31, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 31, Abs. 1 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 31, Abs. 1 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 31, Abs. 3 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 31, Abs. 3 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 32 geändert 37–8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 32, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 32 bis

eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 32 ter

eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 32 ter

, Abs. 1, c) geändert 2018-007 05.12.2017 01.01.2018

Art. 32 ter

, Abs. 1, d) eingefügt 2018-007 05.12.2017 01.01.2018

Art. 34 aufgehoben 47-91 03.07.2012 keine Angabe

Art. 35 geändert 47-91 03.07.2012 keine Angabe

Art. 35 Artikeltitel ge -

ändert
2023-015 24.01.2023 01.01.2023

Art. 36 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 37 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 37, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 38 bis

aufgehoben 47-9 13.12.2011 keine Angabe

Art. 38 ter

geändert 47-9 13.12.2011 keine Angabe

Art. 38 ter

aufgehoben 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 38 quater

eingefügt 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 38 quater

, Abs. 1 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 38 quater

, Abs. 2 eingefügt 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 38 quinquies

eingefügt 2023-015 24.01.2023 01.01.2023

Art. 38 sexies

eingefügt 2024-034 10.09.2024 01.10.2024

Art. 38 sexies

, Abs. 3 eingefügt 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 38 sexies

, Abs. 4 eingefügt 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 38 sexies

, Abs. 5 eingefügt 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 38 sexies

, Abs. 5 geändert 2025-056 11.11.2025 01.01.2026

Art. 38 sexies

, Abs. 6 eingefügt 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 38 sexies

, Abs. 6 geändert 2025-056 11.11.2025 01.01.2026

Art. 38 sexies

, Abs. 7 eingefügt 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 38 sexies

, Abs. 8 eingefügt 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 38 septies

eingefügt 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 38 septies

, Abs. 1 geändert 2025-056 11.11.2025 01.01.2026

Art. 43 Artikeltitel ge -

ändert
2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 50 eingefügt 2024-034 10.09.2024 01.07.2025

Art. 51 eingefügt 2025-019 13.05.2025 01.01.2026

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
12.12.1995 01.01.1996 Erlass Grunderlass 31–8
04.12.2001 keine Angabe Art. 5 geändert 37–8
04.12.2001 keine Angabe Art. 5 bis eingefügt 37–8
04.12.2001 keine Angabe Art. 6 geändert 37–8
04.12.2001 keine Angabe Art. 12 ter eingefügt 37-8
04.12.2001 keine Angabe Art. 16 aufgehoben 37-8
04.12.2001 keine Angabe Art. 17 bis geändert 37-8
04.12.2001 keine Angabe Art. 18 geändert 37-8
04.12.2001 keine Angabe Art. 24 aufgehoben 37-8
04.12.2001 keine Angabe Art. 27 geändert 37-8
04.12.2001 keine Angabe Art. 28 geändert 37-8
04.12.2001 keine Angabe Art. 29 geändert 37-8
04.12.2001 keine Angabe Art. 30 geändert 37-8
04.12.2001 keine Angabe Art. 32 geändert 37–8
04.12.2001 keine Angabe Art. 36 geändert 37-8
04.12.2001 keine Angabe Art. 37 geändert 37-8
09.12.2003 keine Angabe Art. 10 geändert 39–15
15.06.2004 keine Angabe Art. 9 geändert 39–80
15.06.2004 keine Angabe Art. 23 geändert 39–80
06.12.2004 keine Angabe Art. 12 bis geändert 40-9
13.12.2005 keine Angabe Art. 15 aufgehoben 41-9
13.12.2005 keine Angabe Art. 17 geändert 41-9
13.12.2005 keine Angabe Art. 22 geändert 41-9
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
12.12.2006 keine Angabe Art. 10 bis eingefügt 42–11
12.12.2006 keine Angabe Art. 19 geändert 42-11
11.12.2007 keine Angabe Art. 1 geändert 43–10
11.12.2007 keine Angabe Art. 2 geändert 43–10
11.12.2007 keine Angabe Art. 4 geändert 43–10
11.12.2007 keine Angabe Art. 11 geändert 43–10
11.12.2007 keine Angabe Art. 12a eingefügt 43-10
11.12.2007 keine Angabe Art. 12 quater eingefügt 43-10
11.12.2007 keine Angabe Art. 21 geändert 43-10
11.12.2007 keine Angabe Art. 30 bis geändert 43–10
11.12.2007 keine Angabe Art. 31 geändert 43-10
08.12.2009 keine Angabe Art. 14 geändert 45–10
07.12.2010 keine Angabe Art. 12 geändert 46-6
13.12.2011 keine Angabe Art. 24 bis geändert 47-9
13.12.2011 keine Angabe Art. 38 bis aufgehoben 47-9
13.12.2011 keine Angabe Art. 38 ter geändert 47-9
03.07.2012 keine Angabe Art. 34 aufgehoben 47-91
03.07.2012 keine Angabe Art. 35 geändert 47-91
04.12.2012 01.01.2013 Art. 14 geändert 48-12
02.07.2013 01.01.2014 Art. 4, Abs. 2 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 5 bis , Abs. 1 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 9 Artikeltitel ge - ändert
2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 9, Abs. 2 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 9, Abs. 3 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 9, Abs. 4 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 9a eingefügt 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 10 Artikeltitel ge - ändert
2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 10, Abs. 1 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 10 bis aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 11, Abs. 1 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 1 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 2, 5 ter eingefügt 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 4 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 5 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 12a Artikeltitel ge - ändert
2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 12a, Abs. 2 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 12b eingefügt 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 12c eingefügt 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 12 bis , Abs. 2 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 12 ter

