Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung betreffend Lohnnebenleistungen (164.430)

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Verordnung betreffend Lohnnebenleistungen (164.430)

Verordnung betreffend Lohnnebenleistungen

Lohn und Entschädigungen Verordnung betreffend Lohnnebenleistungen (LNV) Vom 17. Dezember 2024 (Stand 26. Juni 2025) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 17a Lohngesetz (LG) vom 18. Januar 1995
1 ) , unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P241747 , beschliesst:

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Gewährung von Lohnnebenleistungen an die Mitarbeitenden des Kan- tons Basel-Stadt.

§ 2 Zuständigkeit

1 Verantwortlich für die Evaluation der Anspruchsberechtigungen gemäss dieser Verordnung sind die HR-Leitungen der Departemente.

§ 3 Jobticket

1 Die Mitarbeitenden können unter folgenden Voraussetzungen das U-Abo des Tarifverbunds Nord- westschweiz (TNW) als Jobticket erwerben: a) unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis von mindestens sechs Monaten; b) ungekündigtes Arbeitsverhältnis.
2 Das Jobticket kann als Jahres- oder Monatsabonnement erworben werden.

§ 4 Rückerstattung von Abonnementskosten an Auszubildende in der beruflichen Grund -

bildung
1 Die Lernenden und die Praktikantinnen und Praktikanten in der beruflichen Grundbildung haben nach dem Erwerb eines U-Abos des Tarifverbunds Nordwestschweiz als Jahresabonnement einen Rückerstattungsanspruch in Höhe des Preises des für sie günstigsten nicht übertragbaren Abonne - ments. Schlussbestimmung Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt in Kraft, sobald die gemäss dem Ratschlag des Regie - rungsrates vom 4. Juni 2024 beantragte Teilrevision des Lohngesetzes betreffend gesetzliche Grundla - ge für Lohnnebenleistungen in Rechtskraft tritt
2 ) und die Ausgabenbewilligung des Grossen Rates für die neuen Lohnnebenleistungen vorliegt. Auf den gleichen Zeitpunkt hin treten die Änderungen der Spesenverordnung in Kraft.
1) SG 164.100
2) In Kraft seit 26. Juni 2025
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Lohn und Entschädigungen Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

17.12.2024 26.06.2025 Erlass Erstfassung KB 05.07.2025

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Lohn und Entschädigungen Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 17.12.2024 26.06.2025 Erstfassung KB 05.07.2025
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