Verordnung über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten (962.14)

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Verordnung über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten (962.14)

Verordnung über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten

Verordnung über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten vom 13. Juni 2000 (Stand 1. August 2026) Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Ausführung von Art. 43, 63 und 64 des Einführungsgesetzes zur Schweizeri - schen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010

1 als Verordnung:

2 Erster Teil: Allgemeines (1.) I. Einleitung (1.1.)

Art. 1 *

Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt für: a) * das Regionalgefängnis Altstätten, das Kantonale Gefängnis sowie die Gefängnisse in St.Gallen, Flums, Uznach, Bazenheid und Gossau; b) die Strafanstalt Saxerriet und das Massnahmenzentrum Bitzi; c) das Jugendheim Platanenhof.

Art. 2 *

Aufgaben a) Gefängnisse

1 Das Regionalgefängnis Altstätten, das Kantonale Gefängnis sowie die Gefängnisse in St.Gallen, Flums, Uznach, Bazenheid und Gossau dienen der Un - terbringung von Personen: * a) * in Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft; b) in ausländerrechtlicher Haft; c) im Straf- und Massnahmenvollzug bis zur Überführung in eine Vollzugsan - stalt;

1 sGS 962.1 .

2 nGS 35–46. Im Amtsblatt veröffentlicht am 26. Juni 2000, ABl 2000, 1640; in Vollzug ab 1. Juli 2000.

d) die aus zeitlichen oder persönlichen Gründen nicht in eine Vollzugsanstalt eingewiesen werden können.

2 Personen in ausländerrechtlicher Haft werden getrennt von inhaftierten Perso - nen anderer Haftarten untergebracht. Sie erhalten im Rahmen der Gefängnisord - nung Gelegenheit für soziale Kontakte und gemeinschaftliche Aktivitäten. Im Üb - rigen werden die Vorschriften dieser Verordnung sachgemäss angewendet. *

... *

Art. 3 * b) Strafanstalt Saxerriet und Massnahmenzentrum Bitzi

1 Die Strafanstalt Saxerriet dient der Unterbringung von erwachsenen Personen im Strafvollzug, wenn diese nicht flucht- oder gemeingefährlich sind.

2 Das Massnahmenzentrum Bitzi dient der Unterbringung von erwachsenen Per - sonen: a) zum Vollzug von strafrechtlichen Massnahmen und zivilrechtlichen Unter - bringungen; b) zum Vollzug von unbedingten Freiheitsstrafen mit vollzugsbegleitender am - bulanter Behandlung; c) zur Krisenintervention; d) zur Abklärung der Massnahmebedürftigkeit und -fähigkeit.

Art. 4 *

c) Jugendheim Platanenhof

1 Das Jugendheim Platanenhof dient der Unterbringung von Kindern und Jugend - lichen: a) zum Vollzug von strafrechtlichen Massnahmen und zivilrechtlichen Unter - bringungen; b) zur stationären Krisenintervention; c) zur Beobachtung und Begutachtung zwecks Abklärung der Massnahmebe - dürftigkeit und -fähigkeit; d) in Untersuchungshaft; e) zum Vollzug von Einschliessungsstrafen. II. Organisation (1.2.)

Art. 5 *

Gefängnisse a) Unterstellung und Leitung

1 Das Regionalgefängnis Altstätten untersteht dem Amt für Justizvollzug des Si - cherheits- und Justizdepartementes. Die übrigen Gefängnisse unterstehen dem Polizeikommando.

2 Die Gefängnisleitung sorgt dafür, dass die Menschenwürde der inhaftierten Per - son geachtet und deren Rechte nur so weit beschränkt werden, als der Freiheits - entzug und das Zusammenleben im Gefängnis es erfordern. Sie wacht über die Einhaltung besonderer Anordnungen der einweisenden Stelle oder der Gefängnis - ärztin oder des Gefängnisarztes und ist für die Sicherheit und einen geordneten Gefängnisbetrieb verantwortlich. *

3 Der Gefängnisleitung sind die Fachpersonen Justizvollzug unterstellt. *

Art. 6 *

...

Art. 7 * Anstalten

a) Unterstellung

1 Die Strafanstalt Saxerriet, das Massnahmenzentrum Bitzi und das Jugendheim Platanenhof unterstehen dem Amt für Justizvollzug.

Art. 8 * b) Leitung

1. Strafanstalt Saxerriet

1 Die Direktorin oder der Direktor leitet die Strafanstalt Saxerriet und vertritt sie nach aussen. Sie oder er sorgt für: * a) * den gesetzmässigen Strafvollzug in der Anstalt unter Berücksichtigung der Er - kenntnisse der Sozialpädagogik und der forensischen Psychiatrie. Sie oder er erstellt die erforderlichen Pflichtenhefte; b) die Sicherheit und einen geordneten Anstaltsbetrieb; c) die Führung der Anstaltsbetriebe unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen und ökologischen Grundsätzen.

2 Die Anstalt gliedert sich in die Abteilungen Vollzug, Anstaltsverwaltung, Betriebe und Geschlossene Übergangsabteilung. *

3 Die Abteilungsleitung unterstützt die Direktorin oder den Direktor in der Lei - tung der Anstalt. Das Amt für Justizvollzug bezeichnet die Stellvertretung der Di - rektorin oder des Direktors. *

Art. 9 * 2. Massnahmenzentrum Bitzi

1 Die Direktorin oder der Direktor leitet das Massnahmenzentrum Bitzi und ver - tritt es nach aussen. Sie oder er sorgt für: * a) * den gesetzmässigen Vollzug unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der fo - rensischen Psychiatrie und der Sozialpädagogik. Sie oder er erstellt die erfor - derlichen Pflichtenhefte; b) die Sicherheit und einen geordneten Zentrumsbetrieb;

c) die Führung der Gewerbe- und Gutsbetriebe unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen und ökologischen Grundsätzen.

2 Das Massnahmenzentrum gliedert sich in die Abteilungen soziale und berufliche Integration sowie Sicherheit. Für die forensische Therapie werden Fachkräfte bei - gezogen.

3 Die Abteilungsleitungen und die Bereichsleitung forensische Therapie unterstüt - zen die Direktorin oder den Direktor in der Leitung des Massnahmenzentrums. Das Amt für Justizvollzug bezeichnet die Stellvertretung der Direktorin oder des Direktors. *

Art. 10 3. Jugendheim Platanenhof

1 Die Heimleitung des Jugendheims Platanenhof vertritt das Heim nach aussen und ist verantwortlich für eine den Erkenntnissen der Sozialpädagogik entspre - chende und betrieblich abgestützte Erziehung, Ausbildung und Beschäftigung der Jugendlichen. Sie sorgt dafür, dass im Rahmen des Vollzugsauftrags nach wirtschaftlichen und ökologischen Grundsätzen gearbeitet wird. *

2 Das Heim gliedert sich in offene und geschlossene Wohngruppen, denen eine Er - ziehungsleitung vorsteht. *

Art. 11 *

c) Anstaltsvorschriften

1 Das Sicherheits- und Justizdepartement erlässt unter Berücksichtigung der Richt - linien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission nach Anhören der Leitun - gen für die Strafanstalt Saxerriet und das Massnahmenzentrum Bitzi je eine Haus - ordnung. Diese enthält Vorschriften insbesondere über: a) die Organisation der Anstalt; a bis ) den Vollzugsplan; b) die Unterkunft, Verpflegung und Bekleidung; c) die Arbeit und das Arbeitsentgelt; d) den Verkehr mit der Aussenwelt, insbesondere die Gewährung von Ausgang und Urlaub; e) die Wiedergutmachung; f) die medizinische Versorgung, die Therapie, die Seelsorge und den Sozial - dienst; g) die Freizeitgestaltung; g bis ) * besondere Rechte und Pflichten der inhaftierten Personen; g ter ) besondere Vollzugsformen; h) die Entlassungsvorbereitung.

2 Es erlässt nach Anhören der Heimleitung für das Jugendheim Platanenhof nä - here Vorschriften, insbesondere über:

1. die Organisation des Heims;

2. die Aufnahmevoraussetzungen;

3. die erzieherischen Massnahmen;

4. den Verkehr mit der Aussenwelt, insbesondere die Gewährung von Ausgang und Urlaub;

5. * die Entlöhnung der Arbeit und die Verwendung des Lehrlingslohns von ex - tern beschäftigten Personen.

3 Das Amt für Justizvollzug erlässt Vorschriften über die Unterstützungskassen der Anstalten für besondere Zwecke, insbesondere für die Hilfeleistung an mittel - lose inhaftierte Personen und ihre Angehörigen sowie die Förderung von Bemü - hungen zur Wiedereingliederung und zur Versöhnung der inhaftierten Personen mit ihren Opfern. *

Art. 11 bis

* Oberaufsicht

1 Das Sicherheits- und Justizdepartement übt die Oberaufsicht über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten aus. III. Kosten (1.3.)

Art. 12 *

Kostgeld

1 Die einweisende Stelle bezahlt dem Gefängnis oder der Anstalt die Vollzugskos - ten. Die Höhe des Kostgeldes, die Nebenkosten und der Zahlungsmodus werden durch das Amt für Justizvollzug aufgrund der Beschlüsse der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission festgelegt.

2 Die einweisende Stelle sorgt für die Weiterverrechnung von Kosten, soweit andere Kostenträger vorhanden sind. Das Gefängnis oder die Anstalt klärt ab, ob die inhaftierte Person krankenversichert ist, und orientiert die einweisende Stelle. * Zweiter Teil: Gefängnisse (2.) I. Eintritt und Entlassung (2.1.)

Art. 13 *

Einweisung

1 Die Einweisung der inhaftierten Person erfolgt aufgrund eines Festnahmebefehls von Polizei oder Staatsanwaltschaft, einer Verfügung des Migrationsamtes, eines Entscheids des Zwangsmassnahmengerichtes oder eines Vollzugsauftrags der zu - ständigen Vollzugsbehörde. *

2 Die einweisende Stelle übermittelt dem Gefängnis so bald als möglich eine Ab - schrift des Einweisungsdokuments und wenn vorhanden den Festnahmerapport der Polizei.

3 Soweit möglich informiert sie das Gefängnis schriftlich über: a) besondere Gefahren wie Flucht- oder Kollusionsgefahr oder Gemeingefähr - lichkeit; b) gesundheitliche Einschränkungen.

Art. 14 *

Personenverzeichnis

1 Das Gefängnis führt ein Personenverzeichnis. Dieses enthält wenigstens die Per - sonalien der inhaftierten Person, die einweisende Stelle, den Einweisungsgrund, Anordnungen der Gefängnisärztin oder des Gefängnisarztes sowie Tag und Stunde des Ein- und Austritts. *

2 Die inhaftierte Person wird beim Eintritt fotografiert, sofern keine aktuelle Foto - grafie zur Verfügung steht. Im Lauf des Aufenthalts können von der inhaftierten Person neue Fotografien erstellt werden. *

Art. 15 *

Durchsuchung der inhaftierten Person *

1 Die inhaftierte Person legt bei ihrem Eintritt alle mitgeführten Gegenstände vor. Sie wird von einer Person gleichen Geschlechts einer Leibesvisitation unterzogen. Ist eine Entkleidung erforderlich, erfolgt diese in Abwesenheit der anderen inhaf - tierten Personen und in zwei Phasen. *

2 Besteht Verdacht, dass die inhaftierte Person Gegenstände einschmuggeln will, können ihre Leibesöffnungen kontrolliert werden. Die Kontrolle wird durch die Gefängnisärztin oder den Gefängnisarzt oder nach deren oder dessen Anweisung von anderem medizinischen Personal durchgeführt. *

Art. 16 *

Persönlicher Besitz

1 Der Besitz der Uhr, von kleineren persönlichen Andenken und von Gegenstän - den zur Selbstbeschäftigung ist gestattet, wenn davon keine Gefahr ausgeht.

2 Andere Gegenstände, insbesondere Geld und Wertsachen, nimmt die Fachper - son Justizvollzug in Verwahrung. Ausweisschriften werden hinterlegt. Die Gefängnisleitung sorgt für die nötigen Meldungen.

3 *

3 Art. 13 des eidg Ausweisgesetzes, SR 143.1 .

Art. 17 *

Effektenverzeichnis

1 Über die abgenommenen Gegenstände wird ein Verzeichnis aufgenommen, des - sen Richtigkeit durch die Fachperson Justizvollzug und die inhaftierte Person, bei deren Weigerung durch eine zweite Mitarbeiterin oder einen zweiten Mitarbeiter, unterschriftlich bestätigt wird. *

2 Bestandesänderungen werden laufend nachgetragen.

3 Die inhaftierte Person bestätigt die Rückgabe der Gegenstände unterschriftlich. *

Art. 18 *

Einführung

1 Mit der inhaftierten Person wird ein Eintrittsgespräch geführt. Die persönliche Situation und die Anliegen der inhaftierten Person sowie die allenfalls nötige me - dizinische und soziale Unterstützung werden geklärt. Der inhaftierten Person wird die Zelle zugewiesen und sie wird über den Tagesablauf orientiert. *

2 Die inhaftierte Person wird auf die Gefängnisordnung und besondere Anord - nungen der einweisenden Stelle oder der Gefängnisärztin oder des Gefängnisarztes aufmerksam gemacht. Auf Wunsch wird der inhaftierten Person diese Verord - nung und das Merkblatt des Sozialdienstes ausgehändigt. *

3 Die inhaftierte Person ist verpflichtet, die Vorschriften des Gefängnisses einzu - halten, den Anordnungen der Fachpersonen Justizvollzug Folge zu leisten, sich den angeordneten Kontrollen zu unterziehen und alles zu unterlassen, was die Si - cherheit und Ordnung im Gefängnis gefährdet. Insbesondere verboten sind: * a) * lautes Sprechen oder Rufen aus den Zellenfenstern; b) * nicht bewilligte Kontaktaufnahme mit Personen ausserhalb des Gefängnisses; c) * Rechtsgeschäfte mit anderen inhaftierten Personen; d) * Missbrauch der Zellenrufanlagen; e) * alle Handlungen, die nach Art. 64c des Einführungsgesetzes zur Schweizeri - schen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010

4 als Disziplinarfehler gelten.

4 sGS 962.1 .

Art. 18 bis

* Verlegung

1 Wird die inhaftierte Person in ein anderes Gefängnis verlegt, werden dem neuen Gefängnis das Einweisungsdokument sowie allfällige weitere Akten mit In - formationen zur Person und zum Verlauf des bisherigen Gefängnisaufenthalts weitergeleitet. Zusätzlich werden Unterlagen zum Gesundheitszustand der inhaf - tierten Person von der behandelnden Ärztin oder vom behandelnden Arzt in ei - nem verschlossenen Umschlag zuhanden der neu zuständigen Gefängnisärztin oder des neu zuständigen Gefängnisarztes weitergeleitet, sofern die inhaftierte Per - son dies nicht ausdrücklich ablehnt. *

2 Benötigt die inhaftierte Person Medikamente, wird dem Transport ein Vorrat der von der Gefängnisärztin oder vom Gefängnisarzt verschriebenen Medikamente für wenigstens drei Tage mit den nötigen Instruktionen mitgegeben. *

3 Die mit dem Transport beauftragten Personen werden informiert, sofern wäh - rend des Transports medizinische Massnahmen notwendig werden könnten oder Medikamente abzugeben sind.

Art. 19 Entlassung

1 Die inhaftierte Person wird nach Anordnung der einweisenden Stelle entlassen. Ohne besondere Anordnung erfolgt die Entlassung am Vormittag des Entlas - sungstags. *

2 Besteht die Möglichkeit der bedingten Entlassung, wird die inhaftierte Person wenigstens einen Monat vor dem ersten möglichen Entlassungstermin aufgefor - dert, ein Entlassungsgesuch einzureichen oder ihren Verzicht zu begründen. Die Gefängnisleitung leitet das Gesuch mit ihrem Vollzugsbericht an die einweisende Stelle weiter. *

Art. 20 Vollzugsausweis

1 Die Fachperson Justizvollzug bescheinigt der einweisenden Stelle und auf Wunsch der inhaftierten Person Datum und Zeitpunkt des Ein- und Austritts. * II. Ausrüstung der inhaftierten Person * (2.2.)

Art. 21 Kleidung

1 Die inhaftierte Person trägt ihre eigenen Kleider. Kleidung mit herabwürdigen - den, pornografischen oder gewaltverherrlichenden Bildern, Symbolen oder Schriften ist verboten. *

1bis Bei Bedarf wird der inhaftierten Person eine einfache Grundausstattung an Kleidern leihweise zur Verfügung gestellt. *

2 Die Fachperson Justizvollzug gibt der inhaftierten Person die Möglichkeit, ihre Kleider waschen zu lassen. *

Art. 22 Wäsche

1 Die inhaftierte Person erhält beim Eintritt Bettwäsche und Waschzeug. *

2 Die Bettwäsche wird wenigstens alle zwei Wochen, das Waschzeug mindestens einmal wöchentlich ersetzt.

Art. 23 Kommunikations- und Unterhaltungselektronik

1 Die Mitnahme von elektronischen Kommunikations- und Unterhaltungsgeräten wie Radio, Spielkonsole, Mobiltelefon, Fernseher, Videogerät oder Computer ist verboten. *

2 Der inhaftierten Person wird auf Wunsch ein Fernsehgerät mietweise zur Verfü - gung gestellt. *

3 Die inhaftierte Person zahlt die Kosten für Miete und Transport. *

Art. 24 Lesestoff

1 Die inhaftierte Person kann aus der Gefängnisbibliothek oder aus einer öffentli - chen Bibliothek Bücher beziehen. *

2 Sie kann sich Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften auf eigene Kosten zustellen lassen. *

3 Die einweisende Stelle kann den Bezug von Büchern, Zeitungen und Zeitschrif - ten beschränken, wenn er den Haftzweck oder die Sicherheit gefährdet oder über - mässige Umtriebe verursacht. Schriften und andere Gegenstände, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen oder mit Tieren oder Gewalttätigkeiten zum In - halt haben, werden vernichtet. *

Art. 25 Sorgfaltspflicht

1 Die inhaftierte Person ist verpflichtet, die Zelle und deren Einrichtung sowie die überlassenen Gegenstände sorgfältig zu behandeln. *

2 Sie haftet für schuldhafte Beschädigungen. *

3 Bei Verdacht auf vorsätzliche Sachbeschädigung kann die Fachperson Justizvoll - zug Strafantrag einreichen. *

Art. 25 bis

* Kontrollen

1 Die persönlichen Effekten oder Behältnisse der inhaftierten Person und die Zelle können zum Schutz von Sicherheit und Ordnung des Gefängnisses durchsucht werden. *

2 Ist die inhaftierte Person bei der Zellenkontrolle nicht anwesend, wird sie nach - träglich orientiert. *

3 Die Durchsuchung der inhaftierten Person richtet sich sachgemäss nach Art. 15 dieses Erlasses. * III. Tagesablauf (2.3.)

Art. 26 Tagesordnung

1 Die Tagesordnung wird in der Gefängnisordnung festgelegt. *

2 Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 06.00 Uhr. *

Art. 27 Arbeit

1 Der arbeitswilligen inhaftierten Person in Untersuchungs-, Sicherheits-, Ausliefe - rungs- und ausländerrechtlicher Haft wird nach Möglichkeit eine geeignete Arbeit verschafft. *

2 Die inhaftierte Person kann sich selber Arbeit beschaffen. Arbeiten, welche die Sicherheit des Gefängnisses gefährden oder den Gefängnisbetrieb stören, werden nicht zugelassen. *

3 Inhaftierte Personen im Straf- oder Massnahmenvollzug oder im vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug sind zur Arbeit verpflichtet, die ihnen zugewiesen wird. *

Art. 28 * Entschädigung

1 Die inhaftierte Person erhält für die geleistete Arbeit ein Arbeitsentgelt, das auf - grund der Anforderungen des Arbeitsplatzes und ihrer Leistung bemessen wird. Bei selbst beschaffter Arbeit erhält die inhaftierte Person den Reinerlös. *

2 In der Regel die Hälfte der Entschädigung wird der inhaftierten Person zum per - sönlichen Verbrauch gutgeschrieben. Der Rest wird zur Erfüllung von Unterstüt - zungspflichten, zur Schuldentilgung oder zur Deckung der Verfahrenskosten oder der Kosten der Heimschaffung verwendet. *

3 Inhaftierten Personen im Straf- oder Massnahmenvollzug oder im vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug und mittellosen inhaftierten Personen in Untersu - chungs-, Sicherheits-, Auslieferungs- und ausländerrechtlicher Haft wird bei un - verschuldeter Beschäftigungslosigkeit oder unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit ein Betrag nach Weisung des Amtes für Justizvollzug zum persönlichen Verbrauch gutgeschrieben. *

Art. 29 Spazieren

1 Die inhaftierte Person kann täglich wenigstens eine halbe Stunde, nach einem Monat wenigstens eine Stunde unter Aufsicht spazieren. *

2 Ist die Gewährung des Spaziergangs aus betrieblichen Gründen nicht möglich, wird die inhaftierte Person auf ihr Gesuch hin sobald als möglich versetzt. *

Art. 30 Körperpflege

1 Die inhaftierte Person kann wöchentlich wenigstens einmal duschen. Sie erhält Gelegenheit, die Haare auf eigene Kosten schneiden zu lassen. * IV. Verpflegung, Einkauf, Geschenke (2.4.)

Art. 31 Mahlzeiten

1 Die inhaftierte Person erhält täglich drei Mahlzeiten. *

2 Besondere Wünsche, welche die inhaftierte Person mit ihrer Weltanschauung oder Religion begründet, werden soweit wie möglich berücksichtigt. *

3 Diätkost und zusätzliche Verpflegung werden auf Verschreibung der Gefängnis - ärztin oder des Gefängnisarztes abgegeben. *

Art. 31 bis

* Hungerstreik

1 Die Fachperson Justizvollzug orientiert die Gefängnisärztin oder den Gefängnis - arzt, wenn die inhaftierte Person aus Protest fastet oder die Aufnahme von Essen und Trinken verweigert. *

2 Die Gefängnisärztin oder der Gefängnisarzt klärt die inhaftierte Person über die Risiken von längerem Fasten auf. Können sich Ärztin oder Arzt und inhaftierte Person nicht klar und sicher verständigen, wird eine Dolmetscherin oder ein Dol - metscher oder eine andere geeignete Hilfsperson beigezogen. *

3 Wenn die inhaftierte Person unterschriftlich bestätigt, dass sie medizinische Zwangsmassnahmen, namentlich eine zwangsweise künstliche Ernährung auch bei Verlust des Bewusstseins ablehnt, wird dieser Wunsch respektiert, solange von einer freien Willensbestimmung und Urteilsfähigkeit ausgegangen werden kann. Die Einweisung in ein Spital richtet sich nach Art. 36 dieses Erlasses. *

4 Trotz der geäusserten Verweigerung der Nahrungsaufnahme werden der inhaf - tierten Person dreimal täglich die Mahlzeiten angeboten und der jederzeitige Zu - gang zu Getränken sichergestellt. *

Art. 32 Einkauf

1 Die inhaftierte Person kann einmal wöchentlich bei der Fachperson Justizvollzug auf eigene Kosten in beschränktem Umfang Ess- und Rauchwaren, Toilettenarti - kel und Lesestoff beziehen. *

2 Der mittellosen inhaftierten Person wird das Nötige zur Verfügung gestellt. *

Art. 33 Genussmittel

1 Besitz und Konsum von Alkohol und Drogen sind verboten. Urin- und Atemal - koholkontrollen werden nach Weisung der Gefängnisleitung durchgeführt. Die Verweigerung der Kontrolle wird einem positiven Resultat gleichgestellt. *

2 Die Gefängnisleitung kann das Rauchen im Interesse eines geordneten Gefängnisbetriebs und zum Schutz vor unerwünschtem Passivrauchen einschrän - ken oder ganz verbieten, namentlich in Gemeinschaftsräumen und an den Arbeitsplätzen. *

Art. 34 *

Geschenke

1 Die inhaftierte Person kann in beschränktem Umfang Geschenke empfangen. Sie werden vor der Aushändigung durch das Gefängnis kontrolliert. *

2 Geschenke werden nur zugelassen, soweit sie leicht kontrolliert werden können, die Sicherheit und Ordnung im Gefängnis nicht gefährden und keine verbotenen Genussmittel enthalten. Ess- und Rauchwaren, Toilettenartikel und dergleichen werden über den Einkauf bezogen. Zugunsten der inhaftierten Person kann Geld abgegeben oder überwiesen werden. *

3 Unzulässige Geschenke werden auf Kosten der inhaftierten Person zurückge - schickt oder, wenn dies nicht möglich ist, verwertet. Die inhaftierte Person wird orientiert. *

V. Medizinische und soziale Betreuung (2.5.)

Art. 35 * Gefängnisärztin oder Gefängnisarzt *

1 Gefängnisärztin oder Gefängnisarzt ist die oder der vom Gesundheitsdeparte - ment auf Antrag des Amtes für Justizvollzug bezeichnete Amtsärztin oder Amts - arzt. Sie oder er sorgt für die ärztliche Betreuung der inhaftierten Personen. *

2 Die einweisende Stelle ordnet den Beizug einer anderen Ärztin oder eines ande - ren Arztes an, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Gefängnisärztin oder Gefängnisarzt und der inhaftierten Person derart gestört ist, dass die einwandfreie Betreuung nicht mehr gewährleistet ist. Inhaftierte Personen haben keinen An - spruch auf freie Wahl der Leistungserbringenden oder der Behandlungsmethode. *

... *

Art. 36 Spezialärztin oder Spezialarzt

1 Die einweisende Stelle entscheidet auf Antrag der Gefängnisärztin oder des Gefängnisarztes über den Beizug einer Spezialärztin oder eines Spezialarztes und die Einweisung in ein Spital oder eine psychiatrische Klinik. *

2 Im Notfall, wenn die einweisende Stelle nicht erreichbar ist, entscheidet die Gefängnisleitung. Sie orientiert die einweisende Stelle sobald als möglich. Diese entscheidet über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Anordnung. *

3 Zahnärztliche Behandlungen erfolgen, soweit sie unaufschiebbar und notwendig sind. Für die Kosten kommt die inhaftierte Person selbst auf oder, wenn sie dazu nicht in der Lage ist, das für die Sozialhilfe zuständige Gemeinwesen. *

Art. 36 bis

* Schweigepflicht

1 Die medizinische Betreuung im Rahmen der hausärztlichen und psychiatrischen Grundversorgung erfolgt unter Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht.

2 Soweit es die spezielle Situation der Zwangsgemeinschaft auf engem Raum, die Betreuungsaufgaben oder die Sicherheit erfordern, kann die Gefängnisärztin oder der Gefängnisarzt oder die beigezogene Spezialärztin oder der beigezogene Spezi - alarzt die Fachperson Justizvollzug informieren, wenn: * a) * die inhaftierte Person zustimmt; b) * sie oder er von der Aufsichtsbehörde von der Schweigepflicht entbunden wurde; c) * die inhaftierte Person selbst oder Dritte akut und ernsthaft gefährdet sind.

3 Die Ärztin oder der Arzt stellt sicher, dass Unberechtigte nicht Einsicht in die Krankengeschichte der inhaftierten Person nehmen können. *

Art. 36 ter

* Medikamente

1 Besitz und Konsum von nicht von der Gefängnisärztin oder vom Gefängnisarzt verschriebenen oder zugelassenen Medikamenten sind verboten. *

2 Medikamente dürfen nur auf Anordnung und nach Weisung der Gefängnisärztin oder des Gefängnisarztes abgegeben werden. Die Einnahme der Medikamente er - folgt unter Aufsicht, sofern die Gefängnisärztin oder der Gefängnisarzt nicht eine andere Weisung erteilt hat. Die Gefängnisleitung stellt sicher, dass die Abgabe der Medikamente an die einzelnen inhaftierten Personen jederzeit nachvollzogen wer - den kann. *

3 Bei Verweigerung der Medikamenteneinnahme klärt die Gefängnisärztin oder der Gefängnisarzt die inhaftierte Person über die Risiken auf. Lehnt die inhaftierte Person die Einnahme der Medikamente weiter ab, wird dieser Wunsch respektiert, solange von einer freien Willensbestimmung und Urteilsfähigkeit ausgegangen werden kann. Vorbehalten bleibt eine Zwangsbehandlung nach Art. 61 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010

. Die Einweisung in ein Spital richtet sich nach Art. 36 dieses Erlasses. *

Art. 37 Seelsorge

1 Die seelsorgerische Betreuung der inhaftierten Personen obliegt den von der ka - tholischen und der evangelischen Kirche nach Anhörung der Gefängnisleitung be - zeichneten Seelsorgerinnen und Seelsorgern. Die Gefängnisleitung kann auf Ge - such der inhaftierten Person eine andere Seelsorgerin oder einen anderen Seelsor - ger zulassen, wenn diese oder dieser Gewähr bietet, dass sie oder er die Vertrau - ensstellung als Seelsorgerin oder Seelsorger nicht missbraucht, und die einwei - sende Stelle zustimmt sowie: * a) * die inhaftierte Person einer anderen Religion angehört und ihre seelsorgeri - schen Bedürfnisse durch die von der katholischen und der evangelischen Kir - che bezeichneten Seelsorgerinnen oder Seelsorger nicht abgedeckt werden können oder b) * das Vertrauensverhältnis zwischen Seelsorgerin oder Seelsorger und der in - haftierten Person nachhaltig gestört ist.

2 Die inhaftierte Person kann bei der Fachperson Justizvollzug den Besuch einer Seelsorgerin oder eines Seelsorgers verlangen. *

3 Die Seelsorgerin oder der Seelsorger leitet keine Mitteilungen und Gaben von Dritten für die inhaftierte Person oder von der inhaftierten Person weiter. *

5 sGS 962.1 .

Art. 38 *

Soziale Betreuung

1 Der Sozialdienst sorgt für die soziale Betreuung der inhaftierten Personen. Er hilft bei der Lösung persönlicher Probleme im Zusammenhang mit dem Gefängnisaufenthalt, bei Abklärungen im Hinblick auf eine Massnahme oder bei der Vorbereitung der Entlassung. *

2 Die inhaftierte Person kann bei der Fachperson Justizvollzug den Besuch einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters des Sozialdienstes verlangen. * VI. Verkehr mit der Aussenwelt (2.6.)

Art. 39 *

Postverkehr

1 Der Postverkehr der inhaftierten Person in Untersuchungs-, Sicherheits- oder Auslieferungshaft unterliegt der Kontrolle durch die Verfahrensleitung. Der Post - verkehr der inhaftierten Personen im (vorzeitigen) Straf- und Massnahmenvollzug sowie in ausländerrechtlicher Haft wird durch die Fachperson Justizvollzug kontrolliert. *

2 Der Postverkehr mit Amtsstellen und der Rechtsvertretung wird inhaltlich nicht überprüft. Art. 235 Abs. 3 und 4 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007

6 bleibt vorbehalten. *

3 Bei umfangreicher, nicht in deutscher Sprache abgefasster Korrespondenz kann die Weiterleitung von der Leistung eines Vorschusses für die Übersetzungskosten abhängig gemacht werden. Vorbehalten bleibt der nichtmissbräuchliche, fremd - sprachige Briefverkehr der mittellosen inhaftierten Person. *

4 Die inhaftierte Person wird orientiert, wenn Postsendungen nicht weitergeleitet werden. *

Art. 40 Telefon

1 Besitz und Benützung von privaten Kommunikationsgeräten wie Mobiltelefone oder Funkrufempfänger sind verboten. Die inhaftierte Person wird nicht ans Tele - fon gerufen. *

2 Die einweisende Stelle oder, wenn sie nicht erreichbar ist, die Fachperson Justiz - vollzug kann der inhaftierten Person in besonderen Fällen die Benützung des Tele - fons erlauben. Das Gespräch kann aus Sicherheitsgründen überwacht werden. *

6 SR 312.0 .

Art. 41 *

Besuch a) allgemein

1 Besuche von inhaftierten Personen in Untersuchungs-, Sicherheits- und Ausliefe - rungshaft bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung, Besuche von inhaftier - ten Personen im (vorzeitigen) Straf- oder Massnahmenvollzug und inhaftierten Personen in ausländerrechtlicher Haft der Bewilligung der Gefängnisleitung. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden werden. *

2 Nach einer Woche kann die inhaftierte Person wöchentlich einen Besuch von wenigstens einer Stunde empfangen. *

3 Besprechungen mit der Rechtsvertretung, der Gefängnisärztin oder dem Gefängnisarzt, der Seelsorgerin oder dem Seelsorger, einer Mitarbeiterin oder ei - nem Mitarbeiter des Sozialdienstes, der Beistandsperson, der Behördenvertretung oder der konsularischen Vertretung des Heimatstaates werden nicht angerechnet. Sie können von der Verfahrensleitung oder der einweisenden Stelle nur bei Miss - brauch oder Gefährdung der Sicherheit eingeschränkt oder untersagt werden. *

Art. 42 *

b) Abwicklung

1 Besuche sind in der Regel an Werktagen von 8.30 bis 11.00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr möglich. Zeitpunkt und Dauer des Besuchs sind rechtzeitig mit dem Gefängnis abzusprechen. Die Fachperson Justizvollzug bestimmt die Anzahl der Besucherinnen und Besucher, die zusammen zugelassen werden. *

2 Die Besucherin oder der Besucher weist sich auf Verlangen aus. Der inhaftierten Person darf nichts direkt übergeben oder von ihr nichts entgegengenommen wer - den. *

3 Besuche werden grundsätzlich in Räumen mit Trennscheibe durchgeführt. Vor - behalten bleiben Besuche durch die in Art. 41 Abs. 3 dieser Verordnung genann - ten Personen und besondere Regelungen für Personen in ausländerrechtlicher Haft. Die Gefängnisleitung kann bei längeren Gefängnisaufenthalten oder in be - sonderen Fällen Ausnahmen gestatten. Sie kann die Zulassung von Besuchen in Räumen ohne Trennscheibe davon abhängig machen, dass sich die Besucherinnen und Besucher einer Durchsuchung der Kleider und der mitgebrachten Gegen - stände unterziehen. *

4 Die einweisende Stelle kann in begründeten Fällen die Überwachung des Besuchs anordnen. Sie stellt für die Überwachung eine mit dem Verfahren vertraute Person oder instruiert die Fachperson Justizvollzug. Gespräche, die überwacht werden, sind verständlich zu führen. Beziehen sie sich auf ein hängiges Strafverfahren, kann der Besuch sofort abgebrochen werden. *

Art. 43 *

Ausgang und Urlaub *

1 Die einweisende Stelle kann der inhaftierten Person im Straf- oder Massnahmen - vollzug oder vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug im Rahmen der Richtlinie der Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Inner - schweizer Kantone und der Ostschweizer Strafvollzugskommission betreffend die Ausgangs- und Urlaubsgewährung Ausgänge und Urlaube gewähren. *

2 Ausgangs- und Urlaubsgesuche sind der Gefängnisleitung schriftlich unter An - gabe des Grundes einzureichen. Diese leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an die einweisende Stelle weiter. * VII. Halbgefangenschaft (2.7.)

Art. 44 * Tagesablauf

1 Die inhaftierte Person in Halbgefangenschaft kann das Gefängnis an Arbeitsta - gen zur Arbeitsaufnahme frühestens um 7.00 Uhr verlassen und kehrt spätestens um 19.00 Uhr zurück. Die einweisende Stelle kann nach Absprache mit der Gefängnisleitung andere Zeiten festlegen, wenn es die Arbeitszeiten der inhaftier - ten Person oder der Gefängnisbetrieb erfordern. *

2 An Arbeitstagen werden keine Mahlzeiten abgegeben. Dritter Teil: Sicherungs- und Disziplinarmassnahmen (3.)

Art. 45 * ...

Art. 46 *

...

Art. 47 *

Zuständigkeit *

1 Besondere Sicherungsmassnahmen und Disziplinarmassnahmen ordnen an: * a) * die Leitung im Regionalgefängnis Altstätten; b) das Polizeikommando in den übrigen Gefängnissen; c) ... d) * die Direktion in der Strafanstalt Saxerriet und im Massnahmenzentrum Bitzi; e) * die Heimleitung im Jugendheim Platanenhof.

1bis Die Disziplinargewalt kann in der Hausordnung oder Gefängnisordnung an andere Leitungspersonen delegiert werden, wenn der Verstoss in deren Zuständig - keitsbereich erfolgt ist. *

... *

Art. 47 bis

* ...

Art. 48 *

...

Art. 48 bis

* Arrest und Unterbringung in einer besonderen Zelle *

1 Arrest kann bei schweren oder wiederholten Disziplinarfehlern angeordnet wer - den. *

2 Der Arrest und die besondere Sicherungsmassnahme nach Art. 64b Abs. 2 Bst. e des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessord - nung vom 3. August 2010

7 werden in einer besonderen Zelle mit reduzierter Aus - stattung vollzogen. Die inhaftierte Person bleibt von Arbeit, Freizeitmöglichkeiten, Veranstaltungen, Einkauf und Aussenkontakten ausgeschlossen. Vorbehalten bleibt der Verkehr mit Behörden und der Rechtsvertretung. Die ärztliche und soziale Betreuung ist gewährleistet. *

2bis Die besondere Zelle kann mit einer Anlage visuell überwacht werden. Die Überwachung muss erkennbar sein. Die inhaftierte Person wird über die Überwa - chung informiert. Ihre Intimsphäre wird angemessen geschützt. *

3 Besteht in der Vollzugseinrichtung keine Möglichkeit für den Vollzug des Arrests oder der besonderen Sicherungsmassnahme, kann die inhaftierte Person von der einweisenden Stelle auf Antrag der Leitung in eine andere Vollzugseinrichtung versetzt werden. In dringenden Fällen kann die Leitung der Vollzugseinrichtung die Versetzung anordnen. Die einweisende Stelle wird so bald als möglich orien - tiert. *

Art. 48 ter

* Nichtbewährung bei bedingtem Vollzug *

... *

2 Begeht die inhaftierte Person während der Probezeit nach Art. 64c Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010

8 einen neuen Disziplinarfehler oder hält sie besondere Verein - barungen nicht ein, wird die Disziplinarmassnahme vollzogen. *

3 In leichten Fällen kann die inhaftierte Person verwarnt und die Probezeit höchs - tens um die Hälfte der ursprünglichen Dauer verlängert werden. *

Art. 49 * ...

7 sGS 962.1 .

8 sGS 962.1 .

Art. 49 bis

* Verfahren a) allgemein *

1 Richtet sich der Disziplinarfehler oder die Gefährdung gegen die Person, der die Verfügungsgewalt zukommt, tritt diese in den Ausstand. *

2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden Disziplinarfehler und Feststellun - gen, die auf eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung hinweisen. *

... *

Art. 49 ter

* b) vorsorgliche Massnahmen und Sicherstellung *

1 Die Inhaberin oder der Inhaber der Disziplinargewalt oder die Leitungsperson, die Pikettdienst leistet, kann zur Sicherung der Ordnung in der Vollzugseinrich - tung vorsorgliche Massnahmen treffen. Diese dauern längstens bis zum Erlass des Disziplinarentscheids. *

2 Gegenstände, von denen eine Gefahr ausgeht oder die bei der Begehung von Disziplinarverstössen verwendet wurden, werden sichergestellt. Sie werden der Eigentümerin oder dem Eigentümer nach Abschluss des Verfahrens zurückgege - ben. Kann das Eigentum nicht festgestellt werden oder gefährden die Gegenstände die Sicherheit und Ordnung weiter, werden sie verwertet oder vernichtet. Ein Ver - wertungserlös fliesst der Unterstützungskasse zu. *

Art. 50 c) Verfügung

1 Die Beteiligung an einem Disziplinarfehler, namentlich die Anstiftung oder Auf - wiegelung dazu, und der Versuch werden gleich geahndet wie der Disziplinarfeh - ler selbst. *

2 Eine Disziplinarmassnahme soll zum begangenen Disziplinarfehler in Beziehung stehen und geeignet sein, künftige Verstösse gegen die Gefängnis-, Anstalts- oder Heimordnung zu verhindern. Kollektive Disziplinarmassnahmen sind nicht zuläs - sig. *

2bis Der Verkehr mit der Aussenwelt wird nur beschränkt oder verboten, wenn der Disziplinarfehler in Ausübung dieses Rechts begangen wurde. *

3 Die Disziplinarverfügung wird der inhaftierten Person mit kurzer Begründung und Rechtsmittelbelehrung schriftlich gegen Empfangsbescheinigung ausgehän - digt und wenn nötig erläutert. Bei zeitlicher Dringlichkeit wird die Verfügung mündlich eröffnet und so bald als möglich schriftlich bestätigt. Die einweisende Stelle erhält eine Abschrift der Verfügung. *

Art. 50 bis

* Verjährung

1 Die Verfolgung eines Disziplinarfehlers verjährt sechs Monate nach der Bege - hung. Die Verjährung ruht während einer Entweichung. Ist vor Ablauf der Ver - jährung eine Disziplinarverfügung erlassen worden, tritt die Verjährung nicht mehr ein.

2 Eine Disziplinarmassnahme verjährt sechs Monate nach Vollstreckbarkeit der Disziplinarverfügung. Vierter Teil: Schlussbestimmungen (4.)

Art. 51

Art. 52 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Gefängnisverordnung vom 7. November 1995

10 wird aufgehoben.

Art. 53 Vollzugsbeginn

1 Diese Verordnung wird ab 1. Juli 2000 angewendet.

9 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

10 sGS 962.14.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 35–46 13.06.2000 01.07.2000

Art. 1 geändert 37–34 12.03.2002 keine Angabe

Art. 1, Abs. 1, a) geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 1, Abs. 1, a) geändert 2026-028 23.06.2026 01.08.2026

Art. 2 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 2, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 2, Abs. 1 geändert 2026-028 23.06.2026 01.08.2026

Art. 2, Abs. 1, a) geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 2, Abs. 2 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 2, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 2, Abs. 3 aufgehoben 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 3 geändert 42–33 12.12.2006 keine Angabe

Art. 3 geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013

Art. 4 geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013

Art. 5 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 5, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 5, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 6 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 6 aufgehoben 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 7 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 8 geändert 46–46 23.11.2010 keine Angabe

Art. 8, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 8, Abs. 1, a) geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 8, Abs. 1, a) geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 8, Abs. 2 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 8, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 9 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 9, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 9, Abs. 1, a) geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 9, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 10, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 10, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 11 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 11, Abs. 1, g bis

) geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 11, Abs. 1, g bis

) geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 11, Abs. 2, 5. geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 11, Abs. 3 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 11, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 11 bis

eingefügt 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 12 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 12, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 13 geändert 46–60 11.01.2011 keine Angabe

Art. 13, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 14 geändert 42–33 12.12.2006 keine Angabe

Art. 14, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 14, Abs. 2 eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 14, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 15 geändert 46–46 23.11.2010 keine Angabe

