Monitoring Gesetzessammlung

Strassengesetz des Kantons Graubünden (807.100)

CH - GR

Strassengesetz des Kantons Graubünden (807.100)

Strassengesetz des Kantons Graubünden

Strassengesetz des Kantons Graubünden (StrG) Vom 1. September 2005 (Stand 31. Dezember 2025) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden
1 ) , gestützt auf Art. 61 des Bundesgesetzes über die Nationalstras - sen 2 ) und Art. 82 der Verfassung des Kantons Graubünden 3 ) , nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 12. April 2005 4 ) , beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich *

1 Dieses Gesetz regelt die Projektierung, den Bau, den Unterhalt, die Benützung und die Finanzierung der Kantonsstrassen sowie die Zustän - digkeiten und Aufgaben in Bezug auf den Langsamverkehr. *
2 Es findet subsidiär auf die Nationalstrassen Anwendung. *
3 ... *
4 ... *

Art. 2 Grundsätze *

1 Die Kantonsstrassen und ihre technischen Einrichtungen sind nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit, Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Um - weltschonung zu projektieren, zu bauen und zu unterhalten. *
1) GRP 2005/2006, 380
2) SR 725.11
3) BR 110.100
4) Seite 321
2 Die Koordination der Kantonsstrassen mit den übrigen raumwirksamen Aufgaben der Gemeinden, des Kantons und des Bundes erfolgt im kantonalen Richtplanverfahren. *
3 ... *
4
... *

Art. 3 Zuständigkeiten *

1 Die Regierung übt die Oberaufsicht über das kantonale Strassenwe - sen aus. *
2 Sie kann für die Regelung von Aufgaben im Bereich der Nationalstras - sen Leistungsvereinbarungen mit dem Bund abschliessen. *
3 Das Departement übt die Aufsicht über die Projektierung, den Bau und den Unterhalt der Kantonsstrassen sowie die Strassenbaupolizei aus. *
4 Dem Departement ist das kantonale Tiefbauamt (Tiefbauamt) als Fachstelle für das Strassenwesen, den Langsamverkehr und den Wasserbau unterstellt. *

Art. 4 Kantonsstrassen *

1 Als Kantonsstrassen gelten die Haupt- und Verbindungsstrassen. Sie stehen im Eigentum und unter der Hoheit des Kantons. * a) * ... b) * ...
2 Hauptstrassen sind die von der Regierung als solche bezeichneten Anlagen, insbesondere diejenigen für den überregionalen Verkehr. *
3 Verbindungsstrassen sind alle anderen Kantonsstrassen. *

Art. 5 Bestandteile der Kantonsstrasse *

1 Zur Kantonsstrasse gehören: * a) * alle Flächen für den fliessenden Verkehr, inklusive Radstreifen; b) * sämtliche Bauten und Anlagen inner- und ausserhalb des Strassengrundstückes, welche der technischen Ausgestaltung, dem bestimmungsgemässen Gebrauch und der Sicherung der Strasse dienen oder zum Schutz der Umgebung erforderlich sind, nicht jedoch Bauten und Anlagen Dritter.
2 Bestandteile der Kantonsstrasse sind Eigentum des Kantons, sofern nicht andere Rechte begründet werden. *
3 ... *

Art. 6 Langsamverkehr

1 Der Langsamverkehr umfasst insbesondere den Fussverkehr und das Wandern, das Radfahren sowie die Fortbewegung mit fahrzeugähnli - chen Geräten.
2 Die Regierung legt die Wegnetze in Zusammenarbeit mit den Gemein - den und den Regionen fest. *
3 Die Gemeinden projektieren, bauen und unterhalten die Anlagen unter Vorbehalt der kantonalen Pflichten. Das Tiefbauamt koordiniert die Pla - nung, den Bau und die Signalisation. *
4 Bei Anlagen entlang von Kantonsstrassen, die deren Entlastung die - nen, kann der Kanton die Bauherrschaft ausüben. *
5 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Anlagen möglichst gefahrlos benützt werden können und der öffentliche Zugang rechtlich gesichert ist.
6 Für die Belange des Langsamverkehrs können der Kanton und die Gemeinden private Fachorganisationen beiziehen und diesen vertrag - lich einzelne Aufgaben übertragen.
7 ... *

Art. 7 Anspruch auf eine Kantonsstrasse

1. Grundsätze *
1 Der Kanton erschliesst jede Gemeinde mit einer Kantonsstrasse, falls keine Erschliessung durch eine gleichwertige Nationalstrasse vorhan - den ist. *
2 Der gleiche Anspruch gilt auch für die Erschliessung einer Gemeinde - fraktion, sofern sie mindestens 30 Personen mit ständigem Wohnsitz zählt. *
3 Als Gemeindefraktion gilt eine historisch gewachsene, von der Haupt - siedlung der Gemeinde klar abgesetzte Häusergruppe oder eine Streu - siedlung längs einer gemeinsamen Haupterschliessung. *
4 Der Erschliessungsanspruch einer Gemeinde besteht bis zum Ende der Hauptsiedlung, jener einer Gemeindefraktion so weit, als die Strasse der Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner der Fraktion zur Erschliessung dient. *
5 Wird eine bisherige Gemeinde infolge Zusammenschluss zu einer Fraktion einer neuen Gemeinde, so bleibt deren Erschliessungsan - spruch für die bisherige Hauptsiedlung bestehen. *
6 Bei Realisierung einer kantonalen Ortsumfahrung hat die Gemeinde die bisherige Verbindung zu übernehmen. Sie hat Anspruch auf einen einzigen kantonalen Anschluss bis zum Ortsbeginn, welchen die Regie - rung nach Anhören der Gemeinde bestimmt. *
7 Die Verbindung besteht grundsätzlich in einer für Motorfahrzeuge be - fahrbaren Strasse. Ausnahmsweise können andere Lösungen, nament - lich Seilbahnen, vorgesehen werden. *

Art. 8 2. Aufnahme ins kantonale Strassennetz *

1 Die Aufnahme einer Strasse ins kantonale Strassennetz setzt voraus, dass der in Artikel 7 geregelte Anspruch auf eine kantonale Verbindung besteht. *
2 Die Mindesteinwohnerzahl gemäss Artikel 7 Absatz 2 muss während drei aufeinander folgenden Jahren nachgewiesen werden. *
3 Die Strasse wird vom Kanton im bestehenden Zustand übernommen. Die Gemeinde hat keinen Entschädigungsanspruch.
4 Die Aufnahme erfolgt durch die Regierung. Die Strasse wird vom Kanton zu Eigentum übernommen. *

