Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden (801.100)
Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden (801.100)
Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden
Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden (KRG) Vom 6. Dezember 2004 (Stand 1. Januar 2025) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden 1 ) , gestützt auf Art. 80 der Kantonsverfassung 2 ) , nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 11. Mai 2004 3 ) , beschliesst:
1. Allgemeines
Art. 1 Gegenstand
1 Das Gesetz ordnet die Raumplanung auf Gebiet des Kantons Grau - bünden. Es bestimmt die von den Gemeinden, von den Regionen und vom Kanton zu erfüllenden Aufgaben. *
2 Das Gesetz legt kantonale Bau- und Zonenvorschriften fest. Es regelt die durch das kantonale Recht bestimmten Verfahren.
Art. 2 Planungspflicht
1 Gemeinden, Regionen und Kanton sorgen für die Planung im Sinne der Raumplanungsgesetzgebung. Sie berücksichtigen die Anliegen der Raumplanung auch bei ihren übrigen Tätigkeiten. *
1) GRP 2004/2005, 284 (1. Lesung) und GPR 2004/2005, 813 (2. Lesung)
2) BR 110.100
3) Seite 257
2 Gemeinden, Regionen und Kanton erfüllen ihre Aufgaben im gegen - seitigen Einvernehmen und stimmen ihre Grundlagen, Planungen und raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander und mit den Grundlagen, Kon - zepten und Sachplanungen des Bundes sowie den Planungen der be - nachbarten Kantone und Länder ab. *
Art. 3 Planungsträger
1 Die Ortsplanung ist Aufgabe der Gemeinden. Sie erfüllen diese Aufga - be im Rahmen des übergeordneten Rechts autonom.
2 Die überörtliche Planung ist in der Regel Sache der Regionen und des Kantons. *
3 Die Regierung führt die Aufsicht über die Raumplanung. Sie bezeich - net das zuständige Departement (Departement) und die Fachstelle für Raumplanung (Fachstelle).
Art. 4 Information, Mitwirkung, kooperative Planung
1 Die Behörden informieren die Öffentlichkeit angemessen über Grund - lagen, Ziele und Ablauf von Planungen und sorgen dafür, dass Interes - sierte bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken können.
2 Die Planungsträger können mit Privaten Vereinbarungen abschliessen, insbesondere über den zeitlichen Ablauf von Planungen, die anzustre - bende Siedlungsqualität und den Zeitpunkt der Ausführung von Bau - vorhaben. Betreffen Vereinbarungen Gegenstände, die zum Mindestin - halt einer Planung gehören, stehen sie unter dem Vorbehalt des Ent - scheids der für den Erlass und die Genehmigung der Planung zuständi - gen Behörden. *
Art. 5 Verfahren, Erledigungsfristen
1 Für die in diesem Gesetz und in der Verordnung festgelegten Verfah - ren für Planungen, Bauvorhaben, Landumlegungen und die Erhebung von Erschliessungsabgaben gilt ausschliesslich kantonales Recht, so - weit die Gemeinden und Regionen nicht ausdrücklich ermächtigt oder verpflichtet werden, abweichende oder ergänzende eigene Verfah - rensvorschriften zu erlassen oder bestimmte Verfahren selbst zu re - geln. *
2 Die zuständigen Behörden erledigen Gesuche in den in diesem Ge - setz oder in der Verordnung festgelegten Ordnungsfristen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Fristen beginnen, sobald die Ge - suche formell richtig und vollständig vorliegen, sofern nichts anderes bestimmt ist.
3 Kann eine Frist ausnahmsweise nicht eingehalten werden, teilt die zu - ständige Behörde die Verzögerung den Betroffenen vor Ablauf der Frist mit kurzer Begründung und unter Bekanntgabe einer neuen Erledi - gungsfrist mit.
Art. 6 Mediation
1 Die Einsprache- und Rechtsmittelbehörden können hängige Verfahren jederzeit zugunsten einer Mediation sistieren, wenn die Parteien dies gemeinsam beantragen. Einzelheiten regelt die Regierung durch Ver - ordnung.
2 Zugeständnisse einer Partei im Rahmen einer Mediation dürfen nicht in den Prozess eingebracht werden und bilden keinen Beweis. Wer als Mediatorin oder Mediator tätig war, ist im Prozess von Mediationspar - teien als Rechtsvertreter, Zeuge oder Auskunftsperson ausgeschlos - sen.
Art. 7 Grundlagen
1 Die Planungsträger beschaffen die für ihre Planungen notwendigen Grundlagen. Sie stimmen die Beschaffung der Grundlagen gegenseitig ab und sorgen für deren Austausch. Einzelheiten regelt die Regierung durch Verordnung.
2 Die Planungsträger beobachten und analysieren die räumliche Ent - wicklung und stützen ihre Planungen darauf ab. Das Departement erteilt dem Bundesamt die erforderlichen Auskünfte.
3 Die kantonalen Dienststellen arbeiten zusammen und stellen die erfor - derliche kantonsinterne Abstimmung der Grundlagen sicher.
4 Die Grundlagen sind öffentlich und können von jedermann eingesehen werden. Ihre Rechtswirkung richtet sich nach der einschlägigen Gesetz - gebung.
Art. 8 Digitalisierung
1 Grundlagen und Planungsmittel werden digital erstellt und bewirt - schaftet.
2 Pläne sind aus den digitalen Daten erstellte graphische Auszüge. So - lange die Regierung nichts anderes bestimmt, kommt nur dem graphi - schen Auszug Rechtswirkung zu.
3 Raumplanungsdaten werden von den Planungsträgern und Dienststel - len gegenseitig abgegeben. *
Art. 9 Förderung
1 Das Departement und die Fachstelle können im Rahmen ihrer Zustän - digkeit unterstützende Massnahmen zur Gewährleistung einer nachhal - tigen räumlichen Entwicklung und zur Umsetzung des Raumordnungs - rechts treffen.
2 Das Departement und die Fachstelle können Bestrebungen der Gemeinden zur Bildung gemeinsamer Bauämter und Fachgremien mit Beratungsfunktion in Bau- und Planungsfragen unterstützen.
Art. 10 Kantonsbeiträge
1. Grundsatz, Voraussetzungen
1 Der Kanton kann im Rahmen der verfügbaren Mittel Beiträge ausrich - ten an Gemeinden und Regionen sowie an Organisationen, Institutionen und andere Projektträger für: *
1. * Grundlagen und Planungen mit Ausnahme der kommunalen Nut - zungsplanung;
2. Projekte wie Konzepte, Untersuchungen, Studien, Leitbilder, Ana - lysen, die der nachhaltigen räumlichen Entwicklung des Kantons, der Regionen, Agglomerationen und Gemeinden, der Verbesse - rung der Zusammenarbeit, gegenseitigen Information und Grund - lagenkenntnisse, der Aus- und Weiterbildung von Personen mit raumplanerischen Aufgaben oder dem Vollzug dienen;
3. Wettbewerbe, Vollzugshilfen.
2 Der Kanton kann ferner Betriebsbeiträge ausrichten an Organisatio - nen und Fachgremien, die in besonderem Masse und regelmässig auf dem Gebiet der Raumplanung beratend und informierend tätig sind.
3 Die Gewährung von Beiträgen setzt insbesondere voraus, dass die Arbeiten im kantonalen Interesse liegen und unter fachkundiger Leitung ausgeführt werden.
Art. 11 2. Bemessung
1 ... *
2 ... *
3 ... *
4 Beiträge sind nach der raumplanerischen und volkswirtschaftlichen Bedeutung abzustufen und betragen maximal 50 Prozent der anre - chenbaren Kosten. *
Art. 12 3. Zusicherung, Rechtsmittel
1 Beiträge werden von der Regierung auf Grund von Arbeitsprogram - men und Kostenschätzungen zugesichert. Die Regierung kann diese Kompetenz an das Departement und die Fachstelle delegieren.
2 Die Zusicherung erfolgt in der Regel im Rahmen von Leistungsverein - barungen, welche mindestens die Zielsetzung, die Leistungen des Bei - tragsempfängers und der Fachstelle, das Zeitprogramm, die anrechen - baren Kosten sowie die Modalitäten der Abrechnung und Auszahlung des Beitrags und der Leistungsprüfung enthalten.
3 Bei Streitigkeiten über Beiträge sowie bei weiteren Auseinanderset - zungen aus Leistungsvereinbarungen entscheidet die Regierung. Er - folgt die Zusicherung durch die Fachstelle, entscheidet das Departe - ment.
4 Entscheide des Departements können mit Verwaltungsbeschwerde an die Regierung weitergezogen werden. *
5 Über die Zusicherung oder Verweigerung von Beiträgen, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht, entscheidet die Regierung endgültig. *
2. Kantonsplanung
2.1. ALLGEMEINES
Art. 13 Grosser Rat
1 Die Regierung erstattet dem Grossen Rat periodisch Bericht über die Raumordnung und Raumentwicklung.
2.2. KANTONALE RICHTPLANUNG
Art. 14 Kantonaler Richtplan
1 Der Richtplan Graubünden und dessen Änderungen werden vom Kanton und den Regionen partnerschaftlich erarbeitet. *
1bis Der Grosse Rat legt die kantonale Raumentwicklungsstrategie und deren Änderungen fest. *
2 Zuständig für Beschlüsse über Erlass und Änderungen des kantonalen Richtplans ist die Regierung. Sie trägt dabei den Beschlüssen des Grossen Rates nach Absatz 1 bis Rechnung. Fortschreibungen sind in der Regel Sache des Departements. *
3 Die Regierung regelt durch Verordnung das Richtplanverfahren.
2.3. KANTONALE NUTZUNGSPLANUNG
Art. 15 Kantonale Nutzungspläne
1 Die Regierung kann unter Berücksichtigung der Interessen der Gemeinden mit den gleichen Rechtswirkungen, wie sie für Nutzungs - pläne der Gemeinden gelten, kantonale Nutzungspläne für Vorhaben von besonderer kantonaler Bedeutung wie Verkehrs-, Versorgungs- und Entsorgungsanlagen sowie Produktions- und Dienstleistungsbe - triebe erlassen. Sie hebt solche Nutzungspläne wieder auf, wenn die Gemeinden in ihren Grundordnungen den übergeordneten Anliegen hinreichend Rechnung tragen.
2 Die Regierung kann auf Antrag der Gemeinden kantonale Nutzungs - pläne auch für gemeindeübergreifende Planungsvorhaben erlassen, wenn dies der Vereinfachung des Verfahrens dient.
3 Die Regierung regelt durch Verordnung das Verfahren für kantonale Nutzungspläne.
4 Für kantonale Nutzungsplanungen gemäss Spezialgesetzgebung rich - tet sich das Verfahren nach der betreffenden Spezialgesetzgebung. Festlegungen in kommunalen Nutzungsplänen über Gegenstände, die kantonalen Nutzungsplanungen gemäss Spezialgesetzgebung vorbe - halten sind, gelten lediglich als Hinweise.
Art. 16 Kantonale Planungszonen
1 Wird eine kantonale Nutzungsplanung nach diesem Gesetz in die We - ge geleitet, kann das Departement nach Anhören der Gemeinde für die davon betroffenen Gebiete mit den gleichen Wirkungen, wie sie für Pla - nungszonen der Gemeinden gelten, eine Planungszone erlassen.
2 Die Planungszone kann für die Dauer von zwei Jahren erlassen und angemessen verlängert werden.
3 Das Departement gibt den Erlass und Verlängerungen der Planungs - zone im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde und im Kanton - samtsblatt bekannt. Die Planungszone tritt mit der Bekanntgabe in Kraft.
3. Regionalplanung
Art. 17 Aufgaben
1 Regionale Planungsaufgaben werden von den Regionen erfüllt. Bei Aufgaben, die über das Regionsgebiet hinausgehen, streben die Regio - nen eine gemeinsame Aufgabenerfüllung an. *
2 Die Regionen sorgen für die nachhaltige räumliche Entwicklung in ih - rem Gebiet. Sie erfüllen insbesondere Aufgaben, die ihnen aufgrund der Raumplanungsgesetzgebung und des kantonalen Richtplans zufal - len oder die sich aus der Regional- und Agglomerationspolitik oder weiteren raumwirksamen Politikbereichen ergeben. Sie tragen zur stu - fengerechten Umsetzung des kantonalen Richtplans bei. *
Art. 18 Regionaler Richtplan
1 Die Regionen erlassen die zur Umsetzung des kantonalen Richtplans erforderlichen sowie die in der Gesetzgebung vorgeschriebenen regio - nalen Richtpläne. Sie können weitere regionale Richtpläne erlassen. *
2 Zuständig für Beschlüsse über Erlass und Änderungen von regionalen Richtplänen ist die Präsidentenkonferenz (Regionalversammlung). Fort - schreibungen sind in der Regel ebenfalls Sache der Präsidentenkonfe - renz. *
3 Erlass und Änderungen von regionalen Richtplänen bedürfen der Ge - nehmigung durch die Regierung und werden mit der Genehmigung für die Behörden des Kantons, der Region und der beteiligten Gemeinden verbindlich. Fortschreibungen genehmigt in der Regel das Departe - ment.
4 Können Richtpläne oder Teile davon voraussichtlich nicht genehmigt werden, kann die Region beim Departement eine Einigungsverhandlung verlangen. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Regie - rung. *
5 Die Regierung regelt durch Verordnung weitere Einzelheiten des Ver - fahrens. Die Regionen erlassen ergänzende Vorschriften. *
4. Ortsplanung
4.1. ALLGEMEINES
4.1.1. Boden- und Baulandpolitik *
Art. 19 Aktive Boden- und Baulandpolitik *
1 Die Gemeinden fördern die Verwirklichung ihrer Planungen durch eine den örtlichen Verhältnissen angepasste aktive Boden- und Baulandpo - litik.
2 ... *
3 ... *
4.1.2. Baulandmobilisierung *
Art. 19a * Massnahmen im Allgemeinen
1 Die Gemeinden schaffen die nötigen Rahmenvoraussetzungen, damit Bauzonen zeitgerecht ihrer Bestimmung zugeführt werden können.
2 Dazu gehören insbesondere:
1. Folgeplanungen (Art. 46 und Art. 51 ff.);
2. die Erschliessung (Art. 58 ff.);
3. die Landumlegung (Art. 65 ff.);
4. der Erlass von Vorschriften zur vorübergehenden Nutzung frem - den Bodens für die Baustellenzufahrt, die Lagerung von Material und Maschinen, die Einlassung von Erdankern oder für vergleich - bare Zwecke.
3 Die rechtliche Sicherstellung der Verfügbarkeit von Bauzonen im Sinn des Bundesrechts erfolgt nach Massgabe der Artikel 19b bis Arti - kel 19h.
Art. 19b * Vertragliche Sicherstellung der Verfügbarkeit von Bauzo -
nen
1 Die Gemeinden können mit Grundeigentümerinnen oder Grundeigen - tümern vereinbaren, dass der Bauzone zugewiesene Grundstücke in - nert einer bestimmten Frist von maximal zehn Jahren überbaut werden und dass der Gemeinde für den Fall der Nichtbeachtung ein Kaufrecht eingeräumt wird.
Art. 19c * Gesetzliche Sicherstellung der Verfügbarkeit bei Einzo -
nungen
1. Bauverpflichtung
1 Wenn vertraglich nichts anderes vereinbart ist, sind Grundstücke, die nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 25. Oktober 2018 neu einer Bauzone zugewiesen werden, innert einer Frist von acht Jahren seit Rechtskraft der Einzonung zu überbauen.
2 Die Gemeinden können diese Frist im Rahmen der Grundordnung ver - kürzen oder bis auf maximal zehn Jahre verlängern.
3 Die Überbauungspflicht gilt als erfüllt, wenn das maximal zulässige Mass der Nutzung innert Frist zu mindestens 80 Prozent ausgeschöpft ist. Bei Überbauungen mit Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleistungs - betrieben kann der Gemeindevorstand die Bauverpflichtung während längstens zehn Jahren bereits bei einem Überbauungsgrad von wenigs - tens 50 Prozent als erfüllt betrachten, wenn triftige Gründe für die Un - ternutzung vorliegen.
4 Massgebend für die Einhaltung der Frist der Bauverpflichtung ist der Baubeginn. Die Fristen stehen still, solange sich der Baubeginn wegen Rechtsmittelverfahren oder aus sonstigen Gründen verzögert, welche der oder die Baupflichtige nicht zu verantworten hat.
Art. 19d * 2. Kaufrecht der Gemeinde
1 Kommen Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer der Bauver - pflichtung nicht fristgemäss nach, kann die Gemeinde für die entspre - chenden Grundstücke mittels Verfügung ein Kaufrecht zum Verkehrs - wert gemäss amtlicher Bewertung ausüben.
2 Es müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
1. es liegt eine ausgewiesene Nachfrage nach Baugrundstücken vor;
2. eine Nachfrist von maximal zwei Jahren ist ungenutzt abgelaufen;
3. es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Über - nahme des Grundstücks;
4. die Auswahl der zu übernehmenden Grundstücke erfolgt nach den Zielen und Grundsätzen der Raumplanung.