Artikeltitel ge -

ändert
2014-014
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
02.07.2013 01.01.2014 Art. 12 ter , Abs. 1 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 2 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 3 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 4 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 17 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 17 bis , Abs. 1 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 17 bis , Abs. 2 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 20, Abs. 1 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 21, Abs. 2 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 21, Abs. 3 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 22, Abs. 1 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 22, Abs. 2 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 22, Abs. 4 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 23, Abs. 1 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 23, Abs. 2 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 23, Abs. 3 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 25, Abs. 1 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 26 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 27, Abs. 1 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 27, Abs. 1 bis eingefügt 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 27, Abs. 2 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 29 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 30 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 31 Artikeltitel ge - ändert
2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 31, Abs. 1 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 31, Abs. 3 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 32, Abs. 1 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 32 bis eingefügt 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 32 ter eingefügt 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 37, Abs. 1 geändert 2014-014
01.10.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 2, 5 quater
. eingefügt 2014-015
01.10.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 2, 5 quinquies
. eingefügt 2014-015
01.10.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-015
01.10.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 4 geändert 2014-015
10.12.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 2, 1. geändert 2014-027
10.12.2013 01.01.2014 Art. 12c, Abs. 1 geändert 2014-027
10.12.2013 01.01.2014 Art. 12c, Abs. 2 geändert 2014-027
10.12.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-027
10.12.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 4 geändert 2014-027
16.12.2014 01.01.2015 Art. 9, Abs. 1 geändert 2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 9, Abs. 3 geändert 2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 2 eingefügt 2015-033
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
16.12.2014 01.01.2015 Art. 12c, Abs. 2 geändert 2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 14, Abs. 2 bis eingefügt 2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 22 Artikeltitel ge - ändert
2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 22, Abs. 1 geändert 2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 22, Abs. 2 geändert 2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 22, Abs. 3 geändert 2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 22, Abs. 4 geändert 2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 23, Abs. 1 geändert 2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 23, Abs. 2 geändert 2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 23, Abs. 3 aufgehoben 2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 31, Abs. 1 geändert 2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 31, Abs. 3 geändert 2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 38 quater eingefügt 2015-033
11.08.2015 01.01.2016 Art. 12 Artikeltitel ge - ändert
2015-083
11.08.2015 01.01.2016 Art. 12 bis

Artikeltitel ge -

ändert
2015-083
11.08.2015 01.01.2016 Art. 12 bis , Abs. 5 eingefügt 2015-083
11.08.2015 01.01.2016 Art. 12 ter aufgehoben 2015-083
11.08.2015 01.01.2017 Art. 13, Abs. 2 geändert 2015-083
11.08.2015 01.01.2016 Art. 22, Abs. 2 geändert 2015-083
06.09.2016 01.01.2017 Art. 12c, Abs. 1 geändert 2016-092
06.09.2016 01.01.2017 Art. 12c, Abs. 2 geändert 2016-092
06.09.2016 01.01.2017 Art. 12c, Abs. 3 eingefügt 2016-092
06.09.2016 01.01.2017 Art. 12 bis , Abs. 6 eingefügt 2016-092
20.06.2017 01.01.2018 Art. 12, Abs. 2, 5 quater
. aufgehoben 2017-062
05.12.2017 01.01.2018 Art. 32 ter , Abs. 1, c) geändert 2018-007
05.12.2017 01.01.2018 Art. 32 ter , Abs. 1, d) eingefügt 2018-007
11.12.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1 geändert 2019-007
11.12.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 4 geändert 2019-007
26.01.2021 01.01.2022 Art. 12, Abs. 2, 5 sexies
. eingefügt 2021-015
26.01.2021 01.01.2022 Art. 12, Abs. 2, 5 septies
. eingefügt 2021-015
26.01.2021 01.01.2022 Art. 19, Abs. 2 eingefügt 2021-015
18.01.2022 20.01.2022 Art. 1, Abs. 2, c) geändert 2022-005
18.01.2022 20.01.2022 Art. 1, Abs. 2, d) eingefügt 2022-005
18.01.2022 20.01.2022 Art. 2a eingefügt 2022-005
25.01.2022 01.01.2023 Art. 12, Abs. 3 geändert 2022-014
25.01.2022 01.01.2023 Art. 12, Abs. 3, a) eingefügt 2022-014
25.01.2022 01.01.2023 Art. 12, Abs. 3, b) eingefügt 2022-014
26.04.2022 01.03.2022 Art. 9, Abs. 1 geändert 2022-026
26.04.2022 01.03.2022 Art. 22, Abs. 2 geändert 2022-026
06.12.2022 01.01.2024 Art. 12 bis , Abs. 1 geändert 2022-073
06.12.2022 01.01.2023 Art. 12 bis , Abs. 2 geändert 2022-073
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
06.12.2022 01.01.2023 Art. 12 bis , Abs. 2, a) eingefügt 2022-073
06.12.2022 01.01.2023 Art. 12 bis , Abs. 2, b) eingefügt 2022-073
06.12.2022 01.01.2023 Art. 12 bis , Abs. 2, c) eingefügt 2022-073
06.12.2022 01.01.2023 Art. 12 bis , Abs. 3 geändert 2022-073
06.12.2022 01.01.2023 Art. 12 bis , Abs. 5 bis eingefügt 2022-073
24.01.2023 01.01.2023 Art. 27, Abs. 1 bis geändert 2023-015
24.01.2023 01.01.2023 Art. 35 Artikeltitel ge - ändert
2023-015
24.01.2023 01.01.2023 Art. 38 quinquies eingefügt 2023-015
10.09.2024 01.07.2025 Art. 4, Abs. 2 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 5 bis , Abs. 1 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 8, Abs. 1 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 8, Abs. 2 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 9, Abs. 1 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 9a Artikeltitel ge - ändert
2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 9a, Abs. 1 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 9a, Abs. 2 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 9a, Abs. 3 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 12c, Abs. 2 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 12 bis , Abs. 5 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 14, Abs. 1 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 14, Abs. 2 bis geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 14, Abs. 2 ter eingefügt 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 14, Abs. 4 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 22, Abs. 1 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 22, Abs. 2 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 22, Abs. 3 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 22, Abs. 3 bis eingefügt 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 22a eingefügt 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 31, Abs. 1 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 38 ter aufgehoben 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 38 quater , Abs. 1 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 38 quater , Abs. 2 eingefügt 2024-034
10.09.2024 01.10.2024 Art. 38 sexies eingefügt 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 38 sexies , Abs. 3 eingefügt 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 38 sexies , Abs. 4 eingefügt 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 38 sexies , Abs. 5 eingefügt 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 38 sexies , Abs. 6 eingefügt 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 38 sexies , Abs. 7 eingefügt 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 38 sexies , Abs. 8 eingefügt 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 38 septies eingefügt 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 43 Artikeltitel ge - ändert
2024-034
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
10.09.2024 01.07.2025 Art. 50 eingefügt 2024-034
10.12.2024 01.01.2025 Art. 1, Abs. 2, c) aufgehoben 2024-068
10.12.2024 01.01.2025 Art. 2 aufgehoben 2024-068
10.12.2024 01.01.2025 Art. 2a aufgehoben 2024-068
13.05.2025 01.01.2026 Art. 4, Abs. 2 geändert 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 5 bis , Abs. 1 geändert 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 9, Abs. 1 aufgehoben 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 9, Abs. 3 bis eingefügt 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 9a, Abs. 1 geändert 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 9a, Abs. 2 geändert 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 9a, Abs. 3 geändert 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 9a, Abs. 4 eingefügt 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 10 aufgehoben 2025-019
13.05.2025 01.07.2025 Art. 11, Abs. 3 eingefügt 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 12c, Abs. 4 eingefügt 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 12 bis , Abs. 5 geändert 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 14, Abs. 4 geändert 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 14, Abs. 5 eingefügt 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 17 bis aufgehoben 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 22, Abs. 2 geändert 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 23 aufgehoben 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 24 bis aufgehoben 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 51 eingefügt 2025-019
11.11.2025 01.08.2026 Art. 11, Abs. 1 geändert 2025-056
11.11.2025 01.08.2026 Art. 11, Abs. 1, a) eingefügt 2025-056
11.11.2025 01.08.2026 Art. 11, Abs. 1, b) eingefügt 2025-056
11.11.2025 01.08.2026 Art. 22, Abs. 1 geändert 2025-056
11.11.2025 01.08.2026 Art. 22, Abs. 1, a) eingefügt 2025-056
11.11.2025 01.08.2026 Art. 22, Abs. 1, b) eingefügt 2025-056
11.11.2025 01.08.2026 Art. 22, Abs. 1 bis eingefügt 2025-056
11.11.2025 01.01.2026 Art. 38 sexies , Abs. 5 geändert 2025-056
11.11.2025 01.01.2026 Art. 38 sexies , Abs. 6 geändert 2025-056
11.11.2025 01.01.2026 Art. 38 septies , Abs. 1 geändert 2025-056
Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht