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Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt (710.110)

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Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt (710.110)

Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt

Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt (FHV) Vom 25. September 2012 (Stand 1. Januar 2025) Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung 1 ) von der Regierung erlassen am 25. September 2012
1. Steuerung des Haushalts

Art. 1 Finanzplan

1 Die mit dem Regierungsprogramm verknüpfte Finanzplanbotschaft enthält namentlich: a) die finanz- und wirtschaftspolitisch relevanten Eckdaten; b) einen Überblick über den Aufwand und Ertrag der Erfolgsrech - nung sowie die Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrech - nung; c) eine Schätzung des Finanzbedarfs und seiner Deckung; d) die Entwicklung wesentlicher Finanzkennzahlen; e) einen Ausblick auf die finanzpolitischen Konsequenzen und allen - falls auf die einzuleitenden vorsorglichen Massnahmen.

Art. 2 Budget, IAFP und Jahresrechnung *

1 Die Regierung erlässt jährlich die Vorgaben für die Erarbeitung des Budgets, des Finanzplans und des Jahresprogramms.
1) BR 110.100
2 Die Budgetbotschaft wird im Sinne eines integrierten Aufgaben- und Finanzplans (IAFP) mit einem Finanzplan für drei Jahre, einem Jahrespro - gramm und insbesondere mit folgenden Angaben ergänzt: a) * erläuternder Bericht mit den Anträgen der Regierung sowie des Obergerichts an den Grossen Rat; b) Nachweis über die Einhaltung der finanzpolitischen Richtwerte des Grossen Rates.
3 Sofern ein starker Bezug zum Budget oder zur Rechnungslegung be - steht, können mit der Botschaft zum Budget oder zur Jahresrechnung auch Anträge für die Schaffung oder Revision von grossrätlichen Recht - serlassen aufgenommen werden. Die Regierung muss diesem Vorge - hen vorgängig zustimmen. *

Art. 2a * Mittelfristiges Haushaltsgleichgewicht

1 Für die Beurteilung des Haushaltsgleichgewichts massgebend ist das operative Ergebnis der ersten Stufe unter Einbezug von Auflösungen von gebildeten Vorfinanzierungen in der zweiten Stufe. *
2 Ein mittelfristiger Ausgleich erfasst einen Konjunkturzyklus über die Dauer von vier bis acht Jahren.
3 Bei der Festlegung des Budgets und der Steuerfüsse ist auf die Wirtschaftsentwicklung und auf das frei verfügbare Eigenkapital Rück - sicht zu nehmen. Zudem ist die mutmassliche Abweichung zum erwar - teten Rechnungsergebnis zu berücksichtigen; dies unter Beachtung von pauschal budgetierten Korrekturpositionen in ausgewählten Auf - wand- und Ertragsgruppen. *

Art. 2b * Verfügbares Eigenkapital

1 Das verfügbare Eigenkapital umfasst das zweckgebundene und das frei verfügbare Eigenkapital.
2 Das zweckgebundene Eigenkapital umfasst Verpflichtungen und Vor - schüsse gegenüber den Spezialfinanzierungen im Eigenkapital sowie Vorfinanzierungen gemäss Artikel 24. *
3 Das frei verfügbare Eigenkapital steht zur Deckung von Aufwandüber - schüssen der Erfolgsrechnung gemäss Artikel 2a Absatz 1 und für die Bildung von Vorfinanzierungen gemäss Artikel 24 zur Verfügung. Es ent - spricht dem Bilanzüberschuss abzüglich: * a) des Verwaltungsvermögens ohne die bundesfinanzierten Darle - hen, nämlich Darlehen gemäss Neuer Regionalpolitik, Darlehen an die Landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft Graubünden sowie Darlehen aus forstwirtschaftlichen Investitionskrediten; b) * der Aktien und Anteilscheine im Finanzvermögen, welche im politi - schen Interesse gehalten werden.

Art. 3 Wirkungsorientierte Verwaltungsführung

1 Das Handeln ist auf seine Wirkungen auszurichten.
2 Das Budget der Dienststellen wird nach folgenden Vorgaben gebildet: a) Die Leistungen werden nach Produkten und Produktgruppen ge - gliedert und mit dazugehörigen Zielen und Indikatoren ergänzt; b) Die Ziele und Indikatoren konkretisieren die vom Grossen Rat vor - gegebenen Wirkungen der Produktgruppen und decken deren wesentlichen Vorgaben ab.
3 Die Departemente schliessen mit ihren Dienststellen Leistungsverein - barungen ab. *
4 Die mehrjährige Verknüpfung der Finanzen und Leistungen erfolgt im integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP).

Art. 4 Einzelkredite

1 Ergänzend zu den Einzelkrediten gemäss Artikel 15 Absatz 2 und Arti - kel 36 Absatz 2 des Finanzhaushaltsgesetzes 2 ) sind insbesondere fol - gende Konten als Einzelkredite zu führen: * a) Konten im Rahmen von Programmvereinbarungen mit dem Bund; b) * interne Verrechnungen zwischen Spezialfinanzierungen, den Sonderrechnungen sowie den Gerichten einerseits und anderen Rechnungsrubriken andererseits; c) * Konten mit Beträgen, die von den Dienststellen nicht beeinfluss - bar und betragsmässig wesentlich sind; d) * Konten mit Beträgen, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Leistungsauftrag der Dienststellen stehen;
2) BR 710.100
e) * Konten mit Beträgen ohne Rechtsgrundlage zur Erfüllung einer verfassungsmässigen Aufgabe gemäss Artikel 33 Absatz 1 Litera a des Finanzhaushaltsgesetzes.

Art. 5 Verursacherfinanzierung und Vorteilsabgeltung

1 Die Verursacher besonderer Vorkehrungen und Aufwendungen sowie die Nutzniesser besonderer Leistungen haben in der Regel die Kosten zu tragen. Für Härtefälle beschliesst die Regierung Ausnahmen.
2 Wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen Einrichtungen oder Anord - nungen sind, soweit zumutbar, abzugelten.
2. Kreditrecht

Art. 6 Verpflichtungskredite

1. Arten
1 Der Objektkredit ist ein Verpflichtungskredit für ein Einzelvorhaben.
2 Der Rahmenkredit ist ein Verpflichtungskredit für ein Programm mit mehreren Vorhaben.

Art. 7 2. Bestandteile

1 Der Verpflichtungskredit umfasst alle nach dem Grundsatz der Einheit der Materie zusammengehörenden und in der Finanzbuchhaltung zu er - fassenden Aufwände und Erträge oder Ausgaben und Einnahmen, die nach der Genehmigung zur Realisierung des Vorhabens nötig sind.
2 Er kann für unvorhergesehene Aufwände oder Ausgaben eine Reserve von höchstens zehn Prozent beinhalten.
3 Enthält ein Vorhaben sowohl frei bestimmbare als auch gebundene Ausgaben, sind diese auszuweisen.
4 ... *

Art. 8 3. Preisstandklausel

1 Enthält der Verpflichtungskredit eine Preisstandklausel, erhöht oder vermindert er sich bis zur Auftragsvergabe im Ausmass der Indexverän - derung und nach der Auftragsvergabe gemäss der vertraglichen Rege - lung. *
2 ... *
3 Die Teuerungsberechnung erfolgt für die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der Berechnung des Kostenvoranschlages (Preisbasis des Verpflichtungskredites) und der Auftragsvergabe aufgrund des im Be - schluss angegebenen Indexstandes.
4 Für die Zeit zwischen der Vergabe und der Ausführung beziehungs - weise Lieferung werden mit den Unternehmern und Lieferanten ver - tragliche Abmachungen für die Übernahme allfälliger Lohn- und Materi - alteuerungen getroffen. Es darf höchstens die tatsächlich eingetretene Teuerung verrechnet werden.