Art. 9 3. Ausschluss aus dem kantonalen Strassennetz *

1 Fällt der Anspruch auf eine kantonale Verbindung gemäss Artikel 7 weg oder hat die Strasse ihren Zweck als Kantonsstrasse verloren, wird sie aus dem kantonalen Strassennetz ausgeschlossen. *
2 Die Mindesteinwohnerzahl gemäss Artikel 7 Absatz 2 muss während drei aufeinander folgenden Jahren unterschritten sein. *
3 Die Strasse ist von der Gemeinde im bestehenden Zustand zu über - nehmen. Der Kanton hat keinen Entschädigungsanspruch.
4 ... *
5 Im Rahmen von Gemeindezusammenschlüssen kann die Regierung die kantonale Erschliessung vertraglich festlegen. *
6 Der Ausschluss erfolgt durch die Regierung nach Anhören der Gemeinde. Die Strasse wird der Gemeinde zu Eigentum abgetreten. *

Art. 10 4. Bewilligung einer anderen Verbindung *

1 Haben sich bei einer Gemeinde oder einer Fraktion die Anschluss- und Verkehrsinteressen grundlegend geändert, kann im Abtausch eine andere kantonale Verbindung bewilligt werden.
2 Erstreckt sich die bisherige Verbindung auf Gebiet mehrerer Gemein - den, haben diese die auf ihrem Territorium liegenden Strassenstrecken zu Eigentum zu übernehmen.
3 Die Bewilligung einer anderen kantonalen Verbindung erfolgt durch die Regierung nach Anhören der Gemeinde. *
2. Strassenbenützung

Art. 11 Gemeingebrauch

1 Die Kantonsstrassen gelten mit der Übergabe an den Verkehr als dem Gemeingebrauch gewidmet.
2 Der Gemeingebrauch an Kantonsstrassen kann vom Kanton einge - schränkt werden, namentlich zur Sicherheit und zum Schutz der Ver - kehrsteilnehmenden, der Strasse sowie der Anwohnerinnen und An - wohner.

Art. 12 Gesteigerter Gemeingebrauch, Sondernutzung

1 Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung oder Be - anspruchung der Strassengrundstücke oder der Nebenanlagen von Nationalstrassen bedarf einer Bewilligung des Tiefbauamtes. *
2 Eine Konzession der Regierung ist erforderlich für langfristige, beson - ders intensive Benützungen der Strassengrundstücke oder der Neben - anlagen von Nationalstrassen. *
3 Die Bewilligungs- und Konzessionsnehmer haben alle Kosten zu erset - zen, die dem Kanton durch die Beanspruchung der Strassengrund - stücke oder der Nebenanlagen von Nationalstrassen erwachsen. Sie können zu Vorschuss- und Sicherheitsleistungen verpflichtet werden. *

Art. 13 Gefährdung und Haftung

1 Jedes Verhalten, das den Bestand der Kantonsstrasse oder den Ver - kehr gefährdet, ist untersagt.
2 Wer einen rechtswidrigen Zustand schafft oder einen solchen duldet, haftet für allen Schaden, der dem Kanton oder Dritten daraus erwächst.

Art. 14 Verkehrsumleitungen

1 Für Verkehrsumleitungen bei Sperrungen von Kantonsstrassen sowie für den Bauverkehr zu diesen Strassen sind die benötigten Gemeinde- und Privatstrassen zur Verfügung zu stellen.
2 Der Kanton trägt die Kosten für Massnahmen im Interesse der Ver - kehrssicherheit sowie die Unterhaltskosten, die nachweislich durch den zusätzlichen Verkehr verursacht werden.
3. Projektierung und Bau

Art. 15 Grundsätze

1 Die Kantonsstrassen sind nach den jeweiligen Erkenntnissen der Bau- und Verkehrstechnik und unter Beachtung der zu erwartenden Nutzung, mit guter Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung, möglichst umweltschonend sowie wirtschaftlich zu projektieren und zu bauen.
2 Kantonsstrassen sind grundsätzlich verkehrsorientiert. Die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs, der Fussgänger und Radfahrer sowie von Menschen mit einer Behinderung sind im Einvernehmen mit den betrof - fenen Gemeinden angemessen zu berücksichtigen. *
3 Die Regierung erlässt für den Innerortsbereich von Kantonsstrassen Richtlinien für Massnahmen zur Verkehrsberuhigung. Dabei wird unter - schieden zwischen verkehrsorientierten und siedlungsorientierten Strassen in Berücksichtigung ihrer Funktion und der örtlichen Verhält - nisse. *

Art. 16 Projektierungszonen

1 Die Regierung kann nach Anhören der betroffenen Gemeinden zur vorsorglichen Freihaltung des Strassenraums für den Bau von Kantons - strassen Projektierungszonen erlassen. Diese sind im Kantonsamtsblatt und gleichzeitig von den Gemeinden ortsüblich bekannt zu machen.
2 Bauvorhaben innerhalb von Projektierungszonen dürfen die Gemein - den nur nach Bewilligung des Departementes erlauben. Die Bewilligung wird erteilt, wenn das Bauvorhaben den Strassenbau nicht erschwert oder verteuert.
3 Die Projektierungszonen fallen mit der Bekanntmachung des Auflage - projektes dahin, spätestens aber nach Ablauf von drei Jahren seit ihrer Veröffentlichung. Aus wichtigen Gründen kann diese Frist um höchs - tens zwei Jahre verlängert werden. Die Fristverlängerung ist im Sinne von Absatz 1 öffentlich bekannt zu machen.

Art. 17 Baulinien

1. Zweck und Verbindlichkeit *
1 Im Auflageprojekt können Baulinien festgelegt werden. Sie dienen der ober- und unterirdischen Freihaltung von Räumen entlang von Kantons - strassen, namentlich im Interesse der Verkehrssicherheit, des Gesund - heitsschutzes und des künftigen Strassenausbaus.
2 Legen Gemeinden im Bereich von Kantonsstrassen Bau- oder Bauge - staltungslinien fest, haben sie diese vorgängig mit dem Tiefbauamt abzustimmen. Gegenüber Kantonsstrassen sind nur Bau- und Bauge - staltungslinien verbindlich, welche vom Kanton genehmigt wurden. *

Art. 18 2. Ausnahmebewilligungen *

1 Ausnahmen von der Beachtung der Baulinien können vom Departe - ment bewilligt werden, wenn die öffentlichen Interessen nicht verletzt werden.
2 Ausnahmebewilligungen können mit einem Mehrwert- oder Beseiti - gungsrevers versehen werden.

