Gesetz über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (170.400)
Gesetz über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (170.400)
Gesetz über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden
Gesetz über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (Personalgesetz, PG) Vom 14. Juni 2006 (Stand 1. Januar 2025) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden 1 ) , gestützt auf Art. 31 und Art. 50 der Kantonsverfassung 2 ) , nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 7. März 2006 3 ) , beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Personalpolitik
1 Der Kanton und die dem Gesetz unterstellten Anstalten gestalten ihre Personalpolitik so, dass ihre Aufgaben jederzeit wirtschaftlich, zeitge - recht und in der erforderlichen Qualität sowie unter Berücksichtigung der Verantwortung in Familie und Gesellschaft und der Chancengleich - heit erfüllt werden können. *
2 Zu diesem Zweck werden die Mitarbeitenden auf sachgerechte, wirtschaftlich und sozial verantwortbare Weise eingesetzt und die dazu nötigen und geeigneten Massnahmen getroffen.
1) GRP 2005/2006, 1299
2) BR 110.100
3) Seite 1989
Art. 2 Legaldefinition zur Bezeichnung Kanton
1 Die Bezeichnung Kanton in diesem Gesetz bezieht sich auf alle weite - ren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gemäss Artikel 3 Absatz 2 Lite - ra a und b, sofern sich aus dem Sinn des Gesetzes nicht etwas anderes ergibt.
Art. 3 Gegenstand und Geltungsbereich
1 Dieses Gesetz regelt das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung. *
2 Es gilt ferner für die Mitarbeitenden a) der selbstständigen kantonalen Anstalten; b) * der Gerichte und Schlichtungsbehörden.
3 Die Mitarbeitenden der Graubündner Kantonalbank sind vom Gel - tungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen.
4 Nebenamtliche Mitarbeitende sind ausserhalb der engeren Verwal - tungsorganisation tätig. Sie werden vom Gesetz, von der Regierung oder von den Gerichten als solche bezeichnet. *
Art. 4 Subsidiäres und abweichendes Recht
1 Kann diesem Gesetz oder seinen Ausführungserlassen keine Vor - schrift entnommen werden, gelten ergänzend die Bestimmungen des Obligationenrechts.
2
... *
2. Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse
Art. 5 Öffentliche Stellenausschreibung
1 Zu besetzende Stellen sind in der Regel auszuschreiben.
2 Die Regierung bestimmt, in welchen Fällen auf eine öffentliche Aus - schreibung verzichtet werden kann.
Art. 6 Arbeitsvertrag und Befristung *
1 Arbeitsverhältnisse werden mit einem schriftlichen öffentlich-rechtli - chen Arbeitsvertrag begründet. *
2 Bei Vorliegen sachlich zureichender Gründe, insbesondere für ein zeit - lich begrenztes Projekt, können befristete Arbeitsverhältnisse verein - bart werden. *
Art. 7 Probezeit
1 Die Probezeit dauert drei Monate. Die Regierung kann für bestimmte Funktionen Probezeiten von bis zu sechs Monaten festlegen. *
2 Insbesondere wenn die Leistungen oder das Verhalten nicht überzeu - gen, kann eine einmalige Verlängerung der Probezeit bis zur doppelten Dauer vereinbart werden. *
3 ... *
4 Für Arbeitsverhältnisse, die auf weniger als ein Jahr befristet sind, kann eine kürzere Probezeit vereinbart oder auf eine solche verzichtet wer - den. *
Art. 8 Kündigungsfristen und -termin *
1 Das Arbeitsverhältnis kann mit folgenden Fristen auf das Ende eines Monats gekündigt werden: * a) * drei Monate, nach der Probezeit; b) * vier Monate, ab dem 10. Dienstjahr; c) * sechs Monate, bei oberen Kadern.
2 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von sieben Tagen jederzeit gekündigt werden. *
2bis Für Lehrpersonen an kantonalen Schulen und für Schulinspektorin - nen und -inspektoren können in den Ausführungsbestimmungen ande - re Kündigungsfristen und -termine festgelegt werden. *
3 Für Arbeitsverhältnisse, die auf weniger als ein Jahr befristet sind, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden. *
4 Die andere Vertragspartei kann eine Kündigung, welche die Frist oder den Termin nicht einhält, akzeptieren. *
Art. 9 Ordentliche Kündigung durch den Kanton
1 Die Kündigung durch den Kanton setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus.
2 Sachlich zureichende Gründe sind insbesondere a) ungenügende Leistungen oder unbefriedigendes Verhalten; b) Verletzung gesetzlicher oder vereinbarter Pflichten; c) fehlende Eignung oder Wegfall beziehungsweise Nichterfüllen gesetzlicher oder vereinbarter Anstellungsvoraussetzungen; d) Aufhebung einer Stelle aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen.
Art. 10 Fristlose Kündigung
1 Aus wichtigem Grund kann das Arbeitsverhältnis jederzeit von beiden Vertragsparteien fristlos gekündigt werden. *
2 Wichtig ist jeder Grund, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Vertragspartei unzumutbar macht.
Art. 11 Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses
1 Akzeptiert eine Vertragspartei eine von der Gegenpartei offerierte zu - mutbare und sachlich gerechtfertigte Umgestaltung der Anstellungs - bedingungen nicht, kann die Gegenpartei das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Fristen und Termine kündigen. Bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten in diesem Falle die bisherigen Anstellungs - bedingungen.
Art. 12 Folgen bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kün -
digung
1 Bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung im Sinne des Obligationenrechts 4 ) oder von Artikel 9 Absatz 2 beträgt die Entschädi - gung maximal zwölf Monatslöhne.
Art. 13 Aufhebungsvertrag
1 Arbeitsverhältnisse können mit einem schriftlichen Aufhebungsvertrag jederzeit aufgehoben werden. *
Art. 14 Freistellung von der Arbeitsleistung
1 Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach den Bestimmungen von
Artikel 9 und 13 und sofern öffentliche Interessen vorliegen entschei -
det die Anstellungsinstanz über eine Freistellung von der Arbeitsleis - tung und über die volle oder teilweise Lohnzahlung.
Art. 15 Alterspensionierung *
1 Das Arbeitsverhältnis endet am letzten Tag des Monats, in dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter 65 Jahre alt wird. Arbeitsverhältnisse von Lehrpersonen an kantonalen Schulen und von Schulinspektorinnen und -inspektoren enden am letzten Tag des letzten Monats des Schul - semesters, in dem sie 65 Jahre alt werden. *
4) SR 220
2 Die Regierung kann eine vorverschobene Pensionierung anordnen, wenn die Neubesetzung einer Stelle im öffentlichen Interesse liegt. Sie legt die Abfindung nach den Bestimmungen von Artikel 17 fest.
3 Mitarbeitende können sich frühestens auf Ende des Monats, in dem sie
60 Jahre alt werden, ganz oder teilweise vorzeitig pensionieren lassen. Eine vorzeitige Pensionierung ab Alter 62 kann mit einem Beitrag an ei - ne AHV-Überbrückungsrente finanziell unterstützt werden. Die Regie - rung regelt die Einzelheiten, insbesondere eine allfällige Anspruchsbe - rechtigung und die Höhe des Beitrags. Die Übergangsregelung be - stimmt sich nach Artikel 72a dieses Gesetzes. *
4 Das Arbeitsverhältnis kann nach dem Zeitpunkt gemäss Absatz 1 be - fristet fortgeführt werden. *
Art. 16 Anpassung oder Beendigung aus gesundheitlichen Grün -
den *
1 Auf Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters wird nach Massga - be der Arbeitsunfähigkeit, die in einem Verfahren der zuständigen IV- Stelle festgestellt wurde, der Umfang oder der Inhalt der Arbeit ange - passt oder das Arbeitsverhältnis ganz oder teilweise beendet. *
2 Bei Mitarbeitenden, die aus gesundheitlichen Gründen während min - destens zwölf Monaten ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung ver - hindert sind und voraussichtlich während mindestens sechs weiteren Monaten arbeitsunfähig sind, kann der Umfang oder der Inhalt der Arbeit entsprechend angepasst oder das Arbeitsverhältnis gekündigt werden. *
3 Die Regierung regelt die Einzelheiten, insbesondere: * a) den Zeitpunkt, auf den der Umfang oder der Inhalt der Arbeit angepasst oder das Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 beendet wird; b) die Zuständigkeiten, die Form und das Verfahren für Anpassungen und Kündigungen nach Absatz 1 und Absatz 2.
Art. 17 Aufhebung einer Stelle
1 Wird eine Stelle aus wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen auf - gehoben, ohne dass der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter eine andere zumutbare Stelle angeboten werden kann oder ohne dass eine Um - schulung mit einem verhältnismässigen Aufwand eine Weiterbeschäfti - gung ermöglicht, wird eine angemessene Abfindung ausgerichtet, wenn: a) das Arbeitsverhältnis mindestens zehn Jahre und in der Regel un - unterbrochen gedauert hat oder b) die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 40. Altersjahr vollendet hat und nicht über
63 Jahre alt ist oder c) die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Unterstützungspflichten zu erfüllen hat.
2 Die Regierung regelt die Höhe der Abfindung.
3 Die Abfindung beträgt in der Regel höchstens zwölf Monatslöhne ein - schliesslich der Funktionszulagen gemäss Artikel 26. Bei Mitarbeitenden mit wechselndem Pensum ist der durchschnittliche Lohn der letzten fünf Jahre massgebend.
3. Rechte der Mitarbeitenden
3.1. ENTLÖHNUNG
Art. 18 Gehaltsklassen, Grundlohn
1 Es bestehen 28 Gehaltsklassen. 1 ist die tiefste, 28 die höchste Ge - haltsklasse.
2 Der minimale Jahreslohn inkl. 13. Monatslohn der Gehaltsklasse 1 be - trägt rund 36 000 Franken, derjenige der Gehaltsklasse 28 rund 154 000 Franken. Die Differenz von Gehaltsklasse zu Gehaltsklasse beträgt fünf bis sechs Prozent. *
3 In jeder Gehaltsklasse besteht zwischen dem Minimum und dem Maxi - mum eine Differenz von 42 Prozent.
4 Die Ansätze gemäss Absatz 2 entsprechen dem Stand des Landesin - dexes der Konsumentenpreise von 102,4 Punkten (Basisindex Dezem - ber 2005) und bilden den Grundlohn. *
5 Die Regierung legt den Mindestlohn fest, der in den unteren Gehalts - klassen vom Minimum nach oben abweicht, wenn es aus sozialpoliti - schen Gründen angezeigt ist und der Existenzsicherung der betroffe - nen Mitarbeitenden dient.
Art. 19 Budget *
1 Der Grosse Rat legt mit den Budgets die erforderlichen Mittel für den Teuerungsausgleich sowie für die individuellen Lohnentwicklungen und für die Stellenbewirtschaftung fest. *
2 Bei der Festlegung der Mittel für die individuellen Lohnentwicklungen werden insbesondere berücksichtigt: * a) die Finanzlage des Kantons; b) die allgemeine Wirtschaftslage; c) die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt; d) die allgemeine Lohnentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und in der Privatwirtschaft.
3 ... *
Art. 20 Teuerungsausgleich
1 Die Regierung gleicht die Teuerung jeweils Ende Jahr für das folgende Kalenderjahr aus. Der Stand des Landesindexes der Konsumentenprei - se per Ende November ist dabei richtungsweisend. In Zeiten schwacher Wirtschaftslage und angespannter Kantonsfinanzen kann vom vollen Teuerungsausgleich abgewichen werden. Bei veränderten Verhältnis - sen kann die Regierung die nicht ausgeglichene Teuerung zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise wieder in den Grundlohn ein - bauen.
2 Die Regierung legt jährlich das Minimum und das Maximum jeder Ge - haltsklasse fest. Diese bestehen aus den Lohnansätzen gemäss den Bestimmungen von Artikel 18 und 19 sowie dem eingebauten Teue - rungsausgleich.
Art. 21 Einreihungsplan und Grundsätze der Lohnfestlegung
1 Die Regierung legt den Einreihungsplan fest. Dieser enthält nach Funk - tionsbereichen und Gehaltsklassen geordnete Richtpositionen, die auch für die selbstständigen kantonalen Anstalten und die Gerichte und Schlichtungsbehörden gelten. *
2 Für die Arbeitsplatzbewertung werden insbesondere die Grundanfor - derungen, die geistigen, charakterlichen und körperlichen Anforderun - gen sowie die Beanspruchungen und Arbeitsbedingungen berücksich - tigt.
Art. 22 Individuelle Lohnfestlegung
1 Die Dienststellen legen in der Regel jeweils auf den 1. Januar den Lohn ihrer Mitarbeitenden neu fest. Dieser richtet sich nach a) einem allfälligen Teuerungsausgleich; b) der Leistung und dem Verhalten der Mitarbeiterin oder des Mitar - beiters; c) dem eigenen Lohnniveau im internen und externen Quervergleich; d) der eigenen bisherigen Lohnentwicklung; e) den finanziellen Vorgaben.
2 Zum Grundlohn des Vorjahres wird zuerst ein allfälliger Teuerungsaus - gleich dazugeschlagen. Danach kann der Lohn unter Berücksichtigung der Kriterien gemäss Absatz 1 Litera b bis e um höchstens zehn Prozent innerhalb der Gehaltsklassenbreite erhöht werden.
Art. 23 Lohnkürzung
1 Die Dienststelle kann die Entlöhnung kürzen, wenn die Leistungen un - genügend sind oder das Verhalten nicht befriedigt.
Art. 24 Leistungs- und Spontanprämie
1 Die Leistungsprämie wird insbesondere ausgerichtet für a) Tätigkeiten, die in bedeutendem Masse über das Aufgabengebiet gemäss Stellenbeschreibung oder über die Zielvereinbarungen hinausgehen; b) Tätigkeiten, die einen überdurchschnittlichen Aufwand oder ein besonderes Engagement bedingen; c) besonders anforderungs- und erfolgreiche Projektarbeiten; d) andauernd sehr gute Leistungen.
2 Die Leistungsprämie beträgt mindestens ein Prozent der Lohnsumme.
3 Einmalige besondere Leistungen oder Engagements von Einzelperso - nen oder Teams können mit einer Spontanprämie honoriert werden. Die Regierung beantragt dem Grossen Rat mit dem Budget einen entspre - chenden Kredit.
4 Die Spontanprämie kann auch für die Finanzierung gemeinsamer Ver - anstaltungen oder Anlässe verwendet werden.
Art. 25 13. Monatslohn
1 Sofern das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate gedauert hat oder für mehr als sechs Monate eingegangen worden ist, wird den im Mo - natslohn angestellten Mitarbeitenden im November, den übrigen Mitar - beitenden in der Regel im Dezember ein 13. Monatslohn ausgerichtet.
2 Der 13. Monatslohn beträgt 1/12 des gemäss Artikel 22 bezogenen Lohnes im betreffenden Kalenderjahr einschliesslich der Funktionszula - gen gemäss Artikel 26.
3 Die Regierung kann den 13. Monatslohn kürzen, streichen oder sistie - ren, wenn die Leistungen ungenügend sind oder wenn das Verhalten nicht befriedigt.
Art. 26 Funktionszulagen
1 Werden die Aufgaben einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters qua - litativ erheblich erweitert, kann die Anstellungsinstanz eine Funktionszu - lage von höchstens zehn Prozent des monatlichen Grundlohnes gewähren.
2 In ausserordentlichen Fällen kann die Anstellungsinstanz zur Gewin - nung oder Erhaltung besonders tüchtiger Mitarbeitenden den Grund - lohn überschreiten.
Art. 27 Leistungen im Todesfall
1 Beim Tod einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters wird der Grund - lohn einschliesslich der Funktions- und Sozialzulagen für den Sterbe - monat ausbezahlt.
2 Hinterbliebene, deren finanzielle Unterstützung der verstorbenen Per - son oblag, erhalten diese Leistungen für weitere drei Monate.
3.2. SOZIALZULAGEN, PERSONALFÜRSORGEFONDS
Art. 28 Kinderzulage
1 Die Kinderzulage richtet sich nach dem kantonalen Gesetz über die Familienzulagen.
Art. 28a * Unterstützung für Drittbetreuung von Kindern
1 Mitarbeitenden, die als Erziehungsberechtigte Kinder durch Dritte betreuen lassen, kann ein Beitrag von bis zu einem Drittel der Betreu - ungskosten ausgerichtet werden. Die Regierung regelt die Einzelheiten, insbesondere: a) die Anspruchsberechtigung; b) die Höhe des Beitrags; c) die Zuständigkeit und das Verfahren.
Art. 29 Besondere Sozialzulage
1 Die Besondere Sozialzulage beträgt 2640 Franken im Jahr und wird grundsätzlich den Mitarbeitenden ausgerichtet, die finanzielle Unter - stützungspflichten haben.
2 Die Regierung kann die Besondere Sozialzulage periodisch der Teue - rung anpassen.
Art. 30 Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmende
1 Die Kinder- und Haushaltungszulagen für landwirtschaftliche Arbeit - nehmende richten sich nach dem Recht des Bundes. Sind diese beiden Zulagen insgesamt tiefer, werden sie bis zur Höhe der Ansätze gemäss
Artikel 28 und 29 ergänzt.
Art. 31 Personalfürsorgefonds
1 Der Kanton führt einen Personalfürsorgefonds.
2 In Notfällen können Mitarbeitende zu Lasten des Fonds finanziell un - terstützt werden. *
3 Rückvergütungen der Unfallversicherung des Personals fliessen in den Personalfürsorgefonds. *
4 Die Regierung regelt die Einzelheiten, insbesondere: * a) die Zins- und Rückzahlungsmodalitäten; b) die Verwaltung des Fonds; c) die Zuständigkeit und das Verfahren.
3.3. BESONDERE ZULAGEN UND SPESEN
Art. 32 Zulagen für besondere Aufgaben und Pflichten
1 Für die aus der Arbeitserfüllung sich ergebenden besonderen Aufga - ben, Pflichten und Kosten, wie Versetzung an einen anderen oder abge - legenen Arbeitsort, höhere Lebenshaltungskosten am neuen Arbeitsort oder Inkonvenienzen und Auftragserfüllung in der Freizeit, werden Zula - gen ausgerichtet.
Art. 33 Entschädigung besonderer Arbeitsleistungen
1 Besondere Leistungen, wie Arbeit an allgemeinen Feiertagen, Sonn - tags-, Nacht-, Pikett-, Präsenz- und Schichtdienst sowie Überstunden, werden mit Freizeit oder finanziell abgegolten.
Art. 34 Spesen
1 Spesen und Auslagen der Mitarbeitenden werden vergütet für a) die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben; b) dienstliche Versetzungen; c) Arbeitslokale und -einrichtungen in Privaträumen der Mitarbeiten - den.
3.4. ENTLÖHNUNG WÄHREND DER VERHINDERUNG AN DER ARBEITSLEISTUNG, BERUFLICHE VORSORGE
Art. 35 Lohnzahlung während Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienst
1 Während des obligatorischen Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes wird der volle Lohn ausgerichtet. Vorbehalten bleiben besondere Be - stimmungen für den Aktivdienst und die Rekrutenschule.
2 Der Lohn während der Beförderungsdienste kann teilweise zurückver - langt werden, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird.
3 Ist eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter wegen der Verbüssung einer Strafe ausserhalb des ordentlichen Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdiens - tes an der Arbeitsleistung verhindert, entfällt die Lohnzahlung für diese Zeit.
4 Die Regierung regelt die Lohnzahlung während freiwilliger Dienste und den Anspruch auf die Erwerbsausfall-Entschädigung.
Art. 36 Lohnzahlung während Krankheit
1 Während nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit zufolge Krankheit wird der Lohn in der Regel bis 24 Monate ausgerichtet, wenn das Arbeitsver - hältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen worden ist.
2 Die Regierung a) kann die Lohnzahlung nach dem zwölften Monat der Arbeitsunfä - higkeit auf 90 Prozent reduzieren; b) entscheidet über die Weiterführung der internen oder den Ab - schluss einer externen Krankentaggeld-Versicherung und über die Aufteilung der Prämien; c) regelt die Lohnzahlung während Erholungsurlauben; d) regelt die Lohnzahlung während selbstverschuldeter Arbeitsunfä - higkeit.
3 Der Beitritt zur Krankentaggeld-Versicherung ist obligatorisch.
Art. 37 Lohnzahlung während Berufs- und Nichtberufsunfalls
1 Während nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit zufolge Berufs- und Nichtberufsunfalls wird der volle Lohn bis zur Wiederaufnahme der Arbeit oder bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet.
2 Die Regierung regelt a) die Anrechnung von Versicherungsleistungen an den Lohn; b) die Lohnzahlung während selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit; c) die Aufteilung der Prämien auf die Vertragsparteien.
Art. 38 Lohnzahlung während der Schwangerschaft *
1 Während nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit infolge Schwanger - schaft wird der volle Lohn ausgerichtet. *
2 ... *
Art. 38a * Lohnzahlung während eines Verzichts auf die Arbeitsleis -
tung
1 Die Dienststelle kann bei voller Lohnzahlung jederzeit vollständig oder teilweise auf die Arbeitsleistung verzichten.
Art. 39 Berufliche Vorsorge
1 Die Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidi - tät und Tod richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Kantonale Pensionskasse. Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, der Kantonalen Pensionskasse beizutreten, sofern es das Gesetz vorsieht.