Art. 9 4. Antragsverfahren

1 Ein Verpflichtungskredit ist zu beantragen: * a) * für eine einmalige Ausgabe, die dem Finanzreferendum unter - steht; oder b) * für eine gebundene einmalige Ausgabe für ein mehrjähriges kantonales Vorhaben mit einem Kreditbedarf von voraussichtlich mehr als einer Million Franken in mindestens einem der drei Finanz - planjahre. Davon ausgenommen sind Projekte der Spezialfinanzierung Strassen, bauliche Unterhaltsarbeiten an kantonseigenen Hochbauten bis drei Millionen Franken pro Einheit sowie Projekte, welche die Regierung in eigener Kompetenz beschliessen kann.
2 Verpflichtungs- und Zusatzkredite sind dem Grossen Rat mit separa - ter Botschaft zu beantragen, wenn sie zehn Millionen Franken überstei - gen. In den übrigen Fällen können sie auch mit der Botschaft zum Bud - get oder zur Jahresrechnung beantragt werden, wobei die Regierung dem Vorhaben und Vorgehen vorgängig zustimmen muss. *
3 In dringenden Fällen kann die Regierung einen Zusatzkredit, der nicht dem Finanzreferendum untersteht, der Geschäftsprüfungskommission zuhanden des Grossen Rates ohne Botschaft beantragen.

Art. 10 5. Abrechnung

1 Ein Verpflichtungskredit ist unverzüglich abzurechnen, sobald das Vor - haben ausgeführt ist und allfällige Beiträge Dritter definitiv festgelegt sind.
2 Für Abschlussarbeiten, die erst später ausgeführt oder beendet wer - den können, kann nach Abschluss der ordentlichen Arbeiten eine ange - messene Rückstellung gebildet werden. Allfällige Differenzen zwischen den späteren Ausgaben oder Einnahmen und der Rückstellung sind über die Erfolgsrechnung oder die Investitionsrechnung auszugleichen. Nicht beanspruchte Rückstellungen sind spätestens fünf Jahre nach ih - rer Bildung aufzulösen. *
3 Für die Abrechnung ist die Dienststelle verantwortlich, die das Vorha - ben abgewickelt hat. Das zuständige Departement genehmigt im Ein - vernehmen mit dem Departement für Finanzen und Gemeinden die Ab - rechnung.

Art. 11 Nachtragskredite

1 Genehmigungen für Kreditüberschreitungen, Nachtragskredite und Kreditumlagerungen sind vor jeder kreditmässig nicht gedeckten Ver - pflichtung oder Leistung bei der zuständigen Instanz zu beantragen. Die Verpflichtungen dürfen erst nach der Genehmigung eingegangen werden.
2 Nachtragskredite werden in der Regel nur beantragt, wenn eine be - sondere Notwendigkeit und Dringlichkeit ausgewiesen ist. *
3 Wenn möglich sind Nachtragskredite zu kompensieren. Nachtragskre - dite zu Lasten der Erfolgsrechnung können dabei nur durch Entlastun - gen der Erfolgsrechnung und Nachtragskredite zu Lasten der Investiti - onsrechnung nur durch Entlastungen der Investitionsrechnung kom - pensiert werden. *
4 Keine Kompensation gemäss Absatz 3 muss geprüft werden für: * a) notwendige Nachtragskreditanträge infolge von Verzögerungen von Investitionsprojekten; sowie b) Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umfang von nicht be - anspruchten Krediten in den Vorjahren.

Art. 12 Kreditüberschreitungen

1 Werden kreditpflichtige Ausgaben ohne Kredit oder Kreditüberschrei - tungen ohne Genehmigung getätigt, sind diese dem Grossen Rat mit der Jahresrechnung zur Entlastung zu unterbreiten.
2 Über nachtragskreditbefreite Mehrausgaben ist der Grosse Rat in der Botschaft zur Jahresrechnung summarisch zu orientieren.
3 Die Departemente beschliessen Kreditüberschreitungen zur Schaden - abwehr im Sinne von Artikel 20 Absatz 3 Litera c des Finanzhaushaltsge - setzes. Die Regierung ist darüber umgehend zu orientieren.
4 Für Ausgaben auf Einzelkrediten innerhalb der Toleranzgrenze gemäss

Artikel 21 Absatz 1 Litera a des Finanzhaushaltsgesetzes gelten die all -

gemeinen Bestimmungen über Nachtragskredite und folgende Zustän - digkeiten und Verfahren: * a) bis zwei Prozent je Einzelkredit, mindestens jedoch bis 3000 Fran - ken die Dienststellen ohne besonderes Verfahren; b) bis 20 000 Franken je Einzelkredit das zuständige Departement; c) bis 50 000 Franken je Einzelkredit die Regierung.
5 Mehrausgaben im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 Litera c des Finanz - haushaltsgesetzes bedürfen der vorgängigen Zustimmung des Depar - tementes für Finanzen und Gemeinden. *

Art. 13 Kreditantrag

1 Der Antrag für eine Kreditüberschreitung oder einen Nachtragskredit muss mindestens folgende Informationen beinhalten: a) * Notwendigkeit beziehungsweise Konsequenzen eines Verzichts auf die Krediterhöhung; b) * Dringlichkeit; c) Herleitung des erforderlichen Kreditumfanges; d) Unvorhersehbarkeit der Mehraufwendungen und Mindererträge; e) geprüfte und vorgeschlagene Kompensationsmöglichkeiten; f) Einfluss auf den Kreditbedarf in den Folgejahren.
1bis Anträge im Sinne von Artikel 11 Absatz 4 für die Verwendung von nicht beanspruchten Krediten aus den Vorjahren infolge von Verzöge - rungen von Investitionsprojekten sowie Programmvereinbarungen mit dem Bund haben ausschliesslich den Sachverhalt darzulegen und den Kreditumfang herzuleiten. *
2 Die Nachtragskreditanträge und die von der Regierung zu genehmi - genden Kreditüberschreitungsanträge werden vom Departement für Finanzen und Gemeinden der Regierung vorgelegt.

Art. 14 Befristete Anstellungen

1 Die Dienststellen haben den im Budget enthaltenen Lohnaufwand un - ter Vorbehalt der nachstehenden Absätze einzuhalten.
2 Sie können im Rahmen von zusätzlichen Personalversicherungsleistun - gen, die aufgrund von personellen Vakanzen und Dienstabwesenheiten anfallen, befristete Anstellungen vornehmen beziehungsweise der An - stellungsinstanz beantragen. *
3 Sie können befristete Anstellungen vornehmen beziehungsweise der Anstellungsinstanz beantragen, soweit diese durch nicht budgetierte zweckgebundene Beiträge Dritter finanziert werden. *
4 Sie können für die Abwicklung von Projekten im Rahmen der dafür budgetierten Mittel für Dienstleistungen, Planungen und Projektierun - gen durch Dritte sowie für Honorare für externe Berater und Fachexper - ten befristete Anstellungen bis 300 000 Franken pro Jahr vornehmen beziehungsweise der Anstellungsinstanz beantragen. Der Arbeitsver - trag ist auf längstens die Projektdauer zu befristen. *
4bis Sie können zu Lasten von Verpflichtungskrediten befristete Anstel - lungen vornehmen beziehungsweise der Anstellungsinstanz beantra - gen. Übersteigt der geplante Anstellungsumfang den Betrag von
300 000 Franken pro Jahr gemäss Absatz 4, ist er dem Grossen Rat im Rahmen des Antrags darzulegen. Der Arbeitsvertrag ist auf längstens die Dauer des Verpflichtungskredites zu befristen. *
5 Sie können beziehungsweise die Anstellungsinstanz kann Arbeitsver - träge für befristete nicht budgetierte Anstellungen nach Absatz 2 bis Absatz 4 maximal zwei Mal verlängern und längstens bis zu einer Ver - tragsdauer von insgesamt 24 Monaten abschliessen. *

Art. 15 Umlagerungen von Personalaufwendungen

1 Die Departemente können im Sinne von Artikel 20 Absatz 3 Litera d des Finanzhaushaltsgesetzes Lohneinsparungen sowie zusätzliche Per - sonalversicherungsleistungen aufgrund von Vakanzen und Dienstabwe - senheiten für haushaltsneutrale Umlagerungen zwischen Globalbud - gets der Dienststellen verwenden. *

Art. 16 Umlagerung von Einzelkrediten *

1 Kreditumlagerungen im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 Litera d des Fi - nanzhaushaltsgesetzes innerhalb der Investitionsrechnung für den Aus - bau der National- und Kantonsstrassen können – pro Einheit – bis
300 000 Franken durch das Tiefbauamt und über 300 000 Franken durch das Departement genehmigt werden. *
2 Kreditumlagerungen im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 Litera d des Fi - nanzhaushaltsgesetzes zwischen gleich lautenden Beitragskonten der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung können – pro Einheit – bis 50 000 Franken durch die zuständige Dienststelle und über
50 000 Franken durch das Departement genehmigt werden. *
3. Rechnungslegung

Art. 17 Aufbau des Rechnungswesens

1 Die Bilanz mit Finanz- und Verwaltungsvermögen sowie Fremd- und Eigenkapital, der Anhang mit dem Eigenkapitalnachweis, dem Rückstel - lungs-, Beteiligungs-, Gewährleistungs- und Anlagespiegel sowie die Arten- und Funktionengliederung der Erfolgs- und Investitionsrechnung sind im Detail gemäss dem Anhang dieser Verordnung auszugestal - ten. *

Art. 18 Erfolgsrechnung

1 Die Erfolgsrechnung weist für das Kalenderjahr die Aufwände und die Erträge aus. Sie ist nach Institutionen (Departemente, Dienststellen und besondere Ausgaben- und Einnahmenrubriken) gemäss den Vorgaben im Anhang dieser Verordnung zu gliedern.
2 Die Erfolgsrechnung ist dreistufig. Sie zeigt auf der ersten Stufe den operativen und auf der zweiten Stufe den ausserordentlichen Erfolg je mit dem Aufwand- oder Ertragsüberschuss, und auf der dritten Stufe den Gesamterfolg, welcher den Bilanzüberschuss oder den Bilanzfehl - betrag verändert.

Art. 19 * ...

Art. 20 Investitionsrechnung

1 Die Investitionsrechnung enthält die Ausgaben für Verwaltungsvermö - gen sowie die damit zusammenhängenden Einnahmen. Sie ist nach In - stitutionen (Departemente, Dienststellen und besondere Ausgaben- und Einnahmenrubriken) gemäss den Vorgaben im Anhang dieser Ver - ordnung zu gliedern.

Art. 21 Zuordnung der Investitionen

1 Investitionsausgaben sind Ausgaben für Vermögenswerte mit mehr - jähriger Nutzungsdauer. Sie sind grundsätzlich zu aktivieren. Geplante Investitionsausgaben für Sachanlagen bis 200 000 Franken pro Einheit werden der Erfolgsrechnung zugeordnet. *
2 Investitionsbeiträge sowie Veränderungen von Beteiligungen und von Darlehen des Verwaltungsvermögens sind unabhängig vom Betrag in der Investitionsrechnung zu erfassen.
3 Der bauliche Unterhalt an Strassen bis fünf Millionen Franken pro Ein - heit gemäss Kostenvoranschlag wird der Erfolgsrechnung belastet. *
4 Enthalten Pauschalbeiträge einen Betriebsanteil und einen Investiti - onsanteil von je mehr als einer Million Franken, werden diese pauschal der Erfolgs- und der Investitionsrechnung zugeordnet. Davon ausge - nommen sind Pauschalbeiträge im Rahmen von Finanzierungs- und Programmvereinbarungen mit dem Bund. *

Art. 22 Geldflussrechnung

1 Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Ver - wendung der flüssigen Mittel und kurzfristigen Geldanlagen. *
2 Die Geldflussrechnung ist in drei Teile gegliedert. Der erste Teil zeigt den Geldfluss aus operativer Tätigkeit auf. Der zweite Teil zeigt den Geldfluss aus der Investitions- und Anlagetätigkeit auf. Der dritte Teil zeigt den Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit auf. *
3 ... *

Art. 23 Rückstellungen

1 Eine Rückstellung ist zu bilden, wenn folgende Voraussetzungen ku - mulativ erfüllt sind: a) es handelt sich um eine gegenwärtige Verpflichtung, deren Ur - sprung in einem Ereignis vor dem Bilanzstichtag liegt; b) der Mittelabfluss ist zur Erfüllung der Verpflichtung wahrscheinlich; c) die Höhe der Verpflichtung kann zuverlässig geschätzt werden; und d) * die erste Zuweisung beträgt mindestens 100 000 Franken. Davon ausgenommen sind Rückstellungen gemäss Absatz 1 bis .
1bis Eine Rückstellung ist auch in folgenden Fällen zu bilden: * a) für Verpflichtungen, deren Rechtsgrundlage wegfällt; oder b) für Verpflichtungen im Rahmen eines befristeten Verpflichtungs - kredites am Ende seiner Geltungsdauer.
2 Rückstellungen dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie gebildet wurden. Sie sind zu Gunsten jenes Bereichs aufzulösen, zu Lasten dessen sie gebildet wurden.

Art. 24 Vorfinanzierungen *

1 Die Bildung von Vorfinanzierungen benötigt einen Beschluss des Grossen Rates im Rahmen einer separaten Botschaft. Sie ist auf Gross - projekte zu beschränken. *
2 Gebildete Vorfinanzierungen sind offen auszuweisen und bestim - mungsgemäss zu verwenden. Sie sind zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen, sobald die Voraussetzungen hinfällig sind. *

Art. 25 Spezialfinanzierungen

1 Die Spezialfinanzierungen sind in solche im Fremdkapital und solche im Eigenkapital zu unterscheiden. Sie werden dem Eigenkapital zuge - ordnet, wenn: a) für sie die Rechtsgrundlage vom Kanton geändert werden kann; oder b) die Rechtsgrundlage zwar auf übergeordnetem Recht basiert, dieses aber dem Kanton einen erheblichen Gestaltungsspielraum offen lässt.
2 Verpflichtungen und Vorschüsse der Spezialfinanzierungen sind marktkonform zu verzinsen. Davon ausgenommen sind Verpflichtungen gegenüber Spezialfinanzierungen, die auch mit allgemeinen Staatsmit - teln finanziert werden. *
3 Die Regierung löst jene Spezialfinanzierungen auf, deren Verwen - dungszweck entfallen ist oder nicht mehr sachgerecht verfolgt werden kann.

Art. 26 Anlagenbuchhaltung

1 Die Vermögenswerte, die über mehrere Jahre genutzt werden, sind in einer Anlagenbuchhaltung zu führen.
2 Die Anlagenbuchhaltung weist detaillierte Angaben über die Entwick - lung dieser Vermögenswerte aus.
3 Die Anlagen sind im Anhang zu erläutern. Der Anlagespiegel enthält die Summe der Anlagebuchwerte und die kumulierten Abschreibungen zu Beginn und am Ende der Periode.

Art. 27 Bewertung des Finanzvermögens

1 Das Finanzvermögen wird per Bilanzstichtag wie folgt bewertet: * a) flüssige Mittel zu Nominalwerten; b) Forderungen zu Nominalwerten; c) * Wertschriften mit Kurswert zum durchschnittlichen Kurswert am Jahresende, bei eingeschränkter Realisierbarkeit aufgrund von re - lativ geringem Handelsvolumen unter Vornahme eines pauschalen Abschlags von 20 Prozent; d) Wertschriften ohne Kurswert zum Anschaffungswert; e) Fremdwährungen zum Kurswert; f) aktive Rechnungsabgrenzungen zu Nominalwerten; g) Vorräte und angefangene Arbeiten zum Anschaffungswert bezie - hungsweise zu Herstellungskosten oder zum Marktwert, wenn die - ser darunter liegt; h) Sachanlagen zum Marktwert, Grundstücke und Gebäude mindes - tens alle zehn Jahre; i) Forderungen gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital zu Nominalwerten.