Art. 19 Auflageprojekt

1. Bestandteile *
1 Die notwendigen Bestandteile der Auflageprojekte von Kantonsstras - sen legt die Regierung fest.

Art. 20 2. Öffentliche Auflage *

1 Das Departement legt das Auflageprojekt, die Gesuche für koordina - tionsbedürftige weitere Bewilligungen sowie einen allfälligen Umwelt - verträglichkeitsbericht in den betroffenen Gemeinden während 30 Ta - gen öffentlich auf. Die betroffenen Amtsstellen werden im Rahmen ei - nes Mitberichtsverfahrens angehört. *
2 Die Auflage ist im Kantonsamtsblatt und gleichzeitig von den Gemein - den ortsüblich bekannt zu machen.
3 Für die Dauer der Auflage sind die Strassenachse sowie allfällige Bau - linien soweit möglich durch Ausstecken im Gelände kenntlich zu ma - chen. Die Markierung der Strassenachse hat unter Angabe der Höhen - differenz zwischen dem bestehenden und dem projektierten Terrain zu erfolgen. *
4 Kunstbauten, Hochbauten und bedeutende Terrainveränderungen werden soweit möglich auf Verlangen der Betroffenen profiliert.

Art. 21 3. Verfügungsbeschränkung, Meldepflicht *

1 Vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Auflage an, beim vereinfachten Verfahren ab der schriftlichen Bekanntgabe, unterliegen Bauvorhaben innerhalb des vom Projekt erfassten Gebietes einer Be - willigung des Departementes. Diese wird erteilt, wenn sich das Bauvor - haben nicht erschwerend auf den Landerwerb oder die Ausführung des Projektes auswirkt.
2 Die Gemeinden haben dem Tiefbauamt entsprechende Bauvorhaben schriftlich zu melden.

Art. 22 Einsprachen

1. Einsprachelegitimation *
1 Zur Einsprache ist neben der betroffenen Gemeinde legitimiert, wer vom Auflageprojekt berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse gel - tend machen kann oder wer nach Bundesrecht dazu legitimiert ist. *

Art. 23 2. Einsprachefrist und -inhalt *

1 Die Einsprachen sind dem Departement innert der Auflagefrist von 30 Tagen schriftlich mit einer kurzen Begründung einzureichen.
2 Es können geltend gemacht werden: a) * Einwände gegen das Auflageprojekt und die damit verbundenen Gesuche für weitere Bewilligungen sowie gegen eine vorgesehe - ne Enteignung und deren Umfang; b) Entschädigungsbegehren, namentlich Forderungen für die bean - spruchten Rechte und andere Forderungen, die sich aus dem kantonalen Enteignungsrecht ergeben.
3 Rechte, die in der Rechtserwerbstabelle nicht aufgeführt sind und vom Projekt betroffen werden, können bis zum Ende der Einigungsverhand - lung im Landerwerbsverfahren angemeldet werden.
4 Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausge - schlossen. *

Art. 24 3. Einsprachebehandlung und Projektgenehmigung *

1 Die Regierung entscheidet über die Projekteinsprachen und die Ge - nehmigung des Auflageprojektes in einem koordinierten Beschluss und erteilt in der Regel gleichzeitig die erforderlichen weiteren Bewilligun - gen. Bewilligungen und Pläne, die sich auf kommunales Recht stützen, sind nicht erforderlich. *
2 Die Bereinigung der Entschädigungsbegehren erfolgt im Lander - werbsverfahren nach den Bestimmungen des kantonalen Enteignungs - rechts.
3 Die Projektgenehmigung erlischt, wenn die Bauarbeiten nicht innert zehn Jahren nach Eintritt der Rechtskraft begonnen werden. *

Art. 25 Projektänderung

1 Ergeben sich aus den Einsprachen und Stellungnahmen geringfügige Projektanpassungen, kann die Projektgenehmigung mit Auflagen ver - bunden werden. Bei wesentlicheren Ergänzungen oder Änderungen ist eine neue Auflage durchzuführen, sofern nicht das vereinfachte Verfah - ren anwendbar ist. *
2 Werden nach dem Genehmigungsentscheid wesentliche Projektän - derungen erforderlich, ist die Projektänderung öffentlich aufzulegen, sofern nicht das vereinfachte Verfahren anwendbar ist. *

Art. 26 Vereinfachtes Verfahren

1 Bei örtlich begrenzten Projekten oder Projektänderungen, die wenige, eindeutig bestimmbare Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer betreffen, keine schutzwürdigen Interessen Dritter berühren und sich nicht erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, kann das vereinfachte Verfahren durchgeführt werden. Im Zweifelsfall wird das ordentliche Verfahren durchgeführt. *
2 Im vereinfachten Verfahren entfällt die öffentliche Auflage. Das Tief - bauamt gibt das Projekt oder die Projektänderung der Gemeinde, betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern und betroffenen Dritten bekannt. Falls diese nicht schriftlich zustimmen, wird ihnen eine Einsprachefrist von 30 Tagen eingeräumt. *
3 Die Projektunterlagen stehen den Betroffenen während der Einspra - chefrist zur Einsicht offen. Die Bestimmungen über das Einsprachever - fahren und die Wirkung der Projektgenehmigung gelten sinngemäss. *
4 Wird ein öffentlich aufgelegtes Projekt vor dem Genehmigungsent - scheid im vereinfachten Verfahren geändert, wird dieses der Regierung zusammen mit den entsprechenden Änderungen zur Genehmigung vorgelegt. *
5 Liegen bei örtlich begrenzten Projekten die Zustimmungen gemäss Absatz 2 vor, entfällt die Projektgenehmigung durch die Regierung. *

Art. 27 Wirkung der Projektgenehmigung

1 Das genehmigte Auflageprojekt ist für jedermann verbindlich.
2 Es schliesst die Befugnis zur Anwendung des Enteignungsrechts in sich.

Art. 28 Projektaufhebung, Übernahmepflicht

1 Das Departement kann ein nicht genehmigtes Auflageprojekt jeder - zeit aufheben. Handelt es sich um ein genehmigtes Projekt, ist die Re - gierung für die Aufhebung zuständig.
2 Projektaufhebungen sind öffentlich bekannt zu machen.
3 Nach Ablauf von fünf Jahren seit der Genehmigung, spätestens aber sieben Jahre nach der Veröffentlichung des Auflageprojektes, können die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer verlangen, dass der Kanton den Boden und weitere betroffene Rechte erwirbt, sofern das Projekt nicht aufgehoben wird. *

Art. 29 Landerwerb, Realersatz

1 Die für den Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen erforderlichen dinglichen Rechte an Grundstücken sowie weitere Rechte werden nach den Bestimmungen des kantonalen Enteignungs- und Raumplanungs - rechts erworben. *
2 Müssen Strassen, Wege, Zufahrten oder Zugänge verändert, versetzt oder aufgehoben werden, sorgt der Kanton soweit möglich für ange - messenen Realersatz.