Art. 15 Artikeltitel ge -

ändert

2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 15, Abs. 1 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 15, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 15, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 16 geändert 42–33 12.12.2006 keine Angabe

Art. 16, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 17 geändert 46–46 23.11.2010 keine Angabe

Art. 17, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 17, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 18 geändert 46–46 23.11.2010 keine Angabe

Art. 18, Abs. 1 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 18, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 18, Abs. 2 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 18, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 18, Abs. 3 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 18, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 18, Abs. 3, a) eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 18, Abs. 3, b) eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 18, Abs. 3, c) eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 18, Abs. 3, c) geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 18, Abs. 3, d) eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 18, Abs. 3, e) eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 18 bis

eingefügt 46–46 23.11.2010 keine Angabe

Art. 18 bis

, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 18 bis

, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 19, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 19, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 20, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Gliederungstitel 2.2. geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 21, Abs. 1 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 21, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 21, Abs. 1 bis

eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 21, Abs. 1 bis

geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 21, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 22, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 23 Artikeltitel ge -

ändert

2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 23, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 23, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 23, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 24, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 24, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 24, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 25, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 25, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 25, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 25 bis

eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 25 bis

, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 25 bis

, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 25 bis

, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 26, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 26, Abs. 2 eingefügt 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 27, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 27, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 27, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 28 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 28, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 28, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 28, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 29, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 29, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 30, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 31, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 31, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 31, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 31 bis

eingefügt 46–46 23.11.2010 keine Angabe

Art. 31 bis

, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 31 bis

, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 31 bis

, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 31 bis

, Abs. 4 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 32, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 32, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 33, Abs. 1 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 33, Abs. 2 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 34 geändert 42–33 12.12.2006 keine Angabe

Art. 34, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 34, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 34, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 35 geändert 46–46 23.10.2010 keine Angabe

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 35 Artikeltitel ge -

ändert

2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 35, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 35, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 35, Abs. 3 aufgehoben 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 36 Artikeltitel ge -

ändert

2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 36, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 36, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 36, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 36 bis

eingefügt 46–46 23.10.2010 keine Angabe

Art. 36 bis

, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 36 bis

, Abs. 2, a) geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 36 bis

, Abs. 2, b) geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 36 bis

, Abs. 2, c) geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 36 bis

, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 36 ter

eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 36 ter

, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 36 ter

, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 36 ter

, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 37, Abs. 1 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 37, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 37, Abs. 1, a) eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 37, Abs. 1, a) geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 37, Abs. 1, b) eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 37, Abs. 1, b) geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 37, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 37, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 38 geändert 42–33 12.12.2006 keine Angabe

Art. 38, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 38, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 39 geändert 46–46 23.10.2010 keine Angabe

Art. 39, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 39, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 39, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 39, Abs. 4 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 40, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 40, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 41 geändert 46–46 23.10.2010 keine Angabe

Art. 41 geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013

Art. 41, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 41, Abs. 2 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 41, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 41, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 42 geändert 42–33 12.12.2006 keine Angabe

Art. 42, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 42, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 42, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 42, Abs. 4 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 43 geändert 42–33 12.12.2006 keine Angabe

Art. 43 Artikeltitel ge -

ändert

2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 43, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 43, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 44 geändert 42–33 12.12.2006 keine Angabe

Art. 44, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 45 geändert 37–34 12.03.2002 keine Angabe

Art. 45 aufgehoben 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 46 geändert 42–33 12.12.2006 keine Angabe

Art. 46 aufgehoben 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 47 geändert 42–33 12.12.2006 keine Angabe

Art. 47 Artikeltitel ge -

ändert

2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 47, Abs. 1 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 47, Abs. 1, a) geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 47, Abs. 1, d) geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 47, Abs. 1, e) geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 47, Abs. 1 bis

eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 47, Abs. 1 bis

geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 47, Abs. 2 aufgehoben 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 47, Abs. 3 aufgehoben 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 47 bis

eingefügt 42–33 12.12.2006 keine Angabe

Art. 47 bis

aufgehoben 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 48 geändert 42–33 12.12.2006 keine Angabe

Art. 48 aufgehoben 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 48 bis

eingefügt 42–33 12.12.2006 keine Angabe

Art. 48 bis

Artikeltitel ge -

ändert

2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 48 bis

, Abs. 1 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 48 bis

, Abs. 2 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 48 bis

, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 48 bis

, Abs. 2 bis eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 48 bis

, Abs. 2 bis geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 48 bis

, Abs. 3 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 48 bis

, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 48 ter

eingefügt 42–33 12.12.2006 keine Angabe

Art. 48 ter

Artikeltitel ge -

ändert

2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 48 ter

, Abs. 1 aufgehoben 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 48 ter

, Abs. 2 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 48 ter

, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 48 ter

, Abs. 3 eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 48 ter

, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 49 geändert 46–60 11.01.2011 keine Angabe

Art. 49 aufgehoben 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 49 bis

eingefügt 42–33 12.12.2006 keine Angabe

Art. 49 bis

Artikeltitel ge -

ändert

2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 49 bis

, Abs. 1 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 49 bis

, Abs. 2 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 49 bis

, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 49 bis

, Abs. 3 aufgehoben 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 49 ter

eingefügt 42–33 12.12.2006 keine Angabe

Art. 49 ter

Artikeltitel ge -

ändert

2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 49 ter

, Abs. 1 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 49 ter

, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 49 ter

, Abs. 2 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 49 ter

, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 50 Artikeltitel ge -

ändert

2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 50, Abs. 1 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 50, Abs. 2 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 50, Abs. 2 bis

eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 50, Abs. 3 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

Art. 50, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025

Art. 50 bis

eingefügt 42–33 12.12.2006 keine Angabe * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

