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Gleichstellungsverordnung (140.110)

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Gleichstellungsverordnung (140.110)

Gleichstellungsverordnung

Gleichstellung Gleichstellungsverordnung (GlV) Vom 10. Juni 2025 (Stand 15. Juni 2025) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 6 und 23 des Kantonalen Gleichstellungsgesetzes zu Geschlecht und sexueller Orientierung (Kantonales Gleichstellungsgesetz, KGlG)
1 ) vom 10. Januar 2024, in Ausführung des Staatsbeitragsgesetzes (StBG)
2 ) vom 11. Dezember 2013, unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P250532 , beschliesst:

1. Fachstelle für Gleichstellung

§ 1

1 Die Fachstelle für Gleichstellung wird im Präsidialdepartement geführt.
2 Die Anstellung der Leitung erfolgt nach Anhörung der Gleichstellungskommission.

2. Erlassprüfungen

§ 2

1 Zur Überprüfung kantonaler Erlassentwürfe auf ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung informie - ren die Departemente die Fachstelle für Gleichstellung über Erlassentwürfe, die gleichstellungsrele - vant sein könnten.

3. Lohngleichheit bei Staatsbeiträgen

§ 3 Lohngleichheitsnachweise

1 Bei der Vergabe von Staatsbeiträgen können Nachweise zur Einhaltung der Lohngleichheit von Frau - en und Männern verlangt werden.
2 Die Fachstelle für Gleichstellung legt Anforderungen an die Nachweise fest, insbesondere das zu ver - wendende Instrument. Die Anforderungen bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

§ 4 Lohngleichheitskontrollen

1 Im Rahmen von Staatsbeitragsverhältnissen können Lohngleichheitskontrollen durchgeführt werden.
2 Für die Durchführung der Kontrollen ist die Fachstelle für Gleichstellung zuständig. Sie kann Dritte mit der Durchführung beauftragen.

4. Gleichstellungskommission

§ 5 Organisation

1 Die Gleichstellungskommission ist dem Präsidialdepartement administrativ zugeordnet.
2 Das Kommissionssekretariat wird von der Fachstelle für Gleichstellung geführt.
1) SG 140.100
2) SG 610.500
1
Gleichstellung

§ 6 Zusammensetzung

1 Die Gleichstellungskommission besteht aus neun Mitgliedern einschliesslich Präsidium.
2 Die Mitglieder sollen über Sachkompetenz in Gleichstellungsfragen verfügen und sich in ihrem Fachwissen ergänzen.

§ 7 Wahl

1 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Gleichstellungskommission für eine Amtsdauer von vier Jahren. Eine dreimalige Wiederwahl ist möglich.
2 Das Präsidialdepartement unterbreitet dem Regierungsrat Wahlanträge.

§ 8 Konstituierung

1 Das Präsidium der Gleichstellungskommission wird vom Regierungsrat bezeichnet.
2 Im Übrigen konstituiert sich die Gleichstellungskommission selbst.

§ 9 Aufgaben

1 Die Gleichstellungskommission steht der Fachstelle für Gleichstellung bei deren Aufgabenerfüllung, insbesondere in Bezug auf die Erarbeitung und Umsetzung des Aktionsplans gemäss § 5 Abs. 2 lit. a
i. V. m. § 4 Abs. 3 KGlG
3 ) beratend zur Seite.
2 Sie äussert sich selbstständig zu Gleichstellungsfragen.

§ 10 Zusammenarbeit mit der Fachstelle für Gleichstellung

1 Die Gleichstellungskommission und die Fachstelle für Gleichstellung koordinieren sich bei der Erfül - lung ihrer Aufgaben.
2 Die Fachstelle für Gleichstellung nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Gleichstel - lungskommission teil. Schlussbestimmung Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 15. Juni 2025 in Kraft.
3) SG 140.100
2
Gleichstellung Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

10.06.2025 15.06.2025 Erlass Erstfassung KB 14.06.2025

3
Gleichstellung Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 10.06.2025 15.06.2025 Erstfassung KB 14.06.2025
4
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