2 Die Pensionskassenbeiträge werden zwischen den Mitarbeitenden und dem Kanton aufgeteilt. Bis zum 40. Altersjahr übernimmt der Kanton mindestens die Hälfte, ab dem 40. Altersjahr ansteigend mehr als die Hälfte der Beiträge.
Art. 40 Abgangsentschädigung
1 Die Abgangsentschädigung an Mitarbeitende, die bei der Kantonalen Pensionskasse auf Grund ihres niedrigen Einkommens nicht versichert sind, beträgt mindestens zwei und höchstens acht Monatslöhne.
3.5. WEITERE RECHTE
Art. 41 Ferien
1 Der jährliche Ferienanspruch beträgt bis und mit dem Kalenderjahr, in dem die Mitarbeitenden: * a) * 49 Jahre alt werden: fünf Wochen; b) * 59 Jahre alt werden: fünfeinhalb Wochen; c) * altershalber pensioniert werden: sechs Wochen.
2 Die Mitarbeitenden können jährlich bis zu zwei Wochen zusätzliche Fe - rien erwerben, sofern keine betrieblichen Gründe dagegensprechen. *
3 ... *
4 ... *
5 ... *
Art. 42 Dienstaltersurlaub, Ehrung, Abschiedsgeschenk
1 Ab dem 10. Dienstjahr wird alle fünf Jahre ein bezahlter Urlaub gewährt. Dieser beträgt mit 10, 15 und 20 Dienstjahren zwei Wochen und ab dem 25. Dienstjahr vier Wochen.
2 Ist der Urlaubsbezug aus betrieblichen Gründen nicht möglich, kann der Urlaub ganz oder teilweise in Form einer Zulage bezogen werden. Dabei entspricht ein nicht bezogener Urlaubstag einem Zwanzigstel des monatlichen Grundgehalts einschliesslich der Funktionszulagen gemäss Artikel 26.
3 Langjährige Mitarbeitende erhalten eine Ehrung und beim Austritt ein Abschiedsgeschenk.
Art. 43 Urlaube
1 Die Departemente können auf Antrag der Dienststelle und nach Anhö - ren des Personalamtes bezahlte Urlaube bis zu einer Woche gewähren. Für längere bezahlte Urlaube ist die Regierung zuständig.
2 Die Dienststellen gewähren bezahlte Kurzurlaube für Ereignisse wie Vaterschaft, Adoptionen, Familienfeste, Betreuung von Angehörigen, Todesfälle, Wohnungswechsel, sportliche und kulturelle Anlässe. *
3 Über die Gewährung von unbezahlten Urlauben entscheiden die Dienststellen unter Berücksichtigung der betrieblichen und individuel - len Bedürfnisse.
Art. 43a * Mutterschaftsurlaub
1 Nach der Niederkunft wird der Mitarbeiterin während 16 Wochen ein bezahlter Urlaub gewährt.
2 Bei Hospitalisierung des Neugeborenen verlängert sich der Mutter - schaftsurlaub auf die verlängerte Dauer der Ausrichtung der Mutter - schaftsentschädigung. *
Art. 44 Arbeitszeugnis
1 Die Mitarbeitenden können jederzeit ein Zeugnis über die Art und Dau - er des Arbeitsverhältnisses sowie über die Leistung und das dienstliche Verhalten verlangen.
2 Die Angaben haben sich auf die Art und Dauer des Arbeitsverhältnis - ses zu beschränken, wenn es die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ver - langt.
Art. 45 Schranken des Streikrechts
1 Das Streikrecht ist aufgehoben, wenn durch die Arbeitsniederlegung die für Leben, Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung unerlässli - chen Dienstleistungen gefährdet sind oder wenn grundlegende Sicher - heitsaufgaben nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden.
Art. 46 Schutz der Persönlichkeit, Gesundheit und Sicherheit
1 Der Kanton achtet und schützt die Persönlichkeit der Mitarbeitenden. Er fördert die Gesundheit und die Sicherheit der Mitarbeitenden am Arbeitsplatz.
Art. 46a * Gesundheitsschutz bei Schwangerschaft und Mutter -
schaft
1 Während der Schwangerschaft darf die Mitarbeiterin auf blosse Anzei - ge hin der Arbeit fern bleiben oder diese verlassen.
2 Nach der Niederkunft darf die Mitarbeiterin während der ersten acht Wochen nicht und während der nächsten acht Wochen nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden. Die Regierung kann vorsehen, dass für Arbeitseinsätze von geringem Umfang ausnahmsweise vom beid - seitigen Beschäftigungsverbot abgewichen werden darf. Wenn die Mit - arbeiterin während dieser Zeit wieder teilweise oder vollumfänglich arbeitet, wird ihr dafür der volle Lohn ausgerichtet.
Art. 47 Rechtsbeistand
1 Der Kanton schützt die Mitarbeitenden vor ungerechtfertigten Angrif - fen und Ansprüchen, welche im Zusammenhang mit ihren dienstlichen Tätigkeiten stehen.
2 Die Regierung regelt die Übernahme der daraus erwachsenden Kosten.
Art. 47a * Meldung von Missständen
1 Die Mitarbeitenden können in gutem Glauben und guten Treuen Miss - stände anonym einer Meldestelle melden.
2 Mitarbeitende, die nach Absatz 1 Meldung erstatten, verstossen damit nicht gegen ihre dienstlichen Pflichten und dürfen deshalb nicht be - nachteiligt werden.
3 Die Regierung bezeichnet eine Meldestelle ausserhalb der Verwal - tungsorganisation, welche die Aufgaben nach dieser Bestimmung fachlich kompetent, selbständig, unabhängig und weisungsungebun - den sowie unter Wahrung des Datenschutzes und der Geheimhaltung erfüllt.
4 Die Meldestelle: a) nimmt den Sachverhalt auf; b) trifft geeignete Massnahmen zum Schutz der Anonymität und der Persönlichkeit der meldenden Mitarbeitenden und allfälliger wei - terer Personen; c) informiert die Regierung, das Departement, die Standeskanzlei, die Finanzkontrolle, das Gericht oder die selbständige kantonale Anstalt, wenn sie eine Massnahme als dringlich geboten erachtet; d) informiert die meldenden Mitarbeitenden über das Verfahren, ihre Rechte und Pflichten sowie, wenn keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen, über die Erledi - gung des Verfahrens; e) erstattet der Regierung jährlich Bericht über ihre Tätigkeit und die empfohlenen Massnahmen; f) unterstützt die Regierung, das Departement, die Standeskanzlei, die Finanzkontrolle, das Gericht oder die selbständige kantonale Anstalt bei der Abklärung der Sachverhalte und der Umsetzung von Massnahmen.
4. Pflichten der Mitarbeitenden
Art. 48 Allgemeine Dienstpflichten
1 Die Mitarbeitenden haben die öffentlichen Interessen zu wahren. Es ist alles zu unterlassen, was diese beeinträchtigt.
2 Wenn es betrieblich erforderlich ist, sind die Mitarbeitenden verpflich - tet, Überstunden zu leisten und Stellvertretungen zu übernehmen. Es können ihnen auch zumutbare Arbeiten übertragen werden, die nicht in ihren besonderen Tätigkeitsbereich fallen. Im Ausnahmefall kann auch ein anderer Arbeitsort zugewiesen werden.
Art. 49 Arbeitszeit
1 Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt bei einem Vollzeitpensum im Jahresdurchschnitt 42 Stunden. Die jährliche Soll-Arbeitszeit wird er - reicht, indem pro Woche durchschnittlich 43 Stunden gearbeitet wird und dafür jährlich fünf freie Tage bezogen werden können.
2 Den Dienststellen kann eine andere Regelung gestattet werden, wenn es betrieblich erforderlich ist oder die Arbeit dadurch zweckmässiger und kundenorientierter organisiert werden kann.
3 Die Arbeitszeit für die in der Landwirtschaft tätigen Mitarbeitenden wird von der Regierung festgelegt.
4 Die Arbeitszeit und Lektionenzahl in den kantonalen Schulen wird in den entsprechenden Erlassen festgelegt.
5 Die Regierung regelt die Formen der Arbeitszeit und setzt die Feierta - ge sowie die arbeitsfreien Tage fest.
6 Nach der Geburt eigener Kinder oder nach einer Adoption kann eine Reduktion und spätere Wiedererhöhung des Arbeitsumfangs gewährt werden. Die Regierung regelt die Einzelheiten, insbesondere eine allfäl - lige Anspruchsberechtigung. *
Art. 50 Geheimhaltungspflicht, Aktenedition, Aussage vor Ge -
richt, Information der Medien *
1 Die Mitarbeitenden sind gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten verpflichtet, soweit an der Geheimhaltung ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse gemäss Öf - fentlichkeitsgesetz besteht oder wenn eine besondere gesetzliche Be - stimmung dies vorsieht. *
2 Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
3 Die Regierung regelt die Zuständigkeit für die Entbindung von der Ge - heimhaltungspflicht für die Aktenedition, für die Aussage vor Gericht und für die Information der Medien. *
Art. 51 Ausstand
1 Die Mitarbeitenden haben in den Ausstand zu treten, wenn a) sie selbst; b) ihre Ehegattin oder ihr Ehegatte; c) die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner; d) eine Person, mit welcher sie eine faktische Lebensgemeinschaft führen;
e) oder einer ihrer Verwandten und Verschwägerten bis zum vierten Grad ein unmittelbares persönliches Interesse an einer Sache haben.
2 Die Anstellungsinstanz kann die Ausstandspflicht in begründeten Fäl - len erweitern.
3 Im Bereich der Rechtspflege richtet sich der Ausstand im Übrigen nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 5 ) . *
Art. 52 Verbot der Annahme von Geschenken
1 Die Mitarbeitenden dürfen keine Geschenke oder andere Vorteile für sich oder andere fordern, annehmen oder sich versprechen lassen, wenn dies im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit geschieht. Die Regierung regelt die Einzelheiten und kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere für Geschenke von geringem Wert. *
2 Vorzugsbedingungen, welche Berufsorganisationen für ihre Mitglieder vereinbaren, gelten nicht als Geschenke oder andere Vorteile im Sinne von Absatz 1.
3 Die Mitarbeitenden müssen der Dienststelle melden, wenn ihnen Ge - schenke oder Vorteile angeboten werden, die sie gemäss Absatz 1 nicht annehmen dürfen. *
Art. 53 Wohnsitz, Dienstwohnung
1 Die Mitarbeitenden können ihren Wohnsitz frei wählen.
2 Wenn die dienstlichen Aufgaben es erfordern, kann die Anstellungsin - stanz Mitarbeitende verpflichten, a) an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Gebiet Wohnsitz zu nehmen; b) eine Dienstwohnung zu beziehen.
Art. 54 Dienst- und Schutzkleider
1 Die Departemente regeln das Tragen und die unentgeltliche Abgabe von Dienst- und Schutzkleidern.
Art. 55 Private Motorfahrzeuge für Dienstfahrten
1 Die Mitarbeitenden können verpflichtet werden, ihre privaten Motorfahrzeuge gegen Entschädigung für Dienstfahrten einzusetzen.
5) BR 370.100
5. Verschiedene Bestimmungen
Art. 56 Naturalleistungen
1 Die Regierung regelt die Verrechnung von Naturalleistungen, wie Ver - pflegungs-, Unterkunfts- und Wäschekosten.
Art. 57 Öffentliche Nebenämter und Nebenbeschäftigungen
1 Die Mitarbeitenden dürfen öffentliche Nebenämter und Nebenbe - schäftigungen ausüben, sofern und solange dies mit ihrer dienstlichen Stellung und Aufgabenverrichtung vereinbar ist. *
2 Die Mitarbeitenden müssen öffentliche Nebenämter und Nebenbe - schäftigungen frühzeitig der Dienststelle melden. * a) * ... b) * ... c) * ...
3 Die Regierung regelt die Einzelheiten. Sie erlässt Bestimmungen über: * a) * die Meldepflicht und das Meldeverfahren; b) * die bewilligungspflichtigen Nebenämter und Nebenbeschäftigun - gen und das Bewilligungsverfahren; c) * die Gewährung bezahlter Urlaube und die Pflicht zur Ablieferung von Einkünften. Für unbedeutende Nebenämter oder Nebenbeschäftigungen kann sie Ausnahmen von der Meldepflicht oder anderweitige Erleichterungen vorsehen.
4 Das Departement trifft nach Absprache mit dem Personalamt die er - forderlichen Entscheide. *
5 Nicht als Nebenamt oder Nebenbeschäftigung gilt die Mitwirkung in Behörden, Kommissionen und anderen Institutionen oder Gremien, in denen Mitarbeitende aufgrund ihrer dienstlichen Tätigkeit beziehungs - weise als Vertreter des Kantons Einsitz haben. *
Art. 58 Unvereinbarkeit von Ämtern
1 Die Mitarbeitenden dürfen nicht gleichzeitig Mitglied der Bundesver - sammlung, des Grossen Rates, der Regierung, des Obergerichts oder des Bankrates sein. Davon ausgenommen sind Mitarbeitende mit einem gesamten Arbeitsumfang beim Kanton von maximal 40 Prozent. *
2 Wird eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter mit einem höheren Arbeitsumfang in eine dieser Behörden gewählt, ist der Arbeitsumfang entsprechend herabzusetzen. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, ist das Arbeitsverhältnis innert sechs Monaten nach der Wahl zu beenden.
Art. 59 Fach- und Beratungsstelle
1 Das Personalamt ist Fach- und Beratungsstelle für Personal- und Or - ganisationsfragen. Es unterstützt die Regierung und die Verwaltung in der Umsetzung der Personalpolitik und in der einheitlichen Anwendung des Personalrechts.
2 Das Personalamt arbeitet mit allen Verwaltungszweigen direkt zusam - men. Es bereitet die Verträge, Verfügungen und Beschlüsse personal - rechtlicher Natur vor, sofern die Regierung nichts anderes bestimmt. Es prüft, ob die beabsichtigten Entscheide den personalrechtlichen Erlas - sen und der Praxis entsprechen, und kann in seinem Aufgabengebiet fachtechnische Weisungen erlassen.
Art. 60 Datenbearbeitung
1. Grundsätze *
1 Die zuständigen Instanzen bearbeiten Personendaten, soweit dies für die Begründung, Durchführung und Beendigung eines Arbeitsverhält - nisses geeignet und erforderlich ist. *
2 Das Personalamt trifft die notwendigen technischen Vorkehrungen, erlässt fachtechnische Weisungen und berät die zuständigen Instanzen im Hinblick auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. *
3 Die Regierung regelt die Einzelheiten. *
Art. 60a * 2. Zentrale Personaldossiers, elektronische Datenbewirt -
schaftung, Datenzugang
1 Das Personalamt führt zentrale Personaldossiers und betreibt elektro - nische Personalinformationssysteme, die der einheitlichen, sachge - rechten und vollständigen Abwicklung des Personalwesens dienen.
2 Den Mitarbeitenden können die sie betreffenden Personendaten in ei - nem Abrufverfahren zugänglich gemacht werden. Der gleiche Zugang kann den vorgesetzten Personen eingeräumt werden.
3 Die Regierung erlässt Bestimmungen über: a) die Organisation und den Betrieb der Dossiers und Informations - systeme;
b) die Zugriffsrechte auf die Daten; c) die Aufbewahrung und Speicherung der Daten; d) die Massnahmen der Datensicherheit.
Art. 61 Personalkommission
1. Aufgaben
1 Die Personalkommission ist Gesprächspartnerin und beratendes Or - gan der Regierung in Personalangelegenheiten.
2 Ihr werden wichtige Personalgeschäfte unterbreitet, wie Änderungen des Personalgesetzes und der Personalverordnung sowie die Festset - zung des Teuerungsausgleichs.
Art. 62 2. Zusammensetzung und Wahl
1 Die Personalkommission besteht aus elf Mitgliedern und zehn Stellver - tretenden.
2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Finanzdepartements übt das Präsidium aus. Die Regierung wählt die übrigen Mitglieder, die Stellver - tretenden und das Aktuariat.
3 Für die Wahl von sechs Mitgliedern und sechs Stellvertretenden haben die Personalverbände ein verbindliches Vorschlagsrecht. Wird für die Verteilung der Sitze keine Einigung erzielt, entscheidet abschliessend die Regierung.
4 Die Personalverbände können als Beobachtende zu den Sitzungen eingeladen werden.
6. Zuständigkeiten, Rechtsschutz und Verfahren
6.1. ZUSTÄNDIGKEITEN
Art. 63 Arbeits- und Aufhebungsverträge sowie Kündigungen *
1 Ist im Gesetz oder in den Ausführungserlassen nichts anderes festge - legt, sind für die Arbeits- und Aufhebungsverträge sowie für die Kündi - gungen zuständig: * a) die Regierung für die Dienststellenleitenden, deren Stellvertreten - de und die Generalsekretärinnen und -sekretäre; b) * die Departemente und die Standeskanzlei für die übrigen Mitar - beitenden ab der Funktionsklasse 20;
c) * die Dienststellen für ihre Mitarbeitenden in den Funktionsklassen 1 bis 19. d) * ...
2 Die selbstständigen kantonalen Anstalten können die Anstellungs- und Kündigungskompetenzen nach anderen Kriterien festlegen.
Art. 64 Übrige Kompetenzen
1. Für die Verwaltung
1 Ist in diesem Gesetz oder in den zugehörigen Ausführungserlassen nichts anderes festgelegt, gelten für alle personalrechtlichen Entschei - de die Departemente, die Standeskanzlei oder die Finanzkontrolle als zuständige Instanz. *
1bis Liegt die Zuständigkeit nach dem Gesetz oder den Ausführungser - lassen bei der Dienststelle, sind für personalrechtliche Entscheide zu - ständig: * a) die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident für die Kanzleidirektorin oder den Kanzleidirektor; b) die Departemente für die Dienststellenleitenden.
2 Wird zwischen der zuständigen Instanz und dem Personalamt keine Ei - nigung erzielt, entscheidet abschliessend die Regierung.
Art. 65 2. Für die selbstständigen kantonalen Anstalten sowie
Gerichte und Schlichtungsbehörden *
1 Die selbstständigen kantonalen Anstalten sowie das Obergericht ha - ben die gleichen Befugnisse wie die Regierung. Davon ausgenommen sind die Bestimmungen von Artikel 20, Artikel 29 Absatz 2, Artikel 35 Ab - satz 4, Artikel 36 Absatz 2, Artikel 37 Absatz 2, Artikel 47a Absatz 3 und Absatz 4 und Artikel 73 Absatz 2. *
2 Die selbstständigen kantonalen Anstalten sowie das Obergericht be - stimmen die zuständigen Instanzen. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen in den Organisationsgesetzen. *
3 Das Personalamt bereitet auf Antrag und gegen Entschädigung per - sonalrechtliche Verträge, Verfügungen und Beschlüsse der selbststän - digen kantonalen Anstalten sowie der Gerichte und Schlichtungsbehör - den im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 vor. *
4 Die Einreihung der Stellen ist mit dem Personalamt abzusprechen. Wird zwischen der Anstalt oder dem Gericht und dem Personalamt kei - ne Einigung erzielt, entscheidet endgültig * a) bei den selbstständigen kantonalen Anstalten die Regierung;
b) * beim Obergericht die vom Grossen Rat bezeichnete Kommission.
5 Die selbstständigen kantonalen Anstalten können für ihre Mitarbeiten - den die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlassen.
6.2. RECHTSSCHUTZ UND VERFAHREN
Art. 66 Personalrechtliche Streitigkeiten, Rechtsschutz *
1 Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu - stande, erlässt die zuständige Instanz auf Verlangen eine anfechtbare Verfügung. *
2 Verfügungen der Dienststellen können an das vorgesetzte Departe - ment und Verfügungen der Departemente, der Standeskanzlei und der Finanzkontrolle an die Regierung weitergezogen werden. *
3 Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Regierung und Be - schwerdeentscheide der Departemente können an das Obergericht weitergezogen werden. *
4 Die Verfahren sind unter Vorbehalt mutwilliger Prozessführung kosten - los. * a) * ... b) * ... c) * ...
5 Personalrechtliche Entscheide der selbstständigen kantonalen Anstal - ten können an das Obergericht weitergezogen werden. *
5bis Personalrechtliche Entscheide der Regionalgerichte und der Schlichtungsbehörden können an das Obergericht weitergezogen wer - den. *
6 Personalrechtliche Entscheide des Obergerichts, die dessen Mitarbei - tende betreffen, können an das Justizgericht und personalrechtliche Entscheide des Justizgerichts, die dessen Mitarbeitende betreffen, an das Obergericht weitergezogen werden. *
Art. 67 Gerichtsentscheide
1 Hält ein Gericht eine Kündigung durch den Kanton für ungerechtfer - tigt, erlässt es einen entsprechenden Feststellungsentscheid. *
Art. 68 Verfahren bei sofortigem Entscheid
1 Ist ein sofortiger Entscheid im öffentlichen Interesse notwendig, kann er vorläufig gefällt werden. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs ist sobald wie möglich nachzuholen.