13.06.2000 01.07.2000 Erlass Grunderlass 35–46

12.03.2002 keine Angabe Art. 1 geändert 37–34

12.03.2002 keine Angabe Art. 45 geändert 37–34

12.12.2006 keine Angabe Art. 3 geändert 42–33

12.12.2006 keine Angabe Art. 14 geändert 42–33

12.12.2006 keine Angabe Art. 16 geändert 42–33

12.12.2006 keine Angabe Art. 34 geändert 42–33

12.12.2006 keine Angabe Art. 38 geändert 42–33

12.12.2006 keine Angabe Art. 42 geändert 42–33

12.12.2006 keine Angabe Art. 43 geändert 42–33

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

12.12.2006 keine Angabe Art. 44 geändert 42–33

12.12.2006 keine Angabe Art. 46 geändert 42–33

12.12.2006 keine Angabe Art. 47 geändert 42–33

12.12.2006 keine Angabe Art. 47 bis eingefügt 42–33

12.12.2006 keine Angabe Art. 48 geändert 42–33

12.12.2006 keine Angabe Art. 48 bis eingefügt 42–33

12.12.2006 keine Angabe Art. 48 ter eingefügt 42–33

12.12.2006 keine Angabe Art. 49 bis eingefügt 42–33

12.12.2006 keine Angabe Art. 49 ter eingefügt 42–33

12.12.2006 keine Angabe Art. 50 bis eingefügt 42–33

30.10.2007 keine Angabe Art. 2 geändert 42–101

30.10.2007 keine Angabe Art. 5 geändert 42–101

30.10.2007 keine Angabe Art. 6 geändert 42–101

30.10.2007 keine Angabe Art. 7 geändert 42–101

30.10.2007 keine Angabe Art. 9 geändert 42–101

30.10.2007 keine Angabe Art. 11 geändert 42–101

30.10.2007 keine Angabe Art. 12 geändert 42–101

30.10.2007 keine Angabe Art. 28 geändert 42–101

23.10.2010 keine Angabe Art. 35 geändert 46–46

23.10.2010 keine Angabe Art. 36 bis eingefügt 46–46

23.10.2010 keine Angabe Art. 39 geändert 46–46

23.10.2010 keine Angabe Art. 41 geändert 46–46

23.11.2010 keine Angabe Art. 8 geändert 46–46

23.11.2010 keine Angabe Art. 15 geändert 46–46

23.11.2010 keine Angabe Art. 17 geändert 46–46

23.11.2010 keine Angabe Art. 18 geändert 46–46

23.11.2010 keine Angabe Art. 18 bis eingefügt 46–46

23.11.2010 keine Angabe Art. 31 bis eingefügt 46–46

11.01.2011 keine Angabe Art. 13 geändert 46–60

11.01.2011 keine Angabe Art. 49 geändert 46–60

11.12.2012 01.01.2013 Art. 3 geändert 48–47

11.12.2012 01.01.2013 Art. 4 geändert 48–47

11.12.2012 01.01.2013 Art. 41 geändert 48–47

06.02.2018 30.01.2018 Art. 2, Abs. 1, a) geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 2, Abs. 2 geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 8, Abs. 1, a) geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 8, Abs. 2 geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 11, Abs. 1, g bis ) geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 11, Abs. 3 geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 14, Abs. 2 eingefügt 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 15, Abs. 1 geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 18, Abs. 1 geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 18, Abs. 2 geändert 2018-030

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

06.02.2018 30.01.2018 Art. 18, Abs. 3 geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 18, Abs. 3, a) eingefügt 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 18, Abs. 3, b) eingefügt 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 18, Abs. 3, c) eingefügt 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 18, Abs. 3, d) eingefügt 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 18, Abs. 3, e) eingefügt 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 21, Abs. 1 geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 21, Abs. 1 bis eingefügt 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 25 bis eingefügt 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 33, Abs. 1 geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 33, Abs. 2 geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 35, Abs. 3 aufgehoben 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 36 ter eingefügt 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 37, Abs. 1 geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 37, Abs. 1, a) eingefügt 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 37, Abs. 1, b) eingefügt 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 41, Abs. 2 geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 45 aufgehoben 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 46 aufgehoben 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 47 Artikeltitel ge - ändert

2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 47, Abs. 1 geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 47, Abs. 1, a) geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 47, Abs. 1, d) geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 47, Abs. 1, e) geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 47, Abs. 1 bis eingefügt 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 47, Abs. 2 aufgehoben 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 47, Abs. 3 aufgehoben 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 47 bis aufgehoben 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 48 aufgehoben 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 48 bis

Artikeltitel ge -

ändert

2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 48 bis , Abs. 1 geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 48 bis , Abs. 2 geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 48 bis , Abs. 2 bis eingefügt 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 48 bis , Abs. 3 geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 48 ter

Artikeltitel ge -

ändert

2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 48 ter , Abs. 1 aufgehoben 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 48 ter , Abs. 2 geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 48 ter , Abs. 3 eingefügt 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 49 aufgehoben 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 49 bis

Artikeltitel ge -

ändert

2018-030

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

06.02.2018 30.01.2018 Art. 49 bis , Abs. 1 geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 49 bis , Abs. 2 geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 49 bis , Abs. 3 aufgehoben 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 49 ter

Artikeltitel ge -

ändert

2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 49 ter , Abs. 1 geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 49 ter , Abs. 2 geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 50 Artikeltitel ge - ändert

2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 50, Abs. 1 geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 50, Abs. 2 geändert 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 50, Abs. 2 bis eingefügt 2018-030

06.02.2018 30.01.2018 Art. 50, Abs. 3 geändert 2018-030

17.06.2025 01.08.2025 Art. 1, Abs. 1, a) geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 2, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 2, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 2, Abs. 3 aufgehoben 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 5, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 5, Abs. 3 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 6 aufgehoben 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 8, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 8, Abs. 1, a) geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 8, Abs. 3 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 9, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 9, Abs. 1, a) geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 9, Abs. 3 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 10, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 10, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 11, Abs. 1, g bis ) geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 11, Abs. 2, 5. geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 11, Abs. 3 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 11 bis eingefügt 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 12, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 13, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 14, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 14, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 15 Artikeltitel ge - ändert

2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 15, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 15, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 16, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 17, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 17, Abs. 3 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 18, Abs. 1 geändert 2025-021

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

17.06.2025 01.08.2025 Art. 18, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 18, Abs. 3 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 18, Abs. 3, c) geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 18 bis , Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 18 bis , Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 19, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 19, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 20, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Gliederungstitel 2.2. geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 21, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 21, Abs. 1 bis geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 21, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 22, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 23 Artikeltitel ge - ändert

2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 23, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 23, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 23, Abs. 3 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 24, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 24, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 24, Abs. 3 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 25, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 25, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 25, Abs. 3 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 25 bis , Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 25 bis , Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 25 bis , Abs. 3 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 26, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 26, Abs. 2 eingefügt 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 27, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 27, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 27, Abs. 3 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 28, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 28, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 28, Abs. 3 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 29, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 29, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 30, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 31, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 31, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 31, Abs. 3 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 31 bis , Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 31 bis , Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 31 bis , Abs. 3 geändert 2025-021

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

17.06.2025 01.08.2025 Art. 31 bis , Abs. 4 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 32, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 32, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 34, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 34, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 34, Abs. 3 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 35 Artikeltitel ge - ändert

2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 35, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 35, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 36 Artikeltitel ge - ändert

2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 36, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 36, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 36, Abs. 3 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 36 bis , Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 36 bis , Abs. 2, a) geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 36 bis , Abs. 2, b) geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 36 bis , Abs. 2, c) geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 36 bis , Abs. 3 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 36 ter , Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 36 ter , Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 36 ter , Abs. 3 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 37, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 37, Abs. 1, a) geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 37, Abs. 1, b) geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 37, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 37, Abs. 3 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 38, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 38, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 39, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 39, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 39, Abs. 3 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 39, Abs. 4 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 40, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 40, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 41, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 41, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 41, Abs. 3 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 42, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 42, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 42, Abs. 3 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 42, Abs. 4 geändert 2025-021

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

17.06.2025 01.08.2025 Art. 43 Artikeltitel ge - ändert

2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 43, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 43, Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 44, Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 47, Abs. 1 bis geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 48 bis , Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 48 bis , Abs. 2 bis geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 48 bis , Abs. 3 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 48 ter , Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 48 ter , Abs. 3 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 49 bis , Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 49 ter , Abs. 1 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 49 ter , Abs. 2 geändert 2025-021

17.06.2025 01.08.2025 Art. 50, Abs. 3 geändert 2025-021

23.06.2026 01.08.2026 Art. 1, Abs. 1, a) geändert 2026-028

23.06.2026 01.08.2026 Art. 2, Abs. 1 geändert 2026-028