3 Die Gemeinde sorgt dafür, dass übernommene Grundstücke so schnell wie möglich der Überbauung zugeführt werden. Die Bestim - mungen über das Rückforderungsrecht in der kantonalen Enteignungs - gesetzgebung gelten sinngemäss.
4 Über die Ausübung des Kaufrechts und die Weiterveräusserung über - nommener Grundstücke entscheidet der Gemeindevorstand in eigener Kompetenz. Weiterveräusserungen haben zum Selbstkostenpreis der Gemeinde zu erfolgen.
5 Die Gemeinden können ergänzende Bestimmungen erlassen.
Art. 19e * 3. Entlassung aus der Bauzone
1 Der Gemeindevorstand kann bei Nichterfüllung der Bauverpflichtung die Entlassung des Grundstücks aus der Bauzone verfügen, sofern dies planerisch gerechtfertigt ist.
2 Die Entlassung erfolgt entschädigungslos. Vorbehalten bleiben allfälli - ge Entschädigungen gemäss Artikel 19t und Artikel 19u.
Art. 19f * 4. Weitere Massnahmen
1 Die Gemeinden können im Baugesetz weitere Massnahmen für den Fall der Nichterfüllung von Bauverpflichtungen einführen, wie Len - kungs- oder Ersatzabgaben, Erhöhung der Mehrwertabgabesätze und dergleichen.
Art. 19g * Gesetzliche Sicherstellung der Verfügbarkeit bei beste -
henden Bauzonen
1 Die Gemeinden können im Verfahren für die Grundordnung Bauver - pflichtungen auch für bereits bestehende Bauzonen anordnen, sofern das öffentliche Interesse dies rechtfertigt, so insbesondere:
1. für unüberbaute oder unternutzte Grundstücke beziehungsweise Grundstücksteile;
2. zur Mobilisierung von Nutzungsreserven in bestehenden Bauten oder auf brachliegenden Arealen.
2 Die Überbauungsfrist darf maximal acht Jahre seit deren rechtskräfti - ger Anordnung betragen.
3 Die Überbauungspflicht gilt als erfüllt, wenn das maximal zulässige Mass der Nutzung innert Frist zu mindestens 50 Prozent ausgeschöpft ist.
4 Für die Fristeinhaltung gilt Artikel 19c Absatz 4.
5 Wird die Bauverpflichtung nicht erfüllt, gelten sinngemäss die Arti - kel 19d bis Artikel 19f.
Art. 19h * Befristete Einzonung
1 Die Gemeinde kann Einzonungen, Umzonungen oder Aufzonungen zwecks Realisierung konkreter Projekte an die Bedingung knüpfen, dass mit den Bauarbeiten innert einer von ihr bestimmten angemesse - nen Frist seit Rechtskraft der Planung begonnen und der Bau innert ei - ner von ihr bestimmten angemessenen Frist vollendet wird.
2 Der Gemeindevorstand kann die Fristen im Einzelfall um maximal die Hälfte der ursprünglichen Fristen verlängern. Die Fristen stehen still, so - lange sich der Baubeginn oder die Bauvollendung aus Gründen verzö - gert, welche der oder die Baupflichtige nicht zu verantworten hat.
3 Werden die Fristen nicht eingehalten, fallen die Einzonung, die Umzo - nung oder die Aufzonung sowie sämtliche damit verbundenen weiteren nutzungsplanerischen Festlegungen von Gesetzes wegen entschädi - gungslos und ohne Nutzungsplanverfahren dahin. Vorbehalten bleiben allfällige Entschädigungen gemäss Artikel 19t und Artikel 19u. Bei Diffe - renzen über die Fristeinhaltung erlässt der Gemeindevorstand gegen - über den Betroffenen eine Verfügung.
4 Die Gemeinde kann bei Planungen nach Absatz 1 finanzielle Nachwei - se und Sicherheiten verlangen, insbesondere zur Sicherstellung der Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands.
4.1.3. Ausgleich planungsbedingter Vor- und Nachteile *
Art. 19i * Mehrwertabgabe
1. Abgabepflicht
1 Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer, deren Grundstücke als Folge einer Planungsmassnahme nach Artikel 19j einen Mehrwert er - langen, haben eine Mehrwertabgabe zu entrichten.
2 Die Abgabehoheit liegt bei den Gemeinden.
3 Abgabepflichtig sind die Grundeigentümerinnen oder Grundeigentü - mer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Planungsmassnahme. Mehre - re Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer haften solidarisch.
4 Bei Grundstücken, die beim Inkrafttreten der Planung mit Baurechten belastet sind, ist abgabepflichtig:
1. die Baurechtsnehmerin oder der Baurechtsnehmer, wenn sie oder er das Grundstück überbaut oder das Baurecht veräussert;
2. die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer, wenn sie oder er das Grundstück veräussert.
5 Keine Abgabe wird erhoben bei Planungsmassnahmen, deren Zweck unmittelbar in der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe be - steht.
6 Mehrwerte von weniger als 20 000 Franken pro Grundstück sind von der Abgabepflicht ausgenommen. Werden im Zuge des Planungspro - zesses Grundstücksteilungen vorgenommen, bezieht sich die Freigren - ze auf das Stammgrundstück.
Art. 19j * 2. Abgabetatbestände
1 Der Abgabe unterliegen Mehrwerte aus der Zuweisung von Grund - stücken von einer Nichtbauzone zu einer Bauzone nach diesem Gesetz (Einzonung).
2 Die Gemeinden können im Baugesetz zusätzliche Abgabetatbestände vorsehen und für diese die Freigrenze nach Artikel 19i Absatz 6 erhöhen oder senken.
3 Sofern die Gemeinden im Baugesetz die Zuweisung von Land in eine Materialabbau-, Materialablagerungs- oder Deponiezone als zusätzli - chen Abgabetatbestand vorsehen, können sie mit den Grundeigentü - merinnen oder Grundeigentümern vertraglich angemessene Geld- oder Sachleistungen vereinbaren.
Art. 19k * 3. Entstehung und Bemessung, Kosten des Gutachtens
1 Massgebend für die Entstehung der Abgabe und für die Bemessung des Mehrwerts ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Planungsmass - nahme.
2 Der Mehrwert entspricht der Differenz zwischen dem Verkehrswert des Grundstücks ohne und mit Planungsmassnahme. Er ist nach aner - kannten Methoden zu bestimmen. Die Veranlagungsbehörde holt zu diesem Zweck beim Amt für Immobilienbewertung ein Bewertungsgut - achten ein.
3 Die Kosten des Gutachtens gehen zu Lasten der Gemeinde.
Art. 19l * 4. Höhe der Abgabe
1 Die Höhe der Mehrwertabgabe bei Einzonungen beträgt 30 Prozent des Mehrwerts.
2 Die Gemeinden können im Baugesetz den Abgabesatz gemäss Ab - satz 1 bis auf maximal 50 Prozent erhöhen.
3 Die Gemeinden können im Baugesetz den Abgabesatz gemäss Ab - satz 1 im Hinblick auf Einzonungen für Nutzungen, für die ein besonde - res öffentliches Interesse besteht, bis auf 20 Prozent senken.
4 Die Gemeinden legen für zusätzliche Abgabetatbestände den Abga - besatz fest.
Art. 19m * 5. Veranlagung der Abgabe, Teuerung
1 Der Gemeindevorstand veranlagt die Mehrwertabgabe gegenüber den Abgabepflichtigen unmittelbar nach Rechtskraft der Planungs - massnahme, wobei er die Betroffenen vorgängig anhört. Dem Kanton steht das Beschwerderecht zu.
2 Die Genehmigung der Planungsmassnahme erfolgt unter der Bedin - gung, dass die Abgabe veranlagt wird.
3 Die Abgabe wird bis zur Fälligkeit der Teuerung angepasst. Diese wird nach dem Landesindex der Konsumentenpreise bestimmt.
4 Bei Vereinbarungen nach Artikel 19j Absatz 3 sowie bei Vereinbarun - gen im Zusammenhang mit Planungen, die von den Gemeinden vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 25. Oktober 2018 be - schlossen worden sind, erfolgen die Veranlagung und der Bezug der Abgabe nach Massgabe der Vereinbarung.
Art. 19n * 6. Fälligkeit der Abgabe
1 Die Abgabe wird bei der Überbauung oder Veräusserung des Grund - stücks fällig.
2 Bei der Überbauung tritt die Fälligkeit mit der Rechtskraft der Baube - willigung ein.
3 Für die Veräusserung gilt sinngemäss Artikel 42 des Steuergesetzes 4 ) . Als Veräusserung gilt insbesondere auch die Einräumung eines Bau - rechts. Keine Veräusserung stellen Eigentumswechsel durch Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis), Erbvorbezug, güterrechtliche Aus - einandersetzung oder Schenkung dar. Diesfalls geht die Abgabepflicht auf die Rechtsnachfolgenden über, welche für die Mehrwertabgabe bis zum Wert des empfangenen Grundstücksteils solidarisch haften.
4 Bei Veräusserung eines Teils des Grundstücks wird die Abgabe an - teilsmässig fällig. Bei Überbauung eines Teils des Grundstücks wird die Abgabe für das ganze Grundstück fällig. Bei etappierten Bauvorhaben wird die Abgabe im Verhältnis zum Wertanteil der freigegebenen Etap - pen fällig.
Art. 19o * 7. Bezug der fälligen Abgabe
1 Der Gemeindevorstand stellt den Abgabepflichtigen die Abgabe un - mittelbar nach Eintritt der Fälligkeit in Rechnung. Er erlässt bei Unklar - heiten über die Fälligkeit nach Anhören von Betroffenen eine Verfü - gung.
2 Die Abgabe ist der Gemeinde innert 60 Tagen seit Rechnungsstellung oder Rechtskraft der Verfügung zu bezahlen.
Art. 19p * 8. Zuweisung der Erträge aus der Abgabe
1 Zur Bewirtschaftung der Mehrwertabgabe führen der Kanton und die Gemeinden je eine Spezialfinanzierung gemäss den Bestimmungen der kantonalen Finanzhaushaltsgesetzgebung.
2 Die Erträge der Mehrwertabgabe aus Einzonungen, berechnet auf der Basis des kantonalen Mindestabgabesatzes gemäss Artikel 19l Ab - satz 1, gehen zu 75 Prozent in die kantonale Spezialfinanzierung Mehr - wertausgleich (kantonaler Fonds) und zu 25 Prozent in die kommunale Spezialfinanzierung Mehrwertausgleich (kommunaler Fonds). Alle weite - ren Erträge fliessen vollumfänglich in den kommunalen Fonds.
3 Die Ertragszuweisung in den kantonalen Fonds dauert so lange, bis dessen Verwendungszweck gemäss Artikel 19q Absatz 1 erfüllt und ei - ne allfällige Fondsschuld abgetragen ist. Danach fliessen alle Erträge ausschliesslich in den jeweiligen kommunalen Fonds.
4 Die Fachstelle stellt der Gemeinde den Kantonsanteil unmittelbar nach Eintritt der Fälligkeit der Mehrwertabgabe in Rechnung.
5 Fondssaldi sind marktkonform zu verzinsen.
4) BR 720.000
Art. 19q * 9. Verwendungszweck des kantonalen Fonds
1 Die Mittel im kantonalen Fonds werden ausschliesslich zur Finanzie - rung von Auszonungskosten der Gemeinden verwendet, abzüglich all - fälliger gegenwärtiger oder zukünftiger Mehrwertabgabeerträge, wel - che nach Massgabe von Artikel 19p Absatz 2 in den kommunalen Fonds fliessen.
2 Die Auszonungskosten müssen Auszonungsplanungen betreffen, de - ren Hauptzweck in der Reduktion überdimensionierter Bauzonen be - steht.
3 Zu den Auszonungskosten gehören:
1. Zahlungen der Gemeinden aufgrund der Artikel 19s bis Artikel 19t;
2. Zahlungen der Gemeinden aufgrund allfälliger Vergleiche, die sie mit Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümern und mit Ge - nehmigung des Departements im Zusammenhang mit der Gel - tendmachung von Entschädigungsforderungen wegen materieller Enteignung nach Artikel 98 abgeschlossen haben;
3. Anwalts- und Verfahrenskosten, soweit diese den Gemeinden in Verbindung mit der Abwehr unberechtigter Entschädigungs- und Vergütungsforderungen anfallen.
4 Soweit sich im kantonalen Fonds vorübergehend zu wenig Mittel be - finden, um seinen Verwendungszweck zu erfüllen, werden aus allgemei - nen kantonalen Staatsmitteln Vorschüsse bis zu einer Fondsschuld von maximal 80 Millionen Franken geleistet.
5 Der Fonds wird mit Beschluss der Regierung aufgelöst, sobald sein Verwendungszweck gemäss Artikel 19q Absatz 1 erfüllt und eine allfälli - ge Fondsschuld abgetragen ist. Ein allfälliges Fondsvermögen wird an - teilsmässig auf diejenigen Gemeinden verteilt, welche Mehrwertabga - beerträge in den kantonalen Fonds überwiesen haben.
Art. 19r * 10. Verwendungszwecke des kommunalen Fonds
1 Die Mittel im kommunalen Fonds sind zu verwenden:
1. in erster Linie für Auszonungskosten gemäss Artikel 19q Absatz 3 und Artikel 19u;
2. in zweiter Linie für die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Veranlagung und dem Bezug der Mehrwertabgabe;
3. in dritter Linie für Massnahmen der Raumplanung nach Artikel 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 5 ) .
5) SR 700
2 Die Gemeinden können im Baugesetz weitere Verwendungszwecke vorsehen, wobei sie sicherstellen müssen, dass die Zwecke nach Ab - satz 1 dadurch nicht gefährdet werden.
Art. 19s * Entschädigung von Planungsnachteilen
1. Materielle Enteignung
1 Planungsnachteile werden nur entschädigt, wenn sie eine materielle Enteignung nach Artikel 98 darstellen.
2 Sofern es sich um Planungsnachteile wegen Auszonungsplanungen handelt, deren Hauptzweck in der Reduktion überdimensionierter Bau - zonen besteht, verjähren Entschädigungsansprüche innert zwei Jahren seit Rechtskraft der Planung.
Art. 19t * 2. Vergütung von Erschliessungsaufwendungen
1 Bei Auszonungen, deren Hauptzweck in der Reduktion überdimensio - nierter Bauzonen besteht, haben die Betroffenen gegenüber der Gemeinde einen Anspruch auf Vergütung nachgewiesener Auslagen im Zusammenhang mit Erschliessungen nach Artikel 60 ff., soweit die Erschliessung innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 25. Oktober 2018 realisiert worden ist.
2 Die Vergütung wird auf Gesuch hin durch den Gemeindevorstand mit - tels Verfügung festgesetzt.
3 Vergütungsansprüche bestehen nur, wenn die Auszonung keine mate - rielle Enteignung darstellt. Sie verjähren innert zwei Jahren seit Rechtskraft der Planung.
Art. 19u * 3. Rückerstattung geleisteter Mehrwertzahlungen
1 Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer haben gegenüber der Gemeinde Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Mehrwertzahlun - gen, sofern die Planungsmassnahme wieder rückgängig gemacht wird.
2 Rückerstattungsansprüche verjähren innert zwei Jahren seit Rechtskraft der Planung.
4.1.4. Finanzierungsansprüche der Gemeinden *
Art. 19v * Bedingungen, Modalitäten, Zuständigkeit
1 Will eine Gemeinde gegenüber dem kantonalen Fonds Auszonungs - kosten im Sinn von Artikel 19q geltend machen, müssen folgende Be - dingungen erfüllt sein:
1. die Gemeinde hat der Fachstelle ein entsprechendes Gesuch ein - zureichen;
2. die Auszonungskosten müssen Planungen betreffen, die von den Gemeinden bis am 31. Dezember 2035 der Regierung zur Geneh - migung eingereicht worden sind. Die Regierung kann diese Frist aus triftigen Gründen um maximal zwei Jahre verlängern. Bei Pla - nungen, die nach dem 31. Dezember 2035 beziehungsweise einer verlängerten Frist eingereicht werden, reduziert sich der Finanzie - rungsanspruch der Gemeinde jährlich um 20 Prozent;
3. sofern das Gesuch eine Entschädigungspflicht wegen materieller Enteignung betrifft, müssen der rechtskräftige Entscheid der zu - ständigen Enteignungskommission oder ein allfälliger vom Depar - tement genehmigter Vergleich zwischen der Gemeinde und Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümern über die Ent - schädigung wegen materieller Enteignung vorliegen;
4. sofern das Gesuch eine Vergütung nachgewiesener Erschlies - sungsauslagen betrifft, muss eine rechtskräftige Vergütungsver - fügung des Gemeindevorstands vorliegen.
2 Gesuche sind innert 60 Tagen seit Vorliegen des rechtskräftigen Ent - scheids der Enteignungskommission oder der Genehmigung eines Ver - gleichs beziehungsweise seit Vorliegen der rechtskräftigen Vergü - tungsverfügung des Gemeindevorstands einzureichen.
3 Sofern Finanzierungsgesuche von Gemeinden vorübergehend nicht befriedigt werden können, wird ihnen später der noch offene Betrag nachgezahlt.
4 Die Fachstelle ist zuständig für Auszahlungen.
5 Zahlungen aus dem kantonalen Fonds werden nach Anhören der Gemeinde verweigert, gekürzt oder zurückgefordert, wenn die Gemeinde Auszonungskosten durch eigenes Fehlverhalten mitverur - sacht hat. Bei Differenzen entscheidet das Departement.
4.1.5. Gemeinsame Bestimmung *
Art. 19w * Zuständige kommunale Behörde, Anmerkungen und Ein -
trag im Grundbuch
1 Das Gemeinderecht kann anstelle des Gemeindevorstands andere Behörden mit dem Vollzug der Artikel 19 bis Artikel 19v betrauen.
2 Der Gemeindevorstand weist das Grundbuchamt an, folgende Tatbe - stände im Grundbuch anzumerken:
1. vertragliche Bauverpflichtungen und Kaufrechte gemäss Arti - kel 19b, unmittelbar nach Vertragsabschluss;
2. gesetzliche Bauverpflichtungen gemäss Artikel 19c, unmittelbar nach Rechtskraft der Einzonung;
3. Nachfristen gemäss Artikel 19d Absatz 2 Ziffer 2;
4. gesetzliche Bauverpflichtungen gemäss Artikel 19g, unmittelbar nach Rechtskraft der Bauverpflichtung;
5. die Überbauungsfrist bei der befristeten Einzonung gemäss Arti - kel 19h, unmittelbar nach Rechtskraft der Planung;
6. die Mehrwertabgabepflicht samt Abgabehöhe gemäss Arti - kel 19m, unmittelbar nach Rechtskraft der Veranlagungsverfü - gung.
3 Der Gemeindevorstand weist das Grundbuchamt unmittelbar nach Rechtskraft der Veranlagungsverfügung zudem an, das gesetzliche Pfandrecht gemäss Artikel 131 Absatz 1 Ziffer 3 des Einführungsgeset - zes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch 6 ) in das Grundbuch einzutra - gen.
4.2. KOMMUNALE RICHTPLANUNG
Art. 20 Kommunale Richtpläne, Leitbilder
1 Die Gemeinden können kommunale Richtpläne erlassen. Diese legen die von ihnen angestrebte räumliche Entwicklung bezüglich Nutzung, Gestaltung, Erschliessung und Ausstattung fest. Sie zeigen auf, wie die raumwirksamen Tätigkeiten der Gemeinde mit jenen der Nachbarge - meinden, der Region und des Kantons koordiniert werden. *
2 Die Gemeinden regeln Zuständigkeit und Verfahren für den Erlass von kommunalen Richtplänen. Sie führen eine Mitwirkungsauflage durch.
6) BR 210.100
3 Kommunale Richtpläne werden der Regierung zur Kenntnis gebracht und sind für die mit Planungsaufgaben betrauten Organe der Gemein - de verbindlich. Sie sind öffentlich und können von jedermann eingese - hen werden.
4 Die anzustrebende räumliche Entwicklung kann auch in Leitbildern und dergleichen festgehalten werden.
4.3. KOMMUNALE NUTZUNGSPLANUNG
4.3.1. Vorsorgliche Massnahmen
Art. 21 Kommunale Planungszonen
1 Wird der Erlass oder die Änderung der Grundordnung oder eines Quartierplans in die Wege geleitet, kann der Gemeindevorstand für die davon betroffenen Gebiete eine Planungszone erlassen.
2 In der Planungszone darf nichts unternommen werden, was die neue Planung erschweren oder dieser entgegenstehen könnte. Insbesonde - re dürfen Bauvorhaben nur bewilligt werden, wenn sie weder den rechtskräftigen noch den vorgesehenen neuen Planungen und Vor - schriften widersprechen.
3 Die Planungszone kann für die Dauer von zwei Jahren erlassen und mit Zustimmung des Departements angemessen verlängert werden.
4 Die Gemeinde gibt den Erlass und Verlängerungen der Planungszone im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde und im Kantonsamts - blatt bekannt. Die Planungszone tritt mit der Bekanntgabe in Kraft.
4.3.2. Grundordnung
4.3.2.1. Allgemeines
Art. 22 Grundordnung
1 Die Gemeinden erlassen die Grundordnung. Diese bestimmt die Nut - zung sowie die Grundzüge der Gestaltung und Erschliessung des Gemeindegebietes. Sie ist für jedermann verbindlich.
2 Die Grundordnung besteht aus dem Baugesetz, dem Zonenplan, dem Generellen Gestaltungsplan und dem Generellen Erschliessungsplan. Für Teilgebiete kann ein Arealplan erlassen werden. Anstelle eines Ge - nerellen Gestaltungsplans können die Gemeinden im Baugesetz Ge - staltungsvorschriften erlassen.
3 Die Grundordnung berücksichtigt die Vorgaben und Vorschriften des übergeordneten Rechts. Die Gemeinden können im Rahmen ihrer Zu - ständigkeit strengere Bestimmungen aufstellen, soweit es die örtlichen Verhältnisse erfordern und die übergeordnete Regelung dem nicht ent - gegensteht.
4 Die Kosten für die Erarbeitung und den Erlass der Grundordnung tra - gen in der Regel die Gemeinden. Bei projektbezogenen Planungen können die Gemeinden die Planungskosten ganz oder teilweise jenen Personen überbinden, die in besonderem Mass aus der Planung Vorteile ziehen.
Art. 22a * Vorschriften über Zweitwohnungen
1 Die von der Bundesgesetzgebung über Zweitwohnungen dem Kanton eingeräumte Kompetenz zum Erlass von Vorschriften, welche die Er - stellung, Änderung oder Nutzung von Wohnungen stärker einschränken als die Bundesgesetzgebung, wird den Gemeinden übertragen, soweit der Kanton nicht selbst legiferiert.
Art. 23 Ersatzordnung
1 Genügt die Grundordnung einer Gemeinde den Anforderungen des übergeordneten Rechts nicht, fordert die Regierung die Gemeinde auf, die Mängel innert angemessener Frist zu beheben.
2 Kommt die Gemeinde dieser Aufforderung nicht nach, erlässt die Re - gierung an Stelle und auf Kosten der Gemeinde eine geeignete Ersatz - ordnung. Für das Verfahren gelten sinngemäss die Vorschriften für den Erlass von kantonalen Nutzungsplänen. Das Departement kann für die betroffenen Gebiete eine kantonale Planungszone erlassen.
3 Erlässt die Gemeinde später eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Grundordnung, fällt die Ersatzordnung mit der Genehmi - gung der geänderten Grundordnung dahin.
4.3.2.2. Baugesetz
Art. 24 Baugesetz
1. Allgemeines
1 Das Baugesetz enthält mindestens die Bauvorschriften, die Zonenvor - schriften sowie weitere nach kantonalem Recht erforderliche Bestim - mungen.
2 Die Bauvorschriften regeln entsprechend den örtlichen Bedürfnissen insbesondere:
1. die Anforderungen an Bauten und Anlagen hinsichtlich Ausführung, Betrieb und Unterhalt;
2. die Gestaltung und Erhaltung von Bauten und Anlagen sowie von Aussenräumen;
3. die Errichtung von Gemeinschaftsanlagen wie Spielplätze, Grün - anlagen, Parkierungsanlagen, Gemeinschaftsantennen, Energie - versorgungsanlagen;
4. die Bereitstellung von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge und Fahrräder;
5. die Benützung des öffentlichen Grundes und Luftraumes durch Private sowie die Beanspruchung von privaten Grundstücken für öffentliche Zwecke;
6. die Anforderungen an Verkehrs-, Versorgungs- und Entsorgungs - anlagen;
7. die Anforderungen an besondere Bauvorhaben.
3 Die Zonenvorschriften bestimmen den Zonenzweck, die zulässige Art der Nutzung und für die Bauzonen zusätzlich die Regelbauweise.
Art. 25 2. Regelbauweise
1 Die Regelbauweise umfasst wenigstens das Mass der Nutzung, die Bauweise (geschlossene, offene Bauweise) sowie die Grenz- und Ge - bäudeabstände.
2 Das Mass der Nutzung wird durch Gebäudeabmessungen und Nut - zungsziffern bestimmt. Für Gebiete, in denen als Folgeplanung eine Arealplanung durchgeführt wird, können für Gebäudeabmessungen und Nutzungsziffern Richtwerte oder Rahmen festgelegt werden.
3 Auf Nutzungsziffern kann verzichtet werden, wenn das Mass der Nut - zung in der Grundordnung durch Gebäudeabmessungen beziehungs - weise andere planerische Massnahmen hinreichend bestimmt ist.
4 Die Gemeinden können vorsehen, dass im Rahmen von Quartierplänen und Arealplänen von der Regelbauweise abgewichen werden darf. Vor - aussetzungen und Umfang der Abweichungen sind im Baugesetz fest - zulegen. *
5 Die Regierung erlässt durch Verordnung Vorschriften über Begriffe und Messweisen der Regelbauweise.
4.3.2.3. Zonenplan
Art. 26 Zonenplan
1 Der Zonenplan unterteilt das Gemeindegebiet in verschiedene Nut - zungszonen. Die Zonen der Grundnutzung bestimmen allgemein die zu - lässige Nutzung des Bodens. Die Zonen überlagerter Nutzung enthalten ergänzende Nutzungsvorschriften.
2 Die Gemeinden scheiden entsprechend den örtlichen Bedürfnissen die Bauzonen, die Landwirtschaftszonen, die Schutzzonen sowie die weiteren Zonen aus.
3 In den in diesem Gesetz umschriebenen Zonen gelten ausschliesslich die kantonalen Vorschriften, soweit die Gemeinden nicht ausdrücklich ermächtigt oder verpflichtet werden, abweichende oder ergänzende Bestimmungen zu erlassen. Scheiden die Gemeinden Bau-, Schutz- oder weitere Zonen aus, die nicht in diesem Gesetz umschrieben sind, erlassen sie die erforderlichen Zonenvorschriften selbst.
4 Im Zonenplan können Gebiete bezeichnet werden, in denen eine Fol - geplanung (Arealplanung, Quartierplanung) durchgeführt wird. Die Fest - legung einer Folgeplanung hat für das betroffene Gebiet die Wirkung einer Planungszone. Die Folgeplanung wird von Amtes wegen oder auf Antrag von Betroffenen eingeleitet.
Art. 27 Bauzonen
1. Allgemeines
1 Bauzonen können unterteilt werden in Kernzonen, Zentrumszonen, Dorfzonen, Wohnzonen, Zonen für Produktions- und Dienstleistungsbe - triebe, Mischzonen für Wohnen und Arbeiten, Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen, Zonen für touristische Einrichtungen, Zonen für Grünflächen, Zonen für Sport- und Freizeitanlagen, Hotelzonen, Erhal - tungszonen. Die Gemeinden können weitere Arten von Bauzonen fest - legen.
2 Erschliessungsflächen innerhalb oder am Rand der Bauzonen gelten als Bauzonen.
3 Bei Mischzonen können für die verschiedenen Nutzungen Nutzungs - anteile festgelegt werden. In allen Bauzonen können ferner Flächen oder Flächenanteile für öffentliche oder öffentlichen Interessen die - nende Nutzungen festgelegt werden.
4 ... *
Art. 28 2. Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen
1 Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen sind für öffentliche oder öf - fentlichen Interessen dienende Bauten und Anlagen bestimmt. Unter - geordnete private Nutzungen sind zulässig, wenn sie mit zonenkonfor - men Bauten baulich verbunden sind.
2 Bestehende Bauten und Anlagen, die dem Zonenzweck widerspre - chen, dürfen nur unterhalten werden.
3 Die Zone kann unterteilt werden in Zone für öffentliche Bauten und Zone für öffentliche Anlagen.
Art. 29 3. Zonen für touristische Einrichtungen
1 Zonen für touristische Einrichtungen sind für touristische Bauten und Anlagen wie Sport- und Freizeitanlagen, Verpflegungs- und Verkaufs - stätten sowie Service-Stationen im Bereich von Tal-, Mittel- und Berg - stationen touristischer Transportanlagen bestimmt. Wohnraum für Betriebspersonal ist gestattet.
2 Bei abgelegenen Zonen können die Gemeinden besondere Regelun - gen über die Zufahrt erlassen.
Art. 30 4. Zonen für Grünflächen
1 Zonen für Grünflächen dienen der Erhaltung und Schaffung von Frei - räumen zur Strukturierung der Überbauung innerhalb oder am Rand der Bauzonen.
2 Bauten und Anlagen dürfen dem Zonenzweck nicht widersprechen.
Art. 31 5. Erhaltungszonen
1 Erhaltungszonen dienen der Erhaltung von landschaftlich und kultur - geschichtlich wertvollen Kleinsiedlungen. Bauten und Anlagen sind in ihrem ursprünglichen Charakter und in ihrer Substanz zu erhalten. Die Umgebung ist im landschaftstypischen Zustand zu belassen. Neubau - ten sind nicht zulässig. Alle Bauvorhaben unterliegen der Gestaltungs - beratung. Verbesserungen gestalterischer Art sind zulässig.
2 Gebäude, die im Zeitpunkt der Baueingabe noch bestimmungsgemä - ss nutzbar und im Zonenplan oder im Generellen Gestaltungsplan we - der als integral geschützt noch als landwirtschaftlich notwendig be - zeichnet sind, dürfen innerhalb des bestehenden Volumens umgebaut und in ihrer Nutzung geändert werden. Die bauliche Grundstruktur, die äussere Erscheinung sowie der ursprüngliche Charakter des Gebäudes sind in den wesentlichen Zügen zu wahren. Störende frühere Eingriffe sind zu beseitigen. Untergeordnete Anbauten können im Interesse der Erhaltung historischer Bausubstanz bewilligt werden.
3 Der Wiederaufbau nach Zerstörung ist gestattet. Die Gemeinden kön - nen im Baugesetz auch den Wiederaufbau nach Abbruch für zulässig erklären. Baubewilligungen für Wiederaufbauten dürfen nur erteilt wer - den, wenn:
1. die bisherige Baute noch bestimmungsgemäss nutzbar war;
2. die Ersatzbaute in Bezug auf Lage, Grösse, Form, Stellung, Gestal - tung, Konstruktion und Material der ursprünglichen Baute im We - sentlichen entspricht;
3. das Gesuch für den Wiederaufbau innerhalb von drei Jahren nach der Zerstörung oder zusammen mit dem Abbruchgesuch einge - reicht wird.
4 Verkehrs-, Versorgungs- und Entsorgungsanlagen sowie Solaranlagen mit einer Absorberfläche von mehr als 1 m2 sind nur nach den Vorgaben des Generellen Erschliessungsplans und des Generellen Gestaltungs - plans gestattet. Erschliessungskosten sind vollumfänglich von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zu tragen. Wassereinlei - tungen in Gebäude und Wassertanks sind nur zulässig, wenn eine ge - setzeskonforme Abwasserbehandlung gewährleistet ist.
5 Der Generelle Gestaltungsplan kann entsprechend den örtlichen Ver - hältnissen ergänzende Bestimmungen enthalten.
Art. 32 Landwirtschaftszonen
1 Die Gemeinden scheiden nach den Vorgaben des Bundesrechts die Landwirtschaftszonen aus. Sie tragen dabei den verschiedenen Funk - tionen der Landwirtschaftszonen angemessen Rechnung.
2 Für die Beurteilung der Zonenkonformität von Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone ist das Bundesrecht massgebend. Vorbehal - ten bleiben eine engere Umschreibung der Zonenkonformität im Rah - men von Absatz 1 sowie die von der Regierung durch Verordnung erlas - senen Bestimmungen über den landwirtschaftlichen Wohnraum.
3 Bauten und Anlagen, die über eine innere Aufstockung im Sinne des Bundesrechts hinausgehen, können in den von den Gemeinden ausge - schiedenen Zonen für bodenunabhängige Produktion als zonenkon - form bewilligt werden.
Art. 33 Schutzzonen
1. Naturschutzzonen
1 Naturschutzzonen umfassen naturnahe Lebensräume (Biotope) oder Lebensgemeinschaften und weitere naturnahe Standorte, die sich durch besondere Artenvielfalt oder das Vorkommen seltener Arten aus - zeichnen, sowie wertvolle geologische oder erdgeschichtliche Bildun - gen (Geotope).
2 Neue Bauten und Anlagen sowie Eingriffe wie Entwässerungen oder Bewässerungen und Düngungen sind nicht gestattet. Vorbehalten sind Anlagen, die in einem Generellen Erschliessungsplan enthalten sind, welcher nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 25. Oktober
2018 rechtskräftig genehmigt worden ist. Bestehende Bauten und An - lagen dürfen nur erneuert werden. Bauliche Eingriffe zur Renaturierung oder Revitalisierung sowie die angepasste landwirtschaftliche Nutzung im Rahmen der Pflegemassnahmen sind zulässig. Vorbehalten bleiben weitergehende oder abweichende Anordnungen nach der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung sowie in Bewirtschaftungsverträgen. *
Art. 34 2. Landschaftsschutzzonen
1 Landschaftsschutzzonen umfassen Landschaften von besonderer Schönheit und Eigenart oder mit ökologischer Funktion.
2 Neue Bauten und Anlagen sind nicht gestattet. Vorbehalten sind Ein - griffe zur Revitalisierung oder Aufwertung, unterirdische Leitungen, land- und forstwirtschaftliche Bauten und Anlagen, sofern deren Erstel - lung an einem Standort ausserhalb der Landschaftsschutzzone nicht zumutbar ist, Anlagen, die in einem Generellen Erschliessungsplan oder Nutzungsplan gemäss Spezialgesetzgebung enthalten sind, welche nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 25. Oktober 2018 rechtskräftig genehmigt worden sind, sowie Hochgebirgsunterkünfte. *
3 Bestehende Bauten und Anlagen dürfen im Rahmen des Bundesrechts erneuert, teilweise geändert und massvoll erweitert werden, sofern der Charakter des Gebäudes und der Landschaft erhalten bleibt. Der Wie - deraufbau nach Zerstörung, landwirtschaftsfremde Wohnnutzungen in landwirtschaftlichen Wohnbauten sowie die vollständige Zweckände - rung von als schützenswert anerkannten Bauten und Anlagen können im Rahmen des Bundesrechts bewilligt werden. *
4 Die Gemeinden bezeichnen innerhalb der Landschaftsschutzzonen die genauen Grenzen von Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung. Sie legen bei Bedarf für die Moorland - schaften die konkretisierten Schutzziele sowie die erforderlichen Schutz- und Unterhaltsmassnahmen in einem Reglement fest, welches Bestandteil der Grundordnung bildet. Im Übrigen gelten für die Moor - landschaften ausschliesslich die Bestimmungen des Bundesrechts. *
Art. 35 3. Freihaltezonen
1 Freihaltezonen umfassen Flächen, die zum Schutz des Orts- und Land - schaftsbildes und von Aussichtslagen sowie zur Gliederung von Sied - lungsgebieten freizuhalten sind.
2 Bauten und Anlagen dürfen dem Zonenzweck nicht widersprechen.
Art. 36 4. Archäologiezonen, Archäologische Schutzzonen
1 Archäologiezonen umfassen Flächen, auf denen mit grosser Wahr - scheinlichkeit archäologische Funde und Befunde zu erwarten sind. Bauabsichten sind der Gemeinde vor Ausarbeitung der Projektpläne bekannt zu geben. Diese legt unter Beizug des Archäologischen Diens - tes die erforderlichen Auflagen fest.
2 Archäologische Schutzzonen umfassen bekannte archäologische Fundstellen. Es werden nur Bauten und Anlagen bewilligt, die dem Zo - nenzweck dienen.
Art. 37 5. Grundwasser- und Quellschutzzonen
1 Grundwasser- und Quellschutzzonen umfassen Gebiete, die für die Si - cherstellung der Trinkwasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen sind.
2 Gebiete innerhalb der Grundwasser- und Quellschutzzone gelten als besonders gefährdete Bereiche nach Gewässerschutzgesetzgebung. Die für die Bewilligung zuständige Behörde unterbreitet Baugesuche der zuständigen Fachbehörde.
3 Land- und forstwirtschaftliche, gartenbauliche und andere Nutzungen müssen so betrieben werden, dass ein ausreichender Schutz der Gewässer gewährleistet ist.
Art. 37a * 6. Gewässerraumzonen
1 Gewässerraumzonen umfassen den Gewässerraum im Sinn des Bun - desrechts.
2 Die Zulässigkeit von neuen Bauten und Anlagen sowie die Bewirt - schaftung des Gewässerraums richten sich nach Bundesrecht, wobei Bauten und Anlagen einen Abstand von mindestens fünf Metern beid - seits des Gewässers einzuhalten haben, welcher nur in begründeten Ausnahmefällen unterschritten werden kann.
3 Der Bestandesschutz von rechtmässig erstellten Bauten und Anlagen, die den geltenden Vorschriften nicht mehr entsprechen, richtet sich in - nerhalb der Bauzonen nach Artikel 81 Absatz 1 und Absatz 2 dieses Ge - setzes. Solche Bauten und Anlagen dürfen unter den gleichen Voraus - setzungen zudem abgebrochen und wiederaufgebaut werden, sofern und soweit das Baugesetz der Gemeinde den Abbruch und Wiederauf - bau zulässt. Ausserhalb der Bauzone richtet sich der Bestandesschutz nach Bundesrecht.
4 Innerhalb der Bauzonen ist vor der Erteilung von Baubewilligungen die zuständige kantonale Fachbehörde anzuhören. Bei Bauvorhaben aus - serhalb der Bauzonen holt die BAB-Behörde die Zustimmung der zu - ständigen kantonalen Fachbehörde ein.
Art. 38 Weitere Zonen
1. Gefahrenzonen
1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die durch Lawinen, Rutschungen, Steinschlag, Überschwemmung oder andere Naturereignisse bedroht sind. Sie werden nach den kantonalen Richtlinien in eine Gefahrenzone mit erheblicher Gefährdung (Gefahrenzone 1) und in eine Gefahrenzone mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenzone 2) unterteilt. *
2 In der Gefahrenzone 1 dürfen keine neuen Bauten und Anlagen erstellt werden, die dem Aufenthalt von Menschen und Tieren dienen. Beste - hende Bauten und Anlagen, die dem Aufenthalt von Menschen und Tie - ren dienen, dürfen nur erneuert werden. In Bauwerken wie Dämmen und dergleichen, die zum Schutze von Siedlungen errichtet werden, können gestützt auf ein Gesamtkonzept zonenkonforme oder standortgebun - dene Nutzungen bewilligt werden.
3 In der Gefahrenzone 2 bedürfen neue Bauten und Anlagen, die dem Aufenthalt von Menschen und Tieren dienen, besonderer baulicher Schutzmassnahmen. Bei wesentlichen Änderungen an bestehenden Gebäuden sind die erforderlichen Schutzmassnahmen für das ganze Gebäude zu treffen.
4 Bauten und Anlagen, die nicht dem Aufenthalt von Menschen und Tie - ren dienen, bedürfen in Gefahrenzonen eines angemessenen Objekt - schutzes.
5 Baubewilligungen und BAB-Bewilligungen für Bauvorhaben in Gefah - renzonen werden nur erteilt, wenn eine Genehmigung der Gebäudever - sicherung des Kantons Graubünden vorliegt. Diese erlässt Richtlinien für die baulichen Schutzmassnahmen und für den angemessenen Ob - jektschutz.
Art. 39 2. Wintersportzonen
1 Wintersportzonen umfassen das für den Wintersport erforderliche Gelände.
2 Bauten und Anlagen, Terrainveränderungen sowie Nutzungen wie Pflanzungen und Düngungen dürfen die Ausübung des Wintersports nicht beeinträchtigen. Einfriedungen im Bereich von Pisten sind wäh - rend der üblichen Wintersaison zu entfernen.
3 Standortgebundene Bauten und Anlagen für den Wintersport sind zu - lässig. Unter den gleichen Voraussetzungen können Bauten und Anla - gen bewilligt werden, die der sportlichen oder touristischen Nutzung ausserhalb der Wintersaison dienen.
4 Die Gemeinden können ergänzende Bestimmungen erlassen, insbe - sondere über das allgemeine Zutrittsrecht, über die Beanspruchung des Bodens für die Beschneiung und maschinelle Präparierung, über die Abgeltung von Ertragsausfällen und Schäden an Grundstücken so - wie über die Aufteilung der daraus entstehenden Kosten auf die inter - essierten Unternehmen.
Art. 40 3. Zonen für künftige bauliche Nutzung
1 Zonen für künftige bauliche Nutzung umfassen Gebiete, die für eine spätere Erweiterung der Bauzone vorgesehen sind.
2 Zulässig sind Bauvorhaben, welche die Voraussetzungen für eine Aus - nahmebewilligung für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen er - füllen und dem künftigen Zonenzweck nicht entgegenstehen.
3 Landumlegungen in Zonen für künftige bauliche Nutzung sind nach den Grundsätzen für Landumlegungen in Bauzonen durchzuführen.
Art. 41 4. Zonen übriges Gemeindegebiet
1 Die Zonen übriges Gemeindegebiet umfassen das unproduktive Land, die Gewässer sowie Restflächen, für die keine andere Nutzungszone in Frage kommt.
2 Zulässig sind Bauvorhaben, welche die Voraussetzungen für eine Aus - nahmebewilligung für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen er - füllen.
4.3.2.4. Genereller Gestaltungsplan
Art. 42 Genereller Gestaltungsplan
1. Inhalt
1 Der Generelle Gestaltungsplan ordnet in den Grundzügen die Gestal - tung (Erhaltung, Erneuerung, Weiterentwicklung) der Siedlungen und der Landschaft.
2 Grundlage der Festlegungen bilden insbesondere Siedlungsanalysen, Gebäudeinventare, Landschaftsinventare, Studien sowie Ergebnisse von Wettbewerben.
3 Soweit sich die Rechtsfolgen der einzelnen Festlegungen nicht aus dem kantonalen Recht ergeben, werden sie in der Grundordnung gere - gelt.
Art. 43 2. Siedlung
1 Siedlungsbereiche und Einzelbauten von besonderer künstlerischer, historischer, architektonischer oder landschaftsprägender Bedeutung werden gestützt auf Siedlungsanalysen oder andere Grundlagen als generell geschützte Siedlungsbereiche und Einzelbauten in den Gene - rellen Gestaltungsplan aufgenommen (geschützte Objekte).
2 Bauliche Änderungen an geschützten Objekten werden nur gestützt auf ein Gebäudeinventar bewilligt. Dieses ist vor der Ausarbeitung der Projektpläne zu erstellen und bildet die Grundlage für die Festlegung der zulässigen baulichen Änderungen und allfällige Erhaltungsanord - nungen in der Baubewilligung.
3 Liegen bei Erarbeitung des Generellen Gestaltungsplans bereits Ge - bäudeinventare vor, können die zulässigen baulichen Änderungen an geschützten Objekten im Baugesetz festgelegt werden.
4 Der Generelle Gestaltungsplan kann weitere Festlegungen enthalten wie Erneuerungsbereiche, Freihaltebereiche, Baugestaltungslinien, Nut - zungsverlegungen, Gebiete mit Pflicht zur Gestaltungsberatung.
Art. 44 3. Landschaft
1 Natur- und Kulturobjekte von besonderer Bedeutung werden gestützt auf Landschaftsinventare oder gleichwertige Grundlagen als geschütz - te Natur- und Kulturobjekte in den Generellen Gestaltungsplan aufge - nommen, sofern sie nicht einer Schutzzone zugewiesen werden.
2 Geschützte Objekte und ihre Umgebung dürfen weder zerstört noch beeinträchtigt werden.
4.3.2.5. Genereller Erschliessungsplan
Art. 45 Genereller Erschliessungsplan
1 Der Generelle Erschliessungsplan legt in den Grundzügen die Ver - kehrs-, Versorgungs- und Entsorgungsanlagen zur Erschliessung der Bauzonen und anderer Nutzungszonen fest. Er enthält mindestens die Anlagen der Grund- und Groberschliessung und kann auch Anlagen der Feinerschliessung umfassen. *
2 Der Generelle Erschliessungsplan legt ferner bedeutende Erschlies - sungsanlagen mit Ausstattungscharakter wie Anlagen des öffentlichen Verkehrs, Parkierungsanlagen, Beschneiungsanlagen, Loipen, Fusswe - ge, Wanderwege, Radwege und Reitwege fest.
3 Die Gemeinden unterscheiden im Generellen Erschliessungsplan be - stehende und geplante Anlagen. Sie regeln in der Grundordnung die Rechtsfolgen der einzelnen Festlegungen, soweit sich diese nicht aus dem kantonalen Recht ergeben.
4 Bei der Projektierung geplanter Anlagen sind geringfügige Abwei - chungen gegenüber dem Generellen Erschliessungsplan zulässig, so - fern die konzeptionellen Vorgaben gewahrt sind.
4.3.2.6. Arealplan
Art. 46 Arealplan
1 Der Arealplan legt die Entwicklung, Gestaltung und Erneuerung von Siedlungen sowie von Projekten in der Landschaft fest. Er kann Elemen - te des Zonenplans, des Generellen Gestaltungsplans und des Generel - len Erschliessungsplans enthalten und mit Vorschriften ergänzt werden. In Arealplänen zur Siedlungserneuerung können Nutzungs- und Ab - bruchverpflichtungen festgelegt werden.
2 Abweichungen vom Zonenplan und von der Regelbauweise sind zuläs - sig, wenn keine überwiegenden nachbarlichen Interessen entgegen - stehen. Art und Mass der Nutzung dürfen nur für räumlich begrenzte Flä - chen zur Entflechtung von Nutzungen oder Herstellung zweckmässiger Zonengrenzen geändert werden. Ist das Mass der Nutzung für einzelne Bauzonen als Richtwert oder Rahmen bestimmt, legt der Arealplan die genauen Gebäudeabmessungen und Nutzungsziffern fest.
3 Der Arealplan wird erlassen für Gebiete, für die eine Folgeplanung festgelegt ist. Er kann für weitere Gebiete innerhalb oder ausserhalb der Bauzonen erlassen werden.
4 Wird im Zonenplan eine Arealplanung vorgesehen, legen die Gemein - den zusammen mit der Abgrenzung des Gebietes die Rahmenbedin - gungen für die Folgeplanung fest.
4.3.2.7. Verfahren
Art. 47 Einleitung, Vorprüfungs- und Mitwirkungsverfahren
1 Die Gemeinden orientieren die Fachstelle vor dem Beschluss über die Einleitung von Verfahren für den Erlass oder die Änderung der Grund - ordnung.
2 Über Anträge von Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümern auf Einleitung des Verfahrens entscheidet der Gemeindevorstand.
3 Die Regierung regelt durch Verordnung das Vorprüfungs- und das Mit - wirkungsverfahren.
Art. 48 Erlass
1 Erlass und Änderung von Baugesetz, Zonenplan, Generellen Gestal - tungsplänen, Generellen Erschliessungsplänen sowie von Reglementen, soweit sie Bestandteil der Grundordnung bilden, unterliegen der Ab - stimmung in der Gemeinde. Für den Generellen Erschliessungsplan oder Teile davon können die Gemeinden den Gemeinderat für zustän - dig erklären. *
2 Arealpläne werden vom Gemeindevorstand erlassen, sofern die Gemeinden nicht den Gemeinderat für zuständig erklären.
3 Änderungen von untergeordneter Bedeutung können nach Anhören von Betroffenen vom Gemeindevorstand beschlossen werden. Die Durchführung einer Mitwirkungsauflage ist fakultativ. *
4 Der Gemeindevorstand gibt Beschlüsse über den Erlass oder die Än - derung der Grundordnung im amtlichen Publikationsorgan der Gemein - de und im Kantonsamtsblatt bekannt und sorgt dafür, dass die be - schlossenen Planungsmittel sowie damit verbundene Gesuche für Zu - satzbewilligungen während der Dauer der Beschwerdefrist öffentlich aufgelegt werden (Beschwerdeauflage).
5 Einsprachen gegen Gesuche für Zusatzbewilligungen sind während der Auflage bei der Genehmigungsbehörde einzureichen.
6 Beschlüsse über den Erlass oder die Änderung der Grundordnung ent - falten bis zur Genehmigung der Vorlage die Wirkung einer kommunalen Planungszone.
Art. 49 Genehmigung
1. Grundsätze
1 Baugesetz, Pläne der Grundordnung sowie Reglemente, soweit diese Bestandteil der Grundordnung bilden, wie auch Änderungen dieser Er - lasse bedürfen der Genehmigung durch die Regierung und treten mit dem Genehmigungsbeschluss in Kraft. Änderungen gemäss Arti - kel 48 Absatz 3 genehmigt das Departement. *
2 Die Genehmigung wird erteilt, wenn keine Vorschriften verletzt sind.
3 Die Genehmigungsbehörde kann im Genehmigungsverfahren nach Anhören des Gemeindevorstands und Betroffener rechtswidrige Vor - schriften ändern und formelle Mängel beheben.
4 Das Genehmigungsverfahren ist beförderlich durchzuführen. Es darf zusammen mit dem Vorprüfungsverfahren nicht länger als acht Monate dauern. Ortsplanungsrevisionen können gestaffelt genehmigt werden.
Art. 50 2. Koordination
1 Die Genehmigungsbehörde sorgt für die inhaltliche Koordination der Genehmigung mit allfälligen Zusatzbewilligungen.
2 Die Genehmigungsbehörde entscheidet über Gesuche für kantonale Zusatzbewilligungen im Rahmen des Genehmigungsbeschlusses selbst, wenn ein Gesamtentscheid zur Verbesserung der Koordination beiträgt, der Verfahrensbeschleunigung dient oder unter den Parteien vereinbart wurde.
3 Wird die Zusatzbewilligung von den gemäss Spezialgesetzgebung zu - ständigen Behörden erteilt, sorgt die Genehmigungsbehörde mög - lichst für eine gleichzeitige Eröffnung.
4 Weitere Einzelheiten über die Koordination regelt die Regierung durch Verordnung.
4.3.3. Quartierplanung
Art. 51 Quartierplan
1. Zweck, Inhalt
1 Der Quartierplan regelt im Rahmen der Grundordnung die Gestaltung und Erschliessung von Bauzonen mit Folgeplanung oder von weiteren Teilgebieten der Bauzone im Detail. Das Planungsgebiet kann aus - nahmsweise auf Grundstücke ausserhalb der Bauzonen ausgedehnt werden, falls die Planung dies erfordert.
2 Der Quartierplan besteht aus den Quartierplanbestimmungen und je nach Zweck aus dem Quartiergestaltungsplan und dem Quartierer - schliessungsplan.
3 Für Bereinigungen von beschränkten dinglichen Rechten, Vormerkun - gen und Anmerkungen gelten die Bestimmungen über die Landumle - gung sinngemäss.
Art. 52 2. Bestandteile
1 Die Quartierplanbestimmungen enthalten Vorschriften über die Ge - staltung der Bauten und Anlagen, über die Ausführung, den Unterhalt und die Erneuerung der Quartiererschliessung sowie über die Auftei - lung der Planungs- und Erschliessungskosten (Verteilschlüssel). Sie können die Bauvorschriften der Grundordnung ergänzen und Etappen für die Ausführung der Erschliessung und Überbauung des Quartiers festlegen.
2 Der Quartiergestaltungsplan bestimmt die Situierung von Bauten und Anlagen und die freizuhaltenden Flächen. Er kann weitergehende An - ordnungen enthalten, insbesondere über die Baukuben und deren Nut - zung und Gestaltung.
3 Der Quartiererschliessungsplan enthält die notwendigen Anlagen zur Erschliessung des Quartiers. Er kann Gemeinschaftsanlagen vorsehen wie Spielplätze sowie Anlagen für die Parkierung und die Quartieraus - stattung.
Art. 53 Verfahren
1 Der Gemeindevorstand ist zuständig für die Einleitung und Durchfüh - rung der Quartierplanung sowie für den Erlass und Änderungen des Quartierplans. Die Gemeinden können für den Erlass und Änderungen den Gemeinderat für zuständig erklären.
2 Der Gemeindevorstand beschliesst von Amtes wegen oder auf Antrag Privater über die Einleitung der Quartierplanung. Lehnt er private Anträ - ge ab, teilt er dies den Antragstellenden in einer anfechtbaren Verfü - gung mit.
3 Das Einleitungsverfahren entfällt bei Quartierplanungen, die von Priva - ten selbst erarbeitet werden (private Quartierplanung).
4 Einzelheiten über das Verfahren regelt die Regierung durch Verord - nung.
Art. 54 Planungs- und Erschliessungskosten
1 Die Kosten der Quartierplanung und Quartiererschliessung gehen zu - lasten der Quartierplanbeteiligten. Die Gemeinde beteiligt sich an den Kosten, soweit an der Planung oder den Anlagen ein weitergehendes öffentliches Interesse besteht.
2 Die Beteiligten können zu Akontozahlungen bis zur Höhe der voraus - sichtlichen Anteile an den Planungs- und Erschliessungskosten ver - pflichtet werden.
3 Für die Abgabepflicht und die Aufteilung der Planungs- und Erschlies - sungskosten unter den Quartierplanbeteiligten gelten sinngemäss die Bestimmungen für die Erhebung von Beiträgen.
4 Einzelheiten über das Verfahren zur Festlegung und für den Einzug der Kostenanteile regelt die Regierung durch Verordnung.
4.3.4. Bau- und Niveaulinien
Art. 55 Baulinien
1 Baulinien dienen insbesondere der Freihaltung von Räumen entlang von Erschliessungsanlagen, Gewässern und Waldrändern sowie der Freihaltung von Flächen im Interesse des Ortsbildes und des Natur- und Umweltschutzes. Für verschiedene Bedürfnisse können unterschiedli - che Baulinien festgelegt werden.
2 Baulinien gehen allen anderen öffentlichrechtlichen Abstandsvor - schriften vor. Sie bestimmen die Grenze, bis zu der ober- und unterir - disch gebaut werden darf. Bestehende Bauten und Anlagen im Baulini - enbereich dürfen nur unterhalten werden.
3 Vorspringende Gebäudeteile wie Dachvorsprünge, Vordächer, Vor - treppen, Erker, offene Balkone und dergleichen dürfen bis 1.5 m über die Baulinie hinausragen, bei Baulinien entlang von Verkehrsanlagen nur, sofern sie mindestens 3.0 m über dem Trottoir- und 4.5 m über dem Strassenniveau liegen.
4 Vorbehalten bleiben Vorschriften über Baulinien in anderen kantona - len Erlassen.
Art. 56 Niveaulinien
1 Niveaulinien bestimmen die Höhenlage projektierter Verkehrsanlagen.
2 Bauten und Anlagen auf angrenzenden Grundstücken sind auf die Ni - veaulinien auszurichten.
Art. 57 Ausnahmen, Verfahren
1 Die für die Bewilligung zuständige Behörde kann ausser bei Gewäs - ser- und Waldabstandslinien Ausnahmen von den Vorschriften über Bau- und Niveaulinien gewähren, wenn keine überwiegenden Interessen entgegenstehen und die Grundeigentümerin oder der Grundeigentü - mer sich in einem Revers verpflichten, auf Verlangen der zuständigen Behörde den gesetzlichen Zustand herzustellen.
2 Werden Bau- und Niveaulinien als Bestandteil von Plänen der Grund - ordnung oder von Quartierplänen festgelegt, gelten die Verfahrensvor - schriften für die betreffenden Pläne. Für eigenständige Bau- und Ni - veaulinienpläne richtet sich das Verfahren sinngemäss nach den Vor - schriften über das Quartierplanverfahren.
3 Baulinien der Gemeinden entlang von Kantonsstrassen sind in einem Plan der Grundordnung festzulegen.
4.4. ERSCHLIESSUNG
Art. 58 Allgemeines
1 Die Gemeinden planen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Grund-, Grob- und Feinerschliessung ihres Gebietes. Sie erstellen Übersichten über den Stand der Überbauung, Erschliessung und Baureife.
2 Die Grunderschliessung umfasst die Versorgung eines grösseren zu - sammenhängenden Gebietes mit den übergeordneten Anlagen wie Hauptstrassen, Eisenbahnlinien, Wasser- und Elektrizitätswerken, Ab - wasserreinigungs- und Abfallanlagen.
3 Unter Groberschliessung wird die Versorgung eines zu überbauenden Gebietes mit den Hauptsträngen der Erschliessungsanlagen verstan - den, namentlich Wasser-, Energieversorgungs- und Abwasserleitungen sowie Strassen und Wege, die unmittelbar dem zu erschliessenden Ge - biet dienen. Sie verbinden die Anlagen der Grunderschliessung mit denjenigen der Feinerschliessung.
4 Die Feinerschliessung umfasst den Anschluss der einzelnen Grund - stücke an die Hauptstränge der Erschliessungsanlagen mit Einschluss von öffentlich zugänglichen Quartierstrassen und öffentlichen Leitun - gen.
Art. 59 Erschliessungsprogramm
1 Die Gemeinden erstellen ein Erschliessungsprogramm. Dieses be - stimmt in Abstimmung mit der Finanzplanung, welche Teile der Bauzone zu welchem Zeitpunkt erschlossen und welche Erschliessungsanlagen wann saniert werden.
2 Die Gemeinden regeln Zuständigkeit und Verfahren für den Erlass und die Änderung des Erschliessungsprogramms. Sie führen eine Mitwir - kungsauflage durch.
3 Das Erschliessungsprogramm ist für die mit Planungsaufgaben betrauten Organe der Gemeinde verbindlich. Es ist öffentlich und kann von jedermann eingesehen werden.
Art. 60 Durchführung
1. Zuständigkeit, Säumnis
1 Die Durchführung der Erschliessung der Bauzonen und der anderen Nutzungszonen (Projektierung, Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung) ist Aufgabe der Gemeinden beziehungsweise der von ihnen beauftrag - ten oder konzessionierten Trägerschaften, sofern nicht Bund oder Kanton Träger der Erschliessung sind.
2 Die Gemeinden können im Baugesetz Private ermächtigen, ihr Land nach den Vorgaben der Erschliessungspläne selbst zu erschliessen. Sind mehrere Private an einer Erschliessung beteiligt und können sie sich über das Vorgehen oder die Verteilung der Kosten nicht einigen, entscheidet der Gemeindevorstand.
3 Der Gemeindevorstand entscheidet über Ansprüche Privater gemäss Bundesrecht auf Privaterschliessung oder Bevorschussung bei nicht rechtzeitiger Erschliessung von Bauzonen durch das Gemeinwesen. Wird eine Privaterschliessung oder Bevorschussung gestattet, führt der Gemeindevorstand im Zuge der Ausführung der Anlagen ein Beitrags - verfahren durch und verteilt die Kosten auf alle erschlossenen Grund - stücke.
4 Rückerstattungsansprüche aus der Privaterschliessung oder Bevor - schussung sind im Beitragsverfahren gemäss Absatz 3 zu regeln. Vor - leistungen, die zurückzuerstatten sind, werden ohne Zins in das Bei - tragsverfahren einbezogen.
Art. 61 2. Ausführungsrecht der Gemeinden
1 Die Gemeinden erlassen nähere Bestimmungen über die Planung und Durchführung der Erschliessung sowie die Koordination mit anderen Erschliessungsanlagen.
2 Die Gemeinden ordnen insbesondere die Anforderungen an die Erschliessung im Allgemeinen und für besondere Verhältnisse und re - geln die Ausgestaltung, den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung von Erschliessungsanlagen.
3 Die Gemeinden regeln die Berechtigung der Öffentlichkeit und von Privaten zur Benützung von Erschliessungsanlagen sowie die daraus fliessenden Entschädigungsfragen. Sie bestimmen ausserdem die Vor - aussetzungen und die Zuständigkeit für die Übernahme von privaten Erschliessungsanlagen durch die Gemeinde.
Art. 62 Finanzierung
1. Abgabepflicht
1 Die Gemeinden decken ihre Auslagen für Erschliessungen nach Arti - kel 60 durch Erhebung von Erschliessungsabgaben. Sie beteiligen sich an den Kosten, soweit an den Anlagen ein öffentliches Interesse be - steht oder besondere Umstände vorliegen.
2 Verkehrsanlagen werden über Beiträge, Versorgungs- und Entsor - gungsanlagen über Beiträge beziehungsweise Gebühren finanziert. Die Gemeinden bestimmen, welche Versorgungs- und Entsorgungsanlagen über Beiträge und welche über Gebühren finanziert werden.
3 Die Erschliessungsabgaben sind grundsätzlich von den Personen zu bezahlen, die aus den öffentlichen Anlagen einen wirtschaftlichen Sondervorteil ziehen oder die Anlagen nutzen oder nutzen könnten. Er - scheint die Bezahlung einer voraussichtlichen Abgabe als gefährdet, kann der Gemeindevorstand eine angemessene Sicherheit verlangen.
4 Für die Finanzierung von Erschliessungsanlagen, die gestützt auf die Meliorationsgesetzgebung erstellt werden, gelten ausschliesslich die Bestimmungen der Meliorationsgesetzgebung.
Art. 63 2. Beiträge
1 Beiträge werden erhoben zur Deckung der Kosten für die Erstellung, Änderung und Erneuerung von Erschliessungsanlagen. Zu den beitrags - pflichtigen Kosten gehören alle für das öffentliche Werk notwendigen Aufwendungen.
2 Der Gemeindevorstand legt den Kostenanteil fest, der von der Gemeinde (Anteil der öffentlichen Interessenz) und von der Gesamtheit der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer (Anteil der privaten Interessenz) zu tragen ist. Dabei gelten in der Regel folgende Richtwer - te:
1. Groberschliessung a) Gemeindeanteil: 70 – 40 % b) Privatanteil: 30 – 60 %
2. Feinerschliessung a) Gemeindeanteil: 30 – 0 % b) Privatanteil: 70 – 100 %
3 Für die Aufteilung des Privatanteils auf mehrere Beteiligte dient in der Regel die mögliche Grundstücksnutzung unter Berücksichtigung allfäl - liger weiterer Vor- und Nachteile.
4 Die Beteiligten können zu Akontozahlungen bis zur Höhe der voraus - sichtlichen Kostenanteile verpflichtet werden.
5 Schuldner der Beiträge sind die im Zeitpunkt der Fälligkeit im Grund - buch eingetragenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Bei Gesamteigentum sind die Gesamteigentümer, bei Miteigentum die Mit - eigentümer Schuldner der Beiträge. Bei Baurechtsverhältnissen ist der Bauberechtigte Beitragsschuldner.
6 Die Regierung regelt durch Verordnung das Verfahren für die Erhe - bung von Beiträgen (Beitragsverfahren).
Art. 64 3. Gebühren
1 Gebühren werden erhoben zur Deckung der Kosten für den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung von Versorgungs- und Ent - sorgungsanlagen.
2 Die Gemeinden bestimmen in einem Gemeindeerlass, welche Gebüh - ren erhoben werden. Sie legen den Kreis der Gebührenpflichtigen so - wie die Bemessungsgrundlagen und die Gebührenansätze fest und re - geln das Verfahren für die Veranlagung und den Bezug der Gebühren.
4.5. LANDUMLEGUNG
Art. 65 Zweck
1 Erfordern der Erlass von Nutzungsplänen oder die Verwirklichung einer festgelegten Nutzungsordnung die Umlegung von Grundstücken oder die Änderung von Parzellengrenzen, werden Landumlegungen oder Grenzbereinigungen durchgeführt.
2 Landumlegungen und Grenzbereinigungen können als selbständige Verfahren oder in Verbindung mit einem Nutzungsplanverfahren durch - geführt werden.
3 Für land- und forstwirtschaftliche Güterzusammenlegungen sowie für Landumlegungen für National- oder Kantonsstrassen gelten die Ver - fahrensbestimmungen der Meliorations- beziehungsweise Strassenge - setzgebung.
Art. 66 Zuständigkeit, Verfahren
1 Zuständig für die Einleitung und Durchführung von Landumlegungen und Grenzbereinigungen sowie für Entscheide über die Neuzuteilung und den Kostenverteiler ist unter Vorbehalt von Absatz 2 der Gemein - devorstand oder, sofern die Landumlegung oder Grenzbereinigung in Verbindung mit einer kantonalen Nutzungsplanung erfolgt, das Depar - tement.
2 Wird die Landumlegung oder Grenzbereinigungen mit einer Nutzungs - planung verbunden, für deren Erlass nicht der Gemeindevorstand oder das Departement zuständig sind, wird die Neuzuteilung von dem für den Erlass der Nutzungsplanung zuständigen Organ erlassen.
3 Die Einleitung von Landumlegungen und Grenzbereinigungen erfolgt von Amtes wegen oder auf Antrag Privater. Lehnt die für die Einleitung zuständige Behörde private Anträge ab, teilt sie dies den Antragstellen - den in einer anfechtbaren Verfügung mit.
4 Die Regierung regelt durch Verordnung das Verfahren für Landumle - gungen und Grenzbereinigungen nach diesem Gesetz.
Art. 67 Umlegungsbann, Vorkaufsrecht
1 Nach Anordnung einer Landumlegung kann die zuständige Behörde für das ganze Beizugsgebiet oder Teile davon für die Dauer von zwei Jahren einen Umlegungsbann beschliessen. Für den Erlass und die Ver - längerung des Umlegungsbannes gelten sinngemäss die Vorschriften für kommunale Planungszonen. Der Umlegungsbann ist unter Angabe der Dauer im Grundbuch anzumerken.
2 Während des Umlegungsbannes dürfen über Grundstücke keine rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungen getroffen werden, welche die Umlegung beeinträchtigen oder erschweren könnten. Verfügungen bedürfen der Zustimmung der zuständigen Behörde. *
3 Während der Dauer einer Landumlegung steht dem Träger der Umle - gung an allen Grundstücken im Beizugsgebiet ein Vorkaufsrecht zu, so - weit das Grundstück zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe benötigt wird.
Art. 68 Aufnahme des alten Bestandes, Auflage, Einsprache
1 Für alle Grundstücke im Umlegungsgebiet sind gestützt auf das Grundbuch ein Bestandesplan und ein Verzeichnis über die dinglichen Rechte, Vormerkungen und Anmerkungen (Bestandesverzeichnis) zu er - stellen. Wird die Landumlegung als Wertumlegung durchgeführt, sind die Pläne und Verzeichnisse durch eine Bewertungstabelle zu ergänzen. Eigentümerinnen und Eigentümer von nicht im Grundbuch aufgenom - menen Grundstücken haben den Eigentumsausweis auf eigene Kosten zu erbringen.
2 Die zuständige Behörde führt ein Auflage- und Einspracheverfahren durch. Betreffen Einsprachen den Bestandesplan oder das Bestandes - verzeichnis, setzt die Behörde der Partei, deren Anspruch sich nicht aus dem Grundbuch ergibt, eine Frist von 30 Tagen, um eine allfällige Klage auf dem Zivilweg geltend zu machen. *
3 Nach Abschluss des Verfahrens erwächst der alte Bestand in Rechtskraft.
Art. 69 Landabzüge, Neuzuteilung
1 Von der Gesamtfläche des Umlegungsgebietes wird das Land unent - geltlich in Abzug gebracht, das für die Erschliessung sowie für Gemeinschaftsanlagen benötigt wird, die überwiegend den Bedürfnis - sen des Umlegungsgebietes dienen. Die Abtretung von Boden oder Rechten zu weitergehenden öffentlichen Zwecken richtet sich, sofern keine Einigung erzielt wird, nach den Vorschriften des Enteignungsge - setzes 7 ) .