Art. 30 * ...

4. Unterhalt

Art. 31 Begriffe

1 Zum Unterhalt gehören alle Massnahmen zur Erhaltung der Substanz sowie zur Gewährleistung der Betriebs- und Verkehrssicherheit der Kantonsstrassen.
2 Der bauliche Unterhalt umfasst alle Arbeiten, die der Erhaltung der Strasse dienen. Darunter fallen namentlich Instandsetzungen und Er - neuerungen.
3 Der betriebliche Unterhalt umfasst alle Arbeiten, die für die dauernde Betriebsbereitschaft und Sicherheit der Strasse notwendig sind, insbe - sondere den Winterdienst, die Reinigungs-, Kontroll-, Wartungs- und Pflegearbeiten sowie die Öffnung und Bereitstellung der Strassen nach ausserordentlichen Ereignissen.

Art. 32 Zuständigkeit *

1 Der Kanton ist für den Unterhalt der Kantonsstrassen zuständig. *
2 Das Tiefbauamt kann den Gemeinden den Unterhalt einzelner Stre - cken von Kantonsstrassen ganz oder teilweise übertragen. *
3 Die Einzelheiten, namentlich der Leistungsinhalt und -umfang sowie die Entschädigung, sind vertraglich zu regeln. *

Art. 33 * ...

Art. 34 Schliessung und Offenhaltung im Winter

1 Die Regierung bestimmt die Kantonsstrassen, die im Winter geschlos - sen sind.
2 Das Departement bestimmt für diese Strecken den Zeitpunkt der Schliessung und der Öffnung.
3 Die Regierung kann Dritten die Offenhaltung von Kantonsstrassen mit Wintersperre gestatten, sofern sie Gewähr für einen fachlich und tech - nisch einwandfreien Unterhalt sowie eine ausreichende Verkehrssicher - heit bieten. *

Art. 35 Winterdienst

1 Der Kanton besorgt die Schneeräumung auf Kantonsstrassen inner- und ausserorts.
2 Das Departement entscheidet über die Art der Schneeräumung der Kantonsstrassen. Für die Räumung innerorts sind die betroffe - nen Gemeinden anzuhören. * a) * ... b) * ...
3 Den Gemeinden obliegen auf den Innerortsstrecken: * a) * der Streudienst und die Beseitigung des Hartstreugutes auf und neben der Strasse; b) * die Abfuhr und Entsorgung von Schnee und Eis, die bei der Räu - mung anfallen.
4 Der Kanton kann für die Gemeinden den Streudienst auf Innerortsstre - cken gegen Entschädigung übernehmen. *
5 Die Offenhaltung der öffentlichen Zufahrten und Zugänge an Kan - tonsstrassen obliegt inner- und ausserorts den Gemeinden. *

Art. 36 Fahrbahnreinigung, Verkehrsinseln

1 Die Gemeinden besorgen innerorts die Reinigung der Fahrbahn von Kantonsstrassen. Der Kanton kann diese Aufgabe gegen Entschädi - gung übernehmen.
2 Die Flächen von Verkehrsinseln innerorts, namentlich bei Kreiselanla - gen, sind durch die Gemeinden zu unterhalten.

Art. 37 Abwehr von Schaden und Gefahr

1. Schadenwehr *
1 Die Hilfeleistung bei Schadenereignissen auf dem kantonalen Strassennetz richtet sich nach den Bestimmungen der Brandschutzge - setzgebung. *
2 Wer einen Einsatz zur Schadensbekämpfung und -behebung verur - sacht, trägt grundsätzlich die Kosten dafür. *

Art. 37a * 2. Naturereignisse und andere Gefahren

1 Zur Abwehr eines drohenden oder wachsenden Schadens im Zusam - menhang mit Naturereignissen oder bei anderen schädigenden oder gefährdenden Einwirkungen auf die Kantonsstrassen ist das Tiefbau - amt befugt, Grundeigentum Dritter zu betreten und die Gefahrenquelle ohne Verzug zu beseitigen.

Art. 37b * 3. Sicherheitsholzerei und Gehölzpflege

1 Entlang von Kantonsstrassen trägt grundsätzlich das Tiefbauamt die Verantwortung für die vorsorgliche Waldpflege zur Sicherheit der Strassen und zur Freihaltung der Sicht. Die Schutzwaldpflege ist hiervon ausgenommen.
2 Das Tiefbauamt führt die nötigen Unterhaltsmassnahmen aus und trägt die entsprechenden Kosten, wobei ein allfälliger Holzerlös dem Kanton zusteht.
3 Müssen Bäume gefällt werden, sind die betroffenen Grundeigentüme - rinnen und Grundeigentümer soweit möglich vorgängig zu informieren.

Art. 38 Strassensignalisation *

1 Die Strassensignalisation umfasst die Signale und Markierungen als technische Mittel zur Führung des Verkehrs. *
2 Die Erstellung und der Unterhalt der Signalisation von Kantonsstras - sen, Fussgänger- und Radstreifen obliegen dem Kanton. Die erstmalige Signalisation von verkehrsberuhigenden Zonen ist Sache der Gemein - den. *
3 Die Regierung regelt die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden nach Massgabe ihrer Interessenz. *

Art. 39 Beleuchtung

1 Die Erstellung und der Unterhalt der Beleuchtung von Kantonsstrassen innerorts sind Sache der Gemeinden. Gleiches gilt für die Beleuchtung von Fussgängerstreifen inner- und ausserorts. *
2 Soweit der Kanton ausserorts Strassenbeleuchtungen erstellt, obliegt ihm auch deren Unterhalt.

Art. 40 Entwässerung

1 Die Gemeinden und Korporationen sind verpflichtet, das Oberflä - chenwasser der Kantonsstrassen im Bereich von Siedlungen entschädi - gungslos in ihre Leitungsnetze aufzunehmen.
2 Der Kanton erstellt die Einlaufschächte für das Oberflächenwasser so - wie die Ableitungen bis zur Hauptleitung und besorgt auch den bauli - chen Unterhalt dieser Anlagen.
3 Der betriebliche Unterhalt der Einlaufschächte und Ableitungen im Be - reich von Siedlungen obliegt den Gemeinden und Korporationen.

Art. 41 Bezug von Wasser und Rohmaterialien

1 Soweit verfügbar, haben die Gemeinden und Korporationen dem Kanton das für den betrieblichen Unterhalt der Kantonsstrassen erfor - derliche Wasser unentgeltlich abzugeben.
2 Die Gemeinden haben dem Kanton die für den Bau und den Unterhalt von Kantonsstrassen benötigten Rohmaterialien wie Steine, Sand und Kies aus Bächen und Flüssen, mit Einschluss der Kiesfänge, gegen Ent - schädigung zur Verfügung zu stellen.
3 Der Kanton entnimmt die Rohmaterialien aus geeigneten, möglichst nahe beim Verwendungsort liegenden Standorten.
4 In Notsituationen geht das Bezugsrecht des Kantons Sondernut - zungsrechten Dritter vor.

Art. 42 Schutzanlagen

1 Der Kanton ist befugt, die zum Schutz der Kantonsstrasse und ihrer Umgebung erforderlichen Bauten und Anlagen ausserhalb des Strassengrundstückes zu erstellen und zu unterhalten. *
2 Bei unmittelbar drohender Gefahr für die Kantonsstrasse, deren Be - nützer oder deren Umgebung können die erforderlichen Bauten und Anlagen ohne Projektauflage erstellt werden.
3 Erwachsen Dritten Vorteile aus Anlagen inner- und ausserhalb des Strassengrundstückes, können sie zu Beitragsleistungen an die Erstel - lungs- und Unterhaltskosten verpflichtet werden.
4 Aus den Anlagen erwirtschaftete Einkünfte sind nach dem Kostenver - teilschlüssel für die Unterhaltsarbeiten gemäss Absatz 3 aufzuteilen. *
5. Strasse und angrenzendes Gebiet

Art. 43 Anstossende Grundstücke

1 Wer mit seinem Grundstück an die Kantonsstrasse anstösst, kann dar - aus keine besonderen Rechte ableiten.
2 Bei der Projektierung sowie beim Bau und Unterhalt der Kantonsstras - sen ist namentlich für die Erschliessung auf die Interessen der anstos - senden Grundstücke angemessen Rücksicht zu nehmen.

Art. 44 Duldungspflicht

1 Anstossende Grundstücke müssen das Wasser, den Schnee, das Eis und das Streugut der Kantonsstrasse aufnehmen.
2 Zur Erstellung von Umfahrungsstrecken, Zufahrtswegen und Bauinstal - lationen sowie für Materialablagerungen und dergleichen dürfen Grundstücke Dritter gegen Entschädigung vorübergehend bean - sprucht werden.
3 Für die Projektierung und den Bau der Kantonsstrassen sind die erfor - derlichen Vorbereitungshandlungen in der Regel ohne Entschädigung zu dulden. Gleiches gilt für die mit Unterhaltsarbeiten verbundene Be - anspruchung von Grundstücken Dritter. *
4 Anstossende Grundstücke können für die notwendigen Einrichtungen zur Führung und Sicherheit des Verkehrs in Anspruch genommen wer - den. Berechtigte Interessen Betroffener sind zu berücksichtigen.
5 Bei Arbeiten gemäss den Absätzen 2 bis 4 sind die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer soweit möglich vorgän - gig zu informieren. *

Art. 44a * Bauten und Anlagen in, auf und über Kantonsstrassen

1 Veränderungen der Kantonsstrasse oder ihrer Bestandteile durch Drit - te erfordern eine Bewilligung des Tiefbauamtes, namentlich die Errich - tung oder Anpassung folgender Bauten und Anlagen: a) Verkehrsknoten, inklusive Abbiegestreifen; b) Anlagen des Langsamverkehrs; c) bauliche Verkehrsberuhigungsmassnahmen; d) Parkfelder, Haltebuchten; e) Gestaltung von Strassenoberflächen; f) Leitungen; g) Über- und Unterführungen sowie Fussgängerschutzinseln; h) Busspuren.
2 Die Kosten für die Erstellung, Änderung, Erneuerung und den Unterhalt von Bauten und Anlagen gemäss Absatz 1 sowie anderer Kreuzungsan - lagen tragen grundsätzlich deren Verursacher.
3 Gesuchstellende können verpflichtet werden, freie Rohranlagen und andere Bestandteile der Strasse zu nutzen. Die Nutzung ist angemes - sen zu entschädigen.

Art. 45 Bauten, Anlagen und Bepflanzungen an Kantonsstrassen

1. Grundsatz *
1 Bei der Erstellung sowie bei wesentlichen Umgestaltungen oder Nut - zungsänderungen von Bauten und Anlagen an Kantonsstrassen sind angemessene Abstände einzuhalten. Gleiches gilt für die Pflanzung von Bäumen und Sträuchern. *
2 Als Bauten und Anlagen gelten insbesondere ober- und unterirdische Gebäude, Fahrnisbauten, Mauern, Strassen, Geh- und Radwege, Leitun - gen, Parkplätze, Tankstellen, Über- und Unterführungen, Verkehrsein - richtungen, Transportvorrichtungen, Lagerplätze und erhebliche Gelän - deveränderungen. *

Art. 46 2. Anpassung bestehender Bauten und Anlagen *

1 Rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen, die den vorgeschriebenen Abständen nicht mehr entsprechen, dürfen unterhalten und erneuert sowie unwesentlich umgestaltet oder unwesentlich anders genutzt werden.
2 Werden diese Bauten und Anlagen wesentlich umgestaltet oder we - sentlich anders genutzt oder wird deren Bausubstanz im Rahmen einer Erneuerung überwiegend ersetzt, sind sie einschliesslich allfälliger An - bauten auf den vorgeschriebenen Abstand zurückzuversetzen. *
3 Sie dürfen nach ihrem Abbruch oder ihrer Zerstörung nicht wieder am selben Ort erstellt werden.

Art. 47 3. Näherbaurechte *

1 Das Departement kann Ausnahmen von der Einhaltung der vorge - schriebenen Abstände gestatten. Näherbaurechte sind insbesondere möglich in Ortschaften mit geschlossener Bauweise, zur Erhaltung wertvoller Ortsteile, beim Vorliegen von anderen besonderen Verhält - nissen oder in Härtefällen, sofern dadurch die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. *
2 Die Bewilligung eines Näherbaurechts kann mit einem Mehrwert- oder Beseitigungsrevers versehen werden. *

Art. 48 4. Bauliche Anforderungen *

1 Bauten und Anlagen an Kantonsstrassen sind so zu erstellen und zu unterhalten, dass sie den Einwirkungen der Strasse sowie der Bean - spruchung durch den Verkehr und den Strassenunterhalt standhalten.
2 Sofern die Verkehrssicherheit es erfordert, kann von den Eigentüme - rinnen und Eigentümern der anstossenden Grundstücke die Anpassung oder Beseitigung von Bauten, Anlagen und Bepflanzungen verlangt werden. *
3 Wurde die Errichtung der Bauten, Anlagen und Bepflanzungen vorbe - haltlos genehmigt oder erfolgte sie zu einem Zeitpunkt, als noch keine oder abweichende Abstandsvorschriften galten, ist die verlangte An - passung oder Beseitigung zu entschädigen. *

Art. 49 5. Anpassungsarbeiten *

1 Werden Kantonsstrassen baulich verändert, hat der Kanton die not - wendigen Anpassungen an angrenzenden Grundstücken auf seine Kosten auszuführen.
2 Führen bauliche Veränderungen auf Nachbargrundstücken zu Anpas - sungen an der Kantonsstrasse, sind die Kosten von den Eigentümerin - nen und Eigentümern dieser Nachbargrundstücke zu tragen.

