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Richtlinien zur Mietzinsgestaltung der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt (861.626)

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Richtlinien zur Mietzinsgestaltung der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt (861.626)

Richtlinien zur Mietzinsgestaltung der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt

Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum Richtlinien zur Mietzinsgestaltung der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt (Richtlinien Mietzinsgestaltung) Vom 27. August 2025 (Stand 2. Oktober 2025) Der Stiftungsrat der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt gestützt auf § 5 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel- Stadt (Wohnstiftungsgesetz, WSG) vom 13. Januar 2021
1 ) , beschliesst:

1. Grundsatz

§ 1

1 Die Richtlinien zur Mietzinsgestaltung regeln, wie die Mietzinse von der Geschäftsstelle oder der Verwaltung festgelegt und angewandt werden.

2. Wohnungen

§ 2 Mieten bei neu erworbenen Liegenschaften

1 Bei neu erworbenen Liegenschaften werden die bestehenden Mietzinse unverändert übernommen.
2 Begründeten Herabsetzungsbegehren seitens der Mieterschaft kann entsprochen werden, sofern eine kostendeckende Rendite auf der Gesamtliegenschaft gegeben ist.

§ 3 Mieten bei Wiedervermietung

1 Bei der Wiedervermietung wird grundsätzlich der bisherige Mietzins beibehalten, es sei denn, dieser ist nicht kostendeckend.

§ 4 Mieten bei Erstvermietung

1 Bei Erstvermietungen werden die Mieten gemäss Kostenmiete (§ 9) festgelegt.

§ 5 Mietzinsanpassungen

1 Die Mietzinse können bei sich verändernden Kostenständen, wertvermehrenden Investitionen sowie bei Nichteinhaltung der Vermietungskriterien und weiteren Gründen nach den Bestimmungen des Mietrechts des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911
2 ) und der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) vom 9. Mai 1990
3 ) angepasst werden. Dabei wird eine Plausibilisierung über die Kostenmiete durchgeführt.

3. Gewerberäume

§ 6

1 §§ 2 – 5 gelten sinngemäss für Gewerberäume.
2 Geschäftsmietverträge werden in der Regel auf fünf Jahre befristet. Unechte Optionen und Indexmie - ten sind möglich.
1) SG 861.600
2) SR 220
3) SR 221.213.11
1
Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum
3 Bei Verkaufsgeschäften, Restaurants etc. können Verträge mit einer Mindestmiete und einem zusätz - lichen Umsatzanteil vereinbart werden.
4 Bei Vermietung an ein nicht ertragsschwaches Gewerbe sowie bei Mietobjekten an attraktiven Lagen können marktübliche Mieten vereinbart werden.

4. Nebenobjekte

§ 7

1 Mieten von Nebenobjekten bei neu erworbenen Liegenschaften werden sinngemäss nach § 2 bemes - sen.
2 Mieten von Nebenobjekten bei Wiedervermietung und Erstvermietung werden nach der Nachfrage festgelegt.
3 Zu Nebenobjekten zählen insbesondere Lagerräume, Fahrzeugabstellplätze, Plakatflächen und Mo - bilfunkantennen.

5. Nebenkosten

§ 8

1 Die Nebenkosten werden nach den Bestimmungen des Mietrechts verrechnet.
2 Die gesetzlich erlaubten Nebenkosten zu Lasten der Mieterschaft zulasten der Mieterschaft werden separat ausgewiesen.
3 Anpassungen bei der Belastung von Nebenkosten werden so früh wie möglich angezeigt.

6. Kostenmiete

§ 9

1 Die Stiftung plausibilisiert ihre Mieten mit dem Zürcher Kostenmietmodell: (Anlagewert x Referenzzinssatz gemäss Art. 12a VMWG) + (Gebäudeversicherungswert x Betriebs - quote) + allfälliger Baurechtszins = zu vergleichender Jahresmietzins.
2 Eine Veränderung der Betriebsquote bedarf eines Stiftungsratsbeschlusses. Basel, 27. August 2025 Schlussbestimmung Diese Richtlinie ist zu publizieren; sie bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat und tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft
4 ) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 23. September 2025.
4) In Kraft seit 2. Oktober 2025
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Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

27.08.2025 02.10.2025 Erlass Erstfassung KB 27.09.2025

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Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 27.08.2025 02.10.2025 Erstfassung KB 27.09.2025
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