Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung über die Leichentransporte (934.21)

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Verordnung über die Leichentransporte (934.21)

Verordnung über die Leichentransporte

Verordnung über die Leichentransporte Vom 3. Februar 2026 (Stand 1. Juli 2026) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom
17. Mai 1984
1 ) und das Gesundheitsgesetz vom 21. Februar 2008
2 ) , beschliesst:

§ 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt den Transport von auf öffentlichem Grund Verstor - benen und von Leichen, die gerichtsmedizinisch zu untersuchen sind, gemäss § 74 des Gesundheitsgesetzes
3 )
.

§ 2 Dispositionszentrale

1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion bezeichnet eine geeignete Einrichtung als Dispositionszentrale für die Leichentransporte und schliesst mit dieser unter Einbezug der Sicherheitsdirektion eine Leistungsvereinbarung ab.
2 Die Dispositionszentrale nimmt die Aufträge der Polizei Basel-Landschaft für Leichentransporte entgegen und beauftragt geeignete Bestattungsunterneh - men mit deren Durchführung.
3 Die Abgeltung der Leistungen der Dispositionszentrale wird in der Leistungs - vereinbarung geregelt.

§ 3 Bestattungsunternehmen

1 Bestattungsunternehmen sind geeignet für die Ausführung von Leichentrans - porten, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
a. Sie verfügen über das «Gütesiegel Bestattung Schweiz» des Schweizeri - schen Verbands der Bestattungsdienste oder eine gleichwertige Zertifizie - rung.
b. Sie verfügen über geeignete Fahrzeuge, Einsatzmittel und Mitarbeitende für die Ausführung der Leichentransporte.
c. Sie können eine Einsatzbereitschaft rund um die Uhr gewährleisten.
1) SGS 100
2) SGS 901
3) SGS 901 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
2026.024
2 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion konkretisiert die Vorausset - zungen gemäss Abs. 1.
3 Bestattungsunternehmen, welche Leichentransporte ausführen möchten, kön - nen bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ein Gesuch stellen.
4 Erfüllt ein Bestattungsunternehmen die Voraussetzungen gemäss Abs. 1, schliesst die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion mit diesem eine Leis - tungsvereinbarung ab.
5 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion führt eine Liste der geeigne - ten Bestattungsunternehmen, mit welchen sie eine Leistungsvereinbarung ab - geschlossen hat.

§ 4 Disposition

1 Die Dispositionszentrale beauftragt jeweils ein Bestattungsunternehmen, wel - ches auf der Liste gemäss § 3 Abs. 5 aufgeführt ist, mit der Durchführung ei - nes Leichentransports.
2 Die Dispositionszentrale beauftragt in der Regel dasjenige Bestattungsunter - nehmen mit einem Leichentransport, welches sofort verfügbar ist und den schnellsten Anfahrtsweg vom Betriebsstandort zum Ereignisort aufweist.
3 Die Dispositionszentrale entscheidet abschliessend, welches Bestattungsun - ternehmen im Einzelfall beauftragt wird. Die Bestattungsunternehmen mit Leis - tungsvereinbarung haben keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung eines Auf - trags.

§ 5 Schweigepflicht

1 Die Mitarbeitenden der Dispositionszentrale und der Bestattungsunternehmen unterstehen der Schweigepflicht über Wahrnehmungen, die sie bei der Dispo - sition und Durchführung der Leichentransporte gemacht haben.

§ 6 Abgeltung der Leichentransporte

1 Die Abgeltung der Leichentransporte durch den Kanton erfolgt gemäss fol - genden Ansätzen:
a. CHF 350.– Grundpauschale für das Fahrzeug, 2 Mitarbeitende sowie die Benützung des Transportsargs;
b. CHF 82.– Zuschlag auf die Grundpauschale in der Nacht zwischen
20.00 Uhr und 06.00 Uhr, an Wochenenden zwischen Freitag, 20.00 Uhr, und Montag, 06.00 Uhr, oder an gesetzlichen Feiertagen;
c. CHF 35.– Zuschlag auf die Grundpauschale für Wartezeit, pro angebro - chene Viertelstunde;
d. CHF 30–100.– pro Person Inkonvenienzentschädigung für besonders be - lastende Einsätze;
e. Verbrauchsmaterial und Entsorgungskosten nach belegtem Aufwand. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
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2 Eine allfällige Mehrwertsteuer ist in den Ansätzen gemäss Abs. 1 enthalten und wird nicht zusätzlich abgegolten.
3 Die Bestattungsunternehmen stellen der Staatsanwaltschaft eine detaillierte Rechnung für die von ihnen ausgeführten Transporte. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
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Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
03.02.2026 01.07.2026 Erlass Erstfassung 2026.024 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
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Änderungstabelle - Nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 03.02.2026 01.07.2026 Erstfassung 2026.024 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
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