Art. 28 Abschreibung des Verwaltungsvermögens

1 Die Abschreibungen der Anlagen im Verwaltungsvermögen beginnen mit der Nutzung der Anlage. Im ersten Jahr der Nutzung wird eine Jahresabschreibung vorgenommen.
2 ... *
3 Es gelten folgende Abschreibungssätze: a) * für Hochbauten nach der angenommenen Nutzungsdauer für das Gesamtgebäude, mindestens aber 2,5 Prozent; b) für übrige Sachanlagen und immaterielle Anlagen 20 Prozent.
4 Allfällig vorfinanzierte Investitionen werden zu 100 Prozent abge - schrieben. *

Art. 29 Wertberichtigungen

1 Ist bei einer Position des Finanz- oder des Verwaltungsvermögens ei - ne Wertminderung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt. *
2 ... *
3 Liegt bei den Forderungen ein Verlustrisiko vor, ist ein Delkredere zu bilden. Wesentliche Positionen bei Forderungen werden einzeln bewer - tet. Die übrigen Positionen können pauschal wertberichtigt werden. Der pauschale Wertberichtigungssatz beträgt in der Regel maximal fünf Prozent. *
4. Rechnungs- und Verwaltungsführung

Art. 30 Grundsätze der Gebührenbemessung

1 Die Gebühren haben dem Verursacher-, Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip zu entsprechen. Für besondere Leistungen und Amts - handlungen, die im Interesse oder im Auftrag Dritter erbracht werden, haben die Beteiligten die Kosten zu tragen.
2 Die Gebühren bemessen sich nach: a) den gesamten Kosten; b) der Bedeutung der Leistung für die Gebührenpflichtigen und de - ren Interesse an der Verrichtung.
3 Sie sind periodisch aufgrund einer Kostenrechnung zu überprüfen und der Kostenentwicklung anzupassen.
4 Es werden in der Regel Pauschalgebühren aufgrund von Selbstkos - tenansätzen erhoben, die sich nach Gehaltsklassen richten. Besondere Leistungen und Auslagen können zusätzlich verrechnet werden. Für ge - ringwertige Leistungen werden keine Gebühren erhoben.

Art. 31 Kosten- und Leistungsrechnung

1 Dienststellen mit mehreren Produktgruppen haben eine Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) zu führen.
2 Für Dienststellen mit einer Produktgruppe richtet sich der Entscheid über die Führung einer KLR insbesondere nach folgenden Kriterien: a) Notwendigkeit für die Ermittlung von Gebühren oder Leistungen gegenüber Dritten; b) Grundlage für eine effiziente Haushaltsführung und für finanzrele - vante Entscheide.

Art. 32 Interne Verrechnungen

1 Interne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen Dienststellen für erbrachte Leistungen.
2 Sie sind nur vorzunehmen, wenn sie für die verursachergerechte Fest - legung der Globalbudgets, für die Rechnungsstellung gegenüber Drit - ten sowie für die Verrechnung gegenüber Spezialfinanzierungen, den Sonderrechnungen und den Gerichten notwendig sind. *
3 Sie sind möglichst zu pauschalieren und auf die effektiven Kosten auszurichten.

Art. 33 Versicherungen

1 Für die Risiken, die nicht von Gesetzes wegen zu versichern sind, gel - ten folgende Grundsätze für den Abschluss von Versicherungsverträ - gen: a) Risiken mit einem Schadenpotenzial von weniger als
100 000 Franken pro Jahr werden nicht versichert; b) Risiken mit einem Schadenpotenzial ab 100 000 Franken pro Jahr werden grundsätzlich versichert; ausgenommen sind Ver - sicherungsprodukte mit einem unbefriedigenden Preis-Leistungs- Verhältnis.
2 Die Finanzverwaltung ist zuständig für den Abschluss der Ver - sicherungsverträge, die Schadenabwicklung sowie die Bildung von Rückstellungen für nicht versicherte Risiken. *
3 Kantonale Anstalten, juristische Personen mit Mehrheitsbeteiligung des Kantons sowie vom Kanton mitfinanzierte Institutionen können in den kantonalen Rahmenverträgen mitversichert werden.
5. Kantonsbeiträge

Art. 34 Beitragszusicherungen und offene Beitragsverpflichtun -

gen *
1 Die Zusicherung von Beiträgen ist unter Kreditvorbehalt zu stellen. Zu - gesicherte Beiträge werden nur im Rahmen der genehmigten Budget - kredite ausbezahlt. *
2 Die Dienststellen melden der Finanzverwaltung jeweils nach Ablauf ei - nes Kalenderjahres den Stand der an Einzelvorhaben Dritter zugesicher - ten, abgelösten und noch offenen Beitragsverpflichtungen. Von der Meldepflicht ausgenommen sind: * a) * Beitragszusicherungen an jährlich wiederkehrende Betriebsauf - wendungen Dritter;
b) * Beitragsverpflichtungen aufgrund von mehrjährigen Finanzie - rungs- und Programmvereinbarungen mit dem Bund; c) * zu einem Verpflichtungskredit gehörende Verpflichtungen; d) * Beiträge zulasten von Spezialfinanzierungen im Fremdkapital.
3 ... *
4 ... *
5 ... *
6 ... *

Art. 35 Beitragsminimum

1 Beiträge werden nur ausbezahlt, wenn sie pro Empfänger, Bereich und Jahr mindestens 500 Franken betragen.
2 Vorbehalten bleiben Beiträge mit gesetzlicher Verpflichtung sowie Mitgliederbeiträge.

Art. 36 Zuständigkeiten für die Beitragsgewährung

1 Grundsätzlich richtet sich die Zuständigkeit für die Gewährung von Beiträgen nach der Spezialgesetzgebung. *
2 Schliesst die Spezialgesetzgebung eine Delegation nicht aus, so wird die Kompetenz zur Gewährung von Beiträgen gemäss Artikel 44 an die Departemente und Dienststellen übertragen. Bei frei bestimmbaren Beiträgen können die Departemente diese Kompetenzen beschrän - ken. * a) * ... b) * ...
3 Für die Auszahlung von zugesicherten oder durchlaufenden Beiträgen sowie gesetzlich oder vertraglich bezüglich Zweck, Höhe, Auszahlungs - jahr und Empfänger feststehenden Beiträgen sind die Dienststellen zu - ständig. *
6. Zuständigkeiten

Art. 37 Departement für Finanzen und Gemeinden

1 Das Departement für Finanzen und Gemeinden hat insbesondere: a) das Finanz- und Rechnungswesen zu organisieren und die not - wendigen Weisungen zu erlassen;
b) die Erstellung des Budgets, des rollenden Finanzplans und der Jahresrechnung zu koordinieren.
2 Es setzt jährlich die Zinssätze für die Aktiv- und Passivkapitalien, die Verzugs- und Vergütungszinsen, die Mahn- und Inkassogebühren sowie die massgebenden Gebühren für Rückerstattungen fest. Die Verzugs - zinsen betragen höchstens sechs Prozent, die Gebühren für Mahnun - gen höchstens 30 Franken, für Betreibungsbegehren höchstens
100 Franken und für Rechtsöffnungsbegehren höchstens 200 Fran - ken. *
3 Es erteilt Vollmachten an Rechtsanwälte für die Vertretung des Kantons in Forderungssachen.

Art. 38 Mitberichtsverfahren

1 Finanzrechtlich relevante Geschäfte oder Geschäfte der Regierung, Antworten auf parlamentarische Vorstösse sowie Vernehmlassungsvor - lagen mit namhaften Auswirkungen auf den Finanzhaushalt des Kantons oder der Gemeinden sind durch das antragstellende Departement vor dem Regierungsbeschluss dem Departement für Finanzen und Gemeinden für eine Vorprüfung zuzustellen. Vom Mitberichtsverfahren ausgenommen sind Geschäfte im Rahmen des Budgetvollzugs. *
2 Für das Mitberichtsverfahren sind dem Departement für Finanzen und Gemeinden in der Regel zwei Wochen, im Zusammenhang mit Ver - nehmlassungsvorlagen und Botschaften an den Grossen Rat vier Wo - chen einzuräumen. *
3 Der Mitbericht wird den Antragsakten zum Geschäft der Regierung beigefügt. *
4 Das Departement für Finanzen und Gemeinden ist im Übrigen bei grundsätzlichen Fragen zur Anwendung des Finanzhaushaltsrechts und bei der Neuregelung von namhaften Finanzkompetenzen zu konsultie - ren. *

Art. 39 Departemente

1 Die Departemente können für ihren Finanzbereich Verfügungen und Weisungen erlassen. Diese sind dem Departement für Finanzen und Gemeinden und der Finanzverwaltung mitzuteilen.
2 Die Standeskanzlei ist kreditmässig einem Departement gleichge - stellt.
3 ... *

Art. 40 Programmvereinbarungen mit dem Bund

1 Die Departemente können in ihrem Aufgabenbereich Änderungen an laufenden Programmvereinbarungen mit dem Bund genehmigen, so - fern diese Änderungen vorwiegend technischer Natur sind sowie im Rahmen des Budgets und Finanzplanes vollzogen werden können.

Art. 41 Dienststellen

1 Die Dienststellen: a) kontrollieren laufend die Beanspruchung der Kredite, einschliess - lich der noch nicht zur Zahlung gelangten Verpflichtungen, und sind für deren Einhaltung verantwortlich; b) stellen sicher, dass ihre Ausgaben und Einnahmen auf einer genü - genden Rechtsgrundlage beruhen; c) stellen die Einhaltung der Haushaltsgrundsätze bei der Verwen - dung ihrer Kredite und der ihnen anvertrauten Vermögenswerte si - cher; d) führen über die Rückstellungen und die Eventualverpflichtungen Kontrolle; e) machen die finanziellen Ansprüche gegenüber Dritten geltend; f) führen ein Inventar der bedeutenden Vermögenswerte; g) erstellen und kontrollieren die Rechnungsbelege auf ihre materiel - le und rechnerische Richtigkeit.

Art. 42 Bewirtschaftung von Finanzanlagen und Schulden

1 Die Regierung erlässt ein Reglement über die Tresorerie.
2 Die Finanzverwaltung ist im Rahmen des Reglements zuständig für die umfassende Verwaltung der Finanzanlagen, der liquiden Mittel und der Schulden. Sie stellt die ständige Zahlungsbereitschaft sicher.
7. Ausgaben- und Einnahmenkompetenzen *

Art. 43 Gebundene Ausgaben

1 Eine Ausgabe gilt grundsätzlich als gebunden, wenn sie insbesonde - re: * a) in der abschliessenden Kompetenz des Grossen Rates oder der Regierung beschlossen werden kann; b) durch Rechtserlass oder Gerichtsurteil grundsätzlich und dem Umfang nach vorgeschrieben ist;
c) zur effizienten Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Verwal - tungsaufgaben unerlässlich ist und namentlich dem Einsatz und der Beschaffung der für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen dient; d) bei baulichen Massnahmen zur Erhaltung und ohne wesentliche Zweckänderung zur zweckmässigen Nutzung der vorhandenen Bausubstanz erforderlich ist; e) für die Fortführung oder Ablösung bestehender Mietverträge er - forderlich ist, die zwecks Erfüllung staatlicher Aufgaben abge - schlossen werden; oder f) die Planungs- und Projektierungskosten zur Vorbereitung eines Projekts betrifft.
2 Besteht bei einer Ausgabe gemäss Absatz 1 Litera b bis Litera e im Einzelfall eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit im Sinne von

Artikel 4 Absatz 1 des Finanzhaushaltsgesetzes, so gilt die Ausgabe als

frei bestimmbar. *

Art. 44 Delegation von Ausgabenkompetenzen

1 Die Ausgabenkompetenz ist das Recht, im Rahmen der genehmigten Budgetkredite finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Sie steht der Regierung zu, soweit sie nicht durch die nachstehenden Absätze, durch Rechtserlass oder im Einzelfall durch Regierungsbeschluss für eine kon - krete Verpflichtung delegiert ist. *
2 Die Departemente beschliessen einmalige Verpflichtungen bis
500 000 Franken pro Einheit und jährlich wiederkehrende Verpflichtun - gen über drei und mehr Jahre bis 200 000 Franken pro Einheit und Jahr. Verpflichtungen, die zur Schadenabwehr unerlässlich sind, können die Departemente ohne Betragslimite beschliessen. *
3 Die Dienststellen beschliessen einmalige Verpflichtungen bis
100 000 Franken pro Einheit und jährlich wiederkehrende Verpflichtun - gen über drei und mehr Jahre bis 40 000 Franken pro Einheit und Jahr. Sie sind ohne Betragslimiten zuständig für nachtragskreditbefreite Ver - pflichtungen gemäss Artikel 20 Absatz 3 Litera a und Litera b des Fi - nanzhaushaltsgesetzes. *
4 Ohne anderslautende Bestimmungen ab der Stufe der Departemente gelten die Kompetenzen gemäss Absatz 3 auch für Bilanzkonten. Für Ausgaben der Spezialfinanzierung Strassen verdoppeln sich die Beträ - ge. Für Ausgaben im Rahmen von Programmvereinbarungen der Regie - rung mit dem Bund sind die Dienststellen bis zu den Limiten gemäss Absatz 2 und die Departemente ohne Betragslimiten zuständig. *
5 Wird eine ursprünglich genehmigte Verpflichtung bis höchstens zehn Prozent überschritten, bestimmt sich die Zuständigkeit zur Genehmi - gung der Zusatzverpflichtung nach Absatz 2 bis Absatz 4. Ansonsten sind die Gesamtausgaben inklusive der Zusatzverpflichtung für die Be - stimmung der Zuständigkeit massgebend. *

Art. 45 Geltungsbereich der Ausgabenkompetenzen

1 Die Ausgabenkompetenzen gelten für: a) die Vergabe von Arbeiten; b) den Einkauf von Gütern, Waren und Dienstleistungen; den Kauf und Tausch von Liegenschaften im Verwaltungsvermögen sowie Dienstbarkeiten; c) den Abschluss von Pacht-, Miet-, Leasing- und für den Kanton kostenwirksamen Versicherungsverträgen; d) die Führung von Prozessen und den Abschluss von Vergleichen; e) die Gewährung und Kündigung von Darlehen des Verwaltungsver - mögens; f) den Erwerb von Beteiligungen sowie das Eingehen von Eventual - verbindlichkeiten.
2 Für die Festlegung der relevanten Ausgabenhöhe gilt ein Vertrag, ein Auftrag oder eine Bestellung grundsätzlich als Einheit. Stehen mehrere derartige Einheiten in einem so engen sachlichen Zusammenhang, dass eine einzelne ohne die anderen nicht zweckmässig oder brauchbar wä - re, sind diese Einheiten zusammenzurechnen.
3 Verpflichtungen dürfen grundsätzlich nur in schriftlicher Form einge - gangen werden.

Art. 46 Verkauf von Sachgütern und Vermietungen

1 Die Kompetenzen für den Verkauf von Mobilien, Maschinen und Fahr - zeugen des Verwaltungsvermögens und die Vermietung von Liegen - schaften richten sich nach Artikel 44 Absätze 3 und 4.
2 Der Verkauf oder die Vermietung hat zu marktüblichen Konditionen zu erfolgen.

Art. 47 Einnahmenverzichte

1 Der Verzicht auf Einnahmen, die dem Kanton rechtlich oder wirtschaft - lich zustehen, gilt grundsätzlich als Ausgabe im Sinne von Artikel 3 Ab - satz 2 des Finanzhaushaltsgesetzes. *
2 Auf die Einforderung von Guthaben darf nur ganz oder teilweise ver - zichtet werden, wenn die Bezahlung für den Schuldner eine unzumutba - re Härte darstellt.
3 Die Departemente können Einnahmenverzichte bis 20 000 Franken pro Einheit gewähren.

Art. 48 Abschreibung von Forderungen

1 Bei einer erfolglosen Eintreibung einer Forderung ist nach Möglichkeit ein Verlustschein zu erwirken. Wenn die Eintreibung einer Forderung aufgrund vorliegender Unterlagen aussichtslos erscheint, kann der Aus - stand administrativ abgeschrieben werden.
2 Über administrative Abschreibungen entscheiden im Einzelfall: a) bis 10 000 Franken die für das Inkasso zuständige Dienststelle; b) in den übrigen Fällen das Departement für Finanzen und Gemein - den.
3 Für sämtliche Abschreibungen aufgrund von Verlustscheinen und von Forderungen, die in Haft umgewandelt werden, sind die mit dem Inkas - so beauftragten Dienststellen zuständig. *

Art. 49 Berechtigte Personen *

1 Die Dienststellenleitenden und Stellvertretenden sind für ihren Bereich ausgabenberechtigt. Die Dienststellenleitenden und Stellvertretenden sowie die für die Departemente beziehungsweise für die Standeskanz - lei ausgabenberechtigten Personen gemäss Absatz 2 können diese Be - rechtigung ganz oder teilweise auch anderen Mitarbeitenden gewäh - ren. *
2 Die Departementsvorstehenden, die Generalsekretärinnen und Gene - ralsekretäre sowie die Kanzleidirektorin oder der Kanzleidirektor sind für das Departement beziehungsweise für die Standeskanzlei sowie für alle ihnen unterstellten Dienststellen und Bereiche ausgabenberechtigt. Die Departemente beziehungsweise die Standeskanzlei können diese Berechtigung ganz oder teilweise auch anderen Mitarbeitenden gewähren. *
3 Wer durch eine Ausgabe begünstigt wird, ist für diesen Fall nicht aus - gaben- und anweisungsberechtigt. *
4 ... *

Art. 49a * Anweisungsberechtigung

1 Zahlungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn die entsprechen - de Verpflichtung von einer ausgabenberechtigten Person genehmigt worden ist.
2 Die ausgabenberechtigten Personen sind mit Ausnahme von Artikel 49 Absatz 3 für ihren Bereich auch anweisungsberechtigt. Die Dienststellen bestimmen im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung die weiteren an - weisungsberechtigten Personen.
8. Buchungs- und Zahlungsverkehr

Art. 50 Buchungsbelege

1 Jeder Auszahlungsbeleg erfordert die Unterschrift oder elektronische Genehmigung von zwei Personen. Er muss neben der Bestätigung der materiellen und rechnerischen Richtigkeit die Unterschrift oder elektro - nische Genehmigung einer anweisungsberechtigten Person tragen. Diese bestätigt mit ihrer Unterschrift oder elektronischen Genehmi - gung, dass die Ausgabe vorgängig korrekt genehmigt worden ist. Liegt der genehmigte Betrag über der Limite gemäss Artikel 44, ist die ent - sprechende Delegationsgrundlage anzugeben. *
2 Einnahmenbelege bedürfen grundsätzlich der Unterschrift oder der elektronischen Genehmigung einer anweisungsberechtigten Person. *
3 Der elektronische Beleg ist dem Beleg in Papierform gleichgestellt. *

Art. 51 Vorschuss- und Teilzahlungen

1 Vorschusszahlungen sind nicht gestattet. Davon ausgenommen sind vertraglich vereinbarte, branchenübliche Vorschusszahlungen. Über weitere Ausnahmen entscheidet die Regierung.
2 Teilzahlungen können soweit geleistet werden, wie die Leistungen er - bracht und nachgewiesen sind. Sie dürfen die voraussichtlichen Ge - samtverpflichtungen des Kantons nicht übersteigen.

Art. 52 Aufbewahrungspflicht

1 Unterlagen des Rechnungswesens sind solange aufzubewahren, wie sie als Beweismittel sowie zur Festlegung von Schuld- und Forderungs - verhältnissen zur Verfügung stehen müssen, mindestens jedoch wäh - rend zehn Jahren.
2 Werden sie für Abrechnungen oder für andere pendente Fälle länger als zehn Jahre benötigt, sind sie von den Dienststellen vor Ablauf der Frist bei den betreffenden Aufbewahrungsstellen anzufordern.
9. Schlussbestimmungen

Art. 53 Neubewertungen der selbstständigen öffentlichrechtli -

chen Anstalten
1 Die kantonalen selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten neh - men beim Übergang zum HRM2 keine Neubewertung des Anlagever - mögens vor.

Art. 54 Aufhebung und Änderung von Erlassen

1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt vom 14. Dezember 2004 aufgehoben.
2 Die erforderlichen Anpassungen von regierungsrätlichen Verordnun - gen im Zusammenhang mit der Einführung des HRM2 erfolgen in einer separaten Verordnung.

Art. 55 Inkrafttreten und Übergangsfrist

1 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2012 in Kraft.
2 Für den Abschluss der Jahresrechnung 2012 gilt noch die Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt vom 14. Dezember 2004. A1 Anhang 1: Aufbau des Rechnungswesens (Art. 17)

Art. A1-1 Finanzvermögen

1 Das Finanzvermögen (FV) wird wie folgt unterteilt: a) flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen b) Forderungen c) kurzfristige Finanzanlagen d) aktive Rechnungsabgrenzungen e) Vorräte und angefangene Arbeiten f) langfristige Finanzanlagen g) Sach- und immaterielle Anlagen FV h) Forderungen gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital

Art. A1-2 Verwaltungsvermögen

1 Das Verwaltungsvermögen (VV) wird wie folgt unterteilt: a) Sachanlagen VV b) immaterielle Anlagen VV c) Darlehen VV d) Beteiligungen, Grundkapitalien VV e) Investitionsbeiträge

Art. A1-3 Fremdkapital

1 Das Fremdkapital wird wie folgt unterteilt: a) laufende Verbindlichkeiten b) kurzfristige Finanzverbindlichkeiten c) passive Rechnungsabgrenzungen d) kurzfristige Rückstellungen e) langfristige Finanzverbindlichkeiten f) langfristige Rückstellungen g) Verbindlichkeiten gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital

Art. A1-4 Eigenkapital

1 Das Eigenkapital wird wie folgt unterteilt: a) Spezialfinanzierungen im Eigenkapital b) Fonds im Eigenkapital c) Vorfinanzierungen d) übriges Eigenkapital e) Bilanzüberschuss / Bilanzfehlbetrag unterteilt in Jahresergebnis und kumulierte Ergebnisse der Vorjahre

Art. A1-5 Eigenkapitalnachweis

1 Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung des Eigenkapitals.
2 Es sind folgende Bilanzkonten detailliert aufzuführen: a) Spezialfinanzierungen im Eigenkapital b) Fonds im Eigenkapital c) Vorfinanzierungen d) übriges Eigenkapital e) Bilanzüberschuss / Bilanzfehlbetrag unterteilt in Jahresergebnis und kumulierte Ergebnisse der Vorjahre

Art. A1-6 Rückstellungsspiegel

1 Im Rückstellungsspiegel sind alle wesentlichen Rückstellungen einzeln aufzuführen.
2 Die Rückstellungen sind nach Kategorien zu gliedern.
3 Der Rückstellungsspiegel enthält: a) Bezeichnung der Rückstellungsart b) Kommentar zur Rückstellungsart c) Stand Rückstellungshöhe Ende Vorjahr in Franken d) Stand Rückstellungen Ende laufendes Jahr in Franken e) Kommentar zur Veränderung der Rückstellungen

Art. A1-7 Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel

1 Der Beteiligungsspiegel enthält insbesondere: a) Darlehen und Beteiligungen, die mit der öffentlichen Aufgabener - füllung im Zusammenhang stehen b) Formen der interkantonalen Zusammenarbeit und die ausgelager - ten Trägerschaften, an denen der Kanton als Mitglied oder Träger beteiligt ist
2 Im Gewährleistungsspiegel sind alle Tatbestände aufzuführen, aus de - nen sich in Zukunft eine wesentliche Verpflichtung ergeben kann. Er umfasst insbesondere: a) Eventualverbindlichkeiten, bei denen der Kanton zugunsten Dritter eine Verpflichtung eingeht, insbesondere Bürgschaften, Garantie - verpflichtungen und Defizitgarantien b) Leasingverbindlichkeiten c) sonstige Sachverhalte mit Eventualcharakter, falls diese noch nicht als Rückstellungen verbucht wurden, wie Konventionalstra - fen und Reuegelder d) zugesicherte und noch offene Kantonsbeiträge an Einzelvorhaben Dritter ausserhalb von Vereinbarungen mit dem Bund und ausser - halb von Verpflichtungskrediten sowie ohne Beiträge zulasten von Spezialfinanzierungen im Fremdkapital

