Verordnung über die Fachstelle Behindertenrechte

Verordnung über die Fachstelle Behindertenrechte (Vo BehiF) Vom 5. Mai 2026 (Stand 1. Juni 2026) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom

17. Mai 1984

1 ) sowie das Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinde - rungen (Behindertenrechtegesetz BL, BRG BL) vom 26. Januar 2023

2 ) , beschliesst:

§ 1 Fachstelle Behindertenrechte

1 Zwecks der sukzessiven Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behin - derungen und der Beseitigung von Benachteiligung gemäss Art. 8 Abs. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April

1999

3 ) und gestützt auf die §§ 1 und 13 BRG BL

4 ) , besteht die Fachstelle Be - hindertenrechte (nachstehend Fachstelle).

2 Die Fachstelle ist der Finanz- und Kirchendirektion unterstellt.

§ 2 Aufgaben

1 Die Fachstelle fördert die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinde - rungen in Zusammenarbeit mit den Verwaltungseinheiten und gegebenenfalls weiteren Stellen.

2 Die der Fachstelle zugewiesenen Aufgaben richten sich nach dem Behinder - tenrechtegesetz BL.

§ 3 Beziehung zu anderen Verwaltungsstellen

1 Die Fachstelle kann mit allen Behörden und Ämtern des Kantons direkt ver - kehren und die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen und auf die Sache beschränkten Auskünfte verlangen.

2 Zur Bearbeitung von Geschäften, die die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen betreffen, wird die Fachstelle von Beginn an beigezogen.

3 Die Fachstelle wird in das verwaltungsinterne Mitberichtsverfahren einbezo - gen.

1) SGS 100

2) SGS 109

3) SR 101

4) SGS 109 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

2026.021

§ 4 Budget

1 Die Fachstelle verfügt über ein Budget. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

2026.021

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

05.05.2026 01.06.2026 Erlass Erstfassung 2026.021 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

2026.021

Änderungstabelle - Nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 05.05.2026 01.06.2026 Erstfassung 2026.021 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

2026.021