Art. 50 6. Verbot von Beeinträchtigungen *

1 Bauten, Anlagen und Bepflanzungen entlang der Kantonsstrassen müssen so errichtet, instand gehalten und gepflegt werden, dass aus ihrem Bestand keine Nachteile und Gefahren für diese Strassen und die Verkehrsteilnehmenden entstehen. *
2 Wer eine Beeinträchtigung verursacht, hat die zu deren Behebung er - forderlichen Massnahmen zu treffen.

Art. 51 Anschluss an Kantonsstrasse

1. Grundsatz *
1 Ein Anschluss an die Kantonsstrasse soll ein möglichst grosses Gebiet erschliessen.
2 Sofern die Anlage es zulässt, ist die Mitbenützung des Anschlusses durch Dritte gegen angemessene Entschädigung zu dulden.
3 Erfordert es die Verkehrssicherheit, sind von den betroffenen Grund - eigentümerinnen und Grundeigentümern auf eigene Kosten Massnah - men hinsichtlich des Standortes des Anschlusses sowie der Art und Ausgestaltung des Verkehrsknotens zu treffen. *

Art. 52 2. Bewilligung von Anschlüssen *

1 Die Erstellung und die Änderung von Zugängen und Zufahrten an Kan - tonsstrassen bedürfen nebst der Baubewilligung einer Bewilligung des Tiefbauamtes.
2 Eine Bewilligung ist auch erforderlich, wenn ein bestehender An - schluss einem wesentlich grösseren oder andersartigen Verkehr dienen soll.
3 Die Erteilung der Bewilligung kann von der Vorlage eines Erschlies - sungsplanes abhängig gemacht werden.
4 Die Bewilligung ist zu verweigern, wenn der Anschluss die Verkehrssi - cherheit der Kantonsstrasse wesentlich beeinträchtigt.

Art. 53 3. Anpassungspflicht *

1 Wird ein bestehender Anschluss an die Kantonsstrasse durch Neubau - ten oder Nutzungsänderungen wesentlich mehr belastet, kann der Kanton von den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigen - tümern verlangen, dass sie den Verkehrsknoten auf eigene Kosten an die geänderten Verhältnisse anpassen. *

Art. 54 4. Beschränkung und Aufhebung *

1 Das Departement kann Anschlüsse an Kantonsstrassen beschränken oder aufheben.
2 Sind zwei oder mehrere Anschlüsse auf engem Raum vorhanden, so können die Anschlussmöglichkeiten aus Gründen der Verkehrssicher - heit beschränkt werden.
3 Die Aufhebung bestehender Anschlüsse ohne Ersatzmöglichkeit darf nur aus wichtigen Gründen und gegen angemessene Entschädigung erfolgen.
4 Vor der Anordnung einer Beschränkung oder Aufhebung eines An - schlusses sind die Betroffenen anzuhören.
6. Finanzierung

Art. 55 Spezialfinanzierung, Kompetenzen, Abgrenzungen

1 Aufwendungen und Erträge des Kantons für das Strassenwesen wer - den in der Strassenrechnung erfasst. Diese wird als Spezialfinanzierung im Sinne des Finanzhaushaltsgesetzes geführt.
2 Der Grosse Rat beschliesst in eigener Kompetenz die jährlichen Aus - gaben im Rahmen der Strassenrechnung.
3 Er legt mit dem Budget den ordentlichen Beitrag aus allgemeinen Staatsmitteln an die Strassenrechnung fest. Dieser Beitrag beträgt min - destens 25 Prozent und höchstens 75 Prozent der Verkehrssteuern. Bei positivem Abschluss der Erfolgsrechnung kann der Grosse Rat zusätzli - che Beiträge zum Abbau der Strassenschuld beschliessen. Übersteigt die Strassenschuld 100 Millionen Franken, erhöht sich der Mindestbei - trag auf 50 Prozent der Verkehrssteuern. *
4 Die Strassenschuld ist auf 250 Millionen Franken und das Strassenver - mögen auf 100 Millionen Franken begrenzt. *

Art. 56 Einnahmen

1 Die Aufwendungen der Strassenrechnung werden insbesondere fi - nanziert durch: a) * Beiträge und zweckgebundene Anteile aus Bundeserträgnissen, inklusive 70 Prozent des gesamten Anteils an der leistungsabhän - gigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA); b) * Verkehrssteuern sowie übrige Abgaben und Ordnungsbussen, nach Abzug der Aufwendungen für das Strassenverkehrsamt und für die verkehrsbezogenen Aufgaben der Kantonspolizei; c) ordentliche und ausserordentliche Beiträge aus allgemeinen Staatsmitteln.

Art. 57 * ...

Art. 58 Kantonsbeiträge

1. Grundsatz *
1 Der Kanton kann Beiträge zwischen 5 und 50 Prozent an die anrechen - baren Kosten leisten: * a) * für den Bau von Anlagen des Langsamverkehrs sowie für die Er - stellung und Erhaltung derer Signalisation (ohne Gehwege); b) * ... c) an private Fachorganisationen für die Erfüllung der ihnen im Be - reich des Langsamverkehrs übertragenen Aufgaben; d) für den Bau von Haltebuchten des öffentlichen Verkehrs an Kan - tonsstrassen; e) * für den Bau und die Erneuerung von Abwasserleitungen, die auch der Ableitung des Wassers von Kantonsstrassen dienen; f) * für den Bau, die Änderung sowie den baulichen und ausserordent - lichen betrieblichen Unterhalt von Wildbachverbauungen, Entwäs - serungen, Aufforstungen, Lawinenverbauungen, Geschiebesamm - lern und anderen Anlagen, die auch dem Bestand und der Sicher - heit der Kantonsstrassen dienen; g) * für die Offenhaltung von Kantonsstrassen durch Dritte im Winter. h) * ...
2 Die Regierung setzt die Höhe der Beiträge unter Berücksichtigung der Interessen des Kantons und der Gemeinden fest. *
3 Überwiegt das Interesse des Kantons an der Realisierung einer Anlage, kann die Regierung die Beiträge gemäss Absatz 1 angemessen erhö - hen. *
4 Die Beiträge nach Absatz 1 können angemessen herabgesetzt wer - den, wenn die Kosten, für die sie geleistet werden, auf eine Vernachläs - sigung des Unterhalts zurückzuführen sind. *

Art. 59 * ...

