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Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (300.150)

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Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (300.150)

Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten

Gesundheit Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (VvTabPG) Vom 27. Mai 2025 (Stand 5. Juni 2025) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf Art. 35 Abs. 3 und 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektroni - sche Zigaretten (Tabakproduktegesetz, TabPG) vom 1. Oktober 2021
1 ) , unter Verweis auf seine Erläu - terungen Nr. P250731 , beschliesst:

§ 1 Zuständigkeiten

1 Das Gesundheitsdepartement ist für den Vollzug der eidgenössischen Tabakproduktegesetzgebung zuständig.
2 Die Zuständigkeit für den Vollzug der Vorschriften über die Plakatwerbung auf öffentlichem Grund und Boden richtet sich nach der Plakatverordnung vom 7. Februar 1933
2 )
.

§ 2 Übertragung von Vollzugsaufgaben

1 Vollzugsaufgaben können Personen und Organisationen des öffentlichen oder des privaten Rechts übertragen werden.

§ 3 Gebühren

1 Die Vollzugsbehörden erheben Gebühren für die durchgeführten Kontrollen und die getroffenen Mass nahmen, es sei denn, die Kontrollen führen zu keinen Beanstandungen.
2 Die Gebühren richten sich nach dem Zeitaufwand. Der Stundensatz beträgt Fr. 145.
3 Für analytische Untersuchungen gilt der Gebührentarif
3 ) für die amtliche Lebensmittelkontrolle des Verbands der Kantonschemiker der Schweiz. Schlussbestimmung Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.
1) SR 818.32 .
2) SG 569.500 .
3)

§ 3 Abs. 3: Dieser Tarif wird hier nicht abgedruckt. Er kann beim Kantonalen Laboratorium eingesehen werden.

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Gesundheit Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

27.05.2025 05.06.2025 Erlass Erstfassung KB 31.05.2025

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Gesundheit Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 27.05.2025 05.06.2025 Erstfassung KB 31.05.2025
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