7. Rechte und Pflichten der nebenamtlichen Mitarbeitenden
Art. 69 Geltungsbereich
1 Für die nebenamtlichen Mitarbeitenden gelten die Bestimmungen die - ses Abschnitts, wenn das Gesetz oder die Ausführungserlasse nichts anderes vorsehen und die Regierung nichts anderes bestimmt.
2 Die Regierung erlässt eine Verordnung für die nebenamtlichen Mitar - beitenden.
3 Die Verordnung a) regelt den Geltungsbereich und die Rechtsnatur der Amtsverhält - nisse; b) bestimmt die Wahlinstanz, wenn diese nicht von Gesetzes wegen feststeht; c) regelt die Dauer und Auflösung der Amtsverhältnisse; d) legt die Arbeitsentschädigung gestützt auf Artikel 70 fest; e) regelt die Spesenentschädigung; f) bestimmt das Nähere über Pauschalentschädigungen, Fixa und Gebührenanteile; g) enthält weitere Bestimmungen, wie über die Geheimhaltungs - pflicht, die Aktenedition, das Zeugnis vor Gericht, die Information der Medien, den Rechtsbeistand, den Datenschutz und den Aus - stand.
Art. 70 Arbeitsentschädigung
1 Die Arbeitsentschädigungen pro Tag betragen: Klasse Franken
1 250
2 220
3 190
Klasse Franken
4 175
5 160
2 In begründeten Fällen kann die Regierung die Entschädigungen ge - mäss Absatz 1 um höchstens 50 Prozent erhöhen oder Zwischenstufen einfügen. In besonderen Ausnahmesituationen kann die Regierung von diesen Ansätzen abweichen.
3 Die Regierung kann diese Ansätze periodisch der Teuerung anpassen.
8. Schlussbestimmungen
Art. 71 Änderung bisherigen Rechts 6 )
Art. 72 Übergangsbestimmungen
1 Dieses Gesetz gilt auch für hängige Verfahren. Soweit die Behörde oder Dienststelle mit einer Angelegenheit bereits befasst ist, bleibt ihre Zuständigkeit bestehen.
2 ... *
3 ... *
Art. 72a * Übergangsbestimmung zu Artikel 15 Absatz 3
1 Mitarbeitende, die am 1. Januar 2022 60 Jahre alt oder älter sind, kön - nen eine vorzeitige Pensionierung ab dem 63. Altersjahr nach dem Re - glement über die vorzeitige Alterspensionierung vom 19. März 2013 (Stand 1. April 2013) beantragen.
2 Die Regierung regelt insbesondere die Zuständigkeiten und das Ver - fahren sowie die Modalitäten und die Höhe der Beitragszahlungen so, dass ein abgestufter und praktikabler Übergang zur neuen Regelung gemäss Artikel 15 Absatz 3 gewährleistet ist und die bewilligten Bud - getmittel eingehalten werden. Sie sieht dazu angemessen reduzierte Beiträge vor und entscheidet jeweils gesamthaft über Gesuche für das Folgejahr. *
6) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
Art. 73 Referendum und In-Kraft-Treten
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum 7 ) .
2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens 8 ) dieses Gesetzes.
3 ... *
7) Die Referendumsfrist ist am 27. Dezember 2006 unbenutzt abgelaufen.
8) Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
14.06.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung -
17.10.2006 01.05.2007 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben -
09.12.2008 01.04.2009 Art. 18 Abs. 2 geändert -
09.12.2008 01.04.2009 Art. 18 Abs. 4 geändert -
16.06.2010 01.01.2011 Art. 51 Abs. 3 eingefügt 2010, 2550
19.10.2011 01.03.2012 Art. 64 Abs. 1 geändert -
19.10.2011 01.03.2012 Art. 66 Abs. 1 geändert -
19.10.2011 01.03.2012 Art. 66 Abs. 2 geändert -
20.10.2015 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1 geändert 2016-001
20.10.2015 01.01.2017 Art. 3 Abs. 2, b) geändert 2016-001
20.10.2015 01.01.2017 Art. 3 Abs. 4 geändert 2016-001
20.10.2015 01.01.2017 Art. 21 Abs. 1 geändert 2016-001
20.10.2015 01.01.2017 Art. 50 Titel geändert 2016-001
20.10.2015 01.01.2017 Art. 50 Abs. 3 geändert 2016-001
20.10.2015 01.01.2017 Art. 58 Abs. 1 geändert 2016-001
20.10.2015 01.01.2017 Art. 65 Titel geändert 2016-001
20.10.2015 01.01.2017 Art. 65 Abs. 1 geändert 2016-001
20.10.2015 01.01.2017 Art. 65 Abs. 2 geändert 2016-001
20.10.2015 01.01.2017 Art. 65 Abs. 3 geändert 2016-001
20.10.2015 01.01.2017 Art. 65 Abs. 4 geändert 2016-001
20.10.2015 01.01.2017 Art. 65 Abs. 4, b) geändert 2016-001
20.10.2015 01.01.2017 Art. 66 Abs. 5 bis eingefügt 2016-001
20.10.2015 01.01.2017 Art. 66 Abs. 6 geändert 2016-001
19.04.2016 01.11.2016 Art. 50 Abs. 1 geändert 2016-019
31.08.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 3 geändert 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 19 Titel geändert 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1 geändert 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 2 geändert 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 3 aufgehoben 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 38 Titel geändert 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 38 Abs. 1 geändert 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 38 Abs. 2 aufgehoben 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 43 Abs. 2 geändert 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 43a eingefügt 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 46a eingefügt 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 57 Abs. 1 geändert 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 57 Abs. 2 geändert 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 57 Abs. 2, a) aufgehoben 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 57 Abs. 2, b) aufgehoben 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 57 Abs. 2, c) aufgehoben 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 57 Abs. 3 geändert 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 57 Abs. 3, a) eingefügt 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 57 Abs. 3, b) eingefügt 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 57 Abs. 3, c) eingefügt 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 57 Abs. 4 eingefügt 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 57 Abs. 5 eingefügt 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 60 Titel geändert 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 60 Abs. 1 geändert 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 60 Abs. 2 geändert 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 60 Abs. 3 eingefügt 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 60a eingefügt 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 63 Abs. 1, c) geändert 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 63 Abs. 1, d) eingefügt 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 66 Titel geändert 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 66 Abs. 1 geändert 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 66 Abs. 2 geändert 2016-031
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
31.08.2016 01.01.2017 Art. 66 Abs. 3 geändert 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 66 Abs. 4 geändert 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 66 Abs. 4, a) aufgehoben 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 66 Abs. 4, b) aufgehoben 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 66 Abs. 4, c) aufgehoben 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 66 Abs. 5 geändert 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 66 Abs. 5 bis geändert 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 66 Abs. 6 geändert 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 67 Abs. 1 geändert 2016-031
31.08.2016 01.01.2017 Art. 72 Abs. 2 geändert 2016-031
26.08.2021 01.01.2022 Art. 15 Abs. 3 geändert 2021-045
26.08.2021 01.01.2022 Art. 72a eingefügt 2021-045
14.06.2022 01.01.2025 Art. 58 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 65 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 65 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 65 Abs. 4, b) geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 66 Abs. 3 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 66 Abs. 5 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 66 Abs. 5 bis geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 66 Abs. 6 geändert 2023-008
01.09.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1 geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 6 Titel geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 6 Abs. 1 geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 6 Abs. 2 eingefügt 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 7 Abs. 1 geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 7 Abs. 2 geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 7 Abs. 3 aufgehoben 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 7 Abs. 4 geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 8 Titel geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1 geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1, a) eingefügt 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1, b) eingefügt 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1, c) eingefügt 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 2 geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 2 bis eingefügt 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 3 geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 4 geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 1 geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1 geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 15 Titel geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 1 geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 4 geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 16 Titel geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 16 Abs. 1 geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 16 Abs. 2 geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 16 Abs. 3 eingefügt 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 28a eingefügt 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 31 Abs. 2 geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 31 Abs. 3 geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 31 Abs. 4 eingefügt 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 38a eingefügt 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 41 Abs. 1 geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 41 Abs. 1, a) geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 41 Abs. 1, b) geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 41 Abs. 1, c) geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 41 Abs. 2 geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 41 Abs. 3 aufgehoben 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 41 Abs. 4 aufgehoben 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 41 Abs. 5 aufgehoben 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 43 Abs. 2 geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 43a Abs. 2 eingefügt 2022-042