Art. A1-8 Anlagespiegel

1 Der Anlagespiegel enthält die Summe der Anlagebuchwerte und die kumulierten Abschreibungen zu Beginn und am Ende der Periode.
2 Die Bruttobuchwerte sind bezogen auf folgende Bewegungen abzu - stimmen: a) Zugänge
b) Abgänge und Veräusserungen c) Zuwächse oder Abnahmen während der Periode, die aus Neube - wertungen, Wertsteigerungen oder Wertverlusten resultieren d) Abschreibungen e) andere Bewegungen

Art. A1-9 Artengliederung Erfolgsrechnung

1 Die Erfolgsrechnung umfasst folgende Aufwand- und Ertragsarten: a) Personalaufwand b) Sach- und übriger Betriebsaufwand c) Abschreibungen des Verwaltungsvermögens d) Finanzaufwand e) Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen f) Transferaufwand g) durchlaufende Beiträge h) ausserordentlicher Aufwand i) interne Verrechnungen j) Fiskalertrag k) Regalien und Konzessionen l) Entgelte m) übrige Erträge n) Finanzertrag o) Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds p) Transferertrag q) durchlaufende Beiträge r) ausserordentlicher Ertrag s) interne Verrechnungen

Art. A1-10 Artengliederung Investitionsrechnung

1 Die Investitionsrechnung umfasst: a) Sachanlagen b) Investitionen auf Rechnung Dritter c) immaterielle Anlagen d) Darlehen e) Beteiligungen und Grundkapitalien f) eigene Investitionsbeiträge g) durchlaufende Investitionsbeiträge h) ausserordentliche Investitionsausgaben i) Übertragungen von Sachanlagen in das Finanzvermögen j) Rückerstattungen von Investitionsausgaben auf Rechnung Dritter
k) Übertragung immaterielle Anlagen in das Finanzvermögen l) Investitionsbeiträge für eigene Rechnung m) Rückzahlung von Darlehen n) Übertragung von Beteiligungen o) Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge p) durchlaufende Investitionsbeiträge q) ausserordentliche Investitionseinnahmen

Art. A1-11 Funktionale Gliederung

1 Die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung sind nach folgen - den Funktionen gegliedert: a) Allgemeine Verwaltung (0) b) Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung (1) c) Bildung (2) d) Kultur, Sport und Freizeit, Kirche (3) e) Gesundheit (4) f) Soziale Sicherheit (5) g) Verkehr und Nachrichtenübermittlung (6) h) Umweltschutz und Raumordnung (7) i) Volkswirtschaft (8) j) Finanzen und Steuern (9)

Art. A1-12 Zusätzliche Angaben

1 Der Anhang enthält zusätzlich insbesondere: a) Rechnungsgrundsätze b) die Funktionale Gliederung der Erfolgs- und Investitionsrechnung c) ein Verzeichnis der Finanzanlagen d) ein Verzeichnis der Liegenschaften e) ein Verzeichnis der Verbindlichkeiten gegenüber den Spezialfi - nanzierungen und den Fonds im Fremdkapital f) Spezialfinanzierung Finanzausgleich für Gemeinden und Spezialfi - nanzierung Strassen g) den Ausweis des erweiterten Eigenkapitals h) nicht bezifferbare Eventualforderungen i) den Ausweis der offenen derivativen Finanzinstrumente j) Sicherheitsleistungen und Mietzinshinterlegungen k) Angaben zu Ereignissen nach dem Bilanzstichtag l) den Stand der Beanspruchung der Verpflichtungskredite m) ein Verzeichnis der Empfänger von Kantonsbeiträgen von mehr als drei Millionen Franken
n) den Ausweis der Programmvereinbarungen mit dem Bund o) die Finanzkennzahlen
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
25.09.2012 01.12.2012 Erlass Erstfassung -
16.12.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 4 aufgehoben 2014-039
16.12.2014 01.01.2015 Art. 8 Abs. 1 geändert 2014-039
16.12.2014 01.01.2015 Art. 21 Abs. 3 geändert 2014-039
16.12.2014 01.01.2015 Art. 27 Abs. 1 geändert 2014-039
16.12.2014 01.01.2015 Art. 27 Abs. 1, c) geändert 2014-039
16.12.2014 01.01.2015 Art. 34 Abs. 1 geändert 2014-039
16.12.2014 01.01.2015 Art. 34 Abs. 4 geändert 2014-039
16.12.2014 01.01.2015 Art. 36 Abs. 1 geändert 2014-039
16.12.2014 01.01.2015 Art. 36 Abs. 2 geändert 2014-039
16.12.2014 01.01.2015 Art. 36 Abs. 2, a) aufgehoben 2014-039
16.12.2014 01.01.2015 Art. 36 Abs. 2, b) aufgehoben 2014-039
16.12.2014 01.01.2015 Art. 36 Abs. 3 geändert 2014-039
16.12.2014 01.01.2015 Art. 44 Abs. 1 geändert 2014-039
16.12.2014 01.01.2015 Art. 44 Abs. 2 geändert 2014-039
16.12.2014 01.01.2015 Art. 44 Abs. 3 geändert 2014-039
16.12.2014 01.01.2015 Art. 48 Abs. 3 geändert 2014-039
16.12.2014 01.01.2015 Art. 49 Titel geändert 2014-039
16.12.2014 01.01.2015 Art. 49 Abs. 1 geändert 2014-039
16.12.2014 01.01.2015 Art. 49 Abs. 2 geändert 2014-039
16.12.2014 01.01.2015 Art. 49 Abs. 3 geändert 2014-039
16.12.2014 01.01.2015 Art. 49 Abs. 4 aufgehoben 2014-039
16.12.2014 01.01.2015 Art. 49a eingefügt 2014-039
16.12.2014 01.01.2015 Art. 50 Abs. 1 geändert 2014-039
16.12.2014 01.01.2015 Art. 50 Abs. 2 geändert 2014-039
16.12.2014 01.01.2015 Art. 50 Abs. 3 eingefügt 2014-039
16.12.2014 01.01.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 2014-039
15.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Titel geändert 2015-050
15.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 3 geändert 2015-050
15.12.2015 01.01.2016 Art. 16 Titel geändert 2015-050
15.12.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 1 geändert 2015-050
15.12.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 2 eingefügt 2015-050
15.12.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 1 geändert 2015-050
15.12.2015 31.12.2015 Art. 19 aufgehoben 2015-050
15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Titel geändert 2015-050
15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 1 geändert 2015-050
15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2 geändert 2015-050
15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2, a) eingefügt 2015-050
15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2, b) eingefügt 2015-050
15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2, c) eingefügt 2015-050
15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2, d) eingefügt 2015-050
15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 3 aufgehoben 2015-050
15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 4 aufgehoben 2015-050
15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 5 aufgehoben 2015-050
15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 6 aufgehoben 2015-050
15.12.2015 01.01.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 2015-050
15.02.2016 01.07.2016 Art. 37 Abs. 2 geändert 2016-002
19.12.2019 31.12.2019 Art. 2a eingefügt 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 2b eingefügt 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 4 Abs. 1, d) geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 4 Abs. 1, e) eingefügt 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 9 Abs. 1 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 9 Abs. 1, a) eingefügt 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 9 Abs. 1, b) eingefügt 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 9 Abs. 2 geändert 2019-035
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
19.12.2019 31.12.2019 Art. 10 Abs. 2 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 11 Abs. 2 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 12 Abs. 4 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 12 Abs. 5 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 14 Abs. 2 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 14 Abs. 3 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 14 Abs. 4 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 14 Abs. 4 bis eingefügt 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 14 Abs. 5 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 16 Abs. 1 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 16 Abs. 2 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 21 Abs. 1 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 21 Abs. 3 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 21 Abs. 4 eingefügt 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 22 Abs. 1 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 22 Abs. 2 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 22 Abs. 3 aufgehoben 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 23 Abs. 1, d) geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 23 Abs. 1 bis eingefügt 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 24 Titel geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 24 Abs. 1 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 24 Abs. 2 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 25 Abs. 2 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 28 Abs. 2 aufgehoben 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 28 Abs. 3, a) geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 29 Abs. 2 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 29 Abs. 3 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 33 Abs. 2 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 34 Abs. 2, b) geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Titel 7. geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 43 Abs. 1 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 43 Abs. 2 eingefügt 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 44 Abs. 2 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 44 Abs. 3 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 44 Abs. 4 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 44 Abs. 5 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Art. 47 Abs. 1 geändert 2019-035
19.12.2019 31.12.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 2019-035
25.02.2020 31.12.2019 Art. 2a Abs. 1 geändert 2020-003
25.02.2020 31.12.2019 Art. 27 Abs. 1, c) geändert 2020-003
11.08.2020 01.09.2020 Art. 2b Abs. 3, b) geändert 2020-038
04.04.2023 01.01.2025 Art. 2 Abs. 2, a) geändert 2023-009
04.04.2023 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 2023-009
04.04.2023 01.01.2025 Art. 32 Abs. 2 geändert 2023-009
04.04.2023 01.01.2025 Art. 39 Abs. 3 aufgehoben 2023-009
20.08.2024 01.09.2024 Art. 2a Abs. 3 geändert 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 2b Abs. 2 geändert 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 2b Abs. 3 geändert 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 2b Abs. 3, b) geändert 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 3 Abs. 3 geändert 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 4 Abs. 1 geändert 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 4 Abs. 1, c) geändert 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 4 Abs. 1, e) geändert 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 8 Abs. 1 geändert 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 8 Abs. 2 aufgehoben 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 9 Abs. 2 geändert 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 11 Abs. 2 geändert 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 11 Abs. 3 eingefügt 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 11 Abs. 4 eingefügt 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 13 Abs. 1, a) geändert 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 13 Abs. 1, b) geändert 2024-023
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
20.08.2024 01.09.2024 Art. 13 Abs. 1 bis eingefügt 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 15 Abs. 1 geändert 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 16 Abs. 1 geändert 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 24 Abs. 1 geändert 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 28 Abs. 4 eingefügt 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 29 Abs. 1 geändert 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 29 Abs. 2 aufgehoben 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 38 Abs. 1 geändert 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 38 Abs. 2 geändert 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 38 Abs. 3 eingefügt 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 38 Abs. 4 eingefügt 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 44 Abs. 2 geändert 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 44 Abs. 3 geändert 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 44 Abs. 4 geändert 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 49 Abs. 1 geändert 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 49 Abs. 2 geändert 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 49 Abs. 3 geändert 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 50 Abs. 1 geändert 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Art. 50 Abs. 2 geändert 2024-023
20.08.2024 01.09.2024 Anhang 1 Inhalt geändert 2024-023
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 25.09.2012 01.12.2012 Erstfassung -

Art. 2 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-050

Art. 2 Abs. 2, a) 04.04.2023 01.01.2025 geändert 2023-009

Art. 2 Abs. 3 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-050

Art. 2a 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035

Art. 2a Abs. 1 25.02.2020 31.12.2019 geändert 2020-003

Art. 2a Abs. 3 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023

Art. 2b 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035

Art. 2b Abs. 2 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023

Art. 2b Abs. 3 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023

Art. 2b Abs. 3, b) 11.08.2020 01.09.2020 geändert 2020-038

Art. 2b Abs. 3, b) 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023

Art. 3 Abs. 3 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023

Art. 4 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 4 Abs. 1 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023

Art. 4 Abs. 1, b) 04.04.2023 01.01.2025 geändert 2023-009

Art. 4 Abs. 1, c) 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023

Art. 4 Abs. 1, d) 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 4 Abs. 1, e) 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035

Art. 4 Abs. 1, e) 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023

Art. 7 Abs. 4 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-039

Art. 8 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 8 Abs. 1 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023

Art. 8 Abs. 2 20.08.2024 01.09.2024 aufgehoben 2024-023

Art. 9 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 9 Abs. 1, a) 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035

Art. 9 Abs. 1, b) 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035

Art. 9 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 9 Abs. 2 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023

Art. 10 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 11 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 11 Abs. 2 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023

Art. 11 Abs. 3 20.08.2024 01.09.2024 eingefügt 2024-023

Art. 11 Abs. 4 20.08.2024 01.09.2024 eingefügt 2024-023

Art. 12 Abs. 4 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 12 Abs. 5 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 13 Abs. 1, a) 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023

Art. 13 Abs. 1, b) 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023

Art. 13 Abs. 1 bis 20.08.2024 01.09.2024 eingefügt 2024-023

Art. 14 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 14 Abs. 3 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 14 Abs. 4 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 14 Abs. 4 bis 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035

Art. 14 Abs. 5 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 15 Abs. 1 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023

Art. 16 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-050

Art. 16 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-050

Art. 16 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 16 Abs. 1 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023

Art. 16 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-050

Art. 16 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 17 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-050

Art. 19 15.12.2015 31.12.2015 aufgehoben 2015-050

Art. 21 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 21 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 21 Abs. 3 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

Art. 21 Abs. 4 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035

Art. 22 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 22 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 22 Abs. 3 19.12.2019 31.12.2019 aufgehoben 2019-035

Art. 23 Abs. 1, d) 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 23 Abs. 1 bis 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035

Art. 24 19.12.2019 31.12.2019 Titel geändert 2019-035

Art. 24 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 24 Abs. 1 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023

Art. 24 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 25 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 27 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 27 Abs. 1, c) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 27 Abs. 1, c) 25.02.2020 31.12.2019 geändert 2020-003

Art. 28 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 aufgehoben 2019-035

Art. 28 Abs. 3, a) 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 28 Abs. 4 20.08.2024 01.09.2024 eingefügt 2024-023

Art. 29 Abs. 1 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023

Art. 29 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 29 Abs. 2 20.08.2024 01.09.2024 aufgehoben 2024-023

Art. 29 Abs. 3 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 32 Abs. 2 04.04.2023 01.01.2025 geändert 2023-009

Art. 33 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 34 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-050

Art. 34 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 34 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-050

Art. 34 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-050

Art. 34 Abs. 2, a) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-050

Art. 34 Abs. 2, b) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-050

Art. 34 Abs. 2, b) 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 34 Abs. 2, c) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-050

Art. 34 Abs. 2, d) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-050

Art. 34 Abs. 3 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-050

Art. 34 Abs. 4 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 34 Abs. 4 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-050

Art. 34 Abs. 5 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-050

Art. 34 Abs. 6 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-050

Art. 36 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 36 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 36 Abs. 2, a) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-039

Art. 36 Abs. 2, b) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-039

Art. 36 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 37 Abs. 2 15.02.2016 01.07.2016 geändert 2016-002

Art. 38 Abs. 1 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023

Art. 38 Abs. 2 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023

Art. 38 Abs. 3 20.08.2024 01.09.2024 eingefügt 2024-023

Art. 38 Abs. 4 20.08.2024 01.09.2024 eingefügt 2024-023

Art. 39 Abs. 3 04.04.2023 01.01.2025 aufgehoben 2023-009

Titel 7. 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 43 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 43 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035

Art. 44 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 44 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 44 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 44 Abs. 2 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023

Art. 44 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 44 Abs. 3 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 44 Abs. 3 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023

Art. 44 Abs. 4 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 44 Abs. 4 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023

Art. 44 Abs. 5 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

Art. 47 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 48 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 49 16.12.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014-039

Art. 49 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 49 Abs. 1 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023

Art. 49 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 49 Abs. 2 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023

Art. 49 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 49 Abs. 3 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023

Art. 49 Abs. 4 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-039

Art. 49a 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-039

Art. 50 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 50 Abs. 1 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023

Art. 50 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 50 Abs. 2 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023

Art. 50 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-039

Anhang 1 16.12.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 2014-039 Anhang 1 15.12.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 2015-050 Anhang 1 19.12.2019 31.12.2019 Inhalt geändert 2019-035 Anhang 1 20.08.2024 01.09.2024 Inhalt geändert 2024-023
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