Art. 59a * 2. Beiträge an Stützpunktfeuerwehren zur Strassenrettung

1 Für die Ausrüstung und Ausbildung von Stützpunktfeuerwehren zur Strassenrettung kann der Kanton Beiträge von höchstens 80 Prozent der anrechenbaren Kosten leisten.
2 Dienen die Ausrüstung und Ausbildung von Stützpunktfeuerwehren ausschliesslich der Strassenrettung auf Kantonsstrassen, können die Beiträge bis auf 100 Prozent der anrechenbaren Kosten erhöht werden.

Art. 60 Meliorationsmittel

1 Der Bau von Verbindungsstrassen kann im Zusammenhang mit ande - ren Grundlagenverbesserungen aus Meliorationsmitteln mitfinanziert werden.

Art. 61 Gebühren

1. Bewilligungen *
1 Der Kanton erhebt Gebühren bis 25 000 Franken für: * a) * Benützungen der Strassengrundstücke und der Nebenanlagen der Nationalstrassen, die über den Gemeingebrauch hinausgehen; b) Bewilligungen von Bauten und Anlagen auf dem Strassengrund - stück sowie innerhalb von Projektierungszonen, Baulinien, Projekt - gebieten und Strassenabständen; c) Bewilligungen von Zugängen und Zufahrten; d) * Bewilligungen von Strassenreklamen; e) * ... f) * Bewilligungen von Pflanzen bei Unterschreitung der Pflanzabstän - de.
2 Bei der Bemessung der Gebühren sind der mit der Bewilligung ver - bundene wirtschaftliche Vorteil, der Umfang sowie die Dauer und Inten - sität der Nutzung, das Interesse der Gebührenpflichtigen und die Strassenbeeinträchtigung zu berücksichtigen.

Art. 61a * 2. Konzessionen

1 Der Kanton ist berechtigt, für die Erteilung, Änderung und Übertragung von Konzessionen Gebühren zu erheben.
2 Die Höhe der Konzessionsgebühren richtet sich insbesondere nach: a) dem Verkehrswert des Grundstücks; b) dem Ausmass der beanspruchten Fläche; c) der Art der Benützung und dem daraus erwachsenden Vorteil für den Konzessionär; d) der mit der Sondernutzung verbundenen Einschränkung des Gemeingebrauchs.
7. Verfahren und Rechtsschutz

Art. 62 Strafbestimmungen

1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse und Verfügungen verletzt, wird mit Busse bis zu 40 000 Franken bestraft.
2 In leichten Fällen kann von einer Strafe abgesehen werden.
3 Anstelle einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditge - sellschaft, einer Einzelfirma oder einer Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Für Bussen und Kosten haftet die juristische Person, die Gesellschaft oder die Personenge - samtheit solidarisch.
4 Die Zuständigkeit und das Verfahren richten sich nach den Bestim - mungen über das Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden. *

Art. 63 Verwaltungs- und Vollstreckungsmassnahmen

1 Bei Verhaltensweisen oder Zuständen, die gegen dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse und Verfügungen verstossen, können die Verursacher zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ver - pflichtet werden.
2 Kommen die Pflichtigen der Aufforderung nicht nach, wird die kosten - fällige Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes angeordnet und durchgesetzt.
3 Verfügungen in Fällen unmittelbar drohender Gefahr für Strasse und Verkehr sind sofort vollstreckbar.
4 Im Übrigen richtet sich die Vollstreckung nach dem Verwaltungs - rechtspflegegesetz 5 ) . *

Art. 64 * ...

8. Schlussbestimmungen

Art. 65 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit Erlass dieses Gesetzes wird das Strassengesetz des Kantons Graubünden vom 10. März 1985
6 ) aufgehoben.

Art. 66 Übergangsbestimmungen

1 Beiträge der Gemeinden an Beläge innerorts sind nur für bis zum In - krafttreten des Mantelgesetzes über die FA-Reform ausgeführte Arbei - ten zu leisten. *
2 Beitragsgesuche der Gemeinden für Gehweganlagen an Kantons - strassen werden nach dem im Zeitpunkt des Gesuchseingangs gelten - den Recht behandelt. *
3 Für die übrigen bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes hängigen Verfah - ren gilt das neue Recht. *

Art. 67 In-Kraft-Treten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens 7 ) dieses Gesetzes.
5) BR 370.100
6) AGS 1985, 1440, AGS 1998, 4156 und AGS 2005, KA 850
7) Die Referendumsfrist ist am 7. Dezember 2005 unbenutzt abgelaufen. Mit RB vom 20. Dezember 2005 auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
01.09.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung -
31.08.2006 01.01.2007 Art. 63 Abs. 4 geändert 2006, 3324
31.08.2006 01.01.2007 Art. 64 aufgehoben 2006, 3324
18.04.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 2 geändert -
18.04.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 3 geändert -
18.04.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 4 eingefügt -
11.06.2008 01.01.2009 Art. 57 aufgehoben -
11.06.2008 01.01.2009 Art. 61 Abs. 1, e) aufgehoben -
16.06.2010 01.01.2011 Art. 56 Abs. 1, b) geändert 2010, 2411
16.06.2010 01.01.2011 Art. 62 Abs. 4 geändert 2010, 2411
16.02.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 2 geändert -
16.02.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 3 geändert -
16.02.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 4 geändert -
16.02.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 5 geändert -
16.02.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 6 geändert -
16.02.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 7 eingefügt -
16.02.2011 01.07.2011 Art. 9 Abs. 2 geändert -
16.02.2011 01.07.2011 Art. 9 Abs. 4 geändert -
19.10.2011 01.01.2013 Art. 55 Abs. 3 geändert -
19.10.2011 01.01.2013 Art. 56 Abs. 1, a) geändert -
18.11.2014 01.01.2016 Art. 9 Abs. 4 aufgehoben 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 15 Abs. 2 geändert 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 45 Abs. 2 geändert 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1 geändert 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1, b) aufgehoben 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 58 Abs. 2 geändert 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 59 aufgehoben 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 66 Abs. 1 geändert 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 66 Abs. 2 geändert 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 66 Abs. 3 eingefügt 2014-031
07.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 3 aufgehoben 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 4 aufgehoben 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 2 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 4 aufgehoben 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 4 eingefügt 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1, a) aufgehoben 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1, b) aufgehoben 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 2 eingefügt 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1, a) eingefügt 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1, b) eingefügt 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 geändert 2015-046
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 3 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 4 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 7 aufgehoben 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 2 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 3 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 4 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 5 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 6 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 8 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 2 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 4 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 9 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 2 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 5 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 6 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 3 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 1 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 2 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 3 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 3 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 17 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 2 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 18 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 19 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 1 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 3 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 21 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 22 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 1 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 23 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 2, a) geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 4 eingefügt 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 1 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 2 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 1 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 2 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 3 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 4 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 5 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 28 Abs. 3 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 29 Abs. 1 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 30 aufgehoben 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 32 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 1 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 2 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 3 eingefügt 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 33 aufgehoben 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 3 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 2 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 2, a) aufgehoben 2015-046
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 2, b) aufgehoben 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 3 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 3, a) eingefügt 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 3, b) eingefügt 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 4 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 5 eingefügt 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 37 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 37 Abs. 1 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 37 Abs. 2 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 37a eingefügt 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 37b eingefügt 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 38 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 1 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 2 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 3 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 39 Abs. 1 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 42 Abs. 1 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 42 Abs. 4 eingefügt 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 44 Abs. 3 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 44 Abs. 5 eingefügt 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 44a eingefügt 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 46 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 46 Abs. 2 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 47 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 47 Abs. 1 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 47 Abs. 2 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 48 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 48 Abs. 2 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 48 Abs. 3 eingefügt 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 49 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 50 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 50 Abs. 1 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 51 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 51 Abs. 3 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 52 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 53 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 53 Abs. 1 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 54 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 55 Abs. 3 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 55 Abs. 4 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 56 Abs. 1, b) geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1, a) geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1, e) geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1, f) geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1, g) geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1, h) aufgehoben 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 3 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 4 eingefügt 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 59a eingefügt 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 61 Titel geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 61 Abs. 1 geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 61 Abs. 1, a) geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 61 Abs. 1, d) geändert 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 61 Abs. 1, f) eingefügt 2015-046
07.12.2015 01.01.2016 Art. 61a eingefügt 2015-046
24.04.2025 31.12.2025 Art. 55 Abs. 3 geändert 2025-056
24.04.2025 31.12.2025 Art. 55 Abs. 4 geändert 2025-056
24.04.2025 31.12.2025 Art. 56 Abs. 1, a) geändert 2025-056
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 01.09.2005 01.01.2006 Erstfassung -

Art. 1 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 1 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 1 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 1 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046

Art. 1 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046

Art. 2 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 2 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 2 Abs. 2 18.04.2007 01.01.2008 geändert -

Art. 2 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 2 Abs. 3 18.04.2007 01.01.2008 geändert -

Art. 2 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046

Art. 2 Abs. 4 18.04.2007 01.01.2008 eingefügt -

Art. 2 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046

Art. 3 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 3 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 3 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 3 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046

Art. 3 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046

Art. 4 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 4 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 4 Abs. 1, a) 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046

Art. 4 Abs. 1, b) 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046

Art. 4 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046

Art. 4 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046

Art. 5 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 5 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 5 Abs. 1, a) 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046

Art. 5 Abs. 1, b) 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046

Art. 5 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 5 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046

Art. 6 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 6 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 6 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 6 Abs. 7 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046

Art. 7 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 7 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 7 Abs. 2 16.02.2011 01.07.2011 geändert -

Art. 7 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 7 Abs. 3 16.02.2011 01.07.2011 geändert -

Art. 7 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 7 Abs. 4 16.02.2011 01.07.2011 geändert -

Art. 7 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 7 Abs. 5 16.02.2011 01.07.2011 geändert -

Art. 7 Abs. 5 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 7 Abs. 6 16.02.2011 01.07.2011 geändert -

Art. 7 Abs. 6 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 7 Abs. 7 16.02.2011 01.07.2011 eingefügt -

Art. 8 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 8 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 8 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 8 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 9 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 9 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 9 Abs. 2 16.02.2011 01.07.2011 geändert -

Art. 9 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

Art. 9 Abs. 4 16.02.2011 01.07.2011 geändert -

Art. 9 Abs. 4 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031

Art. 9 Abs. 5 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 9 Abs. 6 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 10 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 10 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 12 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 12 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 12 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 15 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031

Art. 15 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 17 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 17 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 18 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 19 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 20 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 20 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 20 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 21 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 22 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 22 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 23 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 23 Abs. 2, a) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 23 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046

Art. 24 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 24 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 24 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046

Art. 25 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 25 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 26 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 26 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 26 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 26 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 26 Abs. 5 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 28 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 29 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 30 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046

Art. 32 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 32 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 32 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 32 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046

Art. 33 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046

Art. 34 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 35 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 35 Abs. 2, a) 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046

Art. 35 Abs. 2, b) 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046

Art. 35 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 35 Abs. 3, a) 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046

Art. 35 Abs. 3, b) 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046

Art. 35 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 35 Abs. 5 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046

Art. 37 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 37 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 37 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 37a 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046

Art. 37b 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046

Art. 38 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 38 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 38 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 38 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 39 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

Art. 42 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 42 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046

Art. 44 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 44 Abs. 5 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046

Art. 44a 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046

Art. 45 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 45 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 45 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031

Art. 46 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 46 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 47 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 47 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 47 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 48 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 48 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 48 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046

Art. 49 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 50 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 50 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 51 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 51 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 52 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 53 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 53 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 54 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 55 Abs. 3 19.10.2011 01.01.2013 geändert -

Art. 55 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 55 Abs. 3 24.04.2025 31.12.2025 geändert 2025-056

Art. 55 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 55 Abs. 4 24.04.2025 31.12.2025 geändert 2025-056

Art. 56 Abs. 1, a) 19.10.2011 01.01.2013 geändert -

Art. 56 Abs. 1, a) 24.04.2025 31.12.2025 geändert 2025-056

Art. 56 Abs. 1, b) 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2411

Art. 56 Abs. 1, b) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 57 11.06.2008 01.01.2009 aufgehoben -

Art. 58 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 58 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031

Art. 58 Abs. 1, a) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 58 Abs. 1, b) 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031

Art. 58 Abs. 1, e) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 58 Abs. 1, f) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 58 Abs. 1, g) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 58 Abs. 1, h) 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046

Art. 58 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031

Art. 58 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 58 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046

Art. 59 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031

Art. 59a 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046

Art. 61 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046

Art. 61 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 61 Abs. 1, a) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 61 Abs. 1, d) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046

Art. 61 Abs. 1, e) 11.06.2008 01.01.2009 aufgehoben -

Art. 61 Abs. 1, f) 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046

Art. 61a 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046

Art. 62 Abs. 4 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2411

Art. 63 Abs. 4 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3324

Art. 64 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 3324

Art. 66 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031

Art. 66 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031

Art. 66 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031

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