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
01.09.2022 01.01.2023 Art. 47a eingefügt 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 49 Abs. 6 eingefügt 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 52 Abs. 1 geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 52 Abs. 3 eingefügt 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 63 Titel geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 63 Abs. 1 geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 63 Abs. 1, b) geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 63 Abs. 1, c) geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 63 Abs. 1, d) aufgehoben 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 64 Abs. 1 bis eingefügt 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 65 Abs. 1 geändert 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 72 Abs. 2 aufgehoben 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 72 Abs. 3 aufgehoben 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 72a Abs. 2 eingefügt 2022-042
01.09.2022 01.01.2023 Art. 73 Abs. 3 aufgehoben 2022-042
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 14.06.2006 01.01.2007 Erstfassung -
Art. 1 Abs. 1 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 3 Abs. 1 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001
Art. 3 Abs. 2, b) 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001
Art. 3 Abs. 4 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001
Art. 4 Abs. 2 17.10.2006 01.05.2007 aufgehoben -
Art. 6 01.09.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022-042
Art. 6 Abs. 1 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 6 Abs. 2 01.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-042
Art. 7 Abs. 1 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 7 Abs. 2 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 7 Abs. 3 01.09.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022-042
Art. 7 Abs. 4 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 8 01.09.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022-042
Art. 8 Abs. 1 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 8 Abs. 1, a) 01.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-042
Art. 8 Abs. 1, b) 01.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-042
Art. 8 Abs. 1, c) 01.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-042
Art. 8 Abs. 2 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 8 Abs. 2 bis 01.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-042
Art. 8 Abs. 3 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 8 Abs. 4 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 10 Abs. 1 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 13 Abs. 1 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 15 01.09.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022-042
Art. 15 Abs. 1 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 15 Abs. 3 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031
Art. 15 Abs. 3 26.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-045
Art. 15 Abs. 4 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 16 01.09.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022-042
Art. 16 Abs. 1 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 16 Abs. 2 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 16 Abs. 3 01.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-042
Art. 18 Abs. 2 09.12.2008 01.04.2009 geändert -
Art. 18 Abs. 4 09.12.2008 01.04.2009 geändert -
Art. 19 31.08.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-031
Art. 19 Abs. 1 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031
Art. 19 Abs. 2 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031
Art. 19 Abs. 3 31.08.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-031
Art. 21 Abs. 1 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001
Art. 28a 01.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-042
Art. 31 Abs. 2 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 31 Abs. 3 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 31 Abs. 4 01.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-042
Art. 38 31.08.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-031
Art. 38 Abs. 1 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031
Art. 38 Abs. 2 31.08.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-031
Art. 38a 01.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-042
Art. 41 Abs. 1 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 41 Abs. 1, a) 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 41 Abs. 1, b) 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 41 Abs. 1, c) 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 41 Abs. 2 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 41 Abs. 3 01.09.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022-042
Art. 41 Abs. 4 01.09.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022-042
Art. 41 Abs. 5 01.09.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022-042
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Art. 43 Abs. 2 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031
Art. 43 Abs. 2 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 43a 31.08.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-031
Art. 43a Abs. 2 01.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-042
Art. 46a 31.08.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-031
Art. 47a 01.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-042
Art. 49 Abs. 6 01.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-042
Art. 50 20.10.2015 01.01.2017 Titel geändert 2016-001
Art. 50 Abs. 1 19.04.2016 01.11.2016 geändert 2016-019
Art. 50 Abs. 3 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001
Art. 51 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2550
Art. 52 Abs. 1 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 52 Abs. 3 01.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-042
Art. 57 Abs. 1 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031
Art. 57 Abs. 2 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031
Art. 57 Abs. 2, a) 31.08.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-031
Art. 57 Abs. 2, b) 31.08.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-031
Art. 57 Abs. 2, c) 31.08.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-031
Art. 57 Abs. 3 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031
Art. 57 Abs. 3, a) 31.08.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-031
Art. 57 Abs. 3, b) 31.08.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-031
Art. 57 Abs. 3, c) 31.08.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-031
Art. 57 Abs. 4 31.08.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-031
Art. 57 Abs. 5 31.08.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-031
Art. 58 Abs. 1 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001
Art. 58 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008
Art. 60 31.08.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-031
Art. 60 Abs. 1 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031
Art. 60 Abs. 2 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031
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Art. 60a 31.08.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-031
Art. 63 01.09.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022-042
Art. 63 Abs. 1 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 63 Abs. 1, b) 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 63 Abs. 1, c) 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031
Art. 63 Abs. 1, c) 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 63 Abs. 1, d) 31.08.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-031
Art. 63 Abs. 1, d) 01.09.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022-042
Art. 64 Abs. 1 19.10.2011 01.03.2012 geändert -
Art. 64 Abs. 1 bis 01.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-042
Art. 65 20.10.2015 01.01.2017 Titel geändert 2016-001
Art. 65 Abs. 1 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001
Art. 65 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008
Art. 65 Abs. 1 01.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-042
Art. 65 Abs. 2 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001
Art. 65 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008
Art. 65 Abs. 3 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001
Art. 65 Abs. 4 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001
Art. 65 Abs. 4, b) 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001
Art. 65 Abs. 4, b) 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008
Art. 66 31.08.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-031
Art. 66 Abs. 1 19.10.2011 01.03.2012 geändert -
Art. 66 Abs. 1 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031
Art. 66 Abs. 2 19.10.2011 01.03.2012 geändert -
Art. 66 Abs. 2 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031
Art. 66 Abs. 3 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031
Art. 66 Abs. 3 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008
Art. 66 Abs. 4 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031
Art. 66 Abs. 4, a) 31.08.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-031
Art. 66 Abs. 4, b) 31.08.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-031
Art. 66 Abs. 4, c) 31.08.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-031
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle