Monitoring Gesetzessammlung

Reglement über die Mitwirkung der Quartierbevölkerung der Gemeinde Riehen (RiE 153.500)

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Reglement über die Mitwirkung der Quartierbevölkerung der Gemeinde Riehen (RiE 153.500)

Reglement über die Mitwirkung der Quartierbevölkerung der Gemeinde Riehen

Mitwirkung der Quartierbevölkerung: Reglement Reglement über die Mitwirkung der Quartierbevölkerung der Gemeinde Riehen Vom 7. September 2010 (Stand 1. Januar 2025) Der Gemeinderat Riehen erlässt gestützt auf § 55 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005
1 ) folgendes Reglement:

§ 1 Gegenstand

1 Dieses Reglement regelt den Einbezug der Quartierbevölkerung in die behördliche Meinungs- und Willensbildung in Belangen, von denen sie besonders betroffen ist.
2 Es regelt zudem die Gewährung finanzieller Beiträge der Gemeinde an Aktivitäten und Projekte der Quartiervereine und von Gruppierungen aus den Quartieren. *
3 Vorbehalten bleiben formelle Mitwirkungsverfahren, welche anderweitig geregelt sind.

§ 2 Zweck der Mitwirkung

1 Die Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung dient dazu, deren Ansichten und Bedürfnisse wahrzu - nehmen und diese mit von der Gemeinde geplanten Vorhaben abzugleichen.

§ 3 Art des Einbezugs

1 Der Einbezug erfolgt in der Regel in Form einer Anhörung, verbunden mit einer möglichst frühzeiti - gen Information.
2 Fallbezogen kann von den zuständigen Stellen der Gemeinde eine weiter gehende Mitwirkung vorge - sehen werden.

§ 4 Kreis der einzubeziehenden Bevölkerung

1 Der Kreis der zu einem Vorhaben einzubeziehenden Bevölkerung bestimmt sich nach Massgabe ihrer besonderen Betroffenheit.

§ 5 Quartiervereine

1 Will ein Quartierverein stellvertretend für die betroffene Bevölkerung in ein Vorhaben der Gemeinde einbezogen werden, so muss er folgende Voraussetzungen erfüllen: a) Organisation als gemeinnütziger Verein gemäss Art. 60ff. des Schweizerischen Zivilge - setzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907; b) politische und konfessionelle Neutralität; c) Förderung der Kontakte und des gegenseitigen Austauschs im Quartier als wichtige Zweckbestimmung des Vereins; d) mindestens 20 eingeschriebene Aktivmitglieder, die im betreffenden Quartier wohnen oder Inhaber von im Quartier ansässigen Geschäften sind.
2 Ein Quartierverein kann zwei Quartiere vertreten, sofern die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 lit. c bis d für jedes der beiden Quartiere gegeben sind.
3 Massgeblich ist die Quartiereinteilung des Gemeindegebiets gemäss Anhang zu diesem Reglement.
1) SG 111.100 .
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Mitwirkung der Quartierbevölkerung: Reglement

§ 6 Grundbeitrag an die Quartiervereine *

1 Die Gemeinde kann die gemäss § 5 konstituierten Quartiervereine mit einem jährlichen finanziellen Grundbeitrag aus der Quartierförderung unterstützen. *
2 Die finanzielle Unterstützung ist an einen aktiven Beitrag des Quartiervereins an das Quartierleben geknüpft.
3 Die in der Gemeindeverwaltung bestehende Ansprechstelle für Quartierbelange gewährleistet die Verbindung von den Quartiervereinen zu den zuständigen Fachstellen der Verwaltung und zum Gemeinderat.

§ 6a * Förderung von Projekten in den Quartieren

1 Auf Gesuch hin kann die Gemeinde Projekte und Aktivitäten von Quartiervereinen und privaten Gruppierungen aus den Quartieren, sofern sie im Sinne von § 5 Abs. 1 lit. b und c agieren, durch einen finanziellen Beitrag oder Sachleitungen unterstützen.
2 Die Projekte und Aktivitäten müssen den Interessen eines Quartiers dienen.
3 Die Beiträge erfolgen in Form: a) einer Anschubfinanzierung eines längerfristigen Projekts; b) einer Unterstützung von einmaligen Projekten und Aktivitäten; c) von Sachleistungen oder finanziellen Beiträgen an Sachgegenständen.
4 Freizeitaktivitäten von Quartiervereinen können auf Antrag auch von der Freizeitförderung der Gemeinde unterstützt werden.
5 Die zuständige Stelle der Gemeindeverwaltung erlässt eine entsprechende Richtlinie mit den Kriteri - en für die unterstützungsberechtigten Aktivitäten.

§ 7 Publikation und Wirksamkeit

1 Dieses Reglement wird publiziert; es wird sofort wirksam.
2 )
2) Wirksam seit 19. 9. 2010.
2
Mitwirkung der Quartierbevölkerung: Reglement Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

07.09.2010 19.09.2010 Erlass Erstfassung 18.09.2010

05.11.2024 01.01.2025 § 1 Abs. 2 geändert KB 23.11.2024

05.11.2024 01.01.2025 § 6 Titel geändert KB 23.11.2024

05.11.2024 01.01.2025 § 6 Abs. 1 geändert KB 23.11.2024

05.11.2024 01.01.2025 § 6a eingefügt KB 23.11.2024

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Mitwirkung der Quartierbevölkerung: Reglement Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 07.09.2010 19.09.2010 Erstfassung 18.09.2010

§ 1 Abs. 2 05.11.2024 01.01.2025 geändert KB 23.11.2024

§ 6 05.11.2024 01.01.2025 Titel geändert KB 23.11.2024

§ 6 Abs. 1 05.11.2024 01.01.2025 geändert KB 23.11.2024

§ 6a 05.11.2024 01.01.2025 eingefügt KB 23.11.2024

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