2 Die nach den Landabzügen übrig bleibende Fläche wird im Verhältnis des eingeworfenen Landes und unter Berücksichtigung aller mit dem alten und neuen Besitzstand verbundenen Vor- und Nachteile auf die beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer verteilt. Mehr- und Minderzuteilungen sowie besondere Vor- und Nachteile ein - zelner Zuteilungen sind in Geld voll auszugleichen.
3 Reicht ein Anteil zur Bildung eines zonengemäss nutzbaren Grund - stücks nicht aus, und ist auch eine zweckmässige Zuteilung von Ge - samt- oder Miteigentum nicht gewünscht oder nicht möglich, besteht kein Anspruch auf eine Landzuteilung.
7) BR 803.100
Art. 70 Bereinigung der Rechte
1 Vor der Neuzuteilung sind in Zusammenarbeit mit dem Grundbuchamt die dinglichen Rechte, Vormerkungen und Anmerkungen zu bereinigen und die Grundbuchanmeldung vorzubereiten.
2 Mit Ausnahme der übertragenen oder neu begründeten Rechte sowie der Grundpfandrechte gehen mit dem Erwerb des Eigentums an den neu zugeteilten Grundstücken sämtliche beschränkten dinglichen Rechte sowie sämtliche Vormerkungen und Anmerkungen des alten Bestandes unter.
Art. 71 Kosten
1 Die Kosten der Landumlegung und Grenzbereinigung einschliesslich der Kosten der Vermessung und Vermarkung gehen zulasten der Betei - ligten. Die Gemeinde leistet ausnahmsweise Beiträge, soweit an den Massnahmen ein weitergehendes öffentliches Interesse besteht.
2 Für die Abgabepflicht und die Aufteilung der Kosten unter den Betei - ligten gelten sinngemäss die Bestimmungen für die Erhebung von Bei - trägen.
3 Einzelheiten über das Verfahren zur Festlegung und für den Einzug der Kostenanteile regelt die Regierung durch Verordnung.
5. Kantonale Bauvorschriften
5.1. BAUREIFE
Art. 72 Baureife
1 Neubauten sowie wesentliche Umbauten und Erweiterungen werden nur bewilligt, sofern das Grundstück baureif ist.
2 Ein Grundstück gilt als baureif, wenn seine Form und Grösse eine zo - nengemässe und zweckmässige Überbauung gestatten und das Grundstück für die beabsichtigte Nutzung vorschriftsgemäss erschlos - sen ist oder die Erschliessung bis zum Abschluss des Bauvorhabens ausgeführt wird.
5.2. GESTALTUNG
Art. 73 Siedlung und Landschaft
1 Siedlungen, Bauten und Anlagen sind nach den Regeln der Baukunst so zu gestalten und einzuordnen, dass mit der Umgebung und der Landschaft eine gute Gesamtwirkung entsteht.
2 Wo dieses Gesetz oder die Ortsplanung eine Pflicht zur Gestaltungs - beratung vorsehen, haben sich die Bauherrschaft bei der Ausarbeitung der Projektpläne und die Baubehörde bei der Beurteilung des Bauvor - habens durch Fachleute in Fragen der Baugestaltung beraten zu lassen.
3 Verunstaltet eine Baute oder Anlage wegen mangelhaftem Unterhalt das Orts- oder Landschaftsbild, verpflichtet die für die Bewilligung zu - ständige Behörde die Eigentümerin oder den Eigentümer zu den not - wendigen Massnahmen. Kommen diese den Anordnungen innert Frist nicht nach, lässt die Behörde nach erfolgter Androhung die Massnah - men auf Kosten der Säumigen durch Dritte vornehmen.
Art. 74 Geschützte Objekte
1 Geschützte Objekte nach Artikel 43 sind zu erhalten.
2 Bauliche Änderungen an geschützten Objekten unterliegen der Ge - staltungsberatung. Die Bauabsichten sind vor der Ausarbeitung der Projektpläne der für die Bewilligung zuständigen Behörde bekannt zu geben. Diese legt zusammen mit der Bauherrschaft und den Fachleuten für Fragen der Baugestaltung, gestützt auf die Schutzziele gemäss Siedlungsanalyse und das Gebäudeinventar, die Erhaltungsanordnun - gen im Einzelnen fest. Liegt für das betroffene Objekt noch kein Ge - bäudeinventar vor, veranlasst sie die Inventarisierung.
3 Bauliche Änderungen werden bewilligt, wenn sie die Erhaltungsanord - nungen berücksichtigen. Die Bewilligung kann mit entsprechenden Auflagen verknüpft werden.
4 Vorbehalten bleiben bereits bestehende Schutz- und Erhaltungsan - ordnungen der Gemeinden oder von kantonalen oder eidgenössischen Behörden, welche gestützt auf die Raumplanungs- oder die Natur- und Heimatschutzgesetzgebung getroffen wurden.
5.3. ABSTÄNDE
Art. 75 Bauabstände
1. Gebäude
1 Bei der Erstellung von Gebäuden, die das massgebende Terrain über - ragen, ist gegenüber jedem Nachbargrundstück ein Grenzabstand von
2.5 m einzuhalten, sofern das Baugesetz der Gemeinde nicht grössere Grenzabstände vorschreibt. *
2 Zwischen Gebäuden ist ein Gebäudeabstand von 5.0 m einzuhalten, sofern das Baugesetz der Gemeinde nicht grössere Gebäudeabstände vorschreibt.
3 Vorspringende Gebäudeteile wie Dachvorsprünge, Vordächer, Vor - treppen, Erker, offene Balkone dürfen bis zu 1.0 m in den Grenz- und Gebäudeabstand hineinragen. Bildet der vorspringende Gebäudeteil nach aussen eine Wand, gilt diese als Teil der Umfassungswand.
Art. 76 2. Weitere Bauten und Anlagen
1 Für offene überdachte Flächen wie Unterstände und dergleichen gel - ten die Grenzabstände für Gebäude, gemessen ab Dachtraufe bis zur Grundstücksgrenze.
2 Freistehende Mauern, hinterfüllte Mauern (Futtermauern), Böschungen und dergleichen dürfen an der Grenze errichtet werden, sofern sie nicht höher als 1.0 m sind. Überschreiten sie die Höhe von 1.0 m, haben sie einen Grenzabstand im Ausmass der Mehrhöhe, jedoch von maximal 2.5 m einzuhalten.
3 Bei Grabungen ist ein Grenzabstand von 0.5 m, gemessen von der Oberkante der Grabenböschung, einzuhalten. Wird das Nachbargrund - stück durch eine Stützmauer oder vergleichbare bauliche Massnahmen gesichert, braucht kein Grenzabstand eingehalten zu werden.
4 Einfriedungen wie Zäune, Mauern und Holzwände bis zu einer Höhe von 1.5 m ab dem massgebenden Terrain dürfen an die Grenze gestellt werden. Höhere Einfriedungen müssen um das Mass der Mehrhöhe zu - rückversetzt werden, jedoch um maximal 2.5 m. *
5 Lebhäge dürfen mit einem Abstand von 0.5 m von der Grenze ange - legt werden, sofern sie jährlich auf die Grenze und eine Höhe von 1.5 m ab dem massgebenden Terrain zurückgeschnitten werden. Höhere Lebhäge sind um das Mass der Mehrhöhe zurück zu setzen, jedoch um maximal 2.5 m. *
Art. 77 3. Unterschreitungen, Vorbehalte
1 Die kommunale Baubehörde kann Unterschreitungen der in diesem Gesetz und im Baugesetz der Gemeinde festgelegten Bauabstände bewilligen, wenn eine Vereinbarung zwischen den Betroffenen vorliegt und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Die kommunale Baubehörde verfügt die Anmerkung der Unterschreitung im Grundbuch.
2 Schreiben die Grundordnung oder ein Quartierplan eine bestimmte Lage einer Baute oder Anlage vor, gelten die Bauabstände dieses Ge - setzes und der Baugesetze der Gemeinden nicht, soweit sie der Pla - nung entgegenstehen.
3 Vorbehalten bleiben Abstandsvorschriften in anderen kantonalen Er - lassen, Abstände aufgrund der Umweltschutzgesetzgebung sowie Strassenabstände der Gemeinden.
Art. 78 Waldabstand *
1 ... *
2 ... *
3 Der Abstand von Bauten und Anlagen gegenüber dem Wald richtet sich nach der kantonalen Waldgesetzgebung. Waldabstandslinien, die in der Grundordnung festgelegt sind, gehen dem Waldabstand gemäss Waldgesetzgebung vor.
5.4. SICHERHEIT UND GESUNDHEIT
Art. 79 Im Allgemeinen
1 Bauten und Anlagen haben den gesundheits-, feuer- und gewerbepo - lizeilichen Bestimmungen sowie den Vorschriften der Arbeits-, Energie-, Gewässerschutz- und Umweltschutzgesetzgebung zu entsprechen.
2 Bauten und Anlagen haben den anerkannten Regeln der Baukunde zu genügen und dürfen weder bei der Erstellung noch durch ihren Bestand und ihre Nutzung Personen, Tiere und Sachen gefährden.
3 Die Regierung kann durch Verordnung vorschreiben, dass bestimmte Bauten und Anlagen einer besonderen behördlichen Prüfung auf ihre Sicherheit gegenüber Einwirkungen der Natur wie Erdbeben, Schnee, Wind zu unterziehen sind.
4 Gefährdet eine Baute oder Anlage Menschen oder Tiere, oder werden Menschen oder Tiere durch die Benützung gefährdeter Bauten oder Anlagen einer unmittelbaren Gefahr ausgesetzt, verpflichtet die kom - munale Baubehörde die Eigentümerin oder den Eigentümer zu den not - wendigen Massnahmen. Kommen diese den Anordnungen innert Frist nicht nach, lässt die kommunale Baubehörde nach erfolgter Androhung die Massnahmen auf Kosten der Säumigen durch Dritte vornehmen.
Art. 80 Behindertengerechtes Bauen
1 Neue öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen sowie neue Bauten und Anlagen mit mehr als 50 Arbeitsplätzen müssen nach den aner - kannten Fachnormen so gestaltet werden, dass sie auch für Menschen mit Behinderung zugänglich sind. Die öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen müssen überdies von Menschen mit Behinderung benützt werden können. *
1bis Neue Gebäude mit mehr als vier Wohnungen müssen nach den aner - kannten Fachnormen so gestaltet werden, dass die einzelnen Wohnun - gen hindernisfrei zugänglich sind und im Innern den Anforderungen des anpassbaren Wohnungsbaus entsprechen. Bei neuen Gebäuden mit fünf bis acht Wohnungen genügt es, wenn wenigstens die Wohnungen eines Geschosses hindernisfrei zugänglich sind und der Zugang zu den übrigen Wohnungen anpassbar ist. *
2 Die Anforderungen gemäss Absatz 1 und Absatz 1 bis sind auch bei Er - neuerungen im Sinn des einschlägigen Bundesrechts zu erfüllen, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen oder der Aufwand für die Anpassung nicht unverhältnismässig ist, wobei für Erneuerungen von Wohnbauten folgende Ausnahmen gelten: *
1. * die Anforderung der hindernisfreien Zugänglichkeit ist bei der Er - neuerung von Wohnbauten mit acht oder weniger Wohnungen nur umzusetzen, wenn die Gemeinden dies im Baugesetz vorsehen;
2. * die Anforderungen des anpassbaren Wohnungsbaus sind bei der Erneuerung von Wohnbauten unbesehen der Anzahl Wohnungen nur umzusetzen, wenn die Gemeinden dies im Baugesetz vorse - hen.
3 Die Prüfung von Baugesuchen auf ihre Übereinstimmung mit den Vor - schriften über das behindertengerechte Bauen obliegt der kommuna - len Baubehörde. Sie kann zu diesem Zweck sachkundige Beraterinnen oder Berater beiziehen.
4 Die kommunale Baubehörde gibt den beschwerdeberechtigten Be - hindertenorganisationen den Zeitpunkt der öffentlichen Auflage der Baugesuche bekannt.
5.5. BESITZSTAND UND AUSNAHMEN INNERHALB DER BAUZONEN
Art. 81 Besitzstand
1 Rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen, die den geltenden Vor - schriften nicht mehr entsprechen, dürfen erhalten und erneuert werden.
2 Solche Bauten und Anlagen dürfen zudem umgebaut, massvoll erwei - tert oder in ihrer Nutzung geändert werden, wenn dadurch die Abwei - chung von den geltenden Vorschriften nicht verstärkt wird und keine überwiegenden öffentlichen oder nachbarlichen Interessen entgegen - stehen.
3 Die Gemeinden können im Baugesetz auch den Wiederaufbau nach Zerstörung oder Abbruch ohne Rücksicht auf die geltenden Vorschrif - ten der Regelbauweise für zulässig erklären (Hofstattrecht). Sie regeln die Einzelheiten unter Berücksichtigung der öffentlichen und nachbarli - chen Interessen.
4 Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Anpassungs- oder Sanie - rungspflichten sowie besondere Regelungen des eidgenössischen oder kantonalen Rechts über die Anwendung neuer Vorschriften auf bestehende Bauten und Anlagen.
Art. 82 Ausnahmen
1 Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhal - tung der gesetzlichen Bestimmungen eine unverhältnismässige Härte, so kann die kommunale Baubehörde Ausnahmen von einzelnen Bau- und Zonenvorschriften gewähren, wenn dadurch keine überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen verletzt werden.
2 Die Ausnahmebewilligung kann davon abhängig gemacht werden, dass sich die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer in einem Revers verpflichten, auf Verlangen der zuständigen Behörde den ge - setzlichen Zustand herzustellen. Für wertvermehrende Aufwendungen wird in diesem Fall bei späterer Enteignung keine Entschädigung ge - leistet.
3 Werden an bestehenden Bauten oder Anlagen Aussenisolationen be - willigt, darf von den Gesamt- und Fassadenhöhen, den Gebäudelän - gen, den Nutzungsziffern, den Grenz- und Gebäudeabständen sowie den Baulinien um die Konstruktionsstärke der Aussenisolation abgewi - chen werden. *
5.6. AUSNAHMEN FÜR BAUTEN UND ANLAGEN AUSSERHALB DER BAUZONEN
Art. 83 Im Allgemeinen
1 Die Zulässigkeit von nicht zonenkonformen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen richtet sich nach dem Bundesrecht.
2 Die Umnutzung landwirtschaftlicher Wohnbauten zu landwirtschafts- fremden Wohnzwecken wird im Rahmen des Bundesrechts bewilligt.
3 Die vollständige Zweckänderung von als schützenswert anerkannten Bauten und Anlagen wird im Rahmen des Bundesrechts bewilligt, wenn die Bauten und Anlagen in der Grundordnung oder von der gemäss kantonaler Natur- und Heimatschutzgesetzgebung zuständigen Behör - de unter Schutz gestellt wurden.
4 Abweichende nutzungsplanerische Regelungen bleiben vorbehalten.
Art. 84 Landschaftsprägende Bauten
1 Die Änderung der Nutzung von landschaftsprägenden Bauten wird im Rahmen des Bundesrechts bewilligt, wenn:
1. die Bauten zusammen mit der Landschaft von der Gemeinde nach den Vorgaben des kantonalen Richtplans in der Grundordnung unter Schutz gestellt und als umnutzbar bezeichnet sind;
2. in der Grundordnung sichergestellt ist, dass die Landschaft ab Un - terschutzstellung langfristig bewirtschaftet wird;
3. in der Grundordnung sichergestellt ist, dass die geschützten Bau - ten unterhalten werden und dass bauliche Massnahmen an allfälli - gen weiteren Bauten nur zulässig sind, wenn dies mit den Schutz - zielen vereinbar ist.
2 Die umnutzbaren Bauten müssen im Zeitpunkt der Baueingabe noch bestimmungsgemäss nutzbar sein. Die durch eine allfällige Umnutzung neu geschaffenen Wohnfläche darf nicht mehr als 50 m2 Bruttoge - schossfläche betragen. Restflächen sind als Nebenflächen zu nutzen. Umbauten unterliegen der Gestaltungsberatung. Bei Umbauten sind störende frühere Eingriffe in die Baute und deren Umgebung zu beseiti - gen. Die Umgebung ist im landschaftstypischen Zustand zu belassen oder in diesen Zustand zurück zu versetzen.
3 Wird die Bewirtschaftung während mehr als fünf Jahren unterlassen, setzt die für die Bewilligung zuständige Behörde den Pflichtigen eine angemessene Frist zur Erfüllung der Verpflichtung. Kommen diese den Anordnungen nicht nach, lässt die zuständige Behörde nach erfolgter Androhung die Landschaft auf Kosten der Säumigen durch Dritte be - wirtschaften.
6. Formelles Baurecht
6.1. ORGANISATION
Art. 85 Grundsatz
1 Das Bauwesen ist Sache der Gemeinden, soweit dieses Gesetz oder die Spezialgesetzgebung nichts anderes bestimmen.
2 Zuständige Behörde für Verfügungen und Entscheide der Gemeinden ist der Gemeindevorstand, soweit dieses Gesetz, die Spezialgesetzge - bung oder das Gemeinderecht nicht eine andere kommunale Behörde bestimmen (kommunale Baubehörde).
3 Die Gemeinden organisieren das Bauwesen so, dass ein fachlich kom - petenter, wirksamer, zeitgerechter und koordinierter Vollzug gewährleistet ist.
4 Die Gemeinden streben eine überkommunale Zusammenarbeit an, insbesondere durch Bildung gemeinsamer Bauämter sowie durch Be - zeichnung gemeinsamer Fachleute oder Fachgremien mit Beratungs - funktion in Baugestaltungsfragen und weiteren Fragen des Bau-, Um - welt- und Energierechts.
6.2. BEWILLIGUNGEN
Art. 86 Baubewilligung
1 Bauten und Anlagen (Bauvorhaben) dürfen nur mit schriftlicher Baube - willigung der kommunalen Baubehörde errichtet, geändert, abgebro - chen oder in ihrem Zweck geändert werden. Der Baubewilligungspflicht unterliegen auch Zweckänderungen von Grundstücken, sofern erhebli - che Auswirkungen auf die Nutzungsordnung zu erwarten sind.
2 Zeitlich begrenzte Bauvorhaben sowie solche, die weder öffentliche noch private Interessen berühren, unterliegen nicht der Baubewilli - gungspflicht. Die Regierung bestimmt durch Verordnung, welche Bau - vorhaben keiner Baubewilligung bedürfen, und legt für diese eine An - zeigepflicht fest. Sie trifft für Bauten und Anlagen innerhalb und ausser - halb der Bauzonen die gleiche Regelung, soweit das Bundesrecht dies zulässt. *
3 Die Gemeinden können im Baugesetz nicht baubewilligungspflichtige Bauvorhaben dem vereinfachten Baubewilligungsverfahren unterstel - len. *
4 Vorbehalten bleiben abweichende eidgenössische oder kantonale Bestimmungen für Bauvorhaben, die nicht der kommunalen Baubewilli - gungshoheit unterliegen.
Art. 87 BAB-Bewilligung, BAB-Behörde
1 Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen (BAB) erfordern neben der Baubewilligung eine kantonale Bewilligung (BAB-Bewilligung).
2 Zuständig für Entscheide über Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen ist das Departement (BAB-Behörde). Die Regierung kann durch Verord - nung die Zuständigkeit ganz oder teilweise einer anderen kantonalen Behörde übertragen.
3 Die kommunale Baubehörde überweist Gesuche für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen (BAB-Gesuch), bei denen sie die Vorausset - zungen für eine Baubewilligung und eine BAB-Bewilligung als erfüllt betrachtet, mit begründetem Antrag auf Erteilung der BAB-Bewilligung der Fachstelle. Andernfalls weist sie das Gesuch von sich aus ab.
4 Erteilt die BAB-Behörde die BAB-Bewilligung, wird sie von der kom - munalen Baubehörde zusammen mit der Baubewilligung eröffnet. In diesem Fall ist die Baubewilligung ohne Rücksicht auf allfällige kommu - nale Rechtsmittel direkt beim Obergericht anfechtbar. *
5 Verweigert die BAB-Behörde die BAB-Bewilligung, eröffnet sie den ablehnenden BAB-Entscheid direkt den Gesuchstellenden, wodurch das Baugesuch als abgewiesen gilt. Für die Verfahrenskosten der Gemeinde erlässt die kommunale Baubehörde einen separaten Kostenentscheid.
6 Bauten und Anlagen, die von der Regierung durch Verordnung von der Baubewilligungspflicht ausgenommen werden, erfordern keine BAB- Bewilligung, auch wenn die Gemeinden sie dem vereinfachten Baube - willigungsverfahren unterstellt haben. *
Art. 88 Koordination bei Zusatzbewilligungen
1 Erfordern Bauvorhaben neben der Baubewilligung und einer allfälligen BAB-Bewilligung zusätzliche Bewilligungen, Ausnahmebewilligungen, Genehmigungen oder Zustimmungen weiterer Behörden (Zusatzbewil - ligungen) und besteht zwischen den Bewilligungen ein derart enger Sachzusammenhang, dass sie nicht getrennt und unabhängig vonein - ander erteilt werden können, sondern inhaltlich abgestimmt werden müssen, werden Verfahren und Entscheide im Baubewilligungsverfah - ren und im BAB-Verfahren koordiniert.
2 Bei Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen ist die Koordination Sache der kommunalen Baubehörde. Bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzo - nen entscheidet die BAB-Behörde über kantonale Zusatzbewilligungen selbst, wenn ein Gesamtentscheid zur Verbesserung der Koordination beiträgt, der Verfahrensbeschleunigung dient oder unter den Parteien vereinbart wurde.
3 Weitere Einzelheiten über die Koordination regelt die Regierung durch Verordnung.
Art. 89 Bewilligungsvoraussetzungen
1 Bauvorhaben und Zweckänderungen werden bewilligt, wenn alle Vor - schriften des kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Rechts eingehalten sind.
2 Baugesuche werden nach dem Recht beurteilt, das zur Zeit des Ent - scheids gilt.
3 Ist die Bauherrschaft nicht Eigentümerin des Baugrundstücks, ist das Baugesuch durch den Eigentümer oder die Eigentümerin mit zu unter - zeichnen. Ist sie nicht Eigentümerin des für die Erschliessung benötig - ten Bodens, wird die Baubewilligung nur erteilt, wenn die erforderlichen Rechte für die Erschliessung des Bauvorhabens im Baugesuch nachge - wiesen werden.
Art. 90 Nebenbestimmungen
1 Können inhaltliche oder formale Mängel des Bauvorhabens ohne be - sondere Schwierigkeiten behoben werden oder drängen sich Anord - nungen zur Schaffung oder Erhaltung des rechtmässigen Zustands auf, sind mit der Bewilligung die gebotenen Nebenbestimmungen (Aufla - gen, Bedingungen, Befristungen) zu verknüpfen.
2 Nebenbestimmungen mit längerer zeitlicher Wirkung oder von erhebli - cher Bedeutung sind vor Baubeginn auf Kosten der Baugesuchstellen - den im Grundbuch anzumerken. Das Grundbuchamt bescheinigt der anmeldenden Behörde den Vollzug der Anmerkung.
3 Für die richtige Erfüllung von Nebenbestimmungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bauausführung kann Sicherstellung verlangt werden. Sie ist in der Regel vor Baubeginn zu leisten.
Art. 91 Baubeginn, Erlöschen der Baubewilligung, Bauvollendung
1 Bauvorhaben dürfen begonnen werden, sobald die Baubewilligung schriftlich vorliegt. Vorbehalten bleiben anderslautende Anordnungen in einem Rechtsmittelverfahren.
2 Baubewilligungen und BAB-Bewilligungen erlöschen, wenn mit den Bauarbeiten nicht innert zwei Jahren seit Rechtskraft der Baubewilli - gung beziehungsweise BAB-Bewilligung begonnen worden ist oder wenn Bauvorhaben nicht innert drei Jahren nach Baubeginn vollendet worden sind. Die für die Bewilligung zuständige Behörde kann diese Fristen auf begründetes Gesuch hin angemessen verlängern und gibt eine Verlängerung auch allfälligen Einsprechenden bekannt. *
3 Wird ein Bauvorhaben nicht vollendet, sind unvollendete Bauteile zu entfernen und der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen.
Art. 92 Baubewilligungsverfahren
1 Baugesuche, BAB-Gesuche und Gesuche für koordinationsbedürftige Zusatzbewilligungen sind bei der Standortgemeinde einzureichen.
2 Die Gemeinden führen das Auflageverfahren durch. Während der öf - fentlichen Auflage kann bei der Gemeinde schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden. Für die Einsprachelegitimation gelten sinngemäss die Voraussetzungen für die Planungsbeschwerde an die Regierung.
3 Die Regierung regelt durch Verordnung das ordentliche Baubewilli - gungsverfahren und das BAB-Verfahren. Für Bauvorhaben, die nur ge - ringfügige öffentliche und private Interessen berühren, legt sie ein ver - einfachtes Baubewilligungsverfahren fest. *
3bis Die Regierung ermöglicht das elektronische Baubewilligungsverfah - ren und erlässt durch Verordnung die dafür nötigen Vorschriften. *
4 Die Gemeinden erlassen im Baugesetz nach Bedarf ergänzende Be - stimmungen. Sie können für sämtliche Bauvorhaben eine Anzeigepflicht einführen und die entsprechenden Modalitäten regeln. *
6.3. VERANTWORTLICHKEIT, WIEDERHERSTELLUNG, STRAFE
Art. 93 Verantwortlichkeit, Haftung
1 Für die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, die Übereinstim - mung der ausgeführten Bauten und Anlagen mit den bewilligten Plänen und dem Baugespann sowie für die Einhaltung von Nebenbestimmun - gen sind Bauherrschaften, Eigentümerinnen und Eigentümer, sonstige Berechtigte sowie die mit der Projektierung und Ausführung von Bau - vorhaben beauftragten Personen verantwortlich.
2 Kanton und Gemeinden übernehmen durch die Bewilligung und Kontrolle von Bauten und Anlagen keine Haftung für Konstruktion, Fes - tigkeit, Materialeignung und Sicherheit der ausgeführten Bauten und Anlagen.
Art. 94 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
1 Materiell vorschriftswidrige Zustände sind auf Anordnung der zustän - digen Behörde zu beseitigen, gleichgültig, ob für deren Herbeiführung ein Bussverfahren durchgeführt wurde.
2 Zuständig für den Erlass und die Durchsetzung von Wiederherstel - lungsverfügungen ist die kommunale Baubehörde. Bei vorschriftswidri - gen Zuständen ausserhalb der Bauzonen trifft die BAB-Behörde die er - forderlichen Massnahmen, sofern die kommunale Baubehörde trotz Aufforderung durch den Kanton untätig bleibt. Die dem Kanton daraus erwachsenden Kosten werden der Gemeinde belastet, soweit sie nicht den Pflichtigen überbunden werden können oder uneinbringlich sind.
3 Die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands obliegt sowohl den Eigentümerinnen oder Eigentümern als auch Personen, die den rechtswidrigen Zustand herbeigeführt haben. Kommen die Pflichti - gen einer rechtskräftigen Wiederherstellungsverfügung innert Frist nicht nach, lässt die zuständige Behörde nach erfolgter Androhung die verfügten Massnahmen auf Kosten der Säumigen durch Dritte vorneh - men.
4 Muss die zuständige Behörde aus Gründen der Verhältnismässigkeit oder des Vertrauensschutzes von der Anordnung von Wiederherstel - lungsmassnahmen ganz oder teilweise absehen, erlässt sie eine Verfü - gung, dass der gesetzwidrige Zustand geduldet wird (Duldungsverfü - gung).
Art. 95 Busse
1 Wer dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse und Verfügungen des Kantons oder der Gemeinden verletzt, wird mit Busse zwischen 200 Franken und 40 000 Franken bestraft. In besonders schweren Fällen, insbesondere bei Gewinnsucht, ist die zuständige Behörde an dieses Höchstmass nicht gebunden. Widerrechtliche Gewinne werden nach den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches 8 ) eingezo - gen.
2 Strafbar ist die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung, began - gen durch die nach Artikel 93 verantwortlichen Personen. Anstelle einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, einer Einzelfirma oder einer Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Für Bussen und Kosten haftet die juristische Per - son, die Gesellschaft oder die Personengesamtheit solidarisch.
3 Zuständig für die Bestrafung ist die kommunale Baubehörde. In Fällen, wo die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands von der BAB- Behörde angeordnet wird, ist diese für die Bestrafung zuständig.
8) SR 311.0
4 Der Strafanspruch verjährt innerhalb von fünf Jahren seit Beendigung der strafbaren Handlung. Die absolute Verjährung tritt nach zehn Jahren ein. Die Strafe einer Widerhandlung verjährt in fünf Jahren.
6.4. VERFAHRENSKOSTEN
Art. 96 Verfahrenskosten
1 Die Gemeinden erheben für ihren Aufwand im Baubewilligungsverfah - ren und in weiteren baupolizeilichen Verfahren Gebühren. Auslagen für Leistungen Dritter wie Fachgutachten, Beratungen sowie Grundbuch - kosten sind der Gemeinde zusätzlich zu vergüten.
2 Kostenpflichtig ist, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten verursacht hat. Die sich aus der Behandlung von Einsprachen ergebenden Kosten sind den Einsprechenden zu überbin - den, wenn die Einsprache offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Diesfalls können die Einsprechenden ausserdem zur Leistung einer angemessenen ausseramtlichen Entschädigung an die Gesuchstellenden verpflichtet werden. *
3 Die Gemeinden regeln die Bemessung und Erhebung der Gebühren in einer Gebührenverordnung.
4 Die BAB-Behörde erhebt für BAB-Entscheide sowie für Buss- und Wiederherstellungsverfügungen bei Bauvorhaben ausserhalb der Bau - zonen von den Gesuchstellenden beziehungsweise Parteien Gebühren, welche aus einer Staatsgebühr bis 3000 Franken, einer Kanzleigebühr und dem Ersatz allfälliger Barauslagen bestehen. Bei ausserordentli - chen Umständen kann die Staatsgebühr angemessen erhöht werden.
5 Vorbehalten bleiben Gebühren für Zusatzbewilligungen und Umwelt - verträglichkeitsprüfungen nach Massgabe der jeweiligen Spezial - gesetzgebung.
7. Enteignung
Art. 97 Formelle Enteignung
1 Mit der Genehmigung der Grundordnung ist der Gemeinde das Ent - eignungsrecht erteilt für die darin festgesetzten
1. Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen;
2. Flächen oder Flächenanteile in anderen Bauzonen für öffentliche oder öffentlichen Interessen dienende Bauten und Anlagen;
3. projektierten und für die Enteignung vorgesehenen Strassen und Wege.
2 Das Enteignungsrecht erstreckt sich auf dingliche und obligatorische Rechte sowie Nachbarrechte, die zur Ausführung der geplanten Bauten und Anlagen benötigt werden oder diesen entgegenstehen.
3 Will die Gemeinde oder eine von ihr ermächtigte Trägerschaft das Ent - eignungsrecht ausüben, teilt sie dies den betroffenen Grundeigentü - merinnen und Grundeigentümern unter Bekanntgabe der beanspruch - ten Rechte und der angebotenen Entschädigung schriftlich mit. In glei - cher Weise können auch die Betroffenen durch schriftliche Bekanntga - be ihres Angebotes von der Gemeinde die Ausübung des Enteignungs - rechtes verlangen.
4 Können sich die Parteien über die Höhe der Entschädigung nicht eini - gen, kann jede Partei bei der zuständigen Enteignungskommission die Durchführung des Schätzungsverfahrens verlangen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der kantonalen Enteignungsgesetzgebung.
Art. 98 Materielle Enteignung
1 Führen Planungen zu Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen (materielle Enteignung), haben die Betroffenen einen Anspruch auf volle Entschädigung.
2 Entschädigungspflichtig ist das Gemeinwesen, welches die Eigentumsbeschränkung beschlossen hat oder gemäss Zuständig - keitsordnung hätte beschliessen müssen.
3 Entschädigungsbegehren aus materieller Enteignung sind beim ent - schädigungspflichtigen Gemeinwesen schriftlich und unter Angabe der Höhe der geforderten Entschädigung geltend zu machen.
4 Bestreitet das Gemeinwesen die Entschädigungspflicht oder können sich die Parteien über die Höhe der Entschädigung nicht einigen, kann das Entschädigungsbegehren nach den Bestimmungen der kantonalen Enteignungsgesetzgebung bei der zuständigen Enteignungskommissi - on geltend gemacht werden.
4bis Die Enteignungskommission, welche Entschädigungsbegehren als Folge von Auszonungsplanungen zwecks Reduktion überdimensionier - ter Bauzonen zu beurteilen hat, gibt dem Kanton Gelegenheit, sich als Partei am Verfahren zu beteiligen. Dem Kanton steht das Beschwerde - recht zu. *
5 Beträgt die zu leistende Entschädigung mehr als zwei Drittel des Wer - tes, der für das Grundstück im Falle einer formellen Enteignung bezahlt werden müsste, können beide Parteien die formelle Enteignung verlan - gen.
Art. 99 Verzicht auf die Enteignung bzw. Eigentumsbeschrän -
kung, Rückerstattung, Verjährung
1 Die Gemeinde kann innert 90 Tagen seit rechtskräftiger Festlegung der Entschädigung auf die Enteignung beziehungsweise Eigentumsbe - schränkung verzichten. Die Verzichtserklärung wird unwirksam, wenn die Planfestsetzung nicht innerhalb von zwei Jahren aufgehoben wird.
2 Wird eine Eigentumsbeschränkung, für die eine Entschädigung geleis - tet wurde, später aufgehoben oder entfällt deren enteignungsähnliche Wirkung, hat die Gemeinde gegenüber der jeweiligen Grundeigentü - merin oder dem jeweiligen Grundeigentümer einen Anspruch auf eine angemessene Rückerstattung. Streitigkeiten über den Rückerstat - tungsanspruch entscheidet die zuständige Enteignungskommission. Die Gemeinde lässt den Rückerstattungsanspruch im Zeitpunkt der Be - zahlung der Entschädigung im Grundbuch anmerken.
3 Entschädigungsansprüche wegen materieller Enteignung sowie Rück - erstattungsansprüche gemäss Absatz 2 verjähren innert fünf Jahren seit In-Kraft-Treten der Eigentumsbeschränkung beziehungsweise deren Aufhebung oder Wegfall.
8. Rechtsschutz
Art. 100 Zusatzbewilligungen
1 Die in diesem Gesetz und der darauf beruhenden Verordnung festge - legten Auflage-, Einsprache- und Beschwerdefristen für Nutzungspläne und Bauvorhaben gelten auch für gleichzeitig aufzulegende Gesuche für Zusatzbewilligungen.
2 Werden Zusatzbewilligungen zusammen mit Entscheiden, Beschlüs - sen oder Verfügungen eröffnet, die der Beschwerde an das Oberge - richt unterliegen, gilt das Rechtsmittel der Beschwerde auch für eine allfällige Anfechtung der Zusatzbewilligung. *
Art. 101 Planungsbeschwerde
1. Allgemeines *
1 Beschlüsse der Gemeinden über den Erlass der Grundordnung sowie Beschlüsse des Gemeindevorstands über den Erlass oder die Verlän - gerung von Planungszonen können innert 30 Tagen seit der öffentli - chen Bekanntgabe mit Planungsbeschwerde bei der Regierung ange - fochten werden.
2 Zur Beschwerde berechtigt sind Personen, die ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Anfechtung der Planung haben oder nach Bundesrecht zur Beschwerdeführung legitimiert sind.
3 Die Regierung hat die volle Überprüfungsbefugnis. Hebt sie im Be - schwerdeentscheid Erlasse oder Teile davon auf, entscheidet sie in der Sache selbst oder weist diese zur neuen Beschlussfassung an die Gemeinde zurück.
3bis Abschreibungsverfügungen erlässt das instruierende Departe - ment. *
4 ... *
Art. 101a * 2. Verzicht auf Entscheidbegründung
1 Der Beschwerdeentscheid kann den Parteien mit einer Kurzbegrün - dung mitgeteilt werden. Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mit - teilung schriftlich einen vollständig begründeten Entscheid verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.
2 Die Parteien sind auf die Möglichkeit der Entscheidbegründung und die Rechtsfolgen aufmerksam zu machen.
3 Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich begründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen.
4 Bei Verzicht auf einen vollständig begründeten Entscheid wird eine angemessen reduzierte Staatsgebühr erhoben.
Art. 102 * Beschwerde
1. Entscheide der Regierung
1 Entscheide der Regierung über den Erlass von kantonalen Nutzungs - plänen und Ersatzordnungen, über die Genehmigung von kommunalen Grundordnungen sowie über Planungsbeschwerden können mit Be - schwerde an das Obergericht weitergezogen werden. *
2 Entscheide der Regierung gemäss Absatz 1 sowie Entscheide über den Erlass des kantonalen Richtplans und die Genehmigung von regio - nalen Richtplänen können von den betroffenen Gemeinden und Regio - nen als Träger der Orts- beziehungsweise Regionalplanung mit Be - schwerde beim Obergericht angefochten werden. *
Art. 103 2. Verfügungen kantonaler Behörden
1 Verfügungen kantonaler Behörden, die sich auf dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse stützen und nicht gemäss ausdrücklicher Re - gelung bei der Regierung angefochten werden können, unterliegen der Beschwerde an das Obergericht. *
2 Verfügungen über den Erlass oder die Verlängerung kantonaler Pla - nungszonen, die Genehmigung von Planänderungen nach Artikel 48 Ab - satz 3 sowie BAB-Entscheide können auch von den Gemeinden ange - fochten werden.
Art. 104 Beschwerderecht der Umweltorganisationen
1 Die nach Bundesrecht zur Beschwerde berechtigten Umweltorganisa - tionen beteiligen sich an Baubewilligungsverfahren für Bauvorhaben in - nerhalb der Bauzonen sowie bei Planungen, die keiner kantonalen Ge - nehmigung bedürfen, durch Erhebung einer Einsprache während des Auflageverfahrens.
2 In Baubewilligungsverfahren für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzo - nen sowie bei Planungen, die einer kantonalen Genehmigung bedürfen, melden Organisationen, sofern sie beschwerdeberechtigt sind und vom Beschwerderecht Gebrauch machen wollen, die Beteiligung am Verfahren während der Einsprache- oder Beschwerdeauflage bei der Fachstelle an. Diese gewährt der Organisation Akteneinsicht und gibt ihr Gelegenheit, innert einer von ihr festgelegten Frist zum Bauvorhaben oder zur Planung Stellung zu nehmen. Geht eine Stellungnahme ein, wird der Entscheid auch der am Verfahren beteiligten Organisation mit - geteilt. Erfolgt im Auflageverfahren keine Anmeldung oder wird im nachfolgenden Verfahren auf eine Stellungnahme verzichtet, gilt das Beschwerderecht als verwirkt.
3 Die Regierung regelt durch Verordnung weitere Einzelheiten. Die Fris - ten gelten als peremtorisch. Im Übrigen gilt für die Fristen sinngemäss die Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege. *
9. Schlussbestimmungen
Art. 105 Vollzug
1 Die Regierung erlässt die in diesem Gesetz vorgesehenen Bestim - mungen durch Verordnung. Sie kann bei Bedarf weitere zum Vollzug er - forderliche Vorschriften erlassen.
2 Das Beschwerderecht des Kantons gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung 9 ) steht der Regierung zu. Das Obergericht gibt dem De - partement Gelegenheit, sich an Verfahren betreffend Bauten und Anla - gen ausserhalb der Bauzonen und materielle Enteignung zu beteili - gen. *
Art. 106 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
1 Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes wird das Raumplanungsge - setz für den Kanton Graubünden vom 20. Mai 1973
10 ) aufgehoben.
2 Die nachstehenden Erlasse werden mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes wie folgt geändert: 11 )
Art. 107 Übergangsbestimmungen
1. Verhältnis zu den Ortsplanungen
1 Die bestehenden Ortsplanungen bleiben, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, bis zur Anpassung an dieses Gesetz in Kraft. Die An - passung hat bei der nächsten Überprüfung der Ortsplanung, jedoch in - nert 15 Jahren, zu erfolgen. Die Regierung kann diese Frist angemessen verlängern.
2 Unmittelbar anwendbare Bestimmungen dieses Gesetzes gehen ab - weichenden kommunalen Vorschriften vor. Als unmittelbar anwendbar gelten:
1. die Bestimmungen über Verfahren und Zuständigkeiten (Artikel 5);
2. die Zonenvorschrift für die Zonen für Grünflächen (Artikel 30): sie gelangt in Grünzonen nach Artikel 28 KRG 73 zur Anwendung, die innerhalb des weitgehend überbauten Gebietes liegen;
3. * die Zonenvorschrift für die Gefahrenzonen (Artikel 38) und die Zo - nenvorschrift für die Gewässerraumzonen (Artikel 37a);
9) SR 700
10) AGS 1973, 304 und AGS 1987, 1932
11) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
4. die Zonenvorschrift für die Zonen für künftige bauliche Nutzung (Artikel 40): sie gelangt in Gebieten zur Anwendung, die von den Gemeinden zur Verkleinerung zu grosser Bauzonen der zweiten Nutzungsetappe zugewiesen wurden;
5. die kantonalen Bauvorschriften (Artikel 72 – 84);
6. das formelle Baurecht (Artikel 85 – 96). Wo dieses Gesetz ergänzende oder abweichende kommunale Vor - schriften zulässt, findet das bestehende kommunale Recht weiterhin Anwendung. Vorbehalten bleiben ferner allgemein strengere Vorschrif - ten der Gemeinden.
3 Die Befugnis der Gemeinden gemäss Artikel 86 Absatz 3, nicht baube - willigungspflichtige Bauvorhaben dem vereinfachten Baubewilligungs - verfahren zu unterstellen, kann vorübergehend bis zur Anpassung des Baugesetzes von den Gemeindevorständen wahrgenommen werden. Entsprechende Bestimmungen sind in einer Verordnung festzulegen und öffentlich bekannt zu geben. *
Art. 108 2. Verfahren
1 Für Baugesuche, Planungen und Verfahren, die im Zeitpunkt des In- Kraft-Tretens dieses Gesetzes hängig sind, gilt unter Vorbehalt nach - folgender Bestimmungen neues Recht:
1. Hängige kommunale Baubewilligungs-, Planungs- und andere Verfahren werden bis zu deren Abschluss auf Gemeindeebene nach den bisherigen Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften weitergeführt. Für Rechtsmittel gilt neues Recht;
2. Streitigkeiten aus Nachbarrecht gemäss Artikel 89 - 95 und
101 Absatz 1 und 2 EGzZBG 12 ) , die vor In-Kraft-Treten dieses Ge - setzes anhängig gemacht worden sind, werden bis zur rechtskräf - tigen Erledigung von den bis anhin zuständigen Behörden nach bisher geltendem Recht beurteilt.
2 Wo zur Erfüllung regionaler Planungsaufgaben noch kein Regionalver - band besteht, richten sich Zuständigkeit und Verfahren für regionale Richtpläne weiterhin nach den von der Regierung genehmigten Organi - sationsstatuten.
12) BR 210.100
Art. 108a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 25. Oktober
2018
1. Ausgleich planungsbedingter Vor- und Nachteile
1 Artikel 19i bis Artikel 19r über die Mehrwertabgabe sind auf alle Pla - nungen anwendbar, welche die Gemeinden nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 25. Oktober 2018 beschlossen haben. Allfälli - ge Verträge über Mehrwertabgaben bezüglich solcher neuen Planun - gen sind nichtig, dies vorbehältlich Verträge nach Artikel 19j Absatz 3. Verträge bezüglich vorher beschlossener Planungen bleiben gültig.
2 Artikel 19s bis Artikel 19v sind anwendbar auf Auszonungen, welche die Gemeinden nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 25. Oktober 2018 beschlossen haben.
Art. 108b * 2. Gewässerraum
1 Bis der Gewässerraum ausgeschieden ist, gelten die Übergangsbe - stimmungen zur Änderung der Gewässerschutzverordnung vom 4. Mai
2011. Baubewilligungen bedürfen der Zustimmung der kantonalen Fachbehörde.
2 Bestehende Gewässerabstandslinien sind zu beachten, sofern bezie - hungsweise soweit diese zu grösseren Abständen führen.
Art. 109 Referendum, In-Kraft-Treten
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens 13 ) .
13) Die Referendumsfrist ist am 23. März 2005 unbenutzt abgelaufen. Mit RB vom
24. Mai 2005 auf den 1. November 2005 in Kraft gesetzt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
06.12.2004 01.11.2005 Erlass Erstfassung -
31.08.2006 01.01.2007 Art. 12 Abs. 4 geändert 2006, 3322
31.08.2006 01.01.2007 Art. 12 Abs. 5 eingefügt 2006, 3322
31.08.2006 01.01.2007 Art. 68 Abs. 2 geändert 2006, 3322
31.08.2006 01.01.2007 Art. 100 Abs. 2 geändert 2006, 3323
31.08.2006 01.01.2007 Art. 101 Abs. 4 aufgehoben 2006, 3323
31.08.2006 01.01.2007 Art. 102 totalrevidiert 2006, 3323
31.08.2006 01.01.2007 Art. 103 Abs. 1 geändert 2006, 3323
18.11.2014 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1 geändert 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1, 1. geändert 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1 aufgehoben 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Abs. 4 geändert 2014-031
13.01.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 2015-005
13.01.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 2015-005
13.01.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 2 geändert 2015-005
13.01.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert 2015-005
13.01.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 2015-005
13.01.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1 geändert 2015-005
13.01.2015 31.12.2015 Art. 11 Abs. 1 geändert 2015-005
13.01.2015 31.12.2015 Art. 11 Abs. 2 geändert 2015-005
13.01.2015 31.12.2015 Art. 11 Abs. 2, 2. geändert 2015-005
13.01.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1 geändert 2015-005
13.01.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 1 geändert 2015-005
13.01.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 2 geändert 2015-005
13.01.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 1 geändert 2015-005
13.01.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 2 geändert 2015-005
13.01.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 4 geändert 2015-005
13.01.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 5 geändert 2015-005
13.01.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 1 geändert 2015-005
13.01.2015 01.01.2016 Art. 102 Abs. 2 geändert 2015-005
25.10.2018 01.04.2019 Art. 4 Abs. 2 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 8 Abs. 3 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 10 Abs. 1 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 14 Abs. 1 bis eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 14 Abs. 2 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Titel 4.1.1. eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 19 Titel geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 19 Abs. 2 aufgehoben 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 19 Abs. 3 aufgehoben 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Titel 4.1.2. eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 19a eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 19b eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 19c eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 19d eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 19e eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 19f eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 19g eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 19h eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Titel 4.1.3. eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 19i eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 19j eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 19k eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 19l eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 19m eingefügt 2019-001
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
25.10.2018 01.04.2019 Art. 19n eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 19o eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 19p eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 19q eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 19r eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 19s eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 19t eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 19u eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Titel 4.1.4. eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 19v eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Titel 4.1.5. eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 19w eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 22a eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 25 Abs. 4 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 27 Abs. 4 aufgehoben 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 33 Abs. 2 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 34 Abs. 2 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 34 Abs. 3 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 34 Abs. 4 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 37a eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 38 Abs. 1 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 45 Abs. 1 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 48 Abs. 1 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 48 Abs. 3 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 49 Abs. 1 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 67 Abs. 2 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 75 Abs. 1 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 76 Abs. 4 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 76 Abs. 5 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 78 Titel geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 78 Abs. 1 aufgehoben 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 78 Abs. 2 aufgehoben 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 80 Abs. 1 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 80 Abs. 1 bis eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 80 Abs. 2 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 80 Abs. 2, 1. eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 80 Abs. 2, 2. eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 82 Abs. 3 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 86 Abs. 2 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 86 Abs. 3 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 87 Abs. 6 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 91 Abs. 2 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 92 Abs. 3 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 92 Abs. 3 bis eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 92 Abs. 4 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 96 Abs. 2 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 98 Abs. 4 bis eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 101 Titel geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 101 Abs. 3 bis eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 101a eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 104 Abs. 3 eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 107 Abs. 2, 3. geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 107 Abs. 3 geändert 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 108a eingefügt 2019-001
25.10.2018 01.04.2019 Art. 108b eingefügt 2019-001
14.06.2022 01.01.2025 Art. 87 Abs. 4 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 100 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 102 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 102 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 103 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 105 Abs. 2 geändert 2023-008
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 06.12.2004 01.11.2005 Erstfassung -
Art. 1 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005
Art. 2 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005
Art. 2 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005
Art. 3 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005
Art. 4 Abs. 2 25.10.2018 01.04.2019 geändert 2019-001
Art. 5 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005
Art. 8 Abs. 3 25.10.2018 01.04.2019 geändert 2019-001
Art. 10 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031
Art. 10 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005
Art. 10 Abs. 1 25.10.2018 01.04.2019 geändert 2019-001
Art. 10 Abs. 1, 1. 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031
Art. 11 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031
Art. 11 Abs. 1 13.01.2015 31.12.2015 geändert 2015-005
Art. 11 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031
Art. 11 Abs. 2 13.01.2015 31.12.2015 geändert 2015-005
Art. 11 Abs. 2, 2. 13.01.2015 31.12.2015 geändert 2015-005
Art. 11 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031
Art. 11 Abs. 4 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031
Art. 12 Abs. 4 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3322
Art. 12 Abs. 5 31.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006, 3322
Art. 14 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005
Art. 14 Abs. 1 bis 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001
Art. 14 Abs. 2 25.10.2018 01.04.2019 geändert 2019-001
Art. 17 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005
Art. 17 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005
Art. 18 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005
Art. 18 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005
Art. 18 Abs. 4 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005
Art. 18 Abs. 5 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005
Titel 4.1.1. 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001
Art. 19 25.10.2018 01.04.2019 Titel geändert 2019-001
Art. 19 Abs. 2 25.10.2018 01.04.2019 aufgehoben 2019-001
Art. 19 Abs. 3 25.10.2018 01.04.2019 aufgehoben 2019-001
Titel 4.1.2. 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001
Art. 19a 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001
Art. 19b 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001
Art. 19c 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001
Art. 19d 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001
Art. 19e 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001
Art. 19f 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001
Art. 19g 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001
Art. 19h 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001
Titel 4.1.3. 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001
Art. 19i 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001
Art. 19j 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001
Art. 19k 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001
Art. 19l 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001
Art. 19m 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001
Art. 19n 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001
Art. 19o 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001
Art. 19p 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001
Art. 19q 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001
Art. 19r 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001
Art. 19s 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001
Art. 19t 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Art. 19u 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001
Titel 4.1.4. 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001
Art. 19v 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001
Titel 4.1.5. 25.10.2018 01.04.2019 eingefügt 2019-001